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Doiciméad 02009R0080-20240519
Regulation (EC) No 80/2009 of the European Parliament and of the Council of 14 January 2009 on a Code of Conduct for computerised reservation systems and repealing Council Regulation (EEC) No 2299/89 (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance
Téacs comhdhlúite: Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR
Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR
02009R0080 — DE — 19.05.2024 — 001.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 80/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 035 vom 4.2.2009, S. 47) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Datum |
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VERORDNUNG (EU) 2024/1230 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. April 2024 |
L 1230 |
1 |
29.4.2024 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 80/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Januar 2009
über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
ABSCHNITT 1
EINGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle in der Gemeinschaft angebotenen oder genutzten Computerreservierungssysteme (CRS) für Luftverkehrsprodukte.
Ferner gilt diese Verordnung für Schienenverkehrsprodukte, die neben Luftverkehrsprodukten in die Hauptanzeige eines in der Gemeinschaft angebotenen oder genutzten CRS integriert sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Verkehrsprodukt“ die Beförderung von Passagieren zwischen zwei Flughäfen oder Bahnhöfen;
„Linienflugverkehr“ eine Folge von Flügen mit folgenden Merkmalen:
Auf jedem Flug sind Sitzplätze und/oder Kapazitäten zur Beförderung von Fracht und/oder Post öffentlich einzeln zum Erwerb (unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen bevollmächtigten Vertretungen) verfügbar;
sie dienen der Beförderung zwischen denselben zwei oder mehr Flughäfen entweder
„Tarife“ die Preise, die von Passagieren an Luftfahrtunternehmen, an Schienenverkehrsunternehmen, an deren Bevollmächtigte oder an andere Verkäufer von Beförderungsdokumenten für ihre Beförderung im Rahmen dieser Verkehrsdienste zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;
„Computerreservierungssystem“ oder „CRS“ ein computergestütztes System, das Informationen u. a. über Flug- und Fahrpläne, Kapazitätsangebot und Tarife von mehr als einem Luftfahrtunternehmen enthält, mit oder ohne Möglichkeit der Vornahme von Reservierungen oder der Ausstellung von Beförderungsdokumenten, soweit diese Dienste teilweise oder vollständig den abonnierten Nutzern zur Verfügung gestellt werden;
„Systemverkäufer“ ein für den Betrieb oder die Vermarktung eines CRS verantwortliches Unternehmen und seine Tochterunternehmen;
„Vertriebseinrichtungen“ die Einrichtungen, die von einem Systemverkäufer für die Vermittlung von Informationen über Flug- bzw. Fahrpläne, das Kapazitätsangebot, Tarife und verbundene Leistungen von Luftfahrt- und Schienenverkehrsunternehmen sowie für die Vornahme von Reservierungen und/oder die Ausstellung von Beförderungsdokumenten und für sonstige damit verbundene Leistungen bereitgestellt werden;
„Mutterunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich einen Systemverkäufer kontrolliert beziehungsweise an dessen Kapital bei Bestehen von Rechten oder Vertretung in der Unternehmensleitung, dem Aufsichtsgremium oder einem anderen leitenden Gremium beteiligt ist, sowie ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das dem Mutterunternehmen gehört oder von diesem kontrolliert wird;
„Beteiligung am Kapital bei Bestehen von Rechten oder Vertretung in der Unternehmensleitung, dem Aufsichtsgremium oder einem anderen leitenden Gremium eines Systemverkäufers“ eine Investition, die mit Rechten oder einer Vertretung in der Unternehmensleitung, dem Aufsichtsgremium oder einem anderen leitenden Gremium eines Systemverkäufers verknüpft ist und die Möglichkeit verleiht, allein oder gemeinschaftlich mit anderen einen bestimmenden Einfluss auf die Führung der Unternehmensgeschäfte des Systemverkäufers auszuüben;
„Kontrolle“ eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet ist, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit verleihen, bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben, insbesondere durch
Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,
Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe eines Unternehmens gewähren;
„teilnehmendes Verkehrsunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung über den Vertrieb von Verkehrsprodukten durch ein CRS getroffen hat;
„abonnierter Nutzer“ eine Person oder ein Unternehmen mit Ausnahme von teilnehmenden Verkehrsunternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit einem Systemverkäufer ein CRS für die Buchung von Luftverkehrsprodukten und damit verbundenen Leistungen im Auftrag eines Kunden nutzt;
„Hauptanzeige“ eine umfassende, neutrale Sichtanzeige mit Daten über Verkehrsdienste zwischen Städtepaaren innerhalb einer bestimmten Zeitspanne;
„Beförderungsdokument“ ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige Berechtigung in papierloser Form, das bzw. die vom Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen oder einem zugelassenen Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde;
„gebündeltes Produkt“ eine im Voraus zusammengestellte und zu einem Gesamtpreis angebotene Kombination von Beförderungen mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen zur Beförderung sind;
„Buchungsgebühr“ das von Luftfahrtunternehmen für Leistungen des CRS an Systemverkäufer zu zahlende Entgelt.
ABSCHNITT 2
VERHALTENSREGELN FÜR SYSTEMVERKÄUFER
Artikel 3
Beziehung zu Anbietern von Verkehrsdiensten
Ein Systemverkäufer darf
keine unbilligen und/oder ungerechtfertigten Bedingungen an einen Vertrag mit einem teilnehmenden Verkehrsunternehmen knüpfen oder ergänzende Bedingungen vorschreiben, die ihrer Art nach oder gemäß kommerzieller Praxis keinen Bezug zur Teilnahme an seinem CRS haben;
die Teilnahme an seinem CRS nicht an die Bedingung knüpfen, dass ein teilnehmendes Verkehrsunternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teilnimmt oder andere Reservierungssysteme wie z. B. sein eigenes Internet-Buchungssystem oder Callcenter nicht frei benutzen darf.
Artikel 4
Vertriebseinrichtungen
Artikel 5
Anzeigen
Artikel 6
Beziehung zu abonnierten Nutzern
Artikel 7
Marketingdatenbänder (MIDT)
Artikel 8
Gleichwertige Behandlung in Drittstaaten
ABSCHNITT 3
VERHALTENSREGELN FÜR ANBIETER VON VERKEHRSDIENSTEN
Artikel 9
Von teilnehmenden Verkehrsunternehmen bereitgestellte Daten
Teilnehmende Verkehrsunternehmen und Vermittler, die Daten verarbeiten, tragen dafür Sorge, dass die Daten, die sie zur Eingabe in ein CRS bereitstellen, korrekt sind und dass diese Daten dem Systemverkäufer die Einhaltung der Vorschriften in Anhang I ermöglichen.
Artikel 10
Besondere Vorschriften für Mutterunternehmen
ABSCHNITT 4
SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Artikel 11
Verarbeitung von, Zugang zu und Speicherung von personenbezogenen Daten
ABSCHNITT 5
AUDIT
Artikel 12
Die Kommission kann Systemverkäufer auffordern, einen unabhängig geprüften Bericht zu übermitteln, in dem die Eigentumsstruktur und das Leitungsmodell im Einzelnen dargelegt sind. Die mit dem geprüften Bericht verbundenen Kosten sind durch den Systemverkäufer zu tragen.
ABSCHNITT 6
VERSTÖSSE UND SANKTIONEN
Artikel 13
Verstöße
Stellt die Kommission infolge einer Beschwerde oder von Amts wegen einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung auffordern, den festgestellten Verstoß abzustellen. Bei den Ermittlungen im Fall eines möglichen Verstoßes gegen diese Verordnung werden die Ergebnisse einer etwaigen Untersuchung nach den Artikeln 81 und 82 des Vertrags in vollem Umfang berücksichtigt.
Artikel 14
Ermittlungsbefugnisse
Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Ersuchen oder durch Entscheidung Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auffordern, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen; dies umfasst gezielte Prüfungen insbesondere in den unter die Artikel 4, 7, 10 und 11 fallenden Bereichen.
Artikel 15
Geldbußen
Artikel 16
Verfahren
Die Kommission gibt keine in Anwendung dieser Verordnung erlangten Kenntnisse preis, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
Jede Person, die der Kommission im Rahmen dieser Verordnung Informationen übermittelt, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
Ist die Kommission der Auffassung, dass die ihr vorliegenden Angaben es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde nachzugehen, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
Äußert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist und führen seine schriftlichen Ausführungen nicht zu einer anderen Würdigung der Beschwerde, weist die Kommission die Beschwerde durch Entscheidung zurück. Äußert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.
Teilt die Kommission Beschwerdepunkte mit, so übermittelt sie dem Beschwerdeführer eine Kopie der nicht vertraulichen Fassung und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
ABSCHNITT 7
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Aufhebung
Artikel 18
Überprüfung
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 29. März 2009 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
VORSCHRIFTEN FÜR HAUPTANZEIGEN
1. |
Werden Preise auf einer Hauptanzeige dargestellt und/oder wird eine Reihenfolge nach Maßgabe der Preise erstellt, so umfassen die Preise alle Tarife und sämtliche anfallenden Steuern, Gebühren, Aufschläge und Entgelte, die dem Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen zu zahlen sind und die unvermeidbar und zum Zeitpunkt ihrer Darstellung auf der Anzeige vorhersehbar sind. |
2. |
Bei der Zusammenstellung und Auswahl von Verkehrsprodukten für ein bestimmtes Städtepaar zur Aufnahme in eine Hauptanzeige darf keine Diskriminierung aufgrund des Umstands erfolgen, dass verschiedene Flughäfen oder Bahnhöfe dieselbe Stadt bedienen. |
3. |
Bedarfsflüge werden deutlich als solche gekennzeichnet. Verbraucher haben Anspruch darauf, dass die Hauptanzeige auf Verlangen ausschließlich auf Linienverkehr oder auf Bedarfsverkehr beschränkt wird. |
4. |
Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet. |
5. |
Bei Flügen, die von einem anderen als dem durch die Unternehmenskennung bezeichneten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, wird das Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, deutlich gekennzeichnet. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist nur bei kurzfristigen Ad-hoc-Vereinbarungen möglich. |
6. |
Informationen über gebündelte Produkte erscheinen nicht in der Hauptanzeige. |
7. |
Je nach Wahl durch den abonnierten Nutzer wird in der Hauptanzeige die Reihenfolge der Reiseoptionen nach Tarifen oder in der folgenden Reihenfolge gestaffelt:
i)
Nonstop-Reiseoptionen, gestaffelt nach Abflug-/Abfahrtzeiten;
ii)
alle weiteren Reiseoptionen, gestaffelt nach Beförderungsdauer. |
8. |
Mit Ausnahme von Nummer 10 gilt die Regelung, dass keine Reiseoption mehrmals in einer Hauptanzeige erscheinen darf. |
9. |
Sind die Reiseoptionen gemäß Nummer 7 Ziffern i und ii sortiert und werden über das CRS durchgehende Zugverbindungen ohne Umsteigen angeboten, so ist auf dem ersten Bildschirm der Hauptanzeige mindestens die günstigste Zug- oder Luft-Zug-Verbindung anzuzeigen. |
10. |
Gehen Luftfahrtunternehmen Code-Sharing-Vereinbarungen ein, so darf jedes der betreffenden Luftfahrtunternehmen — im Höchstfall zwei — eine gesonderte Anzeige unter Verwendung seines eigenen Airline Designator Code haben. Gilt die Vereinbarung für mehr als zwei Luftfahrtunternehmen, so werden diese beiden Luftfahrtunternehmen von dem Unternehmen bestimmt, das den Flug tatsächlich durchführt. |
ANHANG II
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 |
Vorliegende Verordnung |
Artikel 1 |
Artikel 1 |
Artikel 2 |
Artikel 2 |
Artikel 3 Absätze 1 und 2 |
— |
Artikel 3 Absatz 3 |
Artikel 3 Absatz 1 |
Artikel 3 Absatz 4 |
Artikel 4 Absatz 1 |
Artikel 3a |
Artikel 10 Absätze 1 und 3 |
Artikel 4 Absatz 1 |
Artikel 9 |
Artikel 4 Absatz 2 |
— |
Artikel 4 Absatz 3 |
Artikel 3 Absatz 2 |
Artikel 4a Absätze 1 und 2 |
Artikel 4 Absatz 1 |
Artikel 4a Absatz 3 |
Artikel 4 Absatz 2 |
Artikel 4a Absatz 4 |
— |
Artikel 5 |
Artikel 5 |
Artikel 6 |
Artikel 7 und 11 |
Artikel 7 |
Artikel 8 |
Artikel 8 |
Artikel 10 Absätze 4 und 5 |
Artikel 9 |
Artikel 6 |
Artikel 9a |
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 11 |
Artikel 10 |
— |
Artikel 11 |
Artikel 13 |
Artikel 12 |
Artikel 14 |
Artikel 13 |
Artikel 14 |
Artikel 14 |
Artikel 16 Absatz 2 |
Artikel 15 |
Artikel 14 |
Artikel 16 |
Artikel 15 Absätze 1 bis 4 |
Artikel 17 |
Artikel 15 Absatz 5 |
Artikel 18 |
— |
Artikel 19 |
Artikel 16 Absätze 1 und 5 |
Artikel 20 |
— |
Artikel 21 |
— |
Artikel 21a |
— |
Artikel 21b |
— |
Artikel 22 |
Artikel 11 |
Artikel 23 |
Artikel 18 |
Anhang I |
Anhang I |
( 1 ) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.