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Document 22013D0151

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

    ABl. L 345 vom 19.12.2013, p. 20–20 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/151(2)/oj

    19.12.2013   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 345/20


    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

    Nr. 151/2013

    vom 15. Juli 2013

    zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

    (2)

    Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 19a (Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

    „19aa.

    32013 R 0093: Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 14)“.

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 93/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    Thórir IBSEN


    (1)  ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 14.

    (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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