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Document 02014R0809-20160101
Commission Implementing Regulation (EU) No 809/2014 of 17 July 2014 laying down rules for the application of Regulation (EU) No 1306/2013 of the European Parliament and of the Council with regard to the integrated administration and control system, rural development measures and cross compliance
Consolidated text: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance
2014R0809 — DE — 01.01.2016 — 001.001
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 809/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2014 (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2333 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2015 |
L 329 |
1 |
15.12.2015 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 809/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates ( 1 ), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 4, Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben a bis f und h, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 77 Absatz 8, Artikel 78, Artikel 96 Absatz 4 und Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält unter anderem die grundlegenden Bestimmungen hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Um sicherzustellen, dass der durch diese Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Vorschriften in folgenden Bereichen zu erlassen: Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, Flächenvermessungen, Fälle, in denen Beihilfe- oder Zahlungsanträge berichtigt werden können, Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und Sanktionen, Berechnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen, Anforderungen an die elektronische Datenbank, Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie Anträge auf Zahlungsansprüche (einschließlich des Termins für die Einreichung), Durchführung von Kontrollen, Übertragung von Betrieben, Zahlung von Vorschüssen, Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance und erforderliche technische Spezifikationen für die einheitliche Umsetzung der grundlegenden Bestimmungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (nachstehend „integriertes System“) im Bereich der Cross-Compliance. |
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(2) |
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu gewährleisten, wenn mehrere Zahlstellen für einen Begünstigten zuständig sind. |
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(3) |
Solange die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Beihilfe- oder Zahlungsantrag informiert hat und keine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, sollten die Begünstigten ihre Beihilfe- oder Zahlungsanträge oder Teile davon jederzeit zurückziehen können. Außerdem sollten die Begünstigten in bestimmten von den nationalen Behörden anerkannten Fällen offensichtliche Irrtümer in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und Belegen berichtigen und anpassen können. |
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(4) |
Es sind spezifische und detaillierte Vorschriften festzulegen, um eine gerechte Anwendung mehrerer Kürzungen zu gewährleisten, die bei einem oder mehreren Beihilfe- oder Zahlungsanträgen desselben Begünstigten vorzunehmen sind. Daher sollte festgelegt werden, in welcher Reihenfolge die verschiedenen potenziellen Kürzungen bei jeder Direktzahlungsregelung bzw. jeder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems in die Berechnung einfließen. |
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(5) |
Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz herangezogen werden kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden. |
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(6) |
Es sollte festgelegt werden, wie sich die Übertragung ganzer Betriebe auswirkt, die im Rahmen der Direktzahlungsregelungen oder im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems bestimmten Verpflichtungen unterliegen. |
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(7) |
Für die wirksame Überwachung des integrierten Systems durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährliche Kontrolldaten und -statistiken übermitteln. Zudem sollten die Mitgliedstaaten jährlich Statistiken zu den Kontrollen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich des integrierten Systems fallen, sowie die Ergebnisse dieser Kontrollen vorlegen. Darüber hinaus sollte die Kommission gegebenenfalls über alle Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Cross-Compliance ergreifen. |
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(8) |
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen, einschließlich des Abschlusses der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen für das betreffende Antragsjahr, Vorschüsse für Direktzahlungen zahlen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) gilt der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzte Anpassungssatz für Direktzahlungen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Kommission, wenn ihr neue Erkenntnisse vorliegen, jedoch den Anpassungssatz für Direktzahlungen bis zum 1. Dezember anpassen. Somit kann es sein, dass der eventuell anzuwendende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin am 16. Oktober noch nicht bekannt ist. Bei der endgültigen Zahlung nach dem 1. Dezember sollte der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin berücksichtigt werden. |
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(9) |
Der allgemeine Rahmen für die Einführung vereinfachter Verfahren bei den Mitteilungen zwischen dem Begünstigten und den nationalen Behörden sollte festgelegt werden. Dieser Rahmen sollte insbesondere die Möglichkeit für den Einsatz elektronischer Mittel vorsehen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die so übermittelten Daten absolut zuverlässig sind und dass die betreffenden Verfahren ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten angewendet werden. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten wie auch für die nationalen Behörden sollten die zuständigen Behörden außerdem direkt auf die den nationalen Behörden vorliegenden Informationen zugreifen können, anstatt den Begünstigten aufzufordern, zur Prüfung der Förderfähigkeit bestimmter Zahlungen diese Informationen vorzulegen. |
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(10) |
Um wirksame Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die beschließen, dass der einzige Beihilfeantrag gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 alle Beihilfeanträge für Direktzahlungen und Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems umfasst, sollte festgelegt werden, dass alle in irgendeiner Form flächenbezogenen Beihilfe- und Zahlungsanträge nur einmal jährlich in einem einzigen Beihilfeantrag einzureichen sind. |
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(11) |
Die Mitgliedstaaten sollten Termine für die Einreichung dieses Sammelantrags und/oder der Zahlungsanträge festsetzen, die nicht nach dem 15. Mai liegen sollten, damit die Beihilfe- und Zahlungsanträge rechtzeitig bearbeitet und geprüft werden können. Aufgrund der besonderen Witterungsbedingungen in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden sollten diese Mitgliedstaaten jedoch einen späteren Termin festsetzen können, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen sollte. Darüber hinaus sollten im Einzelfall Ausnahmeregelungen möglich sein, falls es die Witterungsbedingungen in einem künftigen Jahr erfordern. |
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(12) |
Im Sammelantrag sollten die Begünstigten nicht nur die für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Flächen, sondern auch ihre Zahlungsansprüche und alle weiteren Angaben aufführen, durch die die Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit festgestellt werden kann. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet werden, von bestimmten Verpflichtungen abzuweichen, wenn die in einem bestimmten Jahr zuzuweisenden Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgestellt worden sind. |
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(13) |
Um den Begünstigten möglichst weitgehende Flexibilität bei der Planung ihrer Flächennutzung zu ermöglichen, sollten sie den Sammel- oder Zahlungsantrag bis zum normalen Zeitpunkt der Aussaat ändern können, sofern alle Anforderungen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen erfüllt sind und die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Sammel- oder Zahlungsantrag informiert oder die Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, bei der Fehler im Hinblick auf den Gegenstand der Änderung festgestellt wurden. Nachdem solche Änderungen vorgenommen wurden, sollten auch beigefügte Unterlagen oder Verträge entsprechend angepasst werden können. |
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(14) |
Da die Begünstigten dafür verantwortlich sind, einen ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorzulegen, sollten sie gegebenenfalls die erforderlichen Korrekturen und Änderungen an dem vordefinierten Formular vornehmen. |
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(15) |
Bei Anträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen sollten dem Begünstigten ein elektronisches vordefiniertes Formular und das entsprechende kartografische Material über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Softwareanwendung (nachstehend „geografisches Beihilfeantragsformular“) übermittelt werden. Durch die Nutzung geografischer Beihilfeantragsformulare werden Fehler der Begünstigten bei der Anmeldung ihrer landwirtschaftlichen Flächen vermieden und administrative Gegenkontrollen effizienter gemacht. Zudem werden durch präzisere Raumdaten, die über die geografischen Beihilfeantragsformulare bereitgestellt werden, verlässlichere Daten für die Überwachung und Bewertung übermittelt. Daher sollten alle derartigen Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge ab einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtend unter Nutzung des elektronischen geografischen Beihilfeantragsformulars vorgelegt werden. Sind Begünstigte jedoch nicht in der Lage, dieses Formular zu verwenden, sollte ihnen die zuständige Behörde eine Alternative bieten, damit sie einen Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag stellen können. In jedem Fall sollte die zuständige Behörde dafür sorgen, dass die gemeldeten Flächen digitalisiert werden. |
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(16) |
Besondere Informationen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Hanf, mit fakultativer gekoppelter Stützung oder mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle sollten zusammen mit dem Sammelantrag oder gegebenenfalls infolge der Art der Informationen später vorgelegt werden. Ferner ist dafür zu sorgen, dass im Sammelantrag auch die Flächen ausgewiesen werden, für die keine Beihilfe beantragt wird. Da bei bestimmten Arten der Flächennutzung detaillierte Informationen wichtig sind, sollten diese getrennt angegeben werden, während andere Informationen unter einer Rubrik zusammengefasst werden können. |
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(17) |
In den Fällen, in denen die Begünstigten auf ihrer landwirtschaftlichen Fläche eine im Umweltinteresse genutzte Fläche haben müssen, um die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 („Ökologisierungszahlung“) erhalten zu können, sollten die Begünstigten die im Umweltinteresse genutzte Fläche mit ihren Beihilfeanträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen anmelden. Wird ein Teil der Verpflichtungen zur Nutzung von Flächen im Umweltinteresse auf regionaler Ebene oder durch mehrere Betriebsinhaber gemeinsam umgesetzt, sollte die Anmeldung der im Umweltinteresse genutzten Flächen durch eine getrennte Anmeldung der auf regionaler Ebene oder gemeinsam eingerichteten im Umweltinteresse genutzten Flächen ergänzt werden. |
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(18) |
Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu ermöglichen, sollte in dem Antrag auf Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung auf den vom selben Begünstigten eingereichten Sammelantrag verwiesen werden. Um eine wirksame Überprüfung der besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung zu ermöglichen, sollten alle erforderlichen Informationen unter Nutzung des vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden. Ferner ist zu präzisieren, dass Begünstigte, die sich zum Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung entschließen, verpflichtet werden sollten, die zuständige Behörde rechtzeitig darüber in Kenntnis zu setzen, um einen reibungslosen Übergang zu den Zahlungen gemäß Titel III und IV der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewährleisten. |
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(19) |
Damit die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen überprüft werden kann, sollten auch die Begünstigten einen Beihilfeantrag vorlegen, die über landwirtschaftliche Flächen verfügen, jedoch keine Beihilfe und/oder Stützung beantragen, für die ein Sammelantrag zu stellen ist. Die Mitgliedstaaten können die Begünstigten jedoch von dieser Pflicht freistellen, wenn den zuständigen Behörden die betreffenden Informationen bereits vorliegen. |
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(20) |
Um das Antragsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, soweit möglich, dem Begünstigten vordefinierte Formulare mit den Angaben zur Verfügung stellen, die der Begünstigte zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrags benötigt. Es sollte die Möglichkeit bestehen, das vordefinierte Formular so zu konzipieren, dass der Begünstigte lediglich bestätigen muss, dass an dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag keine Änderungen vorgenommen werden. |
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(21) |
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung tierbezogener fakultativer gekoppelter Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, sollte in gemeinsamen Bestimmungen festgelegt werden, welche Angaben in Beihilfe- oder Zahlungsanträgen für Tiere zu machen sind. |
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(22) |
Gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission ( 3 ) dürfen Zahlungen im Rahmen der tierbezogenen fakultativen gekoppelten Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nur für Tiere erfolgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) oder der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates ( 5 ) ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind. Daher sollten Begünstigte, die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen stellen, rechtzeitig Zugang zu den relevanten Informationen erhalten. |
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(23) |
Um Zahlungsansprüche festsetzen zu können, ist es für die Mitgliedstaaten entscheidend, dass die Begünstigten ihre Anträge auf Zahlungsansprüche rechtzeitig vorlegen. Deshalb sollte eine Frist für die Vorlage der Anträge festgelegt werden. |
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(24) |
Es müssen Vorschriften für Situationen festgelegt werden, in denen ungerechtfertigte Zahlungsansprüche zugewiesen wurden, insbesondere infolge einer Übererklärung, oder in denen der Wert der Zahlungsansprüche nicht korrekt festgesetzt wurde, da er beispielsweise auf der Grundlage eines falschen Referenzbetrags berechnet wurde. Es sollte klargestellt werden, dass eine Anpassung der Zahl und/oder des Werts der Zahlungsansprüche nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen sollte. In manchen Fällen handelt es sich bei zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüchen um sehr geringe Beträge, deren Wiedereinziehung jedoch mit erheblichen Kosten und hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Um das Verfahren zu vereinfachen und ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Verwaltungsaufwand einerseits und dem einzuziehenden Betrag andererseits zu erreichen, sollte ein Mindestbetrag festgelegt werden, bis zu dem keine Wiedereinziehung erforderlich ist. |
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(25) |
Die Einhaltung der Bestimmungen zu den Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Rahmen des integrierten Systems sollte wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die für die Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Cross-Compliance geltenden Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen detailliert festgelegt werden. |
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(26) |
Es sollte festgelegt werden, dass eine beispielsweise bei Vor-Ort-Kontrollen oder bei der Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommene Fotoauswertung, die nicht zu schlüssigen Ergebnissen führt, eine Feldkontrolle nach sich ziehen sollte. |
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(27) |
Eine Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Förderfähigkeit bzw. die Cross-Compliance sollte nur zugelassen werden, wenn die Kontrollen dadurch nicht gefährdet werden, und in jedem Fall sollten angemessene Fristen gelten. Sehen außerdem sektorspezifische Vorschriften für Rechtsakte oder Standards im Rahmen der Cross-Compliance vor, dass Vor-Ort-Kontrollen nicht angekündigt werden, so sollten diese Vorschriften eingehalten werden. |
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(28) |
Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die verschiedenen Kontrollen kombinieren müssen. Bei bestimmten Stützungsmaßnahmen sollten die Vor-Ort-Kontrollen jedoch über das Jahr verteilt werden, damit die Einhaltung der Verpflichtungen überprüft werden kann. Eine Vor-Ort-Kontrolle sollte nur so lange dauern, wie mindestens nötig. Sind Förderkriterien, Verpflichtungen oder Auflagen jedoch an einen bestimmten Zeitraum gebunden, kann es bei einer Vor-Ort-Kontrolle erforderlich sein, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Kontrollen bei dem Begünstigten durchzuführen. Für solche Fälle sollte festgelegt werden, dass sowohl die Dauer als auch die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen auf das erforderliche Minimum beschränkt werden muss. |
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(29) |
Es sollte sichergestellt werden, dass jeder festgestellte Verstoß entsprechend weiterverfolgt und bei der Gewährung der Zahlungen berücksichtigt wird. Wenn die Einhaltung der Fördervoraussetzungen überprüft wird, sollten dabei auch potenzielle Verstöße berücksichtigt werden, die von Einrichtungen, Dienststellen oder Organisationen gemeldet werden, welche nicht unmittelbar mit den Kontrollen beauftragt sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich die für die Gewährung der Zahlungen zuständigen Behörden gegenseitig über alle bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen festgestellten Auffälligkeiten in Kenntnis setzen. Dieser Grundsatz sollte auf alle Feststellungen öffentlicher oder privater Zertifizierungsstellen in Bezug auf die Begünstigten ausgedehnt werden, die sich dafür entschieden haben, ihren Ökologisierungsverpflichtungen durch gleichwertige Methoden im Rahmen eines Zertifizierungssystems nachzukommen, das bei der für die Gewährung der Ökologisierungszahlung zuständigen Behörde angemeldet werden sollte. In den Fällen, in denen die Kontrollen im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch gleichwertige Methoden abdecken, sollten die Ergebnisse dieser Kontrollen an alle relevanten Stellen übermittelt werden, damit sie in die anschließende Bewertung einfließen können, ob die Förderkriterien für die Ökologisierungszahlung erfüllt sind. |
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(30) |
Zur wirksamen Aufdeckung von Verstößen bei den Verwaltungskontrollen sollten Regeln, insbesondere für den Inhalt der Gegenkontrollen, aufgestellt werden. Jeder Verstoß sollte mit geeigneten Verfahren verfolgt werden. |
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(31) |
Legen zwei oder mehr Begünstigte für ein und dieselbe Referenzparzelle einen Beihilfe- oder Zahlungsantrag auf Beihilfe und/oder Stützung im Rahmen derselben Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme vor und liegt die Fläche, die zu viel angegeben wurde oder sich überschneidet, innerhalb der für die Vermessung landwirtschaftlicher Parzellen festgesetzten Toleranzmarge, so sollten die Mitgliedstaaten der Einfachheit halber die Möglichkeit haben, die betreffenden Flächen anteilmäßig zu verringern. Die Begünstigten sollten jedoch das Recht haben, solche Entscheidungen anzufechten. |
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(32) |
Die Mindestzahl der im Rahmen der einzelnen Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten sollte festgesetzt werden. |
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(33) |
Die Kontrollstichprobe für die Vor-Ort-Kontrollen der flächenbezogenen Beihilferegelungen sollte auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobenerhebung ausgewählt werden, damit der Verwaltungsaufwand nicht unverhältnismäßig groß wird und die Zahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten ein vernünftiges Maß nicht übersteigt. Die geschichtete Stichprobenerhebung sollte auch einen Zufallsanteil umfassen, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten. Für die Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Ökologisierungszahlung, der Beihilferegelungen für Tiere und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die Stichprobe teilweise anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen und dabei auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko abzielen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte die Wirksamkeit der Risikokriterien jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikokriteriums zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten sowie der Art des Verstoßes Rechnung zu tragen. |
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(34) |
In bestimmten Fällen ist es wichtig, die Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen. |
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(35) |
Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund für die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen. |
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(36) |
Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen erhebliche Verstöße festgestellt, sollte die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen für das darauf folgende Jahr erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge zu erhalten. |
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(37) |
Es ist erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen für bestimmte Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen als gerechtfertigt angesehen werden kann, da das Verwaltungs- und Kontrollsystem gut funktioniert und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben. |
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(38) |
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Überwachung und wirksamer Kontrollen sollten die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen abdecken. Bei bestimmten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten auch nichtlandwirtschaftliche Flächen in die Vor-Ort-Kontrolle einbezogen werden. Zur Erleichterung der Umsetzung des integrierten Systems sollte es erlaubt sein, die tatsächliche Vermessung der landwirtschaftlichen Parzellen lediglich bei einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe von 50 % der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vorzunehmen. Die sich aus der Stichprobe ergebenden Messergebnisse sollten auf den übrigen Bestand hochgerechnet werden oder es sollten alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vermessen werden. |
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(39) |
Um eine den auf Unionsebene aufgestellten technischen Standards entsprechende Qualität der Vermessungen zu gewährleisten, sollten Vorschriften zu den Bestandteilen von Vor-Ort-Kontrollen, der Prüfung der Fördervoraussetzungen, der Verfahren der Flächenmessung sowie der von den Mitgliedstaaten bei Vor-Ort-Kontrollen zu verwendenden Messinstrumente festgelegt werden. |
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(40) |
Die Voraussetzungen für den Einsatz der Fernerkundung für Vor-Ort-Kontrollen sollten geregelt werden, wobei für Fälle, in denen die Fotoauswertung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt, Feldkontrollen vorgesehen werden sollten. Aufgrund von Witterungsbedingungen kann es beispielsweise vorkommen, dass nicht für alle Parzellen Bilder von ausreichender Qualität vorhanden sind, um alle Fördervoraussetzungen überprüfen oder die Flächenvermessung vornehmen zu können. In diesen Fällen sollten die Vor-Ort-Kontrollen mit herkömmlichen Mitteln durchgeführt oder durch diese ergänzt werden. Darüber hinaus sollte gefordert werden, dass die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen ebenso genau überprüft wird wie bei einer Vor-Ort-Kontrolle mit herkömmlichen Mitteln. |
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(41) |
Damit die nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei der Kontrolle Verstöße festgestellt werden. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten. |
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(42) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission ( 6 ) sieht besondere Kontrollbestimmungen vor. Die Ergebnisse der im Rahmen der genannten Verordnung durchgeführten Kontrollen sollten in den Kontrollbericht für das integrierte System aufgenommen werden. |
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(43) |
Für Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung einer Beihilferegelung für Tiere oder einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme entscheiden, sollten für Beihilfen oder Stützung, die im Rahmen dieser Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen beantragt werden, der Zeitpunkt und der Mindestumfang von Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Um die Richtigkeit der Angaben in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und den Meldungen an die elektronische Tierdatenbank wirksam zu überprüfen, sind solche Vor-Ort-Kontrollen von entscheidender Bedeutung. Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen sollten sich insbesondere auf die Überprüfung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen, der Richtigkeit der Eintragungen in das Register und gegebenenfalls der Tierpässe konzentrieren. |
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(44) |
Damit die zuständigen nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten. |
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(45) |
Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten Vorschriften für die Umsetzung des Verfahrens festgelegt werden, das die Mitgliedstaaten zur Überprüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts von Hanf anzuwenden haben. |
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(46) |
Dabei sollte ein Zeitraum vorgeschrieben werden, in dem Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit die für solche Kulturen vorgesehenen obligatorischen Kontrollen wirksam durchgeführt werden können. |
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(47) |
Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb des Anwendungsbereichs des integrierten Systems sind detailliertere Bestimmungen zur Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und zur Berechnung von Verwaltungssanktionen erforderlich. |
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(48) |
Angesichts der besonderen Merkmale dieser Maßnahmen sollten bei den Verwaltungskontrollen die Einhaltung des Unionsrechts oder des nationalen Rechts sowie des geltenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen abgedeckt werden, die durch solche Kontrollen überprüft werden können. Um die Umsetzung von Investitionsvorhaben zu überprüfen, sollten die Verwaltungskontrollen normalerweise auch einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts beinhalten. |
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(49) |
Vor-Ort-Kontrollen sollten auf der Grundlage von zufalls- und risikobasierten Stichproben geplant werden. Der Anteil der Zufallsstichprobe sollte hoch genug sein, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten. |
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(50) |
Um ausreichende Kontrollen zu gewährleisten, muss ein Mindestkontrollsatz für die Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Dieser Satz sollte erhöht werden, wenn bei den Kontrollen erhebliche Verstöße aufgedeckt werden. Analog dazu sollte der Satz von den Mitgliedstaaten auch verringert werden können, wenn Fehlerquoten unterhalb der Signifikanzschwelle liegen und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren. |
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(51) |
Um eine einheitliche Durchführung der Kontrollen zu gewährleisten, ist es erforderlich, den Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen festzulegen. |
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(52) |
Bei Investitionsvorhaben sollten Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Dauerhaftigkeit der Vorhaben gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ) gegeben ist. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden. |
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(53) |
Die Erfahrung hat gezeigt, dass für bestimmte spezifische Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Ausgaben im Zusammenhang mit der auf Initiative der Mitgliedstaaten gewährten technischen Hilfe besondere Kontrollbestimmungen erforderlich sind. |
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(54) |
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden keine Verwaltungssanktionen verhängt, wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat, einschließlich des Falles, dass der Verstoß in Form eines Schwellenwerts ausgedrückt wird. Für bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sollte vorgeschrieben werden, wann ein Verstoß als geringfügig gilt, einschließlich der Festsetzung eines quantitativen Schwellenwerts, ausgedrückt als Prozentsatz des Stützungsbetrags. Ein solcher Schwellenwert, bei dessen Überschreitung eine entsprechende Verwaltungssanktion zu verhängen ist, sollte festgelegt werden. |
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(55) |
Die Überwachung der Einhaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen erfordert die Einführung eines Kontrollsystems und entsprechender Verwaltungssanktionen. Zu diesem Zweck müssen verschiedene Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten Informationen insbesondere zu Beihilfeanträgen, Kontrollstichproben und Ergebnissen von Vor-Ort-Kontrollen übermitteln. Die grundlegenden Elemente eines solchen Systems sollten festgelegt werden. |
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(56) |
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden Cross-Compliance-Verpflichtungen für Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 9 ) erhalten, sowie ein System der bei Nichteinhaltung der entsprechenden Verpflichtungen anzuwendenden Kürzungen und Ausschlüsse eingeführt. Die Einzelheiten dieses Systems sollten geregelt werden. |
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(57) |
Die Cross-Compliance-Kontrollen können abgeschlossen werden, bevor oder nachdem die Zahlungen und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geleistet wurden. Insbesondere wenn diese Kontrollen nicht abgeschlossen werden können, bevor die Zahlungen und die jährlichen Prämien geleistet werden, sollte der vom Begünstigten aufgrund einer Verwaltungssanktion zu zahlende Betrag gemäß vorliegender Verordnung oder durch Verrechnung wiedereingezogen werden. |
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(58) |
Es sollten Vorschriften bezüglich der in den Mitgliedstaaten für das System zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen zuständigen Behörden festgelegt werden. |
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(59) |
Der Mindestkontrollsatz in Bezug auf die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen sollte festgelegt werden. Dieser Kontrollsatz sollte auf mindestens 1 % der Gesamtzahl der in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kontrollbehörde fallenden Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzt werden, und die Auswahl sollte auf der Grundlage einer geeigneten Risikoanalyse erfolgen. |
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(60) |
Zur Berechnung der Kontrollstichprobe im Fall einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Beurteilung eingeräumt werden, ob die Gruppe als Ganzes oder jedes seiner Mitglieder einzeln zu betrachten sind. |
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(61) |
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, den Mindestkontrollsatz auf Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde, auf Ebene der Zahlstelle oder auf Ebene eines Rechtsaktes oder eines Standards oder einer Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu erreichen. |
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(62) |
Schreiben die für den Rechtsakt oder die Standards geltenden spezifischen Vorschriften Mindestkontrollsätze vor, so sollten die Mitgliedstaaten diese Sätze einhalten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet sein, für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen einen einzigen Kontrollsatz anzuwenden. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sollten Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften entdeckt wurden, gemeldet und im Rahmen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen weiterverfolgt werden. |
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(63) |
Aus Gründen der Vereinfachung sollte hinsichtlich der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen in Bezug auf die Richtlinie 96/22/EG des Rates ( 10 ) gelten, dass bei Anwendung eines bestimmten Probenahmesatzes aus Überwachungsplänen die Forderung nach dem in vorliegender Verordnung festgelegten Mindestsatz erfüllt ist. |
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(64) |
Den Mitgliedstaaten sollte die erforderliche Flexibilität eingeräumt werden, den Mindestkontrollsatz durch Nutzung der Ergebnisse anderer Vor-Ort-Kontrollen oder durch Ersetzen von Begünstigten zu erreichen. |
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(65) |
Um eine Schwächung des Kontrollsystems zu vermeiden, insbesondere hinsichtlich der Probenahme für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance, sollten in Bezug auf die De-minimis-Regelung gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführte Nachkontrollen nicht in die Berechnung der Mindestkontrollstichprobe für die Cross-Compliance einfließen. |
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(66) |
Wird im Zusammenhang mit der Cross-Compliance ein erhebliches Ausmaß an Verstößen festgestellt, sollte im darauf folgenden Jahr die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten. Die zusätzlichen Kontrollen sollten auf die betreffenden Rechtsakte oder Standards abzielen. |
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(67) |
Hinsichtlich der Anwendung der De-minimis-Regel gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist es wichtig festzulegen, welcher Anteil der Begünstigten kontrolliert werden sollte, um zu prüfen, ob die festgestellten Verstöße behoben wurden. |
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(68) |
Die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse und teils nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen, da sie besser in der Lage ist, die relevanten Risikofaktoren auszuwählen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte deren Wirksamkeit jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikofaktors zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
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(69) |
Die Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance kann verbessert werden, wenn es den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Risikoanalyse hinsichtlich der Teilnahme des Begünstigten am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie der Teilnahme an den einschlägigen Zertifizierungssystemen zu berücksichtigen. Bei Berücksichtigung dieser Teilnahme sollte jedoch nachgewiesen werden, dass die an diesen Systemen teilnehmenden Begünstigten ein geringeres Risiko darstellen als Begünstigte, die nicht daran teilnehmen. |
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(70) |
In bestimmten Fällen ist es wichtig, Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen. |
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(71) |
Als allgemeine Regel gilt, dass die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance aus der Grundgesamtheit der Begünstigten nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, für die die betreffende Kontrollbehörde zuständig ist, gezogen werden sollte. Abweichend von dieser Regel können die Stichproben auch für jede der drei Kategorien von Begünstigten getrennt ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Kontrollstichprobe auf der Grundlage der Stichproben von Begünstigten zu ziehen, die für eine Vor-Ort-Kontrolle hinsichtlich der Förderkriterien ausgewählt werden. Eine Kombination der Verfahren sollte nur gestattet werden, wenn dadurch die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht wird. |
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(72) |
Wird für die Vor-Ort-Kontrollen eine Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewählt, sollte gewährleistet werden, dass alle Mitglieder der Vereinigung auf Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden. |
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(73) |
Für Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance wären in der Regel mehrere Besuche im selben Betrieb erforderlich. Zur Verringerung des Kontrollaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungen sollten die Kontrollen auf einen Kontrollbesuch beschränkt werden können. Dabei sollte klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt dieser Besuch stattfindet. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass innerhalb desselben Kalenderjahres eine repräsentative und wirksame Kontrolle der Anforderungen und Standards erfolgt. |
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(74) |
Die Begrenzung der Vor-Ort-Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der betreffenden Parzellen sollte nicht mit einer entsprechenden Verringerung der möglichen Sanktion einhergehen. |
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(75) |
Zur Vereinfachung der Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance und zur besseren Nutzung der vorhandenen Kontrollkapazitäten sollte es möglich sein, die Kontrollen in den Betrieben durch Verwaltungskontrollen zu ersetzen, sofern die Kontrollen mindestens dieselbe Wirksamkeit aufweisen, wie sie sich durch Vor-Ort-Kontrollen erreichen lässt. |
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(76) |
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Cross-Compliance objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Standards beziehende Indikatoren anwenden können. Diese Indikatoren müssen jedoch direkt mit den Anforderungen oder Standards zusammenhängen, die sie repräsentieren, und alle zu kontrollierenden Aspekte abdecken. |
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(77) |
Vor-Ort-Kontrollen sollten in dem Kalenderjahr durchgeführt werden, in dem die betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge eingereicht wurden. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Zeitraums gemäß Artikel 97 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommen werden. |
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(78) |
Es sind Regeln für die Abfassung ausführlicher und spezifischer Kontrollberichte im Bereich der Cross-Compliance aufzustellen. Die vor Ort eingesetzten spezialisierten Kontrollbeauftragten sollten darin ihre Feststellungen sowie den Schweregrad der Verstöße verzeichnen, damit die Zahlstelle die entsprechenden Kürzungen festsetzen oder je nach Fall über den Ausschluss von den Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 befinden kann. |
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(79) |
Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund informiert wird, aus dem ein Begünstigter für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen. |
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(80) |
Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Cross-Compliance sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden. |
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(81) |
Die Begünstigten sind über etwaige bei einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellte Verstöße zu unterrichten. Es ist eine Frist vorzusehen, innerhalb deren die Begünstigten diese Information erhalten sollten. Allerdings darf es den betreffenden Begünstigten nicht möglich sein, sich aufgrund der Überschreitung dieser Frist den Folgen eines festgestellten Verstoßes zu entziehen. |
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(82) |
Bezüglich des De-minimis- oder Frühwarnsystems gemäß Artikel 97 Absatz 3 bzw. Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Unterrichtung der Begünstigten über Abhilfemaßnahmen nicht besteht, wenn der Begünstigte umgehend Maßnahmen ergriffen hat. |
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(83) |
Für Fälle, in denen ein Mitgliedstaat beschließt, gemäß Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Verwaltungssanktionen für Verstöße zu verhängen, sollten die Anforderungen hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen für die betreffenden Verstöße festgelegt werden. |
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(84) |
Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den an den Kontrollen beteiligten Stellen sollte vorgesehen werden, dass der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde die betreffenden Unterlagen auf Antrag zugesandt oder zugänglich gemacht werden. |
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(85) |
Die Verwaltungssanktion sollte auf den Gesamtbetrag der in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführten Zahlungen angewendet werden, die dem Begünstigten in Bezug auf die betreffenden im Kalenderjahr der Feststellung eingereichten Beihilfe- oder Zahlungsanträge gewährt wurden oder zu gewähren sind. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten die Verwaltungssanktionen auf den gesamten im Rahmen der Unterstützungsregelungen gemäß den genannten Artikeln erhaltenen Betrag angewendet werden. Bei der Maßnahme für die Umstrukturierung und Umstellung sollte der Gesamtbetrag durch 3 dividiert werden. |
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(86) |
Bei einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte die Kürzung aufgrund eines Verstoßes durch ein Mitglied der Vereinigung gemäß den einschlägigen Cross-Compliance-Bestimmungen berechnet werden. Bei der Anwendung der entsprechenden Kürzung sollte berücksichtigt werden, dass Cross-Compliance-Verpflichtungen individuell sind, und sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die Entscheidung, ob die Kürzung auf die ganze Gruppe oder nur auf die Mitglieder, bei denen Verstöße festgestellt wurden, angewendet wird, sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. |
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(87) |
Es sollten detaillierte Verfahrensvorschriften und technische Vorschriften für die Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Verpflichtungen festgelegt werden. |
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(88) |
Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der begangenen Verstöße abgestuft werden und bis zum vollständigen Ausschluss des Begünstigten von allen Zahlungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im folgenden Kalenderjahr reichen. |
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(89) |
Der Ausschuss für Direktzahlungen und der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums haben innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf
a) die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung, die finanziellen Interessen der Union zu schützen;
b) die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen;
c) den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen und die Verpflichtung, diesen Satz zu erhöhen, bzw. die Möglichkeit, ihn zu senken;
d) die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse;
e) die zuständigen Behörden für die Durchführung der Konformitätskontrollen sowie über den Inhalt solcher Kontrollen;
f) die besonderen Kontrollmaßnahmen und die Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts in Hanf;
g) die Einrichtung und Durchführung einer Regelung zur Kontrolle anerkannter Branchenverbände im Zusammenhang mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle;
h) die Fälle, in denen Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach deren Einreichung berichtigt und angepasst werden können;
i) die Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme von Zahlungen;
j) die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen sowie zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche und die Anwendung von Zinsen.
k) die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen;
l) die Festlegung, wann ein Verstoß als geringfügig gilt;
m) die Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie die Anträge auf Zahlungsansprüche, einschließlich des Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden;
n) die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen;
o) die technischen Spezifikationen, die für die einheitliche Durchführung von Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erforderlich sind;
p) die Übertragung eines Betriebs;
q) die Zahlung von Vorschüssen;
r) die Durchführung von Kontrollen der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich der Berücksichtigung der Beteiligung der Betriebsinhaber am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und der Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem;
s) die Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich in Bezug auf Begünstigte, bei denen es sich um eine Vereinigung von Personen handelt.
Artikel 2
Informationsaustausch über Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie andere Erklärungen
(1) Für die ordnungsgemäße Verwaltung von Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen und in den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat mehr als eine Zahlstelle für die Verwaltung der Direktzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums desselben Begünstigten zuständig ist, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass die geforderten Angaben in den Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsanträgen oder anderen Erklärungen allen beteiligten Zahlstellen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Werden die Kontrollen nicht von der zuständigen Zahlstelle durchgeführt, so trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt.
Artikel 3
Rücknahme von Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträgen sowie anderen Erklärungen
(1) Ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder eine andere Erklärung kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine solche Rücknahme wird von der zuständigen Behörde registriert.
Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Gebrauch, so kann er vorsehen, dass die Meldung an die elektronische Tierdatenbank, dass ein Tier den Betrieb verlassen hat, als schriftliche Rücknahme gilt.
(2) Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß in den in Absatz 1 genannten Unterlagen hingewiesen oder hat ihn die zuständige Behörde von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so können die von dem Verstoß betroffenen Teile der genannten Unterlagen nicht zurückgenommen werden.
(3) Durch Rücknahmen nach Absatz 1 werden die Begünstigten wieder in die Situation versetzt, in der sie sich vor Einreichung der betreffenden Unterlagen oder des betreffenden Teils davon befanden.
Artikel 4
Berichtigung und Anpassung bei offensichtlichen Irrtümern
Vom Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege können jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.
Die zuständige Behörde kann offensichtliche Irrtümer nur dann anerkennen, wenn sie durch eine einfache Prüfung der Angaben in den in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen unmittelbar festgestellt werden können.
Artikel 5
Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen
Unterliegt ein Verstoß, für den Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission ( 11 ) verhängt werden, auch Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder gemäß Titel III der genannten Verordnung,
a) so werden bei Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet;
b) so werden die Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf den Gesamtbetrag der Zahlungen angewendet, die dem Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu gewähren sind und die keinen Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Buchstabe a unterliegen.
Die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen gemäß Absatz 1 werden nach dem in Artikel 6 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union oder des nationalen Rechts angewandt.
Artikel 6
Reihenfolge der Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen bei den einzelnen Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Die Höhe der Zahlung, die einem Begünstigten im Rahmen einer der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelungen zu gewähren ist, wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Bedingungen festgelegt, die im Einklang mit der genannten Verordnung und mit den Programmen für die Regionen in äußerster Randlage der Union und zugunsten der kleineren Ägäischen Inseln gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 ( 12 ) beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 ) für die betreffende Direktzahlungsregelung aufgestellt wurden.
(2) Für jede in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführte Direktzahlungsregelung und für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 werden die Kürzungen, Rücknahmen und Sanktionen gegebenenfalls in folgender Reihenfolge berechnet:
a) Die Kürzungen und Sanktionen gemäß Titel II Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, mit Ausnahme der in Artikel 16 der genannten Verordnung aufgeführten Sanktionen, werden auf jeden Verstoß angewendet;
b) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben a ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Ablehnungen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
c) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben b ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen verspäteter Einreichung eines Antrags im Sinne der Artikel 13 und 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
d) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben c ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichtangabe von landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne des Artikels 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
e) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben d ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Rücknahmen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
f) der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben e ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung
i) der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
ii) der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
iii) der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
iv) der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
v) der linearen Kürzung, wenn die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu leistenden Zahlungen die nationalen Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung überschreiten.
(3) Der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung
a) der Kürzung der Zahlungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
b) der linearen Kürzung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
c) des Anpassungssatzes gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
(4) Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.
Artikel 7
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte zur Rückzahlung der betreffenden Beträge zuzüglich gegebenenfalls der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.
(2) Zinsen werden für den Zeitraum zwischen dem Ende der in der Einziehungsanordnung angegebenen Zahlungsfrist für den Begünstigten, die nicht mehr als 60 Tage betragen sollte, und dem Zeitpunkt der Rückzahlung bzw. des Abzugs berechnet.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften berechnet, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Wiedereinziehung von Beträgen nach nationalen Vorschriften geltende Zinssatz.
(3) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war.
Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Wiedereinziehungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.
Artikel 8
Übertragung eines Betriebs
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
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a) |
„Übertragung eines Betriebs“ : Verkauf, Verpachtung oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betreffenden Produktionseinheiten; |
|
b) |
„Übertragender“ : der Begünstigte, dessen Betrieb an einen anderen Begünstigten übertragen wird; |
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c) |
„Übernehmer“ : der Begünstigte, an den der Betrieb übertragen wird. |
(2) Wird ein Betrieb vollständig von einem Begünstigten an einen anderen Begünstigten übertragen, nachdem ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag gestellt wurde und bevor alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder der Förderung erfüllt worden sind, so wird dem Übertragenden für den übertragenen Betrieb keine Beihilfe bzw. keine Förderung gewährt.
(3) Die vom Übertragenden beantragte Beihilfe oder Zahlung wird dem Übernehmer gewährt, wenn
a) der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung beantragt;
b) der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten Nachweise vorlegt;
c) alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung im übertragenen Betrieb erfüllt sind.
(4) Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a beantragt hat,
a) gehen alle Rechte und Pflichten des Übertragenden, die sich im Rahmen des Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Übertragenden und der zuständigen Behörde ergeben, auf den Übernehmer über;
b) gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung erforderlich sind, und alle vom Übertragenden vor der Übertragung abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden Unionsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw. abgegeben;
c) gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betreffende Antragsjahr als eigenständiger Betrieb.
(5) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls beschließen, die Beihilfe und/oder Förderung dem Übertragenden zu gewähren. In diesem Fall
a) wird dem Übernehmer keine Beihilfe oder Förderung gewährt;
b) wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß an.
Artikel 9
Mitteilungen
(1) Für alle Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, technische Hilfe und die Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 senden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres die Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres und übermitteln dabei insbesondere folgende Daten:
a) Angaben zu einzelnen Begünstigten: Beihilfe- und Zahlungsanträge, gemeldete bzw. angegebene Flächen und Tiere, Ergebnisse der Verwaltungs-, Vor-Ort- und Ex-post-Kontrollen;
b) gegebenenfalls die Ergebnisse der Cross-Compliance-Kontrollen, einschließlich der entsprechenden Kürzungen und Ausschlüsse.
Die Mitgliedstaaten nutzen für diese Mitteilung auf elektronischem Wege die ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten technischen Spezifikationen für die Übermittlung der Kontrolldaten und Kontrollstatistiken.
(2) Bis 15. Juli 2015 übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gewählten Optionen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen sowie die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen und -Standards überwachen. Spätere Änderungen der in diesem Bericht enthaltenen Informationen werden unverzüglich mitgeteilt.
(3) Bis 15. Juli eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der fakultativen gekoppelten Stützung des vorangegangenen Kalenderjahrs.
(4) Die als Teil des integrierten Systems erfassten elektronischen Daten dienen zur Untermauerung der im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften an die Kommission zu übermittelnden Informationen.
TITEL II
INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 10
Vorschüsse für Direktzahlungen
Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Vorschüsse für Direktzahlungen, wird der Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bei der Berechnung dieser Vorschusszahlungen nicht angewendet.
Bei der ab dem 1. Dezember an die Begünstigten zu leistenden Restzahlung wird der für das betreffende Antragsjahr geltende Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin auf den Gesamtbetrag der Direktzahlungen für das genannte Jahr angewendet.
KAPITEL II
Beihilfe- und Zahlungsanträge
Artikel 11
Vereinfachung der Verfahren
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013, in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder in der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, dass Mitteilungen nach vorliegender Verordnung sowohl vom Begünstigten an die Behörden als auch umgekehrt in elektronischer Form erfolgen, sofern dies zu keiner Diskriminierung zwischen den Begünstigten führt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere sicherzustellen, dass
a) der Begünstigte eindeutig identifiziert wird;
b) der Begünstigte alle Anforderungen im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt;
c) die übermittelten Daten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zuverlässig sind; werden die Angaben aus der elektronischen Tierdatenbank gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 genutzt, muss diese Datenbank den für die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard bieten;
d) Begleitunterlagen, die nicht elektronisch übermittelt werden können, innerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden eingehen, wie sie für die nicht elektronische Übermittlung vorgeschrieben sind.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Absatz 1 vereinfachte Verfahren für die Einreichung der Beihilfe- oder Zahlungsanträge vorsehen, soweit die benötigten Daten den Behörden bereits vorliegen, insbesondere wenn gegenüber dem letzten Beihilfe- oder Zahlungsantrag im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Änderungen eingetreten sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Daten aus Datenquellen der nationalen Behörden für die Zwecke der Beihilfe- und Zahlungsanträge zu nutzen. In diesem Fall trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Datenquellen die für die ordnungsgemäße Verwaltung der Daten erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen, um die Verlässlichkeit, Unversehrtheit und Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten.
(3) Die zuständige Behörde kann, wenn möglich, die erforderlichen Informationen in den zusammen mit dem Beihilfe- oder Zahlungsantrag einzureichenden Belegen direkt bei der Auskunftsquelle einholen.
(4) Werden im Rahmen des integrierten Systems das vordefinierte Formular und die entsprechenden kartografischen Unterlagen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über eine GIS-basierte Schnittstelle bereitgestellt, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können (im Folgenden „geografisches Beihilfeantragsformular“), können die Mitgliedstaaten beschließen, ein System von Vorab-Gegenkontrollen (im Folgenden „Vorabprüfungen“) einzuführen, das mindestens die Gegenkontrollen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c umfassen muss. Die Ergebnisse werden dem Begünstigten innerhalb von 26 Kalendertagen nach dem in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags, des Beihilfeantrags oder der Zahlungsanträge mitgeteilt. Endet dieser Zeitraum von 26 Kalendertagen jedoch vor dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Termin für die Mitteilung von Änderungen, werden dem Begünstigten die Ergebnisse spätestens an dem Kalendertag mitgeteilt, der auf den Termin für die Mitteilung von Änderungen für das betreffende Jahr folgt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, solche Vorabprüfungen auf regionaler Ebene vorzunehmen, sofern das System mit dem geografischen Beihilfeantragsformular auf regionaler Ebene besteht.
(5) Handelt es sich bei dem Begünstigten um eine Gruppe von Personen, die eine Förderung für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beantragen (im Folgenden das „Kollektiv“), kann der Mitgliedstaat beschließen, von der Anforderung gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung, wonach der Zahlungsantrag alle zur Feststellung der Förderfähigkeit erforderlichen Informationen enthalten muss, und der Einschränkung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung abzuweichen, wonach alle notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zahlung der Förderung bis zu dem Termin für die Einreichung des Zahlungsantrags vorgelegt werden müssen, indem er einen vereinfachten jährlichen Zahlungsantrag (im Folgenden „Kollektivantrag“) einführt, der von einem Kollektiv vorgelegt wird.
Die Artikel 2, 3, 4, 9, 11, 13, 15 und 16, Artikel 17 Absätze 1 und 3 bis 9, Artikel 21, 24, 25, 27, 28, 29, 35, 38, 39, 40, 42, 43 und 45 der vorliegenden Verordnung sowie die Artikel 4, 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 gelten sinngemäß für die besonderen Vorschriften, die im Hinblick auf den Kollektivantrag festgelegt wurden.
Bei Kollektiven nehmen die Mitgliedstaaten eine Beschreibung der Verwaltungsvereinbarungen in das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums auf.
Artikel 12
Allgemeine Bestimmungen zum Sammelantrag und zur Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Beschließen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass die Beihilfeanträge für Direktzahlungen und die Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Sammelantrag aufzunehmen sind, gelten die Artikel 20, 21 und 22 der vorliegenden Verordnung sinngemäß für die besonderen Vorschriften, die im Rahmen dieser Regelungen oder Maßnahmen für den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag festgelegt wurden.
(2) Ein Begünstigter, der im Rahmen einer flächenbezogenen Direktzahlungsregelung oder einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Beihilfe und/oder Förderung beantragt, darf nur einen Sammelantrag pro Jahr einreichen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest.
Artikel 13
Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Termine für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge fest. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai eines jeden Jahres liegen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen darf.
Bei der Festsetzung dieser Termine ziehen die Mitgliedstaaten den für die Vorlage aller notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zahlung der Beihilfen und/oder Förderung benötigten Zeitraum in Betracht und stellen sicher, dass wirksame Kontrollen geplant werden.
(2) Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Termine gemäß Absatz 1 dieses Artikels für bestimmte Gebiete, in denen außergewöhnliche klimatische Bedingungen herrschen, auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt werden.
Artikel 14
Inhalt des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags
(1) Der Sammelantrag oder Zahlungsantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
a) die Identität des Begünstigten;
b) Einzelheiten zu den betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;
c) für die Zwecke der Basisprämienregelung die Bestimmung der Zahlungsansprüche entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
d) zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen;
e) gegebenenfalls geeignete Angaben zur eindeutigen Identifizierung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird;
f) gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung und/oder Maßnahme erforderlichen Belege;
g) eine Erklärung des Begünstigten, dass er von den für die betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Voraussetzungen Kenntnis genommen hat;
h) gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten, dass er unter die Liste nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen oder Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fällt.
(2) Die Bestimmung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 Buchstabe c ist in den dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Verfügung gestellten vordefinierten Formularen entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 anzugeben.
(3) Im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung können die Mitgliedstaaten von diesem Artikel und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Zahlungsansprüche abweichen.
(4) Für die Zwecke der Zahlung für dem Klima- und dem Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten dem Begünstigten erlauben, in hinreichend begründeten Fällen den Inhalt des Sammelantrags hinsichtlich der Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen zu ändern, sofern sich der Begünstigte dadurch für die Einhaltung der gemäß dem ursprünglichen Antrag bestehenden Ökologisierungsverpflichtungen keinen Vorteil verschafft. Die Mitgliedstaaten können beschließen, für die Mitteilung dieser Änderungen an die zuständige Behörde einen Termin festzulegen.
Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß im Sammelantrag oder Zahlungsantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Unterabsatz 1 für die von dem Verstoß betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen nicht zulässig.
Artikel 14a
Kollektivanträge
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so gilt Artikel 14 nicht für solche Kollektivanträge.
(2) Das Kollektiv legt jedes Jahr einen Kollektivantrag vor.
(3) Der Kollektivantrag enthält alle zur Feststellung der Förderfähigkeit erforderlichen Informationen, mit Ausnahme der Angaben zu den Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Der Kollektivantrag enthält insbesondere folgende Angaben:
a) die Identität des Kollektivs;
b) die eindeutige Identifizierung jedes teilnehmenden Mitglieds des Kollektivs;
c) einen Verweis auf den von dem Kollektiv vorgelegten Förderantrag;
d) genaue Angaben zu den betreffenden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen;
e) zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen;
f) gegebenenfalls geeignete Angaben zur eindeutigen Identifizierung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird;
g) gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Maßnahme erforderlichen Belege;
h) eine Erklärung des Kollektivs, dass die teilnehmenden Mitglieder von den für die betreffenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Voraussetzungen und den finanziellen Auswirkungen im Falle von Verstößen Kenntnis genommen haben.
Enthält der von dem Kollektiv vorgelegte Förderantrag die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b, d und h, kann anstelle dieser Angaben auf den Förderantrag verwiesen werden.
(4) Abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass der Kollektivantrag alle Angaben zu den Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen enthalten muss.
(5) Das Kollektiv informiert die zuständige Behörde spätestens 14 Kalendertage, bevor eine Verpflichtung im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingegangen wird, über jede solche Verpflichtung. Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für diese Mitteilung fest.
Enthält der Kollektivantrag gemäß Absatz 4 die genauen Angaben zu den Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, so müssen die Verpflichtungen nicht im Einklang mit Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes mitgeteilt werden, es sei denn, es wird hinsichtlich Art, zeitlichem Ablauf oder Ort der Verpflichtung eine Änderung vorgenommen.
Artikel 15
Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und Änderungen nach Vorabprüfungen
(1) Nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags können einzelne landwirtschaftliche Parzellen oder einzelne Zahlungsansprüche in dem Antrag hinzugefügt oder angepasst werden, sofern die Voraussetzungen für die betreffenden Direktzahlungsregelungen oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt sind.
Unter den gleichen Bedingungen können Änderungen hinsichtlich der Nutzung oder der Beihilferegelung oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums bei einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen oder Zahlungsansprüchen vorgenommen werden, die im Sammelantrag bereits ausgewiesen sind.
Sofern die Änderungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 die vorzulegenden Belege oder Verträge berühren, können auch diese Belege oder Verträge entsprechend geändert werden.
(1a) Wurden einem Begünstigten die Ergebnisse der Vorabprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 mitgeteilt, kann dieser Begünstigte den Sammelantrag oder den Zahlungsantrag ändern, um für einzelne Parzellen alle Korrekturen vorzunehmen, die aufgrund der Ergebnisse dieser Gegenkontrollen, falls diese potenzielle Verstöße ergeben haben, erforderlich sind.
(2) Änderungen gemäß Absatz 1 sind der zuständigen Behörde bis spätestens 31. Mai des betreffenden Jahres mitzuteilen, außer im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden, wo sie bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres mitzuteilen sind.
Diese Mitteilungen erfolgen schriftlich oder über das geografische Beihilfeantragsformular.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten einen früheren Termin für die Mitteilung solcher Änderungen festsetzen. Dieser Termin darf jedoch nicht weniger als 15 Kalendertage nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.
(2a) Änderungen nach Vorabprüfungen gemäß Absatz 1a werden der zuständigen Behörde spätestens 35 Kalendertage nach dem in Artikel 13 genannten Termin für die Einreichung des Sammelantrags, des Beihilfeantrags oder der Zahlungsanträge mitgeteilt. Endet dieser Zeitraum von 35 Kalendertagen jedoch vor dem in Absatz 2 genannten Termin für die Mitteilung von Änderungen werden der zuständigen Behörde die Änderungen spätestens zehn Kalendertage nach dem Termin für die Mitteilung von Änderungen für das betreffende Jahr mitgeteilt.
Diese Mitteilungen erfolgen schriftlich oder über das geografische Beihilfeantragsformular.
(3) Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß im Sammelantrag oder Zahlungsantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von dem Verstoß betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen nicht zulässig.
Artikel 16
Berichtigung der vordefinierten Formulare
Bei der Einreichung des Formulars für den Sammelantrag und den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag berichtigt der Begünstigte das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vordefinierte Formular, wenn Änderungen, insbesondere Übertragungen von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, eingetreten sind oder wenn die vordefinierten Formulare nicht zutreffende Angaben enthalten.
Artikel 17
Besondere Anforderungen an Beihilfeanträge für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträge für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen
(1) Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und/oder nichtlandwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d und e übermittelt die zuständige Behörde dem Begünstigten das geografische Beihilfeantragsformular.
(2) Absatz 1 gilt wie folgt:
a) ab dem Antragsjahr 2016 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 25 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;
b) ab dem Antragsjahr 2017 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 75 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;
c) ab dem Antragsjahr 2018 für alle Begünstigten.
(3) Ist der Begünstigte nicht in der Lage, den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag unter Verwendung des geografischen Beihilfeantragsformulars einzureichen, so stellt die zuständige Behörde dem Begünstigten Folgendes zur Verfügung:
a) die erforderliche technische Hilfe oder
b) die vordefinierten Formulare und die entsprechenden kartografischen Unterlagen in Papierform. In diesem Fall überträgt die zuständige Behörde die vom Begünstigten erhaltenen Informationen in das geografische Beihilfeantragsformular.
(4) Die dem Begünstigten übermittelten vordefinierten Formulare müssen die beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und die im Vorjahr für die Betriebsprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und/oder die flächenbezogene Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums ermittelte Fläche je landwirtschaftlicher Parzelle ausweisen.
Die dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelten kartografischen Unterlagen enthalten die Grenzen und die eindeutige Identifizierung der Referenzparzellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sowie die Grenzen der im Vorjahr ermittelten landwirtschaftlichen Parzellen, um dem Begünstigten eine korrekte Angabe der Größe und Lage jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle zu ermöglichen. Ab dem Antragsjahr 2016 enthält das Formular auch Art, Größe und Lage der im Vorjahr ermittelten im Umweltinteresse genutzten Flächen.
(5) Der Begünstigte gibt die Fläche jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle und gegebenenfalls Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen eindeutig an. Auch hinsichtlich der Ökologisierungszahlung muss der Begünstigte die Nutzung der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen angeben.
Hierzu kann der Begünstigte die Informationen bestätigen, die bereits in den vordefinierten Formularen enthalten sind. Sind jedoch die Angaben zur Fläche, Lage und den Grenzen der landwirtschaftlichen Parzelle oder gegebenenfalls zur Größe und Lage von im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht korrekt oder unvollständig, berichtigt oder ändert der Begünstigte die Angaben in dem vordefinierten Formular.
Die zuständige Behörde bewertet auf der Grundlage der vom Begünstigten im vordefinierten Formular vorgenommenen Berichtigungen oder Ergänzungen, ob eine Aktualisierung der entsprechenden Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erforderlich ist.
(6) Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch Verpflichtungen gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates ( 14 ) oder gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 an, ist die Verpflichtung unter Verweis auf den entsprechenden Zahlungsantrag im Beihilfeantrag anzugeben.
Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Rahmen nationaler oder regionaler Umweltzertifizierungssysteme an, so gelten die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels entsprechend für das vordefinierte Formular und die Meldung des Begünstigten.
Für die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für den Teil der Verpflichtungen bei im Umweltinteresse genutzten Flächen, die die Begünstigten einzeln erfüllen müssen, geben die an einer solchen regionalen oder gemeinsamen Umsetzung beteiligten Begünstigten für jede einzelne landwirtschaftliche Parzelle Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels eindeutig an. In ihrem Beihilfe- oder Zahlungsantrag verweisen die Begünstigten auf die Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.
(7) Bei Hanfanbauflächen gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:
a) alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe der verwendeten Saatgutsorte;
b) die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);
c) die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates ( 15 ), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind, oder ein vom Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Müssen die Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage gemäß Buchstabe c an den Begünstigten zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.
(8) Bei der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:
a) den Namen der verwendeten Baumwollsaatgutsorte;
b) gegebenenfalls Name und Anschrift des anerkannten Branchenverbands, dem der Begünstigte angehört.
(9) Flächen, die nicht für die Zwecke der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der Unterstützung im Weinsektor nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genutzt werden, werden unter einer oder mehreren Rubriken „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen.
Artikel 18
Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung
Für jede regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird eine Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung zur Ergänzung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags jedes teilnehmenden Begünstigten vorgelegt.
Die Anmeldung enthält alle ergänzenden Informationen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der genannten Verordnung erforderlich sind, insbesondere
a) die eindeutige Identifizierung jedes teilnehmenden Begünstigten;
b) den Mindestprozentsatz, den jeder teilnehmende Begünstigte einzeln gemäß Artikel 46 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung einhalten muss;
c) die Gesamtfläche des zusammenhängenden Gefüges aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 5 der genannten Verordnung oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche gemäß Artikel 46 Absatz 6 der genannten Verordnung, für die Verpflichtungen gemeinsam erfüllt werden;
d) vordefinierte kartografische Unterlagen mit den Grenzen und der eindeutigen Identifizierung der Referenzparzellen zur eindeutigen Angabe der zusammenhängenden Gefüge aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche und zur Angabe der jeweiligen Grenzen.
Enthält der detaillierte Plan gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 alle in Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Angaben, kann bei einer regionalen Umsetzung an die Stelle der in Unterabsatz 1 genannten Anmeldung ein Verweis auf den Plan treten.
Bei einer gemeinsamen Umsetzung ist der Anmeldung gemäß Unterabsatz 1 die schriftliche Vereinbarung gemäß Artikel 47 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 beizufügen.
Artikel 19
Anträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an und dem Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung
(1) Die 2015 vorgelegten Anträge für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen einen Verweis auf den vom betreffenden Begünstigten für das Antragsjahr 2015 eingereichten Sammelantrag und gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten enthalten, dass er die in Artikel 64 der genannten Verordnung aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag gemäß Unterabsatz 1 gemeinsam mit dem Sammelantrag oder als Teil davon vorzulegen ist.
(2) Ab dem Antragsjahr 2016 wenden die Mitgliedstaaten das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vereinfachte Antragsverfahren an.
(3) Die vordefinierten Formulare, die für das Antragsverfahren nach Absatz 2 zu verwenden sind, werden auf der Grundlage der mit dem Sammelantrag für das Antragsjahr 2015 vorgelegten Informationen erstellt und enthalten insbesondere Folgendes:
a) alle zusätzlichen Informationen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzustellen, und gegebenenfalls alle zusätzlichen Informationen, die für den Nachweis erforderlich sind, dass der Begünstigte nach wie vor den Kriterien des Artikels 9 der genannten Verordnung entspricht;
b) eine Erklärung des Begünstigten, dass er die in Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Zahlungsmodalität gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, ohne Unterabsatz 3 des genannten Artikels anzuwenden, werden die vordefinierten Formulare abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes im Einklang mit Abschnitt 1 des vorliegenden Kapitels bereitgestellt.
(4) Begünstigte, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beschließen, in einem Jahr nach 2015 aus der Kleinerzeugerregelung auszuscheiden, unterrichten die zuständige Behörde unter Einhaltung der von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführten Modalitäten über ihr Ausscheiden.
Artikel 20
Besondere Bestimmungen für Beihilfeanträge
Beantragt ein Begünstigter, der über landwirtschaftliche Flächen verfügt, keine Beihilfe im Rahmen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, aber eine Beihilfe im Rahmen einer anderen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelung oder eine Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, so gibt er diese Flächen gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in seinem Beihilfeantrag an.
Ein Begünstigter, der nur den Cross-Compliance-Verpflichtungen nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterliegt, meldet in seinem Beihilfeantrag die ihm zur Verfügung stehenden Flächen für jedes Kalenderjahr an, in dem diese Verpflichtungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Begünstigte von den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 freistellen, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgelegt werden, die gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit dem integrierten System kompatibel sind.
Artikel 21
Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere und Zahlungsanträge im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen
(1) Ein Beihilfeantrag für Tiere gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder ein Zahlungsantrag im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 14 der genannten Verordnung muss alle erforderlichen Angaben zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit enthalten, insbesondere:
a) die Identität des Begünstigten;
b) einen Verweis auf den Sammelantrag, sofern dieser bereits vorgelegt wurde;
c) Anzahl und Art der Tiere, für die ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorgelegt wird, und bei Rindern den Kenncode der Tiere;
d) gegebenenfalls die Verpflichtung des Begünstigten, die unter Buchstabe c genannten Tiere während eines vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitraums in seinem Betrieb zu halten, und Angaben zu den jeweiligen Haltungsorten sowie den betreffenden Zeiträumen;
e) gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung oder Maßnahme erforderlichen Belege;
f) eine Erklärung des Begünstigten, dass er die Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe und/oder Förderung kennt.
(2) Jeder Tierhalter hat das Recht, ohne Einschränkungen in angemessenen Abständen und ohne übermäßige Wartezeit von der zuständigen Behörde über die ihn und seine Tiere betreffenden Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere informiert zu werden. Bei Einreichung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags für Tiere erklärt der Begünstigte, dass die darin enthaltenen Informationen zutreffend und vollständig sind oder berichtigt gegebenenfalls fehlerhafte Angaben bzw. übermittelt fehlende Informationen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass in Absatz 1 genannte Informationen, die der zuständigen Behörde bereits mitgeteilt wurden, im Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere nicht mehr aufgeführt werden müssen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Verfahren einführen, wonach die Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere für den Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere herangezogen werden können, sofern die elektronische Datenbank für Tiere den für die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelungen oder Fördermaßnahmen erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard für die einzelnen Tiere gewährleistet.
Die Verfahren gemäß Unterabsatz 1 können in einem System bestehen, bei dem der Begünstigte den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag für alle Tiere stellen kann, die zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitpunkt oder in einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitraum nach den Angaben aus der elektronischen Datenbank für Tiere beihilfe- und/oder förderfähig sind.
In diesem Fall ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass
a) das Datum bzw. der Zeitraum gemäß Unterabsatz 2 nach den für die betreffende Beihilferegelung und/oder Stützungsmaßnahme geltenden Bestimmungen eindeutig festgelegt ist und dem Begünstigten mitgeteilt wurde;
b) dem Begünstigten bekannt ist, dass potenziell beihilfefähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Verstöße gemäß Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 festgestellt wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Teil der in Absatz 1 genannten Informationen durch eine oder mehrere von ihnen zugelassene Stellen übermittelt werden kann oder muss. Der Begünstigte bleibt jedoch für die übermittelten Informationen verantwortlich.
Artikel 22
Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen
(1) Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 20, Artikel 24, Artikel 30, mit Ausnahme von Absatz 7 Buchstabe e, und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin vorgelegt werden. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai des betreffenden Kalenderjahres liegen.
Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der allerdings nicht nach dem 15. Juni des betreffenden Kalenderjahrs liegen darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag im Rahmen der Basisprämienregelung eingereicht werden muss.
Artikel 23
Wiedereinziehung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche
(1) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die Zahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche zu hoch war, so fallen die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.
Ist der Irrtum nach Unterabsatz 1 der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zuzuordnen und konnte der Begünstigte den Fehler nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennen, so wird der Wert der verbleibenden diesem Begünstigten zugewiesenen Zahlungsansprüche entsprechend angepasst.
Hat der Begünstigte, dem eine zu große Anzahl an Zahlungsansprüchen zugewiesen wurde, inzwischen Zahlungsansprüche an andere Begünstigte übertragen, so gilt die in Unterabsatz 1 geregelte Verpflichtung auch für die Übernehmer entsprechend der Anzahl an Zahlungsansprüchen, die an sie übertragen worden sind, sofern der Begünstigte, dem die Zahlungsansprüche ursprünglich zugewiesen worden sind, nicht über eine ausreichende Anzahl von Zahlungsansprüchen verfügt, um die Anzahl der zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche abzudecken.
(2) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für 2014 an einen Begünstigten geleisteten Zahlungen oder der Wert der Zahlungsansprüche, über die ein Begünstigter zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Jahr 2014 gemäß Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung verfügt, oder der Einheitswert der Zahlungsansprüche im Sinne von Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung oder die Erhöhung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung oder der Gesamtwert der Beihilfen, die ein Begünstigter gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für das der Umsetzung der Basisprämienregelung vorangehende Kalenderjahr erhalten hat, zu hoch waren bzw. war, so wird der Wert der auf dieser fehlerhaften Grundlage beruhenden Zahlungsansprüche für den betreffenden Begünstigten entsprechend angepasst.
Diese Anpassung erfolgt auch bei Zahlungsansprüchen, die inzwischen an andere Begünstigte übertragen worden sind.
Der Wert der Verringerung fällt in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.
(3) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass auf ein und denselben Begünstigten sowohl der in Absatz 1 als auch der in Absatz 2 genannte Fall zutreffen, so wird die Anpassung des Werts aller Zahlungsansprüche gemäß Absatz 2 vorgenommen, bevor die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfließen.
(4) Die Anpassungen der Zahl und/oder des Werts von Zahlungsansprüchen gemäß dem vorliegenden Artikel dürfen nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, zu Unrecht zugewiesene Zahlungsansprüche nicht wiedereinzuziehen, wenn der Gesamtwert dieser Zahlungsansprüche im elektronischen Register zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen zum Zeitpunkt der Überprüfung hinsichtlich der Anpassungen gemäß vorliegendem Artikel für jedes der Jahre, in denen die Basisprämienregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durchgeführt wird, bei maximal 50 EUR liegt.
Zu Unrecht gezahlte Beträge für die vor den Anpassungen liegenden Antragsjahre werden gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung wiedereingezogen. Bei der Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge ist zu berücksichtigen, wie sich die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen auf die Zahl und gegebenenfalls den Wert der Zahlungsansprüche für alle betreffenden Jahre auswirken.
TITEL III
KONTROLLEN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft wird,
a) ob die im Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder in einer anderen Erklärung gemachten Angaben richtig und vollständig sind;
b) ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung und/oder die betreffende Stützungsmaßnahme, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe und/oder Förderung oder einer Freistellung von Auflagen eingehalten werden;
c) ob die Anforderungen und Standards für die Cross-Compliance eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Einhaltung aller geltenden Bedingungen, die durch das Unionsrecht oder die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und Dokumente mit Durchführungsbestimmungen oder das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt wurden, anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.
(3) Die Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen werden dahingehend bewertet, ob festgestellte Probleme generell ein Risiko für andere ähnliche Vorhaben oder Begünstigte oder andere Einrichtungen darstellen. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Untersuchungen und zu treffende Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
(4) Kann anhand der Ergebnisse der Fotoauswertung von Orthofotos (über Satellit oder Antenne) die Förderfähigkeit oder die korrekte Größe der einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Fläche nicht abschließend zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde festgestellt werden, so nimmt die zuständige Behörde physische Vor-Ort-Kontrollen vor.
(5) Dieses Kapitel gilt für alle nach Maßgabe vorliegender Verordnung durchgeführten Kontrollen und unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Titel IV und V. Absatz 3 gilt jedoch nicht für Titel V.
Artikel 25
Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen
Vor-Ort-Kontrollen können angekündigt werden, sofern dies ihrem Zweck oder ihrer Wirksamkeit nicht zuwiderläuft. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf 14 Tage nicht überschreiten.
Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Beihilfeanträgen für Tiere oder Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen oder gemäß Artikel 14a Absatz 5 mitgeteilten Verpflichtungen hingegen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Ist zudem in den Rechtsvorschriften betreffend die für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen relevanten Anforderungen und Normen vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen.
Artikel 26
Zeitpunkt von Vor-Ort-Kontrollen
(1) Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden gleichzeitig mit den anderen im Unionsrecht vorgesehenen Kontrollen durchgeführt, sofern angemessen.
(2) Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems werden die Vor-Ort-Kontrollen auf der Grundlage einer Analyse der Risiken, die mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme einhergehen, über das Jahr verteilt durchgeführt.
Die Vor-Ort-Kontrollen von gemäß Artikel 14a Absatz 5 mitgeteilten Verpflichtungen werden innerhalb der Fristen durchgeführt, durch die eine wirksame Überprüfung der mitgeteilten Verpflichtung gewährleistet ist.
(3) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen der Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen überprüft, für die ein Begünstigter gemäß Artikel 34 ausgewählt wurde.
Die Dauer von Vor-Ort-Kontrollen ist auf das absolut erforderliche Minimum zu beschränken.
(4) Können bestimmte Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstige Auflagen nur während eines bestimmten Zeitraums überprüft werden, können im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen zusätzliche Besuche zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. In einem solchen Fall werden die Vor-Ort-Kontrollen so abgestimmt, dass Anzahl und Dauer der Besuche bei einem Begünstigten auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Gegebenenfalls können solche Besuche auch durch Fernerkundung gemäß Artikel 40 durchgeführt werden.
Sind zusätzliche Besuche im Zusammenhang mit brachliegenden Flächen, Feldrändern, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung erforderlich, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet wurden, so werden diese zusätzlichen Besuche zu 50 % bei demselben, anhand einer Risikobewertung ausgewählten Begünstigten durchgeführt und zu 50 % bei verschiedenen zusätzlich ausgewählten Begünstigten. Die verschiedenen zusätzlichen Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet haben, und die Besuche können auf die als brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung angemeldeten Flächen beschränkt werden.
Wenn zusätzliche Besuche erforderlich sind, so gilt Artikel 25 für jeden dieser Besuche.
Artikel 27
Gegenseitige Unterrichtung über Kontrollergebnisse
Bei Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen der Förderfähigkeit sind gegebenenfalls mutmaßliche Verstöße zu berücksichtigen, die von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen gemeldet wurden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der für die Gewährung der entsprechenden Zahlung zuständigen Behörde alle relevanten Feststellungen mitgeteilt werden, die bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Bereich der Beihilferegelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und/oder der Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur ÅEntwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 38 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Behörde, die für die Gewährung der Zahlung bei Anwendung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden zuständig ist, jegliche Feststellung mitteilen, die für die korrekte Gewährung dieser Zahlung an Begünstigte von Belang ist, die sich dafür entschieden haben, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Gleichwertigkeit durch Zertifizierung nachzukommen.
Decken die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab, so erfolgt im Hinblick auf Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden eine gegenseitige Unterrichtung über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
KAPITEL II
Verwaltungskontrollen im Rahmen des integrierten Systems
Artikel 28
Verwaltungskontrollen
(1) Durch die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, einschließlich Gegenkontrollen, muss die Feststellung von Verstößen, insbesondere die automatisierte Feststellung mit elektronischen Mitteln, möglich sein. Die Kontrollen erstrecken sich auf alle Elemente, die im Rahmen von Verwaltungskontrollen überprüft werden können und sinnvollerweise überprüft werden sollen. Sie stellen sicher, dass
a) die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme erfüllt sind;
b) keine Doppelfinanzierung aus anderen Unionsregelungen erfolgt;
c) der Beihilfe- oder Zahlungsantrag vollständig ist und fristgerecht eingereicht wird, und gegebenenfalls, dass entsprechende Belege zum Nachweis der Förderfähigkeit eingereicht wurden;
d) gegebenenfalls langfristige Verpflichtungen eingehalten werden.
(2) Bei Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen übermittelte Belege nutzen, um die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu überprüfen, sofern die betreffende Dienststelle, Einrichtung oder Organisation die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Standards beachtet.
Artikel 29
Gegenkontrollen
(1) Gegebenenfalls umfassen die Verwaltungskontrollen auch Gegenkontrollen
a) angemeldeter Zahlungsansprüche bzw. angemeldeter landwirtschaftlicher Parzellen, um eine Mehrfachgewährung derselben Beihilfe oder Förderung für dasselbe Kalenderjahr oder Antragsjahr zu vermeiden und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ( 16 ) sowie im Rahmen flächenbezogener Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu verhindern;
b) der Zahlungsansprüche, um ihr Bestehen und ihre Beihilfefähigkeit zu überprüfen;
c) zwischen den im Sammel- und/oder Zahlungsantrag angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen und den Angaben im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen je Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, um die Beihilfefähigkeit der Fläche als solcher im Rahmen der Direktzahlungsregelung und/oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu überprüfen;
d) zwischen den Zahlungsansprüchen und der ermittelten Fläche, um zu überprüfen, ob den Ansprüchen mindestens eine entsprechende beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 32 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gegenübersteht;
e) anhand des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, um die Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit zu überprüfen und ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe und/oder Förderung für dasselbe Kalenderjahr oder Antragsjahr zu vermeiden;
f) zwischen der im Sammelantrag gemachten Angabe des Begünstigten, Mitglied eines anerkannten Branchenverbands zu sein, den Angaben nach Artikel 17 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung und den von den betreffenden anerkannten Branchenverbänden übermittelten Angaben, um zu überprüfen, ob der in Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehene Anspruch auf eine Erhöhung der Beihilfe tatsächlich besteht;
g) zu der mindestens einmal alle fünf Jahre vorzunehmenden Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung von Branchenverbänden und der Liste ihrer Mitglieder.
Sind im integrierten System geografische Beihilfeantragsformulare vorgesehen, so werden die Gegenkontrollen für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c durch grafische Verschneidung der angemeldeten digitalisierten Fläche mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommen. Zusätzlich werden Gegenkontrollen durchgeführt, um eine Doppelanmeldung derselben Fläche auszuschließen.
(2) Hinweisen auf Verstöße, die sich aus Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle nachgegangen.
(3) Stellen zwei oder mehr Begünstigte im Rahmen derselben Beihilferegelung oder derselben Stützungsmaßnahme einen Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag für ein und dieselbe Referenzparzelle und überschneiden sich die angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen oder überschreitet die angemeldete Gesamtfläche die beihilfefähige Höchstfläche gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und liegt die Abweichung innerhalb der für diese Referenzparzelle in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung festgelegten Messtoleranz, so kann der Mitgliedstaat eine proportionale Verringerung der betreffenden Flächen vornehmen, es sei denn, ein Begünstigter weist nach, dass einer der anderen Begünstigten seine Flächen zulasten des Erstgenannten übererklärt hat.
KAPITEL III
Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems
Artikel 30
Kontrollsatz für flächenbezogene Beihilferegelungen mit Ausnahme der dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden
Bei flächenbezogenen Beihilferegelungen mit Ausnahme der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (nachstehend „Ökologisierungszahlung“) erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens
a) 5 % aller Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollstichprobe mindestens 5 % aller Begünstigten umfasst, die hauptsächlich landwirtschaftliche Flächen anmelden, bei denen es sich um Flächen handelt, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung geeigneten Zustand nach Artikel 10 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 gehalten werden;
b) 5 % aller Begünstigten, die eine Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
c) 5 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
d) 5 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
e) 5 % aller Begünstigten, die flächenbezogene Zahlungen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
f) 5 % aller Begünstigten, die die Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
g) 30 % der gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für den Hanfanbau angemeldeten Flächen;
h) 5 % aller Begünstigten, die eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben.
Artikel 31
Kontrollsatz für die Ökologisierungszahlung
(1) Bei der Ökologisierungszahlung erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens
a) 5 % aller Begünstigten, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (nachstehend „Ökologisierungsmethoden“) beachten müssen und die nicht Teil der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß den Buchstaben b und c (nachstehend „im Rahmen der Ökologisierung- zu kontrollierende Grundgesamtheit“) sind. Diese Stichprobe umfasst zudem mindestens 5 % aller Begünstigten, die in Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates ( 17 ) oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 18 ) über Flächen mit umweltsensiblem Dauergrünland und andere in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte sensible Gebiete verfügen;
b) 3 %
i) aller für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen, oder
ii) in den Jahren, in denen Artikel 44 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 in einem Mitgliedstaat nicht gilt — der für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen;
c) 5 % aller Begünstigten, die die Ökologisierungsmethoden beachten müssen und die nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nutzen;
d) 5 % aller Begünstigten, die sich an einer regionalen Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beteiligen;
e) 5 % der gemeinsamen Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
f) 100 % des zusammenhängenden Gefüges aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;
g) 100 % aller Begünstigten, die gemäß Artikel 42 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 verpflichtet sind, Flächen wieder in Dauergrünland rückumzuwandeln;
h) 20 % aller Begünstigten, die gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 verpflichtet sind, Flächen in Dauergrünland rückumzuwandeln.
(2) Begünstigte, die die Ökologisierungsmethoden durch gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beachten oder die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung teilnehmen oder deren gesamter Betrieb die Anforderungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ( 19 ) für die ökologische/biologische Landwirtschaft erfüllt, sind nicht Teil der Kontrollstichprobe und werden nicht auf die in vorliegendem Artikel festgelegten Kontrollsätze angerechnet.
(3) Sind im Umweltinteresse genutzte Flächen nicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ausgewiesen, so wird der Kontrollsatz gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c bis e um 5 % aller Begünstigten der jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheit erhöht, die gemäß den Artikeln 43 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf ihren landwirtschaftlichen Flächen im Umweltinteresse genutzte Flächen ausweisen müssen.
Absatz 1 gilt jedoch nicht, wenn durch das Verwaltungs- und Kontrollsystem sichergestellt wird, dass alle angemeldeten im Umweltinteresse genutzten Flächen ermittelt und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vor der Zahlung im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ausgewiesen sind.
Artikel 32
Kontrollsatz für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums stellen. Für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 muss der Kontrollsatz von 5 % für jede Einzelmaßnahme erreicht werden.
Die Kontrollstichprobe muss zudem mindestens 5 % der Begünstigten gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfassen, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
(2) Bei in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Vereinigungen von Personen gilt abweichend von Absatz 1, dass für die Zwecke der Berechnung des in Absatz 1 festgelegten Kontrollsatzes jedes einzelne Mitglied einer solchen Vereinigung als Begünstigter angesehen werden kann.
(2a) Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so umfasst die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen abweichend von den Absätzen 1 und 2 mindestens
a) 5 % aller Kollektive, die einen Kollektivantrag vorgelegt haben; diese Stichprobe umfasst zudem mindestens 5 % der in dem Kollektivantrag gemäß Artikel 14a Absatz 3 gemeldeten Gesamtfläche; und
b) 5 % der gemäß Artikel 14a Absatz 5 mitgeteilten Verpflichtungen.
(3) Bei Begünstigten, denen im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 28, Artikel 29 und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder Artikel 36 Buchstabe a Ziffern iv und v, Buchstabe b Ziffern i, iii und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 mehrjährige Förderung mit Zahlungen, die sich über mehr als fünf Jahre erstrecken, gewährt wird, können die Mitgliedstaaten beschließen, nach dem fünften Jahr der Zahlungen, mindestens 2,5 % dieser Begünstigten zu kontrollieren.
Unterabsatz 1 gilt für Förderung, die gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nach dem fünften Jahr der Zahlung für die entsprechende Verpflichtung gewährt wird.
Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so gilt dieser Absatz nicht für Kollektive.
(4) Gemäß Absatz 3 kontrollierte Begünstigte dürfen für die Zwecke von Absatz 1 nicht berücksichtigt werden.
Artikel 33
Kontrollsatz für Beihilferegelungen für Tiere
(1) Bei Beihilferegelungen für Tiere erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen für jede Beihilferegelung auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung einen Antrag stellen.
Bietet die elektronische Datenbank für Tiere jedoch nicht den für die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Beihilferegelung erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard, so gilt für die betreffende Beihilferegelung ein Kontrollsatz von 10 %.
Die ausgewählte Kontrollstichprobe erstreckt sich je Beihilferegelung auf mindestens 5 % aller Tiere, für die Beihilfen beantragt werden.
(2) Gegebenenfalls erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf 10 % der anderen, Belege übermittelnden Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen, um gemäß Artikel 28 Absatz 2 die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu überprüfen.
Artikel 34
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Anträge bzw. Antragsteller, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung oder nach Durchführung von Verwaltungskontrollen als nicht zulässig oder nicht förderfähig erweisen, sind nicht Teil der zu kontrollierenden Grundgesamtheit.
(2) Für die Zwecke der Artikel 30 und 31 wird die Stichprobe wie folgt ausgewählt:
a) Zwischen 1 % und 1,25 % der Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben, werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die einen Antrag im Rahmen dieser Regelungen gestellt haben. ►M1 Die nach Absatz 3 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichprobe gemäß Satz 1 dieses Buchstabens betrachtet werden. Die Zahl dieser Begünstigten in der Kontrollstichprobe darf nicht größer sein als ihr Anteil an der zu kontrollierenden Grundgesamtheit. ◄
b) Zwischen 1 % und 1,25 % der im Rahmen der Ökologisierung zu kontrollierenden Grundgesamtheit werden nach dem Zufallsprinzip aus allen im Einklang mit Buchstabe a bestimmten Begünstigten ausgewählt. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus der im Rahmen der Ökologisierung zu kontrollierenden Grundgesamtheit ausgewählt.
ba) Zwischen 0,6 % und 0,75 % der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b ausgewählt.
c) Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten für die Kontrollstichprobe gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
d) Alle nach den Buchstaben a bis c dieses Unterabsatzes ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichproben gemäß Artikel 30 Buchstaben b bis e, g und h betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.
e) Alle nach den Buchstaben a bis d ausgewählten Begünstigten sowie die auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 30 Buchstabe a betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung des Mindestkontrollsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben.
f) Die Mindestzahl der in Artikel 30 Buchstabe f genannten Begünstigten wird nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die die Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben.
▼M1 —————
h) Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c genannten Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe e dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.
ha) Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben d und h genannten Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe b dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben d und h wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe c dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.
i) Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten gemeinsamen Umsetzungen werden nach dem Zufallsprinzip aus allen gemeinsamen Umsetzungen im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten gemeinsamen Umsetzungen wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben d, e, h und ha ausgewählten zusätzlichen Begünstigten sowie den gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe f ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Beihilferegelung beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen, für die sie einen Antrag gestellt haben, bereits erfüllt sind.
Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß Artikel 31 Absatz 3 ausgewählten zusätzlichen Begünstigten und den gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben h, ha und i des vorliegenden Absatzes ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Ökologisierungsmethoden beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen und der anderen Ökologisierungsmethoden, die sie beachten müssen, bereits erfüllt sind.
Für die Zwecke des Artikels 31 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kontrollstichprobe hinsichtlich der unterschiedlichen Methoden repräsentativ ist.
Die zusätzlichen Begünstigten, die zum Zwecke von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
(3) Für die Zwecke der Artikel 32 und 33 werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der Begünstigten, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, und im Falle der Anwendung von Artikel 32 Absatz 2a 100 % des Kollektivs und zwischen 20 % und 25 % der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Verpflichtungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten und Verpflichtungen wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
Für die Zwecke der Artikel 32 und 33 kann der zufallsbasierte Anteil der Stichprobe auch Begünstigte umfassen, die bereits gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Satz 1 ausgewählt wurden. Die Zahl dieser Begünstigten in der Kontrollstichprobe darf nicht größer sein als ihr Anteil an der zu kontrollierenden Grundgesamtheit.
Für die Zwecke des Artikels 32 können die Mitgliedstaaten als Ergebnis der Risikoanalyse bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auswählen, die auf die Begünstigten zutreffen.
(4) Übersteigt die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten die Mindestanzahl der Begünstigten gemäß den Artikeln 30 bis 33, so darf der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten in der zusätzlichen Stichprobe nicht über 25 % liegen.
(5) Die Wirksamkeit der Risikoanalyse ist jährlich wie folgt zu überprüfen und zu aktualisieren:
a) durch Feststellung der Relevanz jedes einzelnen Risikofaktors;
b) durch Vergleich der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche bei der risikobasierten Stichprobe und bei der Zufallsstichprobe gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 oder durch Vergleich der Differenz zwischen den angemeldeten Tieren und den ermittelten Tieren bei der risikobasierten Stichprobe und bei der Zufallsstichprobe gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1;
c) durch Berücksichtigung der spezifischen Situation und gegebenenfalls der veränderten Relevanz der Risikofaktoren im betreffenden Mitgliedstaat;
d) durch Berücksichtigung der Art des Verstöße, die eine Erhöhung des Kontrollsatzes gemäß Artikel 35 nach sich ziehen.
(6) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl des Begünstigten für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
(7) Gegebenenfalls kann auf der Grundlage der vorhandenen Informationen ein Teil der Kontrollstichprobe vor dem in Artikel 13 genannten Termin ausgewählt werden. Diese vorläufige Stichprobe wird ergänzt, wenn alle relevanten Beihilfe- oder Zahlungsanträge vorliegen.
Artikel 35
Erhöhung des Kontrollsatzes
Werden bei Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme oder in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet erhebliche Verstöße festgestellt, so nimmt die zuständige Behörde eine entsprechende Erhöhung des Anteils der Begünstigten vor, die im darauf folgenden Jahr einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden.
Artikel 36
Verringerung des Kontrollsatzes
(1) Die in diesem Kapitel festgelegten Kontrollsätze dürfen nur für in diesem Artikel genannte Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen verringert werden.
(2) Abweichend von Artikel 30 Buchstaben a, b und f können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz der jährlich je Regelung durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen für die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Umverteilungsprämie und die Kleinerzeugerregelung auf 3 % zu verringern.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn für alle Begünstigten ein System der grafischen Verschneidung aller Beihilfeanträge mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 17 Absatz 2 vorhanden ist.
Für das Antragsjahr 2015 darf die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Zufallsstichprobe ermittelte Fehlerquote in den vorhergehenden beiden Haushaltsjahren nicht mehr als 2 % betragen. Diese Fehlerquote wird von den Mitgliedstaaten nach dem auf Unionsebene festgelegten gängigen Verfahren bestätigt.
Für das Antragsjahr 2016 darf die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Zufallsstichprobe ermittelte Fehlerquote im vorhergehenden Haushaltsjahr nicht mehr als 2 % betragen. Diese Fehlerquote wird von den Mitgliedstaaten nach dem neuen auf Unionsebene festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung von Artikel 7 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission ( 20 ) bestätigt.
(3) Abweichend von Artikel 30 Buchstabe a, b und f können die Mitgliedstaaten beschließen, bei der Basisprämienregelung, der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, der Umverteilungsprämie und der Kleinerzeugerregelung die Kontrollstichprobe auf die gemäß Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a ausgewählte Stichprobe zu reduzieren, wenn Kontrollen auf der Grundlage der Orthofotos vorgenommen werden, die zur Aktualisierung des in Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen verwendet wurden.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Mitgliedstaaten das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen systematisch aktualisieren und innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Jahren alle Begünstigten des gesamten vom System erfassten Gebiets kontrollieren, wobei jährlich mindestens 25 % der im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten beihilfefähigen Hektarflächen abzudecken sind. Dieser Mindestprozentsatz pro Jahr gilt jedoch nicht für Mitgliedstaaten, für die im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen weniger als 150 000 Hektar beihilfefähige Flächen ausgewiesen sind.
Innerhalb von drei Jahren vor Anwendung von Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten eine vollständige Aktualisierung ihres Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vor.
Die zur Aktualisierung verwendeten Orthofotos dürfen zum Zeitpunkt ihrer Nutzung zur Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht älter als 15 Monate sein.
Die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, so wie sie aus der in den zwei Jahren vor der Anwendung von Unterabsatz 1 gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorgenommenen Bewertung hervorgeht, muss hinreichende Gewähr für eine effektive Überprüfung der Beihilfebedingungen bieten.
Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 kann auf nationaler oder regionaler Ebene gefasst werden. Für die Zwecke des vorliegenden Unterabsatzes besteht eine Region aus dem gesamten Gebiet, das von einem oder mehreren unabhängigen Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen abgedeckt wird.
Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 gelten entsprechend.
(4) Abweichend von Artikel 32 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz der in jedem Kalenderjahr durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen auf 3 % der Begünstigten zu verringern, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gestellt haben.
Unterabsatz 1 gilt jedoch weder für Begünstigte, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, noch für gemäß Artikel 32 Absatz 2a der vorliegenden Verordnung ausgewählte Kollektive und Verpflichtungen.
(5) ►M1 Die Absätze 2, 3 und 4 finden nur Anwendung, wenn die im Einklang mit Artikel 41 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind. ◄ Ist eine der genannten Bedingungen oder der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt, so nehmen die Mitgliedstaaten ihren Beschluss, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen zu verringern, umgehend zurück und wenden bei den betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen ab dem darauf folgenden Antragsjahr den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 30 Buchstaben a, b und f und/oder Artikel 32 an.
(6) Führt ein Mitgliedstaat ein System der vorherigen Genehmigung für den Hanfanbau ein, so kann abweichend von Artikel 30 Buchstabe g der Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen auf 20 % der gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die Hanferzeugung angemeldeten Flächen verringert werden.
In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat der Kommission die für sein System der vorherigen Genehmigung geltenden Durchführungsbestimmungen und Bedingungen im Jahr vor der Anwendung des verringerten Kontrollsatzes mit. Jede Änderung der Durchführungsbestimmungen und Bedingungen wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 37
Gegenstand von Vor-Ort-Kontrollen
(1) Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle landwirtschaftlichen Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Beihilferegelungen und/oder Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems beantragt wird.
Bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen auch auf alle nichtlandwirtschaftlichen Flächen, für die Förderung beantragt wird.
Die zuständige Behörde bewertet auf der Grundlage der Kontrollergebnisse, ob eine Aktualisierung der entsprechenden Referenzparzellen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erforderlich ist.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen die Flächenvermessung und die Überprüfung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die vom Begünstigten im Rahmen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelungen und/oder Stützungsmaßnahmen angemeldeten Fläche.
Bei Begünstigten, die Direktzahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelungen beantragen und bei deren landwirtschaftlichen Flächen es sich hauptsächlich um Flächen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 handelt, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden, erstreckt sich die Vor-Ort-Kontrolle auch auf die Überprüfung der auf diesen Flächen auszuübenden Mindesttätigkeit.
(3) Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Ökologisierungsmethoden umfassen alle vom Begünstigten einzuhaltenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls ist auch die Einhaltung der gemäß den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geltenden Schwellenwerte für eine Freistellung von den Ökologisierungsmethoden Bestandteil der Vor-Ort-Kontrollen. Dieser Unterabsatz gilt auch für Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit nationalen oder regionalen Umweltzertifizierungssystemen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Betrifft die Vor-Ort-Kontrolle eine regionale Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so umfasst die Vor-Ort-Kontrolle auch die Flächenvermessung und die Überprüfung der Verpflichtungen, die der Mitgliedstaat den Begünstigten oder Gruppen von Begünstigten auferlegt.
Betrifft die Vor-Ort-Kontrolle eine gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, erstreckt sich die Vor-Ort-Kontrolle auf
a) die Überprüfung der Kriterien für unmittelbare Nähe gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;
b) die Flächenvermessung und Überprüfung der Kriterien für aneinander angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen;
c) gegebenenfalls die zusätzlichen Verpflichtungen, die der Mitgliedstaat den Begünstigten oder Gruppen von Begünstigten auferlegt;
d) die individuellen Ökologisierungsverpflichtungen, die ein an einer gemeinsamen Umsetzung beteiligter Begünstigter einhalten muss.
(4) Bei gemäß Artikel 32 Absatz 2a Buchstabe a ausgewählten Kollektiven umfassen die Vor-Ort-Kontrollen die Flächenvermessung sowie die Überprüfung der Förderkriterien und anderer Verpflichtungen der in dem Kollektivantrag gemeldeten Fläche.
Bei gemäß Artikel 32 Absatz 2a Buchstabe b ausgewählten Verpflichtungen umfasst die Vor-Ort-Kontrolle die Überprüfung der mitgeteilten Verpflichtung.
Artikel 38
Flächenvermessung
(1) Während die Förderfähigkeit bei allen landwirtschaftlichen Parzellen zu überprüfen ist, kann die als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführte tatsächliche Flächenvermessung der landwirtschaftlichen Parzelle auf eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Stichprobe von mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Parzellen begrenzt werden, für die im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ein Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag gestellt wurde. Wird bei der Stichprobenkontrolle ein Verstoß festgestellt, so werden alle landwirtschaftlichen Parzellen vermessen oder die Ergebnisse aus der vermessenen Stichprobe werden hochgerechnet.
Unterabsatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Parzellen, die hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu überprüfen sind.
(2) Die Flächen landwirtschaftlicher Parzellen werden mit Mitteln vermessen, die nachweislich eine Messgenauigkeit gewährleisten, welche derjenigen, wie sie von den auf Unionsebene festgelegten geltenden technischen Normen vorgeschrieben wird, zumindest gleichwertig ist.
(3) Die zuständige Behörde kann auf Fernerkundung gemäß Artikel 40 und globale Satelliten-Navigationssysteme (Global Navigation Satellite Systems, GNSS) zurückgreifen, wenn dies möglich ist.
(4) Für alle Flächenvermessungen unter Nutzung von GNSS und/oder Orthofotos wird ein einheitlicher Wert für die Puffertoleranz festgelegt. Zu diesem Zweck werden die verwendeten Messinstrumente für mindestens eine Validierungsklasse der Puffertoleranz unterhalb des einheitlichen Werts validiert. Der einheitliche Toleranzwert darf jedoch nicht größer als 1,25 m sein.
Die Höchsttoleranz für die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen darf jedoch einen Absolutwert von 1,0 ha nicht überschreiten.
Für die Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten jedoch hinsichtlich der forstwirtschaftlich genutzten Fläche angemessene Toleranzen festsetzen, die allerdings nicht mehr als das Doppelte der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Toleranz betragen dürfen.
(5) Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle kann bei der Vermessung berücksichtigt werden, sofern sie in vollem Umfang förderfähig ist. Andernfalls wird die förderfähige Nettofläche berücksichtigt. Zu diesem Zweck kann gegebenenfalls das Pro-rata-System gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet werden.
(6) Um die Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen für die Anbaudiversifizierung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu berechnen, wird bei der Vermessung die tatsächlich mit einer Kultur bebaute Fläche gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 berücksichtigt. Bei Flächen mit Mischkulturen wird die gesamte mit Mischkulturen gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der genannten Verordnung oder mit einer Mischkultur gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung bebaute Fläche berücksichtigt.
(7) Kann Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu einer künstlichen Aufspaltung der Fläche aneinander angrenzender landwirtschaftlicher Parzellen mit einer homogenen Bodenbedeckungsart in einzelne landwirtschaftliche Parzellen führen, so wird die Vermessung dieser Fläche aneinander angrenzender landwirtschaftlicher Parzellen mit einer homogenen Bodenbedeckungsart in einer einzigen Vermessung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen zusammengefasst.
(8) Gegebenenfalls werden auf der landwirtschaftlichen Parzelle für die Zwecke der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und auf einer räumlich verschiedenen, sich mit der betreffenden Parzelle überschneidenden landwirtschaftlichen Parzelle für die Zwecke der übrigen flächenbezogenen Beihilferegelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zwei getrennte Vermessungen vorgenommen.
Artikel 39
Prüfung der Fördervoraussetzungen
(1) Die Förderfähigkeit landwirtschaftlicher Parzellen wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Diese Überprüfung umfasst gegebenenfalls auch eine Prüfung der Anbaukultur. Hierzu wird erforderlichenfalls die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.
(2) Bei Dauergrünland, das abgeweidet werden kann und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellt, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, kann der Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gegebenenfalls auf die gemäß Artikel 38 der vorliegenden Verordnung vermessene beihilfefähige Fläche angewendet werden. Wird eine Fläche gemeinsam genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese entsprechend der Nutzung oder den Nutzungsrechten auf die einzelnen Begünstigten auf.
(3) Landschaftselemente, die von Begünstigten als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet werden und die nicht in der beihilfefähigen Fläche gemäß den Artikeln 9 und 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 enthalten sind, werden nach denselben Grundsätzen wie die förderfähige Fläche überprüft.
(4) Sehen die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vor, dass bestimmte Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Stichprobenauswahl fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Verstöße festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.
Artikel 40
Kontrollen durch Fernerkundung
Führt ein Mitgliedstaat Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung durch, so muss die zuständige Behörde
a) eine Auswertung von Orthofotos (über Satellit oder Antenne) aller landwirtschaftlichen Parzellen je zu prüfendem Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag vornehmen, um die jeweilige Bodenbedeckungsart und gegebenenfalls die Kulturart zu ermitteln und die Fläche zu vermessen;
b) physische Vor-Ort-Kontrollen aller landwirtschaftlichen Parzellen vornehmen, bei denen es nicht möglich ist, anhand der Fotoauswertung zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde zu prüfen, ob die Flächen korrekt angemeldet wurden;
c) alle erforderlichen Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die landwirtschaftlichen Parzellen zu überprüfen;
d) alternative Maßnahmen ergreifen, um die Flächenvermessung gemäß Artikel 38 Absatz 1 für die Parzellen sicherzustellen, die nicht von Bilddaten erfasst werden.
Artikel 41
Kontrollbericht
(1) Für jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, dem die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollen zu entnehmen sind und aus dem Schlussfolgerungen über die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen gezogen werden können. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a) die kontrollierten Beihilferegelungen bzw. Stützungsmaßnahmen und Beihilfe- oder Zahlungsanträge;
b) die anwesenden Personen;
c) die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und der angewandten Messverfahren;
d) gegebenenfalls die Ergebnisse der Vermessung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Förderung beantragt wird, und die angewandten Messverfahren;
e) Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Ankündigung erfolgte;
f) Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei einzelnen Beihilfe- oder Stützungsregelungen vorzunehmen waren;
g) Angaben zu sonstigen vorgenommenen Kontrollmaßnahmen;
h) Angaben zu festgestellten Verstößen, bei denen eine gegenseitige Unterrichtung hinsichtlich anderer Beihilferegelungen, Stützungsmaßnahmen und/oder der Cross-Compliance erforderlich sein könnte;
i) Angaben zu festgestellten Verstößen, bei denen in den folgenden Jahren Folgemaßnahmen erforderlich werden könnten.
(2) Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.
Beschließt ein Mitgliedstaat, Kollektivanträge zuzulassen, so kann er abweichend von Unterabsatz 1 vorsehen, dass dem Kollektiv keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben wird, wenn bei der Kontrolle kein Verstoß festgestellt wurde. Falls durch solche Kontrollen ein Verstoß festgestellt wird, so ist Gelegenheit zur Unterzeichnung des Berichts zu geben, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen bezüglich etwaiger sich daraus ergebender Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen zieht.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung gemäß Artikel 40 durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dem Begünstigten keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben wird, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung kein Verstoß festgestellt wurde. Falls durch solche Kontrollen ein Verstoß festgestellt wird, so ist Gelegenheit zur Unterzeichnung des Berichts zu geben, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen bezüglich etwaiger sich daraus ergebender Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen zieht.
Artikel 42
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Vor-Ort-Kontrollen dienen der Überprüfung, ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden, und erstrecken sich auf alle Tiere, für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der zu überprüfenden Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen eingereicht wurden.
Hat ein Mitgliedstaat einen Zeitraum gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d festgelegt, so werden mindestens 50 % des gemäß Artikel 32 oder 33 geltenden Mindestsatzes an Vor-Ort-Kontrollen für die jeweilige Beihilferegelung für Tiere oder tierbezogene Stützungsmaßnahme über diesen Zeitraum verteilt durchgeführt. ►M1 Beginnt der Haltungszeitraum vor dem Zeitpunkt der Vorlage eines Beihilfeantrags oder eines Zahlungsantrags oder kann der Haltungszeitraum nicht im Voraus festgelegt werden, können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 32 oder 33 über den Zeitraum zu streuen sind, in dem für ein Tier ein Anspruch auf die Zahlung oder Förderung bestehen könnte. ◄
Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß Artikel 21 Absatz 3, werden auch die potenziell beihilfefähigen Tiere gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 überprüft.
Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere eine Prüfung, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für die Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge eingereicht wurden, sowie gegebenenfalls die Zahl der potenziell beihilfefähigen Tiere der Zahl der Tiere in den Registern und der Zahl der an die elektronische Datenbank für Tiere gemeldeten Tiere entspricht.
(2) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird zudem geprüft,
a) ob die Eintragungen in das Register und die Mitteilungen an die elektronische Datenbank für Tiere korrekt und stimmig sind; dies erfolgt durch Stichprobenkontrollen von Belegen wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe, Schlachtbescheinigungen, Veterinärbescheinigungen und gegebenenfalls Tierpässen oder Verbringungsdokumenten für Tiere, für die in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfe- oder Zahlungsanträge gestellt wurden; werden jedoch Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet;
b) ob die Rinder und Schafe/Ziegen mit Ohrmarken oder anderen Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet sind, gegebenenfalls Tierpässe oder Verbringungsdokumente vorliegen, die Tiere im Register geführt sind und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank für Tiere gemeldet wurden.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Überprüfungen können anhand einer Zufallsstichprobe vorgenommen werden. Wird bei dieser Stichprobenkontrolle ein Verstoß festgestellt, so werden alle Tiere überprüft oder die Ergebnisse aus der Stichprobe werden hochgerechnet.
Artikel 43
Kontrollbericht im Zusammenhang mit Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen
(1) Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a) die überprüften Beihilferegelungen für Tiere und/oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen und Beihilfe- oder Zahlungsanträge für Tiere;
b) die anwesenden Personen;
c) Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronischen Datenbanken für Tiere, kontrollierte Belege, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihren Kenncodes;
d) ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde. Insbesondere wenn die in Artikel 25 genannte Frist von 48 Stunden überschritten wurde, ist der Grund dafür im Kontrollbericht anzugeben;
e) Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei den Beihilferegelungen für Tiere und/oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen vorzunehmen waren;
f) Angaben zu sonstigen vorzunehmenden Kontrollmaßnahmen.
(2) Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.
(3) Führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung in Verbindung mit Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 durch, so wird der Kontrollbericht durch die Berichte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der genannten Verordnung ergänzt.
(4) Finden sich bei gemäß vorliegender Verordnung durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 21/2004, so werden den für die Durchführung der genannten Verordnungen zuständigen Behörden unverzüglich Ausfertigungen des Kontrollberichts im Sinne des vorliegenden Artikels übersandt.
KAPITEL IV
Besondere Bestimmungen
Artikel 44
Bestimmungen zu den Kontrollergebnissen bei regionalen oder gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen
Bei regionaler oder gemeinsamer Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die ermittelte Fläche der gemeinsamen aneinander angrenzenden im Umweltinteresse genutzten Flächen anteilmäßig auf die einzelnen Teilnehmer aufgeteilt, je nach ihrem Anteil an den gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen entsprechend ihrer Anmeldung gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf jeden Teilnehmer an einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung ist die ermittelte im Umweltinteresse genutzte Fläche die Summe des zugewiesenen Anteils an den gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen und der hinsichtlich der individuellen Verpflichtung bestimmten im Umweltinteresse genutzten Flächen.
Artikel 45
Prüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts von angebautem Hanf
(1) Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 richten die Mitgliedstaaten das in Anhang I der vorliegenden Verordnung dargelegte System zur Bestimmung des Gehalts an Tetrahydrocannabinol (nachstehend „THC“) ein.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewahrt die Aufzeichnungen über Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem THC-Gehalt auf. Diese Aufzeichnungen umfassen für jede Sorte zumindest den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme und die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.
(3) Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die betreffende Sorte während des folgenden Antragsjahres das in Anhang I der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren B an. Dieses Verfahren wird während der nächsten Antragsjahre angewendet, es sei denn, alle Analyseergebnisse für die betreffende Sorte weisen einen THC-Gehalt aus, der unter dem in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt liegt.
Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte in zwei aufeinander folgenden Jahren den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates ( 21 ) zu verbieten. Diese Unterrichtung muss bis spätestens 15. November des jeweiligen Antragsjahres erfolgen. Ab dem folgenden Antragsjahr können für die unter diesen Antrag fallende Sorte in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Direktzahlungen mehr geleistet werden.
(4) Hanfpflanzen müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, so dass die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen vorgenommen werden können.
Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, dass Hanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren des Anhangs I mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.
(5) Die in Absatz 3 genannte Mitteilung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission ( 22 ).
TITEL IV
NICHT FLÄCHENBEZOGENE UND NICHT TIERBEZOGENE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
KAPITEL I
Einleitende Bestimmung
Artikel 46
Anwendungsbereich
Dieser Titel gilt für Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 14 bis 20, Artikel 21 Absatz 1 mit Ausnahme der jährlichen Prämie gemäß Buchstaben a und b, Artikel 27, Artikel 28 Absatz 9, den Artikeln 35 und 36 sowie Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 20, Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Buchstabe b Ziffern ii, vi und vii, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii hinsichtlich der Anlegungskosten und den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
KAPITEL II
Kontrollen
Artikel 47
Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen
(1) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen im Zusammenhang mit nicht flächenbezogenen oder nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest.
(2) Für Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein.
Artikel 48
Verwaltungskontrollen
(1) Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, die im Rahmen von Verwaltungskontrollen überprüft werden können und sinnvollerweise überprüft werden sollen. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
(2) Durch Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel wird sichergestellt, dass das Vorhaben mit den geltenden Verpflichtungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht oder dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, für staatliche Beihilfen sowie sonstigen verbindlichen Standards und Anforderungen, im Einklang steht. Bei den Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft:
a) die Förderfähigkeit des Begünstigten;
b) die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für das Vorhaben, für das Fördermittel beantragt werden;
c) die Einhaltung der Auswahlkriterien;
d) die Förderfähigkeit der Kosten des Vorhabens, einschließlich der Einhaltung der Kostenkategorie oder der Berechnungsmethode, die angewendet werden müssen, wenn das Vorhaben oder ein Teil davon in den Anwendungsbereich von Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 fällt;
e) für in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Kosten, mit Ausnahme von Sachleistungen und Abschreibungen, die Plausibilität der geltend gemachten Kosten. Die Kosten werden anhand eines geeigneten Bewertungssystems bewertet, wie z. B. Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertungsausschuss.
(3) Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge umfassen insbesondere, soweit dies für den betreffenden Antrag angemessen ist, die Überprüfung folgender Elemente:
a) Vergleich des abgeschlossenen Vorhabens mit dem Vorhaben, für das ein Unterstützungsantrag eingereicht und genehmigt wurde;
b) die angefallenen Kosten und die getätigten Zahlungen.
(4) Die Verwaltungskontrollen umfassen Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung im Rahmen anderer Unions- oder nationaler Regelungen oder des vorhergehenden Programmplanungszeitraums ausgeschlossen werden kann. Erfolgt auch eine Finanzierung aus anderen Quellen, so wird durch diese Kontrollen sichergestellt, dass die insgesamt erhaltene Unterstützung nicht über den zulässigen Höchstbeträgen und -unterstützungssätzen liegt.
(5) Die Verwaltungskontrollen bei Investitionsvorhaben umfassen zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts, um die Durchführung der Investition zu überprüfen.
Die zuständige Behörde kann jedoch in begründeten Fällen wie den folgenden von diesen Besuchen absehen:
a) das Vorhaben ist Teil der Stichprobe für eine gemäß Artikel 49 durchzuführende Vor-Ort-Kontrolle;
b) die zuständige Behörde betrachtet das Vorhaben als kleine Investition;
c) nach Ansicht der zuständigen Behörde ist die Gefahr gering, dass die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung nicht erfüllt sind oder die Investition nicht getätigt wurde.
Über den Beschluss gemäß Unterabsatz 2 und seine Begründung sind Aufzeichnungen zu führen.
Artikel 49
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen der genehmigten Vorhaben durch. Diese sind so weit wie möglich vor Tätigung der Abschlusszahlung für ein Vorhaben vorzunehmen.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen nicht von denjenigen Kontrollbeauftragten vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben an den Verwaltungskontrollen beteiligt waren.
Artikel 50
Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen überprüften Ausgaben entsprechen mindestens 5 % der Ausgaben gemäß Artikel 46, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert werden und von der Zahlstelle in jedem Kalenderjahr zu tätigen sind.
Wurden für ein Vorhaben, das einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden muss, Vorschuss- oder Zwischenzahlungen geleistet, so werden diese Zahlungen auf die Ausgaben angerechnet, die durch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 abgedeckt sind.
(2) Nur Kontrollen, die bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres durchgeführt werden, werden im Hinblick auf die Erreichung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 berücksichtigt.
Zahlungsanträge, die infolge von Verwaltungskontrollen als nicht förderfähig eingestuft wurden, fließen nicht in die Berechnung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 ein.
(3) Nur Kontrollen, die alle Anforderungen der Artikel 49 und 51 erfüllen, dürfen im Hinblick auf die Erreichung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 berücksichtigt werden.
(4) Bei der Auswahl der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a) die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen;
b) etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Unionskontrollen festgestellt wurden;
c) die Art und Weise, in der das Vorhaben zum Fehlerrisiko bei der Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums beiträgt;
d) die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Maßnahmen und Vorhabenarten;
e) die Notwendigkeit, 30 % bis 40 % der Ausgaben nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
(5) Wird bei Vor-Ort-Kontrollen ein erheblicher Verstoß im Zusammenhang mit einer Stützungsmaßnahme oder Vorhabenart festgestellt, so erhöht die zuständige Behörde den Kontrollsatz im folgenden Kalenderjahr für die betreffende Maßnahme oder Vorhabenart entsprechend.
(6) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz von je Kalenderjahr durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 1 auf 3 % des aus dem ELER kofinanzierten Betrags zu verringern.
Die Mitgliedstaaten dürfen Unterabsatz 1 nur anwenden, wenn die von der Kommission im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind.
Ist eine der in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt ist, widerrufen die Mitgliedstaaten umgehend ihren Beschluss, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen zu verringern. Ab dem folgenden Kalenderjahr wenden sie den in Absatz 1 genannten Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen an.
Artikel 51
Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Durch Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob das Vorhaben im Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt wurde, und werden alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Gewährung von Unterstützung abgedeckt, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können. Dadurch wird sichergestellt, dass das Vorhaben für eine Unterstützung aus dem ELER in Betracht kommt.
(2) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird die Richtigkeit der Angaben des Begünstigten anhand zugrunde liegender Unterlagen überprüft.
Dies schließt eine Prüfung ein, ob die Zahlungsanträge des Begünstigten durch Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen belegt werden können, wobei die Richtigkeit der Angaben im Zahlungsantrag gegebenenfalls anhand von Angaben oder Handelsunterlagen, die sich im Besitz Dritter befinden, überprüft werden kann;
(3) Durch Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung des Vorhabens mit der im Antrag auf Unterstützung beschriebenen Zweckbestimmung, für die die Unterstützung gewährt wurde, übereinstimmt.
(4) Außer bei außergewöhnlichen Umständen, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen sind, umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Standorts, an dem das Vorhaben umgesetzt wird, oder bei immateriellen Vorhaben einen Besuch des Projektträgers.
Artikel 52
Ex-post-Kontrollen
(1) Bei Investitionsvorhaben werden Ex-post-Kontrollen durchgeführt, um die Erfüllung der gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltenden oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums genannten Auflagen zu überprüfen.
(2) Die Ex-post-Kontrollen erstrecken sich in jedem Kalenderjahr auf mindestens 1 % der Ausgaben des ELER für Investitionsvorhaben, für die gemäß Absatz 1 noch Auflagen gelten und für die die Abschlusszahlung aus dem ELER geleistet wurde. Berücksichtigt werden nur Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Kalenderjahres durchgeführt wurden.
(3) Die Stichprobe der gemäß Absatz 1 zu kontrollierenden Vorhaben basiert auf einer Analyse der Risiken und finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Vorhaben, Vorhabenarten oder Maßnahmen. Zwischen 20 % und 25 % der Stichprobe werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.
Artikel 53
Kontrollbericht
(1) Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a) die überprüften Maßnahmen und Anträge bzw. Zahlungsanträge;
b) die anwesenden Personen;
c) ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde;
d) die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen;
e) Angaben zu sonstigen durchzuführenden Kontrollmaßnahmen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ex-post-Kontrollen gemäß diesem Abschnitt.
(3) Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.
Artikel 54
Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen
Die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der Anforderung, wonach die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsdiensten über die geeigneten Fähigkeiten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verfügen müssen. Die zuständige Behörde überprüft Inhalt und Dauer der land- und forstwirtschaftlichen Austausch- und Besuchsregelungen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der genannten Verordnung. Diese Prüfungen werden durch Verwaltungskontrollen und durch stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen.
Artikel 55
Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste
Bei Vorhaben gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung, wonach die zur Beratung ausgewählten Behörden oder Stellen über angemessene Ressourcen verfügen müssen und die Auswahl im Wege einer öffentlichen Ausschreibung getroffen werden muss. Diese Prüfung wird durch Verwaltungskontrollen und durch stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen.
Artikel 56
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Für die Maßnahme gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann die zuständige Behörde gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Einhaltung der Auflagen und Förderkriterien zu überprüfen. Allerdings muss sich die zuständige Behörde davon überzeugen, dass die betreffende Dienststelle, Einrichtung oder Organisation die für die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen und Förderkriterien erforderlichen Standards beachtet. Zu diesem Zweck führt die zuständige Behörde Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen durch.
Artikel 57
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen
Für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen, ob Folgendes erfüllt ist:
a) der Geschäftsplan gemäß Artikel 19 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission ( 23 ), einschließlich im Falle von Junglandwirten der Anforderung, wonach sie der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Begriffsbestimmung eines aktiven Landwirts entsprechen müssen;
b) die Vorschrift für die Übergangszeit für die Erfüllung der Bedingungen hinsichtlich der beruflichen Qualifikation gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission ( 24 ).
Artikel 58
Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen
Für die Maßnahme gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erkennen die Mitgliedstaaten eine Erzeugergemeinschaft an, nachdem sie überprüft haben, ob die Erzeugergemeinschaft die Kriterien gemäß Absatz 1 des genannten Artikels erfüllt und die nationalen Vorschriften einhält. Nach der Anerkennung überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und mindestens einmal während des Fünfjahreszeitraums durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die Kriterien für die Anerkennung und der Geschäftsplan gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung durchgängig eingehalten werden.
Artikel 59
Risikomanagement
Hinsichtlich der besonderen Förderung gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen insbesondere,
a) ob die Landwirte gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig waren;
b) ob bei Anträgen auf Zahlungen durch Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Entschädigung gemäß Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung in voller Höhe an beigetretene Landwirte ausgezahlt wurde.
Artikel 60
Leader
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine geeignete Regelung für die Überwachung der lokalen Aktionsgruppen ein.
(2) Bei Ausgaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können die Mitgliedstaaten lokale Aktionsgruppen förmlich mit der Durchführung der Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 der vorliegenden Verordnung beauftragen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch weiterhin für die Überprüfung verantwortlich, ob die betreffenden lokalen Aktionsgruppen die Verwaltungs- und Kontrollkapazität zur Durchführung dieser Tätigkeit haben.
Im Fall der Zuständigkeitsübertragung gemäß Unterabsatz 1 führt die zuständige Behörde regelmäßig Kontrollen der lokalen Aktionsgruppen durch, einschließlich Buchprüfungen und stichprobenartiger Wiederholung von Verwaltungskontrollen.
Die zuständige Behörde nimmt auch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 49 der vorliegenden Verordnung vor. Hinsichtlich der Kontrollstichprobe für Leader betreffende Ausgaben gilt mindestens der in Artikel 50 der vorliegenden Verordnung genannte Prozentsatz.
(3) Ist bei Ausgaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der genannten Verordnung die lokale Aktionsgruppe selbst Begünstigter der Unterstützung, so werden die Verwaltungskontrollen durch von der betreffenden lokalen Aktionsgruppe unabhängige Personen vorgenommen.
Artikel 61
Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften
(1) Bei Ausgaben gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehen sich die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen auf den Begünstigten und richten sich nach der Durchführung des betreffenden Vorhabens. Bei der Risikoanalyse gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung wird das betreffende Vorhaben mindestens einmal auf der Grundlage des abgezinsten Wertes des Zuschusses berücksichtigt.
(2) Die zuständige Behörde gewährleistet durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Besuche bei den zwischengeschalteten Finanzinstituten und dem Begünstigten, dass die Zahlungen an die zwischengeschalteten Finanzinstitute den Rechtsvorschriften der Union und der Vereinbarung zwischen der Zahlstelle und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut entsprechen.
(3) Werden Zinszuschüsse oder Prämien für Bürgschaften in einem einzigen Vorhaben mit denselben Endbegünstigten kombiniert, so nimmt die zuständige Behörde nur in den in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Fällen Kontrollen auf der Ebene des Endbegünstigten vor.
Artikel 62
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
Bei Ausgaben gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten die Artikel 48 bis 51 und Artikel 53 der vorliegenden Verordnung entsprechend.
Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 sowie die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 49 werden von einer Einrichtung durchgeführt, die von der die technischen Hilfe gewährenden zuständigen Einrichtung funktional unabhängig ist.
KAPITEL III
Zu Unrecht gezahlte Beträge und Verwaltungssanktionen
Artikel 63
Vollständige oder teilweise Rücknahme von Unterstützung und Verwaltungssanktionen
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage der Beträge berechnet, deren Förderfähigkeit bei den Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 festgestellt wurde.
Die zuständige Behörde prüft den vom Begünstigten erhaltenen Zahlungsantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Sie setzt Folgendes fest:
a) den auf der Grundlage des Zahlungsantrags und des Gewährungsbeschlusses an den Begünstigten auszuzahlenden Betrag;
b) den nach Prüfung der Förderfähigkeit der im Zahlungsantrag angegebenen Kosten an den Begünstigten auszuzahlenden Betrag.
Liegt der gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag mehr als 10 % über dem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b festgestellten Betrag, so wird für den gemäß Buchstabe b festgestellten Betrag eine Verwaltungssanktion verhängt. Der Sanktionsbetrag beläuft sich auf die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen, geht jedoch nicht über eine vollständige Rücknahme der Unterstützung hinaus.
Sanktionen werden jedoch nicht verhängt, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrags nicht auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen ist, oder wenn die zuständige Behörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass der Fehler nicht bei dem betreffenden Begünstigten liegt.
(2) Die Verwaltungssanktion gemäß Absatz 1 gilt entsprechend für nicht förderfähige Ausgaben, die bei in Artikel 49 genannten Vor-Ort-Kontrollen festgestellt werden. In diesem Fall werden die kumulierten Ausgaben für das betreffende Vorhaben geprüft. Dies gilt unbeschadet der Ergebnisse der vorhergehenden Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Vorhaben.
TITEL V
KONTROLLSYSTEM UND VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN DER CROSS-COMPLIANCE
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 64
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der technischen Spezifikationen, die für die Durchführung des Kontrollsystems und der Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der Cross-Compliance erforderlich sind, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
|
a) |
„spezialisierte Kontrolleinrichtungen“ : die zuständigen nationalen Kontrollbehörden im Sinne von Artikel 67 der vorliegenden Verordnung, die für die Einhaltung der Vorschriften nach Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verantwortlich sind; |
|
b) |
„Rechtsakt“ : jede einzelne in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführte Richtlinie und Verordnung; |
|
c) |
„Jahr der Feststellung“ : das Kalenderjahr, in dem die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wurde; |
|
d) |
„Bereiche der Cross-Compliance“ : jeder der drei in Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Bereiche sowie die Erhaltung von Dauergrünland im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 der genannten Verordnung. |
KAPITEL II
Kontrollen
Artikel 65
Kontrollsystem für die Cross-Compliance
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance ein. Dieses System sieht insbesondere Folgendes vor:
a) ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der erforderlichen Informationen über die Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Zahlstelle an die spezialisierten Kontrolleinrichtungen und/oder gegebenenfalls über die koordinierende Behörde;
b) die Methoden zur Auswahl der Kontrollstichproben;
c) Vorgaben über Art und Umfang der durchzuführenden Kontrollen;
d) Kontrollberichte, in denen insbesondere die festgestellten Verstöße und deren Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit festgehalten werden;
e) ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der Kontrollberichte von den spezialisierten Kontrolleinrichtungen entweder an die Zahlstelle oder die koordinierende Behörde oder beide;
f) die Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen durch die Zahlstelle.
(2) Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren vorsehen, wonach der Begünstigte der Zahlstelle die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der für ihn geltenden Anforderungen und Standards mitteilt.
Artikel 66
Beihilfezahlungen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Kontrollen
Können Cross-Compliance-Kontrollen nicht abgeschlossen werden, bevor die Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die betreffenden Begünstigten geleistet werden, so wird der vom Begünstigten aufgrund einer Verwaltungssanktion zu zahlende Betrag gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung oder durch Verrechnung wiedereingezogen.
Artikel 67
Zuständigkeiten der Kontrollbehörden
(1) Die Kontrollbehörden haben folgende Zuständigkeiten:
a) Die spezialisierten Kontrolleinrichtungen sind für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Standards zuständig.
b) Die Zahlstellen sind für die Festsetzung von Verwaltungssanktionen in Einzelfällen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und Kapitel III des vorliegenden Titels zuständig.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Kontrollen in Bezug auf alle oder bestimmte Anforderungen, Standards, Rechtsakte oder Bereiche der Cross-Compliance von der Zahlstelle durchgeführt werden müssen, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die so durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie bei der Durchführung durch eine spezialisierte Kontrolleinrichtung.
Artikel 68
Mindestkontrollsatz
(1) Die zuständige Kontrollbehörde führt im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen und Standards Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller in ihre Zuständigkeit fallenden Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch.
Bei in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Vereinigungen von Personen, gilt abweichend von Unterabsatz 1, dass für die Zwecke der Berechnung des in Unterabsatz 1 festgelegten Kontrollsatzes jedes einzelne Mitglied einer solchen Vereinigung als Begünstigter angesehen werden kann.
Der Mindestkontrollsatz gemäß Unterabsatz 1 kann auf der Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde oder auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards erreicht werden. Werden die Kontrollen nicht von der Zahlstelle durchgeführt, so kann dieser Mindestkontrollsatz dennoch auf der Ebene jeder Zahlstelle erreicht werden.
Sofern in den für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften bereits ein Mindestkontrollsatz festgelegt ist, findet dieser Kontrollsatz anstelle des Mindestkontrollsatzes gemäß Unterabsatz 1 Anwendung. Alternativ können die Mitgliedstaaten beschließen, dass etwaige Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften außerhalb der Stichprobe gemäß Unterabsatz 1 aufgedeckt wurden, der für den betreffenden Rechtsakt oder Standard zuständigen Kontrollbehörde gemeldet und von dieser weiterbehandelt werden. Es gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sowie von Titel III Kapitel I, II und III.
Hinsichtlich der Cross-Compliance-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/22/EG gilt, dass bei Anwendung eines bestimmten Probenahmesatzes aus Überwachungsplänen die Forderung nach dem in Unterabsatz 1 festgelegten Mindestsatz erfüllt ist.
(2) Um den Mindestkontrollsatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu erreichen, kann der Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1
a) die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen verwenden, die gemäß den für die betreffenden Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften bei den ausgewählten Begünstigten durchgeführt wurden, oder
b) ausgewählte Begünstigte durch Begünstigte ersetzen, bei denen eine Vor-Ort-Kontrolle gemäß den für die betreffenden Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurde, sofern es sich dabei um Begünstigte gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 handelt.
In diesen Fällen beziehen sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle im Rahmen der Cross-Compliance festgelegten Aspekte der einschlägigen Rechtsakte oder Standards. Darüber hinaus trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Vor-Ort-Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen.
(3) Bei der Bestimmung des Mindestkontrollsatzes gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels bleiben die nach Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erforderlichen Maßnahmen unberücksichtigt.
(4) Sollte bei den Vor-Ort-Kontrollen ein erheblicher Grad an Verstößen in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder Standard festgestellt werden, so ist im nachfolgenden Kontrollzeitraum die Zahl der für diesen Rechtsakt oder Standard durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen zu erhöhen. In einem eigenen Rechtsakt kann die zuständige Kontrollbehörde beschließen, den Umfang dieser zusätzlichen Vor-Ort-Kontrollen auf die Anforderungen zu begrenzen, gegen die am häufigsten verstoßen wird.
(5) Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Gebrauch zu machen, so sind bei einer Stichprobe von 20 % dieser Begünstigten die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um sich zu vergewissern, dass die Begünstigten Abhilfemaßnahmen für die betreffenden Verstöße getroffen haben.
Artikel 69
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Die Auswahl der Stichprobe der gemäß Artikel 68 zu kontrollierenden landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt gegebenenfalls anhand einer Risikoanalyse gemäß den geltenden Rechtsvorschriften oder anhand einer für die Anforderungen oder Standards geeigneten Risikoanalyse. Diese Risikoanalyse kann auf der Ebene eines einzelnen Betriebs oder der Ebene von Betriebskategorien oder geografischen Gebieten erfolgen.
Bei der Risikoanalyse können einer oder beide der folgenden Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Teilnahme eines Begünstigten an dem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Betriebsberatungssystem;
b) die Teilnahme eines Begünstigten an einem Zertifizierungssystem, sofern dieses System für die betreffenden Anforderungen und Standards relevant ist.
Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse beschließen, Begünstigte, die an einem Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b teilnehmen, aus der risikobasierten Kontrollstichprobe auszuschließen. Deckt das Zertifizierungssystem jedoch nur einen Teil der Anforderungen und Standards ab, die der Begünstigte im Rahmen der Cross-Compliance einzuhalten hat, so sind auf die nicht vom Zertifizierungssystem abgedeckten Anforderungen und Standards geeignete Risikofaktoren anzuwenden.
Ergibt die Analyse der Kontrollergebnisse eine signifikante Häufigkeit von Verstößen gegen die im Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Anforderungen oder Standards, so sind die Risikofaktoren, die sich auf die betreffenden Anforderungen oder Standards beziehen, neu zu bewerten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Kontrollen im Nachgang zu Verstößen, von denen die zuständige Kontrollbehörde auf andere Weise Kenntnis erlangt hat. Er gilt jedoch für Kontrollen, die als Folgemaßnahmen gemäß Artikel 97 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt werden.
(3) Zur Sicherstellung der Repräsentativität werden von der Mindestzahl von Begünstigten, bei denen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 1 Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen sind, 20 % bis 25 % nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Übersteigt die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten jedoch diese Mindestanzahl, so darf der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten in der zusätzlichen Stichprobe nicht über 25 % liegen.
(4) Gegebenenfalls kann ein Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des betreffenden Antragszeitraums anhand der verfügbaren Informationen ausgewählt werden. Die vorläufige Stichprobe wird ergänzt, wenn alle relevanten Anträge vorliegen.
(5) Die gemäß Artikel 68 Absatz 1 zu kontrollierenden Begünstigten können unter den Begünstigten ausgewählt werden, die bereits gemäß den Artikeln 30 bis 34 ausgewählt wurden und für die die jeweiligen Anforderungen oder Standards gelten. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht für die Kontrolle von Begünstigten im Rahmen der Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(6) Abweichend von Artikel 68 Absatz 1 können die Stichproben der Begünstigten, von denen mindestens 1 % einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen ist, einzeln aus jeder der folgenden Grundgesamtheiten von Begünstigten ausgewählt werden, die den Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen:
a) Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhalten;
b) Begünstigte, die Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhalten;
c) Begünstigte, die die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b und den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhalten.
(7) Wird auf der Grundlage der Risikoanalyse auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellt, dass Nicht-Begünstigte gegenüber den Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ein höheres Risiko darstellen, können diese Begünstigten durch Nicht-Begünstigte ersetzt werden. In diesem Fall muss die Gesamtzahl der kontrollierten Betriebsinhaber dennoch den in Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Kontrollsatz erreichen. Die Gründe für solche Ersetzungen müssen ordnungsgemäß begründet und dokumentiert sein.
(8) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Verfahren können miteinander kombiniert werden, sofern sich durch eine solche Kombination die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht.
Artikel 70
Feststellung der Einhaltung der Anforderungen und Standards
(1) Die Einhaltung der Anforderungen und Standards wird gegebenenfalls mit den Mitteln festgestellt, die in den Rechtsvorschriften zu den betreffenden Anforderungen oder Standards vorgesehen sind.
(2) In anderen Fällen erfolgt die Feststellung gegebenenfalls mit von der zuständigen Kontrollbehörde beschlossenen geeigneten Mitteln, die eine mindestens gleichwertige Genauigkeit wie die nach den nationalen Vorschriften durchgeführten amtlichen Feststellungen gewährleisten müssen.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen können gegebenenfalls mittels Fernerkundung vorgenommen werden.
Artikel 71
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Bei den Kontrollen im Rahmen der Stichprobe gemäß Artikel 68 Absatz 1 sorgt die zuständige Kontrollbehörde dafür, dass alle ausgewählten Begünstigten in Bezug auf die Einhaltung der in die Zuständigkeit der Kontrollbehörde fallenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 werden im Falle, dass der Mindestkontrollsatz gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 3 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards erreicht wird, die ausgewählten Begünstigten in Bezug auf die Einhaltung des betreffenden Rechtsaktes oder Standards oder der betreffenden Gruppe von Rechtsakten oder Standards kontrolliert.
Wird eine Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Stichprobe gemäß Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgewählt, so sorgt die zuständige Kontrollbehörde dafür, dass alle Mitglieder der Vereinigung im Hinblick auf die Einhaltung der für sie geltenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.
In der Regel wird jeder für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählte Begünstigte zu einem Zeitpunkt kontrolliert, zu dem die meisten Anforderungen und Standards, für die er ausgewählt wurde, überprüft werden können. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass im Jahresverlauf für sämtliche Anforderungen und Standards ein angemessenes Kontrollniveau erreicht wird.
(2) Vor-Ort-Kontrollen erfassen, soweit anwendbar, die gesamte landwirtschaftliche Fläche des Betriebs. Die tatsächliche Feldbesichtigung als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle kann sich jedoch auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der von der Anforderung oder dem Standard betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs beschränken, sofern diese Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau in Bezug auf die Anforderungen und Standards gewährleistet.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und gemäß Kapitel III des vorliegenden Titels. Wird bei der Stichprobenkontrolle gemäß Unterabsatz 1 ein Verstoß festgestellt, so wird die Stichprobe der tatsächlich besichtigten landwirtschaftlichen Parzellen ausgeweitet.
Darüber hinaus kann sich im Falle, dass die für den Rechtsakt oder die Standards geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, die tatsächliche Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen und Standards als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle auf eine repräsentative Stichprobe der zu kontrollierenden Objekte beschränken. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass die Kontrollen für alle Anforderungen und Standards durchgeführt werden, deren Einhaltung zum Zeitpunkt des Besuchs überprüft werden kann.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 werden in der Regel im Rahmen eines einzigen Kontrollbesuchs vorgenommen. Sie bestehen in einer Überprüfung der Anforderungen und Standards, deren Einhaltung zum Zeitpunkt dieses Besuchs überprüft werden kann. Ziel dieser Kontrollen ist es, eventuelle Verstöße gegen diese Anforderungen und Standards festzustellen und darüber hinaus die Fälle zu ermitteln, die weiteren Kontrollen unterzogen werden müssen.
(4) Vor-Ort-Kontrollen auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe können durch Verwaltungskontrollen ersetzt werden, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Verwaltungskontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie Vor-Ort-Kontrollen.
(5) Bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen können die Mitgliedstaaten objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Standards beziehende Indikatoren anwenden, sofern sie sicherstellen, dass die Kontrollen der betreffenden Anforderungen und Standards mindestens ebenso wirkungsvoll sind wie Vor-Ort-Kontrollen, die ohne die Verwendung von Indikatoren erfolgen.
Die Indikatoren hängen direkt mit den Anforderungen oder Standards zusammen, die sie repräsentieren, und decken alle Aspekte ab, die bei der Kontrolle dieser Anforderungen oder Standards zu überprüfen sind.
(6) Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Stichprobe gemäß Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden in dem Kalenderjahr durchgeführt, in dem die Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge vorgelegt werden, oder bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu jedem Zeitpunkt innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 97 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 72
Kontrollbericht
(1) Für jede im Rahmen dieses Titels durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist von der zuständigen Kontrollbehörde oder unter ihrer Verantwortung ein Kontrollbericht zu erstellen.
Der Kontrollbericht ist in folgende Teile untergliedert:
a) einen allgemeinen Teil, der insbesondere folgende Angaben enthält:
i) den für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählten Begünstigten,
ii) die anwesenden Personen,
iii) Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Vorankündigung erfolgte;
b) einen Teil, aus dem gesondert für jeden der Rechtsakte bzw. jeden der Standards die durchgeführten Kontrollen hervorgehen und der insbesondere folgende Angaben enthält:
i) die der Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Anforderungen und Standards,
ii) Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,
iii) die Ergebnisse,
iv) die Rechtsakte und Standards, bei denen Verstöße festgestellt wurden;
c) einen bewertenden Teil, in dem für jeden der Rechtsakte bzw. jeden der Standards die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 99 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Kriterien „Schwere“, „Ausmaß“, „Dauer“ und „wiederholtes Auftreten“ beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten.
Gewähren die Bestimmungen hinsichtlich der jeweiligen Anforderung oder des jeweiligen Standards einen Ermessensspielraum, den festgestellten Verstoß nicht weiterzuverfolgen oder wird Unterstützung gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt, ist dies in dem Bericht anzugeben.
(2) Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der betreffende Begünstigte gemäß Artikel 69 für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurde, gemäß Artikel 68 Absatz 2 im Rahmen der für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften vor Ort kontrolliert wurde oder ob es sich um eine Nachkontrolle nach einem Verstoß handelt, von dem die zuständige Kontrollbehörde auf andere Weise Kenntnis erlangt hat.
(3) Der Begünstigte wird über jeden festgestellten Verstoß innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle informiert.
Hat der Begünstigte keine sofortigen Abhilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getroffen, durch die der festgestellte Verstoß abgestellt wird, so wird der Begünstigte innerhalb der Frist nach Maßgabe von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes darüber informiert, dass Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ergreifen sind.
Hat der Begünstigte keine sofortigen Abhilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getroffen, durch die der festgestellte Verstoß abgestellt wird, so wird der Begünstigte innerhalb eines Monats, nachdem gemäß dem genannten Artikel beschlossen wurde, keine Verwaltungssanktion zu verhängen, darüber informiert, dass Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
(4) Unbeschadet besonderer Regelungen in den für die Anforderungen und Standards geltenden Rechtsvorschriften muss der Kontrollbericht innerhalb eines Monats nach der Vor-Ort-Kontrolle fertiggestellt sein. Diese Frist kann jedoch in ausreichend begründeten Fällen, insbesondere wenn dies aufgrund von chemischen oder physikalischen Analysen erforderlich ist, auf drei Monate verlängert werden.
Ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, so werden der Kontrollbericht und, sofern gefordert, die betreffenden Belege innerhalb eines Monats nach Fertigstellung des Berichts an die Zahlstelle oder die koordinierende Behörde übermittelt bzw. dieser zugänglich gemacht.
Enthält der Bericht jedoch keine Feststellungen, kann der Mitgliedstaat beschließen, dass der Bericht nicht übermittelt wird, vorausgesetzt, dass er der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb eines Monats nach seiner Fertigstellung unmittelbar zugänglich gemacht wird.
KAPITEL III
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen
Artikel 73
Allgemeine Grundsätze
(1) Ist mehr als eine Zahlstelle für die Verwaltung der verschiedenen Regelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der Zahlungen im Zusammenhang mit der Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zuständig, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass allen an diesen Zahlungen beteiligten Zahlstellen die festgestellten Verstöße und gegebenenfalls die entsprechenden Verwaltungssanktionen zur Kenntnis gebracht werden. Dies schließt auch die Fälle ein, in denen der Verstoß gegen die Förderkriterien auch einen Verstoß gegen die Cross-Compliance-Vorschriften darstellt und umgekehrt. Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, dass ein einheitlicher Kürzungssatz angewendet wird.
(2) Wurde mehr als ein Verstoß in Bezug auf verschiedene Rechtsakte oder desselben Bereichs der Cross-Compliance festgestellt, so gelten diese Fälle zum Zweck der Festsetzung der Kürzung gemäß Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 als ein einziger Verstoß.
(3) Ein Verstoß gegen eine Norm, der gleichzeitig einen Verstoß gegen eine Anforderung darstellt, gilt als ein einziger Verstoß. Zum Zweck der Berechnung von Kürzungen gilt der Verstoß als Teil des Anforderungsbereichs.
(4) Die Verwaltungssanktion bezieht sich auf den Gesamtbetrag der Zahlungen im Sinne des Artikels 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die dem betreffenden Begünstigten aufgrund folgender Anträge gewährt wurden oder gewährt werden sollen:
a) Beihilfe- oder Zahlungsanträge, die er im Laufe des Jahrs der Feststellung eingereicht hat oder einreichen wird und/oder
b) Anträge auf Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe b wird der entsprechende Betrag bei Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen durch 3 geteilt.
(5) Bei einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird der Kürzungssatz gemäß Kapitel III des vorliegenden Titels und Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 berechnet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit den Kürzungssatz auf den Teil der Unterstützung anwenden, der dem Mitglied der Vereinigung gewährt wurde, bei dem der Verstoß festgestellt wurde.
Artikel 74
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Fahrlässigkeit
(1) Wurden mehrere fahrlässige Verstöße in Bezug auf verschiedene Bereiche der Cross-Compliance festgestellt, so wird das in Artikel 39 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 geregelte Verfahren zur Festsetzung der Kürzung auf jeden Verstoß getrennt angewendet.
Dabei werden die sich ergebenden Kürzungssätze addiert. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 5 % des in Artikel 73 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.
(2) Wird ein wiederholter Verstoß zusammen mit einem anderen Verstoß oder einem anderen wiederholten Verstoß festgestellt, so werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze addiert. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 15 % des in Artikel 73 Absatz 4 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.
Artikel 75
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei vorsätzlichen Verstößen
Bei vorsätzlichen Verstößen von erheblichem Ausmaß bzw. erheblicher Schwere oder Dauer wird der Begünstigte zusätzlich zu der gemäß Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 verhängten und berechneten Sanktion im folgenden Kalenderjahr von allen Zahlungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ausgeschlossen.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 76
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge, Anträge auf Fördermittel oder Zahlungsanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2015 beginnende Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
Gemeinschaftsmethode für die mengenmäßige Bestimmung des Delta-9-Tetrahydrocannabinolgehalts in Hanfsorten
1. Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Methode dient der Bestimmung des Gehalts an Delta-9-Tetrahydrocannabinol (nachstehend „THC“) in Hanfsorten (Cannabis sativa L.). Je nach Fall wird sie gemäß Verfahren A oder Verfahren B, wie nachstehend beschrieben, angewendet.
Das Methodenprinzip ist die mengenmäßige Bestimmung des Delta-9-THC durch Gaschromatografie nach Flüssigextraktion.
1.1. Verfahren A
Verfahren A wird für die Feststellungen auf Produktionsebene gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 30 Buchstabe g vorliegender Verordnung angewendet.
1.2. Verfahren B
Verfahren B wird in den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 36 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung genannten Fällen angewendet.
2. Probenahme
2.1. Entnahme
a) Verfahren A: Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird für jede ausgewählte Pflanze ein 30 cm langer Teil mit mindestens einer weiblichen Blüte entnommen. Die Entnahme erfolgt während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn und 10 Tagen nach Ende der Blüte, tagsüber und auf einer systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Sammlung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen.
Der Mitgliedstaat kann zulassen, dass die Probe während des Zeitraums zwischen dem Beginn der Blüte und 20 Tagen nach Beginn der Blüte entnommen wird, sofern dafür gesorgt ist, dass für jede Anbausorte andere repräsentative Probenahmen nach den in Unterabsatz 1 beschriebenen Vorschriften während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn und 10 Tagen nach Ende der Blüte vorgenommen werden.
b) Verfahren B: Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird das obere Drittel jeder ausgewählten Pflanze entnommen. Die Entnahme erfolgt in den 10 Tagen nach Ende der Blüte, tagsüber und auf einer systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Sammlung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen. Handelt es sich um eine zweihäusige Sorte, so werden nur die weiblichen Pflanzen entnommen.
2.2. Größe der Probe
Verfahren A: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von 50 Pflanzen.
Verfahren B: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von 200 Pflanzen.
Jede Probe wird locker in einen Sack aus Tuch oder Papier gefüllt und an das Analyselaboratorium geschickt.
Der Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine zweite Probe für eine etwaige Gegenanalyse entnommen und entweder vom Erzeuger oder von der für die Analyse zuständigen Stelle aufbewahrt wird.
2.3. Trocknung und Lagerung der Probe
Mit der Trocknung der Proben muss so rasch wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von 48 Stunden, bei einer Temperatur von weniger als 70 °C begonnen werden.
Die Proben werden bis zur Gewichtskonstanz und einem Feuchtigkeitsgehalt von 8 % bis 13 % getrocknet.
Die getrockneten Proben werden locker und dunkel bei einer Temperatur von weniger als 25 °C gelagert.
3. Bestimmung des THC-Gehalts
3.1. Vorbereitung der Probe zur Analyse
Die getrockneten Proben werden von Stielen und Samen größer als 2 mm befreit.
Sie werden zu halbfeinem Pulver vermahlen (das ein Sieb mit 1 mm Maschenweite passiert).
Das Pulver kann 10 Wochen trocken und dunkel bei einer Temperatur von weniger als 25 °C gelagert werden.
3.2. Reagenzien und Extraktionslösung
Reagenzien
— Delta-9-Tetrahydrocannabinol, chromatografisch rein,
— Squalan, chromatografisch rein, als interner Standard.
Extraktionslösung
— 35 mg Squalan je 100 ml Hexan.
3.3. Extraktion des Delta-9-THC
100 mg der pulverförmigen Analyseprobe werden in ein Zentrifugenröhrchen eingewogen und mit 5 ml Extraktionslösung, die den internen Standard enthält, versetzt.
Zur Extraktion wird 20 Minuten im Ultraschallbad beschallt. Anschließend wird 5 Minuten bei 3 000 U/min zentrifugiert, die überstehende Lösung wird dekantiert und zur mengenmäßigen Analyse des THC in den Gaschromatografen injiziert.
3.4. Gaschromatografie
a) Geräte
— Gaschromatograf mit einem Flammenionisationsdetektor und Split/Splitlos-Injektor,
— Säule, die eine gute Trennung der Cannabinoiden ermöglicht, zum Beispiel Fused-silica-Kapillarsäule 25 m lang, 0,22 mm Durchmesser, mit einer apolaren Phase des Typs 5 % Phenyl-Methylsiloxan.
b) Standardisierungsbereiche
Mindestens 3 Punkte für das Verfahren A und 5 Punkte für das Verfahren B, einschließlich der Punkte 0,04 und 0,50 mg/ml Delta-9-THC in Extraktionslösung.
c) Versuchsbedingungen
Folgende Bedingungen werden als Beispiel für die unter Buchstabe a genannte Säule gegeben:
— Ofentemperatur 260 °C
— Injektortemperatur 300 °C
— Detektorentemperatur 300 °C
d) Einspritzvolumen: 1 μl
4. Ergebnisse
Das Ergebnis wird in Gramm Delta-9-THC je 100 Gramm der bis zur Gewichtskonstanz getrockneten Analyseprobe mit zwei Dezimalstellen angegeben. Das Ergebnis lässt eine Toleranz von 0,03 Gramm je 100 Gramm zu.
— Verfahren A: Das Ergebnis entspricht einer Einzelbestimmung je Analyseprobe.
— Übersteigt das so erzielte Ergebnis jedoch den Grenzwert von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so wird eine zweite Bestimmung je Analyseprobe vorgenommen; das Ergebnis entspricht dem Mittelwert dieser zwei Bestimmungen.
— Verfahren B: Das Ergebnis entspricht dem Mittelwert von zwei Bestimmungen je Analyseprobe (Doppelbestimmung).
( 1 ) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
( 3 ) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).
( 4 ) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).
( 5 ) Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).
( 6 ) Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9).
( 7 ) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
( 8 ) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
( 9 ) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).
( 10 ) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
( 11 ) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).
( 12 ) Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).
( 13 ) Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41).
( 14 ) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
( 15 ) Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).
( 16 ) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).
( 17 ) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
( 18 ) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
( 19 ) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).
( 20 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
( 21 ) Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).
( 22 ) Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).
( 23 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen (siehe Seite 18 dieses Amtsblatts).
( 24 ) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsbestimmungen (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).