21975A0529(01)

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ERGÄNZUNGSPROTOKOLL

zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits ,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

andererseits

SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Abkommen vom 22 . Juli 1972 die folgenden Änderungen vorzunehmen :

Artikel 1

Das Abkommen wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;

2 . in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Satzteil " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , " bzw . " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " gestrichen ;

3 . in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte " Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " den Protokollen Nr . 1 und 2 " und in Unterabsatz 2 dieses Absatzes die Worte " das Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " die Protokolle Nr . 1 und 2 " ersetzt .

4 . in Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte " italienischer , niederländischer und norwegischer " durch die Worte " italienischer und niederländischer " ersetzt ;

5 . am Ende des Abkommens werden die folgenden Formeln gestrichen :

- " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " ,

- " For Raadet for De Europeiske Felleßkab " .

Artikel 2

Das Protokoll Nr . 1 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 3 Buchstabe f ) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;

2 . in Artikel 4 Absätze 2 und 3 und in Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;

3 . in Anhang A werden das Wort " NORWEGEN , " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen ,

4 . in Anhang E wird die Spalte " Norwegen " gestrichen .

Artikel 3

Das Protokoll Nr . 2 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Buchstabe b ) und Ziffer i ) zweiter Gedankenstrich sowie in Absatz 2 Unterabsatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;

2 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und Absatz 3 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " .

Artikel 4

Das Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 im Eingang zu Absatz 1 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder Österreich einerseits und Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls " ;

2 . in Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Abschnitt A und in Buchstabe a ) sowie im Eingang zu Abschnitt B und Buchstabe a ) wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;

3 . in Artikel 7 wird das Wort " Norwegens , " zwischen den Wörtern " Islands " und " Portugals " eingefügt ;

4 . die Absätze 2 und 3 des Artikels 23 erhalten folgende Fassung :

" ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Österreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in Österreich in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen .

( 3 ) Stellen die Zollbehörden Österreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Österreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in Österreich nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls rallen . " ;

5 . in Artikel 24 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird das Wort " Norwegen , " gestrichen , und im fünften Gedankenstrich dieses Absatzes wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;

6 . in Artikel 25 Absatz 1 , zuletzt geändert durch den Beschluß Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses , wird in Buchstabe a ) und in Buchstabe b ) Punkt 2 das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;

7 . in Artikel 26 wird das Wort " Norwegen , " zwischen den Wörtern " Island , " und " Portugal , " eingefügt ;

8 . in Artikel 27 Absätze 1 und 2 wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;

9 . in Anhang I Anmerkungen 10 und 13 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen .

Artikel 5

In Protokoll Nr . 4 wird folgender Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " .

Artikel 6

In der Schlussakte werden die folgenden Formeln gestrichen :

- " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " ,

- " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " .

Artikel 7

Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .