02021R1060 — DE — 01.03.2023 — 002.001

---

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

VERORDNUNG (EU) 2021/1060 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	VERORDNUNG (EU) 2022/2039 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Oktober 2022	L 275	23	25.10.2022
►M2	VERORDNUNG (EU) 2023/435 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Februar 2023	L 63	1	28.2.2023

Berichtigt durch:

►C1	Berichtigung, ABl. L 450 vom 16.12.2021, S.  158 (2021/1060)
►C2	Berichtigung, ABl. L 241 vom 19.9.2022, S.  16 (2021/1060)
►C3	Berichtigung, ABl. L 065 vom 2.3.2023, S.  59 ((EU) 2021/1060)

---

▼B

VERORDNUNG (EU) 2021/1060 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Juni 2021

mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I	ZIELE UND ALLGEMEINE REGELUNGEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG
Kapitel I	Gegenstand, Begriffsbestimmungen und allgemeine Regelungen
Artikel 1	Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2	Begriffsbestimmungen
Artikel 3	Berechnung von Fristen für Maßnahmen der Kommission
Artikel 4	Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
Kapitel II	Politische Ziele und Grundsätze für eine Unterstützung aus den Fonds
Artikel 5	Politische Ziele
Artikel 6	Klimaschutzziele und Mechanismus zur Anpassung an den Klimawandel
Artikel 7	Geteilte Mittelverwaltung
Artikel 8	Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen
Artikel 9	Bereichsübergreifende Grundsätze
TITEL II	STRATEGISCHER ANSATZ
Kapitel I	Partnerschaftsvereinbarung
Artikel 10	Ausarbeitung und Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung
Artikel 11	Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung
Artikel 12	Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung
Artikel 13	Änderung der Partnerschaftsvereinbarung
Artikel 14	Nutzung des EFRE, des ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFAF bei Einsatz über das Programm „InvestEU“
Kapitel II	Grundlegende Voraussetzungen und Leistungsrahmen
Artikel 15	Grundlegende Voraussetzungen
Artikel 16	Leistungsrahmen
Artikel 17	Methodik für die Erstellung des Leistungsrahmens
Artikel 18	Halbzeitüberprüfung und Flexibilitätsbetrag
Kapitel III	Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung und außergewöhnlichen oder ungewöhnlichen Umständen
Artikel 19	Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
Artikel 20	Befristete Maßnahmen zum Einsatz der Fonds als Reaktion auf außergewöhnliche oder ungewöhnliche Umstände
TITEL III	PROGRAMMPLANUNG
Kapitel I	Allgemeine Bestimmungen zu den Fonds
Artikel 21	Ausarbeitung und Einreichung von Programmen
Artikel 22	Inhalt der Programme
Artikel 23	Genehmigung von Programmen
Artikel 24	Änderung von Programmen
Artikel 25	Gemeinsame Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem JTF
Artikel 26	Übertragung von Mitteln
Artikel 27	Übertragung von Mitteln aus dem EFRE und dem ESF+ auf den JTF
Kapitel II	Territoriale Entwicklung
Artikel 28	Integrierte territoriale Entwicklung
Artikel 29	Territoriale Strategien
Artikel 30	Integrierte territoriale Investitionen
Artikel 31	Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung
Artikel 32	Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung
Artikel 33	Lokale Aktionsgruppen
Artikel 34	Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung aus den Fonds
Kapitel III	Technische Hilfe
Artikel 35	Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Artikel 36	Technische Hilfe der Mitgliedstaaten
Artikel 37	Nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen für technische Hilfe der Mitgliedstaaten
TITEL IV	BEGLEITUNG, EVALUIERUNG, KOMMUNIKATION UND SICHTBARKEIT
Kapitel I	Begleitung
Artikel 38	Begleitausschuss
Artikel 39	Zusammensetzung des Begleitausschusses
Artikel 40	Aufgaben des Begleitausschusses
Artikel 41	Jährliche Leistungsüberprüfung
Artikel 42	Übermittlung von Daten
Artikel 43	Abschließender Leistungsbericht
Kapitel II	Evaluierung
Artikel 44	Vom Mitgliedstaat vorgenommene Evaluierungen
Artikel 45	Von der Kommission vorgenommene Evaluierung
Kapitel III	Sichtbarkeit, Transparenz und Kommunikation
Abschnitt I	Sichtbarkeit der Unterstützung aus den Fonds
Artikel 46	Sichtbarkeit
Artikel 47	Emblem der Union
Artikel 48	Kommunikationsbeauftragte und -netzwerke
Abschnitt II	Transparenz bei Einsatz der Fonds und Kommunikation zu Programmen
Artikel 49	Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde
Artikel 50	Zuständigkeiten der Begünstigten
TITEL V	FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEN FONDS
Kapitel I	Formen von Unionsbeiträgen
Artikel 51	Formen von Unionsbeiträgen zu Programmen
Kapitel II	Formen der Unterstützung durch Mitgliedstaaten
Artikel 52	Formen der Unterstützung
Abschnitt I	Formen der Zuschüsse
Artikel 53	Formen der Zuschüsse
Artikel 54	Pauschalfinanzierung für indirekte Kosten in Bezug auf Zuschüsse
Artikel 55	Direkte Personalkosten in Bezug auf Zuschüsse
Artikel 56	Pauschalfinanzierungen für andere förderfähige Kosten als direkte Personalkosten in Bezug auf Zuschüsse
Artikel 57	Zuschüsse unter Bedingungen
Abschnitt II	Finanzinstrumente
Artikel 58	Finanzinstrumente
Artikel 59	Umsetzung von Finanzinstrumenten
Artikel 60	Zinsen und sonstige durch die Unterstützung aus den Fonds für Finanzinstrumente erwirtschaftete Erträge
Artikel 61	Differenzierte Behandlung der Investoren
Artikel 62	Wiederverwendung von Mitteln, die auf die Unterstützung aus den Fonds zurückzuführen sind
Kapitel III	Förderfähigkeitsregelungen
Artikel 63	Förderfähigkeit
Artikel 64	Nicht förderfähige Kosten
Artikel 65	Dauerhaftigkeit der Vorhaben
Artikel 66	Verlagerung
Artikel 67	Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Finanzhilfen
Artikel 68	Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Finanzinstrumente
TITEL VI	VERWALTUNG UND KONTROLLE
Kapitel I	Allgemeine Regeln zu Verwaltung und Kontrolle
Artikel 69	Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
Artikel 70	Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission
Artikel 71	Programmbehörden
Kapitel II	Standardverwaltungs- und -kontrollsysteme
Artikel 72	Aufgaben der Verwaltungsbehörde
Artikel 73	Auswahl der Vorhaben durch die Verwaltungsbehörde
Artikel 74	Programmverwaltung durch die Verwaltungsbehörde
Artikel 75	Unterstützung der Arbeit des Begleitausschusses durch die Verwaltungsbehörde
Artikel 76	Der Aufgabenbereich „Rechnungsführung“
Artikel 77	Aufgaben der Prüfbehörde
Artikel 78	Prüfstrategie
Artikel 79	Vorhabenprüfungen
Artikel 80	Vorkehrungen für die Einzige Prüfung
Artikel 81	Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen der Finanzinstrumente
Artikel 82	Verfügbarkeit von Unterlagen
Kapitel III	Berücksichtigung nationaler Verwaltungssysteme
Artikel 83	Verbesserte angemesseneRegelungen
Artikel 84	Bedingungen für die Anwendung der verbesserten angemessenen Regelungen
Artikel 85	Anpassung während des Programmplanungszeitraums
TITEL VII	FINANZMANAGEMENT, EINREICHUNG DER RECHNUNGSLEGUNG, RECHNUNGSPRÜFUNG UND FINANZKORREKTUREN
Kapitel I	Finanzmanagement
Abschnitt I	Allgemeine Rechnungsführungsvorschriften
Artikel 86	Mittelbindungen
Artikel 87	Verwendung des Euro
Artikel 88	Rückzahlung
Abschnitt II	Regelungen für Zahlungen an Mitgliedstaaten
Artikel 89	Zahlungsarten
Artikel 90	Vorfinanzierung
Artikel 91	Zahlungsanträge
Artikel 92	Spezifische Elemente für Finanzinstrumente in Zahlungsanträgen
Artikel 93	Gemeinsame Regelungen für Zahlungen
Artikel 94	Unionsbeitrag basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen
Artikel 95	Unionsbeitrag basierend auf nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen
Abschnitt III	Unterbrechungen und Aussetzungen
Artikel 96	Unterbrechung der Zahlungsfrist
Artikel 97	Aussetzung von Zahlungen
Kapitel II	Einreichung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
Artikel 98	Inhalt und Einreichung der Rechnungslegung
Artikel 99	Rechnungsprüfung
Artikel 100	Berechnung des Restbetrags
Artikel 101	Verfahren bei der Rechnungsprüfung
Artikel 102	Kontradiktorisches Verfahren für die Rechnungsprüfung
Kapitel III	Finanzkorrekturen
Artikel 103	Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
Artikel 104	Finanzkorrekturen durch die Kommission
Kapitel IV	Aufhebung der Mittelbindung
Artikel 105	Grundsätze und Regeln für die Aufhebung
Artikel 106	Ausnahmen von den Aufhebungsregeln
Artikel 107	Aufhebungsverfahren
TITEL VIII	FINANZRAHMEN
Artikel 108	Geografische Abdeckung der Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“
Artikel 109	Mittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
Artikel 110	Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)
Artikel 111	Übertragbarkeit von Mitteln
Artikel 112	Festlegung der Kofinanzierungssätze
TITEL IX	BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Kapitel I	Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen
Artikel 113	Befugnisübertragung im Hinblick auf bestimmte Anhänge
Artikel 114	Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 115	Ausschussverfahren
Kapitel II	Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 116	Überprüfung
Artikel 117	Übergangsbestimmungen
Artikel 118	Bedingungen für in Phasen durchgeführte Vorhaben
Artikel 118a	Bedingungen für in Phasen durchgeführte Vorhaben, die vor dem 29. Juni 2022 für eine Unterstützung nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgewählt wurden
Artikel 119	Inkrafttreten
ANHANG I	GRÖSSENORDNUNG UND CODES DER ARTEN DER INTERVENTION FÜR DEN EFRE, DEN ESF+, DEN KOHÄSIONSFONDS UND DEN JTF — ARTIKEL 22 ABSATZ 5
ANHANG II	MUSTER FÜR DIE PARTNERSCHAFTSVEREINBARUNG — ARTIKEL 10 ABSATZ 6
ANHANG III	ZIELÜBERGREIFENDE GRUNDLEGENDE VORAUSSETZUNGEN — ARTIKEL 15 ABSATZ 1
ANHANG IV	THEMATISCHE GRUNDLEGENDE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN EFRE, DEN ESF+ UND DEN KOHÄSIONSFONDS — ARTIKEL 15 ABSATZ 1
ANHANG V	MUSTER FÜR AUS DEM EFRE (ZIEL „INVESTITIONEN IN BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM“), DEM ESF+, DEM JTF, DEM KOHÄSIONSFONDS UND DEM EMFAF UNTERSTÜTZTE PROGRAMME — ARTIKEL 21 ABSATZ 3
ANHANG VI	MUSTER FÜR EIN PROGRAMM FÜR DEN AMIF, DEN ISF UND DAS BMVI — ARTIKEL 21 ABSATZ 3
ANHANG VII	MUSTER FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON DATEN — ARTIKEL 42
ANHANG VIII	VORAUSSCHÄTZUNG DES BETRAGS, FÜR DEN DER MITGLIEDSTAAT VON DER EINREICHUNG VON ZAHLUNGSANTRÄGEN IM LAUFENDEN UND IM NACHFOLGENDEN KALENDERJAHR AUSGEHT (ARTIKEL 69 ABSATZ 10)
ANHANG IX	KOMMUNIKATION UND SICHTBARKEIT — ARTIKEL 47, 49 UND 50
ANHANG X	ELEMENTE FÜR FINANZIERUNGSVEREINBARUNGEN UND STRATEGIEDOKUMENTE — ARTIKEL 59 ABSÄTZE 1 UND 5
ANHANG XI	KERNANFORDERUNGEN AN VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME UND DEREN KLASSIFIZIERUNG — ARTIKEL 69 ABSATZ 1
ANHANG XII	DETAILLIERTE REGELUNGEN UND MUSTER FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG ZU UNREGELMÄSSIGKEITEN — ARTIKEL 69 ABSATZ 2
ANHANG XIII	ELEMENTE DES PRÜFPFADS — ARTIKEL 69 ABSATZ 6
ANHANG XIV	SYSTEME FÜR DEN ELEKTRONISCHEN DATENAUSTAUSCH ZWISCHEN PROGRAMMBEHÖRDEN UND BEGÜNSTIGTEN — ARTIKEL 69 ABSATZ 8
ANHANG XV	SFC2021: SYSTEM FÜR DEN ELEKTRONISCHEN DATENAUSTAUSCH ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION — ARTIKEL 69 ABSATZ 9
ANHANG XVI	MUSTER FÜR DIE BESCHREIBUNG DES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEMS — ARTIKEL 69 ABSATZ 11
ANHANG XVII	DATEN, DIE FÜR JEDES VORHABEN ELEKTRONISCH AUFZUZEICHNEN UND ZU SPEICHERN SIND — ARTIKEL 72 ABSATZ 1 BUCHSTABE e
ANHANG XVIII	MUSTER FÜR DIE VERWALTUNGSERKLÄRUNG — ARTIKEL 74 ABSATZ 1 BUCHSTABE f
ANHANG XIX	MUSTER FÜR DEN JÄHRLICHEN BESTÄTIGUNGSVERMERK — ARTIKEL 77 ABSATZ 3 BUCHSTABE a
ANHANG XX	MUSTER FÜR DEN JÄHRLICHEN KONTROLLBERICHT — ARTIKEL 77 ABSATZ 3 BUCHSTABE b
ANHANG XXI	MUSTER FÜR DEN JÄHRLICHEN PRÜFBERICHT — ARTIKEL 81 ABSATZ 5
ANHANG XXII	MUSTER FÜR DIE PRÜFSTRATEGIE — ARTIKEL 78
ANHANG XXIII	MUSTER FÜR ZAHLUNGSANTRÄGE — ARTIKEL 91 ABSATZ 3
ANHANG XXIV	MUSTER FÜR DIE RECHNUNGSLEGUNG — ARTIKEL 98 ABSATZ 1 BUCHSTABE a
ANHANG XXV	FESTSETZUNG DER HÖHE DER FINANZKORREKTUREN: FINANZKORREKTUREN AUF DER GRUNDLAGE VON PAUSCHALANSÄTZEN UND HOCHRECHNUNGEN — ARTIKEL 104 ABSATZ 1
ANHANG XXVI	METHODE FÜR DIE ZUWEISUNG DER GESAMTMITTEL PRO MITGLIEDSTAAT — ARTIKEL 109 ABSATZ 2

TITEL I

ZIELE UND ALLGEMEINE REGELUNGEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG

KAPITEL I

Gegenstand, Begriffsbestimmungen und allgemeine Regelungen

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Bestehen Zweifel, ob die vorliegende Verordnung oder eine fondsspezifische Verordnung angewendet werden soll, so hat die vorliegende Verordnung Vorrang.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Artikel 3

Berechnung von Fristen für Maßnahmen der Kommission

Wird eine Frist für eine Maßnahme der Kommission gesetzt, so beginnt diese Frist, wenn der Mitgliedstaat alle Informationen gemäß den Anforderungen, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der fondsspezifischen Verordnungen festgelegt wurden, übermittelt hat.

Die Frist wird ausgesetzt ab dem Tag nach dem Datum, an dem die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Anmerkungen übermittelt oder ihn um überarbeitete Unterlagen ersucht, bis zum Eingang einer Antwort des Mitgliedstaats an die Kommission.

Artikel 4

Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind nur dann zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, wenn dies für die Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung, Kommunikation, Veröffentlichung, Evaluierung, Finanzmanagement, Überprüfungen und Prüfungen sowie gegebenenfalls auf die Feststellung der Förderfähigkeit von Teilnehmern. Die personenbezogenen Daten müssen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) verarbeitet werden.

KAPITEL II

Politische Ziele und Grundsätze für eine Unterstützung aus den Fonds

Artikel 5

Politische Ziele

Der JTF trägt zu dem spezifischen Ziel bei, Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, beschäftigungsspezifischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu den energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union für 2030 und des Übergangs der Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 unter Zugrundelegung des Übereinkommens von Paris zu bewältigen.

Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels findet keine Anwendung auf die EFRE- und die ESF+-Mittel, die gemäß Artikel 27 auf den JTF übertragen werden.

Artikel 6

Klimaschutzziele und Mechanismus zur Anpassung an den Klimawandel

Artikel 7

Geteilte Mittelverwaltung

Artikel 8

Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen

In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls einen angemessenen Prozentsatz der Ressourcen aus den Fonds für den Ausbau der administrativen Kapazitäten von Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft bereit.

Artikel 9

Bereichsübergreifende Grundsätze

Die Ziele der Fonds werden unter uneingeschränkter Achtung des Umweltbesitzstands der Union verfolgt.

TITEL II

STRATEGISCHER ANSATZ

KAPITEL I

Partnerschaftsvereinbarung

Artikel 10

Ausarbeitung und Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung

Artikel 11

Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung

In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Auflistung der geplanten Programme.

Artikel 12

Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung

Artikel 13

Änderung der Partnerschaftsvereinbarung

Artikel 14

Nutzung des EFRE, des ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFAF bei Einsatz über das Programm „InvestEU“

Durch diese Beträge wird zur Verwirklichung der in der Partnerschaftsvereinbarung oder dem Programm ausgewählten politischen Ziele beigetragen, und mit ihnen werden in erster Linie Investitionen in der Kategorie der beitragenden Regionen unterstützt.

Diese Beiträge werden entsprechend den in der InvestEU-Verordnung festgelegten Regeln eingesetzt und stellen keine Übertragungen von Mitteln gemäß Artikel 26 dar.

Die Beitragsvereinbarung für die Beträge nach Absatz 1, die in einem Antrag auf Änderung eines Programms zugewiesen wurden, wird gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses zur Änderung des Programms geschlossen.

Wird die Beteiligung eines Mitgliedstaats an dem Fonds „InvestEU“ eingestellt, so werden die betreffenden in den gemeinsamen Dotierungsfonds als Dotierung eingezahlten Beträge als interne zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung eingezogen. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt einen Antrag auf Änderung eines Programms oder mehrerer Programme, um die eingezogenen Beträge und die künftigen Kalenderjahren zugewiesenen Beträge gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu verwenden. Die Beendigung oder Änderung der Beitragsvereinbarung wird gleichzeitig mit der Annahme der Beschlüsse zur Änderung des betreffenden Programms bzw. der betreffenden Programme abgeschlossen.

KAPITEL II

Grundlegende Voraussetzungen und Leistungsrahmen

Artikel 15

Grundlegende Voraussetzungen

Anhang III enthält die zielübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen, die für alle spezifischen Ziele gelten, und die Kriterien, die für die Bewertung ihrer Erfüllung erforderlich sind.

Anhang IV enthält die thematischen grundlegenden Voraussetzungen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sowie die Kriterien, die für die Bewertung ihrer Erfüllung erforderlich sind.

Die grundlegende Voraussetzung in Bezug auf die Instrumente und Kapazitäten zur wirksamen Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen gilt nicht für Programme, die aus dem AMIF, dem ISF oder dem BMVI unterstützt werden.

Widerspricht die Kommission dem Mitgliedstaat in Bezug auf die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung, so setzt sie den Mitgliedstaat darüber in Kenntnis und legt ihre Bewertung dar.

Widerspricht der Mitgliedstaat der Bewertung der Kommission, so legt er innerhalb von einem Monat seine Anmerkungen vor, und die Kommission verfährt nach Unterabsatz 1.

Akzeptiert der Mitgliedstaat die Bewertung der Kommission, so verfährt er nach Absatz 3.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Vorhaben, die zur Erfüllung der entsprechenden grundlegenden Voraussetzung beitragen.

Ist die Kommission der Ansicht, eine grundlegende Voraussetzung sei nicht mehr erfüllt, so setzt sie den Mitgliedstaat unter Darlegung ihrer Bewertung in Kenntnis. Anschließend wird das Verfahren nach Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 befolgt.

Kommt die Kommission anhand der Anmerkungen des Mitgliedstaats zu dem Schluss, dass die grundlegende Voraussetzung weiterhin nicht erfüllt ist, und unbeschadet des Artikels 105, können Ausgaben im Zusammenhang mit dem betreffenden spezifischen Ziel in Zahlungsanträge aufgenommen werden, aber sie werden von der Kommission solange nicht erstattet, bis die Kommission dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels mitgeteilt hat, dass die grundlegende Voraussetzung erfüllt ist.

Artikel 16

Leistungsrahmen

Der Leistungsrahmen umfasst

Artikel 17

Methodik für die Erstellung des Leistungsrahmens

Artikel 18

Halbzeitüberprüfung und Flexibilitätsbetrag

Die Überarbeitungen umfassen

Die Kommission genehmigt das überarbeitete Programm gemäß Artikel 24, einschließlich einer endgültigen Zuweisung des Flexibilitätsbetrags.

KAPITEL III

Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung und außergewöhnlichen oder ungewöhnlichen Umständen

Artikel 19

Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung

Eine solche Aufforderung kann zu folgenden Zwecken erfolgen:

Der Rat erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zu diesem Vorschlag. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt nur für Zahlungsanträge, die nach dem Datum der Annahme des genannten Durchführungsrechtsakts eingereicht werden.

Die Aussetzung der Mittelbindungen wird für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem 1. Januar des auf die Annahme des Aussetzungsbeschlusses folgenden Jahres auf die Mittelbindungen aus den Fonds angewandt.

Der Rat nimmt auf Vorschlag der Kommission für die Aussetzung der Zahlungen gemäß den Absätzen 7 und 8 einen Beschluss im Wege eines Durchführungsrechtsakts an.

Dauert die Nichteinhaltung an, so kann die Aussetzung der Mittelbindungen die in Unterabsatz 1 angegebenen maximalen Prozentsätze übersteigen.

Nachdem die Aussetzung der Mittelbindungen vom Rat aufgehoben wurde, setzt die Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 die ausgesetzten Mittelbindungen wieder in den Haushaltsplan ein.

Ausgesetzte Mittelbindungen dürfen nach Ablauf des Jahres 2027 nicht wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

Die Frist für die Aufhebung der Mittelbindung für den wieder in den Haushaltsplan eingesetzten Betrag gemäß Artikel 105 beginnt ab dem Jahr, in dem die ausgesetzte Mittelbindung wieder in den Haushaltsplan eingesetzt wird.

Ein Beschluss über die Aufhebung der Aussetzung von Zahlungen ist vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen, wenn die entsprechenden Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 erfüllt sind. Ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Aufhebung der Aussetzung von Mittelbindungen gilt als vom Rat gebilligt, sofern der Rat nicht im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt, den Vorschlag innerhalb von einem Monat nach Übermittlung durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen.

Das Europäische Parlament kann die Kommission zu einem strukturierten Dialog über die Anwendung dieses Artikels unter Berücksichtigung der Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen einladen.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich nach seiner Verabschiedung den Vorschlag für eine Aussetzung oder den Vorschlag für die Aufhebung einer solchen Aussetzung. Das Europäische Parlament kann die Kommission ersuchen, die Gründe für ihren Vorschlag zu erläutern.

Artikel 20

Befristete Maßnahmen zum Einsatz der Fonds als Reaktion auf außergewöhnliche oder ungewöhnliche Umstände

TITEL III

PROGRAMMPLANUNG

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen zu den Fonds

Artikel 21

Ausarbeitung und Einreichung von Programmen

Für den AMIF, den ISF und das BMVI arbeiten die Mitgliedstaaten die Programme nach Maßgabe des Programmmusters in Anhang VI aus.

Artikel 22

Inhalt der Programme

Für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme nimmt jedes Programm Unterstützung aus einem Fonds in Anspruch und beinhaltet spezifische Ziele und spezifische Ziele für die technische Hilfe.

Buchstabe a Ziffern i, ii und viii dieses Absatzes gelten nicht für Programme, die auf die Unterstützung des spezifischen Ziels gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung beschränkt sind. Buchstabe d dieses Absatzes gilt nicht für das spezifische Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung.

Bei dem EFRE, dem Kohäsionsfonds, dem ESF+, dem JTF und dem EMFAF wird dem Programm informationshalber eine Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung sowie ein Zeitplan beigefügt.

Wird gemäß Buchstabe k mehr als eine Stelle angegeben, an die die Kommission Zahlungen entrichtet, so muss der Mitgliedstaat den Anteil der erstatteten Beträge für die einzelnen Stellen darlegen.

Artikel 23

Genehmigung von Programmen

Artikel 24

Änderung von Programmen

Für aus dem EMFAF unterstützte Programme kann der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums einen Betrag von bis zu 8 % der ursprünglichen Zuweisung eines spezifischen Ziels auf ein anderes spezifisches Ziel, einschließlich gemäß Artikel 36 Absatz 4 durchgeführter technischer Hilfe, übertragen.

Für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme kann der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums Zuweisungen zwischen Maßnahmenarten innerhalb derselben Priorität und zusätzlich einen Betrag von bis zu 15 % der ursprünglichen Zuweisung einer Priorität auf eine andere Priorität desselben Fonds übertragen.

Solche Übertragungen wirken sich nicht auf die Vorjahre aus. Die Übertragungen und die damit verbundenen Änderungen gelten als nicht substanziell und erfordern keinen Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der Änderung des Programms. Allerdings müssen sie allen regulatorischen Anforderungen entsprechen und gemäß Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe d vom Begleitausschuss vorab genehmigt werden. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die geänderte Tabelle nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g Ziffern ii, iii bzw. iv zusammen mit jeglichen damit verbundenen Änderungen im Programm.

▼M2

▼B

Artikel 25

Gemeinsame Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem JTF

Artikel 26

Übertragung von Mitteln

Die Summe der Übertragungen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes und der Beiträge gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 darf 5 % der ursprünglichen nationalen Mittelzuweisung eines jeden Fonds nicht überschreiten.

Die Mitgliedstaaten können in der Partnerschaftsvereinbarung oder im Antrag auf Änderung eines Programms ferner eine Übertragung von bis zu 5 % der ursprünglichen nationalen Mittelzuweisung eines jeden Fonds auf einen oder mehrere andere Fonds beantragen; hiervon ausgenommen sind Übertragungen gemäß Unterabsatz 4.

Die Mitgliedstaaten können in der Partnerschaftsvereinbarung oder im Antrag auf Änderung eines Programms ferner eine zusätzliche Übertragung von bis zu 20 % der ursprünglichen nationalen Mittelzuweisung je Fonds zwischen dem EFRE, dem ESF+ oder dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Gesamtmittel des Mitgliedstaats im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ beantragen. Die Mitgliedstaaten, deren durchschnittliche Gesamtarbeitslosenquote für den Zeitraum 2017-2019 unter 3 % liegt, können eine zusätzliche Übertragung von bis zu 25 % der ursprünglichen nationalen Mittelzuweisung beantragen.

Die Kommission lehnt den Antrag ferner ab, wenn sie der Auffassung ist, dass der Mitgliedstaat die Übertragung im Hinblick auf die zu erzielenden Ergebnisse oder den Beitrag, der für die Ziele des begünstigten Fonds oder Instruments mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung zu leisten ist, nicht hinreichend begründet hat.

Der JTF erhält keine Übertragungen gemäß den Absätzen 1 bis 5.

Zu diesem Zweck übermittelt der Mitgliedstaat spätestens vier Monate vor der Frist für Mittelbindungen gemäß Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung einen Antrag auf Änderung eines Programms gemäß Artikel 24 Absatz 1.

▼M2

Artikel 26a

Unterstützung der Ziele gemäß Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241

▼B

Artikel 27

Übertragung von Mitteln aus dem EFRE und dem ESF+ auf den JTF

KAPITEL II

Territoriale Entwicklung

Artikel 28

Integrierte territoriale Entwicklung

Unterstützt ein Mitgliedstaat die integrierte territoriale Entwicklung, so erfolgt dies mittels territorialer Strategien oder Strategien für lokale Entwicklung in einer der nachfolgenden Formen:

Werden territoriale Strategien oder Strategien für lokale Entwicklung im Rahmen von mehr als einem Fonds umgesetzt, sorgen die Mitgliedstaaten für Kohärenz und Koordinierung zwischen den betreffenden Fonds.

Artikel 29

Territoriale Strategien

Ebenso kann eine Auflistung der zu unterstützenden Vorhaben enthalten sein.

Die ausgewählten Vorhaben müssen mit der territorialen Strategie in Einklang stehen.

Artikel 30

Integrierte territoriale Investitionen

Beinhaltet eine territoriale Strategie gemäß Artikel 29 Investitionen, die aus einem oder mehreren Fonds, aus mehr als einem Programm oder durch mehr als eine Priorität desselben Programms unterstützt werden, so können die Maßnahmen als integrierte territoriale Investition durchgeführt werden.

Artikel 31

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

Artikel 32

Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

Außerdem können sie Arten von Maßnahmen und Vorhaben beinhalten, die aus jedem betroffenen Fonds gefördert werden.

Artikel 33

Lokale Aktionsgruppen

Artikel 34

Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung aus den Fonds

Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c darf 25 % des gesamten öffentlichen Beitrags für die Strategie nicht überschreiten.

KAPITEL III

Technische Hilfe

Artikel 35

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Artikel 36

Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Die Beträge für technische Hilfe gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 37 werden für die Zwecke der thematischen Konzentration im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen nicht berücksichtigt.

Der Mitgliedstaat gibt in der Partnerschaftsvereinbarung gemäß Anhang II an, in welcher Form der Unionsbeitrag für die technische Hilfe geleistet werden soll. Diese Wahl gilt für alle Programme in dem betreffenden Mitgliedstaat für den gesamten Programmplanungszeitraum und kann nachfolgend nicht geändert werden.

Für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme und für Interreg-Programme erfolgt der Unionsbeitrag für technische Hilfe ausschließlich gemäß Artikel 51 Buchstabe e.

Artikel 37

Nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen für technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Ergänzend zu Artikel 36 kann der Mitgliedstaat vorschlagen, weitere Maßnahmen der technischen Hilfe zur Stärkung der Kapazität und der Effizienz der Behörden und öffentlichen Stellen, der Begünstigten und einschlägiger Partner zu ergreifen, die für eine wirksame Verwaltung und einen wirksamen Einsatz der Fonds notwendig sind.

Die Unterstützung für derartige Maßnahmen erfolgt über nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen nach Maßgabe des Artikels 95. Diese Unterstützung kann auch die Form eines spezifischen Programms annehmen.

TITEL IV

BEGLEITUNG, EVALUIERUNG, KOMMUNIKATION UND SICHTBARKEIT

KAPITEL I

Begleitung

Artikel 38

Begleitausschuss

Der Mitgliedstaat kann für mehr als ein Programm einen einzigen Begleitausschuss einrichten.

Artikel 39

Zusammensetzung des Begleitausschusses

▼C3

▼B

Jedes Mitglied des Begleitausschusses ist stimmberechtigt. In der Geschäftsordnung werden die Ausübung der Stimmrechte sowie die Einzelheiten des Verfahrens im Begleitausschuss im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats geregelt.

Gemäß der Geschäftsordnung kann es zulässig sein, dass Nicht-Mitglieder einschließlich der EIB an der Arbeit des Begleitausschusses teilnehmen.

Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.

Die Liste der Mitglieder des Begleitausschusses wird auf der in Artikel 49 Absatz 1 genannten Website veröffentlicht.

Artikel 40

Aufgaben des Begleitausschusses

Was die aus dem EMFAF unterstützten Programme betrifft, so wird der Begleitausschuss zu etwaigen von der Verwaltungsbehörde vorgeschlagenen Änderungen des Programms konsultiert und nimmt dazu Stellung, sofern er dies für erforderlich hält.

Artikel 41

Jährliche Leistungsüberprüfung

Die Überprüfungssitzung kann mehr als ein Programm abdecken.

Den Vorsitz bei der Überprüfungssitzung führt die Kommission oder, falls der Mitgliedstaat dies wünscht, der Mitgliedstaat gemeinsam mit der Kommission.

Für Programme, mit denen einzig das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung genannte spezifische Ziel unterstützt wird, sind lediglich auf die neuesten verfügbaren Daten gestützte Informationen gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und h der vorliegenden Verordnung zu übermitteln.

Artikel 42

Übermittlung von Daten

Die erste Übermittlung erfolgt bis zum 31. Januar 2022, die letzte bis zum 31. Januar 2030.

Für Prioritäten zur Unterstützung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung genannten spezifischen Ziels werden die Daten jährlich bis zum 31. Januar übermittelt.

In der ESF+-Verordnung können spezifische Vorschriften für die Häufigkeit der Erhebung und Übermittlung von Indikatoren für längerfristige Ergebnisse festgelegt werden.

Artikel 43

Abschließender Leistungsbericht

KAPITEL II

Evaluierung

Artikel 44

Vom Mitgliedstaat vorgenommene Evaluierungen

Artikel 45

Von der Kommission vorgenommene Evaluierung

KAPITEL III

Sichtbarkeit, Transparenz und Kommunikation

Abschnitt I

Sichtbarkeit der Unterstützung aus den Fonds

Artikel 46

Sichtbarkeit

Jeder Mitgliedstaat stellt Folgendes sicher:

Artikel 47

Emblem der Union

Bei Sichtbarkeits-, Transparenz- und Kommunikationstätigkeiten verwenden die Mitgliedstaaten, Verwaltungsbehörden und Begünstigten das Emblem der Union gemäß Anhang IX.

Artikel 48

Kommunikationsbeauftragte und -netzwerke

Der Kommunikationskoordinator bindet die folgenden Stellen in die Sichtbarkeits-, Transparenz- und Kommunikationstätigkeiten ein:

Abschnitt II

Transparenz bei Einsatz der Fonds und Kommunikation zu Programmen

Artikel 49

Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde

Die Daten nach Unterabsatz 1 Buchstaben b und c werden zwei Jahre nach dem Datum der erstmaligen Veröffentlichung auf der Website entfernt.

Artikel 50

Zuständigkeiten der Begünstigten

Handelt es sich bei einem Begünstigten des ESF+ um eine natürliche Person oder um Vorhaben, die im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung unterstützt werden, so gilt die unter Unterabsatz 1 Buchstabe d festgelegte Anforderung nicht.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstaben c und d können bei aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützten Vorhaben in dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung enthält, spezifische Anforderungen für die öffentliche Darstellung von Informationen über die Unterstützung aus den Fonds festgelegt werden, wenn dies gemäß Artikel 69 Absatz 5 aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist.

Bei Finanzinstrumenten gewährleistet der Begünstigte mittels der Vertragsbedingungen, dass die Endempfänger die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c erfüllen.

TITEL V

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEN FONDS

KAPITEL I

Formen von Unionsbeiträgen

Artikel 51

Formen von Unionsbeiträgen zu Programmen

Die Unionsbeiträge können in folgender Form gewährt werden:

KAPITEL II

Formen der Unterstützung durch Mitgliedstaaten

Artikel 52

Formen der Unterstützung

Die Mitgliedstaaten verwenden die Beiträge aus den Fonds, um Begünstigte in Form von Zuschüssen, Finanzinstrumenten oder Preisgeldern oder einer Kombination daraus zu unterstützen.

Abschnitt I

Formen der Zuschüsse

Artikel 53

Formen der Zuschüsse

Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes kann die Verwaltungsbehörde zustimmen, einige Vorhaben in den Bereichen Forschung und Innovation von der in jenem Unterabsatz festgelegten Anforderung auszunehmen, sofern der Begleitausschuss eine solche Ausnahme zuvor genehmigt hat. Darüber hinaus können Unterstützungsgelder und Gehälter/Löhne, die an Teilnehmer gezahlt werden, gemäß Absatz 1 Buchstabe a erstattet werden.

Artikel 54

Pauschalsätze für indirekte Kosten in Bezug auf Zuschüsse

Werden die indirekten Kosten eines Vorhabens mit einer Pauschalfinanzierung gedeckt, so kann diese auf einem der folgenden Sätze basieren:

Hat der Mitgliedstaat einen Pauschalsatz gemäß Artikel 67 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berechnet, so kann dieser Satz darüber hinaus für die Zwecke von Buchstabe c dieses Artikels für ähnliche Vorhaben verwendet werden.

Artikel 55

Direkte Personalkosten in Bezug auf Zuschüsse

Kommt im Zusammenhang mit dem AMIF, dem ISF und dem BMVI ein Pauschalsatz gemäß Unterabsatz 1 zur Anwendung, so wird dieser nur auf die direkten Kosten des Vorhabens angewandt, das keiner öffentlichen Auftragsvergabe unterliegt.

Artikel 56

Pauschalfinanzierungen für andere förderfähige Kosten als direkte Personalkosten in Bezug auf Zuschüsse

Artikel 57

Zuschüsse unter Bedingungen

Abschnitt II

Finanzinstrumente

Artikel 58

Finanzinstrumente

Eine derartige Unterstützung wird nur für die Bestandteile der Investitionen gewährt, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung weder konkret abgeschlossen noch vollständig durchgeführt sind.

Die Ex-ante-Bewertung umfasst mindestens Folgendes:

Die Ex-ante-Bewertung kann überprüft oder aktualisiert werden, das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ganz oder teilweise abdecken und auf bestehenden oder aktualisierten Ex-ante-Bewertungen basieren.

Artikel 59

Umsetzung von Finanzinstrumenten

Die Verwaltungsbehörde wählt die das Finanzinstrument einsetzende Stelle aus.

Diese Finanzierungsvereinbarungen enthalten alle in Anhang X genannten Elemente.

Artikel 60

Zinsen und sonstige durch die Unterstützung aus den Fonds für Finanzinstrumente erwirtschaftete Erträge

Artikel 61

Differenzierte Behandlung der Investoren

Artikel 62

Wiederverwendung von Mitteln, die auf die Unterstützung aus den Fonds zurückzuführen sind

KAPITEL III

Förderfähigkeitsregelungen

Artikel 63

Förderfähigkeit

Bei gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben b, c und f erstatteten Kosten werden die Maßnahmen, die die Grundlage für die Erstattung bilden, zwischen dem Tag der Einreichung des Programms bei der Kommission oder zwischen dem 1. Januar 2021 — je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist — und dem 31. Dezember 2029 durchgeführt.

Beim ESF+ können Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben einer beliebigen Regionenkategorie des Programms zugewiesen werden, sofern das Vorhaben zum Erreichen der spezifischen Ziele des Programms beiträgt.

Beim JTF tragen Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben zur Umsetzung des relevanten territorialen Plans für einen gerechten Übergang bei.

Für den EFRE, den Kohäsionsfonds und den JTF werden Ausgaben infolge einer Programmänderung förderfähig, wenn eine neue Art der Intervention nach Anhang I Tabelle 1 dem Programm hinzugefügt wird, für den EMFAF, den AMIF, den ISF und das BMVI, wenn dies in den fondsspezifischen Verordnungen erfolgt.

Wird ein Programm geändert, um auf Naturkatastrophen zu reagieren, so kann im Programm vorgesehen werden, dass die Ausgaben in Bezug auf diese Änderung ab dem Tag förderfähig sind, an dem die Naturkatastrophe eintrat.

Der in einen Zahlungsantrag für einen Fonds einzutragende Ausgabenbetrag kann für jeden Fonds und für das betreffende Programm bzw. die betreffenden Programme anteilig gemäß dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung enthält, berechnet werden.

Artikel 64

Nicht förderfähige Kosten

Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt nicht für Umweltschutzvorhaben.

Artikel 65

Dauerhaftigkeit der Vorhaben

Der Mitgliedstaat kann den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum in Fällen, die die Aufrechterhaltung von Investitionen durch KMU oder die Erhaltung von durch KMU geschaffenen Arbeitsplätzen betreffen, auf drei Jahre verkürzen.

Die Rückzahlung durch den Mitgliedstaat aufgrund der Nichteinhaltung dieses Artikels erfolgt im Verhältnis zum Zeitraum der Nichteinhaltung.

Artikel 66

Verlagerung

Artikel 67

Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Zuschüsse

Der Wert der Grundstücke oder Immobilien nach Unterabsatz 1 Buchstabe d dieses Absatzes muss von einem unabhängigen qualifizierten Sachverständigen oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt werden und darf nicht über dem Höchstbetrag nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b liegen.

Artikel 68

Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Finanzinstrumente

Werden einen Holdingfonds einsetzende Stellen über eine Direktvergabe eines Vertrags gemäß Artikel 59 Absatz 3 ausgewählt, so gilt für den diesen Stellen gezahlten Betrag der Verwaltungskosten und -gebühren, der als förderfähige Ausgabe geltend gemacht werden kann, ein Schwellenwert von bis zu 5 % des Gesamtbetrags der an die Endempfänger in Darlehen ausgezahlten oder für Garantieverträge vorgesehen Programmbeiträge und von bis zu 7 % des Gesamtbetrags der an die Endempfänger im Zusammenhang mit Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen ausgezahlten Programmbeiträge.

Werden einen spezifischen Fonds einsetzende Stellen über eine Direktvergabe eines Vertrags gemäß Artikel 59 Absatz 3 ausgewählt, so gilt für den diesen Stellen gezahlten Betrag der Verwaltungskosten und -gebühren, der als förderfähige Ausgabe geltend gemacht werden kann, ein Schwellenwert von bis zu 7 % des Gesamtbetrags der an die Endempfänger in Darlehen ausgezahlten oder für Garantieverträge vorgesehen Programmbeiträge und von bis zu 15 % des Gesamtbetrags der an die Endempfänger im Zusammenhang mit Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen ausgezahlten Programmbeiträge.

Werden einen Holdingfonds, spezifische Fonds oder beides einsetzende Stellen über eine Ausschreibung im Einklang mit dem anwendbaren Recht ausgewählt, so wird der Betrag der Verwaltungskosten und -gebühren in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt und spiegelt das Ergebnis der Ausschreibung wider.

TITEL VI

VERWALTUNG UND KONTROLLE

KAPITEL I

Allgemeine Regeln zu Verwaltung und Kontrolle

Artikel 69

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme gelten die Pflichten gemäß Absatz 2 hinsichtlich der Erhebung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer der Empfänger von Finanzmitteln der Union im Einklang mit Anhang XXVI ab dem 1. Januar 2023.

Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Beschwerden jedwede Streitigkeit zwischen potenziellen und ausgewählten Begünstigten im Hinblick auf vorgeschlagene oder ausgewählte Vorhaben sowie Streitigkeiten mit Dritten über die Durchführung des Programms oder dessen Vorhaben, unabhängig davon, wie dieser Rechtsbehelf nach nationalem Recht zu qualifizieren ist.

Die Mitgliedstaaten machen auf die Vorteile des elektronischen Datenaustauschs aufmerksam und leisten den Begünstigten in dieser Hinsicht jede erforderliche Unterstützung.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die Verwaltungsbehörde auf ausdrücklichen Antrag eines Begünstigten den Informationsaustausch in Papierform ausnahmsweise akzeptieren; dies gilt unbeschadet ihrer Verpflichtung zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e.

Für aus dem EMFAF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme gilt Unterabsatz 1 ab dem 1. Januar 2023.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Programme oder Prioritäten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung.

Artikel 70

Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission

Die Kommission und die Prüfbehörden koordinieren ihre Prüfpläne.

Um die Fristen nach Unterabsatz 1 Buchstaben c und d dieses Absatzes einzuhalten, stellt die Kommission die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung und den Prüfbericht in mindestens einer der Amtssprachen der Organe der Union zur Verfügung.

Die Fristen nach Unterabsatz 1 Buchstaben c und d dieses Absatzes können verlängert werden, wenn dies für notwendig erachtet und zwischen der Kommission und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vereinbart wird.

Wird für eine Antwort des Mitgliedstaats auf die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung oder den Prüfbericht nach Unterabsatz 1 Buchstaben c und d dieses Absatzes eine Frist gesetzt, so beginnt diese Frist zum Zeitpunkt des Eingangs des Dokuments bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats in mindestens einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 71

Programmbehörden

KAPITEL II

Standardverwaltungs- und -kontrollsysteme

Artikel 72

Aufgaben der Verwaltungsbehörde

Artikel 73

Auswahl der Vorhaben durch die Verwaltungsbehörde

Die Kriterien und Verfahren gewährleisten, dass den auszuwählenden Vorhaben im Hinblick auf die Maximierung des Beitrags der Unionsförderung zum Erreichen der Ziele des Programms Vorrang eingeräumt wird.

In Bezug auf Buchstabe b dieses Absatzes müssen im Falle des politischen Ziels 1 nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der EFRE-und-Kohäsionsfonds-Verordnung nur Vorhaben, die mit den spezifischen Zielen nach den Ziffern i und iv des genannten Buchstaben im Zusammenhang stehen, mit den entsprechenden Strategien für intelligente Spezialisierung im Einklang stehen.

Darüber hinaus können die Verwaltungsbehörden auf die in Unterabsatz 1 genannten Vorhaben die Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der förderfähigen Kosten anwenden, die im Rahmen des betreffenden Unionsinstruments festgelegt wurden. Diese Elemente werden in dem in Absatz 3 genannten Dokument angegeben.

Artikel 74

Programmverwaltung durch die Verwaltungsbehörde

Für Unterabsatz 1 Buchstabe b wird kein Betrag abgezogen oder einbehalten und keine spezifische Gebühr oder andere Abgabe gleicher Wirkung erhoben, die die den Begünstigten zustehenden Beträge mindern würde.

Für ÖPP-Vorhaben nimmt die Verwaltungsbehörde Zahlungen an ein Treuhandkonto vor, das zu diesem Zweck im Namen des Begünstigten zur Verwendung gemäß der ÖPP-Vereinbarung eingerichtet wird.

Verwaltungsüberprüfungen umfassen auch Verwaltungsprüfungen in Bezug auf Auszahlungsanträge der Begünstigten und Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben. Diese Prüfungen werden vor der Einreichung der Rechnungslegung gemäß Artikel 98 durchgeführt.

Unbeschadet des Absatzes 2 können in der Interreg-Verordnung spezifische Regelungen für die Verwaltungsüberprüfungen in Bezug auf Interreg-Programme festgelegt werden. In der AMIF-, der ISF- und der BMVI-Verordnung können spezifische Regelungen für die Verwaltungsüberprüfungen festgelegt werden, die anwendbar sind, wenn es sich bei dem Begünstigten um eine internationale Organisation handelt.

Artikel 75

Unterstützung der Arbeit des Begleitausschusses durch die Verwaltungsbehörde

Die Verwaltungsbehörde

Artikel 76

Der Aufgabenbereich „Rechnungsführung“

Artikel 77

Aufgaben der Prüfbehörde

Artikel 78

Prüfstrategie

Artikel 79

Vorhabenprüfungen

Die statistische Stichprobe kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Prüfbehörde ein oder mehrere Programme abdecken, die aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem JTF unterstützt werden, sowie — gegebenenfalls unter Schichtung — einen oder mehrere Programmplanungszeiträume.

Die Stichprobe von aus dem EMFAF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützten Vorhaben deckt aus den einzelnen Fonds unterstützte Vorhaben separat ab.

In der ESF+-Verordnung können spezifische Bestimmungen für Programme oder Prioritäten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m jener Verordnung festgelegt werden. In der AMIF-, der ISF- und der BMVI-Verordnung können spezifische Bestimmungen für Vorhabenprüfungen festgelegt werden, die anwendbar sind, wenn es sich bei dem Begünstigten um eine internationale Organisation handelt. In der Interreg-Verordnung können spezifische Vorschriften für auf Interreg-Programme anwendbare Vorhabenprüfungen festlegt werden.

Die Prüfungen erfolgen auf der Grundlage der Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Durchführung der zum Vorhaben gehörenden Tätigkeiten in Kraft waren.

Artikel 80

Vorkehrungen für die Einzige Prüfung

Die Kommission und die Prüfbehörden nutzen zunächst alle Informationen und Aufzeichnungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen, und fordern zusätzliche Unterlagen und Prüfnachweise von den betroffenen Begünstigten nur an bzw. holen diese nur ein, wenn dies nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zur Unterstützung belastbarer Prüfschlussfolgerungen notwendig ist.

Andere Vorhaben werden vor Einreichung der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr, in dem das Vorhaben abgeschlossen wird, maximal einer Prüfung pro Geschäftsjahr unterzogen, die entweder von der Prüfbehörde oder von der Kommission durchgeführt wird. Vorhaben werden in einem Jahr, in dem der Rechnungshof bereits eine Prüfung derselben durchgeführt hat, weder von der Kommission noch von der Prüfbehörde einer Prüfung unterzogen, sofern die Ergebnisse der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung von der Prüfbehörde oder der Kommission zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben genutzt werden können.

Artikel 81

Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen der Finanzinstrumente

Jedoch stellen die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, der Verwaltungsbehörde Kontrollberichte zur Unterstützung der Auszahlungsanträge zur Verfügung.

Jedoch stellen die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, der Kommission und der Prüfbehörde einen jährlichen Prüfbericht zur Verfügung, den ihre externen Rechnungsprüfer bis Ende eines jeden Kalenderjahres erstellen. Dieser Bericht deckt die in Anhang XXI aufgeführten Elemente ab und bildet die Grundlage für die Tätigkeit der Prüfbehörde.

Artikel 82

Verfügbarkeit von Unterlagen

KAPITEL III

Berücksichtigung nationaler Verwaltungssysteme

Artikel 83

Verbesserte angemessene Regelungen

Die Mitgliedstaaten können die folgenden verbesserten angemessenen Regelungen für das Verwaltungs- und Kontrollsystem eines Programms anwenden, sofern die in Artikel 84 festgelegten Bedingungen erfüllt sind:

Für die Zwecke von Verwaltungsüberprüfungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe a kann sich die Verwaltungsbehörde auf Überprüfungen durch externe Stellen stützen, sofern sie über ausreichende Nachweise für die Kompetenz dieser Stellen verfügt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b kann die Prüfbehörde ein nichtstatistisches Stichprobenverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 anwenden, wenn die Grundgesamtheit aus weniger als 300 Stichprobeneinheiten besteht.

Die Kommission beschränkt ihre eigenen Prüfungen auf eine Überprüfung der Tätigkeit der Prüfbehörde mittels erneuter Durchführung der Prüfung ausschließlich auf ihrer Ebene, es sei denn, die vorhandenen Informationen lassen einen gravierenden Mangel bei der Tätigkeit der Prüfbehörde vermuten.

Artikel 84

Bedingungen für die Anwendung der verbesserten angemessenen Regelungen

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat die verbesserten angemessenen Regelungen nach Artikel 83 anzuwenden, so setzt er die Kommission über die Anwendung dieser Regelungen in Kenntnis. In einem derartigen Fall gelten die Regelungen ab Beginn des nachfolgenden Geschäftsjahres.

Artikel 85

Anpassung während des Programmplanungszeitraums

TITEL VII

FINANZMANAGEMENT, EINREICHUNG DER RECHNUNGSLEGUNG, RECHNUNGSPRÜFUNG UND FINANZKORREKTUREN

KAPITEL I

Finanzmanagement

Abschnitt I

Allgemeine Rechnungsführungsvorschriften

Artikel 86

Mittelbindungen

Der genannte Beschluss enthält den Gesamtbeitrag der Union pro Fonds und pro Jahr. Bei Programmen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ wird jedoch ein Betrag in Höhe von 50 % des Beitrags für die Jahre 2026 und 2027 („Flexibilitätsbetrag“) pro Programm in jedem Mitgliedstaat zurückgehalten und erst nach Annahme des Kommissionsbeschlusses im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung im Einklang mit Artikel 18 dem Programm endgültig zugewiesen.

Artikel 87

Verwendung des Euro

Alle Beträge, die in Programmen festgelegt sind, der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldet oder von diesen bei ihr geltend gemacht werden, werden in Euro angegeben.

Artikel 88

Rückzahlung

Abschnitt II

Regelungen für Zahlungen an Mitgliedstaaten

Artikel 89

Zahlungsarten

Zahlungen können als Vorfinanzierung, Zwischenzahlungen oder Zahlungen des Restbetrags der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr geleistet werden.

Artikel 90

Vorfinanzierung

Wird ein Programm nach dem 1. Juli 2021 angenommen, so werden die vorangehenden Tranchen im Jahr der Annahme gezahlt.

▼M1

Für Programme, die aus dem EFRE, dem ESF+ oder dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels ‚Investitionen in Beschäftigung und Wachstum‘ unterstützt werden, wird 2022 unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 0,5 % und 2023 eine weitere zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 0,5 % gezahlt. Wird ein Programm nach dem 31. Dezember 2022 angenommen, so wird die Tranche für das Jahr 2022 im Jahr der Annahme gezahlt.

▼B

▼M1

▼B

Für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme wird der als Vorfinanzierung gezahlte Betrag spätestens mit dem abschließenden Geschäftsjahr in der Rechnungslegung der Kommission verbucht.

Artikel 91

Zahlungsanträge

Der letzte bis zum 31. Juli eingereichte Zahlungsantrag gilt als abschließender Zahlungsantrag für das am 30. Juni beendete Geschäftsjahr.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Interreg-Programme.

Jeder Zahlungsantrag, der Vorschüsse dieser Art beinhaltet, muss folgende Beträge gesondert ausweisen: den Gesamtbetrag der Vorschusszahlungen im Rahmen des Programms, den durch Ausgaben des Begünstigten binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gemäß Buchstabe c gedeckten Betrag sowie den nicht durch Ausgaben des Begünstigten gedeckten Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist.

Artikel 92

Spezifische Elemente für Finanzinstrumente in Zahlungsanträgen

Er wird in Zahlungsanträgen separat angegeben.

Artikel 93

Gemeinsame Regelungen für Zahlungen

Gemäß Artikel 36 Absatz 5 erstattete Beträge werden für die Zwecke der Berechnung der Obergrenze nach Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels nicht berücksichtigt.

Der angehobene Satz darf 100 % nicht übersteigen und gilt für Anträge auf Zahlungen bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem der entsprechende finanzielle Beistand ausläuft.

Artikel 94

Unionsbeitrag basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen

Die vom Mitgliedstaat vorgeschlagenen Beträge und Sätze werden auf Grundlage der folgenden Elemente ermittelt und von der Prüfbehörde bewertet:

Die Mitgliedstaaten nehmen für die Zwecke dieses Artikels Erstattungen an Begünstigte vor. Eine solche Erstattung kann in jeder Form von Unterstützung erfolgen.

Bei Prüfungen der Kommission und der Mitgliedstaaten und bei von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verwaltungsüberprüfungen wird ausschließlich überprüft, ob die Bedingungen für eine Erstattung durch die Kommission erfüllt sind.

Artikel 95

Unionsbeitrag basierend auf nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen

Bei Prüfungen der Kommission und der Mitgliedstaaten und bei von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verwaltungsüberprüfungen wird ausschließlich überprüft, ob die Bedingungen für eine Erstattung durch die Kommission erfüllt sind oder ob die Ergebnisse erzielt wurden.

Abschnitt III

Unterbrechungen und Aussetzungen

Artikel 96

Unterbrechung der Zahlungsfrist

Artikel 97

Aussetzung von Zahlungen

KAPITEL II

Einreichung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

Artikel 98

Inhalt und Einreichung der Rechnungslegung

Der Mitgliedstaat kann Ausgaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b in einen Zahlungsantrag in nachfolgenden Geschäftsjahren aufnehmen, sobald die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bestätigt ist.

Artikel 99

Rechnungsprüfung

Die Kommission vergewissert sich bis zum 31. Mai des auf das Ende des Geschäftsjahres folgenden Jahres, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist, soweit nicht Artikel 102 gilt.

Artikel 100

Berechnung des Restbetrags

Artikel 101

Verfahren bei der Rechnungsprüfung

Artikel 102

Kontradiktorisches Verfahren für die Rechnungsprüfung

Ist bei Ablauf der Frist nach Unterabsatz 1

KAPITEL III

Finanzkorrekturen

Artikel 103

Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

Wird die Unregelmäßigkeit, aufgrund derer der Beitrag annulliert wird, auf Ebene der den Holdingfonds einsetzenden Stelle festgestellt, oder wird sie auf Ebene der den spezifischen Fonds einsetzenden Stelle festgestellt und das Finanzinstrument wird über eine Struktur ohne Holdingfonds eingesetzt, so darf der annullierte Beitrag nicht innerhalb desselben Vorhabens wiederverwendet werden.

Im Falle einer Finanzkorrektur aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit darf der annullierte Beitrag nicht für ein Vorhaben, das von der systembedingten Unregelmäßigkeit betroffen ist, wiederverwendet werden.

Die Finanzinstrumente einsetzenden Stellen erstatten den Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Beträge nicht zurück, sofern diese Stellen für eine bestimmte Unregelmäßigkeit nachweisen, dass die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind:

Artikel 104

Finanzkorrekturen durch die Kommission

Nimmt die Kommission Korrekturen auf der Grundlage von Pauschalsätzen oder Hochrechnungen vor, so erfolgt dies gemäß Anhang XXV.

Bei der Entscheidung über eine Finanzkorrektur berücksichtigt die Kommission alle übermittelten Informationen und Anmerkungen.

Erklärt sich ein Mitgliedstaat mit der Finanzkorrektur in Fällen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c einverstanden, bevor der Beschluss nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes erlassen wurde, so kann der Mitgliedstaat die betroffenen Beträge wiederverwenden. Diese Möglichkeit gilt nicht in Fällen von Finanzkorrekturen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b.

KAPITEL IV

Aufhebung der Mittelbindung

Artikel 105

Grundsätze und Regeln für die Aufhebung

Artikel 106

Ausnahmen von den Aufhebungsregeln

Die nationalen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten oder eines Teils des Programms nach.

Artikel 107

Aufhebungsverfahren

Wird ein derartiger Plan nicht vorgelegt, so ändert die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie den Beitrag aus den Fonds für das betreffende Kalenderjahr kürzt. Diese Kürzung wird jeder Priorität proportional zu den von der Aufhebung betroffenen Beträgen zugewiesen, die im betreffenden Kalenderjahr nicht verwendet wurden.

TITEL VIII

FINANZRAHMEN

Artikel 108

Geografischer Geltungsbereich der Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“

Die Einstufung der Regionen in eine der drei Regionenkategorien erfolgt nach dem Verhältnis des Pro-Kopf-BIP jeder Region, gemessen in Kaufkraftstandards (im Folgenden „KKS“) und berechnet anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017, zum durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 für denselben Bezugszeitraum.

Artikel 109

Mittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

Die im Unterabsatz 1 genannten Mittel werden für die Zwecke der JTF-Verordnung um einen Betrag in Höhe von 10 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 für Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates ( 22 ) ergänzt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 gilt dieser Betrag als externe zweckgebundene Einnahme für den Zweck von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

Für die Zwecke der Programmplanung und der anschließenden Einsetzung in den Haushaltsplan der Union werden die den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Beträge mit jährlich 2 % indexiert.

In diesem Beschluss wird auch die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel je Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt.

Artikel 110

Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

Der Betrag, der dem ESF+ als zusätzliche Förderung für die in Absatz 1 Buchstabe e genannten Gebiete und Regionen zugewiesen wird, beläuft sich auf 472 980 447 EUR.

Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem der Betrag festgelegt wird, der aus den jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln auf die CEF zu übertragen ist und für den gesamten Zeitraum anteilig bestimmt wird.

Die Zuweisung aus dem Kohäsionsfonds an jeden Mitgliedstaat wird entsprechend verringert.

Die jährlichen Mittel, die der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds entsprechen, werden ab dem Haushaltjahr 2021 in die jeweiligen Haushaltslinien der CEF eingesetzt.

30 % der auf die CEF übertragenen Mittel werden unverzüglich nach der Übertragung allen Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, zur Verfügung gestellt, um Verkehrsinfrastrukturprojekte gemäß der CEF-Verordnung zu finanzieren.

Die für den Verkehrsbereich geltenden Regelungen gemäß der CEF-Verordnung gelten für die spezifischen Aufforderungen nach Unterabsatz 1. Bis zum 31. Dezember 2023 werden bei der Auswahl der förderfähigen Projekte die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds in Bezug auf 70 % der auf die CEF übertragenen Mittel beachtet.

Ab dem 1. Januar 2024 werden die auf die CEF übertragenen Mittel, die nicht für ein Verkehrsinfrastrukturprojekt gebunden sind, allen Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gemäß der CEF-Verordnung zur Verfügung gestellt.

Zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig sind und möglicherweise Schwierigkeiten bei der Gestaltung ausgereifter und/oder qualitativ hochwertiger Projekte, die jedoch einen ausreichenden Unionsmehrwert haben, gegenüberstehen, muss der technischen Unterstützung besondere Beachtung zukommen, mit der die Stärkung der institutionellen Kapazität und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Staatsdiensts in Bezug auf die Entwicklung und Durchführung der Projekte, die in der CEF-Verordnung aufgelistet sind, angestrebt wird.

Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um es den Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig sind, zu ermöglichen, bis zum Ende des Zeitraums 2021-2027 die höchstmögliche Ausschöpfung des auf die CEF übertragenen Betrags zu erreichen, auch durch die Organisation zusätzlicher Aufforderungen.

Den Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE, gemessen in KKS für den Zeitraum 2015-2017, weniger als 60 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt, muss besondere Beachtung zukommen, und sie erhalten Unterstützung gemäß den Unterabsätzen 8 und 9.

Den Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE, gemessen in KKS für den Zeitraum 2015-2017, weniger als 60 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt, werden 70 % von 70 % des Betrags, den diese Mitgliedstaaten an die CEF übertragen haben, bis zum 31. Dezember 2024 garantiert.

Artikel 111

Übertragbarkeit von Mitteln

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe a kann die Kommission eine zusätzliche Übertragung von bis zu 10 % der Gesamtzuweisungen für weniger entwickelte Regionen auf Übergangsregionen oder stärker entwickelte Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten genehmigen, deren Pro-Kopf-BNE, gemessen in KKS für den Zeitraum 2015-2017, weniger als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt. Die Mittel einer etwaigen zusätzlichen Übertragung werden verwendet, um zu den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten politischen Zielen beizutragen.

Artikel 112

Festlegung der Kofinanzierungssätze

Die Kofinanzierungssätze aus Unterabsatz 1 Buchstabe a gelten auch für Gebiete in äußerster Randlage und auch für die zusätzliche Zuweisung für Gebiete in äußerster Randlage.

Der Kofinanzierungssatz für den Kohäsionsfonds darf auf Ebene jeder Priorität nicht über 85 % liegen.

In der ESF+-Verordnung können gemäß den Artikeln 10 und 14 der genannten Verordnung höhere Kofinanzierungssätze festgelegt werden.

Der Kofinanzierungssatz für die aus dem JTF unterstützte Priorität, der auf die Region, in der sich das bzw. die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang ermittelte(n) Gebiet(e) befindet bzw. befinden, anzuwenden ist, liegt nicht über

▼M1

Der im Rahmen solcher Prioritäten in einem Mitgliedstaat vorgesehene Gesamtbetrag übersteigt nicht 5 % der kombinierten ursprünglichen nationalen Zuweisungen aus dem EFRE und dem ESF+.

Die Kommission überprüft den Kofinanzierungssatz zum 30. Juni 2024.

Mindestens 30 % der Mittelzuweisungen für eine solche gesonderte Priorität werden Vorhaben zugewiesen, deren Begünstigte lokale Behörden und in den lokalen Gemeinschaften aktive Organisationen der Zivilgesellschaft sind. Die Mitgliedstaaten geben in dem gemäß Artikel 43 vorgeschriebenen abschließenden Leistungsbericht an, ob diese Bedingung erfüllt wird. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, so wird die Erstattung durch die Kommission im Rahmen der betreffenden Priorität proportional gekürzt, um sicherzustellen, dass diese Bedingung bei der Berechnung des für das Programm zu leistenden Restbetrags eingehalten wird.

▼B

TITEL IX

BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen

Artikel 113

Befugnisübertragung in Bezug auf bestimmte Anhänge

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 114 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Verordnung, mit Ausnahme der Anhänge III, IV, XI, XIII, XIV, XVII und XXVI, zu erlassen, um Anpassungen an während des Programmplanungszeitraums auftretenden Veränderungen vorzunehmen.

Artikel 114

Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 115

Ausschussverfahren

KAPITEL II

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 116

Überprüfung

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung gemäß Artikel 177 AEUV bis zum 31. Dezember 2027.

Artikel 117

Übergangsbestimmungen

Artikel 118

Bedingungen für in Phasen durchgeführte Vorhaben

▼M1

Artikel 118a

Bedingungen für in Phasen durchgeführte Vorhaben, die vor dem 29. Juni 2022 für eine Unterstützung nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgewählt wurden

Abweichend von Artikel 73 Absätze 1 und 2 kann die Verwaltungsbehörde beschließen, direkt im Rahmen der vorliegenden Verordnung Unterstützung für ein solches Vorhaben zu gewähren, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

▼B

Artikel 119

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

---

ANHANG I

Größenordnung und Codes der Arten der Intervention für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den JTF – Artikel 22 Absatz 5

---

ANHANG II

Muster für die Partnerschaftsvereinbarung – Artikel 10 Absatz 6 ( 28 )

Bezug: Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung). Die Begründungen und Textfelder unter den Nummern 1-10 dieses Anhangs umfassen nicht mehr als 35 Seiten, wobei eine Seite durchschnittlich 3 000 Zeichen ohne Leerstellen enthält.

1.   Auswahl der politischen Ziele und des spezifischen Ziels des JTF

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Dachverordnung

2.   Politische Entscheidungen, Koordinierung und Komplementarität ( 29 )

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis iii der Dachverordnung

Eine Zusammenfassung der politischen Entscheidungen und der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden der in der Partnerschaftsvereinbarung erfassten Fonds erwartet werden – Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Dachverordnung

Textfeld

Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen – Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b, Ziffer ii der Dachverordnung

Textfeld

Komplementaritäten und Synergien zwischen den von der Partnerschaftsvereinbarung erfassten Fonds, dem AMIF, dem ISF, dem BMVI und anderen Unionsinstrumenten – Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Dachverordnung

Textfeld

3.   Beitrag zur Haushaltsgarantie im Rahmen von InvestEU mit Begründung ( 30 )

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 14 der Dachverordnung

Textfeld [3 500 ] (Begründung unter Berücksichtigung, wie diese Beträge zur Verwirklichung der in der Partnerschaftsvereinbarung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der InvestEU-Verordnung ausgewählten politischen Ziele beitragen)

4.   Übertragungen ( 31 )

4.1.   Übertragung zwischen Regionenkategorien

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 111 der Dachverordnung

Textfeld [3 500 ] (Begründung)

4.2.   Übertragungen auf Instrumente mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung

Bezug: Artikel 26 Absatz 1 der Dachverordnung

Textfeld [3 500 ] (Begründung)

4.3.   Übertragung zwischen dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds oder auf einen oder mehrere andere Fonds

Bezug: Artikel 26 Absatz 1 der Dachverordnung

Textfeld [3 500 ] (Begründung)

4.4.   Übertragung von EFRE- und ESF+-Mitteln auf den JTF als ergänzende Unterstützung, mit Begründung ( 32 )

Bezug: Artikel 27 der Dachverordnung

Textfeld [3 500 ] (Begründung)

4.5.   Übertragungen vom Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) auf das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“

Bezug: Artikel 111 Absatz 3 der Dachverordnung

Textfeld [3 500 ] (Begründung)

5.   Form von Unionsbeiträgen für technische Hilfe

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der Dachverordnung

Textfeld [3 500 ] (Begründung)

6.   Thematische Konzentration

6.1.

Bezug: Artikel 4 Absatz 3 der EFRE- und Kohäsionsfondsverordnung

6.2.

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Dachverordnung und Artikel 7 Absatz 1 der ESF+-Verordnung

7.   Vorläufige Mittelzuweisung aus jedem der in der Partnerschaftsvereinbarung erfassten Fonds, aufgeschlüsselt nach politischen Zielen, dem spezifischen Ziel des JTF und der technischen Hilfe auf nationaler und gegebenenfalls auf regionaler Ebene

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Dachverordnung

Textfeld [3 500 ] (Begründung)

8.   Auflistung der geplanten Programme im Rahmen der in der Partnerschaftsvereinbarung erfassten Fonds mit den jeweiligen vorläufigen Mittelzuweisungen aufgeschlüsselt nach Fonds und dem entsprechenden nationalen Beitrag aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 110 der Dachverordnung

Bezug: Artikel 11 der Dachverordnung

9.   Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Kapazität beim Einsatz der in der Partnerschaftsvereinbarung erfassten Fonds

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe i der Dachverordnung

Textfeld [4 500 ]

10.   Ein integrierter Ansatz, um die demografischen Herausforderungen von Regionen und Gegenden zu bewältigen und/oder den spezifischen Bedürfnissen von Regionen und Gegenden Rechnung zu tragen (falls zutreffend)

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe j der Dachverordnung und Artikel 10 der EFRE- und Kohäsionsfondsverordnung

Textfeld [3 500 ]

11.   Zusammenfassung der Bewertung der Erfüllung der in Artikel 15 und in den Anhängen III und IV genannten grundlegenden Voraussetzungen (fakultativ)

Bezug: Artikel 11 der Dachverordnung

12.   Vorläufiges Klimaschutzbeitragsziel

Bezug: Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d der Dachverordnung

---

ANHANG III

Zielübergreifende grundlegende Voraussetzungen – Artikel 15 Absatz 1

---

ANHANG IV

Thematische grundlegende Voraussetzungen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds – Artikel 15 Absatz 1

---

ANHANG V

Muster für aus dem EFRE (Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“), dem ESF+, dem Kohäsionsfonds, dem JTF und dem EMFAF unterstützte Programme – Artikel 21 Absatz 3

1.   Programmstrategie: wichtigste Entwicklungsherausforderungen und politische Maßnahmen ( 33 )

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i bis viii und x sowie Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung)

Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“:

Für den EMFAF:

2.   Prioritäten

Bezug: Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Dachverordnung

2.1.   Prioritäten, ausgenommen technische Hilfe

2.1.1.   Bezeichnung der Priorität [300] (für jede Priorität zu wiederholen)

2.1.1.1.   Spezifisches Ziel ( 34 ) (für jedes ausgewählte spezifische Ziel für Prioritäten, ausgenommen technische Hilfe, anzugeben)

2.1.1.1.1.   Interventionen der Fonds

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffern i, iii, iv, v, vi und vii der Dachverordnung

Entsprechende Maßnahmenarten – Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer i der Dachverordnung und Artikel 6 der ESF+-Verordnung:

Wichtigste Zielgruppen – Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iii der Dachverordnung:

Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichberechtigung, Inklusion und Nichtdiskriminierung – Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iv der Dachverordnung und Artikel 6 der ESF+-Verordnung:

Angabe der gezielt zu unterstützenden Gebiete, einschließlich des geplanten Einsatzes von territorialen Instrumenten – Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer v der Dachverordnung:

Interregionale, grenzüberschreitende und transnationale Maßnahmen – Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer vi der Dachverordnung:

Geplante Nutzung von Finanzinstrumenten – Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer vii der Dachverordnung:

2.1.1.1.2.   Indikatoren

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii der Dachverordnung und Artikel 8 der EFRE- und Kohäsionsfondsverordnung

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii der Dachverordnung

2.1.1.1.3.   Indikative Aufschlüsselung der geplanten Mittel (EU) nach Art der Intervention (gilt nicht für den EMFAF)

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer viii der Dachverordnung

2.1.1.1.4.   Indikative Aufschlüsselung der geplanten Mittel (EU) nach Art der Intervention für den EMFAF

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Dachverordnung

2.1.1.2.   Spezifisches Ziel der Bekämpfung materieller Deprivation ( 35 )

2.1.1.2.1   Interventionen der Fonds

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 der Dachverordnung und Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 1 und 2 der ESF+-Verordnung

Arten der Unterstützung

Wichtigste Zielgruppen

Beschreibung der nationalen oder regionalen Unterstützungsprogramme

Kriterien für die Auswahl der Vorhaben ( 36 )

2.1.1.2.2.   Indikatoren

2.2.   Priorität technische Hilfe

2.2.1.   Priorität für technische Hilfe gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Dachverordnung (für jede Priorität der Technischen Hilfe zu wiederholen)

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe e der Dachverordnung

2.2.1.1.   Intervention aus den Fonds

Entsprechende Maßnahmenarten – Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer i der Dachverordnung

Wichtigste Zielgruppen – Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer iii der Dachverordnung

2.2.1.2.   Indikatoren

Outputindikatoren mit den entsprechenden Etappenzielen und Sollvorgaben

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer ii der Dachverordnung

2.2.1.3.   Indikative Aufschlüsselung der geplanten Mittel (EU) nach Art der Intervention

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer iv der Dachverordnung

2.2.2.   Priorität für technische Hilfe gemäß Artikel 37 der Dachverordnung (für jede Priorität der technischen Hilfe zu wiederholen)

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe f der Dachverordnung

2.2.2.1.   Beschreibung der technischen Hilfe im Rahmen von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen – Artikel 37 der Dachverordnung

2.2.2.2.   Indikative Aufschlüsselung der geplanten Mittel (EU) nach Art der Intervention

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe f der Dachverordnung

3.   Finanzierungsplan

▼M2

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g Ziffern i, ii und iii, Artikel 112 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 14, Artikel 26 und Artikel 26a der Dachverordnung

3.1.   Übertragungen und Beiträge ( 37 )

Bezug: Artikel 14, 26, 26a und 27 der Dachverordnung

▼B

▼M2

▼B

3.2.   JTF: Zuweisung für das Programm und Übertragungen ( 38 )

3.2.1.   JTF-Zuweisung für das Programm vor Übertragungen, aufgeschlüsselt nach Priorität (falls zutreffend) ( 39 )

Bezug: Artikel 27 der Dachverordnung

3.2.2.   Übertragungen auf den JTF für einen gerechten Übergang als ergänzende Unterstützung ( 40 ) (falls zutreffend)

3.3.   Übertragungen zwischen Regionenkategorien, die sich aus der Halbzeitüberprüfung ergeben

3.4.   Rückübertragungen ( 41 )

3.5.   Mittelausstattung nach Jahr

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g Ziffer i der Dachverordnung; Artikel 3, 4 und 7 der JTF-Verordnung

3.6.   Mittelausstattung insgesamt aufgeschlüsselt nach Fonds und nationaler Kofinanzierung

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g Ziffer ii, Artikel 22 Absatz 6 und Artikel 36 der Dachverordnung

Für Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, für die in der Partnerschaftsvereinbarung technische Hilfe nach Artikel 36 Absatz 4 der Dachverordnung gewählt wird.

Für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“: Programme, die technische Hilfe nach Artikel 36 Absatz 5 der Dachverordnung in Anspruch nehmen, gemäß der in der Partnerschaftsvereinbarung gewählten Option.

Für den EMFAF:

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g Ziffer iii der Dachverordnung

EMFAF-Programme, die technische Hilfe nach Artikel 36 Absatz 4 der Dachverordnung in Anspruch nehmen, gemäß der in der Partnerschaftsvereinbarung gewählten Option.

EMFAF-Programme, die technische Hilfe nach Artikel 36 Absatz 5 der Dachverordnung in Anspruch nehmen, gemäß der in der Partnerschaftsvereinbarung gewählten Option.

4.   Grundlegende Voraussetzungen

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe i der Dachverordnung

5.   Programmbehörden

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe k, Artikel 71 und Artikel 84 der Dachverordnung

Aufteilung der erstatteten Beträge für technische Hilfe gemäß Artikel 36 Absatz 5 der Dachverordnung, falls mehrere Stellen angegeben wurden, an die die Kommission Zahlungen entrichtet

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 der Dachverordnung

6.   Partnerschaft

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe h der Dachverordnung

7.   Kommunikation und Sichtbarkeit

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe j der Dachverordnung

8.   Verwendung von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen

Bezug: Artikel 94 und 95 Dachverordnung

Anlage 1

Unionsbeitrag basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen

Muster für die Einreichung von Daten zur Prüfung durch die Kommission (Artikel 94 der Dachverordnung)

Diese Anlage ist nicht erforderlich, wenn auf Unionsebene vereinfachte Kostenoptionen verwendet werden, die durch den in Artikel 94 Absatz 4 der Dachverordnung genannten delegierten Rechtsakt festgelegt werden.

A.   Zusammenfassung der wichtigsten Elemente

B.   Einzelheiten aufgeschlüsselt nach Art des Vorhabens (für jede Art von Vorhaben auszufüllen)

Erhielt die Verwaltungsbehörde Unterstützung von einem externen Unternehmen, um die unten angegebenen vereinfachten Kosten festzulegen?

Falls ja, bitte das externe Unternehmen angeben

:

ja/nein – Name des externen Unternehmens

C.   Berechnung der standardisierten Kosten je Einheit, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierung

Anlage 2

Unionsbeitrag basierend auf nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen

Muster für die Einreichung von Daten zur Prüfung durch die Kommission

(Artikel 95 der Dachverordnung)

Diese Anlage ist nicht erforderlich, wenn Beträge für nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen auf Unionsebene verwendet werden, die durch den in Artikel 95 Absatz 4 der Dachverordnung genannten delegierten Rechtsakt festgelegt werden.

A.   Zusammenfassung der wichtigsten Elemente

B.   Einzelheiten aufgeschlüsselt nach Art des Vorhabens (für jede Art von Vorhaben auszufüllen)

Anlage 3

Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung mit einem Zeitplan

(Artikel 22 Absatz 3 der Dachverordnung)

Anlage 4

EMFAF-Aktionsplan für die einzelnen Gebiete in äußerster Randlage

NB: Für jedes Gebiet in äußerster Randlage auszufüllen.

Muster für die Einreichung von Daten zur Prüfung durch die Kommission

A.   Beschreibung der Strategie für die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen und die Entwicklung der nachhaltigen blauen Wirtschaft

B.   Beschreibung der wichtigsten geplanten Maßnahmen und der entsprechenden finanziellen Mittel

C.   Beschreibung der Synergien mit anderen Finanzierungsquellen der Union

D.   Zusätzliche Förderung für die Umsetzung des Ausgleichs für Mehrkosten (staatliche Beihilfen)

Es sind Angaben für jede geplante Regelung/Ad-hoc-Beihilfe zu machen.

---

ANHANG VI

Muster für ein Programm für den AMIF, den ISF und das BMVI – Artikel 21 Absatz 3

1.   Programmstrategie: wichtigste Herausforderungen und politische Maßnahmen

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii, iv, v und ix der Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung)

2.   Spezifische Ziele (für jedes spezifische Ziel, ausgenommen technische Hilfe, zu wiederholen)

Bezug: Artikel 22 Absätze 2 und 4 der Dachverordnung

2.1.   Bezeichnung des spezifischen Ziels [300]

2.1.1.   Beschreibung eines spezifischen Ziels

2.1.2.   Indikatoren

Bezug: Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe e der Dachverordnung

2.1.3.   Indikative Aufschlüsselung der geplanten Mittel (EU) nach Art der Intervention

Bezug: Artikel 22 Absatz 5 der Dachverordnung und Artikel 16 Absatz 12 der AMIF-Verordnung, Artikel 13 Absatz 12 der ISF-Verordnung oder Artikel 13 Absatz 18 der BMVI-Verordnung

2.2.   Technische Hilfe

2.2.1.   Beschreibung

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe f, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 37 und Artikel 95 der Dachverordnung

2.2.2.   Indikative Aufschlüsselung der technischen Hilfe gemäß Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 37 Dachverordnung

3.   Finanzierungsplan

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g der Dachverordnung

3.1.   Mittelausstattung nach Jahr

3.2.   Gesamtmittelzuweisungen

3.3.   Übertragungen

4.   Grundlegende Voraussetzungen

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe i der Dachverordnung

5.   Programmbehörden

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe k, Artikel 71 und Artikel 84 der Dachverordnung

6.   Partnerschaft

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe h der Dachverordnung

7.   Kommunikation und Sichtbarkeit

Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe j der Dachverordnung

8.   Verwendung von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen

Bezug: Artikel 94 und 95 Dachverordnung

Anlage 1

Unionsbeitrag basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen

Muster für die Einreichung von Daten zur Prüfung durch die Kommission

(Artikel 94 der Dachverordnung)

Diese Anlage ist nicht erforderlich, wenn auf Unionsebene vereinfachte Kostenoptionen verwendet werden, die durch den in Artikel 94 Absatz 4 der Dachverordnung genannten delegierten Rechtsakt festgelegt werden.

A.   Zusammenfassung der wichtigsten Elemente

B.   Einzelheiten aufgeschlüsselt nach Art des Vorhabens (für jede Art von Vorhaben auszufüllen)

Erhielt die Verwaltungsbehörde Unterstützung von einem externen Unternehmen, um die unten angegebenen vereinfachten Kosten festzulegen?

Falls ja, bitte das externe Unternehmen angeben: ja/nein – Name des externen Unternehmens

C.   Berechnung der standardisierten Kosten je Einheit, Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierung

Anlage 2

Unionsbeitrag basierend auf nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen

Muster für die Einreichung von Daten zur Prüfung durch die Kommission

(Artikel 95 der Dachverordnung)

Diese Anlage ist nicht erforderlich, wenn Beträge für nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen auf Unionsebene verwendet werden, die durch den in Artikel 95 Absatz 4 der Dachverordnung genannten delegierten Rechtsakt festgelegt werden.

A.   Zusammenfassung der wichtigsten Elemente

B.   Einzelheiten aufgeschlüsselt nach Art des Vorhabens (für jede Art von Vorhaben auszufüllen)

Anlage 3

Thematische Fazilität

---

ANHANG VII

Muster für die Übermittlung von Daten – Artikel 42 ( 42 )

---

ANHANG VIII

Vorausschätzung des Betrags, für den der Mitgliedstaat von der Einreichung von Zahlungsanträgen im laufenden und im nachfolgenden Kalenderjahr ausgeht (Artikel 69 Absatz 10)

Für jedes Programm auszufüllen, aufgeschlüsselt nach Fonds und Regionenkategorie, falls zutreffend.

---

ANHANG IX

Kommunikation und Sichtbarkeit – Artikel 47, 49 und 50

---

ANHANG X

Elemente für Finanzierungsvereinbarungen und Strategiedokumente – Artikel 59 Absätze 1 und 5

---

ANHANG XI

Kernanforderungen an Verwaltungs- und Kontrollsysteme und deren Klassifizierung – Artikel 69 Absatz 1

---

ANHANG XII

Detaillierte Regelungen und Muster für die Berichterstattung zu Unregelmässigkeiten – Artikel 69 Absätze 2 und 12

Abschnitt 1

Detaillierte Regelungen für die Berichterstattung zu Unregelmäßigkeiten

1.1.   Meldepflichtige Unregelmäßigkeiten

Die folgenden Unregelmäßigkeiten sind gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Kommission zu melden:

1.2.   Nicht meldepflichtige Unregelmäßigkeiten

Die folgenden Unregelmäßigkeiten sind nicht meldepflichtig:

Die Ausnahmen nach Buchstaben c und d des ersten Unterabsatzes der vorliegenden Ziffer gelten nicht für Unregelmäßigkeiten gemäß Abschnitt 1.1. Buchstabe b.

1.3.   Bestimmung des meldenden Mitgliedstaats

Der Mitgliedstaat, in dem die unregelmäßigen Ausgaben vom Begünstigten getätigt und bei der Durchführung des Vorhabens gezahlt werden, ist gemäß Artikel 69 Absatz 2 für die Meldung der Unregelmäßigkeit verantwortlich. Für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) unterrichtet der meldende Mitgliedstaat die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde des Programms.

1.4.   Zeitpunkt der Meldung

Die Mitgliedstaaten melden Unregelmäßigkeiten innerhalb von zwei Monaten nach Ende jedes Quartals nach ihrer Feststellung oder sobald zusätzliche Informationen über die gemeldeten Unregelmäßigkeiten verfügbar sind. Ein Mitgliedstaat meldet der Kommission jedoch unverzüglich – unter Angabe anderer betroffener Mitgliedstaaten – aufgedeckte oder möglicherweise aufgetretene Unregelmäßigkeiten, falls die Unregelmäßigkeiten Auswirkungen außerhalb seines Hoheitsgebiets haben könnten.

1.5.   Einreichung, Verwendung und Verarbeitung der gemeldeten Informationen

Ist nach den nationalen Vorschriften die Vertraulichkeit der Untersuchungen zu wahren, so dürfen lediglich Informationen gemeldet werden, für die eine Genehmigung durch das zuständige Gericht oder durch die sonstige zuständige Stelle gemäß nationalem Recht vorliegt.

Die gemäß diesem Anhang gemeldeten Informationen können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Union verwendet werden, insbesondere um Risikoanalysen durchzuführen und Systeme zu entwickeln, die eine effizientere Risikoermittlung ermöglichen.

Diese Informationen dürfen nur zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Union verwendet werden, sofern die Behörden, die sie übermittelt haben, einer anderen Verwendung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis und dürfen nicht anderen als denjenigen Personen in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Informationen haben müssen.

Abschnitt 2

Muster für die elektronische Berichterstattung über das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten

---

ANHANG XIII

Elemente des Prüfpfads – Artikel 69 Absatz 6

In Bezug auf den Unionsbeitrag basierend auf Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen, den die Kommission gemäß Artikel 94 erstatten kann, und den Unionsbeitrag basierend auf nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, den die Kommission gemäß Artikel 95 erstatten kann, sind nur die jeweils in Abschnitt III und Abschnitt IV dargelegten Elemente erforderlich.

---

ANHANG XIV

Systeme für den elektronischen Datenaustausch zwischen Programmbehörden und Begünstigten – Artikel 69 Absatz 8

---

ANHANG XV

SFC2021: System für den elektronischen Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission – Artikel 69 Absatz 9

1.   Aufgaben der Kommission

2.   Aufgaben der Mitgliedstaaten

3.   Gemeinsame Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten

Im Falle höherer Gewalt, einer Funktionsstörung von SFC2021 oder einer gestörten Verbindung zu SFC2021, die vor Ablauf einer vorgeschriebenen Frist für die Einreichung von Informationen oder innerhalb des Zeitraums vom 18. bis zum 26. Dezember länger als einen Arbeitstag andauert oder die in anderen Zeiten länger als fünf Arbeitstage andauert, kann der Informationsaustausch zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission auf Papier erfolgen, wobei die Muster der vorliegenden Verordnung zu verwenden sind. In diesem Fall gilt als Datum der Einreichung des Dokuments das Datum des Poststempels. Sobald der Grund für die höhere Gewalt wegfällt, gibt die betroffene Partei unverzüglich die bereits in Papierform angegebenen Informationen in SFC2021 ein.

---

ANHANG XVI

Muster für die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems – Artikel 69 Absatz 11

1.   ALLGEMEIN

2.   VERWALTUNGSBEHÖRDE

3.   FÜR DEN AUFGABENBEREICH „RECHNUNGSFÜHRUNG“ ZUSTÄNDIGE STELLE

4.   ELEKTRONISCHES SYSTEM

---

ANHANG XVII

Daten, die für jedes Vorhaben elektronisch aufzuzeichnen und zu speichern sind – Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e

In diesem Anhang werden die aufzuzeichnenden Daten festgelegt, ohne dass eine spezifische Struktur für das elektronische System vorgeschrieben wird (z. B. können die Angaben, die für die Zwecke dieses Anhangs in einer Zeile aufgeführt sind, in dem betreffenden elektronischen System auf mehrere Datenfelder aufgeteilt werden).

Die Daten in der ersten Spalte der Tabelle sind zu Vorhaben erforderlich, die aus einem der unter diese Verordnung fallenden Fonds unterstützt werden, sofern in der zweiten Spalte nicht anders angegeben. Es sollten nur Datenfelder ausgefüllt werden, die für das betreffende Vorhaben relevant sind. Für Finanzinstrumentvorhaben sind die Angaben in den Abschnitten, in denen ausdrücklich auf Finanzinstrumente Bezug genommen wird, ebenfalls aufzuzeichnen und zu speichern.

Wenn ein Vorhaben aus mehr als einem Programm, mehr als einer Priorität, mehr als einem Fonds, oder mehr als einer Regionenkategorie unterstützt wird, werden die in den Feldern 28-123 dieses Anhangs genannten Angaben so aufgezeichnet, dass die Daten aufgeschlüsselt nach Programm, Priorität, Fonds und Regionenkategorie abgerufen werden können.

Darüber hinaus werden die in den Feldern 46-152 dieses Anhangs genannten Angaben (Daten im Zusammenhang mit den Berichterstattungspflichten nach Artikel 42 und Anhang VII) so aufgezeichnet, dass die Daten aufgeschlüsselt nach spezifischen Zielen abgerufen werden können.

---

ANHANG XVIII

Muster für die Verwaltungserklärung – Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe f

Ich/Wir, der/die Unterzeichnete(n) (Name(n), Vorname(n), Titel oder Funktion(en)), Leiter/in/innen der Verwaltungsbehörde für das Programm (Bezeichnung des Programms, CCI-Nr.) gebe(n) –

basierend auf der Durchführung des Programms (Bezeichnung des Programms) während des zum 30. Juni (Jahr) endenden Geschäftsjahrs und auf meinem/unserem Urteil und allen mir/uns am Tag der Einreichung der Rechnungslegung bei der Kommission vorliegenden Informationen, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen nach Artikel 74 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 48 ) und der Prüfungen in Bezug auf die Ausgaben aus den der Kommission für das zum 30. Juni … (Jahr) endende Geschäftsjahr vorgelegten Zahlungsanträgen,

sowie unter Berücksichtigung meiner/unserer Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1060

hiermit folgende Erklärung ab:

Ich/Wir bestätige(n), dass die im abschließenden Prüfbericht und im abschließenden Kontrollbericht zum Geschäftsjahr festgestellten Unregelmäßigkeiten in der Rechnungslegung angemessen behandelt wurden, und so insbesondere Artikel 98 für die Einreichung der Rechnungslegung entsprechen. Ich/Wir bestätige(n) darüber hinaus, dass die Ausgaben, für die die Bewertung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit noch nicht abgeschlossen ist, in der Rechnungslegung nicht berücksichtigt wurden, solange die Bewertung nicht abgeschlossen ist; sie werden möglicherweise in einen Zahlungsantrag in einem nachfolgenden Geschäftsjahr aufgenommen.

Ich/Wir bestätige(n) ferner die Verlässlichkeit der Daten zu Indikatoren, Etappenzielen und dem Fortschritt des Programms.

Ich/Wir bestätige(n) außerdem, dass wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen ergriffen wurden und dass diese die diesbezüglich festgestellten Risiken berücksichtigen.

Ich/Wir bestätige(n) abschließend, dass meines/unseres Wissens keine das Ansehen betreffende Informationen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms zurückgehalten wurden.

---

ANHANG XIX

Muster für den jährlichen Bestätigungsvermerk – Artikel 77 Absatz 3 Buchstabe a

An die Europäische Kommission, Generaldirektion [Name der betreffenden Generaldirektion(en)]

1.   EINLEITUNG

Ich, der/die Unterzeichnete, in Vertretung des/der [Name der Prüfbehörde], unabhängig im Sinne des Artikels 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 49 ), prüfte

2.   ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE

[Name der Verwaltungsbehörde], genannt als Verwaltungsbehörde des Programms, ist zuständig für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems in Bezug auf die in den Artikeln 72 bis 75 festgelegten Funktionen und Aufgaben.

Außerdem ist die [Name der Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls der für den Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ zuständigen Stelle] dafür zuständig, die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungslegung zu bestätigen, wie in Artikel 76 der Verordnung (EU) 2021/1060 (und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 50 ), ( 51 ) gefordert.

Darüber hinaus ist die Verwaltungsbehörde nach Artikel 74 der Verordnung (EU) 2021/1060 dafür zuständig zu bestätigen, dass die verbuchten Ausgaben rechtmäßig und ordnungsmäßig sind und dem anwendbaren Recht entsprechen.

3.   ZUSTÄNDIGKEITEN DER PRÜFBEHÖRDE

Wie in Artikel 77 der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegt, obliegt es mir, in diesem Vermerk unabhängig meine Ansicht dazu mitzuteilen, ob die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist, ob die Ausgaben, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde und die in der Rechnungslegung erfasst sind, rechtmäßig und ordnungsmäßig sind, und ob das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert.

Darüber hinaus ist es meine Aufgabe, diesem Vermerk eine Erklärung dazu hinzuzufügen, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen sind.

Die Prüfungen in Bezug auf das Programm wurden im Einklang mit der Prüfstrategie durchgeführt und entsprachen den international anerkannten Prüfungsstandards. Diesen Standards zufolge hat die Prüfbehörde berufliche Verhaltensanforderungen einzuhalten und die Prüfungstätigkeit so zu planen und durchzuführen, dass für einen Bestätigungsvermerk hinreichende Gewähr erlangt wird.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfverfahren zur Erlangung ausreichender und angemessener Nachweise für die Untermauerung des unten dargelegten Bestätigungsvermerks. Die durchgeführten Prüfverfahren liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers; hierzu gehört auch die Bewertung des Risikos der wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – Nichteinhaltung. Die durchgeführten Prüfverfahren sind meiner Meinung nach für die gegebenen Umstände angemessen und entsprechen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/1060.

Ich bin der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für meinen Bestätigungsvermerk ausreichen und angemessen sind, [bei Einschränkungen des Prüfungsumfangs:] mit Ausnahme derer, die im Abschnitt 4 „Einschränkung des Umfangs“ genannt sind.

Die Zusammenfassungen der wichtigsten Feststellungen aus den Prüfungen in Bezug auf das Programm werden im beigefügten jährlichen Kontrollbericht nach Artikel 77 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 übermittelt.

4.   EINSCHRÄNKUNG DES UMFANGS

Entweder

Der Umfang der Prüfung unterlag keinerlei Einschränkungen.

Oder

Der Umfang der Prüfung war durch folgende Faktoren eingeschränkt:

[Hinweis: Angabe jedweder Einschränkung des Umfangs der Prüfung, z. B. etwaige fehlende Belege oder Fälle, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind, und Schätzung – nachstehend unter „Eingeschränkter Bestätigungsvermerk“ – der Beträge der Ausgaben und des Beitrags der Unterstützung aus den Fonds, die betroffen sind, sowie Einschätzung der Auswirkungen der Umfangseinschränkung auf den Bestätigungsvermerk. Gegebenenfalls sind weitere Ausführungen in dieser Hinsicht in den jährlichen Kontrollbericht aufzunehmen.]

5.   BESTÄTIGUNGSVERMERK

Entweder

(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk)

Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:

Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind keine Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen.

Oder

(Eingeschränkter Bestätigungsvermerk)

Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:

Die Auswirkungen der Einschränkung sind gering [bzw. bedeutend] und belaufen sich auf … (Betrag in EUR des Gesamtbetrags der in der Rechnungslegung erfassten Ausgaben).

Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind keine/sind [nicht Zutreffendes bitte streichen] Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen.

[Sind bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen, so legt die Prüfbehörde in diesem Absatz die Aspekte dar, die zu dieser Schlussfolgerung geführt haben.]

Oder

(Negativer Bestätigungsvermerk)

Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:

Dieser negative Bestätigungsvermerk basiert auf folgenden Punkten:

Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen zu den folgenden Aspekten Zweifel aufgekommen:

[Die Prüfbehörde kann wie in den international anerkannten Prüfungsstandards auch eine Hervorhebung des Sachverhalts vornehmen, die keine Auswirkung auf den Bestätigungsvermerk hat. In Ausnahmefällen kann eine Verweigerung des Bestätigungsvermerks vorgesehen werden ( 55 )].

Datum:

Unterschrift:

______________

---

ANHANG XX

Muster für den jährlichen Kontrollbericht – Artikel 77 Absatz 3 Buchstabe b

1.   Einleitung

Abschnitt 1.5 ist für Interreg-Programme anzupassen, um die Schritte zu erläutern, die unternommen wurden, um den Bericht basierend auf den für Interreg-Programme geltenden spezifischen Regelungen für die Vorhabenprüfung, wie in Artikel 49 der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 56 ) (im Folgenden „Interreg-Verordnung“) vorgesehen, zu erstellen.

2.   Wesentliche Änderungen in dem/den Verwaltungs- und Kontrollsystem(en)

3.   Änderungen an der Prüfstrategie

4.   Systemprüfungen (falls zutreffend ( 57 )

5.   Vorhabenprüfungen

Abschnitte 5.1 bis 5.10 sind für Interreg-Programme anzupassen, um die Schritte zu erläutern, die unternommen wurden, um den Bericht basierend auf den für Interreg-Programme geltenden spezifischen Regelungen für die Vorhabenprüfung, wie in Artikel 498 der Interreg-Verordnung vorgesehen, zu erstellen.

Außerdem Definition der Schritte, die unternommen wurden, damit eine ausreichende Stichprobengröße sichergestellt wird, sodass die Prüfbehörde einen gültigen Bestätigungsvermerk erstellen kann. Auch beim nichtstatistischen Stichprobenverfahren wird eine (projizierte) Gesamtfehlerquote berechnet.

Die in den Abschnitten 9.2 und 9.3 vorgelegten Daten müssen – insbesondere im Hinblick auf die Gesamtfehlerquote – weiter erläutert werden.

Abschnitt 5.14 ist für Interreg-Programme anzupassen, um die Schritte zu erläutern, die unternommen wurden, um die Schlussfolgerungen basierend auf den für Interreg-Programme geltenden spezifischen Regelungen für die Vorhabenprüfung, wie in Artikel 49 der Interreg-Verordnung vorgesehen, zu ziehen.

6.   Prüfungen der Rechnungslegung

7.   Sonstige Informationen

8.   Konfidenzniveau insgesamt

9.   ANHÄNGE DES JÄHRLICHEN KONTROLLBERICHTS

---

ANHANG XXI

Muster für den jährlichen Prüfbericht – Artikel 81 Absatz 5

1.   Einleitung

2.   Prüfung der von der EIB/des EIF oder anderen internationalen Finanzinstitutionen eingesetzten internen Kontrollsysteme.

Ergebnisse der externen Prüfung des internen Kontrollsystems der EIB oder anderer internationaler Finanzinstitutionen (im Folgenden „IFI“), an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, bei der Einrichtung und Wirksamkeit dieses internen Kontrollsystems bewertet werden und die mindestens die folgenden Elemente abdeckt:

Zu den Nummern 2.1., 2.2. und 2.3 sind im Anschluss an die Vorlage des ersten jährlichen Prüfberichts lediglich Angaben zu Aktualisierungen oder Änderungen der bestehenden Verfahren oder Vorkehrungen erforderlich.

3.   Prüfungsschlussfolgerungen

Die Nummern 3.1 und 3.2 sollen sich auf die Ergebnisse der in Abschnitt 2 genannten Prüftätigkeit stützen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Prüftätigkeiten der Mitgliedstaaten oder der Union, die im Zusammenhang mit derselben Stelle, die Finanzinstrumente einsetzt, und/oder demselben Auftrag für Finanzinstrumente durchgeführt werden.

---

ANHANG XXII

Muster für die Prüfstrategie – Artikel 78

1.   EINLEITUNG

2.   RISIKOBEWERTUNG

3.   METHODIK

3.1.   Überblick

3.2.   Prüfungen zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (Systemprüfungen)

Angabe der zu prüfenden Stellen/Strukturen und der relevanten Kernanforderungen im Zusammenhang mit Systemprüfungen. Die Liste umfasst alle Stellen, die in den letzten zwölf Monaten benannt wurden.

Gegebenenfalls Verweis auf die Prüfstelle, die die Prüfbehörde mit der Durchführung dieser Prüfungen beauftragt hat.

Angabe etwaiger Systemprüfungen, die sich auf spezifische Themenbereiche oder Stellen konzentrieren, wie:

3.3.   Vorhabenprüfungen

3.3.1.   Für alle Programme außer Interreg-Programmen

3.3.2.   Für Interreg-Programme

Im Fall des in Buchstabe b genannten Stichprobenverfahrens werden die von der Prüfbehörde anzuwendende Stichprobenmethodik sowie andere bestehende spezifische Verfahren bei Vorhabenprüfungen beschrieben, vor allem in Bezug auf die Klassifizierung und Behandlung der festgestellten Fehler usw.

3.4.   Prüfung der Rechnungslegung

Beschreibung des Prüfansatzes für die Prüfung der Rechnungslegung.

3.5.   Überprüfung der Verwaltungserklärung

Verweis auf die internen Verfahren zur Darlegung der Tätigkeiten bei der Überprüfung der Feststellungen in der von der Verwaltungsbehörde erstellten Verwaltungserklärung für den Bestätigungsvermerk.

4.   GEPLANTE PRÜFUNGSTÄTIGKEIT

5.   RESSOURCEN

---

ANHANG XXIII

Muster für Zahlungsanträge – Artikel 91 Absatz 3

ZAHLUNGSANTRAG

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Gemäß Artikel 91 bezieht sich dieser Zahlungsantrag auf das Geschäftsjahr:

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Priorität und gegebenenfalls nach Regionenkategorie wie von der den Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ übernehmenden Stelle verbucht

(einschließlich Programmbeiträgen an Finanzinstrumente (Artikel 92) und im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen gezahlte Vorschüsse (Artikel 91 Absatz 5))

Diese Tabelle darf keine Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen enthalten, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, mit Ausnahme von Vorhaben, die zur Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen beitragen.

ODER

Ausgaben aufgeschlüsselt nach spezifischem Ziel wie in der Rechnungslegung der Verwaltungsbehörde verbucht

Für den AMIF, ISF und das BMVI

Diese Tabelle soll keine Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen enthalten, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, mit Ausnahme von Vorhaben, die zur Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen beitragen.

Das Muster wird auf Grundlage der CCI automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, JTF, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), EMFAF, falls zutreffend) oder bei Programmen, bei denen die Kofinanzierungssätze nicht innerhalb einer Priorität (spezifisches Ziel) moduliert werden, muss die Tabelle folgendermaßen gestaltet sein:

Diese Tabelle darf keine Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen enthalten, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, mit Ausnahme von Vorhaben, die zur Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen beitragen.

ERKLÄRUNG

Durch die Validierung dieses Zahlungsantrags beantragt die für den Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ zuständige Stelle/die Verwaltungsbehörde die Zahlung der unten genannten Beträge.

ZAHLUNGSANTRAG

BEMERKUNGEN

Das Muster wird auf Grundlage der CCI automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, JTF, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), EMFAF, falls zutreffend) oder bei Programmen, bei denen die Kofinanzierungssätze nicht innerhalb einer Priorität (spezifisches Ziel) moduliert werden, muss die Tabelle folgendermaßen gestaltet sein:

Oder

Für den AMIF, ISF und das BMVI

BEMERKUNGEN

Die Zahlung erfolgt auf folgendes Bankkonto:

Anlage 1

Informationen zu den an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträgen nach Artikel 92, enthalten im Zahlungsantrag (kumulativ ab Programmbeginn)

Das Muster wird auf Grundlage der CCI automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, JTF, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), EMFAF, falls zutreffend) oder bei Programmen, bei denen die Kofinanzierungssätze nicht innerhalb einer Priorität (spezifisches Ziel) moduliert werden, muss die Tabelle folgendermaßen gestaltet sein:

Oder

Für den AMIF, ISF und das BMVI

Anlage 2

Angaben zu Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen enthalten, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, mit Ausnahme von Vorhaben, die zur Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen beitragen (kumulativ ab Beginn des Programmplanungszeitraums).

Anlage 3

Angaben zu Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, mit Ausnahme von Vorhaben, die zur Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen beitragen (kumulativ ab Beginn des Programmplanungszeitraums), für den AMIF, den ISF und das BMVI

Anlage 4

Vorschüsse, die im Rahmen staatlicher Beihilfen gezahlt werden (Artikel 91 Absatz 5) und in den Zahlungsanträgen enthalten sind (kumulativ ab Programmbeginn)

Das Modell wird auf Grundlage der CCI automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, JTF, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), EMFAF) muss die Tabelle folgendermaßen gestaltet sein:

Oder

Für den AMIF, ISF und das BMVI

---

ANHANG XXIV

Muster für die Rechnungslegung – Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe a

RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR

EUROPÄISCHE KOMMISSION

ERKLÄRUNGEN

Die Verwaltungsbehörde / die für den Aufgabenbereich „Rechnungsführung“ zuständige Stelle, die für das Programm zuständig ist, bestätigt hiermit Folgendes:

Die für das Programm zuständige Verwaltungsbehörde bestätigt hiermit Folgendes:

Anlage 1

Beträge, die in den Rechnungsführungssystemen des Aufgabenbereichs „Rechnungsführung“ verbucht wurden – Artikel 98 Absatz 3 Buchstabe a

Diese Tabelle darf keine Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen enthalten, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, mit Ausnahme von Vorhaben, die zur Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen beitragen.

Oder

Für den AMIF, ISF und das BMVI

Diese Tabelle darf keine Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen enthalten, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, mit Ausnahme von Vorhaben, die zur Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen beitragen.

Das Muster wird auf Grundlage der CCI automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, JTF, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), EMFAF, falls zutreffend) oder bei Programmen, bei denen die Kofinanzierungssätze nicht innerhalb einer Priorität (spezifisches Ziel) moduliert werden, muss die Tabelle folgendermaßen gestaltet sein:

Diese Tabelle darf keine Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen enthalten, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, mit Ausnahme von Vorhaben, die zur Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen beitragen.

Anlage 2

Während des Geschäftsjahres herausgenommene Beträge – Artikel 98 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 98 Absatz 7

Das Muster wird auf Grundlage der CCI automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, JTF, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), EMFAF, falls zutreffend) oder bei Programmen, bei denen die Kofinanzierungssätze nicht innerhalb einer Priorität (spezifisches Ziel) moduliert werden, muss die Tabelle folgendermaßen gestaltet sein:

Oder

Für den AMIF, ISF und das BMVI

Anlage 3

Beträge der Programmbeiträge, die an Finanzinstrumente gezahlt wurden

(kumulativ ab Programmbeginn) – Artikel 98 Absatz 3 Buchstabe c

Das Muster wird auf Grundlage der CCI automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, JTF, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), EMFAF, falls zutreffend) oder bei Programmen, bei denen die Kofinanzierungssätze nicht innerhalb einer Priorität (spezifisches Ziel) moduliert werden, muss die Tabelle folgendermaßen gestaltet sein:

Oder

Für den AMIF, ISF und das BMVI

Anlage 4

Abstimmung der Ausgaben – Artikel 98 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 98 Absatz 7

Oder

Für den AMIF, ISF und das BMVI

Das Muster wird auf Grundlage der CCI automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, JTF, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), EMFAF, falls zutreffend) oder bei Programmen, bei denen die Kofinanzierungssätze nicht innerhalb einer Priorität (spezifisches Ziel) moduliert werden, muss die Tabelle folgendermaßen gestaltet sein:

Anlage 5

Angaben zu Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind

(kumulativ ab Beginn des Programmplanungszeitraums)

Anlage 6

Angaben zu Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Zielen, für die die grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind

(kumulativ ab Beginn des Programmplanungszeitraums), für den AMIF, den ISF und das BMVI

Anlage 7

Im Rahmen staatlicher Beihilfen gezahlte Vorschüsse gemäß Artikel 91 Absatz 5 (kumulativ ab Programmbeginn)

Das Modell wird auf Grundlage der CCI automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, JTF, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), EMFAF) muss die Tabelle folgendermaßen gestaltet sein:

Oder

Für den AMIF, ISF und das BMVI

---

ANHANG XXV

Festsetzung der Höhe der Finanzkorrekturen: Finanzkorrekturen auf der Grundlage von Pauschalansätzen und Hochrechnungen – Artikel 104 Absatz 1

1.   Elemente für die Anwendung von Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen

Wenn eine Finanzkorrektur auf der Grundlage von Hochrechnungen durchgeführt wird, werden die Ergebnisse der Untersuchung der repräsentativen Stichprobe auf die übrige Grundgesamtheit extrapoliert, aus der die Stichprobe gezogen wurde, um die Höhe der Finanzkorrektur festzulegen.

2.   Elemente, die bei der Anwendung einer Finanzkorrektur auf der Grundlage von Pauschalansätzen zu berücksichtigen sind

3.   Die Höhe der Finanzkorrektur auf der Grundlage von Pauschalansätzen wird wie folgt ermittelt:

Wenn die zuständigen Behörden versäumen, nach Anwendung einer Finanzkorrektur in einem Geschäftsjahr Korrekturmaßnahmen zu treffen, und derselbe gravierende Mangel bzw. dieselben gravierenden Mängel auch im folgenden Geschäftsjahr festgestellt wird bzw. werden, kann der Berichtigungssatz aufgrund des Fortbestehens des gravierenden Mangels bzw. der gravierenden Mängel maximal bis zur Höhe des nächsthöheren Berichtigungssatzes heraufgesetzt werden.

Ist die Höhe des Pauschalsatzes nach Berücksichtigung der in Abschnitt 2 aufgeführten Elemente unverhältnismäßig, so kann der Berichtigungssatz herabgesetzt werden.

---

ANHANG XXVI

Methode für die Zuweisung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat – Artikel 109 Absatz 2

Methode für die Mittelzuweisung für weniger entwickelte Regionen, die im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ förderfähig sind – Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe a

Methode für die Mittelzuweisung für Übergangsregionen, die im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ förderfähig sind – Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe b

Methode für die Mittelzuweisung für weniger entwickelte Regionen, die im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ förderfähig sind – Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe c

Methode für die Mittelzuweisung für die im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähigen Mitgliedstaaten – Artikel 108 Absatz 3

Für jeden förderfähigen Mitgliedsstaat darf der Anteil des Kohäsionsfonds nicht höher als ein Drittel der Gesamtmittelzuweisung abzüglich der Mittelzuweisung für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) nach Anwendung der Nummern 10 bis 16 sein. Diese Anpassung erhöht alle anderen aus den Nummern 1 bis 6 resultierenden Übertragungen proportional.

Methode für die Mittelzuweisung für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) – Artikel 12

Der Anteil des grenzüberschreitenden Bestandteils entspricht der Summe der Gewichtung der Kriterien a und b. Der Anteil des transnationalen Bestandteils entspricht der Gewichtung des Kriteriums c. Der Anteil der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage entspricht der Gewichtung des Kriteriums d.

Methode für die Mittelzuweisung für zusätzliche Förderungen für die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen – Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe e

Höchst- und Mindestbeträge der Übertragung aus den Fonds, die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion fördern

Die Deckelung gilt jeweils für ein Jahr für die BIP-Projektionen der Kommission und bewirkt, sofern sie anwendbar ist, dass alle Übertragungen (mit Ausnahme der Übertragungen an die stärker entwickelten Regionen und für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)) an den betreffenden Mitgliedstaat proportional gekürzt werden, damit die Obergrenze für Übertragungen nicht überschritten wird.

Zusätzliche Bestimmungen

---

( 1 ) Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

( 2 ) Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

( 3 ) Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

( 4 ) Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

( 5 ) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

( 6 ) Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45).

( 7 ) Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19).

( 8 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

( 9 ) Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

( 10 ) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

( 11 ) Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

( 12 ) Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

( 13 ) Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1).

( 14 ) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

( 15 ) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

( 16 ) Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission vom 6. Februar 2017 über das Fischereiflottenregister der Union (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 9).

( 17 ) Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

( 18 ) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

( 19 ) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

( 20 ) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

( 21 ) Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

( 22 ) Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).

( 23 ) Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289).

( 24 ) Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

( 25 ) Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281).

( 26 ) Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259).

( 27 ) Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

( 28 ) Was den EFRE betrifft, so ist nur Tabelle 2 in Abschnitt 8 relevant für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), während alle Informationen in den übrigen Abschnitten und Tabellen nur das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ betreffen.

( 29 ) Die Gesamtlänge des in die drei Textfelder oben eingegebenen Textes muss zwischen 10 000 und 30 000  Zeichen betragen.

( 30 ) Die Beiträge berühren nicht die jährliche Aufschlüsselung der Finanzmittel für einen Mitgliedstaat auf Ebene des MFR.

( 31 ) Die Übertragungen berühren nicht die jährliche Aufschlüsselung der Finanzmittel für einen Mitgliedstaat auf Ebene des MFR.

( 32 ) Diese Übertragung ist vorläufig. Gemäß Anhang V sollte sie bei der ersten Annahme eines Programms (bzw. von Programmen) mit JTF-Zuweisung bestätigt oder korrigiert werden.

( 33 ) Für Programme, die auf die Unterstützung des spezifischen Ziels gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung beschränkt sind, muss die Beschreibung der Programmstrategie nicht mit den in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i, ii und vi der Dachverordnung aufgeführten Herausforderungen in Verbindung stehen.

( 34 ) Ausgenommen für ein spezifisches Ziel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung.

( 35 ) Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d der Dachverordnung gilt nicht für das spezifische Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung.

( 36 ) Nur für Programme, die sich auf das spezifische Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der ESF+-Verordnung beschränken.

( 37 ) Dies gilt nur für Programmänderungen im Einklang mit den Artikeln 14, 26 und 26a der Dachverordnung; hiervon ausgenommen sind ergänzende Übertragungen auf den JTF im Einklang mit Artikel 27 der Dachverordnung. Die Übertragungen berühren nicht die jährliche Aufschlüsselung der Finanzmittel für einen Mitgliedstaat auf Ebene des MFR.

( 38 ) Die Übertragungen berühren nicht die jährliche Aufschlüsselung der Finanzmittel für einen Mitgliedstaat auf Ebene des MFR.

( 39 ) Dies gilt für die erstmalige Annahme von Programmen mit JTF-Zuweisung.

( 40 ) Dieser Abschnitt ist aufgeschlüsselt nach Empfängerprogrammen auszufüllen. Erhält ein aus dem JTF unterstütztes Programm eine ergänzende Unterstützung (vgl. Artikel 27 Dachverordnung) innerhalb des Programms und von anderen Programmen, so sind alle Tabellen in diesem Abschnitt auszufüllen. Bei der ersten Annahme mit JTF-Zuweisung dient dieser Abschnitt zur Bestätigung oder Korrektur der vorläufigen, in der Partnerschaftsvereinbarung vorgeschlagenen Übertragungen.

( 41 ) Gilt nur für Programmänderungen für Mittel, die von anderen Unionsinstrumenten mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung, einschließlich Elementen des AMIF, des ISF und des BMVI, oder von InvestEU rückübertragen werden.

( 42 ) Legende für die Merkmale der Felder:

Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boolescher Operator, Cu = Währung Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert.

( 43 ) ABl. C 271 vom 8.9.2012, S. 5.

( 44 ) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.

( 45 ) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

( 46 ) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

( 47 ) Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40).

( 48 ) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visa (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

( 49 ) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visa (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

( 50 ) Verordnung (EU) 2021/1059 vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 94).

( 51 ) Bei Interreg-Programmen einzufügen.

( 52 ) Mit Ausnahme der Interreg-Programme, die in die von der Kommission zu ziehende jährliche Stichprobe für die Vorhabenprüfung fallen, wie in Artikel 48 der Interreg-Verordnung vorgesehen.

( 53 ) Falls das Verwaltungs- und Kontrollsystem betroffen ist, sind im Bestätigungsvermerk die Stelle(n) und der/die Aspekt(e) ihrer Systeme anzugeben, der/die den Anforderungen nicht entsprach(en) und/oder nicht ordnungsgemäß funktionierte(n), es sei denn, diese Information ist bereits im jährlichen Kontrollbericht enthalten und der Abschnitt des Bestätigungsvermerks verweist auf einen oder mehrere spezifische Abschnitte dieses Berichts, in dem diese Angaben enthalten sind.

( 54 ) Falls das Verwaltungs- und Kontrollsystem betroffen ist, sind im Bestätigungsvermerk die Stelle(n) und der/die Aspekt(e) ihrer Systeme anzugeben, der/die den Anforderungen nicht entsprach(en) und/oder nicht ordnungsgemäß funktionierte(n), es sei denn, diese Information ist bereits im jährlichen Kontrollbericht enthalten und der Abschnitt des Bestätigungsvermerks verweist auf einen oder mehrere spezifische Abschnitte dieses Berichts, in dem diese Angaben enthalten sind.

( 55 ) Diese Ausnahmefälle sollten mit nicht vorhersehbaren externen Faktoren außerhalb des Aufgabenbereichs der Prüfbehörde zusammenhängen.

( 56 ) Verordnung (EU) 2021/1059 vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (ABl. OJ L 231 vom 30.6.2021, S. 94).

( 57 ) Dieser Abschnitt ist freiwillig für Programme, die für das in Rede stehende Geschäftsjahr unter die „verbesserten angemessenen Regelungen“ fallen.

( 58 ) Zufällig, systembedingt, anomal.

( 59 ) Z. B.: Förderfähigkeit, Auftragsvergabe, staatliche Beihilfe.

( 60 ) Anzugeben ist die Schichtfehlerquote bei Schichtungen zu Teilgesamtheiten mit ähnlichen Merkmalen wie Vorhaben, die aus finanziellen Beiträgen eines Programms zu Finanzinstrumenten, Einheiten mit hohem Wert oder Fonds (bei fondsübergreifenden Programmen) bestehen.

( 61 ) Angabe der Programme mit einem gemeinsamem Verwaltungs- und Kontrollsystem, falls für mehrere Programme eine einzige Prüfstrategie erstellt wird.