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Document 22000D1005(04)
Decision of the EEA Joint Committee No 68/2000 of 2 August 2000 amending Annex XIII (transport) to the EEA Agreement
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
ABl. L 250 vom 5.10.2000, p. 51–51
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
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In force
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Amtsblatt Nr. L 250 vom 05/10/2000 S. 0051 - 0051
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 3/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 4. Februar 2000(1) geändert. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission vom 21. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich(2) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nummern 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) und 26aa (Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 R 0609: Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission vom 21. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 9)." Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 3. August 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3). Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 2. August 2000 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende G. S. Gunnarsson (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (2) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 9. (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.