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Document 22001D0111(09)

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    ABl. L 7 vom 11.1.2001, p. 19–20 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2000/94(2)/oj

    22001D0111(09)

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0019 - 0020


    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

    Nr. 94/2000

    vom 27. Oktober 2000

    zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 69/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. August 2000(1) geändert.

    (2) Die Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56g (Richtlinie 97/70/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

    "56h. 399 L 0095: Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen (ABl. L 14 vom 20.1.2000, S. 29)."

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Richtlinie 1999/95/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

    Brüssel, den 27. Oktober 2000.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    G. S. Gunnarsson

    (1) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 52.

    (2) ABl. L 14 vom 20.1.2000, S. 29.

    (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

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