EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 31960H1221
/* Recommendation on the application of Article 37 of the Treaty */
Empfehlung betreffend die Anwendung des Artikels 37 des Vertrages
Empfehlung betreffend die Anwendung des Artikels 37 des Vertrages
ABl. 81 vom 21.12.1960, p. 1893–1896
(DE, FR, IT, NL)
No longer in force, Date of end of validity: 28/02/1982; Ersetzt durch 31982X0181
Empfehlung betreffend die Anwendung des Artikels 37 des Vertrages
Amtsblatt Nr. 081 vom 21/12/1960 S. 1893 - 1896
++++ EMPFEHLUNG BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , AUF GRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE DER ARTIKEL 31 , 37 , 124 UND 161 ; NACH ANHÖRUNG DER GRUPPE DER VOM AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK GEMÄSS ARTIKEL 31 DES VERTRAGES ERNANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN ; IN DER ERWAEGUNG , DASS ES IM INTERESSE EINER MÖGLICHST EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 37 ERFORDERLICH IST , DEN BEGRIFF " ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE " ZU DEFINIEREN UND DIE " ALLGEMEINEN ANGABEN " , DIE DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN SIND , GENAU ZU BEZEICHNEN , DAMIT ERREICHT WIRD , DASS BEI DER ÜBERMITTLUNG DER PLÄNE ZUR ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE AN DIE KOMMISSION NACH EINHEITLICHEN GESICHTSPUNKTEN VERFAHREN WIRD ; IN DER ERWAEGUNG , DASS ES WÜNSCHENSWERT IST , EIN VERZEICHNIS ALLER BESTEHENDEN EINRICHTUNGEN ZUR ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE AUFZUSTELLEN , UM DIE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IN DEN STAND ZU SETZEN , BEI DER ABGABE IHRER STELLUNGNAHME ZU PLÄNEN FÜR DIE ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE DIE GEFAHR VON ÜBERLAGERUNGSEFFEKTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH AUF GRUND SOLCHER PLÄNE IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET ERGEBEN KÖNNEN , EMPFIEHLT : 1 . UNTER " ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE " IM SINNE DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES SOLL JEDE ENDGÜLTIGE ABFÜHRUNG RADIOAKTIVER STOFFE IN DIE LUFT , IN GEWÄSSER ODER IN DEN BODEN VERSTANDEN WERDEN , DIE EINE KONTAMINATION VERURSACHEN KÖNNEN , DIE FÜR ANDERE ALS BERUFLICH STRAHLENEXPONIERTE PERSONEN DIE GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER " HÖCHSTZULÄSSIGEN DOSIS FÜR DIE GESAMTBEVÖLKERUNG " MIT SICH BRINGT , WIE SIE IN DEN GRUNDNORMEN GEMÄSS ARTIKEL 31 DES VERTRAGES FESTGESETZT WORDEN IST . 2 . DIE HANDHABUNG ODER VORÜBERGEHENDE LAGERUNG RADIOAKTIVER STOFFE SOLL NICHT ALS ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE ANGESEHEN WERDEN . 3 . ALS VORHABEN , BEI DENEN NORMALERWEISE MIT DER ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE ZU RECHNEN IST , SIND DIE IN DER NACHSTEHENDEN , ALS ANHALT DIENENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN ANZUSEHEN : 1 ) GEWINNUNG UND KONZENTRIERUNG VON URAN - UND THORIUMERZEN , 2 ) CHEMISCHE AUFBEREITUNG UND RAFFINIERUNG DER URAN - UND THORIUMKONZENTRATE , 3 ) HERSTELLUNG VON KERNBRENNSTOFFEN , 4 ) HERSTELLUNG VON KERNBRENNSTOFFELEMENTEN , 5 ) HERSTELLUNG VON URANHEXAFLUORID , 6 ) HERSTELLUNG ANGEREICHERTEN URANS , 7 ) AUFARBEITUNG BESTRAHLTER KERNBRENNSTOFFE , 8 ) KERNREAKTOREN , 9 ) ANLAGEN ZUR BEHANDLUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE , 10 ) HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG VON RADIÖLEMENTEN , 11 ) BESEITIGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE DURCH ABFÜHRUNG IN DEN BODEN , 12 ) BESEITIGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE DURCH VERSENKEN IN DAS MEER . 4 . ERACHTET ES EIN MITGLIEDSTAAT FÜR ZWECKMÄSSIG , SO MÖGE ER DER KOMMISSION AUCH PLÄNE ZUR ABLEITUNG ZUR STELLUNGNAHME ÜBERMITTELN , AUF DIE DIE DEFINITION DES ABSATZES 1 NICHT ZUTRIFFT . 5 . UNTER " ALLGEMEINEN ANGABEN " IM SINNE DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES SOLLEN ANGABEN SOLCHER ART VERSTANDEN WERDEN , WIE SIE IN DER NICHT ERSCHÖPFENDEN AUFSTELLUNG AUFGEFÜHRT SIND , WELCHE DIESER EMPFEHLUNG ALS ANLAGE I BEIGEFÜGT IST . 6 . DIE PLÄNE ZUR ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE SOLLEN DER KOMMISSION MINDESTENS 6 MONATE VOR DEM FÜR DIE AUSFÜHRUNG DIESER ABLEITUNG FESTGESETZTEN TERMIN , ÜBERMITTELT WERDEN . 7 . HINSICHTLICH DER BEREITS DURCHGEFÜHRTEN ABLEITUNGEN ODER DER BEREITS IN BETRIEB BEFINDLICHEN ANLAGEN SOLLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION FOLGENDE ANGABEN ÜBERMITTELN ; 1 ) ART DER ANLAGE ODER DER ABLEITUNG , 2 ) GENAUE ANGABEN DES ORTS DER ABLEITUNG , 3 ) ART DER ABGELEITETEN ODER ABZULEITENDEN RADIOAKTIVEN STOFFE ( ANGABE DER BETREFFENDEN RADIONUKLIDE , CHEMISCHE UND PHYSIKALISCHE BESCHAFFENHEIT ) , 4 ) HÖCHSTMENGE UND HÖCHSTKONZENTRATION DER UNTER 3 ) ERWÄHNTEN RADIOAKTIVEN STOFFE , DIE UNTER NORMALEN BETRIEBSBEDINGUNGEN DER ANLAGE ABGELEITET WERDEN . DIESE EMPFEHLUNG RICHTET SICH AN ALLE MITGLIEDSTAATEN . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . NOVEMBER 1960 . FÜR DIE KOMMISSION DER PRÄSIDENT ETIENNE HIRSCH ANLAGE I ZU DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1960 " ALLGEMEINE ANGABEN " IM SINNE DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES 1 . BESCHREIBUNG DES PROJEKTS 1.1 . ANGABEN ZUM STANDORT ( KARTE DES GEBIETES MIT GENAUER BEZEICHNUNG DES ORTS DER ANLAGE , ENTFERNUNG VON DER GRENZE DES NACHBARLANDS ODER DER NACHBARLÄNDER USW . ) . 1.2 . GENAUE BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNGEN ZUR ABLEITUNG VON ABFALLSTOFFEN . 1.3 . BESCHREIBUNG DES ABLEITUNGSVERFAHRENS . 1.4 . BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER RADIOAKTIVITÄT VOR UND NACH DER ABLEITUNG . 2 . TECHNISCHE GESICHTSPUNKTE 2.1 . ABLEITUNG VON RADIOAKTIVEN GASEN UND ÄROSOLEN 2.1.1 . MENGE , KONZENTRATION UND ART DER ZU BESEITIGENDEN ABFÄLLE . 2.1.2 . METEOROLOGISCHE ANGABEN . 2.1.3 . GRAD DER ALLGEMEINEN ( NICHT RADIOAKTIVEN ) VERUNREINIGUNG DER ATMOSPHÄRE IN DER NÄHE DER ANLAGE . 2.1.4 . ABSCHÄTZUNG DER ENTFERNUNG ZWISCHEN DER ANLAGE UND DEM ORT , AN DEM DIE HÖCHSTE AKTIVITÄTSKONZENTRATION IN DER LUFT IN BODENNÄHE UNTER DEN VERSCHIEDENEN ATMOSPHÄRISCHEN BEDINGUNGEN AUFTRETEN WIRD . ANGABE DIESER HÖCHSTKONZENTRATION : - BEI NORMALER ARBEITSWEISE , - UNTER UNFALLBEDINGUNGEN . ABSCHÄTZUNG DER ABLAGERUNG RADIOAKTIVER STOFFE AUS DER ATMOSPHÄRE AM BODEN IN DER UMGEBUNG DER ANLAGE . 2.1.5 . ANGABEN ÜBER DIE BEVÖLKERUNGSVERHÄLTNISSE UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE . 2.1.6 . BENACHBARTE ANLAGEN , DIE EBENFALLS RADIOAKTIVE STOFFE IN DEN LUFTRAUM ABLASSEN . 2.2 . ABLEITUNG VON FLÜSSIGEN RADIOAKTIVEN ABFÄLLEN 2.2.1 . BESEITIGUNG UNTER VERDÜNNUNG IN GEWÄSSERN . 2.2.1.1 . MENGE , KONZENTRATION UND ART DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE , ISOTOPENVERDÜNNUNG . 2.2.1.2 . ANGABEN ÜBER DIE GEWÄSSER , IN DIE DIE RADIOAKTIVEN FLÜSSIGKEITEN ABGELEITET WERDEN SOLLEN . GRAD DER ALLGEMEINEN ( NICHT RADIOAKTIVEN ) VERUNREINIGUNG DIESER GEWÄSSER . 2.2.1.3 . BENACHBARTE ANLAGEN , DIE EBENFALLS RADIOAKTIVE ABWÄSSER IN DIESELBEN GEWÄSSER ABLEITEN . 2.2.1.4 . VERWENDUNG DIESER GEWÄSSER IN DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT FLUSSABWÄRTS VOM ORT DER EINLEITUNG DER RADIOAKTIVEN ABWÄSSER ( Z . B . ALS TRINKWASSER , INDUSTRIEWASSER , ZUR BERIESELUNG USW . ) . GEGEBENENFALLS RÜCKWIRKUNGEN EINER RADIOAKTIVEN KONTAMINATION AUF DEN ERNÄHRUNGSKREISLAUF . 2.2.1.5 . HÖCHSTKONZENTRATION DER RADIOAKTIVITÄT , DIE IN DEN GEWÄSSERN DER LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT AUFTRETEN KANN - BEI NORMALER ARBEITSWEISE , - UNTER UNFALLBEDINGUNGEN . 2.2.2 . BESEITIGUNG DURCH ABLASSEN IN DEN ERDBODEN . 2.2.2.1 . MENGE , KONZENTRATION UND ART DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE , ISOTOPENVERDÜNNUNG . 2.2.2.2 . BESCHAFFENHEIT DES UNTERGRUNDS AM VORGESEHENEN ORT ( GEOGRAPHISCHE LAGE , ALLGEMEINE ANGABEN ZUR GEOLOGIE , GEOCHEMIE , HYDROLOGIE USW . ) . 2.2.2.3 . MÖGLICHE UNFÄLLE UND IHRE FOLGEN . 2.2.2.4 . SONSTIGE IN DER UMGEBUNG VORGENOMMENE ABFALLBESEITIGUNGEN DURCH ABLASSEN IN DEN ERDBODEN . 2.3 . BESEITIGUNG VON FESTEN RADIOAKTIVEN ABFÄLLEN 2.3.1 . ALLGEMEINES . 2.3.1.1 . MENGE UND ART DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE . 2.3.1.2 . VORBEREITUNG UND VERPACKUNG DER ABFÄLLE VOR DER BESEITIGUNG . 2.3.1.3 . MÖGLICHE UNFÄLLE UND IHRE FOLGEN . 2.3.2 . VERGRABEN DER ABFÄLLE IM BODEN . 2.3.2.1 . BESCHREIBUNG DER ART UND WEISE , WIE DAS VERGRABEN VOR SICH GEHEN SOLL , UND DER VERHÄLTNISSE AM VORGESEHENEN ORT ( GEOGRAPHISCHE LAGE , TIEFE , ALLGEMEINE ANGABEN ZUR GEOLOGIE , GEOCHEMIE , HYDROLOGIE USW . ) . 2.3.3 . BESEITIGUNG DER ABFÄLLE DURCH VERSENKEN IN DAS MEER . 2.3.3.1 . BESCHREIBUNG DER ART UND WEISE , WIE DIE VERSENKUNG GESCHEHEN SOLL , UND DER VERHÄLTNISSE AM VORGESEHENEN ORT ( GEOGRAPHISCHE LAGE , MEERESTIEFE , MEERESSTRÖMUNGEN , VERTIKALAUSTAUSCH DES WASSERS , GEZEITENSTRÖME , FISCHEREI USW . ) . 2.3.4 . SONSTIGE IN DER NÄHE DES VERSENKUNGSORTS DURCHGEFÜHRTE ABFALLBESEITIGUNGSMASSNAHMEN . 3 . ALLGEMEINES 3.1 . MASSNAHMEN FÜR DEN FALL , DASS SICH EIN UNFALL EREIGNET ; ETWAIGE ÜBEREINKÜNFTE MIT DEN NACHBARLÄNDERN .