31974L0387

RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1974 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG über die Geltungsdauer der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses (74/387/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der mit Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (1) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gibt seine Stellungnahme nach Verfahren ab, deren Geltungsdauer auf einen Zeitraum von 18 Monaten von dem Tage ab beschränkt ist, an dem der Ausschuß erstmals aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben.

Der Ausschuß wurde erstmals am 22. Dezember 1972 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Frist reichte für eine abschließende Beurteilung nicht aus ; die Geltungsdauer dieser Verfahren sollte daher, nur für einige Zeit, verlängert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In folgenden Artikeln werden die Worte "achtzehn Monate" durch die Worte "dreissig Monate" ersetzt: - Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/150/EWG (3),

- Artikel 9b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (5) und den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (6),

- Artikel 13 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlichen Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (7), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte und den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften,

- Artikel 10 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim (1)ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23. (2)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (3)ABl. Nr. L 172 vom 28.6.1973, S. 18. (4)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (5)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (6)ABl. Nr. L 2 vom 1.1.1973, S. 1. (7)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/358/EWG (2),

- Artikel 31 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/358/EWG.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Christian BONNET (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (2)ABl. Nr. L 326 vom 27.11.1973, S. 17. (3)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.