Artikel 1

1.   Ziele

Das Königreich Norwegen verpflichtet sich, über einen getrennten Norwegischen Finanzierungsmechanismus im Rahmen der in Artikel 3 (1) genannten thematischen Prioritäten einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung seiner Beziehungen mit den Empfängerstaaten zu leisten.

2.   Gemeinsame Werte und Prinzipien

Der Norwegische Finanzierungsmechanismus (2021-2028) stützt sich auf die gemeinsamen Werte und Grundsätze Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

Alle Programme und Tätigkeiten, die im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus finanziert werden, müssen mit diesen Werten und Grundsätzen im Einklang stehen und dürfen keine Maßnahmen unterstützen, die diesen Werten und Grundsätzen nicht genügen könnten. Die Umsetzung der Programme und Tätigkeiten muss im Einklang mit den Grundrechten und Pflichten erfolgen, die in den einschlägigen Instrumenten und Normen verankert sind.

Artikel 2

Der in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beitrag beläuft sich auf 1 380 000 000 EUR. Außerdem wird ein zusätzlicher finanzieller Beitrag von 83 000 000 EUR für Projekte bereitgestellt, die mit den Herausforderungen aufgrund der Invasion der Ukraine zusammenhängen. Diese Beiträge werden im Zeitraum 1. Mai 2021 bis einschließlich 30. April 2028 in jährlichen Tranchen von je 209 000 000 EUR zur Mittelbindung bereitgestellt.

Der Gesamtbetrag setzt sich aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen nach Artikel 6 und den Fonds nach Artikel 7 zusammen.

Artikel 3

1.   Thematische Prioritäten

Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für die folgenden allgemeinen thematischen Prioritäten bereitgestellt:

a)	grüner Wandel in Europa,

b)	Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte,

c)	soziale Inklusion und Resilienz.

Die Programmbereiche innerhalb dieser thematischen Prioritäten sind im Anhang dieses Abkommens aufgeführt. Der Inhalt dieser Programmbereiche wird nach Konsultationen mit den Empfängerstaaten festgelegt.

2.   Bedarf der Empfängerstaaten

Die Programmbereiche werden nach dem unterschiedlichen Bedarf jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Größe und der Höhe des Beitrags ausgewählt, gebündelt und angepasst. Hierzu ist das in Artikel 9 Absatz 5 genannte Verfahren einzuhalten.

Artikel 4

1.   Vereinbarungen

Um im Sinne der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele eine Bündelung und eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten, handelt das Königreich Norwegen Staaten unter Berücksichtigung der EU-Politiken und länderspezifischen Empfehlungen sowie der zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geschlossenen Partnerschaftsabkommen mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung nach Artikel 9 Absatz 5 aus.

2.   Konsultationen mit der Europäischen Kommission

Während der Verhandlungen über Vereinbarungen finden Konsultationen auf strategischer Ebene mit der Europäischen Kommission statt, um die Komplementarität und die Synergien mit der EU-Kohäsionspolitik zu fördern.

Artikel 5

1.   Kofinanzierung

Bei den aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen finanzierten Programmen, bei denen die Empfängerstaaten für die Durchführung zuständig sind, deckt der Beitrag des Königreichs Norwegen maximal 85 % der Programmkosten ab, sofern das Königreich Norwegen nichts anderes beschließt.

2.   Staatliche Beihilfen

Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.

3.   Haftung

Die Verantwortung des Königreichs Norwegen für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Dementsprechend übernimmt das Königreich Norwegen keinerlei Haftung gegenüber Dritten.

Artikel 6

Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und Slowakei nach folgendem Verteilungsschlüssel:

Empfängerstaat	Mittel (EUR)
Bulgarien	127 197 491
Kroatien	65 092 127
Zypern	8 613 472
Tschechische Republik	110 034 588
Estland	35 081 761
Ungarn	124 271 436
Lettland	53 529 539
Litauen	57 575 226
Malta	5 462 877
Polen	452 283 429
Rumänien	291 616 358
Slowakei	63 904 256
Slowenien	24 437 440

Die angegebenen Beträge umfassen die länderspezifischen Mittelzuweisungen, die dem Empfängerstaat nach Artikel 9 Absatz 5 jeweils zur Verfügung gestellt werden sollen, sowie den Anteil an dem in Artikel 7 genannten Fonds für die Zivilgesellschaft, der dem Empfängerstaat jeweils zugutekommen soll.

Artikel 7

Im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus werden drei Fonds zur Verfügung gestellt. Sie tragen zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele des Norwegischen Finanzierungsmechanismus (2021-2028) und zu den in Artikel 3 genannten thematischen Prioritäten bei. Norwegische Einrichtungen können sich als Partner an diesen Fonds beteiligen.

1.   Fonds für die Zivilgesellschaft

Zehn Prozent des Gesamtbetrags werden für einen Fonds für die Zivilgesellschaft zurückgestellt. Die Verteilung auf die Empfängerstaaten ist in Artikel 6 festgelegt.

Fünf Prozent der Mittel werden für transnationale Initiativen vorgesehen.

2.   Fonds für den Kapazitätsaufbau und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Einrichtungen

Zwei Prozent des Gesamtbetrags werden für einen Fonds für den Kapazitätsaufbau und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem dem Europarat, der OECD und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), zurückgestellt. Aus diesem Fonds werden die thematischen Prioritäten in den Empfängerstaaten gefördert.

3.   Fonds für sozialen Dialog und menschenwürdige Arbeit

Ein Prozent des Gesamtbetrags wird für einen Fonds für sozialen Dialog und menschenwürdige Arbeit zurückgestellt.

Artikel 8

1.   Abstimmung mit dem EWR-Finanzierungsmechanismus

Der in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem Beitrag der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus abgestimmt. Insbesondere trägt das Königreich Norwegen dafür Sorge, dass für beide Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Verfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.

2.   Abstimmung mit der EU-Kohäsionspolitik

Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der EU wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.

Artikel 9

Für die Durchführung des Norwegischen Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:

1.   Zusammenarbeit

Die in Artikel 1 genannten Ziele des Norwegischen Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen unter Achtung der Werte und Grundsätze sowie der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechte und Pflichten verfolgt.

2.   Durchführungsgrundsätze

In allen Durchführungsphasen werden neben einem Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance, der nachhaltigen Entwicklung, der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angewandt.

3.   Verwaltung der Fonds

Das Königreich Norwegen übernimmt und verantwortet die Durchführung — einschließlich der Verwaltung und Kontrolle — der in Artikel 7 genannten drei Fonds.

4.   Verwaltung durch das Königreich Norwegen

Das Königreich Norwegen oder eine von ihm benannte Einrichtung ist für die allgemeine Verwaltung des Norwegischen Finanzierungsmechanismus zuständig. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des Norwegischen Finanzierungsmechanismus, insbesondere auch Vereinfachungsmaßnahmen zur Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Umsetzung, werden vom Königreich Norwegen nach Konsultationen mit den Empfängerstaaten festgelegt, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden können. Das Königreich Norwegen bemüht sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen.

5.   Aushandlung der Vereinbarungen

Das Königreich Norwegen handelt mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung über die jeweilige länderspezifische Mittelzuweisung — unter Ausschluss der in Artikel 7 und Absatz 3 dieses Artikels genannten Fonds — aus. In Vereinbarung werden die Programme, die Verteilung der Mittel auf die Programmbereiche, die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen sowie die geltenden Bedingungen festgelegt.

6.   Durchführung

a)

Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen legen die Empfängerstaaten dem Königreich Norwegen Vorschläge für spezifische Programme vor; das Königreich Norwegen bewertet und genehmigt die Vorschläge und schließt für jedes Programm eine Finanzhilfevereinbarung mit dem betreffenden Empfängerstaat, die die jeweiligen Bedingungen beinhaltet und eine Risikobewertung sowie risikomindernde Maßnahmen vorsieht.

b)	Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten zuständig, die ein geeignetes Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten.

c)	Das Königreich Norwegen kann im Einklang mit seinen internen Anforderungen Kontrollen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen.

d)	Um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, kann das Königreich Norwegen im Anschluss an eine Bewertung nach Anhörung des Empfängerstaates geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen, einschließlich der Aussetzung von Zahlungen und der Rückforderung von Mitteln, ergreifen.

e)

Gegebenenfalls werden für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge Partnerschaften geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfängerstaaten und im Königreich Norwegen in Betracht.

f)	Die unter die Programme fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäß den Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Zusammenarbeit unter anderem zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und im Königreich Norwegen ansässig sind.

7.   Verwaltungskosten

Die dem Königreich Norwegen entstehenden Verwaltungskosten, die in den in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Bestimmungen für die Umsetzung aufzuführen sind, werden aus dem in Artikel 2 genannten Gesamtbetrag bestritten. Die für die in Artikel 7 genannten Fonds entstehenden Verwaltungskosten werden aus dem den Fonds zugewiesenen Betrag bestritten.

8.   Berichterstattung

Das Königreich Norwegen erstattet über seinen Beitrag zu den Zielen des EWR-Finanzierungsmechanismus Bericht.

Artikel 10

1.	Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

2.	Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.

3.	Bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Abkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.

Artikel 11

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.