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Document 11957E086
TREATY ESTABLISHING THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY, PART THREE - POLICY OF THE COMMUNITY, TITLE I - COMMON RULES, CHAPTER 1: RULES ON COMPETITION, SECTION 1: RULES APPLYING TO UNDERTAKINGS, ARTICLE 86
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 1: WETTBEWERBSREGELN, ABSCHNITT 1: VORSCHRIFTEN FUER UNTERNEHMEN, ARTIKEL 86
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 1: WETTBEWERBSREGELN, ABSCHNITT 1: VORSCHRIFTEN FUER UNTERNEHMEN, ARTIKEL 86
In force
11957E086
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 1: WETTBEWERBSREGELN, ABSCHNITT 1: VORSCHRIFTEN FUER UNTERNEHMEN, ARTIKEL 86
++++ ARTIKEL 86 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN IST DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN, SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIESER MISSBRAUCH KANN INSBESONDERE IN FOLGENDEM BESTEHEN : A ) DER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN ERZWINGUNG VON UNANGEMESSENEN EINKAUFS - ODER VERKAUFSPREISEN ODER SONSTIGEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ; B ) DER EINSCHRÄNKUNG DER ERZEUGUNG, DES ABSATZES ODER DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG ZUM SCHADEN DER VERBRAUCHER ; C ) DER ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER BEDINGUNGEN BEI GLEICHWERTIGEN LEISTUNGEN GEGENÜBER HANDELSPARTNERN, WODURCH DIESE IM WETTBEWERB BENACHTEILIGT WERDEN ; D ) DER AN DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN GEKNÜPFTEN BEDINGUNG, DASS DIE VERTRAGSPARTNER ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN ANNEHMEN, DIE WEDER SACHLICH NOCH NACH HANDELSBRAUCH IN BEZIEHUNG ZUM VERTRAGSGEGENSTAND STEHEN .