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Document 31975R2739
Regulation (EEC) No 2739/75 of the Council of 29 October 1975 on general rules governing the denaturing of common wheat and rye of bread-making quality
Verordnung (EWG) Nr. 2739/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln zur Denaturierung von Weichweizen und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen
Verordnung (EWG) Nr. 2739/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln zur Denaturierung von Weichweizen und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen
ABl. L 281 vom 1.11.1975, p. 51–53
(DA, DE, EN, FR, IT, NL)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1980
Verordnung (EWG) Nr. 2739/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln zur Denaturierung von Weichweizen und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen
Amtsblatt Nr. L 281 vom 01/11/1975 S. 0051 - 0053
++++ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2739/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 5 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE DENATURIERUNGSMETHODEN MÜSSEN GENÜGEND WIRKSAM SEIN , UM ZU VERHINDERN , DASS DENATURIERTES GETREIDE IM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND ODER IN FORM EINES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES ZUR VERWENDUNG FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD ; ZU DIESEM ZWECK SIND TECHNISCHE MITTEL ZU BESTIMMEN , DIE IN DIESER HINSICHT EIN MINDESTMASS AN SICHERHEIT BIETEN ; AUSSERDEM IST VORSORGE ZU TREFFEN , DASS DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN DENATURIERUNGSMITTEL KEINESFALLS EINEN GERINGEREN DENATURIERUNGSGRAD BEWIRKEN . ANGESICHTS DES ANGESTREBTEN ZIELES IST EINE DENATURIERUNG NUR BEI BROTGETREIDE VON EINER BESTIMMTEN MINDESTQUALITÄT AN GERECHTFERTIGT ; AUCH SIND DIE KOSTEN DER DENATURIERUNG UND IHRER KONTROLLE ERST VON EINER MINDESTGETREIDEMENGE AN GERECHTFERTIGT . DIE FAKTOREN , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE PRÄMIE FESTGESETZT WIRD , KÖNNEN SICH IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES STARK VERÄNDERN ; HIERDURCH KANN DAS INTERESSE DER PRIVATEN MARKTTEILNEHMER AN DER DENATURIERUNG ZURÜCKGEHEN ODER WACHSEN UND SOMIT DAS GLEICHGEWICHT DES MARKTES STÖREN , BESONDERS WENN DIE LAGE DES GETREIDEMARKTES DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZU BEDEUTENDEN KÄUFEN ZWINGT . OBWOHL ES NOTWENDIG IST , DIE HÖHE DER PRÄMIE VOR BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES BEKANNTZUGEBEN , EMPFIEHLT ES SICH DAHER , EINE SOLCHE ÄNDERUNG ZU ERMÖGLICHEN , WENN DAS MARKTGLEICHGEWICHT AUS DEN OBENGENANNTEN GRÜNDEN GEFÄHRDET IST . DIE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN VORGENOMMENE DENATURIERUNG KANN EIN MITTEL SEIN , UM DAS GETREIDE , DAS GEGENSTAND EINER INTERVENTION WAR , ZU GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN AUF DEM MARKT ABZUSETZEN ; DAHER IST ES ERFORDERLICH , DASS DAS DURCH DIESE STELLEN DENATURIERTE GETREIDE DEN GLEICHEN MINDESTQUALITÄTEN ENTSPRICHT WIE DAS GETREIDE , DAS GEGENSTAND EINER DENATÜRIERUNGSPRÄMIE IST . WEICHWEIZEN UND ROGGEN WEISEN NACH EINER DENATURIERUNG EIGENSCHAFTEN AUF , DIE FÜR BESTIMMTE ZWECKE IHRE VERWENDUNG AN STELLE VON GERSTE UND MAIS GESTATTEN ; ES IST DAHER DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE DENATÜRIERUNG NICHT ZU EINER STÖRUNG DES MARKTES DIESER BEIDEN ZULETZT GENANNTEN GETREIDEARTEN FÜHRT . WEGEN DER AUSTAUSCHBARKEIT VON DENATURIERTEM WEICHWEIZEN UND GERSTE IST DIE ERSTATTUNG FÜR DENATURIERTEN WEICHWEIZEN ENTSPRECHEND DER ERSTATTUNG FESTZUSETZEN , DIE FÜR GERSTE GEWÄHRT WIRD . WENN ITALIEN VON DER IHM MIT ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GEBOTENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , BEFINDET SICH DAS MIT DER VERRINGERTEN ABSCHÖPFUNG NACH ITALIEN VERBRACHTE FUTTERGETREIDE IN EINER VORZUGSSTELLUNG GEGENÜBER DEM MIT IHM AUSTAUSCHBAREN DENATURIERTEN WEICHWEIZEN ; MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG SOLL DER DENATURIERTE WEICHWEIZEN AUF DEM BINNENMARKT MIT DER GERSTE IN WETTBEWERB GEBRACHT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , EIN SUBVENTIONSSYSTEM EINZUFÜHREN , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEM MARKT FÜR DENATURIERTEN WEICHWEIZEN UND DEM FÜR DIE ANDEREN FUTTERGETREIDEARTEN WIEDERHERZUSTELLEN . WIE BEI FUTTERGETREIDE IST HIERZU FÜR DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DEM ABSENDER AUF DESSEN ANTRAG DIE SUBVENTION ZU ZAHLEN , DIE ITALIEN FÜR LIEFERUNGEN VON DENATURIERTEM WEICHWEIZEN GEWÄHRT , WOBEI DER HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK VON DIESER ZAHLUNG ZU UNTERRICHTEN HAT - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIESE VERORDNUNG LEGT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 VORGESEHENE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN FEST . ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE ZUR DENATURIERUNG BENUTZTEN MITTEL MÜSSEN GARANTIEREN , DASS DER DENATURIERTE WEICHWEIZEN UND ROGGEN NICHT MEHR FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ( 2 ) DIESE MITTEL MÜSSEN EINE MINDESTENS EBENSO GROSSE GARANTIE BIETEN WIE DIE MITTEL , DIE SICH AUS EINEM NOCH FESTZULEGENDEN RICHTVERFAHREN ERGEBEN WERDEN . ARTIKEL 3 DAS ZU DENATURIERENDE GETREIDE MUSS GEWISSEN , NOCH ZU BESTIMMENDEN MINDESTANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF QUALITÄT UND MENGE GENÜGEN . ARTIKEL 4 ( 1 ) DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN , DEREN HÖHE VERÄNDERLICH SEIN KANN , WIRD VOR BEGINN EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DESSEN DAUER UND NACH DEN NOCH ZU BESTIMMENDEN BEDINGUNGEN FESTGESETZT . SIE KANN JEDOCH IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES GEÄNDERT WERDEN , FALLS AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN GETREIDEMARKT EINE STÖRUNG DROHT . ( 2 ) DIE PRÄMIE WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT , SOFERN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 8 GENANNTEN VORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WERDEN . ( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN EBENFALLS DIE DENATURIERUNG DES GETREIDES , ÜBER WELCHES SIE VERFÜGEN , VORNEHMEN , SOFERN DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN VORSCHRIFTEN SOWIE DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN EINGEHALTEN WERDEN . ARTIKEL 5 DER PREIS , ZU DEM DIE INTERVENTIONSSTELLEN DEN DENATURIERTEN WEICHWEIZEN UND ROGGEN VERKAUFEN , SOWIE DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE SIND IN EINER HÖHE FESTZUSETZEN , DIE EINE STÖRUNG DER MÄRKTE FÜR GERSTE UND MAIS AUSSCHLIESST . ARTIKEL 6 WIRD DENATURIERTER WEICHWEIZEN AUSGEFÜHRT , SO WIRD DIE ERSTATTUNG AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DIE AUSFUHR VON GERSTE GEWÄHRTEN ERSTATTUNG BERECHNET . ARTIKEL 7 WENN ITALIEN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ANWENDET , GEWÄHRT ES FÜR LIEFERUNGEN VON DENATURIERTEM WEICHWEIZEN , DER AUF DEM SEEWEG AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WIRD , EINE SUBVENTION , DIE GLEICH DER VERRINGERUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON GERSTE AUF DEM GLEICHEN WEG IST , ES SEI DENN , DASS DIESE SUBVENTION DEM ABSENDER AUF DESSEN ANTRAG VOM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT GEZAHLT WURDE , DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HIERVON UNVERZUEGLICH UNTERRICHTET . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HÄLT ALLE MITGLIEDSTAATEN STÄNDIG AUF DEM LAUFENDEN ÜBER DIE HÖHE DER JEWEILS GELTENDEN SUBVENTION . ARTIKEL 8 UM EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE ZU BEGRÜNDEN , MUSS DIE DENATURIERUNG MIT EINVERSTÄNDNIS DER INTERVENTIONSSTELLE UND UNTER DEREN KONTROLLE ERFOLGEN . ARTIKEL 9 ( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 172/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2096/68 ( 3 ) , WIRD AUFGEHOBEN . ( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG . DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IM ANHANG ZU ENTNEHMEN . ARTIKEL 10 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT G . MARCORA ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS . ( 2 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2602/67 . ( 3 ) ABL . NR . L 308 VOM 23 . 12 . 1968 , S . 12 . ANHANG ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE VERORDNUNG NR . 172/67/EWG*VORLIEGENDE VERORDNUNG* ARTIKEL 6A*ARTIKEL 7* ARTIKEL 7*ARTIKEL 8