02016R0403-20220523

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EUR-Lex - 02016R0403-20220523 - EN

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Document 02016R0403-20220523

Consolidated text: Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR

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23/05/2022

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/403/2022-05-23

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02016R0403 — DE — 23.05.2022 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

VERORDNUNG (EU) 2016/403 DER KOMMISSION

vom 18. März 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 074 vom 19.3.2016, S. 8)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/694 DER KOMMISSION vom 2. Mai 2022	L 129	22	3.5.2022

▼B

VERORDNUNG (EU) 2016/403 DER KOMMISSION

vom 18. März 2016

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

(1)

Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der Verstöße gegen die Unionsvorschriften im gewerblichen Straßenverkehr gemäß Anhang I dieser Verordnung erstellt, die ergänzend zu den Anforderungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern führen können.

(2)

Gemäß dieser Verordnung wird die maximale Häufigkeit der Verstöße, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden, unter Berücksichtigung der Zahl der Fahrer, die vom Verkehrsleiter für die Verkehrstätigkeit eingesetzt werden, nach Anhang II festgelegt.

(3)

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Informationen über die schwerwiegenden Verstöße nach den Absätzen 1 und 2 bei der Durchführung der nationalen Verwaltungsverfahren zur Beurteilung der Zuverlässigkeit.

Artikel 2

Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I

▼M1

Einstufung von schwerwiegenden Verstößen

(nach Artikel 1)

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Arten von schwerwiegenden Verstößen gegen die Unionsvorschriften für den gewerblichen Straßenverkehr aufgeführt, unterteilt in drei Kategorien je nach Schweregrad entsprechend der von ihnen ausgehenden Gefahr von tödlichen oder schweren Verletzungen und/oder Wettbewerbsverfälschungen im Güterkraftverkehrsmarkt.

1. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )(Lenk- und Ruhezeiten)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOßES		SCHWEREGRAD (1)
Nr.	RECHTSGRUNDLAGE			MSI	VSI	SI
	Fahrpersonal
1.	Artikel 5 Absatz 1			Nichteinhaltung des Mindestalters für Schaffner				X
Lenkzeiten
2.	Artikel 6 Absatz 1	Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std., sofern die Verlängerung auf 10 Std. nicht gestattet ist	10 Std. ≤ … < 11 Std.			X
3.			11 Std. ≤ …		X
4.		Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std. um mindestens 50 %	13,5 Std. ≤ …	X
5.		Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Std., sofern die Verlängerung gestattet ist	11 Std. ≤ … < 12 Std.			X
6.			12 Std. ≤ …		X
7.		Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 10 Std. um mindestens 50 %	15 Std. ≤ …	X
8.	Artikel 6 Absatz 2	Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit	60 Std. ≤ … < 65 Std.			X
9.		Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit	65 Std. ≤ … < 70 Std.		X
10.		Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit um mindestens 25 %	70 Std. ≤ …	X
11.	Artikel 6 Absatz 3	Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen	100 Std. ≤ … < 105 Std.			X
12.			105 Std. ≤ … < 112,5 Std.		X
13.		Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen um mindestens 25 %	112,5 Std. ≤ …	X
Fahrtunterbrechungen
14.		Artikel 7	Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Std. vor Fahrtunterbrechung	5 Std. ≤ … < 6 Std.			X
15.	6 Std. ≤ …				X
Ruhezeiten
16.	Artikel 8 Absatz 2			Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 11 Std., sofern keine reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist	8,5 Std. ≤ … < 10 Std.			X
17.		… < 8,5 Std.			X
18.		Unzureichende reduzierte tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std., sofern die reduzierte Ruhezeit gestattet ist	7 Std. ≤ … < 8 Std.			X
19.			… < 7 Std.		X
20.		Unzureichende aufgeteilte tägliche Ruhezeit von weniger als 3 Std. + 9 Std.	3 Std. + [7 Std. ≤ … < 8 Std.]			X
21.			3 Std. + [… < 7 Std.]		X
22.	Artikel 8 Absatz 5	Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std. bei Mehrfahrerbetrieb	7 Std. ≤ … < 8 Std.			X
23.	Artikel 8 Absatz 5		… < 7 Std.		X
24.	Artikel 8 Absatz 6	Unzureichende reduzierte wöchentliche Ruhezeit von weniger als 24 Std.	20 Std. ≤ … < 22 Std.			X
25.			… < 20 Std.		X
26.		Unzureichende wöchentliche Ruhezeit von weniger als 45 Std., sofern keine reduzierte wöchentliche Ruhezeit gestattet ist	36 Std. ≤ … < 42 Std.			X
27.			… < 36 Std.		X
28.	Artikel 8 Absatz 6	Überschreitung von sechs aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit	3 Std. ≤ … < 12 Std.			X
29.			3 Std. ≤ … < 12 Std.			X
29.			12 Std. ≤ …		X
30.	Artikel 8 Absatz 6b	Keine Ausgleichsruhezeit für zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten			X
31.	Artikel 8 Absatz 8	Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit oder einer wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden in einem Fahrzeug			X
32.	Artikel 8 Absatz 8	Keine Übernahme der Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber				X
	12-Tage-Ausnahmeregelung
33.	Artikel 8 Absatz 6a	Überschreitung von zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach einer vorangegangenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit	3 Std. ≤ … < 12 Std.			X
34.	Artikel 8 Absatz 6a		12 Std. ≤ …		X
35.	Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe b Ziffer ii	Wöchentliche Ruhezeit nach zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen	65 Std. < … ≤ 67 Std.			X
36.	Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe b Ziffer ii		… ≤ 65 Std.		X
37.	Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe d	Lenkdauer von mehr als 3 Std. zwischen 22.00 und 6.00 Uhr vor der Pause, sofern das Fahrzeug nicht mit mehreren Fahrern besetzt ist	3 Std. < … < 4,5 Std.			X
38.			4,5 Std. ≤ …		X
Arbeitsorganisation
39.			Artikel 8 Absatz 8a	Arbeit der Fahrer vom Verkehrsunternehmen nicht so geplant, dass die Fahrer in der Lage sind, zur Betriebsstätte des Arbeitgebers oder zu ihrem Wohnsitz zurückzukehren			X
40.	Artikel 10 Absatz 1	Verknüpfung von Lohn/Zahlungen und zurückgelegter Strecke, Schnelligkeit der Auslieferung und/oder Menge der beförderten Güter			X
41.	Artikel 10 Absatz 2	Keine oder mangelhafte Organisation der Arbeit des Fahrers, keine Anweisungen für den Fahrer, um ihm die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu ermöglichen, oder fehlerhafte Anweisungen			X
(1) MSI = schwerste Verstöße/VSI = sehr schwerwiegender Verstoß/SI = schwerwiegender Verstoß.

2. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 )(Fahrtenschreiber)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOßES	SCHWEREGRAD
Nr.			MSI	VSI	SI
Einbau des Fahrtenschreibers
1.			Artikel 3 Absätze 1, 4 und 4a und Artikel 22	Fehlen bzw. Nichtbenutzung eines typgenehmigten Fahrtenschreibers	X
Benutzung von Fahrtenschreibern, Fahrerkarten oder Schaublättern
2.	Artikel 23 Absatz 1	Verwendung eines nicht durch eine zugelassene Werkstatt nachgeprüften Fahrtenschreibers		X
3.	Artikel 27	Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte		X
4.		Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)	X
5.		Verwendung einer Fahrerkarte durch einen Fahrer, der nicht der Inhaber ist (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)	X
6.		Verwendung einer Fahrerkarte, die aufgrund falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)	X
7.	Artikel 32 Absatz 1	Fahrtenschreiber funktioniert nicht ordnungsgemäß (z. B.: Fahrtenschreiber nicht ordnungsgemäß nachgeprüft, kalibriert und verplombt)		X
8.	Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1	Fahrtenschreiber wird nicht ordnungsgemäß verwendet (z. B.: absichtlicher, freiwilliger oder erzwungener Missbrauch, mangelnde Anweisungen zur richtigen Verwendung usw.)		X
9.	Artikel 32 Absatz 3	Vorhandensein im Fahrzeug und/oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können	X
10.	Artikel 32 Absatz 3	Verfälschung, Verschleierung, Unterdrückung oder Vernichtung der auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder der im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten	X
11.	Artikel 33 Absatz 2	Unternehmen bewahrt Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladene Daten nicht auf		X
12.	Artikel 33 Absatz 2	Aufgezeichnete und gespeicherte Daten sind nicht mindestens ein Jahr lang verfügbar		X
13.	Artikel 34 Absatz 1	Falsche Benutzung von Schaublättern/Fahrerkarten		X
14.	Artikel 34 Absatz 1	Unerlaubte Entnahme von Schaublättern oder der Fahrerkarte, die sich auf die Aufzeichnung der einschlägigen Daten auswirkt		X
15.	Artikel 34 Absatz 1a	Schaublatt oder Fahrerkarte wurde über den Zeitraum, für den es/sie bestimmt ist, hinaus verwendet, mit Datenverlust		X
16.	Artikel 34 Absatz 2	Benutzung angeschmutzter oder beschädigter Schaublätter oder Fahrerkarten, Daten nicht lesbar		X
17.	Artikel 34 Absatz 3	Keine Eingabe von Hand, wenn vorgeschrieben		X
18.	Artikel 34 Absatz 4	Verwendung eines falschen Schaublatts oder Fahrerkarte nicht im richtigen Steckplatz eingeschoben (Mehrfahrerbetrieb)			X
19.	Artikel 34 Absatz 5	Falsche Betätigung der Schaltvorrichtung		X
Vorlegen von Angaben
20.	Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer v	Falsche Benutzung oder Nichtbenutzung des Zeichens für „Fähre/Zug“			X
21.	Artikel 34 Absatz 6	Erforderliche Angaben nicht auf dem Schaublatt eingetragen		X
22.	Artikel 34 Absatz 7	Aufzeichnungen ohne die Symbole der Länder, deren Grenzen der Fahrer während der täglichen Arbeitszeit überquert hat			X
23.	Artikel 34 Absatz 7	Aufzeichnungen ohne die Symbole der Länder, in denen die tägliche Arbeitszeit des Fahrers begann und endete			X
24.	Artikel 36	Verweigerung der Kontrolle		X
25.	Artikel 36	Am Tag der Kontrolle und an den vorherigen 28 Tagen erstellte handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden (bis 30. Dezember 2024) Am Tag der Kontrolle und an den vorherigen 56 Tagen erstellte handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden (ab 31. Dezember 2024)		X
26.	Artikel 36	Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) kann nicht vorgelegt werden		X
Fehlfunktion
27.	Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1	Reparatur des Fahrtenschreibers nicht von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchgeführt		X
28.	Artikel 37 Absatz 2	Fahrer vermerkt nicht alle vom Fahrtenschreiber während einer Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten Angaben		X

▼B

3. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 )(Arbeitszeitvorschriften)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES		SCHWEREGRAD
				MSI	VSI	SI
				Wöchentliche Höchstarbeitszeit
				1.	Artikel 4	Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Std., sofern von der Möglichkeit zur Erhöhung auf 60 Std. bereits Gebrauch gemacht wurde	56 Std. ≤ … 60 Std.		X
				2.			60 Std. ≤ …	X
				3.		Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Std., wenn keine Ausnahme nach Artikel 8 gewährt wird	65 ≤ … < 70 Std.		X
4.	70 Std. ≤ …		X
Ruhepausen
5.	Artikel 5 Absatz 1	Unzureichende obligatorische Ruhepause bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden	10 < … ≤ 20 Min.			X
6.			… ≤ 10 Min		X
7.		Unzureichende obligatorische Ruhepause bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden	20 < … ≤ 30 Min			X
8.			… ≤ 20 Min		X
Nachtarbeit
9.	Artikel 7 Absatz 1	Tägliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von jeweils 24 Std., wenn Nachtarbeit geleistet und keine Ausnahme nach Artikel 8 gewährt wird	11 Std. ≤ … < 13 Std.			X
10.	Artikel 7 Absatz 1		13 Std. ≤ …		X
Aufzeichnungen
11.	Artikel 9	Arbeitgeber fälschen Aufzeichnungen über Arbeitszeiten oder verweigern gegenüber dem Kontrollbeamten die Vorlage von Aufzeichnungen			X
12.	Artikel 9	Angestellte/selbständige Kraftfahrer fälschen Aufzeichnungen oder verweigern gegenüber dem Kontrollbeamten die Vorlage von Aufzeichnungen			X

4. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 96/53/EG des Rates ( 4 )(Vorschriften für Gewicht und Abmessungen)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES		SCHWEREGRAD
				MSI	VSI	SI
				Gewichte
				1.	Artikel 1	Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts bei Fahrzeugen der Klasse N3	5 % ≤ … < 10 %		X
				2.			10 % ≤ … < 20 %	X
3.	20 % ≤ …	X
4.	Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts bei Fahrzeugen der Klasse N2	5 % ≤ … < 15 %				X
5.		15 % ≤ … < 25 %		X
6.		25 % ≤ …	X
Längen
7.	Artikel 1	Überschreitung der höchstzulässigen Länge	2 % < … < 20 %			X
8.	Artikel 1	Überschreitung der höchstzulässigen Länge	20 % ≤ ….		X
Breite
9.	Artikel 1	Überschreitung der höchstzulässigen Breite	2,65 ≤ … < 3,10 Meter			X
10.	Artikel 1	Überschreitung der höchstzulässigen Breite	3,10 Meter ≤ …		X

5. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 )(Regelmäßige technische Überwachung) und die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 )(Technische Unterwegskontrolle)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES	SCHWEREGRAD
			MSI	VSI	SI
			Technische Überwachung
1.	Artikel 8 und 10 der Richtlinie 2014/45/EU und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU	Fahren ohne gültigen, nach EU-Recht vorgeschriebenen Prüfnachweis	X
2.	Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2014/47/EU	Nichtaufrechterhaltung des sicheren und verkehrs- und betriebssicheren Zustands eines Fahrzeugs, was zu sehr schweren Mängeln an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell oder anderer Ausrüstung führt, wodurch eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit gegeben ist, derentwegen das Fahrzeug stillgelegt werden muss	X

In Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die am Straßenverkehr teilnehmen, werden die technischen Mängel detailliert je nach Schweregrad als geringe Mängel, erhebliche Mängel und gefährliche Mängel eingestuft. Artikel 12 Absatz 2 dieser Richtlinie enthält folgende Begriffsbestimmungen:

geringe Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit oder auf die Umwelt sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten;

erhebliche Mängel, die die Fahrzeugsicherheit oder die Umwelt beeinträchtigen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, oder andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten;

gefährliche Mängel, die eine direkte und unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit darstellen oder die Umwelt beeinträchtigen.

Der Grad des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Richtlinien zur technischen Überwachung entspricht der Einstufung der Mängel in Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU: SI = erhebliche Mängel, VSI = gefährliche Mängel, MSI = Fahren mit Mängeln, wodurch eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit gegeben ist. Geringe Mängel entsprechen geringfügigen Verstößen.

▼M1

6. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 92/6/EWG des Rates ( 7 )(Geschwindigkeitsbegrenzer)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOßES	SCHWEREGRAD
Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOßES	MSI	VSI	SI
1.	Artikel 2 und 3	Geschwindigkeitsbegrenzer nicht eingebaut	X
2.	Artikel 5	Geschwindigkeitsbegrenzer entspricht nicht den geltenden technischen Vorschriften		X
3.	Artikel 5	Geschwindigkeitsbegrenzer nicht von einer zugelassenen Werkstatt eingebaut			X
4.		Vorhandensein und/oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die Daten des Geschwindigkeitsbegrenzers verfälscht werden können, oder Vorhandensein und/oder Verwendung eines betrügerischen Geschwindigkeitsbegrenzers	X

▼B

7. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 )(Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES	SCHWEREGRAD
			MSI	VSI	SI
			Ausbildung und Führerschein
1.	Artikel 3	Beförderung von Gütern oder Personen ohne obligatorische Grundqualifikation und/oder obligatorische Weiterbildung		X
2.	Artikel 10 und Anhang II	Fahrer kann keinen gültigen Qualifizierungsnachweis oder Führerschein mit dem entsprechenden Vermerk wie nach nationalem Recht vorgeschrieben vorweisen (z. B.: verloren' vergessen, beschädigt oder unleserlich)			X

8. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 9 )(Vorschriften zum Führerschein)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES	SCHWEREGRAD
Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES	MSI	VSI	SI
1.	Artikel 1 und 4 der Richtlinie 2006/126/EG	Beförderung von Personen oder Gütern ohne gültigen Führerschein	X
2.	Artikel 1 Anhang I	Verwendung eines Führerscheins, der beschädigt oder unleserlich ist oder nicht dem gemeinsamen Muster entspricht			X

9. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 )(Beförderung von Gefahrgut auf der Straße)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES	SCHWEREGRAD
Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES	MSI	VSI	SI
1.	Anhang I Nummer I.1 der Richtlinie 2008/68/EG	Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist	X
2.		Beförderung gefährlicher Güter mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird	X
3.		Beförderung gefährlicher Güter ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird	X
4.		Austreten gefährlicher Stoffe		X
5.		Beförderung in loser Schüttung in einem in bautechnischer Hinsicht ungeeigneten Behälter		X
6.		Beförderung in einem Fahrzeug ohne angemessene Zulassungsbescheinigung		X
7.		Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Genehmigungsnormen und stellt eine unmittelbare Gefahr dar		X
8.		Die Regeln für die Sicherung und Befestigung der Ladung wurden nicht eingehalten		X
9.		Die Regeln für die Zusammenladung von Versandstücken wurden nicht eingehalten		X
10.		Die Vorschriften zur Begrenzung der in einer Beförderungseinheit beförderten Mengen wurden nicht eingehalten, einschließlich des zulässigen Füllungsgrads von Tanks oder Versandstücken		X
11.		Relevante Angaben zu dem beförderten Stoff, die die Feststellung des Schweregrads des Verstoßes ermöglichen, fehlen (z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe)		X
12.		Der Fahrer ist nicht im Besitz einer ordnungsgemäßen Schulungsbescheinigung		X
13.		Verwendung von Feuer oder offenem Licht		X
14.		Das Rauchverbot wird nicht beachtet		X
15.		Das Fahrzeug ist nicht ordnungsgemäß überwacht oder geparkt			X
16.		Die Beförderungseinheit besteht aus mehr als einem Anhänger/Sattelanhänger			X
17.		Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Genehmigungsnormen, stellt jedoch keine unmittelbare Gefahr dar			X
18.		Im Fahrzeug befinden sich nicht die geforderten funktionsfähigen Feuerlöscher			X
19.		Im Fahrzeug befindet sich nicht die im ADR oder in den schriftlichen Anweisungen vorgeschriebene Ausrüstung			X
20.		Beförderung von Versandstücken mit beschädigter Verpackung, IBC oder Großpackmitteln oder beschädigten, ungereinigten leeren Verpackungen			X
21.		Beförderung verpackter Güter in einem in bautechnischer Hinsicht ungeeigneten Behälter			X
22.		Tanks/Tankcontainer (einschließlich leerer und ungereinigter) wurden nicht ordnungsgemäß verschlossen			X
23.		Falsche Kennzeichnung, Bezettelung oder falsches Anbringen von Großzetteln (Placards) am Fahrzeug und/oder falsche Verwahrung			X
24.		Keine schriftlichen Anweisungen gemäß ADR vorhanden oder die schriftlichen Anweisungen betreffen nicht die beförderten Güter			X

In Anhang II der Richtlinie 2004/112/EG der Kommission ( 11 ) zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates ( 12 ) über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße werden die Verstöße gegen die einschlägigen Bestimmungen detailliert je nach Schweregrad in drei Kategorien eingestuft: Gefahrenkategorie I, Gefahrenkategorie II, Gefahrenkategorie III.

Der Grad des Verstoßes gegen die Bestimmungen entspricht den Gefahrenkategorien in Anhang II der Richtlinie 2004/112/EG, d. h. Gefahrenkategorie I = VSI (mit Ausnahme derjenigen Verstöße, die bereits in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 als MSI definiert sind), Gefahrenkategorie II = SI. Gefahrenkategorie III entspricht einem geringfügigen Verstoß.

In dieser Tabelle sind nur die Verstöße aufgeführt, für die ein Verkehrsunternehmen in vollem Umfang oder teilweise haftet. Der Grad der Haftung eines Verkehrsunternehmens für den Verstoß wird nach den nationalen Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten bewertet.

▼M1

10. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 )(Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOßES	SCHWEREGRAD
Nr.			MSI	VSI	SI
Gemeinschaftslizenz
1.			Artikel 3 und Artikel 8 Absatz 1	Beförderung von Gütern ohne gültige Gemeinschaftslizenz (d. h. Lizenz nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.)	X
2.	Artikel 4	Das Verkehrsunternehmen oder der Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Gemeinschaftslizenz oder eine gültige beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz vorzulegen (d. h. Gemeinschaftslizenz oder beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz verloren, vergessen, beschädigt usw.)		X
Fahrerbescheinigung
3.	Artikel 3 und Artikel 8 Absatz 1	Beförderung von Gütern ohne gültige Fahrerbescheinigung (d. h. Fahrerbescheinigung nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.)		X
4.	Artikel 5	Der Fahrer oder das Verkehrsunternehmen ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Fahrerbescheinigung oder eine gültige beglaubigte Kopie der Fahrerbescheinigung vorzulegen (d. h. Fahrerbescheinigung oder beglaubigte Kopie der Fahrerbescheinigung verloren, vergessen, beschädigt usw.)			X
Kabotage
5.	Artikel 8 Absatz 2	Durchführung einer Kabotagebeförderung, die nicht mit den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang steht		X
6.	Artikel 8 Absatz 2a	Durchführung von Kabotagebeförderungen in einem Mitgliedstaat innerhalb von vier Tagen nach Ende der letzten rechtmäßigen Kabotagebeförderung im selben Mitgliedstaat		X
7.	Artikel 8 Absätze 3 und 4	Das Verkehrsunternehmen ist nicht in der Lage, eindeutige Belege für die vorhergehende grenzüberschreitende Beförderung und/oder für jede durchgeführte darauf folgende Kabotagebeförderung und/oder – in Fällen, in denen sich das Fahrzeug innerhalb der Frist von vier Tagen vor der grenzüberschreitenden Beförderung im Aufnahmemitgliedstaat befindet – für alle durchgeführten Beförderungen vorzuweisen und diese Belege während der Straßenkontrolle vorzulegen.		X

11. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 14 )(Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOßES	SCHWEREGRAD
Nr.			MSI	VSI	SI
Gemeinschaftslizenz
1.			Artikel 4	Beförderung von Personen ohne gültige Gemeinschaftslizenz (d. h. Lizenz nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.)	X
2.	Artikel 4 Absatz 3	Das Verkehrsunternehmen oder der Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Gemeinschaftslizenz oder eine gültige beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz vorzulegen (d. h. Gemeinschaftslizenz oder beglaubigte Kopie verloren, vergessen, beschädigt usw.)		X
Genehmigung für den Linienverkehr
3.	Artikel 5 und 6	Betrieb von Linienverkehr ohne gültige Genehmigung (d. h. Genehmigung nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen, missbräuchlich verwendet usw.)		X
4.	Artikel 19	Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten die Genehmigung vorzulegen (d. h. Genehmigung verloren, vergessen, beschädigt usw.)			X
5.	Artikel 5 und 6	Haltestellen der Liniendienste in einem Mitgliedstaat entsprechen nicht der ausgestellten Genehmigung			X
Fahrtenblatt für den Gelegenheitsverkehr und andere nicht genehmigungspflichtige Verkehrsdienste
6.	Artikel 12	Fahren ohne das erforderliche Fahrtenblatt (d. h. Fahrtenblatt nicht vorhanden, gefälscht, enthält nicht die erforderlichen Angaben usw.)			X
Vorschriften für die Kabotage
7.	Artikel 16	Durchführung einer Kabotagebeförderung, die nicht mit den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang steht		X
8.	Artikel 17	Kontrollpapiere für die Kabotage (Fahrtenblatt für den Gelegenheitsverkehr oder der Vertrag zwischen dem Verkehrsunternehmer und dem Veranstalter des Verkehrsdienstes oder eine beglaubigte Abschrift davon bei Sonderformen des Linienverkehrs) werden nicht an Bord des Fahrzeugs mitgeführt oder können Kontrollberechtigten auf Verlangen nicht vorgezeigt werden		X

▼B

12. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates ( 15 )(Tiertransporte)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES	SCHWEREGRAD
Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES	MSI	VSI	SI
1.	Anhang I Kapitel II	Trennwände sind nicht fest genug, um dem Gewicht der Tiere standhalten zu können		X
2.	Anhang I Kapitel III	Benutzung von Ver- und Entladerampen mit rutschigen Oberflächen, die nicht über ein seitliches Schutzgeländer verfügen oder zu steil sind			X
3.	Anhang I Kapitel III	Benutzung von Hebebühnen oder oberen Ladeflächen, die nicht mit einem Geländer gesichert sind, das verhindern würde, dass die Tiere während der Ver- und Entladevorgänge herausfallen oder entweichen können			X
4.	Artikel 7	Transportmittel, die nicht für lange Beförderungen oder nicht für die Art der beförderten Tiere zugelassen sind			X
5.	Artikel 4, 5 und 6	Beförderung ohne gültige erforderliche Unterlagen, Fahrtenbuch oder Zulassung als Transportunternehmen bzw. Befähigungsnachweis			X

▼M1

13. Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 16 )(Rom I) (auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOßES	SCHWEREGRAD
			MSI	VSI	SI
1.	Rom I	Verstoß gegen das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht		X

14. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 17 )(Entsendung von Arbeitnehmern im Kraftverkehr)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOßES	SCHWEREGRAD
Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOßES	MSI	VSI	SI
1.	Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe a	Unvollständige Angaben auf der Entsendemeldung			X
2.	Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe a	Dem Mitgliedstaat, in den der Fahrer entsandt wird, wird nicht spätestens bei Beginn der Entsendung eine Entsendemeldung übermittelt		X
3.	Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe b	Gefälschte Entsendemeldung für Fahrer		X
4.	Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe b	Fahrer kann keine gültige Entsendemeldung vorlegen		X
5.	Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe b	Dem Fahrer wird keine gültige Entsendemeldung zur Verfügung gestellt		X
6.	Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe c	Dem Aufnahmemitgliedstaat werden die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb von acht Wochen nach dem Tag der Aufforderung vorgelegt		X
7.	Artikel 1 Absatz 12	Unternehmen hält die Entsendemeldungen an der mit dem IMI verbundenen öffentlichen Schnittstelle nicht auf dem neuesten Stand			X

▼M1

ANHANG II

Häufigkeit des Auftretens von schwerwiegenden Verstößen

In Anhang I aufgeführte schwerwiegende (SI) und sehr schwerwiegende (VSI) Verstöße werden bei wiederholtem Vorkommen von der zuständigen Behörde eines Niederlassungsmitgliedstaats als schwerwiegendere Verstöße angesehen. Bei der Berechnung der Häufigkeit des Auftretens wiederholter Verstöße berücksichtigen die Mitgliedstaaten folgende Faktoren:

Schweregrad des Verstoßes (SI oder VSI);

Zeit (mindestens ein rollierendes Jahr ab dem Tag der Kontrolle);

Zahl der Fahrzeuge, die vom Verkehrsleiter für die Verkehrstätigkeit eingesetzt wurden (Jahresdurchschnitt).

Unter Berücksichtigung der potenziellen Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit wird die maximale Häufigkeit von schwerwiegenden Verstößen, nach deren Überschreiten sie als schwerwiegendere Verstöße angesehen werden sollten, wie folgt festgesetzt:

3 SI/pro Fahrzeug/pro Jahr = 1 VSI

3 VSI/pro Fahrzeug/pro Jahr = Einleitung eines nationalen Verfahrens zur Beurteilung der Zuverlässigkeit.

Die Zahl der Verstöße pro Fahrzeug pro Jahr ist ein Durchschnittswert, der berechnet wird, indem die Gesamtzahl aller Verstöße desselben Schweregrads (SI oder VSI) durch die durchschnittliche Zahl der im Laufe des Jahres eingesetzten Fahrzeuge geteilt wird. Durch diese Häufigkeitsformel wird eine Höchstgrenze für schwerwiegende Verstöße festgelegt, bei deren Überschreiten sie als schwerwiegendere Verstöße angesehen werden. Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Verwaltungsverfahren für die Bewertung der Zuverlässigkeit strengere Schwellenwerte festlegen.

▼B

ANHANG III

Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

1. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES		SCHWEREGRAD (1)
				MSI	VSI	SI	MI
				A	Fahrpersonal
				A1	Artikel 5 Absatz 1	Nichteinhaltung des Mindestalters für Schaffner			X
				B	Lenkzeiten
				B1	Artikel 6 Absatz 1	Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std., sofern die Verlängerung auf 10 Std. nicht gestattet ist	9 Std. < … < 10 Std.			X
				B2			10 Std. ≤ … < 11 Std.		X
				B3			11 Std. ≤ …	X
B4	Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden	13,5 Std. ≤ … und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit	X
B5	Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Std., sofern die Verlängerung gestattet ist	10 Std. < … < 11 Std.					X
B6		11 Std. ≤ … < 12 Std.				X
B7		12 Std. ≤ …		X
B8	Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 10 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden	15 Std. ≤ … und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit	X
B9	Artikel 6 Absatz 2	Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit	56 Std. < … < 60 Std.				X
B10			60 Std. ≤ … < 65 Std.			X
B11			65 Std. ≤ … < 70 Std.		X
B12		Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit um mindestens 25 %	70 Std. ≤ …	X
B13	Artikel 6 Absatz 3	Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen	90 Std. < … < 100 Std.				X
B14			100 Std. ≤ … < 105 Std.			X
B15			105 Std. ≤ … < 112,5 Std.		X
B16		Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen um mindestens 25 %	112, 5 Std. ≤ …	X
C	Fahrtunterbrechungen
C1	Artikel 7	Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Std. vor Fahrtunterbrechung	4,5 Std. < … < 5 Std.				X
C2			5 Std. ≤ … < 6 Std.			X
C3			6 Std. ≤ …		X
D	Ruhezeiten
D1	Artikel 8 Absatz 2	Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 11 Std., sofern keine reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist	10 Std. ≤ … < 11 Std.				X
D2			8,5 Std. ≤ … < 10 Std.			X
D3			… < 8,5 Std.		X
D4		Unzureichende reduzierte tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std., sofern die reduzierte Ruhezeit gestattet ist	8 Std. ≤ … < 9 Std.				X
D5			7 Std. ≤ … < 8 Std.			X
D6			… < 7 Std.		X
D7		Unzureichende aufgeteilte tägliche Ruhezeit von weniger als 3 Std. + 9 Std.	3 Std. + [8 Std. ≤ … < 9 Std.]				X
D8			3 Std. + [7 Std. ≤ … < 8 Std.]			X
D9			3 Std. + [… < 7 Std.]		X
D10	Artikel 8 Absatz 5	Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std. bei Mehrfahrerbetrieb	8 Std. ≤ … < 9 Std.				X
D11			7 Std. ≤ … < 8 Std.			X
D12			… < 7 Std.		X
D13	Artikel 8 Absatz 6	Unzureichende reduzierte wöchentliche Ruhezeit von weniger als 24 Std.	22 Std. ≤ … < 24 Std.				X
D14			20 Std. ≤ … < 22 Std.			X
D15			… < 20 Std.		X
D16		Unzureichende wöchentliche Ruhezeit von weniger als 45 Std., sofern keine reduzierte wöchentliche Ruhezeit gestattet ist	42 Std. ≤ … < 45 Std.				X
D17			36 Std. ≤ … < 42 Std.			X
D18			… < 36 Std.		X
D19	Artikel 8 Absatz 6	Überschreitung von sechs aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit	… < 3 Std.				X
D20			3 Std. ≤ … < 12 Std.			X
D21			12 Std. ≤ …		X
E	12-Tage-Ausnahmeregelung
E1	Artikel 8 Absatz 6a	Überschreitung von zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach einer vorangegangenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit	… < 3 Std.				X
E2			3 Std. ≤ … < 12 Std.			X
E3			12 Std. ≤ …		X
E4	Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe b Ziffer ii	Wöchentliche Ruhezeit nach zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen	65 Std. < … ≤ 67 Std.			X
E5	Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe b Ziffer ii		… ≤ 65 Std.		X
E6	Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe d	Lenkdauer von mehr als 3 Std. zwischen 22.00 und 6.00 Uhr vor der Pause, sofern das Fahrzeug nicht mit mehreren Fahrern besetzt ist	3 Std. < … < 4,5 Std.			X
E7	Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe d		4,5 Std. ≤ …		X
F	Arbeitsorganisation
F1	Artikel 10 Absatz 1	Verknüpfung von Lohn und zurückgelegter Strecke bzw. Menge der beförderten Güter			X
F2	Artikel 10 Absatz 2	Keine oder mangelhafte Organisation der Arbeit des Fahrers, keine Anweisungen für den Fahrer, um ihm die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu ermöglichen, oder fehlerhafte Anweisungen			X
(1) MSI = schwerste Verstöße/VSI = sehr schwerwiegender Verstoß/SI = schwerwiegender Verstoß/ MI = geringfügiger Verstoß.

2. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 18 )(Fahrtenschreiber)

Nr.	RECHTSGRUNDLAGE	ART DES VERSTOSSES	SCHWEREGRAD
			MSI	VSI	SI	MI
			G	Einbau des Fahrtenschreibers
			G1	Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2	Fehlen bzw. Nichtbenutzung eines typgenehmigten Fahrtenschreibers (z. B.: Fahrtenschreiber nicht von Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern eingebaut, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dafür zugelassen sind, Verwendung eines Fahrtenschreibers, dem die erforderliche, von einem zugelassenen Einbaubetrieb, einer zugelassenen Werkstatt oder einem zugelassenen Fahrzeughersteller vorgenommene oder ersetzte Plombierung fehlt, oder Verwendung eines Fahrtenschreibers ohne Einbauplakette)	X
			H	Benutzung von Fahrtenschreibern, Fahrerkarten oder Schaublättern
			H1	Artikel 23 Absatz 1	Verwendung eines nicht durch eine zugelassene Werkstatt nachgeprüften Fahrtenschreibers		X
H2	Artikel 27	Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte		X
H3		Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)	X
H4		Verwendung einer Fahrerkarte durch einen Fahrer, der nicht der Inhaber ist (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)	X
H5		Verwendung einer Fahrerkarte, die aufgrund falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)	X
H6	Artikel 32 Absatz 1	Fahrtenschreiber funktioniert nicht ordnungsgemäß (z. B.: Fahrtenschreiber nicht ordnungsgemäß nachgeprüft, kalibriert und verplombt)		X
H7	Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1	Fahrtenschreiber wird nicht ordnungsgemäß verwendet (z. B.: absichtlicher, freiwilliger oder erzwungener Missbrauch, mangelnde Anweisungen zur richtigen Verwendung usw.)		X
H8	Artikel 32 Absatz 3	Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können	X
H9	Artikel 32 Absatz 3	Verfälschung, Verschleierung, Unterdrückung oder Vernichtung der auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder der im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten	X
H10	Artikel 33 Absatz 2	Unternehmen bewahrt Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladene Daten nicht auf		X
H11	Artikel 33 Absatz 2	Aufgezeichnete und gespeicherte Daten sind nicht mindestens ein Jahr lang verfügbar		X
H12	Artikel 34 Absatz 1	Falsche Benutzung von Schaublättern/Fahrerkarten		X
H13		Unerlaubte Entnahme von Schaublättern oder der Fahrerkarte, die sich auf die Aufzeichnung der einschlägigen Daten auswirkt		X
H14		Schaublatt oder Fahrerkarte wurde über den Zeitraum, für den es/sie bestimmt ist, hinaus verwendet, mit Datenverlust		X
H15	Artikel 34 Absatz 2	Benutzung angeschmutzter oder beschädigter Schaublätter oder Fahrerkarten, Daten nicht lesbar		X
H16	Artikel 34 Absatz 3	Keine Eingabe von Hand, wenn vorgeschrieben		X
H17	Artikel 34 Absatz 4	Verwendung eines falschen Schaublatts oder Fahrerkarte nicht im richtigen Steckplatz eingeschoben (Mehrfahrerbetrieb)			X
H18	Artikel 34 Absatz 5	Falsche Betätigung der Schaltvorrichtung		X
I	Vorlegen von Angaben
I1	Artikel 36	Verweigerung der Kontrolle		X
I2	Artikel 36	Aufzeichnungen für den laufenden Tag und die vorherigen 28 Tage können nicht vorgelegt werden		X
I3	Artikel 36	Aufzeichnungen der Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) können nicht vorgelegt werden		X
I4	Artikel 36	Am Tag der Kontrolle und an den vorherigen 28 Tagen erstellte handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden		X
I5	Artikel 36	Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) kann nicht vorgelegt werden		X
J	Fehlfunktion
J1	Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1	Reparatur des Fahrtenschreibers nicht von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchgeführt		X
J2	Artikel 37 Absatz 2	Fahrer vermerkt nicht alle vom Fahrtenschreiber während einer Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten Angaben		X“

( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

( 3 ) Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

( 4 ) Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59). Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1) geändert, die von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Mai 2017 umzusetzen ist.

( 5 ) Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

( 6 ) Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134).

( 7 ) Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

( 8 ) Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

( 9 ) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).

( 10 ) Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

( 11 ) Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen Fortschritt (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 23).

( 12 ) Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35).

( 13 ) Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).

( 14 ) Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

( 15 ) Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

( 16 ) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).

( 17 ) Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 49).

( 18 ) Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

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