31960H1221

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EMPFEHLUNG

BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

AUF GRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE DER ARTIKEL 31 , 37 , 124 UND 161 ;

NACH ANHÖRUNG DER GRUPPE DER VOM AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK GEMÄSS ARTIKEL 31 DES VERTRAGES ERNANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN ;

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES IM INTERESSE EINER MÖGLICHST EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 37 ERFORDERLICH IST , DEN BEGRIFF " ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE " ZU DEFINIEREN UND DIE " ALLGEMEINEN ANGABEN " , DIE DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN SIND , GENAU ZU BEZEICHNEN , DAMIT ERREICHT WIRD , DASS BEI DER ÜBERMITTLUNG DER PLÄNE ZUR ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE AN DIE KOMMISSION NACH EINHEITLICHEN GESICHTSPUNKTEN VERFAHREN WIRD ;

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES WÜNSCHENSWERT IST , EIN VERZEICHNIS ALLER BESTEHENDEN EINRICHTUNGEN ZUR ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE AUFZUSTELLEN , UM DIE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IN DEN STAND ZU SETZEN , BEI DER ABGABE IHRER STELLUNGNAHME ZU PLÄNEN FÜR DIE ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE DIE GEFAHR VON ÜBERLAGERUNGSEFFEKTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH AUF GRUND SOLCHER PLÄNE IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET ERGEBEN KÖNNEN ,

EMPFIEHLT :

1 . UNTER " ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE " IM SINNE DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES SOLL JEDE ENDGÜLTIGE ABFÜHRUNG RADIOAKTIVER STOFFE IN DIE LUFT , IN GEWÄSSER ODER IN DEN BODEN VERSTANDEN WERDEN , DIE EINE KONTAMINATION VERURSACHEN KÖNNEN , DIE FÜR ANDERE ALS BERUFLICH STRAHLENEXPONIERTE PERSONEN DIE GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER " HÖCHSTZULÄSSIGEN DOSIS FÜR DIE GESAMTBEVÖLKERUNG " MIT SICH BRINGT , WIE SIE IN DEN GRUNDNORMEN GEMÄSS ARTIKEL 31 DES VERTRAGES FESTGESETZT WORDEN IST .

2 . DIE HANDHABUNG ODER VORÜBERGEHENDE LAGERUNG RADIOAKTIVER STOFFE SOLL NICHT ALS ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE ANGESEHEN WERDEN .

3 . ALS VORHABEN , BEI DENEN NORMALERWEISE MIT DER ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE ZU RECHNEN IST , SIND DIE IN DER NACHSTEHENDEN , ALS ANHALT DIENENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN ANZUSEHEN :

1 ) GEWINNUNG UND KONZENTRIERUNG VON URAN - UND THORIUMERZEN ,

2 ) CHEMISCHE AUFBEREITUNG UND RAFFINIERUNG DER URAN - UND THORIUMKONZENTRATE ,

3 ) HERSTELLUNG VON KERNBRENNSTOFFEN ,

4 ) HERSTELLUNG VON KERNBRENNSTOFFELEMENTEN ,

5 ) HERSTELLUNG VON URANHEXAFLUORID ,

6 ) HERSTELLUNG ANGEREICHERTEN URANS ,

7 ) AUFARBEITUNG BESTRAHLTER KERNBRENNSTOFFE ,

8 ) KERNREAKTOREN ,

9 ) ANLAGEN ZUR BEHANDLUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE ,

10 ) HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG VON RADIÖLEMENTEN ,

11 ) BESEITIGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE DURCH ABFÜHRUNG IN DEN BODEN ,

12 ) BESEITIGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE DURCH VERSENKEN IN DAS MEER .

4 . ERACHTET ES EIN MITGLIEDSTAAT FÜR ZWECKMÄSSIG , SO MÖGE ER DER KOMMISSION AUCH PLÄNE ZUR ABLEITUNG ZUR STELLUNGNAHME ÜBERMITTELN , AUF DIE DIE DEFINITION DES ABSATZES 1 NICHT ZUTRIFFT .

5 . UNTER " ALLGEMEINEN ANGABEN " IM SINNE DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES SOLLEN ANGABEN SOLCHER ART VERSTANDEN WERDEN , WIE SIE IN DER NICHT ERSCHÖPFENDEN AUFSTELLUNG AUFGEFÜHRT SIND , WELCHE DIESER EMPFEHLUNG ALS ANLAGE I BEIGEFÜGT IST .

6 . DIE PLÄNE ZUR ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE SOLLEN DER KOMMISSION MINDESTENS 6 MONATE VOR DEM FÜR DIE AUSFÜHRUNG DIESER ABLEITUNG FESTGESETZTEN TERMIN , ÜBERMITTELT WERDEN .

7 . HINSICHTLICH DER BEREITS DURCHGEFÜHRTEN ABLEITUNGEN ODER DER BEREITS IN BETRIEB BEFINDLICHEN ANLAGEN SOLLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION FOLGENDE ANGABEN ÜBERMITTELN ;

1 ) ART DER ANLAGE ODER DER ABLEITUNG ,

2 ) GENAUE ANGABEN DES ORTS DER ABLEITUNG ,

3 ) ART DER ABGELEITETEN ODER ABZULEITENDEN RADIOAKTIVEN STOFFE ( ANGABE DER BETREFFENDEN RADIONUKLIDE , CHEMISCHE UND PHYSIKALISCHE BESCHAFFENHEIT ) ,

4 ) HÖCHSTMENGE UND HÖCHSTKONZENTRATION DER UNTER 3 ) ERWÄHNTEN RADIOAKTIVEN STOFFE , DIE UNTER NORMALEN BETRIEBSBEDINGUNGEN DER ANLAGE ABGELEITET WERDEN .

DIESE EMPFEHLUNG RICHTET SICH AN ALLE MITGLIEDSTAATEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . NOVEMBER 1960 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

ETIENNE HIRSCH

ANLAGE I

ZU DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1960

" ALLGEMEINE ANGABEN "

IM SINNE DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES

1 . BESCHREIBUNG DES PROJEKTS

1.1 . ANGABEN ZUM STANDORT ( KARTE DES GEBIETES MIT GENAUER BEZEICHNUNG DES ORTS DER ANLAGE , ENTFERNUNG VON DER GRENZE DES NACHBARLANDS ODER DER NACHBARLÄNDER USW . ) .

1.2 . GENAUE BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNGEN ZUR ABLEITUNG VON ABFALLSTOFFEN .

1.3 . BESCHREIBUNG DES ABLEITUNGSVERFAHRENS .

1.4 . BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER RADIOAKTIVITÄT VOR UND NACH DER ABLEITUNG .

2 . TECHNISCHE GESICHTSPUNKTE

2.1 . ABLEITUNG VON RADIOAKTIVEN GASEN UND ÄROSOLEN

2.1.1 . MENGE , KONZENTRATION UND ART DER ZU BESEITIGENDEN ABFÄLLE .

2.1.2 . METEOROLOGISCHE ANGABEN .

2.1.3 . GRAD DER ALLGEMEINEN ( NICHT RADIOAKTIVEN ) VERUNREINIGUNG DER ATMOSPHÄRE IN DER NÄHE DER ANLAGE .

2.1.4 . ABSCHÄTZUNG DER ENTFERNUNG ZWISCHEN DER ANLAGE UND DEM ORT , AN DEM DIE HÖCHSTE AKTIVITÄTSKONZENTRATION IN DER LUFT IN BODENNÄHE UNTER DEN VERSCHIEDENEN ATMOSPHÄRISCHEN BEDINGUNGEN AUFTRETEN WIRD .

ANGABE DIESER HÖCHSTKONZENTRATION :

- BEI NORMALER ARBEITSWEISE ,

- UNTER UNFALLBEDINGUNGEN .

ABSCHÄTZUNG DER ABLAGERUNG RADIOAKTIVER STOFFE AUS DER ATMOSPHÄRE AM BODEN IN DER UMGEBUNG DER ANLAGE .

2.1.5 . ANGABEN ÜBER DIE BEVÖLKERUNGSVERHÄLTNISSE UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE .

2.1.6 . BENACHBARTE ANLAGEN , DIE EBENFALLS RADIOAKTIVE STOFFE IN DEN LUFTRAUM ABLASSEN .

2.2 . ABLEITUNG VON FLÜSSIGEN RADIOAKTIVEN ABFÄLLEN

2.2.1 . BESEITIGUNG UNTER VERDÜNNUNG IN GEWÄSSERN .

2.2.1.1 . MENGE , KONZENTRATION UND ART DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE , ISOTOPENVERDÜNNUNG .

2.2.1.2 . ANGABEN ÜBER DIE GEWÄSSER , IN DIE DIE RADIOAKTIVEN FLÜSSIGKEITEN ABGELEITET WERDEN SOLLEN .

GRAD DER ALLGEMEINEN ( NICHT RADIOAKTIVEN ) VERUNREINIGUNG DIESER GEWÄSSER .

2.2.1.3 . BENACHBARTE ANLAGEN , DIE EBENFALLS RADIOAKTIVE ABWÄSSER IN DIESELBEN GEWÄSSER ABLEITEN .

2.2.1.4 . VERWENDUNG DIESER GEWÄSSER IN DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT FLUSSABWÄRTS VOM ORT DER EINLEITUNG DER RADIOAKTIVEN ABWÄSSER ( Z . B . ALS TRINKWASSER , INDUSTRIEWASSER , ZUR BERIESELUNG USW . ) . GEGEBENENFALLS RÜCKWIRKUNGEN EINER RADIOAKTIVEN KONTAMINATION AUF DEN ERNÄHRUNGSKREISLAUF .

2.2.1.5 . HÖCHSTKONZENTRATION DER RADIOAKTIVITÄT , DIE IN DEN GEWÄSSERN DER LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT AUFTRETEN KANN

- BEI NORMALER ARBEITSWEISE ,

- UNTER UNFALLBEDINGUNGEN .

2.2.2 . BESEITIGUNG DURCH ABLASSEN IN DEN ERDBODEN .

2.2.2.1 . MENGE , KONZENTRATION UND ART DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE , ISOTOPENVERDÜNNUNG .

2.2.2.2 . BESCHAFFENHEIT DES UNTERGRUNDS AM VORGESEHENEN ORT ( GEOGRAPHISCHE LAGE , ALLGEMEINE ANGABEN ZUR GEOLOGIE , GEOCHEMIE , HYDROLOGIE USW . ) .

2.2.2.3 . MÖGLICHE UNFÄLLE UND IHRE FOLGEN .

2.2.2.4 . SONSTIGE IN DER UMGEBUNG VORGENOMMENE ABFALLBESEITIGUNGEN DURCH ABLASSEN IN DEN ERDBODEN .

2.3 . BESEITIGUNG VON FESTEN RADIOAKTIVEN ABFÄLLEN

2.3.1 . ALLGEMEINES .

2.3.1.1 . MENGE UND ART DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE .

2.3.1.2 . VORBEREITUNG UND VERPACKUNG DER ABFÄLLE VOR DER BESEITIGUNG .

2.3.1.3 . MÖGLICHE UNFÄLLE UND IHRE FOLGEN .

2.3.2 . VERGRABEN DER ABFÄLLE IM BODEN .

2.3.2.1 . BESCHREIBUNG DER ART UND WEISE , WIE DAS VERGRABEN VOR SICH GEHEN SOLL , UND DER VERHÄLTNISSE AM VORGESEHENEN ORT ( GEOGRAPHISCHE LAGE , TIEFE , ALLGEMEINE ANGABEN ZUR GEOLOGIE , GEOCHEMIE , HYDROLOGIE USW . ) .

2.3.3 . BESEITIGUNG DER ABFÄLLE DURCH VERSENKEN IN DAS MEER .

2.3.3.1 . BESCHREIBUNG DER ART UND WEISE , WIE DIE VERSENKUNG GESCHEHEN SOLL , UND DER VERHÄLTNISSE AM VORGESEHENEN ORT ( GEOGRAPHISCHE LAGE , MEERESTIEFE , MEERESSTRÖMUNGEN , VERTIKALAUSTAUSCH DES WASSERS , GEZEITENSTRÖME , FISCHEREI USW . ) .

2.3.4 . SONSTIGE IN DER NÄHE DES VERSENKUNGSORTS DURCHGEFÜHRTE ABFALLBESEITIGUNGSMASSNAHMEN .

3 . ALLGEMEINES

3.1 . MASSNAHMEN FÜR DEN FALL , DASS SICH EIN UNFALL EREIGNET ; ETWAIGE ÜBEREINKÜNFTE MIT DEN NACHBARLÄNDERN .