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Document 11957E045

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE LANDWIRTSCHAFT, ARTIKEL 45

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/teec/art_45/sign

    11957E045

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE LANDWIRTSCHAFT, ARTIKEL 45


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    ARTIKEL 45

    1 . BIS ZUR ERSETZUNG DER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN DURCH EINE DER IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN ORGANISATIONSFORMEN WIRD DER HANDELSVERKEHR MIT ERZEUGNISSEN, FÜR DIE IN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMUNGEN VORHANDEN SIND, DIE DARAUF ABZIELEN, DEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN DEN ABSATZ IHRER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN UND FÜR DIE DORT EIN EINFUHRBEDARF BESTEHT, DURCH DEN ABSCHLUSS LANGFRISTIGER ABKOMMEN ODER VERTRAEGE ZWISCHEN EINFUHR - UND AUSFUHRSTAATEN ENTWICKELT .

    DIESE ABKOMMEN ODER VERTRAEGE MÜSSEN DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG JEDER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT BEI DER ANWENDUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZUM ZIEL HABEN .

    DIESE ABKOMMEN ODER VERTRAEGE WERDEN WÄHREND DER ERSTEN STUFE GESCHLOSSEN ; DABEI IST DEM GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN .

    2 . BEI DIESEN ABKOMMEN ODER VERTRAEGEN WIRD HINSICHTLICH DER MENGEN VON DEM DURCHSCHNITTLICHEN HANDELSVOLUMEN AUSGEGANGEN, DAS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE VOR INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BESTANDEN HAT ; FERNER WIRD DARIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME DIE STEIGERUNG DES VOLUMENS IM RAHMEN DES BESTEHENDEN BEDARFS VORGESEHEN .

    DIESE ABKOMMEN ODER VERTRAEGE MÜSSEN DEN ERZEUGERN DEN ABSATZ DER VEREINBARTEN MENGEN ZU PREISEN ERMÖGLICHEN, DIE SICH SCHRITTWEISE DEN PREISEN ANNÄHERN, WELCHE AUF DEM BINNENMARKT DES KÄUFERSTAATS AN INLÄNDISCHE ERZEUGER GEZAHLT WERDEN .

    DIE ANNÄHERUNG MUSS MÖGLICHST REGELMÄSSIG ERFOLGEN UND BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT SEIN .

    DIE BETEILIGTEN PARTEIEN HANDELN DIE PREISE IM RAHMEN VON RICHTLINIEN AUS, WELCHE DIE KOMMISSION ZUR ANWENDUNG DER BEIDEN VORSTEHENDEN UNTERABSÄTZE ERLÄSST .

    WIRD DIE ERSTE STUFE VERLÄNGERT, SO WERDEN DIE ABKOMMEN UND VERTRAEGE ENTSPRECHEND DEN AM ENDE DES VIERTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES GELTENDEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT ; DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR ERHÖHUNG DER MENGEN UND ZUR ANNÄHERUNG DER PREISE WERDEN BIS ZUM ÜBERGANG ZUR ZWEITEN STUFE AUSGESETZT .

    DIE MITGLIEDSTAATEN NEHMEN ALLE MÖGLICHKEITEN WAHR, DIE IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN IHNEN - INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER EINFUHRPOLITIK - BIETEN, UM DEN ABSCHLUSS UND DIE ERFÜLLUNG DIESER ABKOMMEN ODER VERTRAEGE SICHERZUSTELLEN .

    3 . SOWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN ROHSTOFFE ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN BENÖTIGEN, DIE IM WETTBEWERB MIT ERZEUGNISSEN DRITTER LÄNDER AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, DÜRFEN DIE GENANNTEN ABKOMMEN ODER VERTRAEGE DIE ZU DIESEM ZWECK NOTWENDIGEN EINFUHREN DIESER ROHSTOFFE AUS DRITTEN LÄNDERN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG, WENN DER RAT DURCH EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG BESCHLIESST, DIE ERFORDERLICHEN ZAHLUNGEN ZU GEWÄHREN, UM DEN HÖHEREN PREIS AUSZUGLEICHEN, DER SICH BEI DER EINFUHR AUFGRUND SOLCHER ABKOMMEN ODER VERTRAEGE GEGENÜBER DEM EINSTANDSPREIS FÜR GLEICHARTIGE BEZUEGE ZU WELTMARKTBEDINGUNGEN ERGIBT .

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