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Document 22000D1005(04)

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    ABl. L 250 vom 5.10.2000, p. 51–51 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2000/68(3)/oj

    22000D1005(04)

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    Amtsblatt Nr. L 250 vom 05/10/2000 S. 0051 - 0051


    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

    Nr. 68/2000

    vom 2. August 2000

    über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 3/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 4. Februar 2000(1) geändert.

    (2) Die Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission vom 21. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nummern 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) und 26aa (Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs) folgender Gedankenstrich angefügt:

    "- 32000 R 0609: Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission vom 21. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 9)."

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 3. August 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

    Brüssel, den 2. August 2000

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    G. S. Gunnarsson

    (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    (2) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 9.

    (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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