		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	BESCHLUSS 2011/69/GASP DES RATES vom 31. Januar 2011	L 28	40	2.2.2011
►M2	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/174/GASP DES RATES vom 21. März 2011	L 76	72	22.3.2011
►M3	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/301/GASP DES RATES vom 23. Mai 2011	L 136	87	24.5.2011
►M4	BESCHLUSS 2011/357/GASP DES RATES vom 20. Juni 2011	L 161	25	21.6.2011

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BESCHLUSS 2010/639/GASP DES RATES

vom 25. Oktober 2010

über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen ( 1 ).

(2)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP ( 2 ) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis zum 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen wurden, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden.

(3)	Der Rat hat am 15. Dezember 2009 den Beschluss 2009/969/GASP ( 3 ) angenommen, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen wie auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurden.

(4)	Auf Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2011 verlängert werden; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zu diesen Datum verlängert werden.

(5)	Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger ( 4 ) festgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die

a) für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);

b) für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);

c) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III);

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d) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen (Anhang IIIA).

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(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,

i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht,

oder

iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.

(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

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Artikel 2

(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle folgender Personen Organisationen oder Einrichtungen befinden:

a) der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IV aufgeführt sind;

b) der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IIIA aufgeführt sind.

(2) Den in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

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Artikel 3

(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

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a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

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b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d) zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.

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(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP oder diesem Beschluss unterliegen,

und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Beschlusses fallen.

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Artikel 3a

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Es ist untersagt,

a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu erbringen;

b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus, zu gewähren;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 3b

(1) Artikel 3a gilt nicht für

a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt sind;

b) den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind;

c) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;

d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,

unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2) Artikel 3a gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.

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Artikel 4

▼M1

(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen I, II, III, IIIA, IV und V vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.

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(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.

Artikel 5

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.

Artikel 6

Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird aufgehoben.

Artikel 7

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2) Dieser Beschluss gilt bis 31. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

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ANHANG I

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a

	Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise	Name (belarussische Schreibweise)	Name (russische Schreibweise)	Geburtsort und -datum	Funktion/Position
1.	Scheiman, Wiktar Uladsimirawitsch Scheiman, Wiktor Wladimirowitsch	Шэйман Вiктар Уладзiмiравiч	ШЕЙМАН Виктор Владимирович	26.5.1958, Verwaltungsbezirk Grodno	Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten
2.	Nawumau, Uladsimir Uladsimirawitsch Naumow, Wladimir Wladimirowitsch	Навумаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч	НАУМОВ Владимир Владимирович	7.2.1956, Smolensk	Ehemaliger Innenminister
3.	Siwakow, Jury Leonidowitsch		Сиваков, Юрий Леонидович	5.8.1946, Verwaltungsbezirk Sachalin	Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr, ehemaliger Innenminister
4.	Paulitschenka, Dzmitry Walerijewitsch Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch	Паўлiчэнка Дзмiтрый Валер'евiч	Павличенко, Дмитрий Валериевич	1966, Witebsk	Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)

ANHANG II

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Geburtsort und - datum

Funktion/Position

Jarmoschyna, Lidsija Michailauna

Jermoschina, Lidija Michailowna

Ярмошына Лiдзiя Мiхайлаўна

ЕРМОШИНА Лидия Михайловна

29.1.1953, Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)

Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus

Padabed, Jury Mikalajewitsch

Podobed, Juri Nikolajewitsch

Падабед Юрый Мiкалаевiч

Подобед, Юрий Николаевич

5.3.1962, Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)

Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium

ANHANG III

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c

	Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise	Name (belarussische Schreibweise)	Name (russische Schreibweise)	Geburts-datum	Geburtsort	Anschrift	Nummer des Reisepasses	Funktion/Position
1.	Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch	Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч	ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич	30.8.1954	Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk			Präsident
2.	Njawyhlas, Hienads Mikalajewitsch Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch	Нявыглас Генадзь Мiкалаевiч	НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич	11.2.1954	Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk			Ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung
3.	Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna Petkewitsch, Natalja Wladimirowna	Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна	ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна	24.10.1972	Minsk			Ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung
4.	Rubinau, Anatol Mikalajewitsch Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch	Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч	РУБИНОВ Анатолий Николаевич	4.4.1939	Mogiljow			Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung
5.	Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch Proleskowski, Oleg Witoldowitsch	Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч	ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович	1.10.1963	Sagorsk (Sergijew Posad/Russland)			Minister für Information
6.	Radskou, Aljaksandr Michailawitsch Radkow, Aleksandr Michailowitsch	Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч	РАДЬКОВ Александр Михайлович	1.7.1951	Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow			Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung
7.	Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch	Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч	РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич	13.9.1947	Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest			Ehemaliger Minister für Information
8.	Halawanau, Wiktar Ryhorawitsch Golowanow, Wiktor Grigorewitsch	Галаванаў Вiктар Рыгоравiч	ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич	1952	Borissow			Minister für Justiz
9.	Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch Simowski, Alexandr Leonidowitsch	Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч	ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович	10.1.1961	Deutschland			Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt
10.	Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch	Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч	КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич	3.1.1954	Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow			Ehemaliger Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
11.	Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch	Чаргiнец Мiкалай Iванавiч	ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович	17.10.1937	Minsk			Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
12.	Kaszjan, Sjarhei Iwanawitsch Kostjan, Sergei Iwanowitsch	Касцян Сяргей Iванавiч	КОСТЯН Сергей Иванович	15.1.1941	Usochi, Verwaltungs-bezirk Mogiljow			Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
13.	Orda, Michail Sjarhejewitsch Orda, Michail Sergejewitsch	Орда Мiхаiл Сяргеевiч	ОРДА Михаил Сергеевич	28.9.1966	Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области			Mitglied des Oberhauses, ehemaliger Vorsitzender der BRSM
14.	Lasawik, Mikalai Iwanawitsch Losowik, Nikolai Iwanowitsch	Лазавiк Мiкалай Iванавiч	ЛОЗОВИК Николай Иванович	18.1.1951	Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл			Sekretär der Zentralen Wahlkommission
15.	Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch	Мiклашэвiч Пётр Пятровiч	МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович	1954	Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk			Generalstaatsanwalt
16.	Slischeuski, Aleh Leanidawitsch Slischewski, Oleg Leonidowitsch	Слiжэўскi Алег Леанiдавiч	СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович					Mitglied der Zentralen Wahlkommission
17.	Charyton, Aljaksandr Chariton, Aleksander	Харытон Аляксандр	ХАРИТОН Александр					Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium
18.	Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch	Смiрноў Яўген Аляксандравiч	CМИРНОВ Евгений Александрович	15.3.1949	Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland			Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
19.	Rawuzkaja, Nadseja Salauna Reutskaja, Nadjeschda Salowna	Равуцкая Надзея Залаўна	РЕУТСКАЯ Надежда Заловна					Richterin im Minsker Distrikt Moskowski
20.	Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch	Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч	ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич					Richter im Minsker Distrikt Partisanski
21.	Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch	Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч	КУПРИЯНОВ Николай Михайлович					Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt
22.	Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch	Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч	СУХОРЕНКО Степан Николаевич	27.1.1957	Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel,			Ehemaliger Vorsitzender des KGB
23.	Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch Dementei, Wassili Iwanowitsch	Дземянцей Васiль Iванавiч	ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович					Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
24.	Kosik, Leanid Pjatrowitsch Kosik, Leonid Petrowitsch	Козiк Леанiд Пятровiч	КОЗИК Леонид Петрович	13.7.1948	Borissow			Leiter des Gewerkschaftsbundes
25.	Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch Koljeda, Alexander Michailowitsch	Каляда Аляксандр Мiхайлавiч	КОЛЕДА Александр Михайлович					Mitglied der zentralen Wahlkommission
26.	Michasjou, Uladsimir Iljitsch Michassow, Wladimir Iljitsch	Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч	МИХАСЕВ Владимир Ильич					Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel
27.	Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch	Лучына Леанiд Аляксандравiч	ЛУЧИНА Леонид Александрович	18.11.1947	Verwaltungsbezirk Minsk			Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno
28.	Karpenka, Ihar Wassiljewitsch Karpenko, Igor Wassiljewitsch	Карпенка Iгар Васiльевiч	КАРПЕНКО Игорь Васильевич	28.4.1964	Nowokusnezk, Russland			Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk
29.	Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch	Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч	КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич					Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk
30.	Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch Meteliza, Nikolai Timofejewitsch	Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч	МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич					Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilow
31.	Rybakou, Aljaksei Rybakow, Aleksei	РЫБАКОЎ Аляксей	РЫБАКОВ Алексей			Ul. Jessenina 31-1-104, Minsk		Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski
32.	Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch	БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч	БОРТНИК Сергей Александрович	28.5.1953	Minsk	Ul. Surganowa 80-263, Minsk	MP 0469554	Staatsanwalt
33.	Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch	ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч	ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович	26.11.1961	Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk	Ul. Gorowza 4-104, Minsk	MP 0515811	Richter beim zentralen Bezirksgericht Minsk
34.	Mihun, Andrei Arkadsewitsch Migun, Andrei Arkadewitsch	МIГУН Андрэй Аркадзевiч	МИГУН Андрей Аркадевич	5.2.1978	Minsk	Ul. Gorezkowo Maksima 53-16, Minsk	MP 1313262	Staatsanwalt

ANHANG IIIA

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

A. Personen

	Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise	Name (belarussische Schreibweise)	Name (russische Schreibweise)	Geburtsdatum und -ort	Funktion/Position
1.	Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch	Лукашэнка Вiктар Аляксандравiч	Лукашенко Виктор Александрович	1976	Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit
2.	Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch	Базанаў Аляскандр Вiктаравiч	Базанов Александр Викторович		Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
3.	Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch Gussew, Aleksei Wiktorowitsch	Гусеў Аляксей Вiктаравiч	Гусев Алексей Викторович		Erster Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
4.	Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch	Крыштаповiч Леў Еўстафьевiч	Криштапович Лев Евстафьевич		Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
5.	Kolas, Alena Pjatrouna Kolos, Jelena Petrowna	Колас Алена Пятроўна	Колос Елена Петровна		Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung
6.	Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch Makej, Wladimir Wladimirowitsch	Макей Уладзiмiр Уладзiмiравiч	МАКЕЙ Владимир Владимирович	5. August 1958, Verwaltungsbezirk Grodno	Leiter der Präsidialverwaltung
7.	Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch	Янчэўскi Усевалад Вячаслававiч	ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович	22. April 1976, Borissow	Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung
8.	Malzau, Leanid Sjamjonawitsch Malzew, Leonid Semjonowitsch	Мальцаў Леанiд Сямёнавiч	МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович	29. August 1949, Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno	Sekretär des Sicherheitsrates
9.	Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch	Уцюрын Андрэй Аляксандравiч	Втюрин, Андрей Александрович		Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten
10.	Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch	Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч	ИПАТОВ Вадим Дмитриевич		Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission
11.	Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna	Бушная Наталля Уладзiмiраўна	Бушная, Наталья Владимировна	1953, Mogiljow	Mitglied der Zentralen Wahlkommission
12.	Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch	Бушчык Васiль Васiльевiч	Бущик, Василий Васильевич		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
13.	Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna	Кацуба Святлана Пятроўна	Кацубо, Светлана Петровна		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
14.	Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna	Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна	Киселева, Надежда Николаевна		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
15.	Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch	Падаляк Эдуард Васiльевiч	Подоляк, Эдуард Васильевич		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
16.	Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna	Рахманава Марына Юр'еўна	Рахманова, Марина Юрьевна		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
17.	Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch	Шчурок Iван Антонавiч	Щурок, Иван Антонович		Mitglied der Zentralen Wahlkommission
18.	Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch	Кiсялёў Анатоль Сямёнавiч	Киселев, Анатолий Семенович		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest
19.	Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch	Крукоўскi, Вячаслаў Яфiмавiч	Крюковский, Вячеслав Ефимович		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk
20.	Stosch, Mikalai Mikalajewitsch Stosch, Nikolai Nikolajewitsch	Стош Мiкалай Мiкалаевiч	Стош, Николай Николаевич		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel
21.	Sauko, Walery Iossifawitsch Sawko, Waleri Iossifowitsch	Саўко Валерый Iосiфавiч	Савко, Валерий Иосифович		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno
22.	Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch	Васiльеў Аляксей Аляксандравiч	Васильев, Алексей Александрович		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk
23.	Berastau, Walery Wassiljewitsch Berestow, Waleri Wassiljewitsch	Берастаў Валерый Васiльевiч	Берестов, Валерий Васильевич		Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow
24.	Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch	Васiлевiч Рыгор Аляксеевiч	ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич	13. Februar 1955	Generalstaatsanwalt
25.	Schwed, Andrei Iwanawitsch Schwed, Andrei Iwanowitsch	Швед Андрэй Iванавiч	Швед Андрей Иванович		Stellvertretender Generalstaatsanwalt
26.	Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch Laschin, Aleksandr Michailowitsch	Лашын Аляксандр Мiхайлавiч	Лашин, Александр Михайлович		Stellvertretender Generalstaatsanwalt
27.	Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch Konon, Wiktor Aleksandrowitsch	Конан Вiктар Аляксандравiч	Конон, Виктoр Александрович		Stellvertretender Generalstaatsanwalt
28.	Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch Stuk, Aleksei Konstantinowitsch	Стук Аляксей Канстанцiнавiч	Стук, Алексей Константинович		Stellvertretender Generalstaatsanwalt
29.	Kuklis, Mikalai Iwanawitsch Kuklis, Nikolai Iwanowitsch	Куклiс Мiкалай Iванавiч	Куклис, Николай Иванович		Stellvertretender Generalstaatsanwalt
30.	Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch	Хмарук Сяргей Канстанцiнавiч	Хмарук, Сергей Константинович		Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest
31.	Dysko, Henads Iossifawitsch Dysko, Genadi Iossifowitsch	Дыско Генадзь Iосiфавiч	Дыско, Генадий Иосифович		Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk
32.	Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch Schajew, Walentin Petrowitsch	Шаеў Валянцiн Пятровiч	Шаев, Валентин Петрович		Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel
33.	Marosau, Wiktar Mikalajewitsch Morosow, Wiktor Nikolajewitsch	Марозаў Вiктар Мiкалаевiч	Морозов, Виктор Николаевич		Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno
34.	Archipau, Aljaksandr Michailawitsch Archipow, Aleksandr Michailowitsch	Архiпаў Аляксандр Мiхайлавiч	Архипов, Александр Михайлович	1959, Mogiljow	Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk
35.	Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch	Сянькевiч Эдуард Аляксандравiч	Сенькевич, Эдуард Александрович		Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow
36.	Kulik, Mikalai Mikalajewitsch Kulik, Nikolai Nikolajewitsch	Кулiк Мiкалай Мiкалаевiч	Кулик, Николай Николаевич		Staatsanwalt der Stadt Minsk
37.	Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch	Дудкiн Анатоль Канстанцiнавiч	Дудкин, Анатолий Константинович		Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus
38.	Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch	Дранiца Аляксандр Мiкалаевiч	Драница, Александр Николаевич		Militärstaatsanwalt
39.	Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch	Бiлейчык Аляксандр Уладзiмiравiч	БИЛЕЙЧИК Александр Владимирович	1964	Erster Stellvertreter des Justizministers
40.	Lomaz, Sjanon Kusmitsch Lomat, Senon Kusmitsch	Ломаць Зянон Кузьмiч	Ломать, Зенон Кузьмич	1944, Karabani	Ehemaliger Präsident des Staatlichen Kontrollausschusses
41.	Kuljaschou, Anatol Nilawitsch Kuleschow, Anatoli Nilowitsch	Куляшоў Анатоль Нiлавiч	Кулешов Анатолий Нилович	25.07.1959	Innenminister
42.	Pjakarski, Aleh Anatoljewitsch Pekarski, Oleg Anatoljewitsch	Пякарскi Алег Анатольевiч	Пекарский, Олег Анатольевич		Erster Stellvertreter des Innenministers
43.	Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch	Полудзень Яўген Яўгенавiч	Полудень, Евгений Евгеньевич		Stellvertreter des Innenministers
44.	Jausesjeu, Ihar Uladsimirawitsch Jewsejew, Igor Wladimirowitsch	Яўсееў Iгар Уладзiмiравiч	Евсеев, Игорь Владимирович		Leiter der Sondereinheit OMON
45.	Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch Farmagei, Leonid Konstantinowitsch	Фармагей Леанiд Канстанцiнавiч	ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович	1962	Oberbefehlshaber der Miliz der Stadt Minsk
46.	Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch	Лукомскi Аляксандр Валянцiнавiч	Лукомский, Александр Валентинович		Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk
47.	Saizau, Vadsim Jurjewitsch Saizew, Wadim Jurjewitsch	Зайцаў Вадзiм Юр'евiч	Зайцев, Вадим Юрьевич	1964	Leiter des KGB
48.	Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch Dedkow, Leonid Nikolajewitsch	Дзядкоў Леанiд Мiкалаевiч	Дедков, Леонид Николаевич		Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
49.	Bachmatau, Ihar Andrejewitsch Bachmatow, Igor Andrejewitsch	Бахматаў Iгар Андрэевiч	Бахматов, Игорь Андреевич		Stellvertretender Leiter des KGB
50.	Zerzel, Iwan Stanislawawitsch Tertel, Iwan Stanislawowitsch	Церцель Iван Станiслававiч	Тертель Иван Станиславович		Stellvertretender Leiter des KGB
51.	Smalenski, Mikalai Sinoujewitsch Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch	Смаленскi Мiкалай Зiноўевiч	Смоленский, Николай Зиновьевич		Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB
52.	Wehera, Wiktar Paulawitsch Wegera, Wiktor Pawlowitsch	Вегера Вiктар Паўлавiч	Вегера Виктор Павлович		Erster Stellvertretender Leiter des KGB
53.	Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch Sworob, Nikolai Konstantinowitsch	Свораб Мiкалай Канстанцiнавiч	Свороб Николай Константинoвич		Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB
54.	Trazzjak, Pjotr Tretjak, Pjotr	Траццяк Пётр	Третьяк, Петр		Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB
55.	Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch Sacharow, Aleksei Iwanowitsch	Захараў Аляксей Iванавiч	Захаров Алексей Иванович		Ehemaliger Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB
56.	Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch	Талсташоў Аляксандр Алегавiч	Толсташов Александр Олегович		Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB
57.	Russak, Wiktar Uladsimirawitsch Russak, Wiktor Wladimirowitsch	Русак Вiктар Уладзiмiравiч	Русак Виктор Владимирович		Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB
58.	Jaruta, Wiktar Jaruta, Wiktor	Ярута Вiктар	Ярута, Виктор		Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
59.	Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch Woropajew, Igor Grigorjewitsch	Варапаеў Iгар Рыгоравiч	Воропаев Игорь Григорьевич		Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
60.	Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch	Калач Уладзiмiр Вiктаравiч	Калач Владимир Викторович		Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk
61.	Busko, Ihar Jauhenawitsch Busko, Igor Jewgenjewitsch	Бусько Iгар Яўгенавiч	Бусько Игорь Евгеньевич		Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest
62.	Korsch, Iwan Aljaksejewitsch Korsch, Iwan Aleksejewitsch	Корж Iван Аляксеевiч	Корж Иван Алексеевич		Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno
63.	Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch Sergejenko, Igor Petrowitsch	Сяргеенка Iгар Пятровiч	Сергеенко Игорь Петрович		Leiter des KGB der Stadt Mogiljow
64.	Herassimenka, Henads Anatoljewitsch Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch	Герасiменка Генадзь Анатольевiч	Герасименко Геннадий Анатольевич		Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
65.	Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch Leskowski, Iwan Anatoljewitsch	Ляскоўскi Iван Анатольевiч	Лесковский Иван Анатольевич		Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Gomel
66.	Maslakou, Walery Maslakow, Waleri	Маслакоў Валерый	Маслаков Валерий		Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB
67.	Wolkau, Sjarhei Wolkow, Sergei	Волкаў Сяргей	Волков Сергей		Ehemaliger Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB
68.	Schadobin, Jury Wiktarawitsch Schadobin, Juri Wiktorowitsch	Жадобiн Юрый Вiктаравiч	ЖАДОБИН Юрий Викторович	14. November 1954	Verteidigungsminister
69.	Krascheuski, Wiktar Kraschewski, Wiktor	Крашэўскi Вiктар	КРАШЕВСКИЙ Виктор		Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU)
70.	Ananitsch, Lilija Stanislawauna Ananitsch, Lilija Stanislawowna	Ананiч Лiлiя Станiславаўна	АНАНИЧ Лилия Станиславовна	1960	Erste Stellvertretende Informationsministerin
71.	Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch Laptjonok, Igor Nikolajewitsch	Лапцёнак Iгар Мiкалаевiч	ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич	1947, Minsk	Stellvertretender Informationsminister
72.	Davydska, Henads Branislawawitsch Davydko, Gennadi Bronislawowitsch	Давыдзька Генадзь Бранiслававiч	Давыдько, Геннадий Брониславович		Präsident der Staatlichen Fernsehanstalt
73.	Kasijatka, Jury Wassiljewitsch Kosijatko, Juri Wassiljewitsch	Казiятка Юрый Васiльевiч	КОЗИЯТКО Юрий Васильевич	1964, Brest	Generaldirektor des Fernsehsenders „Stolitschnoje Telewidenije“
74.	Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch	Якубовiч Павел Iзотавiч	ЯКУБОВИЧ Павел Изотович	23. September 1946	Chefredakteur der Tageszeitung „Sowetskaja Belarus“
75.	Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch	Лемяшонак Анатоль Iванавiч	ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович		Chefredakteur der Zeitung „Republika“
76.	Prakopau, Jury Prokopow, Juri	Пракопаў Юрый	Прокопов Юрий		Journalist des staatlichen Fernsehsenders „Pervi“ (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position
77.	Michaltschanka, Aljaksei Michaltschenko, Aleksei	Мiхальчанка Аляксей	Михальченко Алексей		Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung
78.	Taranda, Aljaksandr Michailawitsch Taranda, Aleksandr Michailowitsch	Таранда Аляксандр Мiхайлавiч	Таранда Александр Михайлович		Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“
79.	Gardsienka, Sjarhei Aljaksandrawitsch Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch	Гардзiенка Сяргей Аляксандравiч	Гордиенко Сергей Александрович		Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“
80.	Tarapezkaja, Halina Michailauna Toropezkaja, Galina Michailowna	Тарапецкая Галiна Мiхайлаўна	Торопецкая Галина Михайловна		Stellvertretende Redakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“
81.	Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna	Шадрына Ганна Станiславаўна	Шадрина Анна Станиславовна		Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“
82.	Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch	Жук Дзмiтрый Аляксандравiч	Жук Дмитрий Александрович		Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA
83.	Hihin, Wadsim Gigin, Wadim	Гiгiн Вадзiм	Гигин Вадим		Chefredakteur der Monatszeitschrift „Belorusskaja Dumka“
84.	Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch	Абламейка Сяргей Уладзiмiравiч	Абламейко, Сергей Владимирович	1956, Verwaltungsbezirk Grodno	Rektor der Belorussischen Staatsuniversität
85.	Sirenka, Wiktar Iwanawitsch Sirenko, Wiktor Iwanowitsch	Сiрэнка Вiктар Iванавiч	Сиренко Виктор Иванович		Leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik
86.	Ananitsch, Alena Mikalajeuna Ananitsch, Jelena Nikolajewna	Ананiч Алена Мiкалаеўна	Ананич Елена Николаевна		Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
87.	Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna	Равiнская Таццяна Уладзiмiраўна	Ревинская Татьяна Владимировна		Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
88.	Jesman, Walery Aljaksandrawitsch Jesman, Waleri Aleksandrowitsch	Есьман Валерый Аляксандравiч	Есьман Валерий Александрович		Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
89.	Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch	Бычко Аляксей Вiктаравiч	Бычко Алексей Викторович		Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
90.	Chadanewitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch Chodanewitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch	Хаданевiч Аляксандр Аляксандравiч	Ходаневич Александр Александрович		Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
91.	Baranouski, Andrei Fjodarawitsch Baranowski, Andrei Fjodorowitsch	Бараноўскi Андрэй Фёдаравiч	Барановский Андрей Федорович		Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
92.	Zizjankowa, Alena Wiktarauna Titenkowa, Jelena Wiktorowna	Цiцянкова Алена Вiктараўна	Титенкова Елена Викторовна		Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
93.	Tupik, Wera Michailauna Tupik, Wera Michailowna	Тупiк Вера Мiхайлаўна	Тупик Вера Михайловна		Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk
94.	Njakrassawa, Alena Zimafejeuna Nekrassowa, Jelena Timofejewna	Някрасава Алена Цiмафееўна	Некрасова Елена Тимофеевна		Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
95.	Lapzewa, Alena Wjatschaslawauna Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna	Лапцева Алена Вячаславаўна	Лаптева Елена Вячеславовна		Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
96.	Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch	Балаўнёў Мiкалай Васiльевiч	Боловнев Николай Васильевич		Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
97.	Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch Kasak, Wiktor Wladimirowitsch	Казак Вiктар Уладзiмiравiч	Казак Виктор Владимирович		Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
98.	Schylko, Alena Mikalajeuna Schilko, Jelena Nikolajewna	Шылько Алена Мiкалаеўна	Шилько Елена Николаевна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
99.	Simachina, Ljubou Sjarhejeuna Simachina, Ljubow Sergejewna	Сiмахiна Любоў Сяргееўна	Симахина Любовь Сергеевна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
100.	Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna Kusnezowa, Natalja Anatoljewna	Кузняцова Наталля Анатольеўна	Кузнецова Наталья Анатольевна	1973, Minsk	Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
101.	Zeliza, Lidsija Fjodarauna Teliza, Lidija Fjodorowna	Целiца Лiдзiя Фёдараўна	Телица Лидия Федоровна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
102.	Tscharnjak, Alena Leanidauna Tschernjak, Jelena Leonidowna	Чарняк Алена Леанiдаўна	Черняк Елена Леонидовна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
103.	Schastakou, Jury Walerewitsch Schestakow, Juri Walerjewitsch	Шастакоў Юрый Валер'евiч	Шестаков Юрий Валерьевич		Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
104.	Matyl, Tazzjana Jaraslawauna Motyl, Tatjana Jaroslawowna	Матыль Таццяна Яраславаўна	Мотыль Татьяна Ярославовна		Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
105.	Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch	Хаткевiч Яўген Вiктаравiч	Хаткевич Евгений Викторович		Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
106.	Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna Gussakowa, Olga Arkadjewna	Гусакова Вольга Аркадзьеўна	Гусакова Ольга Аркадьевна		Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
107.	Schahrai, Ryta Pjatrouna Schagrai, Rita Petrowna	Шаграй Рыта Пятроўна	Шаграй Рита Петровна		Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
108.	Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna	Мiтраховiч Iрына Аляксееўна	Митрахович Ирина Алексеевна		Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
109.	Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna	Пратасавiцкая Наталля Уладзiмiраўна	Протосовицкая Наталья Владимировна		Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
110.	Lapko, Maksim Fjodarawitsch Lapko, Maksim Fjodorowitsch	Лапко Максiм Фёдаравiч	Лапко Максим Федорович		Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
111.	Warenik, Natallja Sjamjonauna Warenik, Natalja Semjonowna	Варэнiк Наталля Сямёнаўна	Вареник Наталья Семеновна		Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
112.	Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna Schukowskaja, Schanna Aleksejewna	Жукоўская Жанна Аляксееўна	Жуковская Жанна Алексеевна		Richterin am Bezirksgericht Frunzenski der Stadt Minsk
113.	Samaljuk, Hanna Walerieuna Samoljuk, Anna Walerjewna	Самалюк Ганна Валер'еўна	Самолюк Анна Валерьевна		Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
114.	Lukaschenka, Dsmitry Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch	Лукашэнка Дзмiтрый Аляксандравiч	Лукашенко Дмитрий Александрович		Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko
115.	Schuhajeu, Sjarhei Schugajev, Sergei	Шугаеў Сяргей	Шугаев Сергей		Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB
116.	Kusnjazou, Ihar Kusnezow, Igor	Кузняцоў Iгар	Кузнецов Игорь		Leiter des Ausbildungszentrums des KGB
117.	Haidukewitsch Walery Uladsimirawitsch Gaidukewitsch Waleri Wladimirowitsch	Гайдукевiч Валерый Уладзiмiравiч	Гайдукевич Валерий Владимирович		Stellvertretender Innenminister Befehlshaber der internen Truppen, trägt als einer der Befehlshaber der internen Truppen die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste
118.	Hurejeu Sjarhei Wiktarawitsch Gurejew Sergei Wiktorowitsch	Гурэеў Сяргей Вiктаравiч	Гуреев Сергей Викторович		Stellvertretender Innenminister, Leiter der Voruntersuchungen, trägt als stellvertretender Innenminister die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Verstöße gegen die Menschenrechte während der Untersuchungsverfahren
119.	Katschanau Uladsimir Uladsimirawitsch Katschanow Wladimir Wladimirowitsch	Качанаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч	Качанов Владимир Владимирович		Berater des Justizministers; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
120.	Badak Ala Mikalajeuna Bodak Alla Nikolajewna	Бадак Ала Мiкалаеўна	Бодак Алла Николаевна		Stellvertretender/–in Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
121.	Simanau Aljaksandr Anatoljewitsch Simonow Aleksandr Anatoljewitsch	Сiманаў Аляксандр Анатольевiч	Симонов Александр Анатольевич		Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
122.	Tuschynski Ihar Heraninawitsch Tuschinski Igor Geroninowitsch	Тушынскi Iгар Геранiнавiч	Тушинский Игорь Геронинович		Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens
123.	Skurat, Wiktar Skurat, Wiktor	Скурат Вiктар	Скурат Виктор		Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium; Oberst der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet
124.	Iwanou, Sjarhei Iwanow, Sergei	Iваноў Сяргей	Иванов Сергей		Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk; Major der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet.
125.	Kadsin, Raman Kadin, Roman	Кадзiн Раман	Кадин Роман		Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen; Major der Miliz. Von Lukaschenko für für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet
126.	Komar, Volha Komar, Olga	Комар Вольга	Комар Ольга		Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst
127.	Saharouski, Anton Sagorowski, Anton	Загароўскi Антон	Загоровский Антон		Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst
128.	Tscharkas (Tscherkas), Tazzjana Stanislawauna Tscherkas, Tatjana Stanislawowna	Чаркас (Чэркас) Таццяна Станiславаўна	Черкас Татьяна Станиславовна		Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Haft verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt)
129.	Maladzowa, Tazzjana Molodzowa, Tatjana	Маладцова Таццяна	Молодцова Татьяна		Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik
130.	Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch Lebedik, Michail Petrowitsch	Лябедзiк Мiхаiл Пятровiч	Лебедик Михаил Петрович		Erster stellvertretender Redakteur der Zeitung„Sowjetskaja Belarus“; Aktiver Übermittler und Analyst der regierungsfreundlichen Politik, verfälscht Tatsachen und kommentiert auf unfaire Weise in Belarus laufende Verfahren gegen die Zivilgesellschaft
131.	Padhaiski, Henads Danatawitsch Podgaiski, Gennadi Donatowitsch	Падгайскi Генадзь Данатавiч	Подгайский Геннадий Донатович		Direktor der staatlichen polytechnischen Hochschule Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
132.	Kuchartschyk, Pjotr Dsmitryjewitsch Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch	Кухарчык Пётр Дзмiтрыевiч	Кухарчик Пётр Дмитриевич		Rektor der staatlichen pädagogischen Universität Minsk, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
133.	Batura, Michail Paulawitsch Batura, Michail Pawlowitsch	Батура Мiхаiл Паўлавiч	Батура Михаил Павлович		Rektor der Staatsuniversität für Informatik und Radiotechnik Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
134.	Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch	Часноўскi Мечыслаў Эдвардавiч	Чесновский Мечислав Эдвардович		Rektor der Staatlichen Alexander-Puschkin-Universität Brest; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten
135.	Alpejewa, Tamara Michailauna Alpejewa, Tamara Michailowna	Алпеева Тамара Мiхайлаўна	Алпеева Тамара Михайловна		Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten.
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136.	Schykarou, Uladsislau Schikarow, Wladislaw	Шыкароў Уладзiслаў	Шикаров Владислав		Richter beim Bezirksgericht Witebsk-Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte.
137.	Merkul, Natallja Wiktarauna Merkul, Natalja Wiktorowna	Меркуль Наталля Вiктараўна	Меркуль Наталья Викторовна	Geburtsdatum: 13.11.1964	Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.
138.	Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna Okulitsch, Swetlana Rostislawowna	Акулiч Святлана Расцiславаўна	Окулич Светлана Ростиславовна	Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949	Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab.
139.	Pykina, Natallja Pykina, Natalja	Пыкiна Наталля	Пыкина Наталья		Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung“, zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingngen.
140.	Masouka, Sjarhej Masowka, Sergej/Masowko, Sergej	Мазоўка Сяргей	Мазовка Сергей/Мазовко Сергей		Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
141.	Aljaksandrau, Dsmitryj Pjatrowitsch Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch	Аляксандраў Дзмiтрый Пятровiч	Александров Дмитрий Петрович		Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders „Autoradio“. („Autoradio“ wurde verboten, weil er „Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010“ gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit den Worten verbreitet: „Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden“.)
142.	Wakultschyk, Walery Wakultschik, Waleri	Вакульчык Валерый	Вакульчик Валерий		Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet.
143.	Tschatwjartkowa, Natallja Tschetwertkowa, Natalja	Чатвярткова Наталля	Четверткова Наталья		Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
144.	Bulasch, Ala Bulasch, Alla	Булаш Ала	Булаш Алла		Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
145.	Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch	Бароўскi Аляксандр Генадзевiч	Боровский Александр Геннадиевич		Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
146.	Simanouski, Dmitri Walerewitsch Simanowski, Dmitri Walerijewitsch	Сiманоўскi Дмiтрый Валер'евiч	Симановский Дмитрий Валериевич		Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
147.	Bryssina, Schanna Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna	Брысiна Жанна	Брысина Жанна/Брисина Жанна		Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
148.	Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch	Жукоўскi Сяргей Канстанцiнавiч	Жуковский, Сергей Константинович		Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
▼M4
149.	Andrej Kascheunikau Andrej Koschewnikow	Андрэй Кажэўнiкаў	Андрей Кожевников		Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende derJungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
150.	Gratschowa Ljudmila Gratschewa Ljudmila	Грачова Людмiла	Грачева Людмила		Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
151.	Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill	Чубкавец Кiрыл	Чубковец Кирилл		Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
152.	Pefzieu Uladsimir Paulawitsch Peftiew Wladimir Pawlowitsch	Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч	Пефтиев Владимир Павлович	Geboren am 1. Juli 1957 in der Stadt Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942	Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und zu seiner Familie. Wichtigster Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und größter finanzieller Förderer des Lukaschenko-Regimes. Vorsitzender des Aktionsrats von Beltecheksport, der größten Export/Importgesellschaft von Verteidigungsgütern in Belarus.

B. Einrichtungen

	Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise	Name (belarussische Schreibweise)	Name (russische Schreibweise)	Angaben zur Identifizierung	Gründe für die Aufnahme in die Liste
1	SAO „Beltecheksport“		ЗАО „Белтехэкспорт“	Republik Belarus,220012, Minsk,Nesavisimost ave., 86-BTel: (+375 17) 263-63-83,Fax: (+375 17) 263-90-12	Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
2	SAO „Sport-pari“ (operator respublikanskoj loterei)		ЗАО „Спорт-пари“ (оператор республиканской лотереи)		Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
3	tschastnoe unitarnoe predprijatie TSCHUP „BT Telekommunikazii“		частное унитарное предприятие ЧУП „БТ Телекоммуникации“		Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew

▼M2

ANHANG IV

Verzeichnis der Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

	Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise	Name (belarussische Schreibweise)	Name (russische Schreibweise)	Geburts-datum	Geburtsort	Anschrift	Nummer des Reisepasses	Funktion/Position
1.	Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch	Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч	ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич	30.8.1954	Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk			Präsident
2.	Njawyhlas, Hienads Mikalajewitsch Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch	Нявыглас Генадзь Мiкалаевiч	НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич	11.2.1954	Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk			Ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung
3.	Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna Petkewitsch, Natalja Wladimirowna	Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна	ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна	24.10.1972	Minsk			Ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung
4.	Rubinau, Anatol Mikalajewitsch Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch	Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч	РУБИНОВ Анатолий Николаевич	4.4.1939	Mogiljow			Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung
5.	Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch Proleskowski, Oleg Witoldowitsch	Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч	ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович	1.10.1963	Sagorsk (Sergijew Posad/Russland)			Minister für Information
6.	Radskou, Aljaksandr Michailawitsch Radkow, Aleksandr Michailowitsch	Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч	РАДЬКОВ Александр Михайлович	1.7.1951	Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow			Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung
7.	Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch	Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч	РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич	13.9.1947	Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest			Ehemaliger Minister für Information
8.	Halawanau, Wiktar Ryhorawitsch Golowanow, Wiktor Grigorewitsch	Галаванаў Вiктар Рыгоравiч	ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич	1952	Borissow			Minister für Justiz
9.	Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch Simowski, Alexandr Leonidowitsch	Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч	ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович	10.1.1961	Deutschland			Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt
10.	Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch	Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч	КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич	3.1.1954	Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow			Ehemaliger Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
11.	Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch	Чаргiнец Мiкалай Iванавiч	ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович	17.10.1937	Minsk			Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
12.	Kaszjan, Sjarhei Iwanawitsch Kostjan, Sergei Iwanowitsch	Касцян Сяргей Iванавiч	КОСТЯН Сергей Иванович	15.1.1941	Usochi, Verwaltungs-bezirk Mogiljow			Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
13.	Orda, Michail Sjarhejewitsch Orda, Michail Sergejewitsch	Орда Мiхаiл Сяргеевiч	ОРДА Михаил Сергеевич	28.9.1966	Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области			Mitglied des Oberhauses, ehemaliger Vorsitzender der BRSM
14.	Lasawik, Mikalai Iwanawitsch Losowik, Nikolai Iwanowitsch	Лазавiк Мiкалай Iванавiч	ЛОЗОВИК Николай Иванович	18.1.1951	Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл			Sekretär der Zentralen Wahlkommission
15.	Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch	Мiклашэвiч Пётр Пятровiч	МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович	1954	Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk			Generalstaatsanwalt
16.	Slischeuski, Aleh Leanidawitsch Slischewski, Oleg Leonidowitsch	Слiжэўскi Алег Леанiдавiч	СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович					Mitglied der Zentralen Wahlkommission
17.	Charyton, Aljaksandr Chariton, Aleksander	Харытон Аляксандр	ХАРИТОН Александр					Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium
18.	Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch	Смiрноў Яўген Аляксандравiч	CМИРНОВ Евгений Александрович	15.3.1949	Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland			Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
19.	Rawuzkaja, Nadseja Salauna Reutskaja, Nadjeschda Salowna	Равуцкая Надзея Залаўна	РЕУТСКАЯ Надежда Заловна					Richterin im Minsker Distrikt Moskowski
20.	Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch	Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч	ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич					Richter im Minsker Distrikt Partisanski
21.	Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch	Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч	КУПРИЯНОВ Николай Михайлович					Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt
22.	Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch	Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч	СУХОРЕНКО Степан Николаевич	27.1.1957	Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel,			Ehemaliger Vorsitzender des KGB
23.	Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch Dementei, Wassili Iwanowitsch	Дземянцей Васiль Iванавiч	ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович					Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
24.	Kosik, Leanid Pjatrowitsch Kosik, Leonid Petrowitsch	Козiк Леанiд Пятровiч	КОЗИК Леонид Петрович	13.7.1948	Borissow			Leiter des Gewerkschaftsbundes
25.	Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch Koljeda, Alexander Michailowitsch	Каляда Аляксандр Мiхайлавiч	КОЛЕДА Александр Михайлович					Mitglied der zentralen Wahlkommission
26.	Michasjou, Uladsimir Iljitsch Michassow, Wladimir Iljitsch	Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч	МИХАСЕВ Владимир Ильич					Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel
27.	Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch	Лучына Леанiд Аляксандравiч	ЛУЧИНА Леонид Александрович	18.11.1947	Verwaltungsbezirk Minsk			Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno
28.	Karpenka, Ihar Wassiljewitsch Karpenko, Igor Wassiljewitsch	Карпенка Iгар Васiльевiч	КАРПЕНКО Игорь Васильевич	28.4.1964	Nowokusnezk, Russland			Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk
29.	Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch	Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч	КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич					Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk
30.	Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch Meteliza, Nikolai Timofejewitsch	Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч	МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич					Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilow
31.	Rybakou, Aljaksei Rybakow, Aleksei	РЫБАКОЎ Аляксей	РЫБАКОВ Алексей			Ul. Jessenina 31-1-104, Minsk		Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski
32.	Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch	БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч	БОРТНИК Сергей Александрович	28.5.1953	Minsk	Ul. Surganowa 80-263, Minsk	MP 0469554	Staatsanwalt
33.	Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch	ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч	ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович	26.11.1961	Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk	Ul. Gorowza 4-104, Minsk	MP 0515811	Richter beim zentralen Bezirksgericht Minsk
34.	Mihun, Andrei Arkadsewitsch Migun, Andrei Arkadewitsch	Мiгун Андрэй Аркадзевiч	МИГУН Андрей Аркадевич	5.2.1978	Minsk	Ul. Gorezkowo Maksima 53-16, Minsk	MP1313262	Staatsanwalt
35.	Scheiman, Wiktar Uladsimirawitsch Scheiman, Wiktor Wladimirowitsch	Шэйман Вiктар Уладзiмiравiч	ШЕЙМАН Виктор Владимирович	26.5.1958	Verwaltungsbezirk Grodno			Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten
36.	Nawumau, Uladsimir Uladsimirawitsch Naumow, Wladimir Wladimirowitsch	Навумаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч	НАУМОВ Владимир Владимирович	7.2.1956	Smolensk			Ehemaliger Innenminister
37.	Siwakow, Juri Leonidowitsch		Сиваков, Юрий Леонидович	5.8.1946	Verwaltungsbezirk Sachalin			Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr, ehemaliger Innenminister
38.	Paulitschenka, Dzmitry Walerjewitsch Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch	Паўлiчэнка Дзмiтрый Валер'евiч	Павличенко, Дмитрий Валериевич	1966	Witebsk			Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
39.	Jarmoschyna, Lidsija Michailauna Jermoschina, Lidija Michailowna	Ярмошына Лiдзiя Мiхайлаўна	ЕРМОШИНА Лидия Михайловна	29.1.1953	Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)			Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus
40.	Padabed, Jury Mikalajewitsch Podobed, Juri Nikolajewitsch	Падабед Юрый Мiкалаевiч	Подобед, Юрий Николаевич	5.3.1962	Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)			Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium

( 1 ) ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5.

( 2 ) ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 21.

( 3 ) ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 76.

( 4 ) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

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