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Document 22022D2153

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2019 vom 14. Juni 2019 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2022/2153]

    ABl. L 291 vom 10.11.2022, p. 42–44 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force.

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2153/oj

    10.11.2022   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 291/42


    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 161/2019

    vom 14. Juni 2019

    zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2022/2153]

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2065 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

    (2)

    Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen, die fluorierte Treibhausgase enthaltende elektrische Schaltanlagen installieren, warten, instand halten, reparieren oder stilllegen oder fluorierte Treibhausgase aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen zurückgewinnen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

    (3)

    Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern und auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

    (4)

    Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Form der Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

    (5)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2065 der Kommission wird die Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

    (6)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission wird die Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission (6) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

    (7)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission wird die Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission (7) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

    (8)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068 der Kommission wird die Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission (8) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

    (9)

    Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

    1.

    Der Text von Nummer 9ba (Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission) erhält folgende Fassung:

     

    32015 R 2068: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Form der Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 39)“

    2.

    Der Text von Nummer 9bd (Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission) erhält folgende Fassung:

     

    32015 R 2067: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern und auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 28)“

    3.

    Der Text von Nummer 9bf (Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission) erhält folgende Fassung:

     

    32015 R 2066: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen, die fluorierte Treibhausgase enthaltende elektrische Schaltanlagen installieren, warten, instand halten, reparieren oder stilllegen oder fluorierte Treibhausgase aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen zurückgewinnen (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 22)“

    4.

    Der Text von Nummer 9bi (Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission) erhält folgende Fassung:

     

    32015 R 2065: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2065 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 14)“

    Artikel 2

    Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

    1.

    Der Text von Nummer 21aqa (Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission) erhält folgende Fassung:

     

    32015 R 2068: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Form der Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 39)“

    2.

    Der Text von Nummer 21aqd (Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission) erhält folgende Fassung:

     

    32015 R 2067: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern und auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 28)“

    3.

    Der Text von Nummer 21aqf (Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission) erhält folgende Fassung:

     

    32015 R 2066: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen, die fluorierte Treibhausgase enthaltende elektrische Schaltanlagen installieren, warten, instand halten, reparieren oder stilllegen oder fluorierte Treibhausgase aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen zurückgewinnen (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 22)“

    4.

    Der Text von Nummer 21aqi (Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission) erhält folgende Fassung:

     

    32015 R 2065: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2065 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 14)“

    Artikel 3

    Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2065, (EU) 2015/2066, (EU) 2015/2067 und (EU) 2015/2068 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 4

    Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2019 vom 14. Juni 2019 (9), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

    Artikel 5

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2019.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Präsident

    Claude MAERTEN


    (1)  ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 14.

    (2)  ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 22.

    (3)  ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 28.

    (4)  ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 39.

    (5)  ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 28.

    (6)  ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 17.

    (7)  ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 3.

    (8)  ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 25.

    (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

    (9)  ABl. L 291


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