22003D0065

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 65/2003

vom 20. Juni 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/776/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2001/165/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 zur Änderung, in Bezug auf hydrolysierte Proteine, der Entscheidung 2001/9/EG über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 7.1 wird nach Nummer 10 (Richtlinie 92/167/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"11. 32000 D 0766: Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32), geändert durch:

- 32002 D 0248: Entscheidung 2002/248/EG der Kommission vom 27. März 2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71).

Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung."

2. In Teil 7.2 wird nach Nummer 15 (Entscheidung 2000/159/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"16. 32001 D 0009: Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32), geändert durch:

- 32001 D 0165: Entscheidung 2001/165/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 (ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 43).

- 32002 D 0248: Entscheidung 2002/248/EG der Kommission vom 27. März 2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71).

Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/766/EG, 2001/9/EG, 2001/165/EG und 2002/248/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Juni 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 30.

(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(3) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.

(4) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 43.

(5) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.