(1)   Dieser Anhang dient gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens der Durchführung der Zusammenarbeit in den nachstehend aufgeführten Bereichen und beschreibt die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die gegenseitige Akzeptanz der Konformitätsfeststellungen und Zertifikate:

(2)   Unbeschadet Absatz 1 sind gebrauchte zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse mit Ausnahme gebrauchter Luftfahrzeuge vom Anwendungsbereich dieses Anhangs ausgenommen.

(1)   Hiermit wird unter dem gemeinsamen Vorsitz der Technischen Organe ein Gremium für die technische Koordinierung – das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung – eingerichtet, das dem nach Artikel 11 dieses Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig und für die wirksame Durchführung dieses Anhangs zuständig ist. Es setzt sich aus Vertretern der Technischen Organe der Parteien zusammen und kann weitere Teilnehmer einladen, um die Erfüllung seines Mandats zu erleichtern.

(2)   Das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung tagt in regelmäßigen Abständen auf Ersuchen eines Technischen Organs; seine Beschlussfassung und die Abgabe von Empfehlungen erfolgen einvernehmlich. Das Aufsichtsgremium erarbeitet eine Geschäftsordnung und nimmt sie an.

(1)   Für die Konstruktionszertifizierung sind folgende Behörden zuständig:

(2)   Für Produktzertifizierung und Ausfuhrbescheinigungen sind folgende Behörden zuständig:

(1)   Die technischen Durchführungsverfahren werden von den Technischen Organen über das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung erarbeitet, um durch die Festlegung spezifischer Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Parteien die Durchführung dieses Anhangs zu erleichtern.

(2)   Gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens werden in den technischen Durchführungsverfahren auch die Unterschiede zwischen den Standards, Vorschriften, Praktiken, Verfahren und Systemen der Parteien im Bereich der Zivilluftfahrt im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs behandelt.

(1)   Die im Rahmen der Durchführung dieses Anhangs ausgetauschten Daten und Informationen unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 dieses Abkommens.

(2)   Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, ist der Daten- und Informationsaustausch während des Validierungsprozesses seinem Wesen und Inhalt nach auf das zu begrenzen, was für den Zweck des Nachweises der Einhaltung der geltenden technischen Anforderungen notwendig ist.

(3)   Jede Unstimmigkeit hinsichtlich des Daten- und Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden der Parteien wird wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt behandelt. Jede Partei hat das Recht, die Unstimmigkeit dem Aufsichtsgremium für die Zertifizierung zur Beilegung vorzulegen.

(1)   Dieser Abschnitt befasst sich mit allen unter diesen Anhang fallenden Konstruktionszertifikaten und deren Änderungen, insbesondere mit:

(2)   Die Validierungsbehörde validiert – unter Berücksichtigung des Umfangs der Einbeziehung gemäß Artikel 12 dieses Anhangs – oder akzeptiert automatisch Konstruktionszertifikate oder Änderungen, die von der Zertifizierungsbehörde ausgestellt bzw. genehmigt wurden oder werden, gemäß den Bedingungen dieses Anhangs und der technischen Durchführungsverfahren, einschließlich deren Modalitäten für die automatische Akzeptanz und Validierung von Zertifikaten.

(3)   Für die Durchführung dieses Anhangs stellt jede Partei sicher, dass in ihrem Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der Nachweis der Befähigung eines Konstruktionsbetriebs, seinen Verpflichtungen nachzukommen, durch ein System der Zertifizierung von Konstruktionsbetrieben ausreichend kontrolliert wird.

(1)   Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, werden Anträge auf Validierung eines Konstruktionszertifikats für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis über die Zertifizierungsbehörde an die Validierungsbehörde gerichtet.

(2)   Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, stellt die Zertifizierungsbehörde sicher, dass die Validierungsbehörde alle relevanten Daten und Informationen erhält, die für die Validierung des Konstruktionszertifikats erforderlich sind.

(3)   Bei Eingang des Antrags auf Validierung des Konstruktionszertifikats legt die Validierungsbehörde die Zertifizierungsgrundlage für die Validierung gemäß Artikel 11 dieses Anhangs sowie den Umfang der Einbeziehung der Validierungsbehörde in den Validierungsprozess gemäß Artikel 12 dieses Anhangs fest.

(4)   Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, stützt die Validierungsbehörde ihre Validierung so weit wie praktisch möglich auf die technischen Evaluierungen, Prüfungen, Inspektionen und Konformitätsfeststellungen der Zertifizierungsbehörde.

(5)   Die Validierungsbehörde stellt nach Prüfung der relevanten Daten und Informationen, die von der Zertifizierungsbehörde zur Verfügung gestellt wurden, ihr Konstruktionszertifikat für das validierte zivile luftfahrttechnische Erzeugnis (im Folgenden „validiertes Konstruktionszertifikat“) aus, wenn

(6)   Jede Partei stellt sicher, dass der Antragsteller für den Erhalt und die Aufrechterhaltung eines validierten Konstruktionszertifikats über alle einschlägigen Konstruktionsinformationen, Zeichnungen und Prüfberichte, auch über Inspektionsaufzeichnungen für das zertifizierte zivile luftfahrttechnische Erzeugnis, verfügt und diese der Zertifizierungsbehörde zur Verfügung stellt, um die zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und der Einhaltung der geltenden Umweltschutzbestimmungen in Bezug auf das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis notwendigen Informationen vorlegen zu können.

(1)   Von der Europäischen Union als Zertifizierungsbehörde ausgestellte Musterzulassungen werden von Japan als Validierungsbehörde validiert. Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, werden einige Daten automatisch akzeptiert. Zu diesen Daten gehören, soweit zutreffend, die folgenden Dokumente:

(2)   Von der Europäischen Union als Zertifizierungsbehörde ausgestellte signifikante ergänzende Musterzulassungen und Genehmigungen für signifikante erhebliche Änderungen werden von Japan als Validierungsbehörde validiert. Grundsätzlich wird ein gestraffter Validierungsprozess durchgeführt, der sich auf das technische Vertrautmachen ohne Einbeziehung der Validierungsbehörde in die Tätigkeiten zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften durch den Antragsteller beschränkt, sofern die Technischen Organe im Einzelfall nicht etwas anderes beschließen.

(3)   Von Japan als Zertifizierungsbehörde ausgestellte Musterzulassungen und Typgenehmigungen für Triebwerke und Propeller von Luftfahrzeugen werden von der Europäischen Union als Validierungsbehörde validiert.

(4)   Von Japan als Zertifizierungsbehörde ausgestellte Typgenehmigungen für zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse mit Ausnahme von Triebwerken oder Propellern von Luftfahrzeugen, ergänzende Musterzulassungen und Genehmigungen für erhebliche Änderungen, erhebliche Reparaturen und Spezifikationen werden von der Europäischen Union als Validierungsbehörde validiert. Wenn die Technischen Organe dies im Einzelfall beschließen, kann ein gestraffter Validierungsprozess durchgeführt werden, der sich auf das technische Vertrautmachen ohne Einbeziehung der Validierungsbehörde in die Tätigkeiten zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften durch den Antragsteller beschränkt.

(1)   Zum Zweck der Validierung eines Konstruktionszertifikats für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis stützt sich die Validierungsbehörde bei der Festlegung der Zertifizierungsgrundlage auf folgende sich aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihrer Partei ergebende Anforderungen:

(2)   Die Validierungsbehörde macht gegebenenfalls Angaben zu:

(3)   Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels bestimmten Anforderungen gibt die Validierungsbehörde etwaige besondere Bedingungen an, die anzuwenden sind, wenn die entsprechenden Lufttüchtigkeitsvorschriften, Rechts- und Verwaltungsvorschriften keine angemessenen oder geeigneten Sicherheitsanforderungen für das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis enthalten, weil:

(4)   Bei der Angabe von Ausnahmen, Abweichungen, Ausgleichsfaktoren oder besonderen Bedingungen berücksichtigt die Validierungsbehörde gebührend die von der Zertifizierungsbehörde angewandten Ausnahmen, Abweichungen, Ausgleichsfaktoren oder besonderen Bedingungen und stellt an die zu validierenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse keine höheren Anforderungen als an gleichwertige eigene Erzeugnisse. Die Validierungsbehörde unterrichtet die Zertifizierungsbehörde über alle derartigen Ausnahmen, Abweichungen, Ausgleichsfaktoren oder besonderen Bedingungen.

(1)   In welchem Umfang die Validierungsbehörde einer Partei während des Validierungsprozesses, der in Artikel 9 dieses Anhangs beschrieben und in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt ist, einbezogen wird, hängt hauptsächlich von Folgendem ab:

(2)   Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, werden von der Validierungsbehörde bei der ersten Validierung einer bestimmten Produktkategorie vor allem die Prozesse und Methoden der Zertifizierungsbehörde besonderen Verfahren und Kontrollen unterzogen.

(3)   Die wirksame Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Grundsätze wird von dem Aufsichtsgremium für die Zertifizierung mithilfe der in den technischen Durchführungsverfahren angegebenen Messgrößen regelmäßig erfasst, überwacht und geprüft.

(1)   Von der Zertifizierungsbehörde ausgestellte Konstruktionszertifikate, die der automatischen Akzeptanz unterliegen, werden von der Validierungsbehörde ohne Validierungstätigkeiten akzeptiert. Die Validierungsbehörde erkennt in diesem Fall das Konstruktionszertifikat als einem Zertifikat gleichwertig an, das nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihrer Partei ausgestellt wurde, und stellt kein eigenes entsprechendes Zertifikat aus.

(2)   Nichtsignifikante ergänzende Musterzulassungen, Genehmigungen nichtsignifikanter erheblicher Änderungen oder nichtsignifikanter erheblicher Reparaturen sowie technische Standardzulassungen, die das Technische Organ der Europäischen Union als Zertifizierungsbehörde ausstellt, werden vom Technischen Organ Japans als Validierungsbehörde automatisch akzeptiert.

(3)   Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen, die vom Technischen Organ der Europäischen Union als Zertifizierungsbehörde oder einer nach dem Recht der Europäischen Union zugelassenen Organisation genehmigt wurden, werden vom Technischen Organ Japans als Validierungsbehörde automatisch akzeptiert.

(4)   Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen, die vom Technischen Organ Japans als Zertifizierungsbehörde oder einer nach japanischen Rechtsvorschriften zugelassenen Organisation genehmigt wurden, werden vom Technischen Organ der Europäischen Union als Validierungsbehörde automatisch akzeptiert.

(1)   Die Einstufung als geringfügige oder erhebliche Änderung wird von der Zertifizierungsbehörde entsprechend den Begriffsbestimmungen in diesem Anhang vorgenommen und entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der Zertifizierungsbehörde ausgelegt.

(2)   Bei der Festlegung, ob eine ergänzende Musterzulassung oder erhebliche Änderung signifikant oder nichtsignifikant ist, betrachtet die Zertifizierungsbehörde die Änderung vor dem Hintergrund aller vorherigen einschlägigen Konstruktionsänderungen und aller diesbezüglichen Änderungen der geltenden Zertifizierungsspezifikationen, die in die Musterzulassung des zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses aufgenommen wurden. Änderungen entsprechend einem der folgenden Kriterien gelten automatisch als signifikant:

(1)   Die Technischen Organe stellen gegebenenfalls sicher, dass während des Validierungsprozesses Daten und Informationen im Zusammenhang mit konstruktionsabhängigen betrieblichen Anforderungen ausgetauscht werden.

(2)   Vorbehaltlich einer Entscheidung zwischen den Technischen Organen kann die Validierungsbehörde bei einigen konstruktionsabhängigen betrieblichen Anforderungen die Konformitätserklärung der Zertifizierungsbehörde im Rahmen des Validierungsprozesses akzeptieren.

(1)   Einige musterspezifische Betriebsunterlagen und Betriebsdaten, darunter betriebliche Eignungsdaten im System der Europäischen Union sowie die entsprechenden Daten im japanischen System, die vom Inhaber der Musterzulassung vorgelegt werden, werden von der Zertifizierungsbehörde genehmigt oder akzeptiert und gegebenenfalls während des Validierungsprozesses ausgetauscht.

(2)   Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Betriebsunterlagen und Betriebsdaten können – wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt – von der Validierungsbehörde entweder automatisch akzeptiert oder validiert werden.

(1)   Die Technischen Organe ergreifen Maßnahmen, um unsichere Zustände bei den zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen zu beheben, für die sie die Zertifizierungsbehörde sind.

(2)   Auf Anfrage unterstützt eine zuständige Behörde einer Partei die zuständige Behörde der anderen Partei bei der Festlegung etwaiger Maßnahmen, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse, die im Rahmen des Regelungssystems der Ersteren konstruiert oder hergestellt wurden, für notwendig erachtet werden.

(3)   Werden bei einem unter diesen Anhang fallenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnis Betriebsprobleme oder sonstige potenzielle Sicherheitsprobleme festgestellt, die dazu führen, dass das Technische Organ einer Partei, das die Zertifizierungsbehörde für das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis ist, eine Untersuchung durchführt, unterstützt das Technische Organ der anderen Partei auf Anfrage diese Untersuchung, auch durch Weitergabe einschlägiger Informationen, die ihm von zuständigen Stellen zu Ausfällen, Fehlfunktionen, Mängeln oder sonstigen Ereignissen im Zusammenhang mit diesem zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnis gemeldet werden.

(4)   Mit den Meldepflichten der Inhaber von Konstruktionszertifikaten gegenüber der Zertifizierungsbehörde und dem in diesem Anhang festgelegten Informationsaustausch gilt die Verpflichtung jedes Konstruktionszertifikatinhabers, der Validierungsbehörde Ausfälle, Fehlfunktionen, Mängel oder sonstige Ereignisse im Zusammenhang mit diesem zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnis zu melden, als erfüllt.

(5)   Die Maßnahmen zur Behebung unsicherer Zustände und der Austausch von Sicherheitsinformationen nach den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels werden in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.

(6)   Das Technische Organ einer Partei sorgt dafür, dass das Technische Organ der anderen Partei stets alle zwingend vorgeschriebenen Informationen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse, die im Rahmen seines Aufsichtssystems konstruiert oder hergestellt werden und die unter diesen Anhang fallen, erhält.

(7)   Jede Änderung des Lufttüchtigkeitsstatus eines von einem Technischen Organ einer Partei ausgestellten Zertifikats ist dem Technischen Organ der anderen Partei zeitnah mitzuteilen.

(1)   Die einführende Partei, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 26 Absatz 2 dieses Anhangs, erkennt die Produktzertifizierung und das Aufsichtssystem für die Produktion der ausführenden Partei an, da das System im Rahmen dieses Anhangs als dem System der einführenden Partei hinreichend gleichwertig angesehen wird.

(2)   Die Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels gelten auch

(1)   Eine von der zuständigen Behörde der ausführenden Partei für primär im Hoheitsgebiet dieser Partei ansässige Hersteller erteilte Herstellungsgenehmigung, die nach den Bestimmungen in Artikel 20 Absatz 1 dieses Anhangs anerkannt wird, kann auf Herstellungsstandorte und ‐anlagen im Hoheitsgebiet der einführenden Partei oder eines Drittlands, unabhängig vom Rechtsstatus dieser Herstellungsstandorte oder ‐anlagen und der Art des an diesen Standorten hergestellten zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses, ausgeweitet werden. In diesem Fall bleibt die zuständige Behörde der ausführenden Partei für die Aufsicht über diese Herstellungsstandorte und ‐anlagen zuständig und die zuständige Behörde der einführenden Partei stellt für diese Herstellungsstandorte und ‐anlagen keine eigene Herstellungsgenehmigung für dasselbe zivile luftfahrttechnische Erzeugnis aus.

(2)   Die alleinigen Herstellungsgenehmigungen, die von der zuständigen Behörde einer Partei dem im Hoheitsgebiet der anderen Partei ansässigen Hersteller ausgestellt wurden und die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens noch gelten, werden im Einzelfall von den Technischen Organen überprüft. Einige dieser alleinigen Herstellungsgenehmigung können in Absprache mit ihren Inhabern innerhalb einer angemessenen Frist gekündigt werden.

(1)   Unterliegt der Inhaber einer Herstellungsgenehmigung für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis der Regulierung der zuständigen Behörde einer Partei und unterliegt der Inhaber des Konstruktionszertifikats für dasselbe luftfahrttechnische Erzeugnis der Regulierung der zuständigen Behörde der anderen Partei, legen die zuständigen Behörden der Parteien Verfahren fest, um die Verantwortlichkeiten jeder Partei für die Kontrolle der Schnittstelle zwischen dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung und dem Inhaber des Konstruktionszertifikats zu bestimmen.

(2)   Handelt es sich beim Inhaber des Konstruktionszertifikats und dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung nicht um dieselbe Einrichtung, stellen die zuständigen Behörden der Parteien zum Zweck der Ausfuhr ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse im Rahmen dieses Anhangs sicher, dass der Inhaber des Konstruktionszertifikats geeignete Vereinbarungen mit dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung trifft, um eine zufriedenstellende Koordinierung zwischen Konstruktion und Produktion sowie eine ordnungsgemäße Unterstützung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses sicherzustellen.

(1)   Bei der Ausstellung eines Export-Lufttüchtigkeitszeugnisses für ein neues Luftfahrzeug oder einer Freigabebescheinigung für ein neues ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, bei dem es sich nicht um ein Luftfahrzeug handelt, stellt die zuständige Behörde der ausführenden Partei sicher, dass das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis

(2)   Bei der Ausstellung eines Export-Lufttüchtigkeitszeugnisses für ein gebrauchtes Luftfahrzeug, das in der ausführenden Partei eingetragen ist, stellt die zuständige Behörde der ausführenden Partei zusätzlich zu den Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels sicher, dass dieses Luftfahrzeug während seiner Lebensdauer auf der Grundlage genehmigter Verfahren und Methoden ordnungsgemäß instandgehalten wurde (nachgewiesen durch Protokolle und Instandhaltungsaufzeichnungen).

(1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt E dieses Anhangs und in Absatz 2 dieses Artikels erkennt die zuständige Behörde der einführenden Partei eine Ausfuhrbescheinigung für ein neues ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, die von der zuständigen Behörde oder dem Inhaber einer Herstellungsgenehmigung als zugelassene Organisation der ausführenden Partei ausgestellt wurde, gemäß den Bedingungen dieses Anhangs und wie in den technischen Durchführungsverfahren beschrieben an.

(2)   Für Kategorien ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse, die im Rahmen des Regelungssystems für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der einführenden Partei noch nicht akzeptiert wurden, kann die zuständige Behörde der einführenden Partei, bevor sie die Ausfuhrbescheinigungen für diese zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse nach diesem Artikel akzeptiert, den Inhaber der Herstellungsgenehmigung – wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt – einer Bewertung unterziehen, um festzustellen, ob die Anforderungen in Artikel 25 Absatz 1 dieses Anhangs tatsächlich erfüllt sind. Die einführende Partei unterrichtet die ausführende Partei, wenn sie die Absicht hat, eine solche Bewertung durchzuführen. Die Liste der Inhaber von Herstellungsgenehmigungen, die eine solche Bewertung erfolgreich durchlaufen haben, wird in der amtlichen Bekanntmachung des Technischen Organs der einführenden Partei veröffentlicht.

(1)   Die zuständige Behörde der einführenden Partei erkennt ein von der zuständigen Behörde der ausführenden Partei für ein gebrauchtes Luftfahrzeug ausgestelltes Export-Lufttüchtigkeitszeugnis nach den Bedingungen dieses Anhangs und den technischen Durchführungsverfahren nur an, wenn der Inhaber der Musterzulassung oder der eingeschränkten Musterzulassung für das gebrauchte Luftfahrzeug existiert und die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit dieses Luftfahrzeugmusters unterstützt.

(2)   Für die Akzeptanz von Export-Lufttüchtigkeitszeugnissen gebrauchter Luftfahrzeuge, die im Rahmen des Aufsichtssystems der ausführenden Partei hergestellt wurden, nach Absatz 1 dieses Artikels unterstützt die zuständige Behörde der ausführenden Partei auf Anfrage die zuständige Behörde der einführenden Partei bei der Beschaffung folgender Daten und Informationen:

(3)   Die einführende Partei kann, wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, Inspektions- und Instandhaltungsaufzeichnungen anfordern.

(4)   Ist im Zuge der Bewertung der Lufttüchtigkeit eines gebrauchten Luftfahrzeugs, das ausgeführt werden soll, die zuständige Behörde der ausführenden Partei nicht in der Lage, alle in Artikel 25 Absatz 2 dieses Anhangs sowie den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Anforderungen zu erfüllen,

(1)   Um das gegenseitige Vertrauen in die Regelungssysteme der Parteien im Hinblick auf die Durchführung dieses Anhangs und die Sicherstellung eines hinreichend gleichwertigen Sicherheitsniveaus aufrechtzuerhalten, bewerten die Technischen Organe der Parteien regelmäßig die Einhaltung der in Artikel 28 dieses Anhangs festgelegten Qualifikationsanforderungen durch die zuständigen Behörden der anderen Partei. Die Modalitäten dieser fortlaufenden gegenseitigen Bewertungen werden in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.

(2)   Die zuständigen Behörden der Parteien kooperieren miteinander, wenn solche Bewertungen erforderlich sind, und stellen sicher, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden beaufsichtigten Stellen den Technischen Organen Zugang gewähren.

(3)   Ist das Technische Organ einer Partei der Auffassung, dass die fachliche Kompetenz einer zuständigen Behörde der anderen Partei nicht mehr ausreicht oder die Akzeptanz der von dieser zuständigen Behörde getroffenen Konformitätsfeststellungen oder ausgestellten Zertifikate ausgesetzt werden sollte, weil das System der anderen Partei zur Durchführung dieses Anhangs kein hinreichend gleichwertiges Sicherheitsniveau mehr sicherstellt, um diese Akzeptanz zu ermöglichen, setzen sich die Technischen Organe hierüber ins Benehmen, um Abhilfemaßnahmen festzulegen.

(4)   Kann im Wege gegenseitig akzeptierter Mittel das gegenseitige Vertrauen nicht wieder hergestellt werden, können die Technischen Organe der Parteien die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Angelegenheit an das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung verweisen.

(5)   Kann die Angelegenheit im Aufsichtsgremium für die Zertifizierung nicht beigelegt werden, kann jede Partei die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Angelegenheit an den nach Artikel 11 dieses Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss weiterleiten.

(1)   Die Technischen Organe behandeln Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs im Wege der Konsultation.

(2)   Kann im Rahmen der Konsultation nach Absatz 1 dieses Artikels eine für beide Seiten annehmbare Lösung nicht erreicht werden, können die Technischen Organe der Parteien die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Angelegenheit an das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung verweisen.

(3)   Kann die Angelegenheit im Aufsichtsgremium für die Zertifizierung nicht beigelegt werden, können die Parteien die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Angelegenheit an den nach Artikel 11 dieses Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss weiterleiten.