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Document 22010D0103

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2010 vom 1. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    ABl. L 332 vom 16.12.2010, p. 53–53 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/103/oj

    16.12.2010   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 332/53


    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

    Nr. 103/2010

    vom 1. Oktober 2010

    zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.

    (2)

    Die Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    (3)

    Durch die Richtlinie 2009/40/2009 wird die Richtlinie 96/96/EG des Rates (3) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist —

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    Der Wortlaut von Nummer 16a (Richtlinie 96/96/EG des Rates) in Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt ersetzt:

    32009 L 0040: Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12)“.

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Richtlinie 2009/40/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    Stefán Haukur JÓHANNESSON


    (1)  ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 43.

    (2)  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12.

    (3)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

    (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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