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Document 22001D0005
Decision of the EEA Joint Committee No 5/2001 of 31 January 2001 amending Annex IX (Financial services) to the EEA Agreement
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
ABl. L 66 vom 8.3.2001, p. 47–47
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
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In force
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0047 - 0047
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 117/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. September 1999(1) geändert. (2) Die Empfehlung 2000/408/EG der Kommission vom 23. Juni 2000 zur Offenlegung von Informationen über Finanzinstrumente und andere ähnliche Instrumente in Ergänzung der Offenlegung gemäß der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 38 (Empfehlung 97/489/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "39. 32000 X 0408: Empfehlung 2000/408/EG der Kommission vom 23. Juni 2000 zur Offenlegung von Informationen über Finanzinstrumente und andere ähnliche Instrumente in Ergänzung der Offenlegung gemäß der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 36)." Artikel 2 Der Wortlaut der Empfehlung 2000/408/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3). Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 31. Januar 2001 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende P. Westerlund (1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 32. (2) ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 36. (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.