31970R2306

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 DES RATES

VOM 10 . NOVEMBER 1970

ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 728/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND DER " FONDS " GENANNT , AN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN MÜSSEN FÜR JEDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FESTGELEGT WERDEN .

DIE FOLGENDEN , GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 4 ) , DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN :

- INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR BUTTER DURCH EINE INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 BZW . UNTERABSATZ 2 SATZ 1 ;

- INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR BUTTER IN FORM VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 ;

- INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR MAGERMILCHPULVER DURCH EINE INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2 ;

- INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR MAGERMILCHPULVER IN FORM VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ;

- INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR DIE KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO DURCH EINE INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 2 ;

- INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR DIE KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO IN FORM VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ;

- INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR LAGERFÄHIGE KÄSESORTEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ;

- GEMÄSS ARTIKEL 10 GEWÄHRTE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT UND FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WERDEN ;

- GEMÄSS ARTIKEL 11 GEWÄHRTE BEIHILFEN FÜR IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN VERARBEITET WIRD ;

- MASSNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DER BUTTERFETTÜBERSCHÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 12 .

AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 MUSSTEN SONDERMASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , UM DIE IN DER GEMEINSCHAFT VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE AN BUTTER ZU REDUZIEREN . DIESE MASSNAHMEN HABEN DEN GLEICHEN WIRTSCHAFTLICHEN EFFEKT WIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 BZW . IN ARTIKEL 12 DERSELBEN VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN .

DIE IN DEN ARTIKELN 6 , 7 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN INTERVENTIONEN DER INTERVENTIONSSTELLEN UMFASSEN MEHRERE MASSNAHMEN , INSBESONDERE DEN AUFKAUF , DIE KONSERVIERUNG UND DEN VERKAUF . ZUR AUSWEISUNG DER EINZELNEN AUSGABE - UND EINNAHMEPOSTEN UND FOLGLICH AUCH ZUR ERMITTLUNG DER SICH DARAUS ERGEBENDEN NETTOVERLUSTE EIGNET SICH AM BESTEN DIE METHODE DER BILANZEN . ZUR FESTSTELLUNG EINZELNER DIESER AUSGABEN MUSS EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTGELEGT WERDEN , DA DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HABEN UND BESTIMMTE KOSTEN NICHT HARMONISIERT SIND .

ES MÜSSEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN , DURCH DIE VERHINDERT WIRD , DASS DER FONDS DIE FINANZIELLEN FOLGEN EINES ETWAIGEN FEHLVERHALTENS TRAEGT , DIE BEI DER ANWENDUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG FESTGESTELLT WERDEN .

DIE GRUNDREGELN FÜR DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VORGESEHENEN MASSNAHMEN SIND NOCH NICHT FESTGELEGT . ES SOLLTE ABER BEREITS JETZT ANERKANNT WERDEN , DASS DIE GEGEBENENFALLS DURCH DIESE MASSNAHMEN ENTSTEHENDEN AUSGABEN GRUNDSÄTZLICH NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FINANZIERUNGSFÄHIG SIND . DIE REGELN FÜR DEREN BERECHNUNG WERDEN ANLÄSSLICH DER FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIESE MASSNAHMEN ERLASSEN . DAS GLEICHE GILT FÜR SOLCHE MASSNAHMEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEGEBENENFALLS BESCHLOSSEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DIE AUSGABEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR FOLGENDE , AB 29 . JULI 1968 FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DURCHGEFÜHRTE MASSNAHMEN :

A . INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR BUTTER , DIE VON EINER INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 BZW . UNTERABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DURCHGEFÜHRT WERDEN ;

B . INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR BUTTER UND RAHM , DIE IN FORM VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN :

- BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ;

- BESONDERE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ;

C . INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE VON EINER INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DURCHGEFÜHRT WERDEN ;

D . INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE IN FORM VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DURCHGEFÜHRT WERDEN ;

E . INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR DIE KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO , DIE VON EINER INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DURCHGEFÜHRT WERDEN ;

F . INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR DIE KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO , DIE IN FORM VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DURCHGEFÜHRT WERDEN ;

G . INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR LAGERFÄHIGE KÄSESORTEN GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ;

H . BEIHILFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WERDEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT UND FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WERDEN ;

I . BEIHILFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FÜR IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE MAGERMILCH GEWÄHRT WERDEN , DIE ZU KASEIN VERARBEITET WIRD ;

J . MASSNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DER BUTTERFETTÜBERSCHÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 .

ARTIKEL 2

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT FERNER

A ) ALS BUTTER , DIE GEGENSTAND VON INTERVENTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WAR , SOLCHE BUTTER , DIE AM 29 . JULI 1968 BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN INFOLGE VON AUFKÄUFEN GELAGERT WAR , DIE GEMÄSS DEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN :

- ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1020/67/EWG ( 6 ) ;

- ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/68 DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1968 ÜBER ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . APRIL 1968 BIS ZUM BEGINN DER ANWENDUNG DES SYSTEMS DER GEMEINSAMEN PREISE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 828/68 ( 8 ) ;

B ) ALS BUTTER , DIE GEMÄSS DEN BESONDEREN MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ABGESETZT WURDE , SOLCHE BUTTER , DIE AUF GRUND VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ABGESETZT WURDE UND GEGENSTAND DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN INTERVENTION WAR BZW . AM 29 . JULI 1968 BEI DER INTERVENTIONSSTELLE INFOLGE VON AUFKÄUFEN GELAGERT WAR , DIE GEMÄSS BUCHSTABE A ) DURCHGEFÜHRT WURDEN ;

C ) ALS BUTTER UND RAHM , DIE GEGENSTAND DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN INTERVENTION WAREN , SOLCHE BUTTER UND SOLCHER RAHM , FÜR DIE AM 29 . JULI 1968 INFOLGE DER INTERVENTION GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG EIN VERTRAG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTAND ;

D ) ALS BUTTER , DIE GEMÄSS DEN BESONDEREN MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ABGESETZT WURDE , SOLCHE BUTTER , DIE AUF GRUND VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ABGESETZT WURDE UND GEGENSTAND DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN INTERVENTION WAR BZW . FÜR DIE AM 29 . JULI 1968 INFOLGE VON INTERVENTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG EIN VERTRAG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTAND ;

E ) ALS BUTTER , DIE GEGENSTAND VON MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WAR , SOLCHE BUTTER , DIE GEGENSTAND VON MASSNAHMEN IM SINNE FOLGENDER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WAR :

- ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1977/68 DER KOMMISSION VOM 5 . DEZEMBER 1968 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERBGESETZTEN PREISEN AN DIE STREIKRÄFTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE EINHEITEN ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/69 ( 10 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . FEBRUAR 1969 ÜBER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN BESTIMMTER VERBRAUCHERGRUPPEN FÜR DEN VERBILLIGTEN BEZUG VON BUTTER ( 11 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1969 ( 12 ) .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER ERSTATUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A , C UND E GENANNTEN INTERVENTIONEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT UND FÜR JEDEN DER IN ABSATZ 3 GENNANTEN ZEITRÄUME SO ERRECHNET , DASS DIE DEN BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLEN IN JEDEM DIESER ZEITRÄUME ENTSTANDENEN NETTOVERLUSTE ERMITTELT WERDEN .

( 2 ) DIESE NETTOVERLUSTE WERDEN SO ERMITTELT , DASS DIE SALDEN FOLGENDER KONTEN AUF EIN ABSCHLUSSSAMMELKONTO ÜBERTRAGEN WERDEN :

A ) EIN KONTO FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A GENANNTEN MASSNAHMEN ,

B ) KONTEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C GENANNTEN MASSNAHMEN , UND ZWAR EIN KONTO FÜR SPRÜHMAGERMILCHPULVER UND EIN KONTO FÜR WALZMAGERMILCHPULVER ,

C ) KONTEN , FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE E GENANNTEN MASSNAHMEN , UND ZWAR EIN KONTO FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DAS EIN INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT IST .

( 3 ) ALS ZEITRAUM IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN :

- DER ZEITRAUM VOM 29 . JULI 1968 BIS 30 . JUNI 1969 ,

- DER ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1969 BIS 31 . DEZEMBER 1969 ,

- VOM 1 . JANUAR 1970 AN DAS KALENDERJAHR .

( 4 ) WEIST DAS ABSCHLUSSSAMMELKONTO FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINEN HABENSALDO AUF , SO WIRD DIESER AUF DIE HABENSEITE DES ABSCHLUSSSAMMELKONTOS FÜR DEN NÄCHSTEN ZEITRAUM ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE KONTO WIRD BELASTET MIT

A ) DEM BETRAG DES WERTES DER VOM VORANGEGANGENEN ZEITRAUM ÜBERTRAGENEN BUTTERMENGEN ; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER AM ERSTEN TAG DES NEUEN ZEITRAUMS VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE MIT DEM AN DIESEM TAG GELTENDEN , MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,94 MULTIPLIZIERTEN INTERVENTIONSPREIS ERRECHNET . FÜR DEN ZEITRAUM 1968/1969 WIRD JEDOCH DER AM 28 . JULI 1968 GELTENDE INTERVENTIONSPREIS ZUGRUNDE GELEGT ;

B ) DEM BETRAG DES WERTES DER AUFGEKAUFTEN BUTTER ;

C ) DEN IM ZEITRAUM GELEISTETEN AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 13 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1211/69 ( 14 ) ;

D ) DEM BETRAG DER DURCH DIE EINLAGERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN , DER AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS JE TONNE LAGERZUGANG ERRECHNET WIRD ;

E ) DEM BERTRAG DER DURCH DIE AUSLAGERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN , DER AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS JE TONNE LAGERAGANG ERRECHNET WIRD ;

F ) DEM BETRAG DER LAGERKOSTEN , AUSSER DEN FINANZIERUNGSKOSTEN , DER AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS PRO TONNE/LAGERDAUER ERRECHNET WIRD ;

G ) DEM BETRAG DER FINANZIERUNGSKOSTEN , DER NACH EINER METHODE UND EINEM ZINSSATZ ERRECHNET WIRD , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG VORGESEHENEN VERFAHREN FESTZULEGEN SIND ;

H ) DEM BETRAG DER VERARBEITUNGSKOSTEN , WELCHE DER INTERVENTIONSSTELLE DURCH MASSNAHMEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ENTSTANDEN SIND . DIE BETRAEGE DER KOSTEN JE TONNE VERARBEITETER BUTTER WERDEN FÜR JEDE ART DER VERARBEITUNG NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTGESETZT ;

I ) DEN GELEISTETEN AUSGABEN GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN DES RATES ZUR AUFSTELLUNG VON GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON BUTTER BZW . BUTTERFETT AUS BESTÄNDEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GESCHAFFEN WURDEN , AN DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ODER AN ENTWICKLUNGSLÄNDER ODER VON KATASTROPHEN BETROFFENE LÄNDER ;

J ) IM FALLE FRANKREICHS MIT EINEM BETRAG IN HÖHE DES TEILS DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN EINNAHMEN , DER AUF DEN BERICHTIGUNGSBETRAG ZURÜCKZUFÜHREN IST , DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 886/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTSETZUNG DES RICHTPREISES FÜR MILCH SOWIE DER INTERVENTIONSPREISE FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER , GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1968/1969 ( 15 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2433/69 ( 16 ) , VORGESEHEN IST . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DES BERICHTIGUNGSBETRAGS MIT DEN BUTTERMENGEN ERRECHNET , DIE IM LAUFE DES ZEITRAUMS ODER IN DEM TEIL DES ZEITRAUMS ABGESETZT WERDEN , IN DEM DER BERICHTIGUNGSBETRAG BEI AUFKÄUFEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ANGEWENDET WIRD ; AUSGENOMMEN SIND DIE MENGEN , DIE IM RAHMEN DER MASSNAHMEN ABGESETZT WERDEN , FÜR DIE EIN EINHEITLICHER VERKAUFSPREIS FÜR SÄMTLICHE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT IST .

( 2 ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE KONTO WIRD ENTLASTET MIT

A ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DEN ABSATZ WÄHREND DES ZEITRAUMS ERZIELTEN EINNAHMEN ;

B ) DEM BETRAG DES WERTES DER AUF DEN NÄCHSTEN ZEITRAUM ÜBERTRAGENEN BUTTERMENGEN ; DIESER WERT WIRD DURCH DIE MULTIPLIKATION DER AM ERSTEN TAG DES NEUEN ZEITRAUMS VORHANDENEN BUTTERBESTÄNDE MIT DEM AN DIESEM TAG GELTENDEN , MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,94 MULTIPLIZIERTEN INTERVENTIONSPREIS ERRECHNET ;

C ) DEM BETRAG DES WERTES DER FEHLMENGEN , WELCHE DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTZUSETZENDE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITEN . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER DIE TOLERANZGREZE ÜBERSCHREITENDEN MENGEN MIT DEM HÖCHSTEN INTERVENTIONSPREIS DES ZEITRAUMS ERRECHNET .

DIE FEHLMENGEN SIND GLEICH DEM UNTERSCHIED , DER SICH AUS DEM LAUFEND GEFÜHRTEN INVENTAR ZWISCHEN DEM SOLLBESTAND UND DEM ISTBESTAND ERGIBT UND DER AM LETZTEN TAG DES ZEITRAUMS FESTGESTELLT WIRD , ODER WERDEN , WENN DIESER UNTERSCHIED NICHT FESTGESTELLT WIRD , MIT HILFE DES SOLLBESTANDS NACH ERSCHÖPFUNG DES ISTBESTANDS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ERMITTELT ;

D ) DEN INFOLGE DER NICHTBEACHTUNG DER RECHTS - ODER VERTRAGSVORSCHRIFTEN DURCH DIE VERKÄUFER ODER DIE AUFKÄUFER EINGENOMMENEN BETRAEGEN ;

E ) DEN VON DEN LAGERHALTERN EINGENOMMENEN BETRAEGEN FÜR QUALITÄTSMINDERUNGEN ODER VERLUSTE AN ERZEUGNISSEN , SOWEIT SICH KEINE ÜBERSCHNEIDUNG MIT BUCHSTABE C ) DIESES ABSATZES ODER MIT ARTIKEL 15 ERGIBT ;

F ) IM FALLE FRANKREICHS MIT EINEM BETRAG IN HÖHE DES AUF DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 886/68 VORGESEHENEN BERICHTIGUNGSBETRAG ZURÜCKZUFÜHRENDEN TEILS DES IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BUTTERWERTS . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DES BERICHTIGUNGSBETRAGS MIT DER BUTTERMENGE ERRECHNET , DIE IM LAUFE DES ZEITRAUMS ZU DEM UM DEN BERICHTIGUNGSBETRAG ERHÖLTHEN INTERVENTIONSPREIS AUFGEKAUFT WIRD ;

G ) DEM BETRAG DES ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEHENDEN TEILS DES PREISABSCHLAGS FÜR BUTTER , DIE ABGESETZT WURDE GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . NOVEMBER 1969 , DURCH DIE VERSCHIEDENE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WURDEN , BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUM DIREKTEN VERBRAUCH ZU VERKAUFEN ( 17 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1969 ( 18 ) . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER ABGESETZTEN MENGEN MIT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM BETRAG , UM DEN DER AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER ENTSCHEIDUNG GELTENDE INTERVENTIONSPREIS VERRINGERT WURDE , UND DEM BETRAG VON 341,5 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE ERRECHNET ;

H ) DEM BETRAG DES ZU LASTEN DER NIEDERLANDE GEHENDEN TEILS DES PREISABSCHLAGS FÜR BUTTER , DIE NACH MASSGABE FOLGENDER ENTSCHEIDUNGEN ABGESETZT WURDE : ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 16 . DEZEMBER 1968 , DURCH DIE DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERMÄCHTIGT WIRD , BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZU VERKAUFEN ( 19 ) , IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1969 ( 20 ) , BZW . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1969 , DURCH DIE DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERMÄCHTIGT WIRD , BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZU VERKAUFEN ( 21 ) . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER ABGESETZTEN MENGEN MIT 312,5 RECHNUNGSEINHEITEN ERRECHNET .

( 3 ) INTERVENTIONSPREISE IM SINNE DIESES ARTIKELS SIND DIE INTERVENTIONSPREISE , DIE GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 886/68 ODER NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1222/70 DES RATES VOM 29 . JUNI 1970 ZUR FESTSETZUNG DES RICHTPREISES FÜR MILCH SOWIE DER INTERVENTIONSPREISE FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER , GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1970/1971 ( 22 ) BERICHTIGT WURDEN . IM FALLE FRANKREICHS WIRD DIESE BERICHTIGUNG INDESSEN NICHT ANGEWANDT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN KONTEN WERDEN BELASTET MIT

A ) DEM BETRAG DES WERTES DER VOM VORANGEGANGENEN ZEITRAUM ÜBERTRAGENEN MAGERMILCHPULVERMENGEN ; DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER AM ERSTEN TAG DES NEUEN ZEITRAUMS VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE MIT DEM AN DIESEM TAG GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS ERRECHNET ;

B ) DEM BETRAG DES WERTES DES AUFGEKAUFTEN MAGERMILCHPULVERS ;

C ) DEN GELEISTETEN AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/68 DES RATES VOM 20 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER ( 23 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2434/69 ( 24 ) ;

D ) DEM BETRAG DER DURCH DIE EINLAGERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN , DER AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS JE TONNE LAGERZUGANG ERRECHNET WIRD ;

E ) DEM BETRAG DER DURCH DIE AUSLAGERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN DER AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS JE TONNE LAGERABGANG ERRECHNET WIRD ;

F ) DEM BETRAG DER LAGERKOSTEN , AUSSER DEN FINANZIERUNGSKOSTEN , DER AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS PRO TONNE/LAGERDAUER ERRECHNET WIRD ;

G ) DEM BETRAG DER FINANZIERUNGSKOSTEN , DER NACH EINER METHODE UND EINEM ZINSSATZ ERRECHNET WIRD , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG VORGESEHENEN VERFAHREN FESTZULEGEN SIND ;

H ) DEM BETRAG DER VERARBEITUNGSKOSTEN , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE DURCH MASSNAHMEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ENTSTANDEN SIND . DIE BETRAEGE DER KOSTEN JE TONNE VERARBEITETES MAGERMILCHPULVER WERDEN FÜR JEDE ART DER VERARBEITUNG NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTGESETZT ;

I ) DEN GELEISTETEN AUSGABEN GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN DES RATES ZUR AUFSTELLUNG VON GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GESCHAFFEN WURDEN , AN DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ODER AN DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ ODER AN ENTWICKLUNGSLÄNDER ODER VON KATASTROPHEN BETROFFENE LÄNDER ;

J ) IM FALLE FRANKREICHS MIT EINEM BETRAG IN HÖHE DES TEILS DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN EINNAHMEN , DER AUF DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 886/68 VORGESEHENEN BERICHTIGUNGSBETRAG ZURÜCKZUFÜHREN IST . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DES BERICHTIGUNGSBETRAGS MIT DEN MAGERMILCHPULVERMENGEN ERRECHNET , DIE IM LAUFE DES ZEITRAUMS ODER IN DEM TEIL DES ZEITRAUMS ABGESETZT WERDEN , IN DEM DER BERICHTIGUNGSBETRAG BEI AUFKÄUFEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ANGEWENDET WIRD ; AUSGENOMMEN SIND DIE MENGEN , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1969 ÜBER BESTIMMUNGEN ZUR DAUERAUSSCHREIBUNG VON MAGERMILCHPULVER , DAS ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER FÜR SCHWEINE ODER GEFLÜGEL BESTIMMT IST , AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 25 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1046/70 ( 26 ) , ZWECKS VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTERMITTELN FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL ABGESETZT WERDEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN KONTEN WERDEN ENTLASTET MIT

A ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DEN ABSATZ WÄHREND DES ZEITRAUMS ERZIELTEN EINNAHMEN ,

B ) DEM BETRAG DES WERTES DER AUF DEN NÄCHSTEN ZEITRAUM ÜBERTRAGENEN MAGERMILCHPULVERMENGEN ; DIESER WERT WIRD DUCH MULTIPLIKATION DER AM ERSTEN TAG DES NEUEN ZEITRAUMS VORHANDENEN MAGERMILCHPULVERBESTÄNDE MIT DEM AN DIESEM TAG GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS ERRECHNET ;

C ) DEM BETRAG DES WERTES DER FEHLMENGEN , WELCHE DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTZUSETZENDE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITEN . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER DIE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITENDEN MENGEN MIT DEM HÖCHSTEN INTERVENTIONSPREIS DES ZEITRAUMS ERRECHNET .

DIE FEHLMENGEN SIND GLEICH DEM UNTERSCHIED , DER SICH AUS DEM LAUFEND GEFÜHRTEN INVENTAR ZWISCHEN DEM SOLLBESTAND UND DEM ISTBESTAND ERGIBT UND DER AM LETZTEN TAG DES ZEITRAUMS FESTGESTELLT WIRD , ODER WERDEN , WENN DIESER UNTERSCHIED NICHT FESTGESTELLT WIRD , MIT HILFE DES SOLLBESTANDS NACH ERSCHÖPFUNG DES ISTBESTANDS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ERMITTELT ;

D ) DEN INFOLGE DER NICHTBEACHTUNG DER RECHTS - ODER VERTRAGSVORSCHRIFTEN DURCH DIE VERKÄEUFER ODER ANKÄUFER EINGENOMMENEN BETRAEGEN ;

E ) DEN VON DEN LAGERHALTERN EINGENOMMENEN BETRAEGEN FÜR QUALITÄTSMINDERUNGEN ODER VERLUSTE AN ERZEUGNISSEN , SOWEIT SICH KEINE ÜBERSCHNEIDUNG MIT BUCHSTABE C ) DIESES ABSATZES ODER MIT ARTIKEL 15 ERGIBT ;

F ) IM FALLE FRANKREICHS MIT EINEM BETRAG IN HÖHE DES AUF DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 886/68 VORGESEHENEN BERICHTIGUNGSBETRAG ZURÜCKZUFÜHRENDEN TEILS DES IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN MAGERMILCHPULVERWERTS . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DES BERICHTIGUNGSBETRAGS MIT DER MAGERMILCHPULVERMENGE ERRECHNET , DIE IM LAUFE DES ZEITRAUMS ZU DEM UM DEN BERICHTIGUNGSBETRAG ERHÖHTEN INTERVENTIONSPREIS AUFGEKAUFT WORDEN IST .

( 3 ) INTERVENTIONSPREISE IM SINNE DIESES ARTIKELS SIND DIE INTERVENTIONSPREISE , DIE GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 886/68 ODER ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1222/70 UND ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/68 BERICHTIGT WURDEN . IM FALLE FRANKREICHS WIRD DIESE BERICHTIGUNG INDESSEN NICHT ANGEWANDT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) GENANNTEN KONTEN WERDEN BELASTET MIT

A ) DEM BETRAG DES WERTES DER VOM VORANGEGANGENEN ZEITRAUM ÜBERTRAGENEN KÄSEMENGEN ; DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER AM ERSTEN TAG DES NEUEN ZEITRAUMS VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE MIT DEM AN DIESEM TAG GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS ERRECHNET ;

B ) DEM BETRAG DES WERTES DER AUFGEKAUFTEN KÄSEMENGEN ;

C ) DEN GELEISTETEN AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO ( 27 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1211/69 ;

D ) DEM BETRAG DER DURCH DIE EINLAGERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN , DER AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS JE TONNE LAGERZUGANG BERECHNET WIRD ;

E ) DEM BETRAG DER DURCH DIE AUSLAGERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN , DER AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUCHBETRAGS JE TONNE LAGERABGANG ERRECHNET WIRD ;

F ) DEM BETRAG DER LAGERKOSTEN , AUSSER DEN FINANZIERUNGSKOSTEN , DER AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS PRO TONNE/LAGERDAUER ERRECHNET WIRD ;

G ) DEM BETRAG DER FINANZIERUNGSKOSTEN , DER NACH EINER METHODE UND EINEM ZINSSATZ ERRECHNET WIRD , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG VORGESEHENEN VERFAHREN FESTZULEGEN SIND ;

H ) DEM BETRAG DER VERARBEITUNGSKOSTEN , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE DURCH MASSNAHMEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ENTSTANDEN SIND .

DIE BETRAEGE DER KOSTEN JE TONNE VERARBEITETER KÄSE WERDEN FÜR JEDE ART DER VERARBEITUNG NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 FESTGESETZT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) GENANNTEN KONTEN WERDEN ENTLASTET MIT

A ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DEN ABSATZ WÄHREND DES ZEITRAUMS ERZIELTEN EINNAHMEN ;

B ) DEM BETRAG DES WERTES DER AUF DEN NÄCHSTEN ZEITRAUM ÜBERTRAGENEN KÄSEMENGEN ; DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER AM ERSTEN TAG DES NEUEN ZEITRAUMS VORHANDENEN KÄSEBESTÄNDE MIT DEM AN DIESEM TAG GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS ERRECHNET ;

C ) DEM BETRAG DES WERTES DER FEHLMENGEN , WELCHE DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTZUSETZENDE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITEN . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER DIE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITENDEN MENGEN MIT DEM HÖCHSTEN INTERVENSTIONSPREIS DES ZEITRAUMS ERRECHNET .

DIE FEHLMENGEN SIND GLEICH DEM UNTERSCHIED , DER SICH AUS DEM LAUFEND GEFÜHRTEN INVENTAR ZWISCHEN DEM SOLLBESTAND UND DEM ISTBESTAND ERGIBT UND DER AM LETZTEN TAG DES ZEITRAUMS FESTGESTELLT WIRD , ODER WERDEN , WENN DIESER UNTERSCHIED NICHT FESTGESTELLT WIRD , MIT HILFE DES SOLLBESTANDS NACH ERSCHÖPFUNG DES ISTBESTANDS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ERMITTELT ;

D ) DEN INFOLGE DER NICHTBEACHTUNG DER RECHTS - ODER VETRAGSVORSCHRIFTEN DURCH DIE VERKÄUFER ODER AUFKÄUFER EINGENOMMENEN BETRAEGEN ;

E ) DEN VON DEN LAGERHALTERN EINGENOMMENEN BETRAEGEN FÜR QUALITÄTSMINDERUNGEN ODER VERLUSTE AN ERZEUGNISSEN , SOWEIT SICH KEINE ÜBERSCHNEIDUNG MIT BUCHSTABE C ) DIESES ABSATZES ODER MIT ARTIKEL 15 ERGIBT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT FOLGENDERMASSEN ERRECHNET :

- FÜR BUTTER , FÜR DIE DIE LAUFZEIT DER LAGERVERTRAEGE NACH DEM 28 . JULI 1968 BEGINNT , WERDEN DIE FÜR DIE LAGERUNG DIESER BUTTER GEZAHLTEN BEIHILFEN ADDIERT .

- FÜR BUTTER , FÜR DIE LAGERVERTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG ABGESCHLOSSEN WURDEN UND DEREN GELTUNGSDAUER ÜBER DEN 28 . JULI 1968 HINAUS VERLÄNGERT WURDE , WIRD FÜR JEDE PARTIE DER TEIL DER BEIHILFE ERRECHNET , WELCHER DER ÜBER DEN 28 . JULI 1968 HINAUSGEHENDEN VERTRAGSDAUER ENTSPRICHT . DIESER TEIL DER BEIHILFE ERRECHNET SICH DURCH MULTIPLIKATION DER FÜR DIE PARTIE GEZAHLTEN GESAMTEN BEIHILFE - GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG UND NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/68 - MIT DER ÜBER DEN 28 . JULI 1968 HINAUSGEHENDEN DAUER DES KÜHLHAUSAUFENTHALTS BIS ZU DER GEGEBENENFALLS IM VERTRAG VORGESEHENEN HÖCHSTDAUER .

( 2 ) DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT FOLGENDERMASSEN ERRECHNET :

- HANDELT ES SICH BEI DIESEN MASSNAHMEN UM BEIHILFEN , SO WERDEN DIE FÜR DIESE MASSNAHMEN GEZAHLTEN BEIHILFEN ADDIERT .

- HANDELT ES SICH BEI DIESEN MASSNAHMEN UM AUFKAUF UND WIEDERVERKAUF DURCH EINE INTERVENTIONSSTELLE , SO WIRD EINE BILANZ AUFGESTELLT , WELCHE DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND H ) SOWIE ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , C ) D ) UND E ) VORGESEHENEN POSTEN UMFASST . DIE IN DIESER BILANZ AUSGEWIESENEN NETTOVERLUSTE SIND IM RAHMEN DES ZEITRAUMS ERSTATTUNGSFÄHIG , IN DEM DIE MASSNAHME ABGESCHLOSSEN WURDE .

ARTIKEL 8

DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE D GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT NACH EINER METHODE ERRECHNET , DIE GRUNDSÄTZLICH GLEICHZEITIG MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ZU ERLASSENDEN VERORDNUNG ÜBER DIESE INTERVENTIONEN FESTGELEGT WIRD , SPÄTESTENS ABER INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH VERÖFFENTLICHUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 9

DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE F GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUS DER SUMME DER BEIHILFEN ERRECHNET , DIE DER MITGLIEDSTAAT FÜR DIESE MASSNAHMEN GEZAHLT HAT .

ARTIKEL 10

DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 UNTER BUCHSTABE G GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT NACH EINER METHODE ERRECHNET , DIE GRUNDSÄTZLICH GLEICHZEITIG MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ZU ERLASSENDEN VERORDNUNG ÜBER DIESE INTERVENTION FESTGELEGT WIRD , SPÄTESTENS ABER INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH VERÖFFENTLICHUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG . ARTIKEL 11

( 1 ) DER ERSTATTUNGSHÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 BUSCHSTABE H GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AUS DER SUMME DER BEIHILFEN ERRECHNET , DIE ER FÜR DIESE MASSNAHMEN GEZAHLT HAT .

( 2 ) FÜR FRANKREICH UMFASSEN DIE BEIHILFEN , DIE FÜR DIE ERMITTLUNG DER OBENGENANNTEN SUMME BERÜCKSICHTIGT WERDEN , NICHT DEN BERICHTIGUNGSBETRAG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 886/68 .

( 3 ) IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE FÜR MAGERMILCH ZU FUTTERWECKEN VORGESEHENE BEIHILFE AUCH FÜR BUTTERMILCH FÜR DEN GLEICHEN VERWENDUNGSZWECK GEWÄHRT WIRD UND DIESE BEIDEN ARTEN VON BEIHILFEN IN DER BUCHFÜHRUNG NICHT GESONDERT AUFGEFÜHRT WERDEN , WIRD DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN ERRECHNET , INDEM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE SUMME UM EINEN BETRAG VERRINGERT WIRD , DER NACH EINER METHODE ERMITTELT WIRD , DIE GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 SATZ 2 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WIRD .

ARTIKEL 12

DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE I GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN SIND WIRD , FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AUS DER SUMME DER BEIHILFEN ERRECHNET , DIE ER FÜR DIESE MASSNAHME GEZAHLT HAT .

IM FALLE FRANKREICHS UMFASSEN DIE BEIHILFEN , DIE BEI DER ERMITTLUNG DER OBENGENANNTEN SUMME BERÜCKSICHTIGT WERDEN , NICHT DEN BETRAG VON 0,24 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR 100 KG ZU KASEIN VERARBEITETE MAGERMILCH , DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1103/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITETE MAGERMILCH ( 28 ) BZW . DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 146/69 DER KOMMISSION VOM 24 . JANUAR 1969 ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITETE MAGERMILCH ( 29 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2437/69 ( 30 ) , GENANNT IST .

ARTIKEL 13

( 1 ) DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J GENANNTEN UND BEREITS FESTGELEGTEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT NACH MASSGABE VON ABSATZ 2 ERRECHNET .

FÜR ALLE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J GENANNTEN UND NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN MASSNAHMEN WIRD DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG NACH EINER METHODE ERRECHNET , DIE GRUNDSÄTZLICH GLEICHZEITIG MIT DER VERORDNUNG ÜBER DIESE MASSNAHME , SPÄTESTENS ABER INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH VERÖFFENTLICHUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGELEGT WIRD .

( 2 ) DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN BETRAEGE DER AUSGABEN FÜR DIE AUF GRUND NACHSTEHENDER BESTIMMUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 881/69 DES RATES VOM 13 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE VERWENDUNG VON VOLLMILCHPULVER ZUR HERSTELLUNG VON MISCHFUTTER FÜR KÄLBER ( 31 ) ;

- ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1977/68 ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . FEBRUAR 1969 ÜBER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN BESTIMMTER VERBRAUCHERGRUPPEN FÜR DEN VERBILIGTEN BEZUG VON BUTTER ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 414/70 DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DES BUTTERVERBRAUCHS BEI BESTIMMTEN VERBRAUCHERGRUPPEN ( 32 )

WERDEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AUS DER SUMME DER BEIHILFEN BZW . SUBVENTIONEN ERRECHNET , DIE DIESER FÜR DIESE EINZELNEN MASSNAHMEN GEZAHLT HAT .

ARTIKEL 14

DIE KAUTIONEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1106/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( 33 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2567/69 ( 34 ) , GESTELLT WURDEN UND EINBEHALTEN WERDEN , WENN DAS MAGERMILCHPULVER WEDER DENATURIERT NOCH ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN IST , WERDEN VON DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN DES MITGLIEDSTAATS ABGEZOGEN , DER DIESE KAUTIONEN ERHOBEN HAT .

ARTIKEL 15

DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG IM SINNE VON ARTIKEL 3 WIRD UM DIE AUSGABEN GEKÜRZT , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 SATZ 2 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGESTELLT WORDEN SIND UND SICH AUS UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSEN ERGEBEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ANZULASTEN SIND .

ARTIKEL 16

DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FÜR DEN VERBUCHUNGSZEITRAUM 1968/1969 WERDEN UM FOLGENDE BETRAEGE GEKÜRZT :

BELGIEN : *4 077 115 RE*

DEUTSCHLAND : *70 975 000 RE*

FRANKREICH : *77 031 250 RE*

ITALIEN : *318 750 RE*

LUXEMBURG : *916 635 RE*

NIEDERLANDE : *16 681 250 RE . *

ARTIKEL 17

IM FALLE BELGIENS UND LUXEMBURGS WIRD DER BETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN INTERVENTIONSAUSGABEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

- UM DEN BETRAG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ERHÖHT , DIE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 886/68 ODER ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1222/70 BEI DER AUSFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT GEZAHLT WERDEN ;

- UM DEN BETRAG DER AUSGLEICHSBETRAEGE VERMINDERT , DIE AUF GRUND DER GLEICHEN VORSCHRIFTEN BEI DER EINFUHR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT ERHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) JEDER DER NACH DIESEM ARTIKEL FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAEGE GILT EINHEITLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT . ER WIRD NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGESETZT ; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT , DIE NACH ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VORGENOMMEN WURDE .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEM VORSTEHENDEN ARTIKEL KÖNNEN NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG VORGESEHENEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN , SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESCHRIEBEN IST , DASS SIE NACH DEM IN ABSATZ 1 SATZ 2 ODER NACH DEM IN ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VORGESEHENEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN MÜSSEN .

ARTIKEL 19

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . NOVEMBER 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . D . GRIESAU

( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 549/64 .

( 6 ) ABL . NR . 311 VOM 21 . 12 . 1967 , S . 14 .

( 7 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 21 .

( 9 ) ABL . NR . L 295 VOM 7 . 12 . 1968 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 182 VOM 24 . 7 . 1969 , S . 18 .

( 11 ) ABL . NR . L 52 VOM 3 . 3 . 1969 , S . 9 .

( 12 ) ABL . NR . L 13 VOM 19 . 1 . 1970 , S . 21 .

( 13 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 14 ) ABL . NR . L 155 VOM 28 . 6 . 1969 , S . 13 .

( 15 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 4 .

( 16 ) ABL . NR . L 307 VOM 7 . 12 . 1969 , S . 1 .

( 17 ) ABL . NR . L 283 VOM 11 . 11 . 1969 , S . 19 .

( 18 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 47 .

( 19 ) ABL . NR . L 12 VOM 17 . 1 . 1969 , S . 6 .

( 20 ) ABL . NR . L 68 VOM 19 . 3 . 1969 , S . 13 .

( 21 ) ABL . NR . L 135 VOM 5 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 22 ) ABL . NR . L 141 VOM 29 . 6 . 1970 , S . 27 .

( 23 ) ABL . NR . L 173 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 4 .

( 24 ) ABL . NR . L 307 VOM 7 . 12 . 1969 , S . 2 .

( 25 ) ABL . NR . L 162 VOM 4 . 7 . 1969 , S . 22 .

( 26 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 10 .

( 27 ) ABL . NR . L 166 VOM 17 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 28 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 21 .

( 29 ) ABL . NR . L 21 VOM 28 . 1 . 1969 , S . 3 .

( 30 ) ABL . NR . L 307 VOM 7 . 12 . 1969 , S . 7 .

( 31 ) ABL . NR . L 117 VOM 16 . 5 . 1969 , S . 1 .

( 32 ) ABL . NR . L 52 VOM 6 . 3 . 1970 , S . 2 , UND L 74 VOM 3 . 4 . 1970 , S . 24 .

( 33 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 26 .

( 34 ) ABL . NR . L 321 VOM 23 . 12 . 1969 , S . 26 .