22023D2475

EUR-Lex

Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

EUROPA
EUR-Lex home
EUR-Lex - 22023D2475 - EN

Help

Search tips

Need more search options? Use the Advanced search

Document 22023D2475

Beschluss Nr. 4/2023 des Handelssonderausschusses für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben eingesetzt durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits vom 19. Oktober 2023 über Standardformblätter für die Übermittlung von Informationen und statistischen Daten die Informationsübermittlung über das Common Communication Network und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen [2023/2475]

PUB/2023/1604

ABl. L, 2023/2475, 9.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2475/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2475/oj

HTML

PDF - authentic OJ

e-signature

How to verify the authenticity of the Official Journal

Amtsblatt
der Europäischen Union

Serie L

2023/2475

9.11.2023

BESCHLUSS Nr. 4/2023 DES HANDELSSONDERAUSSCHUSSES FÜR VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND DER BEITREIBUNG VON STEUERN UND ABGABEN EINGESETZT DURCH DAS ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS

vom 19. Oktober 2023

über Standardformblätter für die Übermittlung von Informationen und statistischen Daten die Informationsübermittlung über das Common Communication Network und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen [2023/2475]

DER HANDELSSONDERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) („Handels- und Kooperationsabkommen“), insbesondere auf dessen Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“), insbesondere auf Artikel PMwSt.39 Absatz 2 Buchstaben d, e, f, h und i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.	Die Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des Protokolls ist mit dem wechselseitigen Austausch von Informationen und statistischen Daten verbunden.

Werkzeuge für die Informationsübermittlung (wie etwa Standardformblätter und elektronische Kommunikationssysteme), die bereits im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (2) und der Richtlinie 2010/24/EU des Rates (3) implementiert sind, bedürfen für die Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit und der Amtshilfe bei der Beitreibung im Rahmen des Protokolls nur geringfügiger Änderungen.

3.	Es ist erforderlich, praktische Modalitäten für die Durchführung von Artikel PMwSt.39 Absatz 2 Buchstaben d, e, f, h und i des Protokolls festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Standardformblätter für die Übermittlung

1. Für die Übermittlung von Ersuchen, Informationen und Rückmeldungen nach Titel II des Protokolls verwenden die zuständigen Behörden die Standardformblätter in Anhang I dieses Beschlusses.

2. Für die Übermittlung von Ersuchen und die weitere Übermittlung in Bezug auf Ersuchen nach Titel III des Protokolls, einheitliche Zustellungsformulare und einheitliche Vollstreckungstitel zur Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde oder geänderte Fassungen einheitlicher Vollstreckungstitel zur Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde verwenden die zuständigen Behörden die Standardformblätter in Anhang II dieses Beschlusses.

3. Struktur und Layout der Standardformblätter können an etwaige neue Anforderungen und Funktionen der Systeme für den Kommunikations- und Informationsaustausch angepasst werden, sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen nicht wesentlich geändert werden.

Artikel 2

Informationsübermittlung über CCN

Alle Informationen im Rahmen der Titel II und III des Protokolls werden ausschließlich auf elektronischem Wege über das Common Communication Network (CCN) übermittelt, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht praktikabel.

Artikel 3

Organisation der Kontakte

1. Bis auf Weiteres sind die zentralen Verbindungsbüros, die für die Anwendung des Titels II dieses Protokolls hauptverantwortlich zuständig sind, Folgende:

a)	für das Vereinigte Königreich: His Majesty’s Revenue and Customs, UK VAT Central Liaison Office (zentrales Verbindungsbüro für Mehrwertsteuer im Vereinigten Königreich);

b)	für die Mitgliedstaaten: die zentralen Verbindungsbüros, die für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer benannt sind.

2. Bis auf Weiteres sind die zentralen Verbindungsbüros, die für die Anwendung des Titels III dieses Protokolls hauptverantwortlich zuständig sind, Folgende:

a)	für das Vereinigte Königreich: His Majesty’s Revenue and Customs, Debt Management;

b)	für die Mitgliedstaaten: die zentralen Verbindungsbüros, die für die Amtshilfe bei der Beitreibung zwischen den Mitgliedstaaten benannt sind.

3. Änderungen der zentralen Verbindungsbüros teilen die Parteien einander über das Sekretariat des Handelssonderausschusses mit.

4. Die gemäß Artikel PMwSt.4 Absatz 2 des Protokolls benannten zentralen Verbindungsbüros führen und aktualisieren die Liste der Verbindungsstellen und zuständigen Beamten gemäß Artikel PMwSt.4 Absätze 3 und 4. Die Listen und Aktualisierungen werden von den Parteien über das Sekretariat des Handelssonderausschusses ausgetauscht.

Artikel 4

Inhalt und Format der statistischen Daten

1. Inhalt und Form der statistischen Daten über die Anwendung von Titel II, die gemäß Artikel PMwSt.18 des Protokolls zu übermitteln sind, sind im Standardformblatt in Anhang III dieses Beschlusses festgelegt.

2. Inhalt und Format der statistischen Daten über die Anwendung von Titel III, die gemäß Artikel PMwSt.37 des Protokolls zu übermitteln sind, sind in den Standardformblättern in Anhang IV dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu London am 19. Oktober 2023.

Für den Handelssonderausschuss

Die Ko-Vorsitzenden

Mariana HRISTCHEVA

Rachel NIXON

(1) ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.

(2) Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

(3) Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

ANHANG I

Standardformblätter für die Übermittlung von Ersuchen, Auskünften und Rückmeldungen im Rahmen von Titel II [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung]

Standardformblatt für Auskunftsersuchen, für spontanen Informationsaustausch und für Rückmeldungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Referenz für den Informationsaustausch:

A)	BASISINFORMATIONEN

Ersuchender Staat:

Ersuchter Staat:

Ersuchende Behörde:

Ersuchte Behörde:

Bediensteter, der das Ersuchen/den Austausch in der ersuchenden Behörde bearbeitet:

Bediensteter, der in der ersuchten Behörde mit der Antwort auf das Ersuchen/den Austausch befasst ist:

Name:

E-Mail-Adresse:

Telefon:

Sprache:

Nationale Referenznummer der ersuchenden Behörde:

Nationale Referenznummer der ersuchten Behörde:

Der ersuchenden Behörde vorbehalten:

Der ersuchten Behörde vorbehalten:

Datum der Übermittlung des Ersuchens/des Austauschs:

Datum der Übermittlung der Antwort:

Anzahl der Anlagen zum Ersuchen/Austausch:

Anzahl der Anlagen zur Antwort:

—	Allgemeines Ersuchen/Allgemeiner Austausch

☐	Als ersuchte Behörde können wir nicht innerhalb der folgenden Fristen antworten:

—	Auskunftsersuchen

—

3 Monate

—	Spontaner Informationsaustausch

—	1 Monat für Informationen, die mir bereits vorliegen

☐	Rückmeldungen zum spontanen Informationsaustausch werden angefordert

Verzögerungsgrund:

—	Ersuchen um Betrugsbekämpfung/Austausch

—	Auskunftsersuchen

—	Missing-Trader-Betrug – Registrierungskontrolle/Geschäftstätigkeit

—	Spontane Bereitstellung von Informationen

☐	Um Rückmeldung zur spontanen Bereitstellung von Informationen wird ersucht

☐	Voraussichtlicher Zeitpunkt der Antwort:

☐

Die ersuchte Behörde des Staates genehmigt die Übermittlung der Informationen an einen anderen Staat (Artikel PMwSt.6 Absatz 6 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben)

☐	Um Rückmeldung zur Antwort wird ersucht

Gemäß Artikel PMwSt.6 Absatz 4 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben gestattet der Staat, der die Auskünfte erteilt, auf der Grundlage eines begründeten Ersuchens die Verwendung der erhaltenen Informationen für andere als die in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 des Protokolls genannten Zwecke.

B)	ERSUCHEN UM ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Ersuchende Behörde

Ersuchte Behörde

Ersuchte Behörde (1)

B1	Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht vorhanden, Steuer-Identifikationsnummer)

B1	Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht vorhanden, Steuer-Identifikationsnummer)

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

MwSt-Nummer:

☐	MwSt-Nummer nicht verfügbar

☐	MwSt-Nummer nicht verfügbar

☐	MwSt-Nummer nicht verfügbar

Steuer-Identifikationsnummer:

Name

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Name:

B3	Handelsname

B3	Handelsname

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Firma:

Anschrift

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Anschrift:

B5	Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):

B5	Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

a)	Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

a)	Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

a)	Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

b)	Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

b)	Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

b)	Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

Gründung

B6	Datum des Beginns der Tätigkeit

B6	Datum des Beginns der Tätigkeit

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Datum des Beginns der Tätigkeit

B7	Datum der Beendigung der Tätigkeit

B7	Datum der Beendigung der Tätigkeit

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Datum der Beendigung der Tätigkeit

B8	Namen der Geschäftsführer/Direktoren

B8	Namen der Geschäftsführer/Direktoren

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

B9	Namen der Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen

B9	Namen der Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

B10	Art der Tätigkeit

B10	Art der Tätigkeit

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

a)	Rechtsform des Unternehmens

a)	Rechtsform des Unternehmens

a)	Rechtsform des Unternehmens

b)	Tatsächliche Haupttätigkeit (2)

b)	Tatsächliche Haupttätigkeit

b)	Tatsächliche Haupttätigkeit

B11	Angaben zum Umsatz

Angaben zum Umsatz

B11	Waren/Dienstleistungen

—	Bitte ausfüllen

Angaben zum Umsatz

B11	Waren/Dienstleistungen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Zeitraum und Betrag, auf den sich das Ersuchen/der Austausch bezieht

B12 Lieferung von Gegenständen von einem Land in ein anderes Land

von

Zeitraum

Betrag

Quellen:

☐	MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS)

☐

Sonstiges

B13	Dienstleistungen von Land zu Land

von

Zeitraum

Betrag

Quellen:

☐

MIAS

☐

Sonstiges

C)	ZUSÄTZLICHE ANGABEN

Anmeldung

☐	C1 Der Steuerpflichtige im ersuchten Staat (☐) / der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat (☐) ist derzeit nicht für Mehrwertsteuerzwecke erfasst. Laut MIAS oder anderen Quellen wurden die Lieferungen nach dem Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit getätigt. Bitte erläutern.

☐	C2 Der Steuerpflichtige im ersuchten Staat (☐) / der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat (☐) ist nicht für Mehrwertsteuerzwecke erfasst. Laut MIAS oder anderen Quellen wurden die Lieferungen vor dem Datum der Registrierung getätigt. Bitte erläutern.

Umsätze mit Warenlieferungen/Dienstleistungen

Waren

☐

C3 Nach dem MIAS oder anderen Quellen hat der Steuerpflichtige im ersuchten Staat Waren geliefert, während der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat entweder:

—	keinen Erwerb von Waren erklärt hat;

—	den Empfang der Waren verweigert hat;

—	einen Erwerb in einer anderen Höhe erklärt hat, und der erklärte Betrag ist:

Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.

☐	Ich füge Kopien von Dokumenten bei, die sich in meinem Besitz befinden.

☐	C4 Der vom Steuerpflichtigen im ersuchenden Staat angegebene Erwerb stimmt nicht mit den Angaben in MIAS oder anderen Quellen überein. Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.

☐	C5 Bitte geben Sie die Anschriften an, an welche die Waren geliefert wurden.

Anschriften:

☐	C6 Der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat behauptet, eine Lieferung an eine Person im ersuchten Staat vorgenommen zu haben. Bitte bestätigen Sie, dass die Waren eingegangen sind und ob sie:

☐	angemeldet wurden:

—

Nein

☐	von einem Steuerpflichtigen im ersuchten Staat erklärt/bezahlt wurden

—

Nein

Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat.

Vorherige/weitere Warenbewegung

☐	C7 Von wem wurden die Waren gekauft? Bitte geben Sie in Feld C41 Namen, Handelsnamen und MwSt-Nummern an.

☐	C8 An wen wurden die Waren verkauft? Bitte geben Sie in Feld C41 Namen, Handelsnamen und MwSt-Nummern an.

Dienstleistungen

☐

C9 Nach dem MIAS oder anderen Quellen erbringt der Steuerpflichtige im ersuchten Staat Dienstleistungen, die im ersuchenden Staat steuerpflichtig sind, aber der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat:

—	hat die Dienstleistung nicht erklärt;

—	bestreitet, die Dienstleistung in Anspruch genommen zu haben;

—	erklärt, die Dienstleistung in Höhe eines anderen Betrags erhalten zu haben, und der erklärte Betrag beträgt:

Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.

☐	Ich füge Kopien von Dokumenten bei, die sich in meinem Besitz befinden.

☐	C10 Der vom Steuerpflichtigen im ersuchenden Staat gemeldete Erwerb stimmt nicht mit den Angaben im MIAS oder anderen Quellen überein. Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.

☐	C11 Bitte geben Sie die Anschriften an, an denen die Dienstleistungen erbracht wurden.

Anschriften:

☐	C12 Der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat behauptet, eine Leistung an eine Person im ersuchten Staat vorgenommen zu haben. Bitte bestätigen Sie, dass die Dienstleistungen erbracht wurden und ob sie:

☐	verbucht wurden:

—

Nein

☐	von einem Steuerpflichtigen im ersuchten Staat erklärt/bezahlt wurden

—

Nein

Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat.

Beförderung von Waren

☐	C13 Bitte geben Sie den Namen/die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und die Anschrift des Transportunternehmers an.

Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und Anschrift:

☐	C14 Wer hat die Beförderung der Waren bestellt und bezahlt?

Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und Anschrift:

☐	C15 Wer ist Eigentümer des verwendeten Beförderungsmittels?

Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und Anschrift:

Rechnungen

☐	C16 Bitte geben Sie den Rechnungsbetrag und die Währung an.

Zahlung

☐	C17 Bitte geben Sie den gezahlten Betrag und die Währung an.

☐	C18 Bitte geben Sie den Namen des Kontoinhabers und die Nummer des Kontos an, von dem und/oder auf das die Zahlung erfolgt ist.

Von:

Name des Kontoinhabers:

IBAN-Nummer oder Kontonummer:

Bankverbindung:

An:

Name des Kontoinhabers:

IBAN-Nummer oder Kontonummer:

Bankverbindung:

☐

C19 Bitte machen Sie folgende Angaben, wenn die Zahlung in bar geleistet wurde:

☐	Wer übergab das Geld, wem, wo und wann?

☐	Welches Dokument (Barbeleg usw.) wurde ausgestellt, mit dem die Zahlung bestätigt wurde?

☐	C20 Gibt es Belege für Zahlungen Dritter? Falls ja, machen Sie bitte zusätzliche Angaben in Feld C41

—

Nein

Auftragserteilung

☐	C21 Bitte machen Sie alle verfügbaren Angaben zu der Person, die den Auftrag erteilt hat, wie der Auftrag erteilt und der Kontakt zwischen dem Lieferanten und dem Kunden geknüpft wurde.

Waren, für die Sonderregelungen/besondere Verfahren gelten

Bitte kreuzen Sie das entsprechende Kästchen an und geben Sie Ihre Frage in Feld C40 ein.

☐	C22 Dreiecksgeschäfte

☐	C23 Differenzbesteuerung

☐

C24 Fernverkäufe von Waren

☐	die unter das EU-System fallen

☐	die unter die Einfuhrregelung fallen

☐	C25 Neufahrzeuge, die an Nichtsteuerpflichtige verkauft werden

☐	C26 Befreiung im Rahmen des Zollverfahrens 42XX/63XX

☐	C27 Gas und Strom

☐	C28 „Call-off“-Vereinbarungen

☐	C29 Sonstige:

Dienstleistungen, für die besondere Bestimmungen gelten

Bitte kreuzen Sie das entsprechende Kästchen an und geben Sie Ihre Frage in Feld C40 ein.

☐	C30 Erbringung von Dienstleistungen durch einen Vermittler

☐	C31 Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit unbeweglichem Vermögen

☐	C32 Personenbeförderungsleistungen

☐	C33 Warenbeförderungsleistungen

☐	C34 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Dienstleistungen, Beförderungsnebenleistungen sowie Begutachtungen und Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen

☐	C35 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die nicht unter C37 fallen

☐	C36 Vermietung von Beförderungsmitteln

☐	C37 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für den Verbrauch an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder Zügen

☐

C38 Erbringung von Dienstleistungen

☐	die unter die Nicht-EU-Regelung fallen

☐	die unter das EU-System fallen

☐	C39 Dienste, für die Regeln für die tatsächliche Nutzung und Auswertung gelten

☐	C40 Hintergrundinformationen und weitere Fragen

C41	Freitextfeld

D)	ERSUCHEN UM UNTERLAGEN

Bitte fügen Sie Kopien der folgenden Unterlagen bei (gegebenenfalls siehe Betrag und Zeitraum in Teil B12 und B13).

☐	D1 Rechnungen

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

☐	D2 Verträge

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

☐	D3 Aufträge

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

☐	D4 Zahlungsnachweise

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

☐	D5 Beförderungsunterlagen

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

☐	D6 Kreditorenbuch des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

☐	D7 Debitorenbuch des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

☐	D8 Register gemäß der Konsignationslagerregelung

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

von

bis

☐	D9 Aufzeichnungen über eine einzige Anlaufstelle/Einfuhr

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

von

bis

☐	D10 Kontoauszüge

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

von

bis

☐	D11 Sonstige

—	Bereitgestellt

—	Nicht verfügbar

E)	SPONTANE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN (ALLGEMEIN)

☐	E1 Auf der Grundlage der Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat scheinen diese im Empfängerstaat registriert werden zu müssen.

☐	E2 Aus den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat geht hervor, dass ☐ Waren / ☐ Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Empfängerstaat erbracht wurden, aber keine Informationen im MIAS/Zoll oder andere Quellen verfügbar sind.

☐	E3 Nach den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat ist Mehrwertsteuer auf Waren zu entrichten, die an den Empfängerstaat geliefert werden, jedoch wurden keine Daten in MIAS/Zoll oder aus anderen Quellen eingegeben.

☐	E4 Dem MIAS/Zoll oder anderen Quellen zufolge hat der Steuerpflichtige im Empfängerstaat Lieferungen an einen Steuerpflichtigen im Sendestaat erbracht, der letztgenannte Steuerpflichtige jedoch entweder

☐	keinen Erwerb von ☐ Waren / Erhalt von ☐ Dienstleistungen erklärt;

☐	den Erwerb der ☐ Waren / Erhalt von ☐ Dienstleistungen verweigert.

☐	E5 Nach den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat ist die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen zu entrichten, die im Empfängerstaat erbracht wurden

☐	E6 Hintergrund und zusätzliche Informationen:

☐	E7 Ich lege Kopien der in meinem Besitz befindlichen Rechnungen bei.

F)	MISSING-TRADER-BETRUG: REGISTRIERUNGSKONTROLLE/GESCHÄFTSTÄTIGKEIT

(A)	Angaben zum Unternehmen

Ersuchende Behörde

Ersuchte Behörde

Ersuchte Behörde (3)

F1	Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht vorhanden, Steuer-Identifikationsnummer)

F1	Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht vorhanden, Steuer-Identifikationsnummer)

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

MwSt-Nummer:

☐	MwSt-Nummer nicht verfügbar

☐	MwSt-Nummer nicht verfügbar

☐	MwSt-Nummer nicht verfügbar

Steuer-Identifikationsnummer:

Name

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Name:

Anschrift

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Anschrift:

F4	Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):

F4	Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

a)	Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

a)	Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

a)	Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

b)	Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

b)	Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

b)	Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

Gründung

F5	Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigte, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen

F5	Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigte, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Name

Anschrift

c)	Geburtsdatum

c)	Geburtsdatum

c)	Geburtsdatum

d)	Staatsangehörigkeit

d)	Staatsangehörigkeit

d)	Staatsangehörigkeit

F6	Geschäftsführer/Direktoren

F6	Geschäftsführer/Direktoren

—	Bitte ausfüllen

—	Bitte bestätigen

— Ich bestätige — Ich bestätige nicht

Name

Anschrift

c)	Geburtsdatum

c)	Geburtsdatum

c)	Geburtsdatum

d)	Staatsangehörigkeit

d)	Staatsangehörigkeit

d)	Staatsangehörigkeit

(B)	Erbetene Informationen

☐	F7 Sind die in F5 und F6 genannten Personen (mit Geburtsdatum, sofern bekannt) in einer Ihrer Datenbanken enthalten?

— Ja — Nein

☐	F8 Sind die in F5 und F6 genannten Personen im Register der finanziellen Vorstrafen eingetragen?

☐	Die Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden.

— Ja — Nein

☐	F9 Waren die unter F5 und F6 genannten Personen in der Vergangenheit an Missing-Trader-Betrug oder an Betrug anderer Art beteiligt?

☐	Die Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden.

— Ja — Nein

☐	F10 Sind die in F5 und F6 genannten Personen entweder bei der angegebenen Anschrift wohnhaft oder mit ihr verbunden?

— Ja — Nein

☐	F11 Ist die angegebene Anschrift Wohnsitz-, Geschäfts- oder Zwischenunterkunft/Buchhalter/Sonstiges?

—

Nein

☐	F12 Welche Geschäftstätigkeit wird ausgeübt?

☐	F13 Gibt es den Verdacht, dass das Unternehmen die Steuervorschriften nicht einhält?

— Ja — Nein

☐	F14 Was ist der Grund für die Löschung der MwSt-Nummer?

☐	F15 Bitte machen Sie Angaben zu allen verbundenen Unternehmen (4), einschließlich ihrer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und etwaigen Ansichten zu ihrer Glaubwürdigkeit.

☐	F16 Bitte machen Sie Angaben zu den bekannten Bankkonten des Unternehmens im ersuchten Staat und etwaiger zugehöriger Unternehmen.

☐	F17 Bitte machen Sie Angaben aus zusammenfassenden Meldungen oder aus Zollanmeldungen über die Lieferung/den Erwerb von Waren/Dienstleistungen für das/die Jahr(e):

☐	F18 Bitte machen Sie Angaben aus MwSt-Erklärungen/zu Zahlungen für das/die Jahr(e):

☐	F19 Zusätzliche Anmerkungen:

G)	SPONTANE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN (MISSING-TRADER-BETRUG)

Sendende Behörde

Empfangende Behörde

Angaben zum Unternehmen

G1	Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht, Steuer-Identifikationsnummer)

Angaben zum Unternehmen

G1	Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht, Steuer-Identifikationsnummer)

MwSt-Nummer:

☐	MwSt-Nummer nicht verfügbar

☐	MwSt-Nummer nicht verfügbar

Steuer-Identifikationsnummer:

Name

Anschrift

G4	Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):

G4	Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):

a)	Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

a)	Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

b)	Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

b)	Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer

Gründung

G5	Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigte, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen

G5	Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigte, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen

Name

Anschrift

c)	Geburtsdatum

c)	Geburtsdatum

d)	Staatsangehörigkeit

d)	Staatsangehörigkeit

G6	Geschäftsführer, Direktoren

G6	Geschäftsführer, Direktoren

Name

Anschrift

c)	Geburtsdatum

c)	Geburtsdatum

d)	Staatsangehörigkeit

d)	Staatsangehörigkeit

Etwaige zusätzliche Anmerkungen

H)	RÜCKMELDUNGEN (5)

Ergebnisse im Zusammenhang mit den bereitgestellten Informationen:

1)	Die bereitgestellten Informationen:

☐	führten zu einer zusätzlichen Festsetzung der Mehrwertsteuer oder anderer Steuern. Bitte machen Sie genaue Angaben zu Art und Höhe der veranlagten Steuer:

Art der Steuer:

Weitere Feststellungen:

Sanktion:

☐	führte zur MwSt-Registrierung

☐	führte zu einer Mehrwertsteuerabmeldung

☐	führte zur Löschung einer MwSt-Nummer aus dem MIAS oder aus der Datenbank der registrierten Steuerpflichtigen

☐	führte zur Berichtigung der MwSt-Erklärungen

☐	führte zu einer Schreibtischanfrage

☐	führte zu einem neuen Prüfverfahren oder wurde im Rahmen einer laufenden Prüfung angewandt

☐	führte zur Einleitung einer Untersuchung wegen Betrugs

☐	führte zu einem Auskunftsersuchen

☐	führte zu einer Anwesenheit in einer Verwaltungsstelle oder zur Teilnahme an behördlichen Ermittlungen

☐	führte zur Multilateralen Kontrolle (MLC)

☐	führte zu weiteren Maßnahmen:

☐	führte nicht zu wesentlichen Maßnahmen

2)	Sonstige Anmerkungen:

Datum der Übermittlung:

ZUSTELLUNGSERSUCHEN (Artikel PMwSt. 12

Referenz:

N_SS_RR _ 20YYMMDD-000000-000000

Sprache:

Umschlag

(O1)	Beantragender Staat:

Ersuchter Staat:

Beantragende Behörde:

Ersuchte Behörde:

(O2)	Bediensteter, der den Austausch in der beantragenden Behörde bearbeitet:

Bediensteter, der den Austausch in der ersuchten Behörde bearbeitet:

Name:

E-Mail-Adresse:

Telefon:

Fax:

(O3)	Referenz der beantragenden Behörde

Referenz der ersuchten Behörde:

Der beantragenden Behörde vorbehalten:

Der ersuchten Behörde vorbehalten:

(O4)	Datum der Übermittlung des Ersuchens:

Datum der Übermittlung der Antwort:

(O5)	Name des Sachbearbeiters der ersuchenden Stelle:

Dienstliche Stellung des Sachbearbeiters:

Der Unterzeichnete (Nr. 1) ersucht hiermit als ordnungsgemäß ermächtigter Vertreter der oben genannten beantragenden Behörde gemäß Artikel PMwSt.12 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben um Zustellung des folgenden Verwaltungsakts / der folgenden Entscheidung:

Angaben zur Person, an die die Zustellung zu bewirken ist

—	Bei natürlichen Personen:

—	Bei juristischen Personen:

Vorname:

Familienname:

Geburtsname:

Geburtsdatum und -ort:

Datum:

Ort:

Land:

Anschrift:

Straße:

Hausnummer:

Wohnungsnummer:

Ort:

Postleitzahl:

Land:

E-Mail-Adresse:

Angaben zum Verwaltungsakt (oder zur Entscheidung)

Art und Gegenstand des zuzustellenden Verwaltungsakts (der zuzustellenden Entscheidung):

Letzter Zustellungstermin:

Weitere Angaben:

Zustellungsergebnis

BESCHEINIGUNG (Artikel PMwSt.12 des Protokolls)

Referenz:

N_SS_RR _ 20YYMMDD-000000-000000

Umschlag

(O1)	Beantragender Staat:

Ersuchter Staat:

Beantragende Behörde:

Ersuchte Behörde:

(O2)	Bediensteter, der den Austausch in der beantragenden Behörde bearbeitet:

Bediensteter, der den Austausch in der ersuchten Behörde bearbeitet:

Name:

E-Mail-Adresse:

Telefon:

Fax:

(O3)	Referenz der beantragenden Behörde:

Referenz der ersuchten Behörde:

Der beantragenden Behörde vorbehalten:

Der ersuchten Behörde vorbehalten:

(O4)	Datum der Übermittlung des Ersuchens:

Datum der Übermittlung der Antwort:

(1) In der dritten Spalte gibt die ersuchte Behörde entweder die von der ersuchenden Behörde angefragten Informationen an (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte ausfüllen“ setzt) oder bestätigt den Wahrheitsgehalt der von der ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellten Informationen (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte bestätigen“ setzt und Informationen angibt).

(2) Tatsächliche Haupttätigkeit ist die tatsächliche Haupttätigkeit des Unternehmens (im Gegensatz zu einer möglicherweise angemeldeten anderen Tätigkeit).

(3) In der dritten Spalte gibt die ersuchte Behörde entweder die von der ersuchenden Behörde angefragten Informationen an (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte ausfüllen“ setzt) oder bestätigt den Wahrheitsgehalt der von der ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellten Informationen (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte bestätigen“ setzt und Informationen angibt).

(4) Dies ist jedes Geschäft mit gemeinsamen Direktoren oder anderen rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Verbindungen zu dem in Abschnitt A genannten Geschäft.

(5) Von der zuständigen Behörde zu übermitteln, die die Informationen erhält.

ANHANG II

Standardformblätter für die Übermittlung von Ersuchen und sonstigen Mitteilungen in Bezug auf Ersuchen nach Titel III [Amtshilfe bei der Beitreibung]

Muster A

Einheitliches Zustellungsformular mit Informationen über das/die zugestellte(n) Dokument(e)

(an den Empfänger der Zustellung zu übermitteln) (1)

Diesem Dokument ist ein/sind Dokument/e beigefügt, welche(s) hiermit durch die zuständige Behörde des folgenden Staats zugestellt wird/werden: [Name des ersuchten Staates].

Diese Zustellung betrifft Dokumente der zuständigen Behörde des folgenden Staates: [Name des beantragenden Staates], die gemäß Artikel PMwSt.23 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich („Protokoll“) um Amtshilfe bei der Zustellung ersucht hat.

Bemerkung: Gemäß Artikel PMwSt.38 Absatz 4 des Protokolls kann sich dieses Dokument auch auf andere Forderungen als die in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls genannten Forderungen beziehen, sofern eine solche Amtshilfe bei der Beitreibung im Rahmen eines anderen bilateralen oder multilateralen rechtsverbindlichen Instruments zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen diesem EU-Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich möglich ist.

A. EMPFÄNGER DER ZUSTELLUNG

—

Name

—	Anschrift (bekannt oder vermutet)

—	andere sachdienliche Angaben zur Feststellung des Empfängers

B. ZWECK DER ZUSTELLUNG

Diese Zustellung dient dazu,

☐	den Empfänger über das/die Dokument(e), dem/denen dieses Informationsblatt beigefügt ist, zu unterrichten.

☐	die Verjährungsfrist für die in dem/den zugestellten Dokument(en) genannte(n) Forderung(en) zu unterbrechen.

☐	dem Empfänger zu bestätigen, dass er zur Zahlung der unter Abschnitt D genannten Beträge verpflichtet ist.

Bitte beachten Sie, dass die Behörden im Falle der Nichtzahlung Vollstreckungs- und/oder Sicherungsmaßnahmen ergreifen können, um die Beitreibung der Forderung(en) zu gewährleisten. Dies kann zusätzliche Kosten verursachen, die dem Empfänger in Rechnung gestellt werden.

Als Empfänger dieser Zustellung sind Sie:

☐	Hauptschuldner

☐	Mitschuldner

☐	eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet

☐	eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat

☐	eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können

(Die folgende Angabe erscheint, wenn der Empfänger der Zustellung eine andere Person als der (Mit-)Schuldner ist, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen Person hat, die für die Zahlung haftet, oder eine dritte Person ist, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können:

Die zugestellten Dokumente betreffen Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben, für die die folgende(n) Person(en) abgabenpflichtig ist/sind als

☐	Hauptschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]

☐	Mitschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]

☐

eine andere Person als den (Mit)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet. [Anschrift (bekannt oder vermutet)].

Die beantragende Behörde des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] fordert die zuständigen Behörden des ersuchten Staates [Name des ersuchten Staates] auf, diese Zustellung vor dem [Datum] vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass dieses Datum nicht speziell auf eine Verjährungsfrist Bezug nimmt.

C. FÜR DAS/DIE BEIGEFÜGTE(N) DOKUMENT(E) ZUSTÄNDIGE STELLE(N)

Für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständige Stelle:

—

Name:

—	Anschrift:

—	sonstige Verbindungsdaten:

—	Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

Weitere Informationen über ☐ das/die beigefügte(n) Dokument(e) ☐ und/oder die Möglichkeit, die Verpflichtungen anzufechten, sind erhältlich bei

☐	der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) oben genannten zuständigen Stelle und/oder

☐

der folgenden Stelle:

—

Name:

—	Anschrift:

—	sonstige Verbindungsdaten:

—	Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

D. BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE:

Dokument [Nummer]

—	Referenznummer:

—	Datum der Ausstellung:

—

Art des zugestellten Dokuments:

☐	Steuerfestsetzung

☐	Zahlungsaufforderung

☐	Entscheidung nach einer Verwaltungsbeschwerde

☐	Sonstiges Verwaltungsdokument:

☐	Urteil/Verfügung des:

☐	Sonstige gerichtliche Schriftstücke:

—	Bezeichnung der betreffenden Forderung(en) (in der Sprache des beantragenden Staates):

—

Art der betreffenden Forderung(en):

☐ a)

Zölle

☐ b)	Mehrwertsteuer

☐ c)	Verbrauchsteuern

☐ d)	Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

☐ e)	Steuern auf Versicherungsprämien

☐ f)	Erbschaft- und Schenkungsteuern

☐ g)	nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten)

☐ h)	nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

☐ i)	andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden

☐ j)	Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

☐ k)	Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

☐ l)	andere steuerliche Forderungen

☐ m)

Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge) sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor

—

Betrag der betreffenden Forderung(en):

☐	Hauptbetrag:

☐	Geldstrafen und Geldbußen:

☐	bis zum [Datum] angefallene Zinsen:

☐	bis zum [Datum] angefallene Kosten:

☐	Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Ziffer [x] aufgeführte Forderung ausgestellt wurden:

☐	Gesamtbetrag dieser Forderung(en):

—

Der in Ziffer [x] genannte Betrag ist zu zahlen:

☐

vor dem:

☐	innerhalb von [Zahl] Tagen nach dem Datum dieser Zustellung

☐	unverzüglich

—

Diese Zahlung ist zu richten an:

—	Kontoinhaber:

—	Internationale Bankkontonummer (IBAN):

—	Internationale Bankleitzahl (BIC):

—	Name der Bank:

—	Bei der Zahlung anzugebender Verwendungszweck:

—

Der Empfänger kann eine Antwort zu dem/den hiermit zugestellten Dokument(en) übermitteln.

☐	Letzter Tag für eine Antwort:

☐	Frist für eine Antwort:

—	Name und Anschrift der Behörde, an die die Antwort übermittelt werden kann:

—

Möglichkeit der Anfechtung:

☐	Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokuments/Dokumente ist bereits abgelaufen.

☐	Letzter Tag für die Anfechtung:

☐

Frist für die Anfechtung: [Anzahl der Tage/Wochen/Monate] nach

☐	dem Datum der Mitteilung

☐	der Ausstellung des/der zugestellten Dokumente(s)

☐	sonstiges Datum:

—

Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist:

Bitte beachten Sie, dass Streitigkeiten über die Forderung, den Vollstreckungstitel oder sonstige Dokumente, die von den Behörden des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] stammen, gemäß Artikel PMwSt.29 des Protokolls in die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] fallen.

Für alle derartigen Streitigkeiten gelten die Verfahrens- und Sprachenregelungen, die im beantragenden Staat [Name des beantragenden Staates] gelten.

☐	Bitte beachten Sie, dass mit der Beitreibung noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist begonnen werden kann.

—	Weitere Angaben:

Muster B

Einheitlicher Vollstreckungstitel zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Grundlage von Artikel PMwSt.27 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (2)

☐ EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN

—	Datum der Ausstellung:

—	Referenznummer:

☐ GEÄNDERTER EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN

—	Datum der Ausstellung des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels:

—	Datum der Änderung:

—

Grund der Änderung:

☐	Urteil/Verfügung des [Name des Gerichts] vom [Datum]

☐	Verwaltungsentscheidung vom [Datum]

—	Referenznummer:

Staat, in dem dieses Dokument ausgestellt wird: [Name des beantragenden Staates]

Gemäß dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“) können Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich einander um Amtshilfe zur Beitreibung offener Forderungen der im Protokoll genannten Art ersuchen.

Die Beitreibungsmaßnahmen des ersuchten Staates stützen sich auf:

☐	einen einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß Artikel PMwSt.27 des oben genannten Protokolls.

☐	einen geänderten einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß Artikel PMwSt.30 des oben genannten Protokolls (zur Berücksichtigung der Entscheidung der in Artikel PMwSt.29 Absatz 1 des Protokolls genannten zuständigen Instanz).

Dieses Dokument ist das einheitliche Dokument, das die Vollstreckung erlaubt (einschließlich Sicherungsmaßnahmen). Es handelt sich um die unten genannte(n) Forderung(en), die im beantragenden Staat [Name des beantragenden Staates] nicht beglichen wurde(n). Der ursprüngliche Vollstreckungstitel für diese Forderung(en) wurde zugestellt, soweit dies nach dem nationalen Recht des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] erforderlich ist.

Streitigkeiten über die Forderung(en) fallen gemäß Artikel PMwSt.29 des genannten Protokolls ausschließlich in die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates]. Eine solche Klage ist nach den im beantragenden Staat [Name des beantragenden Staates] geltenden Verfahrens- und Sprachenregelungen zu erheben.

Die von einem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen betroffene Person kann sich nicht auf die Zustellung oder die Übermittlung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Staat berufen, um eine Verlängerung oder eine Wiedereröffnung der Frist zur Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels zu erwirken, sofern die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist.

BEZEICHNUNG DER FORDERUNG(EN) UND DER BETROFFENEN PERSON(EN)

Identifizierung der Forderung(en) [Nummer]

Referenz:

Art der betreffenden Forderung(en):

☐ a)

Zölle

☐ b)	Mehrwertsteuer

☐ c)	Verbrauchsteuern

☐ d)	Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

☐ e)	Steuern auf Versicherungsprämien

☐ f)	Erbschaft- und Schenkungsteuern

☐ g)	nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten)

☐ h)	nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

☐ i)	andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden

☐ j)	Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

☐ k)	Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

☐ l)	andere steuerliche Forderungen

☐ m)

3.	Bezeichnung der betreffenden Steuer/Abgabe:

4.	Betreffender Zeitraum oder betreffendes Datum:

5.	Datum der Festsetzung der Forderung:

6.	Datum, ab dem die Vollstreckung möglich ist:

Betrag der ausstehenden Forderung:

☐	Hauptbetrag:

☐	Geldstrafen und Geldbußen:

☐	bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Zinsen:

☐	bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Kosten:

☐	Gesamtbetrag dieser Forderung:

Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im beantragenden Staat: [Name des beantragenden Staates]:

☐

Datum:

☐	kein Datum verfügbar

Für die Festsetzung der Forderung zuständige Stelle:

—

Name:

—	Anschrift:

—	sonstige Verbindungsdaten:

—	Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

10.

Weitere Informationen zu der Forderung oder den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, können eingeholt werden bei:

☐	der oben genannten Stelle

☐

der für den einheitlichen Vollstreckungstitel zuständigen Stelle:

—

Name:

—	Anschrift:

—	sonstige Verbindungsdaten:

—	Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

Identifizierung der vom nationalen Vollstreckungstitel betroffenen Person(en)

Die folgende Person ist im nationalen Vollstreckungstitel aufgeführt

☐	natürliche Person

☐

sonstige

—

Name

—	Anschrift (bekannt oder vermutet)

—	andere sachdienliche Angaben zur Feststellung des Empfängers

☐

Rechtsvertreter

—

Name

—	Anschrift (bekannt oder vermutet)

—	andere sachdienliche Angaben zur Feststellung des Empfängers

Haftungsgrund:

☐	Hauptschuldner

☐	Mitschuldner

☐	eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet

Die folgende(n) Person(en) ist/sind ebenfalls im/in den nationalen Vollstreckungstitel(n) aufgeführt:

☐	natürliche Person

☐

sonstige

—

Name:

—	Anschrift (bekannt oder vermutet):

—	andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:

☐

Rechtsvertreter

—

Name:

—	Anschrift (bekannt oder vermutet):

—	andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:

Haftungsgrund:

☐	Hauptschuldner

☐	Mitschuldner

☐	eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet

Weitere Angaben

Gesamtbetrag aller Forderungen

—	in der Währung des beantragenden Staates:

—

in der Währung des ersuchten Staates:

—

in EUR:

Musterformular C – Auskunftsersuchen

AUSKUNFTSERSUCHEN

Auf Grundlage von Artikel PMwSt.20 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich

Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RI

Art der Forderung(en):

☐ a)

Zölle

☐ b)	Mehrwertsteuer

☐ c)	Verbrauchsteuern

☐ d)	Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

☐ e)	Steuern auf Versicherungsprämien

☐ f)	Erbschaft- und Schenkungsteuern

☐ g)	nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten)

☐ h)	nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

☐ i)	andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden

☐ j)	Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

☐ k)	Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

☐ l)	andere steuerliche Forderungen

☐ m)

1.	STAAT DER BEANTRAGENDEN BEHÖRDE

A.	Beantragende Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: Sprachkenntnisse

B.	Das Ersuchen einleitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail-Adresse: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in:

2.	STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE

A.	Ersuchte Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: Sprachkenntnisse

B.	Das Ersuchen bearbeitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail-Adresse: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in:

3.	ANGABEN ZUM ERSUCHEN

☐ Dieses Ersuchen betrifft Forderungen, die mehr als fünf Jahre alt sind, gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum der Forderungen bis zum Datum des ursprünglichen Amtshilfeersuchens (im Falle der Anfechtung von Forderungen oder Vollstreckungstiteln: ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung oder der Vollstreckungstitel nicht mehr angefochten werden kann).

Was diese Forderung(en) angeht, wird das Ersuchen auf folgenden Sachverhalt gestützt:

☐ Dieses Ersuchen hängt mit einem weiteren Ersuchen vom 20JJ/MM/TT zusammen, das von der ersuchten Behörde unter folgender Referenznummer geführt wurde: [fakultativ]

☐ Sonstiges:

☐ Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des Staats der ersuchten Behörde gesandt:

☐ Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des/der folgenden Staats/Staaten gesandt:

☐	Als beantragende Behörde bitten wir die ersuchte Behörde, die betroffene(n) Person(en) nicht über dieses Ersuchen zu informieren.

☐	Als beantragende Behörde bestätigen wir, dass die zu erteilenden Auskünfte den Geheimhaltungsvorschriften der oben genannten Rechtsgrundlage unterliegen.

4.	ANGABEN ZUR BETROFFENEN PERSON

Es wird um Auskünfte ersucht mit Bezug auf:

☐

Natürliche Personen:

Vorname(n):

Familienname:

Mädchenname (Geburtsname):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

MwSt-Nummer:

Steuer-Identifikationsnummer:

Weitere Angaben zur Identifizierung:

Anschrift dieser Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet

—	Straße und Hausnummer:

—	Einzelheiten der Anschrift:

—	Postleitzahl und Ort:

—

Land:

☐

Juristische Personen:

Name des Unternehmens:

Rechtsform:

MwSt-Nummer:

Steuer-Identifikationsnummer:

Weitere Angaben zur Identifizierung:

Anschrift dieser juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet

—	Straße und Hausnummer:

—	Einzelheiten der Anschrift:

—	Postleitzahl und Ort:

—

Land:

☐

Rechtsvertreter

Name:

Anschrift dieses Rechtsvertreters: ☐ bekannt — ☐ vermutet

—	Straße und Hausnummer:

—	Einzelheiten der Anschrift:

—	Postleitzahl und Ort:

—

Land:

Haftung: Die betroffene Person ist:

☐	Hauptschuldner

☐	Mitschuldner

☐	eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet

☐	eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat

☐	eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können

Sonstige sachdienliche Angaben zu den oben genannten Personen:

☐

Bankkontonummer(n)

—	Bankkontonummer (IBAN):

—	Internationale Bankleitzahl (BIC):

—	Name der Bank:

☐

Informationen zum Fahrzeug am 20JJ/MM/TT

—	Fahrzeugkennzeichen:

—	Fahrzeugmarke:

—	Farbe des Fahrzeugs:

☐	Geschätzter oder voraussichtlicher oder ☐ genauer Betrag der Forderung(en):

☐	Sonstiges:

5.	BEANTRAGTE AUSKÜNFTE

☐	Angaben zur Identität der betroffenen Person (für natürliche Personen: vollständiger Name, Geburtsdatum und Geburtsort; für juristische Personen: Name des Unternehmens und Rechtsform)

☐	Angaben zur Anschrift

☐	Angaben zu Einkünften und Vermögenswerten für die Beitreibung

☐	Angaben über die Erben und/oder Rechtsnachfolger

☐	Sonstiges:

6.	INFOLGE DES AUSKUNFTSERSUCHENS ERGRIFFENE MASSNAHMEN

Datum

Nr.

Mitteilung

Beantragende Behörde

Ersuchte Behörde

Datum

☐

Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens.

Datum

☐	Mit einer Bestätigung zu versehen

☐

Als ersuchte Behörde bitten wir die beantragende Behörde, das Ersuchen um folgende zusätzliche Informationen zu ergänzen:

Datum

☐

Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen nicht vor dem 20JJ/MM/TT eingehen.

Datum

Als beantragende Behörde

☐

übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation:

☐

sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln

(Grund:)

Datum

☐

Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem Ersuchen nunmehr nachkommen.

Datum

Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus folgenden Gründen ab:

☐

Wir sind für die Forderungen, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht zuständig.

☐

Die Forderung ist älter als im Protokoll vorgesehen.

☐

Wir können diese Informationen für die Beitreibung ähnlicher inländischer Forderungen ebenfalls nicht beschaffen.

☐

Die Übermittlung der Informationen würde ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis verletzen.

☐

Die Übermittlung der Informationen würde die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Staates verletzen.

☐

Die beantragende Behörde hat nicht alle erforderlichen Zusatzinformationen übermittelt.

☐

Sonstiger Grund:

Datum

☐

Als beantragende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen Bearbeitungsstand unseres Ersuchens.

Datum

Als ersuchte Behörde sind wir aus den folgenden Gründen gegenwärtig nicht in der Lage, die Auskunft zu erteilen:

☐	Wir haben andere öffentliche Stellen um Auskunftserteilung gebeten.

☐	Wir haben einen Dritten um Auskunftserteilung gebeten.

☐	Wir werden Sie persönlich kontaktieren.

☐	Sonstiger Grund:

Datum

Die beantragte Auskunft kann nicht erteilt werden, weil:

☐

die betroffene Person unbekannt ist.

☐

die vorliegenden Angaben zur Identifizierung der betroffenen Person nicht ausreichen.

☐

die betroffene Person verzogen und die neue Anschrift unbekannt ist.

☐

die beantragte Auskunft nicht verfügbar ist.

☐

Sonstiger Grund:

Datum

☐

Als ersuchte Behörde übermitteln wir folgende Teilauskunft:

Datum

Als ersuchte Behörde übermitteln wir alle beantragten Auskünfte (oder die letzte ausstehende Teilauskunft):

☐

Identität bestätigt

☐

Anschrift bestätigt

☐

Folgende Angaben zur betroffenen Person haben sich geändert (oder sind hinzugekommen):

Natürliche Personen:

☐	Vorname(n):

☐	Familienname:

☐	Geburtsname:

☐	Geburtsdatum:

☐	Geburtsort:

Juristische Personen:

☐	Rechtsform:

☐	Name des Unternehmens:

☐

Folgende Angaben zur Anschrift haben sich geändert (oder sind hinzugekommen):

☐	Straße und Hausnummer:

☐	Einzelheiten der Anschrift:

☐	Postleitzahl und Ort:

☐

Land:

☐

Telefon:

☐

Fax:

☐	E-Mail-Adresse:

☐

Finanzielle Situation:

☐	bekannte(s) Bankkonto/Bankkonten:

Bankkontonummer (IBAN): …

Internationale Bankleitzahl (BIC): …

Name der Bank: …

☐	Einzelheiten zum Beschäftigungsverhältnis: ☐ angestellt — ☐ selbstständig — ☐ arbeitslos

☐	Die betroffene Person scheint nicht über die Mittel zur Zahlung der Forderung/über Vermögenswerte, die für die Beitreibung herangezogen werden könnten, zu verfügen.

☐	Die betroffene Person ist insolvent:

—	Datum des Beschlusses:

—	Datum der Veröffentlichung:

—	Einzelheiten zum Insolvenzverwalter:

Name:

Straße und Hausnummer:

Einzelheiten der Anschrift:

Postleitzahl und Ort:

Land:

☐	Die betroffene Person scheint über

☐	begrenzte Mittel zur teilweisen Begleichung der Forderung zu verfügen

☐	ausreichende Mittel/Vermögenswerte für die Beitreibung zu verfügen

☐	Anmerkungen:

☐

Forderung bestritten

☐	Die betroffene Person ist darauf verwiesen worden, im Staat der beantragenden Behörde gegen die Forderung vorzugehen.

☐	Aktenzeichen der Rechtsstreitigkeit, falls bekannt:

☐	Weitere Einzelheiten beigefügt

☐

Schuldner ist am JJJJ/MM/TT verstorben

☐

Name und Anschrift der Erben/Testamentsvollstrecker:

☐

Sonstige Anmerkungen:

☐

Wir empfehlen die Durchführung des Beitreibungsverfahrens

☐

Wir empfehlen, das Beitreibungsverfahren nicht durchzuführen

Datum

☐

Als beantragende Behörde nehmen wir unser Auskunftsersuchen zurück.

Datum

☐

Sonstiges: Anmerkungen vonseiten ☐ der beantragenden Behörde oder der ☐ ersuchten Behörde:

Musterformular D – Zustellungsersuchen

ZUSTELLUNGSERSUCHEN

Auf Grundlage von Artikel PMwSt.23 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich

Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RN

Art der Forderung(en):

☐ a)

Zölle

☐ b)	Mehrwertsteuer

☐ c)	Verbrauchsteuern

☐ d)	Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

☐ e)	Steuern auf Versicherungsprämien

☐ f)	Erbschaft- und Schenkungsteuern

☐ g)	nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten)

☐ h)	nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

☐ i)	andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden

☐ j)	Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

☐ k)	Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

☐ l)	andere steuerliche Forderungen

☐ m)

1.	STAAT DER BEANTRAGENDEN BEHÖRDE

A.	Beantragende Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: Sprachkenntnisse:

B.	Das Ersuchen einleitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail-Adresse: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in:

2.	STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE

A.	Ersuchte Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: Sprachkenntnisse:

B.	Das Ersuchen bearbeitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail-Adresse: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in:

3.	ANGABEN ZUM ERSUCHEN

Was diese Forderung(en) angeht, wird das Ersuchen auf folgenden Sachverhalt gestützt:

☐	Dieses Ersuchen hängt mit einem weiteren Ersuchen vom 20JJ/MM/TT zusammen, das von der ersuchten Behörde unter folgender Referenznummer geführt wurde: [fakultativ]

☐	Sonstiges:

☐	Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des Staats der ersuchten Behörde gesandt:

☐	Letzter Termin für die Zustellung der Dokumente, um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Verjährungsfrist zu vermeiden (sofern erforderlich): 20JJ/MM/TT

☐

Datum, bis zu dem die Zustellung der Dokumente vorgenommen werden soll: 20JJ/MM/TT (Dieses Datum wird in dem einheitlichen Zustellungsformular, das dem Empfänger übermittelt wird, angegeben) [vgl. Artikel PMwSt. 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Protokolls; vgl. Feld B2. des einheitlichen Zustellungsformulars]

☐	Sonstige Anmerkungen:

4.	IDENTIFIZIERUNG DES EMPFÄNGERS DER ZUSTELLUNG

Zustellung erfolgt an:

☐	Natürliche Personen: Vorname(n): Familienname: Mädchenname (Geburtsname): Geburtsdatum: Geburtsort: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet

Straße und Hausnummer:

Einzelheiten der Anschrift:

Postleitzahl und Ort:

Land:

☐	Juristische Personen: Name des Unternehmens: Rechtsform: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet

Straße und Hausnummer:

Einzelheiten der Anschrift:

Postleitzahl und Ort:

Land:

☐	Rechtsvertreter Name: Anschrift dieses Rechtsvertreters: ☐ bekannt — ☐ vermutet

Straße und Hausnummer:

Einzelheiten der Anschrift:

Postleitzahl und Ort:

Land:

B.	Sonstige sachdienliche Angaben zu den oben genannten Personen:

ZWECK DER ZUSTELLUNG, so wie dieser dem Empfänger mitgeteilt werden soll

Diese Zustellung dient dazu,

☐	den Empfänger über das/die Dokument(e), dem/denen dieses Informationsblatt beigefügt ist, zu unterrichten.

☐	die Verjährungsfrist für die in dem/den zugestellten Dokument(en) genannte(n) Forderung(en) zu unterbrechen.

☐	dem Empfänger zu bestätigen, dass er zur Zahlung verpflichtet ist.

Der Empfänger dieser Zustellung wird gehalten für:

☐	den Hauptschuldner

☐	einen Mitschuldner

☐	eine andere Person als den (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder für die Erfüllung ☐ anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet.

☐	eine andere Person als den (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat.

☐	eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können.

[Das folgende Feld erscheint nur, wenn eines der beiden vorstehenden Kästchen markiert wird]

Die zugestellten Dokumente betreffen Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben, für die die folgende(n)

Person(en) abgabenpflichtig ist/sind als:

☐	Hauptschuldner

☐	Mitschuldner

☐	eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen,

oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften

des beantragenden Staates haftet

☐	Natürliche Personen: Vorname(n): Familienname: Anschrift: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: Land

☐	Juristische Personen: Name des Unternehmens: Rechtsform: Anschrift: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: Land

BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE, so wie dieser dem Empfänger mitgeteilt werden soll

DIESES FELD KANN VERVIELFÄLTIGT WERDEN

Referenznummer: …

Datum der Ausstellung: 20JJMMTT

Art des zugestellten Dokuments:

☐	Steuerfestsetzung

☐	Zahlungsaufforderung

☐	Entscheidung nach einer Verwaltungsbeschwerde

☐	Sonstiges Verwaltungsdokument: Freitextfeld mit Übersetzungsmöglichkeit

☐	Urteil/Verfügung des (Name des Gerichts)

☐	Sonstige gerichtliche Schriftstücke: Freitextfeld mit Übersetzungsmöglichkeit

Bezeichnung der betreffenden Forderung: (in der Sprache des beantragenden Staates):

Art der betreffenden Forderung:

☐ a)

Zölle

☐ b)	Mehrwertsteuer

☐ c)	Verbrauchsteuern

☐ d)	Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

☐ e)	Steuern auf Versicherungsprämien

☐ f)	Erbschaft- und Schenkungsteuern

☐ g)	nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten)

☐ h)	nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

☐ i)	andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden

☐ j)	Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

☐ k)	Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

☐ l)	andere steuerliche Forderungen

☐ m)

Forderungsbetrag in der Währung von [Name des beantragenden Staates]:

☐	Hauptbetrag:

☐	Geldstrafen und Geldbußen:

☐	Zinsen bis 20JJMMTT:

☐	Kosten bis 20JJMMTT:

☐	Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf Steuern oder Abgaben ausgestellt werden:

☐	Gesamtbetrag dieser Forderung:

Der unter Buchstabe E genannte Betrag ist zu zahlen:

☐	vor dem 20JJMMTT

☐	innerhalb von .… Kalendertagen nach dem Datum dieser Zustellung

☐	unverzüglich

Diese Zahlung ist zu richten an:

—	Kontoinhaber:

—	Name der Bank:

—	Bankkontonummer (IBAN):

—	Internationale Bankleitzahl (BIC):

—	Bei der Zahlung anzugebender Verwendungszweck:

Der Empfänger kann eine Antwort zu dem/den zugestellten Dokument(en) übermitteln.

☐	Letzter Tag für eine Antwort: 20JJMMTT

☐	Frist für eine Antwort: … ☐ Kalendertage ☐ Wochen ☐ Monate nach dem Datum dieser Zustellung

☐	der Ausstellung des/der zugestellten Dokument(e/s)

☐

20JJMMTT

☐	Name und Anschrift der Behörde, an die die Antwort übermittelt werden kann:

Möglichkeit der Anfechtung:

☐	Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokument(e/s) ist bereits abgelaufen.

☐	Letzter Tag für die Anfechtung:

☐	Frist für die Anfechtung: …☐ Kalendertage ☐ Wochen ☐ Monate nach ☐ dem Datum dieser Zustellung ☐ der Ausstellung des/der zugestellten Dokument(e/s) ☐ folgendem anderen Datum:

☐	Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist:

☐	Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Vollstreckung vor Ablauf der Anfechtungsfrist für die Forderung beginnen kann.

Für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständige Stelle:

—

Name:

—	Straße und Hausnummer:

—	Einzelheiten der Anschrift:

—	Postleitzahl und Ort:

—

Land:

—

Telefon:

—	E-Mail-Adresse:

—

Website:

—	Sprache, in der diese Stelle kontaktiert werden kann:

Weitere Informationen über

☐	das/die zugestellte(n) Dokument(e)

☐	und/oder die Möglichkeit, die Verpflichtungen anzufechten können eingeholt werden bei

☐	der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständigen Stelle (die oben angegeben ist)

☐

der folgenden Stelle:

—

Name:

—	Straße und Hausnummer:

—	Einzelheiten der Anschrift:

—	Postleitzahl und Ort:

—

Land:

—

Telefon:

—	E-Mail-Adresse:

—

Website:

—	Sprache, in der diese Stelle kontaktiert werden kann:

[FREITEXTFELD]

7.	INFOLGE DES ZUSTELLUNGSERSUCHENS ERGRIFFENE MAẞNAHMEN

Datum

Nr.

Mitteilung

Beantragende Behörde

Ersuchte Behörde

Datum

☐

Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens.

Datum

☐

Als ersuchte Behörde bitten wir die beantragende Behörde, das Ersuchen um folgende zusätzliche Informationen zu ergänzen:

Datum

☐

Datum

Als beantragende Behörde

☐

übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation:

☐

sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln

(Grund: )

Datum

☐

Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem Ersuchen nunmehr nachkommen.

Datum

☐

Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus folgenden Gründen ab:

Wir sind für die Steuern, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht zuständig.

Die Forderung(en) ist/sind älter als im Protokoll vorgesehen.

Die beantragende Behörde hat nicht alle erforderlichen Zusatzinformationen übermittelt.

Sonstiger Grund:

Datum

☐

Als beantragende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen Bearbeitungsstand unseres Ersuchens.

Datum

Als ersuchte Behörde bestätigen wir, dass:

☐

das/die Dokument(e) an den Empfänger zugestellt wurde(n), mit Rechtswirkung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde, am 20JJ/MM/TT.

Die Zustellung erfolgte:

☐	persönlich an den Empfänger

☐

per Post

☐	per E-Mail

☐	per Einschreiben

☐	durch einen Gerichtsvollzieher

☐	durch ein anderes Verfahren

☐

das/die oben aufgeführte(n) Dokument(e) der betroffenen Person aus folgenden Gründen nicht zugestellt werden konnte(n):

☐	Empfänger unbekannt

☐	Empfänger verstorben

☐	der/die Empfänger hat/haben den Staat verlassen. Die neue Anschrift lautet:

☐	Sonstiges:

Datum

☐

Als beantragende Behörde nehmen wir unser Zustellungsersuchen zurück.

Datum

☐

Sonstiges: Anmerkungen vonseiten ☐ der beantragenden Behörde oder der ☐ ersuchten Behörde

Musterformular E – Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen

ERSUCHEN UM ☐ BEITREIBUNG

Auf Grundlage von Artikel PMwSt.25 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich

UND/ODER ☐ SICHERUNGSMASSNAHMEN

Auf Grundlage von Artikel PMwSt.31 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich

Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RR(RP)

Art der Forderung(en):

☐ a)

Zölle

☐ b)	Mehrwertsteuer

☐ c)	Verbrauchsteuern

☐ d)	Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

☐ e)	Steuern auf Versicherungsprämien

☐ f)	Erbschaft- und Schenkungsteuern

☐ g)	nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten)

☐ h)	nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

☐ i)	andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden

☐ j)	Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

☐ k)	Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

☐ l)	andere steuerliche Forderungen

☐ m)

1.	STAAT DER BEANTRAGENDEN BEHÖRDE

A.	Beantragende Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: Sprachkenntnisse:

B.	Das Ersuchen einleitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail-Adresse: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in:

2.	STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE

A.	Ersuchte Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: Sprachkenntnisse:

B.	Das Ersuchen bearbeitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail-Adresse: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in:

3.	ANGABEN ZUM ERSUCHEN

☐

Dieses Ersuchen betrifft Forderungen, die mehr als fünf Jahre alt sind, gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum der Forderungen bis zum Datum des ursprünglichen Amtshilfeersuchens (im Falle der Anfechtung von Forderungen oder Vollstreckungstiteln: ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung oder der Vollstreckungstitel nicht mehr angefochten werden kann).

Was diese Forderung(en) angeht, wird das Ersuchen auf folgenden Sachverhalt gestützt:

☐	Dieses Ersuchen hängt zusammen mit einem weiteren Ersuchen vom 20JJ/MM/TT, das von der ersuchten Behörde unter folgender Referenznummer geführt wurde: [fakultativ]

☐	Sonstiges:

☐	Der Gesamtbetrag der Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, liegt nicht unter dem Schwellenwert.

☐

Der Gesamtbetrag der Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, liegt unter dem Schwellenwert; dieses Ersuchen wird dennoch gestellt, und zwar aus folgendem Grund:

☐	Dieses Ersuchen hängt mit einem weiteren Ersuchen zusammen und der Gesamtbetrag der Ersuchen liegt über dem Schwellenwert.

☐	Sonstiges:

☐	Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des Staats der ersuchten Behörde gesandt:

☐	Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des/der folgenden Staats/Staaten gesandt:

☐	Die Forderung(en) ist/sind Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im beantragenden Staat.

☐	Die Forderung(en) ist/sind noch nicht Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im beantragenden Staat.

☐	Die Forderung(en) wird/werden nicht angefochten.

☐	Die Forderung(en) kann/können nicht mehr im behördlichen Einspruchsverfahren/durch Klage bei Gericht angefochten werden.

☐	Die Forderung(en) wird/werden angefochten, aber die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der beantragenden Behörde lassen die Beitreibung einer angefochtenen Forderung zu.

☐	Im Staat der beantragenden Behörde wurden einschlägige Beitreibungsverfahren durchgeführt, die jedoch nicht zur Zahlung eines erheblichen Betrags führen werden.

☐

Es ist offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Beitreibung im beantragenden Staat vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur Zahlung eines erheblichen Betrags führen werden, und der beantragenden Behörde liegen konkrete Informationen vor, wonach die betroffene Person über Vermögensgegenstände im ersuchten Staat verfügt.

☐	Die Durchführung dieser Beitreibungsverfahren im beantragenden Staat würde unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen.

☐	Dieses Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen stützt sich auf die in dem/den beigefügten Dokument(en) genannten Gründe.

☐	Diesem Ersuchen ist ein Dokument, kraft dessen im beantragenden Staat Sicherungsmaßnahmen zulässig sind, beigefügt.

☐	Wir bitten, den Schuldner/andere betroffene Personen vor dem Ergreifen der Sicherungsmaßnahmen nicht über dieses Ersuchen zu unterrichten.

☐	Bitte kontaktieren Sie uns, wenn folgende Situation eintritt (nutzen Sie dazu das Freitextfeld am Ende des Ersuchens):

☐	Als beantragende Behörde werden wir die bereits überwiesenen Beträge erstatten, wenn in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird.

☐	Sensibler Fall:

4.	ANWEISUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNG

Bitte überweisen Sie den beigetriebenen Forderungsbetrag an:

—	Bankkontonummer (IBAN):

—	Internationale Bankleitzahl (BIC):

—	Name der Bank:

—	Name des Kontoinhabers:

—	Anschrift des Kontoinhabers:

—	bei der Zahlung anzugebende Referenz:

Ratenzahlung ist:

☐	ohne weitere Rücksprache zulässig

☐	nur nach Rücksprache zulässig (bitte für die Rücksprache Feld 7 Nummer 20 benutzen)

☐	nicht zulässig

☐	Bitte beachten, dass Ratenzahlungsvereinbarungen die Verjährungsfrist im beantragenden Staat unberührt lassen. Bei Vereinbarung der Ratenzahlung sollten die Ratenzahlungen vor dem Tag enden, an dem die Verjährungsfrist endet, welches folgender Tag ist:

5.	ANGABEN ZUR VOM ERSUCHEN BETROFFENEN PERSON

Es wird um Beitreibung/Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf folgende Person ersucht:

☐

Natürliche Personen:

Vorname(n):

Familienname:

Mädchenname (Geburtsname):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

MwSt-Nummer:

Steuer-Identifikationsnummer:

Weitere Angaben zur Identifizierung:

Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet

Straße und Hausnummer:

Einzelheiten der Anschrift:

Postleitzahl und Ort:

☐	Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

sonstige Angaben zu dieser Person:

☐ Rechtsvertreter

Name:

Einzelheiten der Anschrift: ☐ bekannt — ☐ vermutet

Straße und Hausnummer:

Postleitzahl und Ort:

Land:

Sonstige sachdienliche Angaben zu diesem Ersuchen und/oder dieser Person

☐

Die folgende(n) Person(en) ist/sind Mitschuldner: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.]

—

Identität dieser Person:

☐	Natürliche Personen: Name: Geburtsdatum: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

☐	Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

—	sonstige Angaben zu diesem/diesen Mitschuldner(n):

☐

Die folgende(n) Person(en) ist/sind im Besitz von Vermögenswerten, die der von diesem Ersuchen betroffenen Person gehören: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.]

—

Identität dieser Person:

☐	Natürliche Personen: Name: Geburtsdatum: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

☐	Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

—	Vermögenswerte im Besitz der anderen Person:

☐

Die folgende(n) Person(en) hat/haben Schulden gegenüber der von diesem Ersuchen betroffenen Person: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.]

—

Identität dieser Person:

☐	Natürliche Personen: Name: Geburtsdatum: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

☐	Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

—	(künftige) Schulden dieser anderen Person:

☐

Es gibt (eine) andere Person(en) als die von diesem Ersuchen betroffene Person, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet/haften. [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.]

—

Identität dieser Person:

☐	Natürliche Personen: Name: Geburtsdatum: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

☐	Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

—	Grund oder Art der Haftung dieser anderen Person:

6.	BEZEICHNUNG DER FORDERUNG(EN):

Dieses Feld kann vervielfältigt werden.

Die nachstehend aufgeführte(n) Forderung(en) sind einzustufen als:

☐	ursprüngliche Forderung(en), die Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Staat ist/sind.

☐	geänderte Forderung(en), die Gegenstand eines geänderten Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Staat ist/sind.

☐	Datum der Ausstellung des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels:

☐	Grund der Änderung: Urteil/Verfügung vom:

☐	Grund der Änderung: Verwaltungsentscheidung vom:

Währung des Landes, in dem dieses Dokument ausgestellt wird:

Währung des Landes, in dem die Beitreibung erfolgen wird:

Zugrundegelegter Wechselkurs:

Identifizierung der Forderung

Referenz:

Art der Forderung:

☐ a)

Zölle

☐ b)	Mehrwertsteuer

☐ c)	Verbrauchsteuern

☐ d)	Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

☐ e)	Steuern auf Versicherungsprämien

☐ f)	Erbschaft- und Schenkungsteuern

☐ g)	nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten)

☐ h)	nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

☐ i)	andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden

☐ j)	Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

☐ k)	Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

☐ l)	andere steuerliche Forderungen

☐ m)

Bezeichnung der betreffenden Steuer/Abgabe:

Betreffender Zeitraum oder betreffendes Datum:

☐

Zeitraum:

☐

Datum:

Datum der Festsetzung der Forderung:

Datum, ab dem die Vollstreckung möglich ist:

Letzter Tag der Verjährungsfrist: [wird nicht in die gedruckte Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels kopiert]

Betrag der ausstehenden Forderung:

--- Beträge in der Währung des beantragenden Staates --- Beträge in der Währung des ersuchten Staates

--- ursprünglich geschuldet [fakultativ] --- noch geschuldet

☐	Hauptbetrag:

☐	Geldstrafen und Geldbußen:

☐	bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Zinsen:

☐	bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Kosten:

☐	Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf die betreffenden Steuern oder Abgaben ausgestellt werden:

☐	Gesamtbetrag dieser Forderung:

Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung in [Name des beantragenden Staates]: (oder: Keine Informationen verfügbar)

☐

Für die Festsetzung der Forderung zuständige Stelle:

—

Name:

—	Straße und Hausnummer:

—	Einzelheiten der Anschrift:

—	Postleitzahl und Ort:

—

Land:

—

Telefon:

—	E-Mail-Adresse:

—

Website:

—	Sprache, in der diese Stelle kontaktiert werden kann:

Weitere Informationen zu der Forderung oder den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten,

können eingeholt werden bei:

☐	der für die Festsetzung der Forderung zuständigen Stelle:

☐

der für den einheitlichen Vollstreckungstitel zuständigen Stelle:

—

Name:

—	Straße und Hausnummer:

—	Einzelheiten der Anschrift:

—	Postleitzahl und Ort:

—

Land:

—

Telefon:

—	E-Mail-Adresse:

—

Website:

—	Sprache, in der diese Stelle kontaktiert werden kann:

Identifizierung der betroffenen Person(en) in dem/den nationalen Vollstreckungstitel(n) und in dem/den einheitlichen Vollstreckungstitel(n):

Die Person, auf die sich dieses Ersuchen bezieht (siehe Feld 5A), ist im einheitlichen Vollstreckungstitel anzugeben.

Haftungsgrund:

☐	Hauptschuldner

☐	Mitschuldner

☐	eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen, oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet.

(Dieses Feld kann vervielfältigt werden.)

Die folgende(n) Person(en) ist/sind ebenfalls anzugeben:

☐	im selben einheitlichen Vollstreckungstitel

☐	in einem anderen einheitlichen Vollstreckungstitel bezüglich derselben Forderung:

☐

Natürliche Personen

Vorname(n):

Familienname:

Mädchenname (Geburtsname):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

MwSt-Nummer:

Steuer-Identifikationsnummer:

Weitere Angaben zur Identifizierung:

Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: bekannt — vermutet

Straße und Hausnummer:

Einzelheiten der Anschrift:

Postleitzahl und Ort:

☐	Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: bekannt — vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort:

Haftungsgrund:

☐	Hauptschuldner

☐	Mitschuldner

☐	eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen, oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Mitgliedstaates haftet.

☐	Die nächste Forderung ist demselben einheitlichen Vollstreckungstitel hinzuzufügen, der diesem Ersuchen beigefügt ist.

☐	Die nächste Forderung muss in einen anderen einheitlichen Vollstreckungstitel aufgenommen werden, der demselben Ersuchen beigefügt ist.

Gesamtbetrag aller Forderungen:

—	in der Währung des beantragenden Staates:………

—	in der Währung des ersuchten Staates:………

—	in EUR:………

[Freitextfeld]

7.	INFOLGE DES ERSUCHENS ERGRIFFENE MASSNAHMEN

Beantragende Behörde

Ersuchte Behörde

Datum

☐

Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens.

Datum

☐	Mit einer Bestätigung zu versehen

☐

Als ersuchte Behörde bitten wir die beantragende Behörde, das Ersuchen um folgende zusätzliche Informationen zu ergänzen:

Datum

☐

Datum

Als beantragende Behörde

☐

übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation:

☐

sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln

(Grund: )

Datum

☐

Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem Ersuchen nunmehr nachkommen.

Datum

Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus folgenden Gründen ab:

☐

Wir sind für die Forderungen, auf die sich Ihr Ersuchen bezieht, nicht zuständig.

☐

Wir sind für folgende Forderung(en) Ihres Ersuchens nicht zuständig:

☐

Die Forderung(en) ist/sind älter als im Protokoll vorgesehen.

☐

Der Gesamtbetrag unterschreitet den im Protokoll vorgesehenen Schwellenwert.

☐

Die beantragende Behörde hat nicht alle erforderlichen zusätzlichen Informationen übermittelt.

☐

Sonstiger Grund:

Datum

☐

Als beantragende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen Bearbeitungsstand unseres Ersuchens.

Datum

Als ersuchte Behörde werden wir die beantragte(n) Maßnahme(n) nicht durchführen, weil:

☐

die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis unseres Staates die Beitreibung angefochtener Forderungen nicht zulassen.

☐

die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis unseres Staates Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf angefochtene Forderungen nicht zulassen.

Als ersuchte Behörde haben wir folgende Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen durchgeführt:

Datum

☐

Wir sind mit dem Schuldner in Kontakt getreten und haben die Zahlung der Schuld zum 20JJ/MM/TT verlangt.

Datum

☐

Wir verhandeln über eine Ratenzahlung.

Datum

☐

Wir haben am 20JJ/MM/TT das Beitreibungsverfahren eingeleitet.

Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

☐

Wir haben am 20JJ/MM/TT Sicherungsmaßnahmen eingeleitet.

Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

☐

Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass die von uns ergriffenen (unter Buchstabe c und/oder d genannten) Maßnahmen folgende Wirkung auf die Verjährungsfrist haben:

☐

Hemmung

☐	Unterbrechung

☐	Verlängerung ☐ bis 20JJ/MM/TT

☐	xx Jahre/Monate/Wochen/Tage

Wir bitten den beantragenden Staat, uns mitzuteilen, wenn in den geltenden Rechtsvorschriften des beantragenden Staates nicht dieselbe Wirkung vorgesehen ist.

☐

Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht zulässig ist.

Wir bitten den beantragenden Staat um Mitteilung, ob die von uns ergriffenen (unter Buchstabe c und/oder d genannten) Maßnahmen zu einer Unterbrechung, Hemmung oder Verlängerung der Verjährungsfrist geführt haben, und, gegebenenfalls, um Mitteilung der neuen Verjährungsfrist.

Datum

☐

Die Verfahren dauern noch an. Als ersuchte Behörde unterrichten wir die beantragende Behörde, sobald sich Änderungen ergeben.

Datum

☐

Als beantragende Behörde bestätigen wir, dass:

sich die Beitreibungsfrist infolge der unter Ziffer 9 aufgeführten Maßnahme geändert hat. Die neue Frist lautet: …

☐

Die Rechtsvorschriften unseres Staates lassen keine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist zu.

Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass:

Datum

☐

die Forderung am 20JJ/MM/TT vollständig beigetrieben wurde,

—	wobei folgender Betrag (Währung des Staates der ersuchten Behörde angeben) auf die im Ersuchen angeführte Forderung entfällt:

—	wobei folgender Betrag auf die nach den Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde zu erhebenden Zinsen entfällt:

Datum

☐

die Forderung am 20JJ/MM/TT teilweise beigetrieben wurde,

—	über einen Betrag von (Währung des Staates der ersuchten Behörde angeben):

—	wobei folgender Betrag auf die im Ersuchen angeführte Forderung entfällt:

—	wobei folgender Betrag auf die nach den Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde zu erhebenden Zinsen entfällt:

☐	Wir ergreifen keine weiteren Maßnahmen.

☐	Wir führen das Beitreibungsverfahren fort.

Datum

☐

Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden.

(Die ersuchte Behörde wird gebeten, die Art dieser Maßnahmen anzugeben:)

Datum

☐

die folgende Ratenzahlung vereinbart wurde:

Datum

Als ersuchte Behörde bestätigen wir, dass aus folgendem Grund die Forderung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden kann/keine Sicherungsmaßnahmen getroffen werden und der Fall geschlossen wird:

☐

Die betroffene Person ist unbekannt.

☐

Die betroffene Person ist bekannt, aber verzogen nach:

☐

Die betroffene Person ist bekannt, aber an eine unbekannte Anschrift verzogen.

☐

Die betroffene Person ist verstorben am JJJJ/MM/TT.

☐

Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist zahlungsunfähig.

☐

Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist insolvent und die Forderung wurde angemeldet.

Datum des Beschlusses: … --- Datum der Veröffentlichung: …

☐

Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist insolvent/keine Beitreibung möglich.

Sonstiges:

Datum

☐

Als beantragende Behörde bestätigen wir, dass der Fall abgeschlossen ist.

Datum

☐

Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass uns mitgeteilt wurde, dass die Forderung/der Vollstreckungstitel angefochten wurde und wir die Vollstreckungsmaßnahmen deshalb aussetzen.

Des Weiteren

☐

haben wir am … Sicherungsmaßnahmen ergriffen, um die Beitreibung der Forderung sicherzustellen.

bitten wir die beantragende Behörde um Mitteilung, ob die Forderung beigetrieben werden soll.

setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der ersuchten Behörde die Beitreibung der Forderung/die Fortsetzung der Beitreibung nicht zulassen, solange die Forderung angefochten ist.

Datum

Als beantragende Behörde sind wir darüber unterrichtet worden, dass die Forderung/der Vollstreckungstitel angefochten wurde, und bitten

☐

die ersuchte Behörde, alle bereits eingeleiteten Maßnahmen auszusetzen.

☐

die ersuchte Behörde, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Beitreibung der Forderung sicherzustellen.

☐

die ersuchte Behörde, die Forderung beizutreiben/das Beitreibungsverfahren fortzuführen.

Datum

☐

Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der ersuchten Behörde die folgenden beantragten Maßnahmen nicht zulassen:

☐	Ziffer 16 Buchstabe b.

☐	Ziffer 16 Buchstabe c.

Datum

Als beantragende Behörde

☐

ändern wir das Ersuchen um Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen

☐	im Einklang mit der Entscheidung über die angefochtene Forderung, [die Information zur Entscheidung wird im Feld 6A angegeben],

☐	weil ein Teil der Forderung direkt an die beantragende Behörde gezahlt wurde,

☐	aus sonstigen Gründen: ….

☐

bitten wir die ersuchte Behörde um Fortführung der Beitreibung, da in Bezug auf die Anfechtung zuungunsten des Schuldners entschieden wurde (Entscheidung der zuständigen Instanz vom …).

Datum

Als beantragende Behörde nehmen wir unser Ersuchen um Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen aus folgenden Gründen zurück:

☐

Der Betrag wurde direkt an die beantragende Behörde gezahlt.

☐

Die Verjährungsfrist ist abgelaufen.

☐

Die Forderung(en) wurde(n) durch ein nationales Gericht oder eine nationale Verwaltungsbehörde für gegenstandslos erklärt.

☐

Der Vollstreckungstitel wurde für unwirksam erklärt.

☐

Sonstiger Grund: …

Datum

☐

Sonstiges: Anmerkungen vonseiten ☐ der beantragenden Behörde oder der ☐ ersuchten Behörde

(Bitte jeder Anmerkung ein Datum voranstellen)

(1) Die kursiv gedruckten Angaben sind fakultativ.

(2) Die kursiv gedruckten Angaben sind fakultativ.

ANHANG III

Statistische Daten zur Anwendung von Titel II [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung]

Muster für die Übermittlung der statistischen Daten der Staaten zwischen der EU und dem VK gemäß Artikel PMwSt.18 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“)

Staat:
Jahr:

Teil A: Nach Staaten aufgeschlüsselte statistische Angaben:

Artikel PMwSt. 7 bis 8 des Protokolls

Artikel PMwSt.10 des Protokolls

Artikel PMwSt.16 des Protokolls

Artikel PMwSt.12 des Protokolls

Ersuchen um Informationen erhalten

Ersuchen um Informationen versandt

Verspätete + ausstehende Antworten

Innerhalb eines Monats eingegangene Antworten

Mitteilungen gemäß Artikel PMwSt.8 Absatz 3 Protokolls

Spontane Informationen erhalten

Spontane Informationen versandt

Eingehende Bitte um Rückmeldung

Rückmeldung versandt

Ausgehende Bitte um Rückmeldung

Rückmeldung eingegangen

Eingegangenes Ersuchen um Zustellung durch die Verwaltung

Ersuchen um Zustellung durch die Verwaltung versandt

Insgesamt

Teil B: Sonstige, nicht nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte statistische Angaben:

	Statistische Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten
14 (*1)	Anzahl der Wirtschaftsbeteiligten, die im Laufe des Kalenderjahrs innergemeinschaftliche Erwerbe angemeldet haben.
15 (*1)	Anzahl der Wirtschaftsbeteiligten, die im Laufe des Kalenderjahrs innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen angemeldet haben.
Statistische Angaben zu den Prüfungen und Ermittlungen
16	Anzahl der Inanspruchnahmen von Artikel PMwSt.13 des Protokolls (Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen in anderen Staaten).
17	Anzahl der gleichzeitigen Prüfungen, die vom Staat eingeleitet wurden (Artikel PMwSt.14 des Protokolls)
18	Anzahl der gleichzeitigen Prüfungen, an denen der Staat teilgenommen hat (Artikel PMwSt.14 des Protokolls)
Statistische Angaben zum automatischen Austausch von Informationen ohne vorheriges Ersuchen (Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission).
19 (*1)	Anzahl MwSt-Identifikationsnummern, die nicht in Ihrem Staat ansässigen Steuerpflichtigen erteilt wurden (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 79/2012).
20 (*1)	Umfang der anderen Staaten zugeleiteten Informationen über neue Fahrzeuge (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 79/2012).
Fakultative Felder (freie Texteingabe)
21	Übriger (automatischer) Austausch von Informationen, die in den vorhergehenden Feldern nicht erfasst sind.
22	Nutzen und/oder Ergebnisse der behördlichen Zusammenarbeit.

(*1) Die Nummern 14, 15, 19 und 20 sind für das Protokoll mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht relevant.

ANHANG IV

Standardformblätter für die Übermittlung der statistischen Daten über die Inanspruchnahme der Amtshilfe bei der Beitreibung

Amtshilfe bei der Beitreibung auf Grundlage des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und die Amtshilfe bei der Beitreibung im Jahr: … gemeldet von: [Name des meldenden Staates]:

Staat

Auskunftsersuchen

Zustellungsersuchen

Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Beitreibungsersuchen

Ersuchen erhalten von:

Ersuchen gestellt an:

Anzahl erhalten von:

Anzahl gestellt an:

Anzahl erhalten von:

Anzahl gestellt an:

Anzahl erhalten von:

Anzahl gestellt an:

Anzahl

Betrag der beizutreibenden Forderungen

Betrag der beigetriebenen Forderungen im Jahr (1) (3)

Anzahl

Betrag der beizutreibenden Forderungen

Betrag der beigetriebenen Forderungen im Jahr (2) (3)

BE – België/Belgique

BG – България (Bulgaria)

CZ – Česká Republika

DK – Danmark

DE – Deutschland

IE – Ireland

EE – Eesti

EL – Eλλάδα (Ellas)

ES – España

FR – France

HR – Hrvatska

IT – Italia

CY – Kύπρος (Kypros)

LV – Latvija

LT – Lietuva

LU – Luxembourg

HU – Magyarország

MT – Malta

NL – Nederland

AT – Österreich

PL – Polska

PT – Portugal

RO – România

SI – Slovenija

SK – Slovensko

FI – Suomi/Finland

SE – Sverige

UK – United Kingdom

Insgesamt

(1) Tatsächlich beigetriebene Beträge (keine Beträge, für die Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden oder Zahlungsaufschub gewährt wurde).

(2) Diese Beträge schließen auch Forderungen ein, für die um gegenseitige Unterstützung ersucht wurde und die vom Schuldner direkt an den beantragenden Staat gezahlt wurden.

(3) für Meldungen von EU-Mitgliedstaaten in €; für Meldungen des Vereinigten Königreichs in £.

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2475/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Top

Choose the experimental features you want to try