31969R0787

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( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27.2.1964, S . 586/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 289 VOM 29.11.1968, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 117 VOM 19.6.1967, S . 2269/67 .

( 4 ) ABL . NR . L 41 VOM 18.2.1969, S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . 174 VOM 31.7.1967, S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 253 VOM 15.10.1968, S . 5 .

( 7 ) ABL . NR . 34 VOM 27.2.1964, S . 595/64 .

( 8 ) ABL . NR . 192 VOM 27.10.1966, S . 3277/66 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 DES RATES

VOM 22 . APRIL 1969

ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1892/68 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND 6 ABSATZ 2,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, NACHSTEHEND DER ,,FONDS'' GENANNT, AN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN FÜR JEDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION SIND FESTZULEGEN .

DENATURIERUNGEN VON GETREIDE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 289/69 ( 4 ), ERFÜLLEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN .

DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1603/68 ( 6 ), VORGESEHENEN MASSNAHMEN SOLLEN UMFANGREICHE ANKÄUFE DURCH PFLICHTINTERVENTIONEN VERHINDERN; SIE ENTSPRECHEN ALSO DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ZAHLUNG VON VERGÜTUNGEN FÜR BESTÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG SOWIE FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GEWÄHRTEN BEIHILFEN UND ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG .

DIE DURCH DIE INTERVENTIONEN NACH ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG SOWIE NACH ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GEGEBENENFALLS ENTSTEHENDEN VERLUSTE SIND DURCH DEN FONDS ZU FINANZIEREN, DA DIESE INTERVENTIONEN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN; FÜR DIE FINANZIERUNG DIESER VERLUSTE IST EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTZULEGEN, DA DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HABEN UND BESTIMMTE KOSTEN NICHT HARMONISIERT SIND .

ES MÜSSEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN, DURCH DIE VERHINDERT WIRD, DASS DER FONDS DIE FINANZIELLEN FOLGEN EINES ETWAIGEN FAHRLÄSSIGEN VERHALTENS TRAEGT, DAS BEI DER ANWENDUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG FESTGESTELLT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND REIS SIND

- UNTER INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DEN GLEICHEN ZWECK UND DIE GLEICHE WIRKUNG HABEN WIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR, MASSNAHMEN ZU VERSTEHEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ERGEBEN;

- UNTER EINER INTERVENTION AUF DEM BINNENMARKT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG MASSNAHMEN ZU VERSTEHEN, DIE SICH AUS DEN ARTIKELN 7 ABSÄTZE 1 UND 2, 8, 9, 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DEN ARTIKELN 5 ABSÄTZE 1 UND 2, 6, 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ERGEBEN .

ARTIKEL 2

DER FONDS, ABTEILUNG GARANTIE, FINANZIERT

A ) DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDENEN NETTOVERLUSTE BEI IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN GETREIDE - UND ROHREISMENGEN, DIE VON DIESEN STELLEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG BZW . GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ANGEKAUFT WURDEN;

B ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEWÄHRTE DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN;

C ) DIE NETTOAUSGABEN, DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN DURCH ENTSCHEIDUNGEN ERWACHSEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ZU BESONDEREN INTERVENTIONSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ERMÄCHTIGEN;

D ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG FÜR AM ENDE DES GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHRES VORHANDENE BESTÄNDE AN GETREIDE BZW . REIS GEWÄHRTEN VERGÜTUNGEN;

E ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG FÜR DIE DIE HARTWEIZENERZEUGUNG GEWÄHRTE BEIHILFE;

F ) DIE ERSTATTUNGEN, DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) ERÖFFNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR FÜR JEDES ERZEUGNIS, FÜR DAS EIN INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WIRD, EIN KONTO, DAS

A ) MIT DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD;

B ) MIT DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN POSTEN ENTLASTET WIRD .

( 2 ) DIE SALDEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTEN WERDEN AUF EIN SAMMELKONTO ÜBERTRAGEN, DAS JEWEILS FÜR EINEN VERBUCHUNGSZEITRAUM ERÖFFNET WIRD .

ENTSTEHEN DURCH BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG NETTÖINNAHMEN, SO SIND DIESE DEM GENANNTEN SAMMELKONTO GUTZUSCHREIBEN .

( 3 ) DER SOLL-SALDO DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN SAMMELKONTOS ERGIBT DEN GESAMTBETRAG DER NETTOVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ), DER DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDEN IST .

( 4 ) DER ETWAIGE HABEN-SALDO DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN SAMMELKONTOS WIRD AUF DAS SAMMELKONTO DES FOLGENDEN VERBUCHUNGSZEITRAUMS ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE KONTO WIRD BELASTET MIT

A ) DEM WERT DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER GENANNTEN MENGEN MIT DEM AM ERSTEN TAG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS BERECHNET;

B ) DEM GESAMTBETRAG DER AUSGABEN FÜR EINKÄUFE WÄHREND DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES;

C ) DEM GESAMTBETRAG DER BEIM ANKAUF UND VERKAUF DURCH DIE EINLAGERUNG UND GEGEBENENFALLS DURCH DIE AUSLAGERUNG VERURSACHTEN KOSTEN; DIESER BETRAG WIRD NACH EINEM PAUSCHBETRAG JE GEWICHTSEINHEIT BEI DER EINLAGERUNG UND GEWICHTSEINHEIT BEI DER AUSLAGERUNG BERECHNET, DER NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BESTIMMT WIRD;

D ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DIE TROCKNUNG VERURSACHTEN KOSTEN, DIE AUF GRUND EINES NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BESTIMMTEN PAUSCHBETRAGS JE GETROCKNETER GEWICHTSEINHEIT BERECHNET WERDEN . VOM GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR 1969/1970 AB WERDEN JEDOCH DIE ZUSÄTZLICHEN KOSTEN FÜR DIE TROCKNUNG, BEI DER DER FEUCHTIGKEITSGRAD UNTER DEN DER STANDARDQUALITÄT GESENKT WIRD, NUR BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG FESTGESTELLT WIRD, DASS DIES ERFORDERLICH IST;

E ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DIE LAGERUNG VERURSACHTEN KOSTEN, DIE AUF GRUND EINES NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZU BESTIMMENDEN PAUSCHBETRAGS JE GEWICHTSEINHEIT UND ZEITDAUER ZU BERECHNEN IST;

F ) DEM GESAMTBETRAG ETWAIGER TECHNISCHER DENATURIERUNGSKOSTEN; DIESE KOSTEN SIND DIEJENIGEN, DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER ZUM ZEITPUNKT DER DENATURIERUNG GELTENDEN DENATURIERUNGSPRÄMIE FESTGESETZT WURDEN, JEDOCH NUR BIS ZUR HÖHE DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN;

G ) DEM GESAMTBETRAG DER FRACHTKOSTEN, DIE DURCH EINE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFORDERLICH GEWORDENE BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SIND, WENN DIE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN, INSBESONDERE BEZUEGLICH DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG, ERFOLGT IST, DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG BZW . DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG FESTZULEGEN SIND; DIESER BETRAG UMFASST DIE DURCH DIESE BEFÖRDERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN FÜR DIE EIN - UND AUSLAGERUNG, WIE SIE UNTER BUCHSTABE C ) ERRECHNET SIND .

( 2 ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE KONTO WIRD ENTLASTET MIT

A ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH VERKÄUFE IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR ERZIELTEN EINNAHMEN;

B ) DEM WERT DER AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELAGERTEN MENGEN; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER GENANNTEN MENGEN MIT DEM AM ERSTEN TAG DES FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS FÜR DIE STANDARDQUALITÄT BERECHNET;

C ) DEM WERT DER FEHLMENGEN, DIE ÜBER EINE BESTIMMTE, NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG BZW . DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG FESTZUSETZENDE TOLERANZGRENZE HINAUSGEHEN; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DIESER MENGEN MIT DEM AM ERSTEN TAG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTENDEN GRUNDINTERVENTIONSPREIS ZUZUEGLICH DES GESAMTBETRAGS DER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN MONATLICHEN ZUSCHLAEGE BERECHNET .

DIE FEHLMENGEN SIND GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SICH AUS DEM LAUFEND GEFÜHRTEN INVENTAR ERGEBENDEN SOLLBESTAND UND DEM ISTBESTAND, DER AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESTELLT WIRD, ODER WERDEN, WENN DIESER UNTERSCHIED NICHT FESTGESTELLT WIRD, MIT HILFE DES SOLLBESTANDS NACH ERSCHÖPFUNG DES ISTBESTANDS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ERMITTELT .

DER SOLLBESTAND ODER ERSATZWEISE DER BUCHBESTAND WIRD UM DIE DURCH DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) ERWÄHNTE TROCKNUNG ENTSTANDENEN VERLUSTE VERMINDERT . FÜR DIE GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHRE 1967/1968 UND 1968/1969 WERDEN JEDOCH DIE VERLUSTE, DIE AUF EINE TROCKNUNG ZURÜCKZUFÜHREN SIND, BEI DER DER FEUCHTIGKEITSGEHALT UNTER DEN DER STANDARDQUALITÄT GESENKT WIRD, ZU 50 V.H . VOM SOLL - ODER BUCHBESTAND ABGEZOGEN;

D ) DEN VON DEN LAGERHALTERN EINGENOMMENEN BETRAEGEN FÜR QUALITÄTSMINDERUNG ODER VERLUSTE AN ERZEUGNISSEN, SOWEIT SICH KEINE ÜBERSCHNEIDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DES BUCHSTABEN C ) ODER DES ARTIKELS 6 ERGIBT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN INTERVENTIONSPREISE SIND DIE ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE, DIE AN DEM HANDELSPLATZ GELTEN, AN DEM DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GELAGERT WERDEN, ODER, FALLS DIESE ERZEUGNISSE AN EINEM ANDEREN ORT GELAGERT SIND, DIE AN DEM HANDELSPLATZ GELTEN, AN DEN SIE MIT DEN NIEDRIGSTEN KOSTEN VERBRACHT WERDEN KÖNNTEN . FÜR DENATURIERTES GETREIDE IST DERSELBE INTERVENTIONSPREIS ZU BERÜCKSICHTIGEN WIE FÜR NICHTDENATURIERTES .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ), D ) UND E ) GENANNTEN PAUSCHBETRAEGE SIND EINHEITLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT . SIE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESETZT; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE EINER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG BZW . GEMÄSS ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DURCHGEFÜHRT WIRD .

ARTIKEL 6

DER BETRAG DER NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN WIRD UM DIE AUSGABEN GEKÜRZT, DIE SICH AUS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESTELLTEM FAHRLÄSSIGEM VERHALTEN ERGEBEN, FÜR DAS DIE MITGLIEDSTAATEN VERANTWORTLICH SIND; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE EINER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG BZW . GEMÄSS ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DURCHGEFÜHRT WIRD .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG IST VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1967/1968 AN WIRKSAM .

DIE VERORDNUNG NR . 18/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE ( 7 ) UND DIE VERORDNUNG NR . 155/66/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR REIS ( 8 ) WERDEN MIT BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1967/1968 UNGÜLTIG .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J.P . BUCHLER