Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 21994A0129(03)

Zusatsprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

ABl. L 25 vom 29.1.1994, p. 12–15 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT)

Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/01/1995

ELI: http://data.europa.eu/eli/prot/1994/46/oj

Related Council decision

21994A0129(03)

Zusatsprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0012 - 0015
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0023
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0023


ZUSATZPROTOKOLL zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde, am 1. März 1992 in Kraft getreten ist und durch einen am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel geändert wurde,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Tschechische Republik der Gemeinschaft gegenüber erklärt hat, daß sie als ein Nachfolgestaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik den Verpflichtungen aus allen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Abkommen, insbesondere dem Interimsabkommen, weiterhin nachkommen wird,

IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitwilligkeit der Gemeinschaft, ihre Bemühungen um Öffnung ihrer Märkte zu beschleunigen,

GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 1,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Philippe de SCHOUTHEETE de TERVARENT

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter Belgiens,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

Juan PRAT

Generaldirektor der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK:

Josef KREUTER

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten -

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:

"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an um 20 v. H. des Ausgangszollsatzes und im darauffolgenden Jahr um weitere 20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt."

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 3 des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:

"(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind.

Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Zollkontingente oder -plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt."

Artikel 3

Die Fußnote 3 zu Anhang III des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:

"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht:

- um 20 v. H. bei Inkrafttreten des Abkommens,

- um weitere 20 v. H. am 1. Januar 1993,

- um weitere 10 v. H. am 1. Juli 1993,

- um weitere 30 v. H. am 1. Januar 1994."

Artikel 4

(1) Die einführende Vorschrift des Anhangs XIIIb des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:

"Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, mit Ausnahme der KN-Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen ab 1. März 1992 um 20 v. H., ab 1. Januar 1993 um 40 v. H. und ab 1. Juli 1993 um 60 v. H. herabgesetzt."

(2) Die Anhänge XIa und XIIIb des Interimsabkommens erhalten eine zweite einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut:

"Die für das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die 50 v. H. der Menge für das Jahr 2 überschreiten, werden von der für das Jahr 3 geltenden Menge abgezogen.

Die für das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen gelten jeweils vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 und vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996."

Artikel 5

(1) Im Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden im Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte "am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren" durch die Worte "am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren" ersetzt.

(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt."

Artikel 6

Artikel 2 Nummer 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Interimsabkommen erhält folgende Fassung:

"(2) Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens."

Artikel 7

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens.

Artikel 8

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993, ausgenommen Artikel 6.

Artikel 9

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo adicional.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñüóèaaôï ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Additional Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo aggiuntivo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld.

Em fé de que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo complementar. Na d°ukaz cehoz níze podepsaní zplnomocnení zástupci podepsali tento Dodatkov´y protokol.

Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Bruxelles den enogtyvende december nitten hundrede og treoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé ìßá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.

Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Bruxelles, le vingt et un décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre millenovecentonovantatré.

Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de mil novecentos e noventa e três. EDáno v Bruselu dvacátého prvního dne mesíce prosince roku tisíc devetset devadesát tri.

Por la Comunidad Europea y la Comunidad Europea del Carbón y del Acero

For Det Europäiske Fälleßkab og Det Europäiske Kul- og Staalfälleßkab

Für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá êáé ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×Üëõâá

For the European Community and the European Coal and Steel Community

Pour la Communauté européenne et la Communauté européenne du charbon et de l'acier

Per la Comunità europea e la Comunità europea del carbone e dell'acciaio

Voor de Europese Gemeenschap en de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal

Pela Comunidade Europeia e pela Comunidade Europeia do Carvão e do Aço ÄZa Evropské spolecenství a Evropské spolecenství uhlí a oceli

Por la República Checa

For Den Tjekkiske Republik

Für die Tschechische Republik

Ãéá ôçí Ôóaa÷éêÞ Äçìïêñáôßá

For the Czech Republic

Pour la République tchèque

Per la Repubblica Ceca

Voor de Tsjechische Republiek

Pela República Checa

a Ceskou republiku

Top