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Document 11951K061

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), DRITTER TITEL - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALBESTIMMUNGEN, KAPITEL V: PREISE, ARTIKEL 61

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 23/07/2002

ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/ceca/art_61/sign

11951K061

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), DRITTER TITEL - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALBESTIMMUNGEN, KAPITEL V: PREISE, ARTIKEL 61


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ARTIKEL 61

AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND IHRER VERBÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 48 ABSATZ 3 UND NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT SOLCHER MASSNAHMEN UND ÜBER DAS VON IHNEN BESTIMMTE PREISNIVEAU ANGESTELLT HAT, KANN SIE FÜR EINES ODER MEHRERE DER IHRER ZUSTÄNDIGKEIT UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE FESTSETZEN :

A ) HÖCHSTPREISE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES, FALLS SIE FESTSTELLT, DASS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3, INSBESONDERE IN DESSEN ABSATZ C, GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH IST ;

B ) MINDESTPREISE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES, FALLS SIE FESTSTELLT, DASS EINE OFFENSICHTLICHE KRISE EINGETRETEN IST ODER UNMITTELBAR BEVORSTEHT UND DASS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH IST ;

C ) MINDEST - ODER HÖCHSTPREISE FÜR DIE AUSFUHR NACH ANHÖRUNG DER VERBÄNDE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ODER DIESER UNTERNEHMEN SELBST UND UNTER ANPASSUNG AN DIE EIGENART AUSWÄRTIGER MÄRKTE ; DIESE MASSNAHME DARF NUR ERGRIFFEN WERDEN, WENN SIE EINE WIRKSAME KONTROLLE ERMÖGLICHT UND MIT RÜCKSICHT AUF DIE SICH FÜR DIE UNTERNEHMEN AUS DER MARKTLAGE ERGEBENDEN GEFAHREN ODER ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ F FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR ANGEGEBENEN ZIELE ERFORDERLICH ERSCHEINT ; DIESE BESTIMMUNG GILT IM FALLE DER FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 60 PARAGRAPH 2 LETZTER ABSATZ .

BEI DER FESTSETZUNG DER PREISE HAT DIE HOHE BEHÖRDE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE UND DER VERBRAUCHERINDUSTRIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ C NÄHER BEZEICHNETEN GRUNDSÄTZEN SICHERGESTELLT WERDEN MUSS .

ERGREIFT DIE HOHE BEHÖRDE IN DEN VORSTEHEND GENANNTEN FÄLLEN NICHT DIE INITIATIVE, SO KANN SICH DIE REGIERUNG EINES DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN RAT WENDEN, DER DURCH EINSTIMMIG GEFASSTEN BESCHLUSS DIE HOHE BEHÖRDE AUFFORDERN KANN, SOLCHE HÖCHST - ODER MINDESTPREISE FESTZUSETZEN .

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