22002D0071

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 71/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/25/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse in Tierfutter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2001/399/EG der Kommission vom 7. Mai 2001 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 109 (Entscheidung 2000/734/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"110. 32001 D 0025: Entscheidung 2001/25/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse in Tierfutter (ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16)."

2. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird nach Nummer 12 (Entscheidung 1999/571/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt:

"13. 32001 D 0399: Entscheidung 2001/399/EG der Kommission vom 7. Mai 2001 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 69)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/25/EG und 2001/399/EG in norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.

(2) ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16.

(3) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 69.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.