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Document 22012D0188

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 188/2012 vom 28. September 2012 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

    ABl. L 341 vom 13.12.2012, p. 42–42 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/188/oj

    13.12.2012   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 341/42


    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

    Nr. 188/2012

    vom 28. September 2012

    zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.

    (2)

    Der Delegierte Beschluss 2012/186/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 7b (Richtlinie 2009/42/EG) folgender Gedankenstrich angefügt:

    „—

    32012 D 0186: Delegierter Beschluss 2012/186/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 (ABl. L 101 vom 11.4.2012, S. 5).“

    Artikel 2

    Der Wortlaut des Delegierten Beschlusses 2012/186/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Präsident

    Atle LEIKVOLL


    (1)  ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 43.

    (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2012, S. 5.

    (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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