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Document 11957E173

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 173

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/teec/art_173/sign

    11957E173

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 173


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    ARTIKEL 173

    DER GERICHTSHOF ÜBERWACHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES HANDELNS DES RATES UND DER KOMMISSION, SOWEIT ES SICH NICHT UM EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN HANDELT . ZU DIESEM ZWECK IST ER FÜR KLAGEN ZUSTÄNDIG, DIE EIN MITGLIEDSTAAT, DER RAT ODER DIE KOMMISSION WEGEN UNZUSTÄNDIGKEIT, VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, VERLETZUNG DIESES VERTRAGES ODER EINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM ODER WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ERHEBT .

    JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN, DIE, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND, SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .

    DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN KLAGEN SIND BINNEN ZWEI MONATEN ZU ERHEBEN ; DIESE FRIST LÄUFT JE NACH LAGE DES FALLES VON DER BEKANNTGABE DER BETREFFENDEN HANDLUNG, IHRER MITTEILUNG AN DEN KLAEGER ODER IN ERMANGELUNG DESSEN VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM DER KLAEGER VON DIESER HANDLUNG KENNTNIS ERLANGT HAT .

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