31973R0509

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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 148 .

( 3 ) ABL . NR . L 27 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 509/73 DES RATES VOM 22 . FEBRUAR 1973 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST MÖGLICH , DASS DIE AUF DEN DEVISENMÄRKTEN TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN WECHSELKURSE DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN VON DER DURCH DIE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGTEN BANDBREITE ERHEBLICH NACH UNTEN ABWEICHEN . DAMIT DIE NACHTEILE VERMIEDEN WERDEN , DIE SICH AUS DIESER ABWEICHUNG ERGEBEN KÖNNEN , IST VORZUSEHEN , DASS BEI DER EINFUHR AUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT UND BEI DER AUSFUHR AUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN WERDEN . ZU DIESEM ZWECK KANN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/72 ( 2 ) , VERWENDET WERDEN , NACHDEM DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT FÜR DIE WÄHRUNGEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERWENDENDEN UMRECHNUNGSSÄTZE ( 3 ) SIEHT VOR , DASS FÜR DIE WÄHRUNGEN DIESER STAATEN ANDERE UMRECHNUNGSSÄTZE ALS DIE AMTLICHE PARITÄT ANGEWENDET WERDEN ; ES IST MÖGLICH , DASS DIE AUF DEN DEVISENMÄRKTEN TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN WECHSELKURSE ERHEBLICH VON DEN AUF DIESE WEISE FESTGELEGTEN SÄTZEN ABWEICHEN ; DAMIT DIE NACHTEILE VERMIEDEN WERDEN , DIE SICH AUS DIESER DIFFERENZ ERGEBEN KÖNNEN , SIND AUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 WIRD ENTSPRECHEND DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) LÄSST EIN MITGLIEDSTAAT BEI HANDELSGESCHÄFTEN FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZU , DER AUSSERHALB DER BANDBREITE LIEGT , DIE DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGT IST , SO WERDEN IM HANDEL MIT DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN DRITTLÄNDERN

A ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS STÄRKER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ERHOBEN UND BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT ;

B ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS SCHWÄCHER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR ERHOBEN UND BEI DER EINFUHR GEWÄHRT .

( 1A ) ABSATZ 1 GILT NICHT IN DEM FALL , IN DEM FÜR DIE UMRECHNUNG ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER BETREFFENDEN WÄHRUNG SOWIE ZWISCHEN DIESER WÄHRUNG UND EINER ANDEREN WÄHRUNG EIN UMRECHNUNGSSATZ ZUGRUNDE GELEGT WIRD , DER NICHT DER PARITÄT DIESER WÄHRUNG ENTSPRICHT .

ABSATZ 1 FINDET JEDOCH SELBST IN DIESEM FALL ANWENDUNG , WENN FÜR DIE BETREFFENDE WÄHRUNG DAS MITTEL DER KASSA-WECHSELKURSE , DIE WÄHREND EINES ZU BESTIMMENDEN ZEITRAUMS AUF DEM MARKT FESTGESTELLT WURDEN , UM MINDESTENS 1 % VON DEM ZUGRUNDE GELEGTEN UMRECHNUNGSSATZ ABWEICHT . IN DIESEM FALL TRITT BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ZUGRUNDE GELEGTE UMRECHNUNGSSATZ AN DIE STELLE DER PARITÄT . "

ARTIKEL 3

( 1 ) ARTIKEL 2 ABSATZ 3 WIRD GESTRICHEN .

( 2 ) FOLGENDE ARTIKEL WERDEN EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 2A

ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 1 UND 2 GELTEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDE REGELN :

1 . DER AUF EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS ANWENDBARE AUSGLEICHSBETRAG , DER SICH AUS DER BERECHNUNG NACH ARTIKEL 2 FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT ERGIBT , WIRD UM DEN SICH AUS DER GENANNTEN BERECHNUNG FUR DEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERGEBENDEN AUSGLEICHSBETRAG

- VERRINGERT , WENN DIE WÄHRUNGEN DER BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ENTWEDER BEIDE STÄRKER ODER BEIDE SCHWÄCHER BEWERTET WERDEN ;

- ERHÖHT , WENN VON DEN WÄHRUNGEN DER BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINE STARKER UND DIE ANDERE SCHWÄCHER BEWERTET WIRD .

2 . DIE AUSGLEICHSBETRAEGE , DIE NACH ARTIKEL 2 BERECHNET WERDEN ODER SICH - JE NACH FALL - AUS ABSATZ 1 ERGEBEN , WERDEN VON DEMJENIGEN DER BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , DESSEN WÄHRUNG AN WERT AM MEISTEN ZUGENOMMEN BZW . AM WENIGSTEN ABGENOMMEN HAT , NACH MASSGABE DER FÜR DIE BERECHNUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHLTEN VOMHUNDERTSÄTZE BEI DER EINFUHR ERHOBEN ODER BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT . "

" ARTIKEL 4A

( 1 ) IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN WERDEN

A ) DIE BEI DER EINFUHR GEWÄHRTEN AUSGLEICHSBETRAEGE VON DER EINFUHRBELASTUNG ABGEZOGEN ,

B ) DIE BEI DER AUSFUHR ERHOBENEN AUSGLEICHSBETRAEGE VON DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN ABGEZOGEN .

( 2 ) IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN DÜRFEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE , DIE AUF GRUND EINER NIEDRIGEREN BEWERTUNG DER BETREFFENDEN WÄHRUNG ANWENDBAR SIND , NICHT HÖHER SEIN ALS DIE BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN .

DER RAT KANN JEDOCH AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IN AUSNAHMEFÄLLEN BESCHLIESSEN , DASS UNTERABSATZ 1 NICHT ANGEWANDT WIRD . "

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE WIRD AB 1 . FEBRUAR 1973 ANGEWANDT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . LAVENS