Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 21994A0103(45)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene

ABl. L 1 vom 3.1.1994, p. 209–210 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT)

Legal status of the document In force

Related Council decision

21994A0103(45)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0209 - 0210


PROTOKOLL 44

über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene unterzeichnet wurde.

Die Bestimmungen des bilateralen Abkommens gehen den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vor, soweit sie dieselben Sachgebiete betreffen und in dem Masse, wie dies in dem vorliegenden Abkommen im einzelnen festgelegt ist.

Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene wird die Lage des Strassengüterverkehrs gemeinsam überprüft.

Top