22003D0147

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 147/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether)(3), berichtigt in ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 31, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2002/95/EG umfasst eine Bezugnahme auf die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27 Januar 2003(4), die nicht Bestandteil des Abkommens ist, deren Aufnahme aber erwogen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 L 0011: Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 (ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 45), berichtigt in ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 31."

2. Nach Nummer 12p (Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"12q. 32002 L 0095: Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2002/95/EG und 2003/11/EG, berichtigt in ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 31, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 22.

(2) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

(3) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 45.

(4) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.