EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 11951K037
Treaty establishing the European Coal and Steel Community - Title II - The institutions of the Community - Chapter 4 - The Court of Justice - Article 37
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 37
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 37
No longer in force, Date of end of validity: 23/07/2002
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 37
++++ ARTIKEL 37 IST EIN MITGLIEDSTAAT DER ANSICHT, DASS EINE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE IN EINEM BESTIMMTEN FALL GEEIGNET IST, TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN IN SEINER WIRTSCHAFT HERVORZURUFEN, SO KANN ER DIE HOHE BEHÖRDE DAMIT BEFASSEN . DIESE STELLT, FALLS HIERZU ANLASS BESTEHT, NACH ANHÖRUNG DES RATES DAS VORLIEGEN EINES SOLCHEN SACHVERHALTS FEST UND ENTSCHEIDET ÜBER DIE IM RAHMEN DIESES VERTRAGES ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN, UM DIESEM SACHVERHALT UNTER WAHRUNG DER WESENTLICHEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN ENDE ZU MACHEN . WIRD GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ODER GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND DAS VORLIEGEN EINES SOLCHEN SACHVERHALTS VERNEINT, AUFGRUND DIESES ARTIKELS KLAGE ERHOBEN, SO BESITZT DER GERICHTSHOF EIN UNEINGESCHRÄNKTES NACHPRÜFUNGSRECHT . IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG HAT DIE HOHE BEHÖRDE IM RAHMEN DES VOM GERICHTSHOF GEFÄLLTEN URTEILS MASSNAHMEN ZU DEN IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN ZWECKEN ZU TREFFEN .