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Document 22014D0025

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2014 vom 14. Februar 2014 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

ABl. L 211 vom 17.7.2014, p. 34–34 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/25(2)/oj

17.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/34


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 25/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss 2013/2045/EU der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission bezüglich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Der Durchführungsbeschluss 2013/4180/EU der Kommission vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)

Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

32013 D 2045: Durchführungsbeschluss 2013/2045/EU der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission bezüglich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen

32013 D 4180: Durchführungsbeschluss 2013/4180/EU der Kommission vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (1).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Gianluca GRIPPA


(1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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