21979A1031(06)

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PROTOKOLL NR . 5

BETREFFEND RUM

ARTIKEL 1

BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WERDEN DIE WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN , UND ZWAR UNTER BEDINGUNGEN , DIE EINE ENTWICKLUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GESTATTEN .

ARTIKEL 2

A ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 SETZT DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS JÄHRLICH DIE MENGEN FEST , DIE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ; SIE LEGT DABEI DIE GRÖSSTEN JÄHRLICHEN MENGEN ZUGRUNDE , DIE AUS DEN AKP-STAATEN IM LAUFE DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , ZUZUEGLICH EINER JÄHRLICHEN WACHSTUMSRATE VON 40 % AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND VON 18 % AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT .

B ) FALLS DIE ANWENDUNG VON BUCHSTABE A ) DIE ENTWICKLUNG EINES TRADITIONELLEN HANDELSSTROMS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND EINEM MITGLIEDSTAAT BEHINDERT , ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR BEHEBUNG DIESER SITUATION .

C ) SOLLTE DER VERBRAUCH VON RUM IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERHEBLICH ZUNEHMEN , SO VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , DEN IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTEN JÄHRLICHEN PROZENTSATZ DER ERHÖHUNG ERNEUT ZU PRÜFEN .

D ) DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT SICH BEREIT , ENTSPRECHENDE KONSULTATIONEN DURCHZUFÜHREN , BEVOR SIE DIE IN BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERLÄSST .

E ) DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT SICH FERNER BEREIT , ZUSAMMEN MIT DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN NACH MASSNAHMEN ZU SUCHEN , DIE EINE AUSWEITUNG DER RUMVERKÄUFE DIESER STAATEN AUF DEN NICHT TRADITIONELLEN MÄRKTEN ERMÖGLICHEN KÖNNTEN .

ARTIKEL 3

UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN , KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , SICH IN EINER GEMISCHTEN GRUPPE MITEINANDER ZU BESPRECHEN , DEREN AUFGABE ES IST , DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE BEI DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS AUFTRETEN KÖNNTEN , LAUFEND ZU PRÜFEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMEINSCHAFT HILFT DEN AKP-STAATEN AUF DEREN ANTRAG IM RAHMEN DES TITELS I KAPITEL 3 IHRE RUMVERKÄUFE AUF DEN TRADITIONELLEN UND NICHT TRADITIONELLEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN UND AUSZUWEITEN .