2008R0748 — DE — 01.07.2011 — 003.001

---

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

►B	VERORDNUNG (EG) Nr. 748/2008 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (Neufassung) (ABl. L 202, 31.7.2008, p.28)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 539/2009 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2009	L 160	3	23.6.2009
M2	VERORDNUNG (EG) Nr. 868/2009 DER KOMMISSION vom 21. September 2009	L 248	21	22.9.2009
►M3	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 653/2011 DER KOMMISSION vom 6. Juli 2011	L 179	1	7.7.2011

---

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 748/2008 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2008

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91

(Neufassung)

Artikel 1

(1)  Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 wird für Zeiträume vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres (nachfolgend „Einfuhrzollkontingentszeitraum“ genannt) ein mehrjähriges Zollkontingent mit einem Volumen von insgesamt 1 500 Tonnen jährlich eröffnet.

▼M1 —————

▼B

(2)  Der Wertzollsatz für das Kontingent nach Absatz 1 wird auf 4 % festgesetzt.

(3)  Das Jahresvolumen des Kontingents wird wie folgt aufgeteilt:

(4)  Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden.

(5)  Im Sinne dieser Verordnung ist „gefrorenes Saumfleisch“ Fleisch, das sich zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von – 12 °C oder weniger aufweist.

(6)  Für die Einfuhrregelung nach Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.

Für die Einfuhrregelung nach Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1)  Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

(2)  Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 sind die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Einfuhrzollkontingentszeitraums gültig.

Artikel 3

(1)  Die von Argentinien auszustellende Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck nach dem Muster des Anhangs II erstellt.

Der Vordruck muss ungefähr 210 mm × 297 mm groß sein. Das zu verwendende Papier muss mindestens 40 g/m2 wiegen.

(2)  Die Vordrucke müssen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt werden; außerdem können sie in der Amtssprache Argentiniens gedruckt und ausgefüllt sein.

(3)  Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Anhang III aufgeführten Ausgabestelle (nachfolgend „Ausgabestelle“) zugeteilt wird. Die Kopien tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das entsprechende Original.

(4)  Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben auszufüllen.

Artikel 4

(1)  Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben des Anhangs II von einer Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist.

(2)  Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß ausgestellt, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

Der Stempel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und auf den Kopien kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.

Artikel 5

(1)  Die Echtheitsbescheinigung gilt drei Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.

Sie darf der in Absatz 2 Buchstabe a genannten zuständigen nationalen Behörde jedoch nicht nach dem auf das Datum ihrer Ausstellung folgenden 30. Juni vorgelegt werden.

(2)  Das Original der gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 ausgestellten Echtheitsbescheinigung muss mit der Durchschrift der zuständigen nationalen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf die Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt werden.

Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbescheinigung für die Erteilung mehrerer Einfuhrlizenzen genutzt werden. In diesem Fall trägt die zuständige nationale Behörde in der Echtheitsbescheinigung die abgebuchten Mengen ein.

Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Angaben in der Echtheitsbescheinigung den diesbezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen. Die Einfuhrlizenz wird unverzüglich erteilt.

(3)  Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 3 kann die zuständige nationale Behörde im Ausnahmefall und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Antragstellers eine Einfuhrlizenz auf der Grundlage der sich darauf beziehenden Echtheitsbescheinigung vor Erhalt der Informationen der Kommission ausstellen. In diesem Fall beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenz auf 50 EUR/100 kg netto. Nach Zugang der Informationen über die Bescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die Sicherheit in Höhe von 12 EUR/100 kg netto.

Artikel 6

(1)  Eine Ausgabestelle muss

(2)  Die Kommission ändert den Anhang III, wenn die Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht mehr erfüllt oder eine neue Ausgabestelle bestimmt wird.

Artikel 7

Um für die Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b in Betracht zu kommen, darf sich der Lizenzantrag, der von dem Interessenten eingereicht wird, höchstens auf eine Menge von 80 Tonnen beziehen.

Artikel 8

(1)  Die in Artikel 7 genannten Lizenzanträge müssen innerhalb der ersten zehn Tage jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums eingereicht werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach Ende des Zeitraums, in dem die Anträge eingereicht werden können, vor 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die Gesamtmenge je Ursprungsland mit, für die Anträge gestellt wurden.

(3)  Die Einfuhrlizenzen werden zwischen dem 7. und dem 16. Arbeitstag nach Ende des Zeitraums der Mitteilungen gemäß Absatz 2 erteilt.

Artikel 9

(1)  Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

(2)  Bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die im vorangegangenen Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Ab dem Einfuhrzollkontingentszeitraum, der am 1. Juli 2009 beginnt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die ab 1. Juli 2009 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.

(3)  In den Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht und für jede Erzeugniskategorie gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 anzugeben.

Die Meldungen betreffend die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Mengen erfolgen nach Maßgabe der Anhänge IV, V und VI der vorliegenden Verordnung.

Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

---

ANHANG I

Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b

Bulgarisch

:

Месести части от диафрагмата (Регламент (ЕО) № 748/2008),

Spanisch

:

Músculos del diafragma y delgados [Reglamento (CE) no 748/2008],

Tschechisch

:

Okruží a bránice (nařízení (ES) č. 748/2008),

Dänisch

:

Mellemgulv (forordning (EF) nr. 748/2008),

Deutsch

:

Saumfleisch (Verordnung (EG) Nr. 748/2008),

Estnisch

:

Vahelihase kõõluseline osa (määrus (EÜ) nr 748/2008),

Griechisch

:

Διάφραγμα [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 748/2008],

Englisch

:

Thin skirt (Regulation (EC) No 748/2008),

Französisch

:

Hampe [règlement (CE) no 748/2008],

Italienisch

:

Pezzi detti „hampes“ [regolamento (CE) n. 748/2008],

Lettisch

:

Liellopu diafragmas plānā daļa (Regula (EK) Nr. 748/2008),

Litauisch

:

Plonoji diafragma (Reglamentas (EB) Nr. 748/2008),

Ungarisch

:

Sovány dagadó (748/2008/EK rendelet),

Maltesisch

:

Falda rqiqa (Regolament (KE) Nru 748/2008),

Niederländisch

:

Omloop (Verordening (EG) nr. 748/2008),

Polnisch

:

Cienka przepona (Rozporządzenie (WE) nr 748/2008),

Portugiesisch

:

Diafragma [Regulamento (CE) n.o 748/2008],

Rumänisch

:

Fleică [Regulamentul (CE) nr. 748/2008],

Slowakisch

:

Bránica (Nariadenie (ES) č. 748/2008),

Slowenisch

:

Vampi (Uredba (ES) št. 748/2008),

Finnisch

:

Kuveliha (asetus (EY) N:o 748/2008),

Schwedisch

:

Mellangärde (förordning (EG) nr 748/2008),

---

ANHANG II

▼M3

---

ANHANG III

Argentinische Stelle, die zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen befugt ist

Argentinien: Ministerio de Economia y Finanzas Publicas:

für Saumfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a mit Ursprung in Argentinien.

▼M1

---

ANHANG IV

---

ANHANG V

---

ANHANG VI

▼B

---

ANHANG VII

---

ANHANG VIII

---

( 1 ) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

( 2 ) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/2007 (ABl. L 213 vom 15.8.2007, S. 6).

( 3 ) Siehe Anhang VII.

( 4 ) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 514/2008 (ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 7).

( 5 ) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 514/2008.

( 6 ) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).