This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 22022D2174
Decision of the EEA Joint Committee No 182/2019 of 14 June 2019 amending Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms [2022/2174]
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 182/2019 vom 14. Juni 2019 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2022/2174]
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 182/2019 vom 14. Juni 2019 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2022/2174]
ABl. L 291 vom 10.11.2022, p. 75–75
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force.
|
10.11.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 291/75 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 182/2019
vom 14. Juni 2019
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2022/2174]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Verordnung (EU) 2019/499 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ gemäß Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (1) auszuweiten. |
|
(2) |
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 2n des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:
|
„— |
32019 R 0499: Verordnung (EU) 2019/499 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ gemäß Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (ABl. L 85I vom 27.3.2019, S. 32)“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2019.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Claude MAERTEN
(1) ABl. L 85I vom 27.3.2019, S. 32.
(*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.