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Document 02008R0619-20110501
Commission Regulation (EC) No 619/2008 of 27 June 2008 opening a standing invitation to tender for export refunds concerning certain milk products
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse
Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse
2008R0619 — DE — 01.05.2011 — 002.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 619/2008 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (ABl. L 168, 28.6.2008, p.20) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2009 DER KOMMISSION vom 20. Februar 2009 |
L 50 |
19 |
21.2.2009 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 151/2009 DER KOMMISSION vom 20. Februar 2009 |
L 50 |
20 |
21.2.2009 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 409/2011 DER KOMMISSION vom 27. April 2011 |
L 108 |
23 |
28.4.2011 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 619/2008 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2008
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Um die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, soweit erforderlich, der Unterschied zwischen den auf dem Weltmarkt und den in der Gemeinschaft geltenden Preisen für diese Erzeugnisse innerhalb der Grenzen der nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden. |
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(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission ( 2 ) regelt das Ausschreibungsverfahren für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex 0402 10 19 9000, natürliche Butter des Erzeugniscodes ex 0405 10 19 9700 in Blöcken und Butteröl des Erzeugniscodes ex 0405 90 10 9000 in Behältnissen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 3 ) wird die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 am 1. Juli 2008 aufgehoben. |
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(3) |
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 sollte für die unter Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse eine Dauerausschreibung eröffnet werden. Da die Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 nicht alle Sondervorschriften für den Milchsektor umfasst, die bisher in der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 enthalten waren, sind entsprechende Vorschriften mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der genannten Verordnung festzulegen. Aus praktischen Gründen und der Klarheit und Vereinfachung halber sollte eine einzige Verordnung vorgesehen werden, die auch die Sondervorschriften der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter ( 4 ) und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver ( 5 ) enthält. |
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(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( 6 ) gilt für alle Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen in dem genannten Sektor. Da die Lizenzen, die im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung zu eröffnenden Ausschreibung ausgestellt werden, für bestimmte Erzeugnisse gelten, sollten Sondervorschriften festgelegt werden, mit denen von den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 für Ausfuhrlizenzen abgewichen werden kann. Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Lizenzen binnen fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission zur Festsetzung einer Höchsterstattung erteilen und dass die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung gilt. Damit alle erteilten Lizenzen die gleiche Gültigkeitsdauer haben, sollte daher eine andere Gültigkeitsdauer als die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 vorgesehene Dauer festgelegt werden. |
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(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für folgende, in Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission ( 7 ) aufgeführte Milcherzeugnisse eröffnet, zu der allen in der Gemeinschaft ansässigen Personen gleicher Zugang gewährt wird:
a) natürliche Butter des Erzeugniscodes ex 0405 10 19 9700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr;
b) Butteröl des Erzeugniscodes ex 0405 90 10 9000 in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr;
c) Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex 0402 10 19 9000, dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr.
Artikel 2
Bestimmungen
Die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse sind zur Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer den folgenden Ländern und Gebieten vorgesehen:
a) Drittländer: Andorra, Liechtenstein, die Vereinigten Staaten von Amerika und der Heilige Stuhl (Vatikanstadt);
b) Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer-Inseln, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;
c) europäische Gebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar;
d) die Länder gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission ( 8 ).
Artikel 3
Geltende Vorschriften
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 ( 9 ), (EG) Nr. 1282/2006 und (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission Anwendung.
Artikel 4
Einreichung von Angeboten
(1) Angebote dürfen nur während der Ausschreibungszeiträume eingereicht werden und gelten nur für den Ausschreibungszeitraum, in dem sie abgegeben werden.
Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) an dem Dienstag vor dem Abschlussdatum gemäß Unterabsatz 3 mit folgenden Ausnahmen:
◄
a) Im August beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag;
b) im Dezember beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am ersten Dienstag.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am folgenden Arbeitstag.
Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen:
a) Im August endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vierten Dienstag;
b) im Dezember endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vorhergehenden Arbeitstag.
(3) Beginnend mit dem ersten vorgesehenen Ausschreibungszeitraum wird jedem Zeitraum eine Seriennummer zugewiesen.
(4) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen.
(5) Die Angebote sind, aufgeschlüsselt nach Bestimmung, für jeden der Erzeugniscodes in Artikel 1 gesondert einzureichen.
(6) Zusätzlich zu der in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 vorgesehenen Angabe enthalten die Angebote in Feld 16 des Lizenzantrags den Ausfuhrerstattungs-Erzeugniscode, dem wie in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ein „ex“ vorangestellt ist.
Artikel 5
Angebotsmengen
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse betrifft jedes Angebot eine Menge von mindestens 10 Tonnen.
Artikel 6
Sicherheiten
Die Ausschreibungssicherheit beträgt 15 % des für denselben Erzeugniscode und dieselbe Bestimmung zuletzt geltenden Erstattungshöchstbetrags. Die Ausschreibungssicherheit darf jedoch nicht weniger als 5 EUR je 100 kg betragen.
Artikel 7
Mitteilung der Angebote an die Kommission
Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen drei Stunden nach Ablauf jedes Ausschreibungszeitraums gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesondert alle gültigen Angebote in der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Form.
Artikel 8
Ausfuhrlizenzen
(1) Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 finden keine Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung und endet am Ende des vierten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Ausschreibungszeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung ausläuft.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 werden aufgehoben.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
MITGLIEDSTAAT:
Ansprechperson:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
A. Butter (Fettgehalt: 82 %)
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
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Angebot Nr. |
Bieter Nr. (1) |
Menge (in Tonnen) |
Bestimmung |
Ausfuhrerstattung (in EUR/100 kg) (in aufsteigender Reihenfolge) |
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(1) Jedem Bieter wird für jeden Ausschreibungszeitraum eine Nummer zugeteilt. |
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B. Butteroil
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
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Angebot Nr. |
Bieter Nr. (1) |
Menge (in Tonnen) |
Bestimmung |
Ausfuhrerstattung (in EUR/100 kg) (in aufsteigender Reihenfolge) |
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(1) Jedem Bieter wird für jeden Ausschreibungszeitraum eine Nummer zugeteilt. |
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C. Magermilchpulver
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
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Angebot Nr. |
Bieter Nr. (1) |
Menge (in Tonnen) |
Bestimmung |
Ausfuhrerstattung (in EUR/100 kg) (in aufsteigender Reihenfolge) |
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(1) Jedem Bieter wird für jeden Ausschreibungszeitraum eine Nummer zugeteilt. |
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ANHANG II
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, bei denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 und der vorliegenden Verordnung Angebote einzureichen sind:
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BE |
Bureau d'intervention et de restitution belgeBelgisch Interventie- en RestitutiebureauRue de Trèves 82/Trierstraat 82B-1040 Bruxelles/BrusselTél./Tel. (32-2) 287 24 11Télécopieur/Fax (32-2) 287 25 24 |
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BG |
State fund „Agriculture“ — Paying Agency136, Tsar Boris III Blvd.1618 SofiaBulgariaTel.: + 359 2 81 87 100Tel./fax: + 359 2 81 87 167 |
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CZ |
Státní zemědělský intervenční fond (SZIF)Ve Smečkách 33110 00, Praha 1Czech RepublicTel: (420) 222 871 431Fax: (420) 0 222 871 769E-mail: licence@szif.cz |
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DK |
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og FiskeriDirektoratet for FødevareErhvervEksportstøttekontoretNyropsgade 30DK-1780 København VTlf. (45) 33 95 80 00Fax (45) 33 95 80 18 |
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DE |
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)D-53168 Bonn oder Deichmanns Aue 29D-53179 BonnTel. (0049 228) 6845-3732, 3718, 3884Fax (0049 228) 6845-3874, 3792 |
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EE |
Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)Narva mnt 3Tartu 51009EestiTel: (+ 372) 737 1200Fax: (+ 372) 737 1201 |
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EL |
ΟΠΕΚΕΠΕ — Διεύθυνση μηχανισμών αγοράςΑχαρνών 364 & Γλαράκη 10βGR-111 45 ΑθήναTηλ.: (30-210) 212 48 93Φαξ: (30-210) 202 06 08 |
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ES |
Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y MarinoFondo Español de Garantía AgrariaSubdireccion General de Regulación de MercadosAlmagro, 33E-28010Tel. (34) 913 47 49 17-18Fax (34) 913 47 47 07 |
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FR |
Office de l’élevage12, rue Henri-Rol-TanguyTSA 30003F-93555 Montreuil-sous-BoisTél. (33-1) 73 30 30 00Fax (33-1) 73 30 30 38 |
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IE |
Department of Agriculture, Fisheries and FoodJohnstown Castle EstateWexfordIrelandTel. (353) 53 63 400Fax (353) 53 42 843 |
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IT |
Ministero del commercio internazionaleDirezione generale per la politica commercialeDIV. IIViale Boston 25I-00142 RomaTel: + 39 06 59 93 22 04Fax: + 39 06 59 93 21 41 |
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CY |
Ministry of Commerce, Industry and TourismImport & Export Licensing Unit1421 Lefkosia (Nicosia)CyprusTel: + 357 22867 100Fax: + 357 22375 120 |
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LV |
Lauku atbalsta dienests (LAD)Republikas laukums 2Rīga, LV-1981LatvijaTālr.: (371) 702 75 42Fakss: (371) 702 71 20 |
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LT |
Nacionalinė mokėjimo agentūra prie Žemės ūkio ministerijosBlindžių g. 1708111 VilniusLietuvaTel. + 370 5 25 26 703Faksas + 370 5 25 26 945 |
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LU |
Office des licences21, Rue Philippe IIL-2011 LuxembourgTél.: 352 24782370Télécopieur: 352 466138 |
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HU |
Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH)Soroksári út 22–24.H-1095 BudapestHungaryTel.: (36-1) 37 43 603Fax: (36-1) 47 52 114 |
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MT |
Ministry for Rural Affairs and EnvironmentBarriera WharfValletta — CMR 02Tel: + 356 2295 2228 |
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NL |
Productschap zuivelLouis Braillelaan 80NL-2719 EK ZoetermeerNederlandTel.: (31-79) 368 1534Fax: (31-79) 368 1955E-mail: mr@pz.agro.nl |
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AT |
Agrarmarkt AustriaDresdner Straße 70A-1200 WienTel.: (43-1) 331 51 0Fax: (43-1) 331 51 303E-Mail: lizenzen@ama.gv.at |
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PL |
Agencja Rynku RolnegoNowy Świat 6/1200-400 WarszawaPolandTel. (48) 22 661-75-90Faks (48) 22 661-76-04 |
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PT |
Ministério das FinançasDirecção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o ConsumoDirecção de Serviços de LicenciamentoRua Terreiro do Trigo — Edifício da AlfândegaP-1149-060 LisboaTel.: (351) 218 81 42 62Fax.: (351) 218 81 42 61 |
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RO |
Agenția de Plăți și Intervenție pentru AgriculturăBd. Carol I nr. 17, sector 2030161 BucureștiRomâniaTel.: (40-21) 305 48 02Tel.: (40-21) 305 48 42Fax: (40-21) 305 48 03 |
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SL |
Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželjaDunajska cesta 1601000 LjubljanaSlovenijaTelefon: + 386 1 478 9228Telefaks: + 386 1 478 9297 |
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SK |
Pôdohospodárska platobná agentúra (Agricultural Paying Agency)Dobrovičova 12815 26 BratislavaSlovenská republikaTel.: (421-2) 57 51 26 13Fax: (421-2) 53 41 21 80 |
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FI |
Maaseutuvirasto, MarkkinatukiosastoP.O. Box 256FI-00101 HelsinkiPuhelin: (358-20) 772 007Faksi (358-20) 772 55 09 |
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SV |
Statens jordbruksverkVallgatan 8S-511 82 JönköpingTfn (46-36) 15 50 00Fax (46-36) 19 05 46 |
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UK |
Rural Payments Agency (RPA)Lancaster House, Hampshire CourtUK — Newcastle upon Tyne NE4 7YETel. 44 0 191 226 5262Fax 44 0 191 226 5101 |
( 1 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).
( 2 ) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 128/2007 (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 6).
( 3 ) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.
( 4 ) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/2007 (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 62).
( 5 ) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 67. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/2007.
( 6 ) ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 532/2007 (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 7).
( 7 ) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
( 8 ) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
( 9 ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.