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Document 11951K078TER
Treaty establishing the European Coal and Steel Community - Title IV - General provisions - Article 78b
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 78 B
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 78 B
No longer in force, Date of end of validity: 23/07/2002
11951K078TER
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 78 B
++++ ARTIKEL 78 B 1 . IST ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRS DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN NOCH NICHT VERABSCHIEDET, SO KÖNNEN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG FÜR JEDES KAPITEL ODER JEDE SONSTIGE UNTERGLIEDERUNG MONATLICHE AUSGABEN BIS ZUR HÖHE EINES ZWÖLFTELS DER IM ABGELAUFENEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN BEREITGESTELLTEN MITTEL VORGENOMMEN WERDEN ; DIE HOHE BEHÖRDE DARF JEDOCH MONATLICH HÖCHSTENS ÜBER EIN ZWÖLFTEL DER MITTEL VERFÜGEN, DIE IN DEM IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS VORGESEHEN SIND . DIE HOHE BEHÖRDE IST ERMÄCHTIGT UND VERPFLICHTET, DIE UMLAGEN IN HÖHE DER MITTEL DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRS ZU ERHEBEN ; SIE DARF DABEI JEDOCH NICHT DEN BETRAG ÜBERSCHREITEN, DER SICH BEI DER ANNAHME DES ENTWURFS DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS ERGEBEN HÄTTE . 2 . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT UNTER BEACHTUNG DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 AUSGABEN GENEHMIGEN, DIE ÜBER DIESES ZWÖLFTEL HINAUSGEHEN . DIE ERMÄCHTIGUNG UND VERPFLICHTUNG ZUR ERHEBUNG DER UMLAGEN KANN ENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .