21980A0519(01)

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/80 DES RATES vom 26. März 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den auf Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 vorgenommenen Änderungen sowie einigen autonomen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des isländischen Zolltarifs ist es angezeigt, einige zolltarifliche Bezeichnungen in dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) zu ändern.

Es ist ferner angezeigt, das vorgenannte Abkommen zu ändern, um das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen der Tarife der Vertragsparteien zu vereinfachen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1980.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA (1)ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des isländischen Zolltarifs Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu ändern.

Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen.

Die vorgenannten Änderungen sind im Anhang aufgeführt

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des isländischen Zolltarifs Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu ändern.

Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen.

Die vorgenannten Änderungen sind im Anhang aufgeführt.

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden."

Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Republik Island

ANHANG Änderungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

I. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt:

"Bei Änderungen des Zolltarifschemas einer oder beider Vertragsparteien, die in diesem Abkommen genannte Waren betreffen, kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema für diese Waren in dem Abkommen ändern, um es in Übereinstimmung mit den genannten Änderungen zu bringen, wobei der Grundsatz, daß die aus dem Abkommen sich ergebenden Vorteile erhalten bleiben sollten, gebührend zu berücksichtigen ist."

II. Ab 1. Januar 1980 erhält Anhang II zum Abkommen folgende Fassung:

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III. Ab 1. Januar 1980 wird Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014462"> >PIC FILE= "T0014463"> >PIC FILE= "T0014464">

IV. Ab 1. Januar 1980 wird die in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 enthaltene Liste wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014465">

V. Ab 1. Januar 1980 wird das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014466">

VI. Ab 1. Januar 1980 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wie folgt geändert:

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VII. Ab 1. Januar 1980 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle II wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014470">

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VIII. Ab 1. Januar 1980 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Liste 2 der Tabelle II wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014472">

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IX. Ab 1. Januar 1980 wird die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 4 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014476">