1.1   Mit diesem Abkommen (im Folgenden „Abkommen“) wird der Rahmen für die Bereitstellung gegenseitiger Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit durch VN‐Missionen und EU‐Operationen, die in Krisen- und Postkonfliktsituationen vor Ort eingesetzt sind, festgelegt.

1.2   Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf

2.1   Die zuständigen Stellen der Parteien können Vereinbarungen über die Bereitstellung gegenseitiger Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit (im Folgenden „Unterstützung“) durch VN‐Missionen und EU‐Operationen, die in Krisen- und Postkonfliktsituationen vor Ort eingesetzt sind, schließen.

2.2   Die Bereitstellung der Unterstützung ist abhängig von den jeweiligen Fähigkeiten und Einsatzgebieten der VN‐Missionen und EU‐Operationen und lässt deren Möglichkeit zur Ausübung ihrer jeweiligen Aufgaben unberührt.

2.3   Die Bereitstellung der Unterstützung unterliegt den jeweiligen Verordnungen, Vorschriften, Gepflogenheiten und Verfahren der Parteien (im Folgenden „Verordnungen und Vorschriften“).

3.1   Die genauen Modalitäten und finanziellen Regelungen für die Bereitstellung der Unterstützung werden von Fall zu Fall vereinbart und in auf die jeweilige Mission zugeschnittenen technischen Durchführungsvereinbarungen festgelegt, die nach Artikel 2 dieses Abkommens geschlossen werden (im Folgenden „technische Durchführungsvereinbarungen“). Gegebenenfalls stellt die Europäische Union außerdem sicher, dass die zuständigen Stellen im Namen von ATHENA technische Durchführungsvereinbarungen schließen.

3.2   Keine Partei i) ist verpflichtet, der anderen Partei Unterstützung bereitzustellen, es sei denn, dies ist ausdrücklich in einer technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt, oder ii) haftet gegenüber der anderen Partei, wenn sie vollständig oder teilweise außer Stande ist, diese Unterstützung bereitzustellen.

3.3   Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer technischen Durchführungsvereinbarung sind die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.

4.1   Die Parteien benennen jeweils einen Beamten (im Folgenden „VN‐Koordinator“ bzw. „EU‐Koordinator“), der die Bereitstellung der Unterstützung nach diesem Abkommen koordiniert.

4.2   Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen.

4.3   Der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator konsultieren einander regelmäßig, um die rechtzeitige Übermittlung aller relevanten Informationen, die für die Planung, Ermittlung, Priorisierung und Koordinierung des Unterstützungsbedarfs von VN‐Missionen und EU‐Operationen erforderlich sein könnten, an die jeweils andere Partei zu überprüfen und zu koordinieren.

5.1   Die auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen technischen Durchführungsvereinbarungen können folgende Arten der Unterstützung umfassen:

5.2   Die vorstehende Liste von Unterstützungsarten dient lediglich der Veranschaulichung und darf nicht als ausschließlich oder als Verpflichtung zur Bereitstellung einer solchen Unterstützung ausgelegt werden.

6.1   Die auf Grundlage einer technischen Durchführungsvereinbarung bereitgestellten logistischen Gütern, Lieferungen oder Dienstleistungen können unter anderem die in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Arten von logistischen Gütern, Lieferungen und Dienstleistungen umfassen.

6.2   Die auf Grundlage einer technischen Durchführungsvereinbarung überlassene Ausrüstung kann unter anderem die in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Arten von Ausrüstung umfassen.

6.3   Die besonderen Bedingungen für den Bau, die Instandsetzung und/oder die Übergabe von Infrastrukturen werden gegebenenfalls von Fall zu Fall vereinbart und in der technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt. Für die Zwecke des Baus, der Instandsetzung und/oder der Übergabe von Infrastrukturen konsultieren die zuständigen Stellen der Parteien außerdem die Regierung des Aufnahmelandes bzw. den Grundeigentümer und holen erforderlichenfalls deren Genehmigung oder Zustimmung ein.

6.4   Die besonderen Bedingungen, unter denen Verschlusssachen oder vertrauliche Informationen vor Ort ausgetauscht werden dürfen, werden in den auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen technischen Durchführungsvereinbarungen festgelegt. Die Bereitstellung oder der Austausch von Verschlusssachen oder vertraulichen Informationen unterliegt den jeweiligen Grundsätzen, Verfahren und Gepflogenheiten der Parteien.

6.5   Die besonderen Bedingungen für die Erbringung von Sicherheits- oder Schutzdienstleistungen werden in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt. Die Erbringung von Sicherheits- oder Schutzdienstleistungen unterliegt dem jeweiligen Mandat der VN‐Missionen und der EU‐Operationen und beeinträchtigt nicht die Verantwortung des Empfängers, angemessene Maßnahmen zum Schutz seines Personals und seines Eigentums zu ergreifen.

7.1   Die auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen technischen Durchführungsvereinbarungen enthalten geeignete finanzielle Regelungen, die unter anderem auf den folgenden Finanzvorschriften beruhen.

7.2   Sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist oder die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, wird die Unterstützung, die eine Partei auf Grundlage dieses Abkommens einer anderen Partei bereitstellt, gegen Kostenerstattung gewährt. Die einzelnen Kosten jeder Unterstützungsmaßnahme und die Methode für ihre Berechnung werden in den in Artikel 3 genannten einschlägigen technischen Durchführungsvereinbarungen näher ausgeführt.

7.3   Die Parteien stellen sicher, dass die bei der Bereitstellung der Unterstützung angefallenen Kosten

7.4   Der Anbieter legt dem Empfänger nach Lieferung oder Leistung der Unterstützung Rechnungen vor. Der Anbieter stellt dem Empfänger mindestens einmal jährlich alle zuvor nicht in Rechnung gestellten Transaktionen in Rechnung. Den Rechnungen werden die erforderlichen Belege beigefügt, und die Rechnungen werden innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Rechnungsdatum beglichen. Die Zahlung erfolgt in der Währung des Anbieters oder ansonsten wie vereinbart.

7.5   Logistische Güter, Lieferungen und Dienstleistungen sowie die Erbringung von Sicherheits- oder Schutzdienstleistungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen direkten Kosten, die dem Anbieter durch die Bereitstellung der Unterstützung entstehen, in Rechnung gestellt.

7.6   Der Kaufpreis wird (gegebenenfalls) auf der Grundlage des Nettomarktwerts festgelegt oder wenn kein Marktwert ermittelt werden kann, hat der Kaufpreis unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen Gegebenheiten und der von den jeweiligen zuständigen Stellen angewandten Abschreibungssätze fair und angemessen zu sein.

7.7   Der Empfänger der Ausrüstung trägt die mit der Überlassung der Ausrüstung verbundenen Kosten, einschließlich sämtlicher Transportkosten.

7.8   Gegebenenfalls können die Parteien im Einklang mit ihren jeweiligen Verordnungen und Vorschriften einen Beitrag zu den Kosten der Infrastrukturen leisten, die von einer Partei für die Zwecke der Nutzung durch die andere Partei und/oder beide Parteien errichtet, instand gesetzt oder verbessert wurden. Die Bedingungen für derartige Beiträge werden von den zuständigen Stellen von Fall zu Fall schriftlich vereinbart und in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt.

7.9   Soweit die Bereitstellung oder Übergabe von Infrastrukturen Räumlichkeiten, Lager oder andere Infrastrukturen betrifft, die von einer der Parteien für ihre eigenen Zwecke bei der Ausführung ihres Mandats errichtet, instand gesetzt oder verbessert wurden, werden die Modalitäten der Übergabe, einschließlich etwaiger finanzieller Regelungen, gegebenenfalls in einer technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt.

7.10   Der Austausch von Verschlusssachen zwischen EU‐Operationen und VN‐Missionen erfolgt kostenfrei.

8.1   Die Bedingungen der technischen Durchführungsvereinbarungen, die auf Grundlage dieses Abkommens geschlossen werden, stehen mit diesem Abkommen im Einklang und beinhalten Folgendes:

8.2   Die technischen Durchführungsvereinbarungen enthalten außerdem unter anderem geeignete Bestimmungen über Kontaktierung und Koordinierung, Durchführungsverfahren und Rechnungsstellungs-/Zahlungsverfahren sowie Bestimmungen über das Führen von Aufzeichnungen, Audits und Untersuchungen.

9.1   Sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen, übernehmen die Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, und die Europäische Union, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, keinerlei Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens ergibt. Insbesondere und unbeschadet der Allgemeingültigkeit des vorstehenden Absatzes übernehmen die Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, und die Europäische Union, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, keinerlei Haftung für militärische oder sonstige Operationen oder Tätigkeiten, die von der jeweils anderen Partei, einschließlich der Beamten, des Personals, der Bediensteten und Beauftragten dieser anderen Partei, durchgeführt werden.

9.2   Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sind jeweils verantwortlich für Beilegung und sichern die andere Partei, ihre Beamten, ihr Personal, ihre Bediensteten und Beauftragten und halten sie schadlos gegen alle Ansprüche, Forderungen, Verluste und Haftung jeder Art hinsichtlich Tod, Verletzung, Krankheit oder Verlust oder Beschädigung persönlichen Eigentums ihrer jeweiligen Beamten, ihres jeweiligen Personals, ihrer jeweiligen Bediensteten oder Beauftragten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens ergeben, soweit diese Ansprüche oder Forderungen nicht aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten der anderen Partei oder ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten resultieren.

9.3   Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sind jeweils verantwortlich für Beilegung und sichern die andere Partei, ihre Beamten, ihr Personal, ihre Bediensteten und Beauftragten und halten sie schadlos gegen alle Ansprüche, Forderungen, Verluste und Haftung jeder Art, die von einer dritten Partei geltend gemacht werden und die auf ihren jeweiligen Handlungen oder Unterlassungen oder den Handlungen oder Unterlassungen ihrer jeweiligen Beamten, ihres jeweiligen Personals, ihrer jeweiligen Bediensteten oder Beauftragten bei der Durchführung dieses Abkommens beruhen, daraus entstehen oder damit in Verbindung oder im Zusammenhang stehen.

11.1   Die Vereinten Nationen und die Europäische Union überwachen die Durchführung dieses Abkommens genau und konsultieren einander zu diesem Zweck regelmäßig und eingehend.

11.2   Der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator konsultieren einander im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf Antrag einer Partei regelmäßig zu allen Schwierigkeiten, Problemen, Anliegen oder Streitigkeiten, die bei der Durchführung dieses Abkommens auftreten können, und bemühen sich nach besten Kräften, alle Fragen in Verhandlungen zu erörtern und gütlich zu lösen.

11.3   Sind der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator nicht imstande, Schwierigkeiten, Probleme, Anliegen oder Streitigkeiten zur Zufriedenheit der Parteien zu lösen, so werden die Konsultationen zwischen dem Untergeneralsekretär für operative Unterstützung und dem Stellvertretenden Generalsekretär für Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenmanagement und letztlich, falls erforderlich, auf Antrag einer Partei, zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik fortgesetzt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

11.4   Mit allen Ansprüchen oder Streitigkeiten, die nicht gemäß diesem Artikel auf andere Weise beigelegt werden, kann ein einvernehmlich vereinbarter Vermittler oder Schlichter befasst werden. Alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die durch diese Vermittlung oder Schlichtung nicht beigelegt werden konnten, können auf Antrag einer Partei einem Schiedsgremium unterbreitet werden. Jede Partei ernennt eine Schiedsperson, und die beiden auf diese Weise ernannten Schiedspersonen ernennen eine dritte Schiedsperson, die den Vorsitz führt. Hat eine Partei innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag, an dem ein Schiedsverfahren beantragt wurde, keine Schiedsperson ernannt oder wurde die dritte Schiedsperson nicht innerhalb von dreißig Tagen ab der Ernennung der beiden Schiedspersonen ernannt, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung einer Schiedsperson ersuchen. Die Schiedsverfahren müssen mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden UNCITRAL-Schiedsordnung im Einklang stehen. Die Schiedspersonen sind nicht befugt, Schadenersatz mit Strafwirkung zu verhängen. Der Schiedsspruch enthält eine Begründung, auf die er sich stützt, und er wird von den Parteien als endgültige Entscheidung über einen Anspruch oder eine Streitigkeit akzeptiert.

13.1   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

13.2   Dieses Abkommen kann jederzeit durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert oder ergänzt werden.

13.3   Dieses Abkommen wird fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.

13.4   Dieses Abkommen kann von einer Partei jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechzig (60) Tagen gekündigt werden. Ungeachtet der Kündigung dieses Abkommens bleiben die Bestimmungen der Artikel 9, 11 und 12 dieses Abkommens in Kraft, bis alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesem Abkommen geregelt sind.

13.5   Die Anhänge dieses Abkommens sind ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens.

Zu URKUND DESSEN wird dieses Abkommen durch die gehörig befugten Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen unterzeichnet.