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Document 02007R0423-20100727
Council Regulation (EC) No 423/2007 of 19 April 2007 concerning restrictive measures against Iran
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
No longer in force
02007R0423 — DE — 27.07.2010 — 010.002
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
VERORDNUNG (EG) Nr. 423/2007 DES RATES vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 441/2007 DER KOMMISSION vom 20. April 2007 |
L 104 |
28 |
21.4.2007 |
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L 106 |
51 |
24.4.2007 |
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L 143 |
1 |
6.6.2007 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 116/2008 DER KOMMISSION vom 28. Januar 2008 |
L 35 |
1 |
9.2.2008 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 219/2008 DER KOMMISSION vom 11. März 2008 |
L 68 |
5 |
12.3.2008 |
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L 163 |
29 |
24.6.2008 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/2008 DES RATES vom 10. November 2008 |
L 300 |
1 |
11.11.2008 |
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L 197 |
17 |
29.7.2009 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1100/2009 DES RATES vom 17. November 2009 |
L 303 |
31 |
18.11.2009 |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 1228/2009 DES RATES vom 15. Dezember 2009 |
L 330 |
49 |
16.12.2009 |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 532/2010 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2010 |
L 154 |
5 |
19.6.2010 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 668/2010 DES RATES vom 26. Juli 2010 |
L 195 |
25 |
27.7.2010 |
Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 423/2007 DES RATES
vom 19. April 2007
über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Artikel 1
Ausschließlich im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der UNSCR 1737(2006) eingesetzt wurde;
b) „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
c) „Güter“ Artikel, Materialien und Ausrüstungen;
d) „Technologien“ auch Software;
e) „Investition“ den Erwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung an einem Unternehmen, einschließlich des vollständigen Erwerbs von Unternehmen sowie des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
f) „Maklerdienstleistungen“ Tätigkeiten von Personen, Einrichtungen und Partnerschaften, die als Vermittler beim Kauf, beim Verkauf oder bei der Organisation des Transfers von Gütern und Technologien tätig sind oder die Transaktionen aushandeln oder organisieren, die den Transfer von Gütern oder Technologien beinhalten;
g) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristiger Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen,
iv) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
h) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
i) „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
j) „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
k) „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
l) „Vertrag oder Geschäft“ jeglichen Vorgang, ungeachtet seiner Form und des auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Vorgang beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
m) „Anspruch“ jede Forderung auf Schadenersatz oder eine andere derartige Forderung, wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch, insbesondere jede Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form;
n) „Person, Organisation oder Einrichtung in Iran“
i) den iranischen Staat sowie jede Behörde dieses Staats;
ii) jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran;
iii) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran;
iv) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die direkt oder indirekt von einer oder mehreren der vorgenannten Personen kontrolliert wird.
Artikel 2
►M3 (1) ◄ Es ist verboten,
a) die folgenden Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen:
i) alle Güter und Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) aufgeführt sind. Diese Güter und Technologien sind in Anhang I aufgeführt;
ii) andere vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgelegte Güter und Technologien, die für die Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran verwendet werden könnten. Diese Güter und Technologien sind ebenfalls in Anhang I aufgeführt;
iii) bestimmte andere Güter und Technologien, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO ihre Besorgnis geäußert oder die sie als noch offen bezeichnet hat, verwendet werden könnten. Diese Güter und Technologien sind in Anhang I A aufgeführt;
b) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbotes bezweckt oder bewirkt wird.
(2) In Anhang I nicht aufgeführt werden die Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ( 1 ) aufgeführt sind.
Artikel 3
(1) Die in Anhang II aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft können nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(1a) Für alle nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ( 2 ) erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(2) In Anhang II werden andere als die in Anhang I aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser, für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ihre Besorgnis geäußert oder die sie als noch offen bezeichnet hat, verwendet werden könnten.
(3) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(4) Die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang II aufgeführten Güter und Technologien nicht, wenn sie feststellen, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser,
b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder,
c) Ausübung von Tätigkeiten durch Iran im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO ihre Besorgnis geäußert oder die sie als noch offen bezeichnet hat.
(5) Unter den in Absatz 4 aufgeführten Voraussetzungen können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannt sind, eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen.
(6) Wenn die Mitgliedstaaten nach Absatz 4 eine Genehmigung ablehnen, für ungültig erklären, aussetzen, erheblich einschränken, zurücknehmen oder widerrufen, notifizieren sie dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und machen ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachten sie die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ( 3 ).
(7) Bevor ein Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Mitgliedstaaten für ein im Wesentlichen gleiches Geschäft nach Absatz 4 abgelehnt wurde und für die die Ablehnung noch gültig ist, konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, die eine Ablehnung nach den Absätzen 5 und 6 erteilt haben. Beschließt der betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen zur Erläuterung seines Beschlusses alle sachdienlichen Informationen.
Artikel 4
Es ist untersagt, die in den Anhängen I und I A aufgeführten Güter und Technologien in Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.
Artikel 4 a
Um die Weitergabe von in den Anhängen I und I A aufgeführten Gütern und Technologien zu verhindern, gilt für Frachtflugzeuge und Handelsschiffe, die der Iran Air Cargo oder der Islamic Republic of Iran Shipping Line gehören oder von ihnen kontrolliert werden, die Pflicht einer Vorabanmeldung aller Güter, die in die Gemeinschaft verbracht werden oder diese verlassen, bei den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Regelungen betreffend die Verpflichtung zur Vorabanmeldung bei der Ein- oder Ausfuhr, insbesondere bezüglich der einzuhaltenden Fristen und beizubringenden Angaben, entsprechen den für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie für Zollanmeldungen geltenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 4 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 5 ).
Darüber hinaus müssen Iran Air Cargo und Iran Shipping Line oder ihre Vertreter erklären, ob die Güter unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 oder unter die vorliegende Verordnung fallen, und geben, falls diese Güter einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen, die Einzelheiten der für diese Güter erteilten Ausfuhrgenehmigung an.
Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Angaben enthalten.
Ab dem 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen nach Maßgabe des Einzelfalles entweder schriftlich oder unter Verwendung der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen vorzulegen.
Artikel 5
(1) Es ist untersagt,
a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und I A aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in den Anhängen I und I A aufgeführten Güter zu erbringen;
c) Investitionen für Unternehmen in Iran bereitzustellen, die an der Herstellung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in den Anhängen I und IA aufgeführten Gütern und Technologien beteiligt sind;
d) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in den Anhängen I und I A aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
e) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Ferner unterliegen
a) technische Hilfe oder Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Anhang II und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel, wenn diese Hilfe beziehungsweise diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran bestimmt sind,
b) Investitionen in Unternehmen in Iran, die in der Herstellung von in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien tätig sind,
c) die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter oder Technologien nach Anhang II oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe, wenn diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran bestimmt sind,
einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats.
(3) Die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigen Geschäfte nach Absatz 2 nicht, wenn sie feststellen, dass mit dem Vorgehen zu einer der folgenden Tätigkeiten beigetragen würde:
a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser,
b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c) Ausübung von Tätigkeiten durch Iran im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO ihre Besorgnis geäußert oder die sie als noch offen bezeichnet hat.
Artikel 6
Die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ein in Artikel 2 oder Artikel 5 Absatz 1 genanntes Geschäft in Bezug auf Güter und Technologien, Hilfe, Investitionen oder Maklerdienstleistungen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall vorher festgestellt hat, dass das Geschäft ohne Zweifel weder zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, noch zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, unter anderem wenn die Güter und Technologien, die Hilfe, die Investitionen oder die Maklerdienstleistungen für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder humanitäre Zwecke bestimmt sind, sofern
a) der Vertrag über die Lieferung der Güter oder Technologien beziehungsweise über die Leistung der Hilfe geeignete Endverwendergarantien enthält und
b) Iran sich verpflichtet hat, die betreffenden Güter oder Technologien beziehungsweise die betreffende Hilfe nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden.
Artikel 7
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang IV werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der UNSCR 1737 (2006) und Nummer 7 der UNSCR 1803 (2008) bezeichneten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV erfassten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP
a) an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen oder
b) an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen oder
c) im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung handeln oder
d) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung — auch durch unerlaubte Mittel — stehen.
(3) Den in den Anhängen IV und V aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(4) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 7 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 7 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossen wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c) das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang IV oder Anhang V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung,
d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
e) im Falle des Artikels 7 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 9
Schuldet eine in Anhang IV oder in Anhang V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen beziehungsweise übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannt sind, abweichend von Artikel 7 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang IV oder Anhang V aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,
ii) der Vertrag, die Vereinbarung oder die Verpflichtung nicht dazu beiträgt, die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien herzustellen, zu verkaufen, zu erwerben, weiterzugeben, auszuführen, einzuführen, zu befördern oder zu verwenden, und
iii) die Zahlung nicht gegen Artikel 7 Absatz 3 verstößt;
b) im Falle des Artikels 7 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben und
c) im Falle des Artikels 7 Absatz 2 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung seiner zuständigen Behörde und ihre Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 7 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV oder Anhang V aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder
iii) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
b) in dem Fall, dass die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 7 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und
a) falls die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und
b) falls die Genehmigung eine in Anhang V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 11
(1) Artikel 7 Absatz 3 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2) Artikel 7 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 7 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist, geschlossen beziehungsweise übernommen wurden.
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2 eingefroren werden.
Artikel 11a
(1) Die in den Anwendungsbereich des Artikels 18 fallenden Kredit- und Finanzinstitute müssen, im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vorgehen, um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen:
a) Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, einschließlich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b) sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion ab;
c) sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d) sie unterrichten, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, unbeschadet der Artikel 5 und 7 unverzüglich die zentrale Meldestelle (FIU) oder eine andere, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, wie auf den Internetseiten in Anhang III angegeben, von ihrem Verdacht. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als nationale Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit
a) Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, insbesondere mit der Bank Saderat,
b) in den Anwendungsbereich des Artikels 18 fallenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, wie in Anhang VI aufgeführt;
c) nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 18 fallenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, wie in Anhang VI aufgeführt;
d) Kredit- und Finanzinstituten, die weder im Iran ansässig sind, noch in den Anwendungsbereich des Artikels 18 fallen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Iran kontrolliert werden, wie in Anhang VI aufgeführt.
Artikel 11b
(1) Die in den Anwendungsbereich des Artikels 18 fallenden Zweigstellen und Tochterunternehmen der Bank Saderat unterrichten die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, wie auf den in Anhang III aufgeführten Internetseiten angegeben, über alle von ihnen ausgeführten oder bei ihnen eingegangenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Ausführung oder Eingang. Ist die Information verfügbar, so ist in der Erklärung die Art der Transaktion anzugeben, sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob es sich um Güter handelt, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 oder unter die vorliegende Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der erteilten Ausfuhrgenehmigung.
(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der für den Austausch von Informationen festgelegten Vorgaben leiten die zuständigen Behörden, die solche Meldungen erhalten haben, die entsprechenden Angaben falls erforderlich unverzüglich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Gegenseite solcher Transaktionen niedergelassen sind, weiter, um jegliche Transaktion zu verhindern, die zu nuklearen proliferationsrelevanten Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnte.
Artikel 12
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 3 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen die Verbote verstoßen.
(3) Machen dieser Verordnung unterliegende Institute oder Personen bzw. Leiter oder Angestellte dieser Institute im guten Glauben gemäß den Artikeln 11 a und 11 b Mitteilung von den in den Artikeln 11 a und 11 b genannten Informationen, so zieht dies für das Institut oder die Person, deren leitendes Personal oder deren Angestellte keinerlei Haftung nach sich.
Artikel 12 a
(1) Es darf weder eine Forderung nach Schadensersatz noch eine andere derartige Forderung, wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch, insbesondere eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, erfüllt werden, die von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht wird:
a) einer in den Anhängen IV, V oder VI bezeichneten Person, Organisation oder Einrichtung,
b) einer anderen Person, Organisation oder Einrichtung in Iran, einschließlich der iranischen Regierung,
c) einer Person, Organisation oder Einrichtung, die über eine dieser Personen oder Organisationen oder in deren Auftrag tätig wird,
anlässlich eines Vertrags oder eines Geschäfts, dessen Durchführung durch die mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen mittelbar oder unmittelbar, ganz oder teilweise berührt worden wäre.
(2) Die Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts gilt als von den Maßnahmen gemäß dieser Verordnung betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs direkt oder indirekt auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3) Bei jedem Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht aufgrund von Absatz 1 verboten ist.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 7 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz haben, und — direkt oder über die Mitgliedstaaten — der Kommission zu übermitteln;
b) mit den auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.
Artikel 14
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen mit ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte aus.
Artikel 15
(1) Die Kommission ändert:
a) Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses;
b) Anhang IA und Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten;
c) Anhang III auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten;
d) Anhang IV auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses;
e) Anhang VI auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge III und IV zum Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP des Rates.
(2) Der Rat erstellt, überprüft und ändert mit qualifizierter Mehrheit die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 7 Absatz 2 in vollem Einklang mit den vom Rat in Bezug auf Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP gemachten Feststellungen. Die Liste in Anhang V wird in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft.
(3) Der Rat gibt einzelfallbezogene und spezifische Gründe für die gemäß Absatz 2 getroffenen Beschlüsse an und gibt diese den betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen bekannt.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang III aufgeführten Websites aus.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und melden ihr alle diesbezüglichen Änderungen.
Artikel 18
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft,
b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Liste der in Artikeln 2, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Güter und Technologien
VORBEMERKUNGEN
Die in diesem Anhang aufgeführten Güter und Technologien sind, soweit möglich, durch Verweis auf die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 ( 6 ) definiert.
Die Beschreibungen der Güter und Technologien in diesem Anhang sind häufig, jedoch nicht immer, gleich oder ähnlich wie die Beschreibungen in der genannten Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Alle Beschreibungen folgen möglichst weitgehend der der Güter und Technologien, auf die verwiesen wird. Wo Unterschiede zwischen den beiden Beschreibungen bestehen, ist die Beschreibung der Güter oder Technologien im vorliegenden Anhang maßgebend. Beschreibungen, die zwar auf der Beschreibung der Güter und Technologien beruhen, auf die verwiesen wird, bei denen jedoch andere Werte für technische Parameter verwendet oder bestimmte Elemente weggelassen oder hinzugefügt wurden, sind aus Gründen der Klarheit mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
Wird nur ein Teil des Anwendungsbereichs der Güter und Technologien, auf die verwiesen wird, durch einen Eintrag in diesem Anhang abgedeckt, so wird der Nummer aus der Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ein „ex“ vorangestellt.
Zu den Definitionen von Begriffen in „doppelten Anführungszeichen“ siehe Verordnung (EG) Nr. 1183/2007.
Nicht in diesem Anhang aufgeführt sind die Güter und Technologien (einschließlich Software), die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ( 7 ) enthalten sind. Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP ( 8 ) untersagen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die direkte und indirekte Lieferung, Veräußerung und Weitergabe dieser Güter und Technologien an Iran.
Allgemeine Hinweise
1. Für die Kontrolle oder das Verbot von Gütern, die für militärische Zwecke entwickelt oder geändert wurden, gelten die entsprechenden Kontroll- oder Verbotslisten für militärische Güter, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geführt werden. Verweise in diesem Anhang mit dem Wortlaut: „Siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial“ beziehen sich auf diese Listen.
2. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Bedingungen berücksichtigt werden.
3. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
Nukleartechnologie-Anmerkung (NTA)
(gültig im Zusammenhang mit Gattung I.0.B)
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die direkt mit Gütern im Zusammenhang steht, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Gattung I.0.A. verboten ist, ist nach den Vorgaben von Kategorie I.0. verboten.
„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern bleibt auch dann verboten, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.
Mit einer nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erteilten Genehmigung der Ausfuhr von Gütern wird auch die Ausfuhr der „Technologie“ an denselben Endverwender genehmigt, die für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur der jeweiligen Güter mindestens erforderlich ist.
Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von „Technologie“ gelten nicht für „allgemein zugängliche“ Informationen oder „wissenschaftliche Grundlagenforschung“.
Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)
(gültig im Zusammenhang mit den Gattungen I.1B, I.2B, I.3B, I.4B, I.5B, I.6B, I.7B und I.9B)
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern „unverzichtbar“ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut den Kategorien I.1 bis I.9 verboten ist, ist entsprechend den Vorgaben der Kategorien I.1 bis I.9 verboten.
„Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern „unverzichtbar“ ist, bleibt auch dann verboten, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.
Nicht erfasst ist „Technologie“, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erteilt wurde.
Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von „Technologie“ gelten weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
Allgemeine Software-Anmerkung (ASA)
(Diese Anmerkung hebt jegliches Verbot innerhalb der Gattungen I.0B, I.1B, I.2B, I.3B, I.4B, I.5B, I.6B, I.7B und I.9B auf.)
Die Kategorien 0 bis 9 dieser Liste verbieten keine „Software“, die entweder:
a. frei erhältlich ist, da sie
1. im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft wird:
a. Barverkauf,
b. Versandverkauf,
c. Verkauf über elektronische Medien oder
d. Telefonverkauf und
2. dazu entwickelt ist, vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installiert zu werden, oder
b. „allgemein zugänglich“ ist.
I.0
KERNTECHNISCHES MATERIAL, ANLAGEN UND AUSRÜSTUNG
I.0A Güter
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.0A.001 |
0A001 |
„Kernreaktoren“ und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt: a. „Kernreaktoren“, geeignet für den Betrieb mit einer kontrollierten, sich selbst erhaltenden Kernspaltungs-Kettenreaktion; b. Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines „Kernreaktors“, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters; c. Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem „Kernreaktor“; d. Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem „Kernreaktor“, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre; e. Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem „Kernreaktor“ bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa; f. Rohre oder Rohrsysteme aus Zirkoniummetall oder -legierungen, bei denen der Hafniumgehalt weniger als 0,2 Gew.-% beträgt, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem „Kernreaktor“; g. Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von „Kernreaktoren“; h. „innere Einbauten eines Kernreaktors“, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem „Kernreaktor“, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten; Anmerkung: In Unternummer I.0A.001.h. sind „innere Einbauten eines Kernreaktors“ (nuclear reactor internals) Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Primärkühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung. i. Wärmetauscher (Dampferzeuger), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primärkühlmittel-Kreislauf eines „Kernreaktors“; j. Neutronenerfassungs- und -messeinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns eines „Kernreaktors“. |
I.0A.002 |
ex 0B001* (0B001.a, 0B001.b.1-13, 0B001.c, 0B001.d 0B001.e 0B001.f 0B001.g 0B001.h 0B001.i und 0B001.j) |
Anlagen für die Isotopentrennung von „natürlichem Uran“, „abgereichertem Uran“ und „besonderem spaltbaren Material“ sowie besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt: a. Anlagen, besonders konstruiert für die Isotopentrennung von „natürlichem Uran“, „abgereichertem Uran“ und „besonderem spaltbaren Material“, wie folgt: 1. Gaszentrifugen-Trennanlagen, 2. Gasdiffusions-Trennanlagen, 3. aerodynamische Trennanlagen, 4. Trennanlagen durch chemischen Austausch, 5. Trennanlagen durch Ionenaustausch, 6. Isotopentrennanlagen nach dem atomaren „Laser“ verfahren (AVLIS = Atomic Vapour Laser Isotope Separation), 7. Isotopentrennanlagen nach dem molekularen „Laser“ verfahren (MLIS = Molecular Laser Isotope Separation), 8. Plasmatrennanlagen, 9. Trennanlagen nach dem elektromagnetischen Verfahren, b.* Gaszentrifugen sowie Zentrifugensysteme und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gaszentrifugen-Trennverfahren, wie folgt: Anmerkung: In Unternummer I.0A.002.b. ►C1 sind ◄ „Hochfeste Materialien“ die folgenden Materialien: a. martensitaushärtender Stahl (maraging steel) mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa, b. Aluminiumlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa oder c. „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit einem „spezifischen Modul“ größer als 3,18 × 106 und einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 76,2 × 103. 1. Gaszentrifugen, 2. vollständige Rotorsysteme, 3. Rotorrohre mit einer Wandstärke kleiner/gleich 12 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, hergestellt aus „hochfesten Materialien“, 4. Ringe oder Sickenbänder mit einer Wandstärke kleiner/gleich 3 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm und konstruiert für die Verstärkung oder Verbindung der Rotorteile untereinander, hergestellt aus „hochfesten Materialien“, 5. Leitbleche mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm zur Montage innerhalb der Rotorrohre, hergestellt aus „hochfesten Materialien“, 6. obere und untere Deckel mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm als Rotorrohrenden, hergestellt aus „hochfesten Materialien“, 7. magnetisch aufgehängte Lager, die aus einem Ringmagneten bestehen, der innerhalb eines Gehäuses aufgehängt ist, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, das ein Dämpfungsmedium enthält. Der Magnet ist mit einem am Rotordeckel montierten Polstück oder zweiten Magneten gekoppelt, 8. besonders hergerichtete Lager, die ein halbkugelförmiges Gegenlager (pivot-cup) enthalten und auf einem Dämpfer montiert sind, 9. Molekularpumpen aus Zylindern mit inneren spiralförmigen gepressten oder gefrästen Nuten und inneren Bohrungen, 10. ringförmige Motorstatoren für mehrphasige Wechselstromhysteresemotoren (oder -reluktanzmotoren) für Synchronbetrieb unter Vakuumbedingungen im Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz und mit einem Leistungsbereich von 50 VA bis 1 000 VA, 11. Zentrifugenrezipienten oder Zentrifugengehäuse, um den Gesamtrotor der Gaszentrifuge aufzunehmen, bestehend aus einem starren Zylinder mit einer Wandstärke bis zu 30 mm mit präzisionsgefertigten Enden und hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, 12. Entnahmevorrichtungen, bestehend aus Röhren mit Innendurchmessern bis zu 12 mm, zur Entnahme von UF6-Gas aus dem Inneren des Zentrifugenrotors nach dem Pitot-Prinzip, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, 13. Frequenzumwandler (Konverter oder Inverter), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Spannungsversorgung von Motorstatoren für die Gaszentrifugenanreicherung, mit allen folgenden Eigenschaften, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Mehrphasenausgang von 600 Hz bis 2 000 Hz, b. Frequenzstabilisierung besser als 0,1 %, c. Klirrfaktor kleiner als 2 % und, d. Wirkungsgrad besser als 80 %, c. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gasdiffusions-Trennverfahren, wie folgt: 1. Gasdiffusionstrennwände aus porometallischen, polymeren oder keramischen „UF6-resistenten Werkstoffen“ mit einer Porengröße von 10 nm bis 100 nm, einer Dicke kleiner/gleich 5 mm und, bei Röhrenform, mit einem Durchmesser kleiner/gleich 25 mm, 2. Gasdiffusorgehäuse, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, 3. Kompressoren (volumenfördernd in Zentrifugal- oder Axialbauweise) oder Ventilatoren mit einem Ansaugvermögen größer/gleich 1 m3/min UF6 und einem Förderdruck bis zu 666,7 kPa, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, 4. Wellendichtungen für Kompressoren oder Ventilatoren, erfasst von Unternummer ►C1 I.0A.002.c.3. ◄ , konstruiert für eine Einwärtsleckrate des Puffergases von weniger als 1 000 cm3/min, 5. Wärmetauscher, hergestellt aus Aluminium, Kupfer, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel oder bei Verwendung plattierter Rohre aus Kombinationen dieser Metalle untereinander und konstruiert für den Betrieb bei Unterdruck mit einer Leckrate, die den Druckanstieg auf weniger als 10 Pa/h bei einem Druckunterschied von 100 kPa begrenzt, 6. Federbalgventile, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, ►C1 mit einer Nennweite ◄ von 40 mm bis 1 500 mm, d. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das aerodynamische Trennverfahren, wie folgt: 1. Trenndüsen mit schlitzförmigen, gekrümmten Kanälen mit einem Krümmungsradius kleiner als 1 mm, hergestellt aus „UF6-resistenten Werkstoffen“, mit einem Trennblech innerhalb der Düse, welches das durch die Düse strömende Gas in zwei Ströme teilt, 2. zylindrische oder konische Wirbelrohre mit tangentialem Gaseintritt, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, mit einem Durchmesser zwischen 0,5 cm und 4 cm, mit einem Verhältnis Länge/Durchmesser von kleiner/gleich 20 zu 1 und mit einem oder mehreren tangentialen Gaseinlässen, 3. Kompressoren (volumenfördernd in Zentrifugal- oder Axialbauweise) oder Ventilatoren mit einem Ansaugvermögen von 2 m3/min oder mehr, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, und Kompressorwellendichtungen hierfür, 4. Wärmetauscher, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, 5. Gehäuse für aerodynamische Trennelemente, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, entwickelt zur Aufnahme von Wirbelrohren oder Trenndüsen, 6. Federbalgventile, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, mit einem Durchmesser von 40 mm bis 1 500 mm, 7. Verfahrenssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (Wasserstoff oder Helium) bis zu einem UF6-Gehalt von kleiner/gleich 1 ppm, einschließlich: a. Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C), b. Tieftemperatur-Kühlgeräte, ►C1 ausgelegt ◄ für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C), c. Trenndüsen oder Wirbelrohre zum Trennen von UF6 und Trägergas, d. UF6-Kühlfallen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 253 K (– 20 °C), e. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch chemischen Austausch, wie folgt: 1. Pulsationskolonnen für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktion mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymeren oder Glas), 2. Zentrifugalextraktoren für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktion mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymeren oder Glas), 3. elektrochemische Reduktionszellen, resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl), entwickelt zur Reduktion von Uran von einer Valenzstufe zu einer anderen, 4. elektrochemische Reduktionszellen, Einspeiseausrüstung zur Aufnahme von U+4 aus dem organischen Materialstrom und Teile, die im Kontakt mit dem Prozessstrom stehen, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Materialien (z. B. Glas, Fluorkohlenwasserstoff-Polymere, Polyphenylsulfat, Polyethersulfon und harzimprägniertes Grafit), 5. Einspeise-Aufbereitungssysteme zur Herstellung hochreiner Uranchloridlösung, bestehend aus Lösemitteltrennungs-, Lösungsabscheidungs- und/oder Ionenaustauschausrüstung für die Reinigung, sowie Elektrolysezellen zur Reduzierung von U+6 oder U+4 zu U+3, 6. Uranoxidationssysteme zur Oxidation von U+3 zu U+4, f. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch Ionenaustausch, wie folgt: 1. schnell reagierende Ionenaustauschharze, membranartig- oder porös-makrovernetzte Harze, in denen die aktiven chemischen Austauschgruppen auf eine Oberflächenschicht eines inaktiven porösen Trägermaterials begrenzt sind und andere zusammengesetzte Strukturen in geeigneter Form, einschließlich Teilchen oder Fasern mit Durchmessern von 0,2 mm oder weniger, resistent gegen konzentrierte Salzsäure, präpariert für eine Austauschhalbwertszeit von weniger als 10 Sekunden und geeignet für den Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C), 2. Ionenaustauschsäulen (zylindrisch) mit einem Durchmesser größer als 1 000 mm, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die resistent sind gegen konzentrierte Salzsäure (z. B. Titan oder fluorkohlenwasserstoffhaltige Kunststoffe) und die geeignet sind zum Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C) und Drücken oberhalb 0,7 MPa, 3. Ionenaustausch-Rückflusssysteme (chemische oder elektrochemische Oxidations- oder Reduktionssysteme) zur Wiederaufbereitung der chemischen Reduktions- oder Oxidationsmittel, die in Anreicherungskaskaden nach dem Ionenaustauschverfahren benutzt werden, g. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für Anlagen zur Isotopentrennung nach dem atomaren „Laser“ verfahren (AVLIS = Atomic Vapour Laser Isotope Separation), wie folgt: 1. Hochleistungs-Elektronenstrahlkanonen, linienbestrahlend oder rasternd, mit einer Auftreffleistung von mehr als 2,5 kW/cm zur Verwendung in Uranverdampfungssystemen, 2. Handhabungssysteme für flüssiges Uranmetall oder Uranlegierungen, bestehend aus Tiegeln, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten wärme- und korrosionsbeständigen Materialien (z. B. Tantal, yttriumoxid(Y2O3)-beschichtetem Grafit, Grafit, beschichtet mit anderen Oxiden ►C1 seltener Erden ◄ , oder Mischungen daraus) und Ausrüstung zur Kühlung der Tiegel, Anmerkung: Siehe auch ►C1 Nummer I.2A.002 ◄ . 3. Product(angereichertes Uran)- und Tails(„abgereichertes Uran“)-Sammler, hergestellt aus oder beschichtet mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Uranmetalldampf oder flüssigem Uran sind, wie yttriumoxid( ►C1 Y2O3 ◄ )-beschichteter Grafit oder Tantal, 4. Behälter für Separatoren (zylindrische oder rechteckige Kessel) zur Aufnahme der Uranmetalldampfquelle, der Elektronenstrahlkanone und der Sammler für Product(angereichertes Uran) und Tails(„abgereichertes Uran“), 5. „Laser“ oder „Laser“ systeme zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeitabstände, Anmerkung: Siehe auch die ►C1 Nummern I.6A.001 und I.6A.008 ◄ . h. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für Anlagen zur Isotopentrennung nach dem molekularen „Laser“ verfahren (MLIS = Molecular Laser Isotope Separation) oder nach dem laserangeregten chemischen Verfahren (CRISLA = Chemical Reaction by Isotope Selective Laser Activation), wie folgt: 1. Überschallexpansionsdüsen zur Kühlung von Mischungen aus UF6 und Trägergas auf Temperaturen kleiner/gleich 150 K (-123 °C), hergestellt aus „UF6-resistenten Werkstoffen“, 2. Uranpentafluorid(UF5)-Product-Sammler, bestehend aus Filter, Prallabscheider, Zyklonen oder Kombinationen daraus, hergestellt aus „UF5/UF6-resistenten Werkstoffen“, 3. Kompressoren, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, und Kompressorwellendichtungen hierfür, 4. Ausrüstung zur Fluorierung von UF5 (fest) zu UF6 (gasförmig), 5. Verfahrenssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (z. B. Stickstoff oder Argon), einschließlich: a. Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C), b. Tieftemperatur-Kühlgeräte, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C), c. UF6-Kühlfallen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 253 K (– 20 °C), 6. „Laser“ oder „Laser“ systeme zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeitabstände, Anmerkung: Siehe auch die ►C1 Nummern I.6A.001 und I.6A.008 ◄ . i. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Plasmatrennverfahren, wie folgt: 1. Mikrowellenleistungsquellen und -sender zur Produktion oder Beschleunigung von Ionen mit einer Ausgangsfrequenz größer als 30 GHz und einer mittleren Ausgangsleistung größer als 50 kW, 2. Anregungsspulen für Radiofrequenzen größer als 100 kHz und geeignet für eine mittlere Leistung größer als 40 kW, 3. Uranplasmaerzeugungssysteme, 4. Handhabungssysteme für flüssiges Uranmetall oder Uranlegierungen, bestehend aus Tiegeln, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten wärme- und korrosionsbeständigen Materialien (z. B. Tantal, yttriumoxid( ►C1 Y2O3 ◄ )-beschichtetem Grafit, Grafit, beschichtet mit anderen Oxiden ►C1 seltener Erden ◄ , oder Mischungen daraus) und Ausrüstung zur Kühlung der Tiegel, Anmerkung: Siehe auch Nummer I.2A002. 5. Product(angereichertes Uran)- und Tails(„abgereichertes Uran“)-Sammler, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Urandampf sind, wie yttriumoxid( ►C1 Y2O3 ◄ )-beschichteter Grafit oder Tantal, 6. Separatorbehälter (zylindrisch) zur Aufnahme der Uranplasmaquelle, Anregungsspulen der Radiofrequenz und der Product- und Tails-Sammler und hergestellt aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. Edelstahl), j. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Trennprozess nach dem elektromagnetischen Verfahren, wie folgt: 1. Einzel- oder Mehrfach-Ionenquellen, die eine Strahlquelle enthalten, Ionisierer und Strahlbeschleuniger, hergestellt aus geeigneten Materialien (z. B. Grafit, Edelstahl oder Kupfer) und geeignet zur Erzeugung eines Gesamtionenstroms größer/gleich 50 mA, 2. Ionenkollektorplatten zum Aufsammeln von angereicherten oder abgereicherten Uranionenstrahlen, die zwei oder mehr Spalte einschließlich Sammelbehälter enthalten und hergestellt sind aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. Grafit oder Edelstahl), 3. Vakuumbehälter für elektromagnetische Uranseparatoren, hergestellt aus nichtmagnetischen Materialien (z. B. Edelstahl) und konstruiert zum Betrieb bei Drücken kleiner/gleich 0,1 Pa, 4. Magnetpolstücke mit einem Durchmesser größer als 2 m, 5. Hochspannungsversorgungen für Ionenquellen mit allen folgenden Eigenschaften: a. geeignet für kontinuierlichen Betrieb, b. Ausgangsspannung größer/gleich 20 000 V, c. Ausgangsstrom größer/gleich 1 A und d. Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden, Anmerkung: Siehe auch Nummer ►C1 I.3A.006 ◄ . 6. Leistungsversorgungen für die Magnete (Hochleistung, Gleichstrom) mit allen folgenden Eigenschaften: a. geeignet für kontinuierlichen Betrieb mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 500 A bei einer Spannung größer/gleich 100 V und b. Strom- oder Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden. Anmerkung: Siehe auch Nummer ►C1 I.3A.005 ◄ . |
I.0A.003 |
0B002 |
Zusatzsysteme, Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für von Nummer ►C1 I.0A.002 ◄ erfasste Anlagen zur Isotopentrennung, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, wie folgt: a. Speiseautoklaven, Öfen oder Systeme, mit denen UF6 zum Anreicherungsort geleitet wird; b. Desublimierer (Phasenübergang gasförmig-fest) oder Kühlfallen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozess und zur nachfolgenden Weiterleitung mittels Heizung; c. Product- und Tails-Ausspeisesysteme zur Weiterleitung von UF6 in Behälter; d. Verflüssigungs- oder Erstarrungsstationen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozess mittels Kompression, Kühlung und Umwandlung von UF6 in die flüssige oder feste Form; e. Rohr- und Verteilersysteme, besonders konstruiert zur Führung von UF6 innerhalb von Gasdiffusions-, Zentrifugen- oder aerodynamischen Kaskaden; f.1. Vakuumrohrleitungssysteme oder Vakuumsammelleitungen mit einem Durchsatz von mindestens 5 m3 pro Minute oder 2. Vakuumpumpen, besonders konstruiert zum Gebrauch in UF6-haltiger Atmosphäre; g. UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme von Online-Proben des Beschickungsgutes (feed), Products oder Tails des UF6-Gasstromes und mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Auflösungsvermögen von 1 amu (atomic mass units) für Massen größer als 320 amu, 2. Ionenquellen, hergestellt aus oder beschichtet mit Nichrom oder Monel bzw. vernickelt, 3. Elektronenstoß-Ionenquellen und 4. Kollektorsystem, geeignet für die Isotopenanalyse. |
I.0A.004 |
0B003 |
Anlagen zur Konversion von Uran und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt: a. Systeme zur Umwandlung von Uranerzkonzentraten zu UO3; b. Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UF6; c. Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UO2; d. Systeme zur Umwandlung von UO2 to UF4; e. Systeme zur Umwandlung von UF4 zu UF6; f. Systeme zur Umwandlung von UF4 zu Uranmetall; g. Systeme zur Umwandlung von UF6 zu UO2; h. Systeme zur Umwandlung von UF6 zu UF4; i. Systeme zur Umwandlung von UO2 zu UCl4. |
I.0A.005 |
0B004 |
Anlagen zur Herstellung oder Konzentration von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt: a. Anlagen zur Herstellung von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen wie folgt: 1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschanlagen, 2. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschanlagen; b. Ausrüstung und Bestandteile wie folgt: 1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschkolonnen, hergestellt aus kohlenstoffarmem Stahl (z. B. ASTM A516) mit Durchmessern von 6 m bis 9 m, geeignet zum Betrieb bei Drücken größer/gleich 2 MPa und mit einer Materialstärke, die eine Korrosion von 6 mm oder mehr erlaubt, 2. einstufige Niederdruck (d. h. 0,2 MPa)-Zentrifugalgebläse oder Kompressoren für die Umwälzung von Schwefelwasserstoffgas (d. h. Gas mit mehr als 70 % H2S) mit einem Durchsatz größer/gleich 56 m3/s bei einem Ansaugdruck größer/gleich 1,8 MPa und ausgestattet mit Dichtungen, konstruiert zum Gebrauch bei feuchtem Schwefelwasserstoff, 3. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschkolonnen mit einer Höhe größer/gleich 35 m und Durchmessern von 1,5 m bis 2,5 m, geeignet zum Betrieb bei Drücken größer als 15 MPa, 4. Kolonneneinrichtungen, einschließlich Stufenreaktoren, und Stufenpumpen, einschließlich Tauchpumpen, zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren, 5. Ammoniak-Cracker mit Betriebsdrücken größer/gleich 3 MPa zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren, 6. Infrarot-Absorptionsanalysegeräte, geeignet zur laufenden (online) Messung des Wasserstoff-Deuterium-Verhältnisses bei Deuterium-Konzentrationen größer/gleich 90 Gew.-%, 7. katalytische Verbrennungsanlagen zur Umwandlung von angereichertem Deuteriumgas zu Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren, 8. vollständige Systeme zur Anreicherung oder Reinigung (upgrade systems) von Schwerem Wasser oder Säulen hierfür, zur Anreicherung oder Reinigung von Schwerem Wasser auf Reaktorkonzentration. |
I.0A.006 |
0B005 |
Anlagen, besonders konstruiert für die Herstellung von „Kernreaktor“-Brennelementen, und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür. Anmerkung: Eine Anlage, besonders konstruiert für die Herstellung von „Kernreaktor“-Brennelementen, schließt Ausrüstung ein, die a. üblicherweise mit dem Kernmaterial im Produktionsfluss in unmittelbaren Kontakt kommt oder dieses bearbeitet oder den Produktionsfluss steuert, b. das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung verschließt, c. die Unversehrtheit der Umhüllung oder des Verschlusses prüft oder d. die Endbehandlung des umschlossenen Brennstoffs prüft. |
I.0A.007 |
0B006 |
Anlagen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter „Kernreaktor“-Brennelemente und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür. Anmerkung: Nummer I.0A.007 schließt ein: a. Anlagen für die Wiederaufarbeitung von bestrahlten „Kernreaktor“-Brennelementen, einschließlich Ausrüstung und Bestandteile, die üblicherweise mit dem bestrahlten Kernbrennstoff, den Hauptkernmaterialien und den Spaltprodukten der Prozessströme in direkten Kontakt kommen oder diese direkt steuern, ►C1 b. Brennelementzerhacker ◄ - oder -Schreddermaschinen, d. h. fernbediente Ausrüstung zum Zerschneiden, Zerhacken, Schreddern oder Abscheren von bestrahlten „Kernreaktor“-Brennelementen, -stäben oder -stabbündeln, ►C1 c. Auflösetanks ◄ und kritikalitätssichere Tanks (z. B. mit kleinem Durchmesser, ring- oder plattenförmige Tanks), besonders konstruiert oder hergerichtet zur Auflösung bestrahlten „Kernreaktor“-Brennstoffs, beständig gegen heiße, hochkorrosive Flüssigkeiten und geeignet, fernbedient befüllt und gewartet zu werden, d. Gegenstrom-Lösungsextraktoren und Ionenaustauscher, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einer Anlage zur Wiederaufarbeitung von bestrahltem „natürlichen Uran“, „abgereicherten Uran“ oder „besonderen spaltbaren Material“, e. Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter, besonders konstruiert, um Kritikalitätssicherheit zu gewährleisten und den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standzuhalten, Anmerkung: Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter können folgende Eigenschaften besitzen: 1. Wände oder innere Strukturen mit einem Boräquivalent (berechnet für alle Anteile gemäß Anmerkung zu Nummer I.0A.012) von mindestens 2 %, 2. einen maximalen Durchmesser von 175 mm bei zylindrischen Behältern oder 3. eine maximale Breite von 75 mm bei platten- oder ringförmigen Behältern. f. Prozesssteuerungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Überwachung oder Steuerung der Wiederaufarbeitung von bestrahltem „natürlichen Uran“, „abgereicherten Uran“ oder „besonderen spaltbaren Material“. |
I.0A.008 |
0B007 |
Anlagen zur Konversion von Plutonium und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt: a. Systeme zur Umwandlung von Plutoniumnitrat in Plutoniumoxid; b. Systeme zur Herstellung von Plutoniummetall. |
I.0A.009 |
0C001 |
„Natürliches Uran“ oder „abgereichertes Uran“ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat, sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält. Anmerkung: ►C1 Nummer I.0A.009 ◄ verbietet nicht: a. Mengen bis zu vier Gramm „natürlichen Urans“ oder „abgereicherten Urans“, wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist; b. „abgereichertes Uran“, besonders hergestellt für folgende, nichtnukleare, zivile Verwendungszwecke: 1. Abschirmungen, 2. ►C1 Verpackungen ◄ , 3. Ballast mit einer Masse kleiner/gleich 100 kg, 4. Ausgleichsgewichte mit einer Masse kleiner/gleich 100 kg. c. Legierungen mit weniger als 5 % Thorium; d. thoriumhaltige keramische Erzeugnisse, die für nichtnukleare Zwecke hergestellt wurden. |
I.0A.010 |
0C002 |
„Besonderes spaltbares Material“. Anmerkung: Nummer I.0A.010 verbietet nicht Mengen bis zu vier „effektiven Gramm“, wenn diese in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten sind. |
I.0A.011 |
0C003 |
Deuterium, Schweres Wasser (Deuteriumoxid), andere Deuteriumverbindungen sowie Mischungen und Lösungen, in denen das Isotopenverhältnis von Deuterium zu Wasserstoff 1: 5 000 überschreitet. |
I.0A.012 |
0C004 |
Nuklearreiner Grafit mit einem „Boräquivalent“ von weniger als 5 ppm und einer Dichte von mehr als 1,5 g/cm3. Anmerkung: Siehe auch Nummer I.1A.028. Bemerkung 1: NummerI.0A.012 verbietet nicht: a. Erzeugnisse aus Grafit mit einer Masse kleiner als 1 kg, soweit diese nicht zur Verwendung in einem Kernreaktor besonders konstruiert oder hergerichtet sind, b. Grafitpulver. Anmerkung 2: In NummerI.0A.012 wird „Boräquivalent“ (BÄ) definiert als Summe der BÄz für Verunreinigungen (ausgenommen ►C1 BÄKohlenstoff ◄ , da Kohlenstoff nicht als Verunreinigung angesehen wird) einschließlich Bor, wobei: BÄz (ppm) = UF x Konzentration des Elementes Z in ppm
mit UF als Umrechnungsfaktor = dabei bedeuten: σB (sigma B) und σZ (sigma Z) die Wirkungsquerschnitte (in barn) für die Absorption thermischer Neutronen für Bor und das Element Z, AB und AZ die Atomgewichte der natürlich vorkommenden Elemente Bor und Z. |
I.0A.013 |
0C005 |
Besonders hergerichtete Verbindungen oder Pulver zur Herstellung von Gasdiffusionstrennwänden, resistent gegen UF6 (z. B. Nickel oder Verbindungen, die 60 Gew.-% oder mehr Nickel enthalten, Aluminiumoxid und vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere), mit einer Reinheit von 99,9 Gew.-% oder mehr und einer mittleren Korngröße kleiner als 10 μm gemäß ASTM-Standard B 330 sowie einem hohen Grad einheitlicher Korngrößen. |
I.0B Technologien, einschließlich Software
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.0B.001 |
0D001 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von Gattung I.0A erfasst werden. |
I.0B.002 |
0E001 |
„Technologie“ entsprechend der Nukleartechnologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von Gattung I.0A erfasst werden. |
I.1
WERKSTOFFE, CHEMIKALIEN, „MIKROORGANISMEN“ UND „TOXINE“
I.1A Güter
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.1A.001 |
1A102 |
Resaturierte, pyrolysierte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Komponenten, konstruiert für von Nummer I.9A.001 erfasste Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfasste Höhenforschungsraketen. Anmerkung: Zur Erfassung von Bestandteilen von Raketen und Flugkörpern siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
I.1A.002 |
1A202 |
►C1 „Verbundwerkstoff“- ◄ Strukturen in Rohrform und mit den bieden folgenden Eigenschaften: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.9A.011. a. einem Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm und b. hergestellt aus beliebigen „faser- oder fadenförmigen Materialien“, die von Nummer ►C1 I.1A.024. ◄ oder Unternummer I.1A.034.a. erfasst werden, oder aus Prepreg-Materialien aus Kohlenstoff, die von Unternummer I.1A.034.c erfasst werden. |
I.1A.003 |
1A225 |
Platinierte Katalysatoren, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion. |
I.1A.004 |
1A226 |
Besonders hergerichtete Füllstoffe, die zur Trennung von Schwerem Wasser aus Wasser verwendet werden können, mit den beiden folgenden Eigenschaften: a. hergestellt aus Phosphorbronze-Geflecht, chemisch behandelt zur Verbesserung der Benetzbarkeit und b. konstruiert zur Verwendung in Vakuum-Destillationskolonnen. |
I.1A.005 |
1A227 |
Strahlenschutzfenster hoher Dichte (z. B. Bleiglas) mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Rahmen hierfür: a. einer Fläche größer als 0,09 m2 auf der „aktivitätsfreien Seite“ b. einer Dichte größer als 3 g/cm3 und c. einer Dicke größer/gleich 100 mm. Technische Anmerkung: „Aktivitätsfreie Seite“ im Sinne von Nummer I.1A.005 bezeichnet die Sichtfläche des Fensters, die bei der Soll-Anwendung der niedrigsten Strahlung ausgesetzt ist. |
I.1A.006 |
ex 1B001* (1B001.a, ex 1B001.b und 1B001.c) |
Ausrüstung für die Herstellung der von Nummer I.1A.024 erfassten Fasern, Prepregs, Preforms oder „Verbundwerkstoffe“ wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür: Anmerkung: Siehe auch die Nummern I.1A.007 und I.1A.014. a. Faserwickelmaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert für die Fertigung von „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“; b.* Bandlegemaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern oder Bahnen in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und „Flugkörper“-Strukturen aus „Verbundwerkstoffen“;-{}- Anmerkung:„Flugkörper“ im Sinne von Unternummer I.1A.006.b. bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme. c. mehrfachgerichtete und mehrdimensionale Web- oder „interlacing“-Maschinen einschließlich Anpassungsteilen und Umbauteilsätzen zum Weben, Stricken, Wirken, Flechten oder Umspinnen von Fasern für die Fertigung von „Verbundwerkstoff“-Strukturen; Technische Anmerkung: Interlacing-Verfahren im Sinne von Unternummer I.1A.006.c. schließen Stricken und Wirken ein. Anmerkung: Unternummer I.1A.006.c. verbietet nicht Textilmaschinen, die nicht für die oben genannten Endverwendungen geändert worden sind. |
I.1A.007 |
1B101 und ex 1B001.d |
Ausrüstung, die nicht von Nummer I.1A.006 erfasst wird, für die „Herstellung“ von Struktur- ►C1 „Verbundwerkstoffen“ ◄ , wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür: Anmerkung: Von Nummer I.1A.007 erfasste Bestandteile und erfasstes Zubehör schließt Gussformen, Dorne, Gesenke, Vorrichtungen und Werkzeuge zum Formpressen, Aushärten, Gießen, Sintern oder Kleben von ►C1 „Verbundwerkstoff“ ◄ -Strukturen und Laminaten sowie Erzeugnisse daraus ein. a. Faserwickelmaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert für die Fertigung von ►C1 „Verbundwerkstoffen“ ◄ -Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ und Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren hierfür; b. Bandlegemaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern oder Bahnen in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und „Flugkörper“-Strukturen aus ►C1 „Verbundwerkstoffen“ ◄ ; c. Ausrüstung ◄ , konstruiert oder geändert für die „Herstellung“ von „faser- oder fadenförmigen Materialien“, wie folgt: 1. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (z. B. Polyacrylnitril, Rayon oder Polycarbosilan) einschließlich besonderer Einrichtungen zum Strecken der Faser während der Wärmebehandlung, 2. Ausrüstung für die Beschichtung aus der Gasphase (VD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate, 3. Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid); d. Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur speziellen Faseroberflächenbehandlung oder für die Herstellung von Prepregs oder Preforms, erfasst von Nummer I.9A.026. Anmerkung: Von Unternummer I.1A.007.d. erfasste Ausrüstung schließt Rollen, Streckeinrichtungen, Beschichtungs- und Schneideinrichtungen sowie Stanzformen (clicker dies) ein. |
I.1A.008 |
1B102 |
„Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Unternummer I.1A.009.b. a. „Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver, verwendbar zur „Herstellung“ von kugelförmigen oder atomisierten Materialien, die von Unternummer I.1A.025.a., I.1A.025.b., I.1A.029.a.1., I.1A.029.a.2. oder den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, in einer kontrollierten Umgebung; b. besonders konstruierte Bestandteile für „Herstellungsausrüstung“ die von Unternummer I.1A.008.a. erfasst werden. Anmerkung: I.1A.008 schließt ein: a. Plasmageneratoren (high frequency arc-jet), geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung. b. Elektroburst-Ausrüstung, geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung. c. Ausrüstung, geeignet zur „Herstellung“ von kugelförmigen Aluminiumpulvern durch Pulverisieren einer Schmelze unter Schutzgas (z. B. Stickstoff). |
I.1A.009 |
1B115 |
Ausrüstung, die nicht von Nummer I.1A.008 erfasst wird, für die Herstellung von Treibstoffen oder Treibstoffzusätzen, wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. „Herstellungsausrüstung“ für die „Herstellung“, Handhabung oder Abnahmeprüfung von Flüssigtreibstoffen oder Treibstoffzusätzen, ►C1 die von Unternummer I.1A.025.a., I.1A.025.b., I.1A.029. oder ◄ den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden; b. „Herstellungsausrüstung“ für die „Herstellung“, Handhabung, das Mischen, Aushärten, Gießen, Pressen, Bearbeiten, Extrudieren oder die Abnahmeprüfung von Festtreibstoffen oder Treibstoffzusätzen, die von Unternummer I.1A.025.a., I.1A.025.b., Nummer I.1A.029oder den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden. Anmerkung: Unternummer I.1A.009.b. verbietet nicht Chargenmischer, Durchlaufmischer oder Strahlmühlen. Für das Verbot von Chargenmischern, Durchlaufmischern oder Strahlmühlen siehe Nummer I.1A.011, I.1A.012 und I.1A.013. Anmerkung 1: Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung militärischer Güter: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Anmerkung 2: Nummer I.1A.009 verbietet nicht Ausrüstung für die „Herstellung“, Handhabung oder Abnahmeprüfung von Borkarbid. |
I.1A.010 |
1B116 |
Düsen, besonders konstruiert zur Fertigung pyrolytisch erzeugter Materialien, die in einer Form, auf einem Dorn oder einem anderen Substrat aus Vorstufengasen abgeschieden werden, die in einem Temperaturbereich von 1 573 K (1 300 °C) bis 3 173 K (2 900 °C) 3 und bei einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen. |
I.1A.011 |
1B117 |
Chargenmischer, die für das Mischen im Vakuum im Bereich von 0 bis 13,326 kPa geeignet sind, mit Temperaturregelung der Mischkammer und allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Gesamtfassungsvermögen größer/gleich 110 l und b. mindestens einer exzentrischen Misch-/Knetwelle. |
I.1A.012 |
1B118 |
Durchlaufmischer, die für das Mischen im Vakuum im Bereich von 0 bis 13,326 kPa geeignet sind, mit einer Temperaturregelung der Mischkammer und einer der folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. zwei oder mehrere Misch-/Knetwellen oder b. eine einzige rotierende und oszillierende Welle mit Zähnen/Nocken sowohl auf der Welle als auch innen im Mischkammergehäuse. |
I.1A.013 |
1B119 |
Strahlmühlen (fluid energy mills), geeignet zum Zerkleinern oder Zermahlen von Materialien, die von Unternummer I.1A.025.a., I.1A.025.b., Nummer I.1A.029 oder den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
I.1A.014 |
1B201 |
Faserwickelmaschinen, soweit nicht erfasst von Nummer I.1A.006 oder I.1A.007, und zugehörige Ausrüstung wie folgt: a. Faserwickelmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert, 2. besonders konstruiert für die Fertigung von ►C1 „Verbundwerkstoff“ ◄ -Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ und 3. geeignet zum Wickeln zylindrischer Rotoren mit Durchmessern zwischen 75 mm und 400 mm und Längen größer/gleich 600 mm; b. Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren von Faserwickelmaschinen, die von Unternummer I.1A.014.a. erfasst werden; c. Präzisionsdorne für Faserwickelmaschinen, die von Unternummer I.1A.014.a. erfasst werden. |
I.1A.015 |
1B225 |
Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 250 g Fluor je Stunde |
I.1A.016 |
1B226 |
Separatoren zur elektromagnetischen Isotopentrennung, konstruiert für den Betrieb mit einer oder mehreren Ionenquellen, die einen Gesamtstrahlstrom von größer/gleich 50 mA liefern können, oder die mit solchen Ionenquellen ausgestattet sind. Anmerkung: Die Nummer I.1A.016 ►C1 schließt ◄ Separatoren ein, a. die stabile Isotope anreichern können, b. mit Ionenquellen und Kollektoren innerhalb und außerhalb des magnetischen Feldes. |
I.1A.017 |
1B227 |
Konverter oder Ausrüstung für die Ammoniak-Synthese, bei der das Synthesegas (Stickstoff und Wasserstoff) einer Ammoniak-Wasserstoff-Hochdruck-Austauschkolonne entnommen und das synthetisierte Ammoniak in die Kolonne zurückgeführt wird. |
I.1A.018 |
1B228 |
Wasserstoff-Tieftemperaturdestillationskolonnen mit allen folgenden Eigenschaften: a. konstruiert zum Einsatz bei Betriebstemperaturen kleiner/gleich 35 K (– 238 °C), b. konstruiert zum Einsatz bei Betriebsdrücken von 0,5 bis 5 MPa, c. hergestellt aus: 1. rostfreien Stählen der Serie 300 mit niedrigem Schwefelgehalt und mit einer austenitischen Korngrößenzahl nach ASTM (oder einer gleichwertigen Norm) von 5 oder darüber oder 2. vergleichbaren tieftemperatur- und wasserstoffverträglichen Werkstoffen und d. mit einem Innendurchmesser größer/gleich 1 m und effektiven Längen größer/gleich 5 m. |
I.1A.019 |
1B229 |
Wasser-Schwefelwasserstoff-Austauschkolonnen und „interne Kontaktoren“, wie folgt: Anmerkung: Für Kolonnen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Herstellung von Schwerem Wasser siehe Nummer I.0A.005. a. Wasser-Schwefelwasserstoff-Austauschkolonnen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Betrieb bei Nenndrücken größer/gleich 2 MPa, 2. hergestellt aus kohlenstoffarmem Stahl mit einer austenitischen Korngrößenzahl nach ASTM (oder einer gleichwertigen Norm) von 5 oder darüber und 3. Durchmesser größer/gleich 1,8 m; b. „Interne Kontaktoren“ für Wasser-Schwefelwasserstoff-Austauschkolonnen erfasst in Unternummer ►C1 I.1A.019.a. ◄ Technische Anmerkung: „Interne Kontaktoren“ der Kolonnen sind segmentierte Böden mit einem effektiven Verbunddurchmesser größer/gleich 1,8 m, konstruiert zur Erleichterung der Gegenstromextraktion und hergestellt aus rostfreien Stählen mit einem Kohlenstoffgehalt kleiner/gleich 0,03 %. Hierbei kann es sich um Siebböden, Ventilböden, Glockenböden oder Turbogridböden handeln. |
I.1A.020 |
1B230 |
Umwälzpumpen für Kaliumamid-Katalysatoren (Kontaktmittel) in verdünnter oder konzentrierter Lösung in flüssigem Ammoniak (KNH2/NH3) mit allen folgenden Eigenschaften: a. hermetisch dicht, b. Leistung größer als 8,5 m3/h und c. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. für konzentrierte Kaliumamidlösungen größer/gleich 1 % bei einem Arbeitsdruck von 1,5 bis 60 MPa oder 2. für verdünnte Kaliumamidlösungen kleiner als 1 % bei einem Arbeitsdruck von 20 bis 60 MPa. |
I.1A.021 |
1B231 |
Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen und Ausrüstung hierfür, wie folgt: a. Anlagen oder Einrichtungen für die Herstellung, Rückgewinnung, Extraktion, Konzentration oder Handhabung von Tritium; b. Ausrüstung für Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen, wie folgt: 1. Wasserstoff- oder Helium-Kälteaggregate, die auf 23 K (– 250 oC) oder weniger kühlen können, mit einer Wärmeabfuhrkapazität größer als 150 W; 2. Wasserstoffisotopen-Speicher- oder Reinigungssysteme mit Metallhydriden als Speicher- oder Reinigungsmedium. |
I.1A.022 |
1B232 |
Expansionsturbinen oder Expansions-Kompressionsturbinen-Sätze, mit allen folgenden Eigenschaften: a. konstruiert für den Betrieb bei Ausgangstemperaturen kleiner/gleich 35 K (– 238 °C) und b. konstruiert für einen Wasserstoffgas-Durchsatz größer/gleich 1 000 kg/h. |
I.1A.023 |
1B233 |
Anlagen oder Einrichtungen für die Lithium-Isotopentrennung und Ausrüstung hierfür, wie folgt: a. Anlagen oder Einrichtungen für die Trennung von Lithiumisotopen; b. Ausrüstung für die Trennung von Lithiumisotopen, wie folgt: 1. Flüssig-flüssig-Füllkörper-Extraktions-Kolonnen, besonders konstruiert für Lithiumamalgame, 2. Quecksilber- oder Lithium-Amalgampumpen, 3. Lithiumamalgam-Elektrolysezellen, 4. Verdampfer für konzentrierte Lithiumhydroxid-Lösung. |
I.1A.024 |
1C010.b |
„Faser- oder fadenförmige Materialien“, die in „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten mit organischer „Matrix“, Metall-„Matrix“ oder Kohlenstoff-„Matrix“ verwendet werden können, wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.1A.034 und I.9A.026. b. „faser- oder fadenförmige“ Kohlenstoff-„Materialien“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 12,7 × 106 m und 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 23,5 × 104 m; Anmerkung: Unternummer I.1A.024.b. verbietet nicht Gewebe, hergestellt aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“, für die Reparatur von „Zivilluftfahrzeug“-Strukturen oder Laminaten, bei dem die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 100 cm × 100 cm. Technische Anmerkung: Die Eigenschaften der in Unternummer I.1A.024.b. beschriebenen Materialien sollten gemäß den von der SACMA empfohlenen Methoden SRM 12 bis 17 oder entsprechenden nationalen Zugprüfungen untersucht werden (z. B. der japanische Industriestandard JIS-R-7601, Absatz 6.6.2.) und sich auf Chargenmittelwerte stützen. |
I.1A.025 |
1C011.a und 1C011.b |
Metalle und Verbindungen, wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial sowie Nummer I.1A.029. a. Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm (kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen), die mindestens zu 99 % aus Zirkonium, Magnesium oder Legierungen dieser Metalle bestehen; Technische Anmerkung: Der natürliche Hafnium-Gehalt im Zirkonium (typischerweise 2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt hinzugerechnet. Anmerkung: Die in Unternummer I.1A.025.a aufgeführten ►C1 Metalle und Legierungen ◄ sind auch dann verboten, wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind. b. Bor oder Borkarbid mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm; Anmerkung: Die in Unternummer I.1A.025.b aufgeführten ►C1 Metalle und Legierungen ◄ sind auch dann verboten, wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind. |
I.1A.026 |
1C101 |
Werkstoffe und Geräte zur Verminderung von Messgrößen wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung und Schallsignatur, geeignet für „Flugkörper“ und „Flugkörper“-Subsysteme oder von Nummer I.9A.003 erfasste unbemannte Luftfahrzeuge. Anmerkung 1: I.1A.026 schließt ein: a. Strukturwerkstoffe und Beschichtungen, besonders konstruiert für reduzierte Radarreflexion, b. Beschichtungen einschließlich Farbanstrichen, besonders konstruiert für reduzierte oder speziell zugeschnittene Reflexion oder Emission im Mikrowellen-, IR- oder UV-Spektrum. Anmerkung 2: Nummer I.1A.026 erfasst nicht Materialien für die Verwendung zur Temperaturregelung von Satelliten. Technische Anmerkung: „Flugkörper“ im Sinne der Nummer I.1A.026 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km. |
I.1A.027 |
1C102 |
Resaturierte, pyrolysierte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Materialien, konstruiert für von Nummer I.9A.001 erfasste Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfasste Höhenforschungsraketen. Anmerkung: Zur Erfassung von Bestandteilen von Raketen und Flugkörpern siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
I.1A.028 |
ex 1C107* (1C107.a, ex 1C107.b, ex 1C107.c und ex 1C107.d) |
Keramik- oder Grafitmaterialien wie folgt: a. feinkörnige Grafite mit einer Dichte größer/gleich 1,72 g/cm3, gemessen bei 288 K (15 °C), und einer Korngröße kleiner/gleich 100 μm, geeignet für Raketendüsen oder Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern, mit denen eines der folgenden Erzeugnisse hergestellt werden kann: 1. Zylinder mit einem Durchmesser von größer/gleich 120 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm, 2. Rohre mit einem Innendurchmesser von größer/gleich 65 mm, einer Wandstärke von größer/gleich 25 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm, oder 3. Blöcke mit einer Abmessung von größer/gleich 120 mm × 120 mm × 50 mm, Anmerkung: Siehe auch Nummer I.0A.012. b.* pyrolytische oder faserverstärkte Grafite, geeignet für Raketendüsen oder Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern geeignet für „Flugkörper“; Anmerkung: Siehe auch Nummer I.0A.012. c.* keramische Verbundwerkstoffe mit einer Dielektrizitätskonstanten kleiner als 6 bei jeder Frequenz von 100 MHz bis 100 GHz, zur Verwendung in Randomen geeignet für „Flugkörper“; d.* maschinell bearbeitbare, mit Siliziumkarbid verstärkte, ungebrannte keramische Werkstoffe, geeignet Bugspritzen geeignet für „Flugkörper“. |
I.1A.029 |
ex 1C111* (1C111.a.1-3, 1C111.a.4, 1C111.b.1-4 und 1C111.c) |
Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, die nicht von Nummer I.0A.025 erfasst werden, wie folgt: a. Treibstoffzusätze wie folgt: 1. kugelförmiges Aluminiumpulver, das nicht von den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst wird, aus Partikeln mit einem einheitlichen Durchmesser kleiner als 200 μm und einem Aluminiumgehalt von mindestens 97 Gew -%, falls mindestens 10 % des Gesamtgewichts aus Teilchen kleiner als 63 μm besteht, entsprechend ISO 2591 (1988) oder vergleichbaren nationalen Standards; Technische Anmerkung: Eine Teilchengröße von 63 μm (ISO R-565) entspricht 250 mesh (Tyler) oder 230 mesh (ASTM Standard E-11). 2. metallische Brennstoffe, die nicht von den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm (kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen), die mindestens zu 97 Gew -% aus einem der folgenden Elemente bestehen: a. Zirkonium, b. Beryllium, c. Magnesium oder d. Legierungen der Stoffe unter (a) bis (c); Technische Anmerkung: Der natürliche Hafnium-Gehalt im Zirkonium (typischerweise 2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt hinzugerechnet. 3. Oxidationsmittel, verwendbar in Flüssigtreibstoff für Raketenmotoren wie folgt: a. Distickstofftrioxid, b. Stickstoffdioxid/Distickstofftetroxid, c. Distickstoffpentoxid, d. Stickstoffmischoxide (MON), Technische Anmerkung: Stickstoffmischoxide (MON = Mixed Oxide of Nitrogen) sind Lösungen von Stickstoffoxid (NO) in Distickstofftetroxid/Stickstoffdioxid (N2O4/NO2), die in Flugkörpersystemen verwendet werden können. Es gibt unterschiedliche Konzentrationen, die mit MONi oder MONij gekennzeichnet werden, wobei i und j ganze Zahlen bedeuten, die den Prozentsatz des Stickstoffoxids in der Mischung angeben (z. B. MON3 enthält 3 % Stickstoffoxid, MON25 enthält 25 % Stickstoffoxid. Eine Obergrenze ist MON40 entsprechend 40 Gew -%). Anmerkung: Zur Erfassung von inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA): Siehe Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Anmerkung: Zur Erfassung von Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind: sonstige Halogene, Sauerstoff oder Stickstoff: Siehe Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial und Nummer I.1A.049. 4. Hydrazinderivate wie folgt: a. Trimethylhydrazin, b. Tetramethylhydrazin, c. N, N-Diallylhydrazin, d. Allylhydrazin, e. Ethylendihydrazin, f. Monomethylhydrazindinitrat, g. unsymmetrisches Dimethylhydrazinnitrat, h. Hydrazinazid, i. Dimethylhydrazinazid, Anmerkung: zur Erfassung von Hydrazinnitrat siehe Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; k. Diimidooxalsäuredihydrazid, l. 2-Hydroxyethylhydrazinnnitrat (HEHN), Anmerkung: zur Erfassung von Hydrazinperchlorat siehe Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; n. Hydrazindiperchlorat, o. Methylhydrazinnitrat(MHN), p. Diethylhydrazinnitrat (DEHN), q. 1,4-Dihydrazinnitrat (DHTN); b.* Polymere wie folgt: 1. Carboxyl-terminiertes Polybutadien (CTPB), 2. Hydroxyl-terminiertes Polybutadien (HTPB), das nicht von den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst wird, 3. Polybutadien-Akrylsäure (PBAA), 4. Polybutadien-Akrylsäure-Akrylnitril (PBAN); c. andere Additive und Agenzien wie folgt: Anmerkung: Zur Erfassung von Carboranen, Decarboranen, Pentaboranen und Derivaten daraus: siehe Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. 2. Triethylenglykoldinitrat (TEGDN), 3. 2 Nitrodiphenylamine (CAS 119-75-5), 4. Trimethylolethantrinitrat (TMETN)(CAS 3032-55-1), 5. Diethylenglykoldinitrat (DEGDN), 6. Ferrocenderivate wie folgt: Anmerkung: Zur Erfassung von ►C1 Catocen siehe ◄ Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. b. Ethylferrocen, c. Propylferrocen CAS 1273-89-8), Anmerkung: Zur Erfassung von n-Butylferrocen siehe Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. e. ►C1 Pentylferrocen ◄ (CAS 1274-00-6), f. Dicyclopentylferrocen, g. Dicyclohexylferrocen, h. Diethylferrocen, i. Dipropylferrocen, j. Dibutylferrocen, k. Dihexylferrocen, l. Acetylferrocen, Anmerkung: Zur Erfassung von Ferrocencarbonsäuren siehe Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Anmerkung: Zur Erfassung von Butacen siehe Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. o. andere Ferrocenderivate, verwendbar als Abbrandmoderatoren in Raketentreibmitteln, die nicht von den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden. Anmerkung: Zur Erfassung von Treibstoffen und chemischen Treibstoffzusätzen, die nicht von Nummer I.1A.029 erfasst werden, siehe Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
I.1A.030 |
1C116 |
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel) (im Allgemeinen mit hohem Nickel- und sehr geringem Kohlenstoffgehalt sowie gekennzeichnet durch die Verwendung von Substitutionselementen zur Ausscheidungshärtung) mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 1 500 MPa, gemessen bei 293 K (20 °C), in Form von Blechen, Platten oder Rohren mit einer Wand-/Plattenstärke kleiner/gleich 5 mm. Anmerkung: Siehe auch Nummer I.1A.035. |
I.1A.031 |
ex 1C117* |
Wolfram, Molybdän und Legierungen dieser Metalle in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einer Reinheit von mindestens 97 %, für die Herstellung von Motorteilen geeignet für „Flugkörper“ (d. h. Hitzeschilden, Düsensubstraten, Düsenhälsen und Steuerflächen zur Schubvektorsteuerung). |
I.1A.032 |
1C118 |
Titanstabilisierter Duplexstahl (Ti-DSS) mit allen folgenden Eigenschaften: a. mit allen folgenden Eigenschaften: 1. 17,0—23,0 Gew.-% Chrom-Gehalt und 4,5—7,0 Gew.-% Nickel-Gehalt, 2. Titangehalt größer als 0,10 Gew.-% und 3. Zwei-Phasen-Mikrostruktur (ferritic-austenitic microstructure), wovon mindestens 10 % (gemäß ASTM E-118-87 oder vergleichbare nationale Standards) volumenbezogen Austenit ist und b. mit einer der folgenden Formen: 1. Blöcke oder Stangen, größer/gleich 100 mm in jeder Dimension, 2. Bleche mit einer Breite von größer/gleich 600 mm und einer Dicke von kleiner/gleich 3 mm oder 3. Rohre mit einem Außendurchmesser von größer/gleich 600 mm und einer Wandstärke von kleiner/gleich 3 mm. |
I.1A.033 |
1C202 |
Legierungen wie folgt: a. Aluminiumlegierungen mit beiden folgenden Eigenschaften: 1. erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) und 2. als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 75 mm; b. Titanlegierungen mit beiden folgenden Eigenschaften: 1. erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C) und 2. als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 75 mm. Technische Anmerkung: ►C1 Der die Legierungen betreffende Ausdruck „erreichbare Zugfestigkeit“ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung ◄ . |
I.1A.034 |
1C210 und ex 1C010.a |
„Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, die nicht von Nummer I.1A.024 erfasst werden, wie folgt: a. „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 12,7 × 106 m oder 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer/gleich 235 × 103 m; Anmerkung: Unternummer I.1A.034.a. verbietet nicht „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Aramid mit einem Anteil eines Faseroberflächen-Modifiziermittels auf Ester-Basis größer/gleich 0,25 Gew.-%; b. „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Glas mit beiden folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 3,18 × 106 m und 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer/gleich 76,2 × 103 m; c. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (Prepregs) aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff oder Glas, die von Nummer I.1A.024 oder Unternummer I.1A.034.a oder b erfasst werden. Technische Anmerkung: Das Harz bildet die Matrix des Verbundwerkstoffs. Anmerkung: In Nummer I.1A.034 sind die „faser- oder fadenförmigen Materialien“ begrenzt auf endlose „Einzelfäden“ (monofilaments), „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“. |
I.1A.035 |
1C216 |
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), der nicht von Nummer I.1A.030 erfasst wird, mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa bei 293 K (20 °C). Anmerkung: Nummer I.1A.035 verbietet nicht Teile, bei denen keine lineare Dimension 75 mm überschreitet. Technische Anmerkung: ►C1 Nummer I.1A.035. erfasst ◄ martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. |
I.1A.036 |
1C225 |
Bor, angereichert mit dem Bor-10 (10B)-Isotop über seine natürliche Isotopenhäufigkeit hinaus, wie folgt: elementares Bor, Verbindungen, borhaltige Mischungen, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten. Anmerkung: Borhaltige Mischungen im Sinne der Nummer I.1A.036 schließen mit Bor belastete Materialien ein. Technische Anmerkung: Die natürliche Isotopenhäufigkeit von Bor-10 beträgt etwa 18,5 Gew.-% (20 Atom-%). |
I.1A.037 |
1C226 |
Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen mit einem Wolframanteil von mehr als 90 Gew.-%, mit allen folgenden Eigenschaften: a. in Formen mit hohlzylindrischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser zwischen 100 mm und 300 mm und b. einer Masse über 20 kg. Anmerkung: Nummer I.1A.037 verbietet nicht Erzeugnisse, besonders konstruiert für die Verwendung als Gewichte oder Kollimatoren für Gammastrahlen. |
I.1A.038 |
1C227 |
Kalzium mit allen folgenden Eigenschaften: a. weniger als 1 000 ppm an Gewicht an metallischen Verunreinigungen außer Magnesium und b. weniger als 10 ppm an Gewicht Bor. |
I.1A.039 |
1C228 |
Magnesium mit allen folgenden Eigenschaften: a. weniger als 200 ppm an Gewicht an metallischen Verunreinigungen außer Kalzium und b. weniger als 10 ppm an Gewicht Bor. |
I.1A.040 |
1C229 |
Wismut mit allen folgenden Eigenschaften: a. Reinheit größer/gleich 99,99 % an Gewicht und b. weniger als 10 ppm an Gewicht Silber. |
I.1A.041 |
1C230 |
Beryllium-Metall, Legierungen mit einem Berylliumanteil von mehr als 50 Gew.-%, Berylliumverbindungen, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten. Anmerkung: Nummer I.1A.041 verbietet nicht: a. Metallfenster für Röntgengeräte oder für Bohrlochmessgeräte, b. Oxidformteile in Fertig- oder Halbzeugformen, besonders konstruiert für Elektronikteile oder als Substrat für elektronische Schaltungen, c. Beryll (Silikat aus Beryllium und Aluminium) in Form von Smaragden oder Aquamarinen. |
I.1A.042 |
1C231 |
Hafnium-Metall, Legierungen und Verbindungen mit einem Hafniumanteil von mehr als 60 Gew.-%, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten. |
I.1A.043 |
1C232 |
Helium3 (3He), Mischungen, die ►C1 Helium-3 ◄ enthalten, und Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten. Anmerkung: Nummer I.1A.043 verbietet nicht Erzeugnisse und Geräte, die weniger als 1 g ►C1 Helium-3 ◄ enthalten. |
I.1A.044 |
1C233 |
Lithium, angereichert mit dem Lithium-6 (6Li)-Isotop über seine natürliche Isotopenhäufigkeit hinaus, und Erzeugnisse oder Geräte, die angereichertes Lithium enthalten, wie folgt: elementares Lithium, Legierungen, Verbindungen, lithiumhaltige Mischungen, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten. Anmerkung: Nummer I.1A.044 verbietet nicht Thermolumineszenz-Dosimeter. Technische Anmerkung: Die natürliche Isotopenhäufigkeit von Lithium-6 beträgt etwa 6,5 Gew.-% (7,5 Atom-%). |
I.1A.045 |
1C234 |
Zirkonium mit einem Gewichtsanteil Hafnium kleiner als 2000 ppm bezogen auf den Zirkoniumanteil, wie folgt: Metall, Legierungen mit einem Zirkoniumanteil größer als 50 Gew -%, Verbindungen, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten. Anmerkung: Nummer I.1A.045 verbietet nicht Zirkonium in Form von Folien mit einer Dicke kleiner/gleich 0,10 mm. |
I.1A.046 |
1C235 |
Tritium, Tritiumverbindungen, Mischungen mit einem Verhältnis der Anzahl der Tritiumatome zur Anzahl der Wasserstoffatome größer als 1:1 000 und Erzeugnisse oder Geräte, die eines der vorgenannten enthalten. Anmerkung: Nummer I.1A.046 verbietet nicht Erzeugnisse oder Geräte mit weniger als 1,48 × 103 GBq (40 Ci) Tritium. |
I.1A.047 |
1C236 |
Alphastrahlen emittierende Radionuklide mit einer Halbwertszeit größer/gleich 10 Tage, jedoch kleiner als 200 Jahre, in folgenden Formen: a. als Element; b. Verbindungen mit einer Gesamt-Alphaaktivität größer/gleich 37 GBq/kg (1 Ci/kg); c. Mischungen mit einer Gesamt-Alphaaktivität größer/gleich 37 GBq/kg (1 Ci/kg); d. Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorgenannten Stoffe enthalten. Anmerkung: Nummer I.1A.047 verbietet nicht Erzeugnisse oder Geräte mit einer Alphaaktivität kleiner als 3,7 GBq (100 Millicurie). |
I.1A.048 |
1C237 |
►C1 Radium-226 ◄ (226Ra), ►C1 Radium-226 ◄ -Legierungen, ►C1 Radium-226 ◄ -Verbindungen, Mischungen, die ►C1 Radium-226 ◄ enthalten, Erzeugnisse hieraus und Erzeugnisse oder Geräte, die eines der vorgenannten enthalten. Anmerkung: Nummer I.1A.048 verbietet nicht: a. medizinische Geräte, b. Erzeugnisse oder Geräte, die weniger als 0,37 Gbq (10 Millicurie) ►C1 Radium-226 ◄ enthalten. |
I.1A.049 |
1C238 |
Chlortrifluorid (ClF3). |
I.1A.050 |
1C239 |
Sprengstoffe, die nicht von den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, mit einer Kristalldichte größer als 1,8 g/cm3 und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 8 000 m/s oder Stoffe oder Mischungen, die diese Sprengstoffe mit mehr als 2 Gew -% enthalten. |
I.1A.051 |
1C240 |
Nickelpulver und poröses Nickelmetall, soweit nicht von Nummer I.0A.013 erfasst, wie folgt: a. Nickelpulver mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Reinheitsgrad größer/gleich 99,0 Gew -% und 2. mittlere Partikelgröße kleiner als 10 μm gemäß ASTM-Standard B 330; b. poröses Nickelmetall, hergestellt aus den von Unternummer I.1A.051.a. erfassten Materialien; Anmerkung: Nummer I.1A.051 verbietet nicht: a. fadenförmiges Nickelpulver; b. einzelne Bleche aus porösem Nickel mit einer Fläche kleiner/gleich 1 000 cm2 je Blech. Technische Anmerkung: Unternummer I.1A.051.b. erstreckt sich auf das poröse Metall, das durch Verdichten und Sintern der von Unternummer I.1A.051.a. erfassten Materialien zu einem Metallmaterial mit feinen, über die ganze Struktur miteinander verbundenen Poren gewonnen wird. |
I.1B Technologien, einschließlich Software
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.1B.001 |
ex 1D001 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.1A.006 erfasst wird. |
I.1B.002 |
1D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer I.1A.007 bis I.1A.009 oder von Nummer I.1A.011 bis I.1A.013 erfasst werden. |
I.1B.003 |
1D103 |
„Software“, besonders entwickelt für die Analyse zur Reduktion von Messgrößen, wie z. B. Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung oder Schallsignatur. |
I.1B.004 |
1D201 |
„Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer I.1A.014 erfasst werden. |
I.1B.005 |
1E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung oder Werkstoffen, die von Nummer I.1A.006 bis I.1A.051 erfasst werden. |
I.1B.006 |
1E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer I.1A.001, I.1A.006 bis I.1A.013, I.1A.026, I.1A.028, I.1A.029 bis I.1A.032, I.1B.002 oder I.1B.003 erfasst werden. |
I.1B.007 |
ex 1E102 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von „Software“, die von Nummer I.1B.001 bis I.1B.003 erfasst wird. |
I.1B.008 |
1E103 |
„Technologie“ zur Temperatur-, Druck- und Atmosphärenregelung in Autoklaven oder Hydroklaven für die „Herstellung“ von „Verbundwerkstoffen“ oder von teilweise verarbeiteten „Verbundwerkstoffen“. |
I.1B.009 |
1E104 |
„Technologie“ zur „Herstellung“ pyrolytisch erzeugter Materialien, die in einer Form, auf einem Dorn oder einem anderen Substrat aus Vorstufengasen abgeschieden werden, die in einem Temperaturbereich von 1 573 K (1 300 °C) bis 3 173 K (2 900 °C) bei einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen. Anmerkung: Nummer I.1B.009 gilt auch für „Technologie“ für die Bildung von Vorstufengasen, Durchflussraten sowie Prozesssteuerungsplänen und -parametern. |
I.1B.010 |
ex 1E201 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer I.1A.002 bis I.1A.005, I.1A.014 bis I.1A.023, Unternummer I.1A.024.b., Nummer I.1A.033 bis I.1A.051 oder I.1B.004 erfasst werden. |
I.1B.011 |
1E202 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Gütern, die von Nummer I.1A.002 bis I.1A.005 erfasst werden. |
I.1B.012 |
1E203 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von „Software“, die von Nummer I.1B.004 erfasst wird. |
I.2
WERKSTOFFBEARBEITUNG
I.2A Güter
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.2A.001 |
ex 2A001* |
Wälzlager und Lagersysteme wie folgt und Bestandteile hierfür: Anmerkung: Nummer I.2A.001 verbietet nicht Kugeln mit einer vom Hersteller spezifizierten Toleranz gemäß ISO 3290 Grad 5 oder schlechter. Kugel- und Rollenlager mit allen vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäß ISO 492 Klasse 2 (oder ANSI/ABMA Std 20 Toleranz Klasse ABEC-9 oder RBEC-9 oder vergleichbaren nationalen Normen) oder besser und mit allen folgenden Eigenschaften: a. Innenring-Bohrungsdurchmesser zwischen 12 mm und 50 mm; b. Außenring-Außendurchmesser zwischen 25 mm und 100 mm; und c. Breite zwischen 10 mm und 20 mm. |
I.2A.002 |
2A225 |
Tiegel aus Materialien, die gegen flüssige Aktiniden-Metalle resistent sind, wie folgt: a. Tiegel mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Fassungsvermögen von 150 cm3 bis 8 000 cm3, und 2. hergestellt aus oder ausgekleidet mit einem der folgenden Materialien der Reinheit größer/gleich 98 Gew.-%: a. Kalziumfluorid (Ca F2), b. Kalziummetazirkonat (CaZrO3); c. Cersulfid (Ce2S3); d. Erbiumoxid (Er2O3); e. Hafniumoxid (HfO2); f. Magnesiumoxid (MgO); g. nitridhaltige Niob-Titan-Wolfram-Legierungen (etwa 50 % Nb, 30 % Ti, 20 % W), h. Yttriumoxid (Y2O3) oder i. Zirkondioxid (ZrO2); b. Tiegel mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Fassungsvermögen von 50 cm3 bis 2 000 cm3, und 2. hergestellt aus oder ausgekleidet mit Tantal der Reinheit größer/gleich 99,9 Gew.-%; c. Tiegel mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Fassungsvermögen von 50 cm3 bis 2 000 cm3, 2. hergestellt aus oder ausgekleidet mit Tantal der Reinheit größer/gleich 98 Gew.-%; und 3. beschichtet mit Tantalkarbid, Tantalnitrid oder Tantalborid oder jeder Kombination hieraus. |
I.2A.003 |
2A226 |
Ventile mit allen folgenden Eigenschaften: a. einer „Nennweite“ größer/gleich 5 mm, b. mit Federbalgabdichtung und c. ganz aus Aluminium, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel hergestellt oder damit ausgekleidet. Technische Anmerkung: Bei Ventilen mit unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmesser bezieht sich die in Nummer I.2A.003 genannte „Nennweite“ auf den kleineren der beiden Durchmesser. |
I.2A.004 |
ex 2B001.a*, 2B001.d |
Werkzeugmaschinen und eine beliebige Kombination von diesen, für das Abtragen (oder Schneiden) von Metallen, Keramiken oder „Verbundwerkstoffen“, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur „numerischen Steuerung“ ausgerüstet werden können, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.2A.016. Anmerkung 1: I.2A.004 verbietet keine speziellen Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Getrieben. Anmerkung 2: I.2A.004 verbietet keine speziellen Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung eines der folgenden Teile: a. Kurbelwellen oder Nockenwellen; b. Schneidwerkzeuge; c. Extruderschnecken; Anmerkung 3: Eine Werkzeugmaschine, die mindestens zwei der drei Bearbeitungsverfahren Drehen, Fräsen oder Schleifen kombiniert (z. B. eine Drehmaschine mit Fräsfunktion), muss nach der zutreffenden Unternummer I.2A.004.a und der zutreffenden Nummer I.2A.016 geprüft werden. a.* ►C1 Werkzeugmaschinen für Drehbearbeitung ◄ , für Maschinen zur Bearbeitung von Durchmessern größer als 35 mm, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser)/gleich ►C1 0,006 mm (6μm) ◄ nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse; und 2. mehr als zwei Achsen, die simultan für die „Bahnsteuerung“ koordiniert werden können; Anmerkung 1: Unternummer I.2A.004.a. verbietet keine Drehmaschinen, besonders konstruiert für die Herstellung von Kontaktlinsen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Maschinensteuerung beschränkt auf die Verwendung ophthalmischer Software für die Dateneingabe zur Teileprogrammierung und 2. ohne Vakuum-Spannfutter. Anmerkung 2: Unternummer I.2A.004.a verbietet nicht Drehautomaten (Swissturn), ausschließlich zur Bearbeitung von Stangen (bar feed thru), bei Stangendurchmessern kleiner/gleich 42 mm und ohne Möglichkeit zur Verwendung von Drehfuttern. Werkzeugmaschinen können mit Bohr- und/oder Fräsfunktion zur Bearbeitung von Teilen mit einem Durchmesser kleiner als 42 mm ausgestattet sein. d. Funkenerosionsmaschinen (EDM) — Senkerodiermaschinen — mit zwei oder mehr Drehachsen, die für eine „Bahnsteuerung“ simultan koordiniert werden können; |
I.2A.005 |
ex 2B006.b* |
Koordinatenmessmaschinen oder Messsysteme, Messeinrichtungen und „elektronische Baugruppen“, wie folgt: b.* Längen- und Winkelmesseinrichtungen wie folgt: 1.* Längenmesseinrichtungen mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer I.2A.005.b.1. bedeutet „Längenmessung“ die Änderung des Abstandes zwischen der Messeinrichtung und dem zu messenden Objekt. a. berührungslose Messsysteme mit einer „Auflösung“ kleiner (besser)/gleich 0,2 μm in einem Messbereich bis zu 0,2 mm, b. Linearspannungs-Differenzialtransformator-Systeme mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „Linearität“ kleiner (besser)/gleich 0,1 % innerhalb eines Messbereichs bis zu 5 mm und 2. Drift kleiner (besser)/gleich 0,1 % pro Tag bei Standardumgebungstemperatur im Prüfraum ± 1 K oder c. Messsysteme mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Sie enthalten einen „Laser“ und 2. sie behalten über mindestens 12 Stunden über einen Temperaturbereich von ± 1 K um eine Standardtemperatur und bei einem Standarddruck alle folgenden Eigenschaften bei: a. „Auflösung“ von 0,1 μm oder kleiner (besser) über den vollen Messbereich und b. „Messunsicherheit“ kleiner (besser)/gleich (0,2 + L/2 000 ) μm (Messlänge L in mm); Anmerkung: Unternummer I.2A.005.b.1.c verbietet keine Interferometermesssysteme ohne Closed- oder Open-Loop-Rückmeldetechnik, die mit einem Laser zur Messung der Verfahrbewegungsfehler von Werkzeugmaschinen, Messmaschinen oder ähnlicher Ausrüstung ausgestattet sind. 2. Winkelmesseinrichtungen mit einer „Winkelpositionsabweichung“ kleiner (besser)/gleich 0,00025 Grad; Anmerkung: Unternummer I.2A.005.b.2. verbietet nicht optische Geräte, z. B. Autokollimatoren, die ausgeblendetes Licht (z. B. Laser-Licht) benutzen, um die Winkelverstellung eines Spiegels festzustellen. |
I.2A.006 |
2B007.c |
„Roboter“ mit den folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Steuerungen und „Endeffektoren“ hierfür: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.2A.019. c. besonders konstruiert oder ausgelegt als strahlungsgehärtet, um ohne Funktionseinbuße einer Strahlendosis von 5 × 103 Gy (Silizium) standhalten zu können. Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joules pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. |
I.2A.007 |
2B104 |
„Isostatische Pressen“, mit allen folgenden Eigenschaften: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.2A.017. a. maximaler Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa; b. konstruiert, um eine geregelte thermische Umgebung größer/gleich 873 K (600 °C) zu erreichen und aufrechtzuerhalten; und c. lichte Weite des Kammerraums (Innendurchmesser) größer/gleich 254 mm. |
I.2A.008 |
2B105 |
Öfen zur chemischen Beschichtung aus der Gasphase (CVD), konstruiert oder geändert für die Verdichtung von Kohlenstoff-Kohlenstoff- ►C1 „Verbundwerkstoffen“ ◄ . |
I.2A.009 |
2B109 |
Fließdrückmaschinen und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.2A.020. a. Fließdrückmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. die nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit einer „numerischen Steuerung“ oder einer Rechnersteuerung ausgerüstet werden können, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Lieferung nicht damit ausgestattet sind, und 2. die über mehr als zwei Achsen verfügen, die simultan für die „Bahnsteuerung“ koordiniert werden können. b. besonders konstruierte Bestandteile für Fließdrückmaschinen, die von Unternummer I.2A.009.a. erfasst werden. Anmerkung: Nummer I.2A.009 verbietet nicht Maschinen, die nicht zur Herstellung von Antriebskomponenten und -ausrüstung (z. B. Motorgehäuse) für „Flugkörper“ geeignet sind. Technische Anmerkung: Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion werden im Sinne von Nummer I.2A.009 als Fließdrückmaschinen betrachtet. |
I.2A.010 |
2B116 |
Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt: a. Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“; b. digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter „Software“, mit einer Echtzeit-Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den von Unternummer I.2A.010.a. erfassten Systemen; c. Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“, und geeignet für die von Unternummer I.2A.010.a. erfassten Systeme; d. Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die von Unternummer I.2A.010.a. erfassten Systeme. Technische Anmerkung: Ein „Prüftisch“ im Sinne von Nummer I.2A.010 ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. |
I.2A.011 |
2B117 |
Ausrüstung und Prozesssteuerungen, die nicht von Nummer I.2A.007 oder I.2A.008 erfasst werden, konstruiert oder geändert zur Verdichtung und Pyrolyse von Raketendüsen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern aus Struktur- ►C1 „Verbundwerkstoffen“ ◄ . |
I.2A.012 |
2B119 |
Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.2A.021. a. Auswuchtmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg, 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min, 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 gmm/kg der Rotormasse; Anmerkung: Unternummer I.2A.012.a. verbietet nicht Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung. b. Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in von Unternummer I.2A.012.a. erfassten Maschinen. Technische Anmerkung: „Indicator heads“ werden auch als „balancing instrumentation“ bezeichnet. |
I.2A.013 |
2B120 |
Bewegungssimulatoren oder Drehtische mit allen folgenden Eigenschaften: a. zwei oder mehr Achsen; b. Schleifringe, geeignet zur Übertragung von elektrischer Energie und/oder von Signalen und c. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit allen folgenden Eigenschaften für jede einzelne Achse: a. geeignet für Drehraten (rate) größer/gleich 400 °/s oder kleiner/gleich 30 °/s; und b. Auflösung der Drehrate (rate resolution) kleiner/gleich 6 °/s und Genauigkeit kleiner/gleich 0,6 °/s, 2. Mindeststabilität der Drehrate (worst-case rate stability) besser (kleiner)/gleich ± 0,05 %, gemittelt über einen Bereich größer/gleich 10° oder 3. Positioniergenauigkeit kleiner/gleich 5 Bogensekunden. Anmerkung: Nummer I.2A.013 verbietet nicht Drehtische, konstruiert oder geändert für Werkzeugmaschinen oder für medizinische Ausrüstung. |
I.2A.014 |
2B121 |
Positioniertische (Ausrüstung, geeignet für Präzisionsteilung in jeder Achse), die nicht von Nummer I.2A.013 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften: a. zwei oder mehr Achsen und b. Positioniergenauigkeit kleiner/gleich 5 Bogensekunden. Anmerkung: Nummer I.2A.014 verbietet nicht Drehtische, konstruiert oder geändert für Werkzeugmaschinen oder für medizinische Ausrüstung. |
I.2A.015 |
2B122 |
Zentrifugen, die Beschleunigungen größer als 100 g erzeugen können und mit Schleifringen, geeignet zur Übertragung von elektrischer Energie und von Signalen, ausgerüstet sind. |
I.2A.016 |
2B201, 2B001.b.2 und 2B001.c.2 |
Werkzeugmaschinen und eine beliebige Kombination von diesen, wie folgt, für das Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder „Verbundwerkstoffen“, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen „Bahnsteuerung“ in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können: Anmerkung: Geräte zur „numerischen Steuerung“, die aufgrund der zugehörigen Software verboten sind, werden von Nummer I.2B.002 erfasst. a. Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser)/gleich 6 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse; 2. zwei oder mehr bahnsteuerfähige Rundachsen; oder 3. ►C1 mehr als fünf Achsen ◄ , die simultan für die „Bahnsteuerung“ koordiniert werden können. Anmerkung: Unternummer I.2A.016.a. verbietet keine Fräsmaschinen mit den folgenden Eigenschaften: a. Verfahrweg der X-Achse größer als 2000 mm und b. Gesamtpositioniergenauigkeit der X-Achse größer (schlechter) als30 μm. b. Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser)/gleich 4 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse; 2. zwei oder mehr bahnsteuerfähige Rundachsen; oder 3. ►C1 mehr als fünf Achsen ◄ , die simultan für die „Bahnsteuerung“ koordiniert werden können. Anmerkung: I.2A.016.b. verbietet nicht folgende Schleifmaschinen: a. Außen-, Innen- und Außen-/Innen-Rundschleifmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Maximaler Arbeitsbereich von 150 mm Außendurchmesser oder Länge und 2. Begrenzung auf die Achsen x, z und c; b. b) Koordinatenschleifmaschinen, die keine z-Achse oder w-Achse mit einer Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser) 4 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen haben. Anmerkung 1: I.2A.016 verbietet keine speziellen Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung eines der folgenden Teile: a. Getriebe; b. Kurbelwellen oder Nockenwellen; c. Schneidwerkzeuge; d. Extruderschnecken. Anmerkung 2: Eine Werkzeugmaschine, die mindestens zwei der drei Bearbeitungsverfahren Drehen, Fräsen oder Schleifen kombiniert (z. B. eine Drehmaschine mit Fräsfunktion), muss nach jeder der zutreffenden Unternummern I.2A.004.a. oder I.2A.016.a. oder b. geprüft werden. |
I.2A.017 |
2B204 |
„Isostatische Pressen“, die nicht von Nummer I.2A.007 erfasst werden, und zugehörige Ausrüstung, wie folgt: a. „Isostatische Pressen“, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einem maximalen Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa und 2. einer Druckkammer mit einer lichten Weite (Innendurchmesser) größer als 152 mm; b. besonders konstruierte Gesenke, Formen oder Steuerungen für „isostatische Pressen“, efasst von I.2A.017.a. Technische Anmerkung: In Nummer I.2A.017 bezieht sich die lichte Weite des Kammerraums auf die Kammer, in der sowohl die Arbeitstemperatur als auch der Arbeitsdruck erreicht werden, und schließt Spannvorrichtungen nicht mit ein. Sie ist die Abmessung der kleineren Kammer, entweder die lichte Weite der Druckkammer oder die lichte Weite der isolierten Ofenkammer, je nachdem, welche der beiden Kammern sich innerhalb der anderen befindet. |
I.2A.018 |
2B206 |
Koordinatenmessmaschinen, -instrumente oder –systeme, die nicht von Nummer I.2A.005 erfasst werden, wie folgt: a. Rechnergesteuerte oder numerisch gesteuerte Koordinatenmessmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. zwei oder mehr Achsen und 2. eine eindimensionale Längen-„Messunsicherheit“ kleiner (besser)/gleich (1,25 + L/1 000 ) μm, gemessen mit einem Prüfmittel mit einer Genauigkeit kleiner (besser) als 0,2 μm (L ist die Länge in mm) (Ref. VDI/VDE 2617 Teil 1 und Teil 2); b. Systeme zum simultanen Messen von Linear- und Winkelkoordinaten von Halbkugeln mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „Messunsicherheit“ in jeder Achse kleiner (besser)/gleich 3,5 μm auf 5 mm und 2. „Winkelpositionsabweichung“ kleiner/gleich 0,02°. Anmerkung 1: Werkzeugmaschinen, die auch als Messmaschinen verwendet werden können, werden verboten, wenn sie die für Werkzeugmaschinen- oder Messmaschinenfunktionen festgelegten Kriterien erreichen oder überschreiten Anmerkung 2: Eine in Nummer I.2A.018 genannte Maschine wird verboten, wenn sie die Verbotsschwelle innerhalb ihres Arbeitsbereiches überschreitet. Technische Anmerkung: 1. Das Prüfmittel, das bei Bestimmung der „Messunsicherheit“ eines Koordinatenmesssystems verwendet wird, soll dem in VDI/VDE 2617 Teile 2, 3 und 4 beschriebenen entsprechen. 2. Alle Parameter für die Messwerte unter Nummer I.2A.018 lassen positive und negative Abweichungen zu, d. h., sie stellen nicht die gesamte Bandbreite dar. |
I.2A.019 |
2B207 |
„Roboter“, „Endeffektoren“ und Steuerungen, die nicht von Nummer I.2A.006 erfasst werden, wie folgt: a. „Roboter“ oder „Endeffektoren“, besonders konstruiert zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen für die Handhabung hochexplosiver Stoffe (z. B. Einhaltung elektrischer Kenndaten bei hochexplosiven Stoffen); b. b) besonders konstruierte Steuerungen für einen der von Unternummer I.2A.019.a. erfassten „Roboter“ oder „Endeffektoren“. |
I.2A.020 |
2B209 |
Fließdrückmaschinen und Drückmaschinen mit Fließdrückfunktion, die nicht von Nummer I.2A.009 erfasst werden, und Dorne, wie folgt: a. Maschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. drei oder mehr Rollen (Drückrollen oder Führungsrollen) und 2. nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit „numerischer Steuerung“ oder Rechnersteuerung ausrüstbar; b. Dorne zum Formen von zylindrischen Rotoren mit einem Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm. Anmerkung: Nummer I.2A.020.a. schließt Maschinen ein, die nur eine einzige Rolle zur Verformung des Metalls und zwei Hilfsrollen aufweisen, die den Dorn abstützen, am Verformungsprozess aber nicht direkt beteiligt sind. |
I.2A.021 |
2B219 |
Rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, festinstalliert oder beweglich, horizontal oder vertikal, wie folgt: a. Rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, konstruiert zum Auswuchten von flexiblen Rotoren mit einer Länge größer/gleich 600 mm, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Rotor- oder Zapfen-Durchmesser größer als 75 mm, 2. Tragfähigkeit von 0,9 bis 23 kg, und 3. nutzbare Auswuchtdrehzahl größer als 5 000 U/min; b. Rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, konstruiert zum Auswuchten von hohlzylindrischen Rotorbauteilen, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Aufnahme-Durchmesser größer als 75 mm; 2. Tragfähigkeit von 0,9 bis 23 kg, 3. Eignung zum Auswuchten für eine Restunwucht kleiner (besser)/gleich 0,01 kgmm/kg pro Auswuchtebene und 4. Riemenantriebsausführung. |
I.2A.022 |
2B225 |
Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder b. Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Über-die-Wand-Modifikation). Technische Anmerkung: Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewegungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funktionsarm und eine Endhalterung. Sie können über „Master-Slave“-Steuerung, Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden. |
I.2A.023 |
2B226 |
Mit kontrollierter Atmosphäre (Vakuum oder Schutzgas) betriebene Induktionsöfen und Netzgeräte hierfür, wie folgt: a. Öfen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. geeignet für Betriebstemperaturen größer 1 123 K (850 °C); 2. ausgerüstet mit Induktionsspulen mit einem Innendurchmesser kleiner/gleich 600 mm und 3. konstruiert für Eingangsleistungen größer/gleich 5 kW; b. Netzgeräte, besonders konstruiert für von Unternummer I.2A.023.a. erfasste Öfen, mit einer angegebenen Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW. Anmerkung: Unternummer I.2A.023.a. verbietet keine Öfen zur Bearbeitung von Halbleiterwafern. |
I.2A.024 |
2B227 |
Vakuum- oder Schutzgas-Metallschmelz- und Metallgießöfen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt: a. Lichtbogenöfen (Schmelz-, Umschmelz- und Gießöfen) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Abschmelzelektrodenvolumen zwischen 1 000 cm3 und 20 000 cm3 und 2. geeignet für den Betrieb bei Schmelztemperaturen über 1 973 K (1 700 °C); b. Elektronenstrahlschmelzöfen und Plasma-Schmelz- oder Plasma-Zerstäubungsschmelzöfen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Leistung größer/gleich 50 kW und 2. geeignet für den Betrieb bei Schmelztemperaturen über 1 473 K (1 200 °C). c. Rechnersteuerungs- und Überwachungssysteme besonders entwickelt für von Unternummer I.2A.024.a. oder b. erfasste Öfen. |
I.2A.025 |
2B228 |
Rotorfertigungs- oder Rotormontageausrüstung, Rotorrichtausrüstung, Dorne zur Sickenformung und Gesenke hierfür, wie folgt: a. Rotormontageausrüstung für den Zusammenbau von Gaszentrifugenteilrohren, Scheiben und Enddeckeln; Anmerkung: Unternummer I.2A.025.a. schließt Präzisionsdorne, Haltevorrichtungen und Einschrumpfvorrichtungen ein. b. Rotorrichtausrüstung zum Ausrichten von Gaszentrifugenteilrohren auf eine gemeinsame Achse; Technische Anmerkung: Im Sinne von Unternummer I.2A.025.b. besteht diese Ausrüstung üblicherweise aus Präzisionsmesssonden, die mit einem Rechner verbunden sind, der die Funktion, z.B. der pneumatisch betriebenen Backen zum Ausrichten der Teilrohre, steuert. c. Dorne zur Sickenformung und Gesenke zur Herstellung von Einfachsicken. Technische Anmerkung: Sicken im Sinne von Unternummer I.2A.025.c. besitzen alle folgenden Eigenschaften: 1. Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, 2. Länge größer/gleich 12,7 mm, 3. Sickenhöhe größer als 2 mm und 4. hergestellt aus hochfesten Aluminiumlegierungen, martensitaushärtendem Stahl oder hochfesten „faser- oder fadenförmigen Materialien“. |
I.2A.026 |
2B230 |
„Druckmessgeräte“, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 13 kPa, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Drucksensoren, die aus Aluminium, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel hergestellt oder damit geschützt sind und b. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Messbereich kleiner als 13 kPa und „Messgenauigkeit“ kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder 2. Messbereich größer/gleich 13 kPa und „Messgenauigkeit“ kleiner (besser) als ± 130 Pa. Technische Anmerkung: „Messgenauigkeit“ im Sinne der Nummer I.2A.026 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungstemperatur ein. |
I.2A.027 |
2B231 |
Vakuumpumpen mit allen folgenden Eigenschaften: a. Ansaugdurchmesser größer/gleich 380 mm; b. Saugvermögen größer/gleich 15 m3/s und c. geeignet zur Erzeugung eines Endvakuumdrucks kleiner als 13 mPa. Technische Anmerkung: 1. Das Saugvermögen wird am Messpunkt mit Stickstoffgas oder Luft bestimmt. 2. Der Endvakuumdruck wird an der geschlossenen Saugseite der Pumpe bestimmt. |
I.2A.028 |
2B232 |
Mehrkammer-Leichtgaskanonen oder andere Hochgeschwindigkeitsbeschleunigungssysteme (spulenartige, elektromagnetische und elektrothermische Typen und andere fortgeschrittene Systeme), die Projektile auf Geschwindigkeiten größer/gleich 2 km/s beschleunigen können. |
(1) Hersteller, die ihre Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (1997) ermitteln, sollten sich mit der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat ins Benehmen setzen, in dem sie niedergelassen sind. |
I.2B Technologien, einschließlich Software
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.2B.001 |
ex 2D001 |
„Software“, die nicht von Nummer I.2B.002 erfasst wird, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.2A.004 bis I.2A.006 erfasst wird. |
I.2B.002 |
2D002 |
„Software“ für elektronische Bauteile, auch wenn sie in einem elektronischen Bauteil oder System dauerhaft gespeichert ist, die solche Bauteile oder Systeme zu Funktionen einer „numerischen Steuerung“ befähigt, die mehr als vier interpolierende Achsen simultan zur „Bahnsteuerung“ koordinieren kann. Anmerkung 1: Nummer I.2B.002 verbietet keine „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Verwendung in nicht von Kategorie I.2 erfassten Werkzeugmaschinen. |
I.2B.003 |
2D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.2A.007 bis I.2A.015 erfasst wird. |
I.2B.004 |
2D201 |
„Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.2A.017 bis I.2A.024 erfasst wird. Anmerkung:„Software“, besonders entwickelt für Ausrüstung, die von Nummer I.2A.018 erfasst wird, schließt „Software“ zur gleichzeitigen Messung von Wandstärke und -kontur ein. |
I.2B.005 |
2D202 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.2A.016 erfasst werden. |
I.2B.006 |
ex 2E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung ►C1 für die „Entwicklung“ von ◄ Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer I.2A.002 bis I.2A.004, Unternummer I.2A.006.b. und I.2A.006.c, Nummer I.2A.007 bis I.2A.028, Nummer I.2B.001, I.2B.003 oder I.2B.004 erfasst wird. |
I.2B.007 |
ex 2E002 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.2A.002 bis I.2A.004, Unternummer I.2A.006.b. und I.2A.006.c, Nummer I.2A.007 bis I.2A.028 erfasst wird. |
I.2B.008 |
2E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer I.2A.007, I.2A.009, I.2A.010, I.2A.012 bis I.2A.015 oder I.2B.003 erfasst wird. |
I.2B.009 |
ex 2E201 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer I.2A.002 bis I.2A.005, Unternummer I.2A.006.b. und I.2A.006.c., Nummer I.2A.016 bis I.2A.020, I.2A.022 bis I.2A.028, I.2B.004 oder I.2B.005 erfasst wird. |
I.3
ELECTRONIK
I.3A Güter
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.3A.001 |
ex 3A001.a* |
►C1 Elektronische Bauelemente ◄ wie folgt: a. Integrierte Schaltungen für allgemeine Anwendungen wie folgt: Anmerkung 1: Das Verbot von (fertigen oder noch nicht fertigen) Wafern, deren Funktion festliegt, richtet sich nach den Parametern von Unternummer I.3A.001.a. Anmerkung 2: Zu den integrierten Schaltungen gehören: „monolithisch integrierte Schaltungen“, „integrierte Hybrid-Schaltungen“, „integrierte Multichip-Schaltungen“, „integrierte Schichtschaltungen“ einschließlich integrierter Schaltungen in SOS-Technologie, „integrierte optische Schaltungen“. 1.* Integrierte Schaltungen mit allen folgenden Eigenschaften: a. konstruiert oder ausgelegt als strahlungsgehärtet, um ohne Funktionseinbuße einer Strahlendosis ►C1 von größer/gleich 5 × 103 Gy (Silizium) ◄ standhalten zu können, und b. Geeignet zum Schutz von Raketensystemen und „unbemannten Luftfahrzeugen“ gegen atomare Detonationswirkungen (z.B. elektromagnetischer Impuls [EMP], Röntgenstrahlung, kombinierte Druck- und Wärmewirkung) und geeignet für „Flugkörper“. |
I.3A.002 |
3A101 |
►C1 Elektronische Ausrüstungen, Geräte und Komponenten ◄ wie folgt: a. Analog-Digital-Wandler, geeignet für „Flugkörper“, besonders robust konstruiert (ruggedized), um militärischen Spezifikationen zu genügen; b. Beschleuniger, geeignet zur Erzeugung elektromagnetischer Strahlung, erzeugt durch Bremsstrahlung mit Elektronenenergien größer/gleich 2 MeV, und Systeme, die solche Beschleuniger enthalten. Anmerkung: Unternummer I.3A.002.b. erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für medizinische Zwecke. |
I.3A.003 |
3A201 |
►C1 Elektronische Ausrüstung ◄ wie folgt: a. Kondensatoren mit einer der folgenden Kombinationen von Eigenschaften: 1.a. Betriebsspannung größer als 1,4 kV, b. gespeicherte Energie größer als 10 J, c. Kapazität größer als 0,5 μF, und d. Reiheninduktivität kleiner als 50 nH oder 2.a. Betriebsspannung größer als 750 V, b. Kapazität größer als 0,25 μF, und c. Reiheninduktivität kleiner als 10 nH; b. Supraleitende Solenoid-Elektromagnete mit allen folgenden Eigenschaften: 1. geeignet zum Aufbau magnetischer Felder größer als 2 Tesla, 2. Verhältnis Länge / innerer Durchmesser größer als 2, 3. Innen-Durchmesser größer als 300 mm und 4. Gleichmäßigkeit des Magnetfeldes im Bereich der innenliegenden 50 % des inneren Volumens besser als 1 %; Anmerkung: Unternummer I.3A.003.b. ►C1 verbietet ◄ nicht Magnete, die besonders konstruiert sind für medizinische NMR-Bildsysteme (nuclear magnetic resonance imaging systems) und als Teile davon exportiert werden. Dabei ist es nicht notwendig, dass alle Teile in einer Lieferung zusammengefasst sind. Jedoch muss aus den Ausfuhr-Dokumenten jeder Einzellieferung eindeutig hervorgehen, dass es sich um Teile der Gesamtlieferung handelt. c. Röntgenblitzgeneratoren oder gepulste Elektronenbeschleuniger mit einer der folgenden Kombinationen von Eigenschaften: 1.a. Spitzenelektronenenergie des Beschleunigers größer/gleich 500 keV und kleiner als 25 MeV und b. ein „gütefaktor“ K größer/gleich 0,25 oder 2.a. Spitzenelektronenenergie des Beschleunigers größer/gleich 25 MeV und b. „Spitzenleistung“ größer als 50 MW. Anmerkung: Unternummer I.3A.003.c. verbietet nicht Beschleuniger als Bestandteile von Geräten, die für die Anwendungsgebiete außerhalb der Elektronen- oder Röntgenbestrahlung (z. B. Elektronenmikroskopie) oder für medizinische Zwecke konstruiert wurden: Technische Anmerkung: 1. Der „Gütefaktor“ K wird definiert als: K = 1,7 × 103V2,.65Q V = Spitzenelektronenenergie in MeV. Bei einer Dauer des Strahlpulses kleiner/gleich 1 μs ist Q die gesamte beschleunigte Ladung in Coulomb. Falls die Dauer größer ist als 1 μs, ist Q die maximale beschleunigte Ladung in 1 μs. Q = Integral des Strahlstromes i in Ampere über der Dauer t in Sekunden bis zum kleineren Wert von 1 μs oder der Dauer des Strahlpulses (Q = ∫ idt). 2. „Spitzenleistung“ = Produkt aus Spitzenpotenzial in Volt und Spitzenstrahlstrom in Ampere. 3. Bei Beschleunigern, die auf Hohlraumresonatoren basieren (microwave accelerating cavities), ist die Dauer des Strahlpulses der kleinere Wert von 1 μs oder der Dauer des Strahlbündels, das durch einen Modulatorimpuls erzeugt wird. 4. Bei Beschleunigern, die auf Hohlraumresonatoren basieren, ist der Spitzenstrahlstrom der Durchschnittsstrom während der Dauer eines Strahlbündels. |
I.3A.004 |
3A225 |
Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht von Unternummer I.0A.002.b.13. erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W; b. Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz; c. Klirrfaktor kleiner (besser) als 10 % und d. Frequenzstabilisierung kleiner (besser) als 0,1 %. Technische Anmerkung: Frequenzumwandler im Sinne von Nummer I.3A.004 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet. |
I.3A.005 |
3A226 |
Hochenergie-Gleichstromversorgungsgeräte, die nicht von Unternummer I.0A.002.j.6. erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Erzeugung von 100 V oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 500 A und b. Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von 8 h. |
I.3A.006 |
3A227 |
►C1
Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte ◄ , die nicht von Unternummer I.0A.002.j.5. erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften: |
I.3A.007 |
3A228 |
Schaltelemente wie folgt: a. Kaltkathodenröhren mit oder ohne Gasfüllung, die wie Schaltfunkenstrecken funktionieren, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit drei oder mehr Elektroden, 2. spezifizierte Anodenspitzenspannung größer/gleich 2,5 kV, 3. spezifizierte ►C1 Anodenspitzenstrom ◄ größer/gleich 100 A, und 4. Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 10 μs; Anmerkung: Nummer I.3A.007 schließt gasgefüllte Krytrons und Vakuum-Sprytrons ein. b. getriggerte Schaltfunkenstrecken mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 15 μs und 2. spezifiziert für Spitzenströme größer/gleich 500 A c. Module oder Baugruppen zum schnellen Schalten mit allen folgenden Eigenschaften: 1. spezifizierte Anodenspitzenspannung größer als 2 kV, 2. spezifizierte ►C1 Anodenspitzenstrom ◄ größer/gleich 500 A, und 3. Einschaltzeit kleiner/gleich 1 μs. |
I.3A.008 |
3A229 |
Zündvorrichtungen und gleichwertige Hochstrom-Impulsgeneratoren wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. a. Zündvorrichtungen für Explosivstoffdetonatoren, entwickelt zur gleichzeitigen Zündung mehrerer von Nummer I.3A.011 erfassten Detonatoren; b. modulare elektrische Impulsgeneratoren (Impulsgeber), mit allen folgenden Eigenschaften: 1. konstruiert für beweglichen oder besonders robusten (ruggedized) Einsatz, 2. staubdichte Ausführung, 3. Energieabgabe in weniger als 15 μs, 4. Ausgangsstrom größer als 100 A, 5. „Anstiegszeit“ kleiner als 10 μs bei Lasten kleiner als 40 Ohm, 6. keine Abmessung größer als 254 mm, 7. Gewicht kleiner als 25 kg und 8. spezifiziert für einen erweiterten Temperaturbereich zwischen 223 K (– 50 °C) und 373 K (100 °C) oder luftfahrttauglich. Anmerkung: Nummer I.3A.008.b. schließt Xenon-Blitzlampentreiber ein. Technische Anmerkung: Die „Anstiegszeit“ im Sinne von Unternummer I.3A.008.b.5. ist definiert als das Zeitintervall von 10 % bis 90 % der Stromamplitude beim Treiben einer ohmschen Last. |
I.3A.009 |
3A230 |
Hochgeschwindigkeits-Impulsgeneratoren mit allen folgenden Eigenschaften: a. Ausgangsspannung größer als 6 V an einer ohmschen Last kleiner als 55 Ohm und b. „Impulsanstiegszeit“ kleiner als 500 ps. Technische Anmerkung: „Impulsanstiegszeit“ im Sinne von Nummer ►C1 I.3A.009 ist ◄ das Zeitintervall, in dem die Spannungsamplitude zwischen 10 % und 90 % des Maximalwertes beträgt. |
I.3A.010 |
3A231 |
Neutronengeneratorsysteme einschließlich Neutronengeneratorröhren mit allen folgenden Eigenschaften: a. konstruiert für den Betrieb ohne äußeres Vakuumsystem und b. mit elektrostatischer Beschleunigung zur Auslösung einer Tritium-Deuterium-Kernreaktion. |
I.3A.011 |
3A232 |
Detonatoren und Mehrfachzündersysteme wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. a. elektrisch betriebene Detonatoren wie folgt: 1. Brückenzünder (EB), 2. Brückenzünderdraht (EBW), 3. Slapperzünder, 4. Folienzünder (EFI); b. Vorrichtungen mit einzelnen oder mehreren Detonatoren zum annähernd gleichzeitigen Zünden explosiver Oberflächen größer als 5 000 mm2, mit nur einem Zündsignal und mit einer maximalen zeitlichen Abweichung vom ursprünglichen Zündsignal über der gesamten zu zündenden Oberfläche kleiner als 2,5 μs. Anmerkung: Nummer I.3A.011 verbietet keine Detonatoren, die nur Initialsprengstoffe, wie z. B. Bleiazid, verwenden. Technische Anmerkung: Die von Nummer I.3A.011 erfassten Detonatoren basieren auf einem elektrischen Leiter (Brücke, Drahtbrücke, Folien), der explosionsartig verdampft, wenn ein schneller Hochstromimpuls angelegt wird. Außer bei den Slapperzündern wird durch den explodierenden Leiter die chemische Detonation im Material, wie z. B. PETN (Pentaerythrittetranitrat), in Gang gesetzt. Bei den Slapperzündern wird durch den explodierenden Leiter ein Zündhammer getrieben, der bei Aufschlag auf eine Zündmasse die chemische Detonation startet. Bei einigen Ausführungen wird der Zündhammer magnetisch angetrieben. Der Begriff Folienzünder kann sich sowohl auf Brückenzünder als auch auf Slapperzünder beziehen. Der Begriff Detonator wird auch anstelle von Zünder verwendet. |
I.3A.012 |
3A233 |
Massenspektrometer, die nicht von Unternummer I.0A.002.g. erfasst werden, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 230 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 230 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt: a. induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS); b. Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS); c. Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS); d. Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen, damit ausgekleidet oder plattiert; e. Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (– 80 °C) oder weniger kühlen kann, oder 2. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen, damit ausgekleidet oder plattiert; f. Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride. |
I.3B Technologien, einschließlich Software
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.3B.001 |
3D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Unternummer I.3A.002.b erfasst werden. |
I.3B.002 |
ex 3E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung oder Werkstoffen, die von Nummer I.3A.001 bis I.3A.003 oder von Nummer I.3A.007 bis I.3A.012 erfasst werden. |
I.3B.003 |
ex 3E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer I.3A.001, I.3A.002 oder I.3B.001erfasst wird. |
I.3B.004 |
3E102 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von „Software“, die von Nummer I.3B.001 erfasst wird. |
I.3B.005 |
ex 3E201 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.3A.003 bis I.3A.012. |
I.4
RECHNER
I.4A Güter
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.4A.001 |
4A001.a.1 * |
►C1 Elektronische Rechner und verwandte Geräte ◄ , wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.4A.002. a. besonders konstruiert für die folgenden Eigenschaften: 1.* ausgelegt für den Betrieb bei Umgebungstemperaturen unterhalb 228 K (– 45 °C) oder oberhalb 328 K (+ 55 °C); Anmerkung: Unternummer I.4A.001 gilt nicht für Rechner, besonders konstruiert zur Verwendung in zivilen Kraftfahrzeugen oder Eisenbahnzügen. |
I.4A.002 |
4A101* |
Analogrechner, „Digitalrechner“ oder digitale Differenzialanalysatoren mit den folgenden Eigenschaften: Anmerkung: Zur Erfassung von Rechnern in Raketen oder Flugkörpern siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. a. konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen und b. konstruiert als robust (ruggedized) oder strahlungsgehärtet, um ohne Funktionseinbuße einer Strahlendosis ►C1 von größer/gleich 5 × 103 Gy (Silizium) ◄ standhalten zu können, |
I.4A.003 |
4A102 |
„Hybridrechner“, besonders konstruiert für die Modellbildung, Simulation oder Integrationsplanung der von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen. Anmerkung: Zur Erfassung von Rechnern für Raketen und Flugkörper siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Anmerkung: Dieses Verbot gilt nur, wenn die Ausrüstung mit von Nummer I.7B.003 oder I.9B.003 erfassten „Software“ geliefert wird. |
I.4B Technologien, einschließlich Software
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.4B.001 |
ex 4E001.a |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer I.4A.001, I.4A.002 or I.4A.003 erfasst wird. |
I.5
TELEKOMMUNIKATION UND „INFORMATIONSSICHERHEIT“
I.5A Güter
No |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.5A.001 |
5A101 |
Fernmess- und Fernsteuerungsausrüstung, einschließlich Bodenausrüstung konstruiert oder geändert für „Flugkörper“. Technische Anmerkung: „Flugkörper“ im Sinne der Nummer I.5A.001 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km. Anmerkung:I.5A.001 verbietet nicht a. Ausrüstung, konstruiert oder geändert für bemannte Luftfahrzeuge oder Satelliten, b. bodengestützte Ausrüstung, konstruiert oder geändert für terrestrische oder maritime Anwendungen, c. Ausrüstung, konstruiert für kommerzielle oder zivile Zwecke oder „Safety of Life“-Dienste (z. B. Datenintegrität, Flugsicherheit). |
I.5B Technologien, einschließlich Software
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.5B.001 |
5D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.5A.001 erfasst wird. |
I.5B.002 |
5E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.5A.001 erfasst wird, oder von „Software“, die von Nummer I.5B.001 erfasst wird. |
I.6
SENSOREN UND LASER
I.6A Güter
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.6A.001 |
ex 6A005.b*, ex 6A005.c* und ex 6A005.d* a.: ex 6A005.d.4 b.: ex 6A005.b.2-4 c.: ex 6A005.c.2 |
„Laser“, die nicht von Unternummer I.0A.002.g.5. or I.0A.002.h.6. erfasst werden, Bauteile und optische Ausrüstung, wie folgt: (1) a. (1) Gepulst betriebene Excimer(XeF, XeCl, KrF)-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 240 nm und kleiner/gleich 360 nm, 2. einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz, und 3. mittlerer Ausgangsleistung größer als 500 W. b. (1) Kupfer(Cu)-Dampf-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 500 nm und kleiner/gleich 600 nm und 2. mittlerer Ausgangsleistung größer als 40 W. c. (1) „Abstimmbare“ Festkörper-Alexandrit(CR: BeAl2O4)-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 720 nm und kleiner/gleich 800 nm 2. Einer Bandbreite kleiner/gleich 0,005 nm, 3. einer Pulsfrequenz größer als 125 Hz und 4. mittlerer Ausgangsleistung größer als 30 W. |
I.6A.002 |
6A007.c |
Schwerkraftgradientenmesser. |
I.6A.003 |
6A102 |
Strahlungsfeste „Detektoren“, besonders konstruiert oder geändert zum Schutz gegen atomare Detonationswirkungen (z.B. elektromagnetischer Impuls [EMP], Röntgenstrahlung, kombinierte Druck- und Wärmewirkung) und geeignet für „Flugkörper“, konstruiert oder ausgelegt, um einer Gesamtstrahlungsdosis von größer/gleich 5 × 105 Rad (Silizium) zu widerstehen. Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer I.6A.003 ist ein „Detektor“ definiert als eine mechanische, elektrische, optische oder chemische Vorrichtung, die automatisch identifiziert, aufzeichnet oder ein Signal registriert, wie z. B. Änderungen von Umgebungstemperatur oder -druck, elektrische oder elektromagnetische Signale oder die Strahlung eines radioaktiven Materials. Dies schließt Vorrichtungen ein, die durch einmaliges Ansprechen oder Versagen wirksam werden. |
I.6A.004 |
6A107 |
Schwerkraftmesser (Gravimeter) und Bestandteile für Schwerkraftmesser und für Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradiometers) wie folgt: a. Schwerkraftmesser, konstruiert oder geändert für die Verwendung in Luftfahrzeugen oder auf See, mit einer statischen Genauigkeit oder Betriebsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 7 × 10-6 m/s2 (0,7 mgal) bei einer Zeit kleiner/gleich 2 min bis zur Stabilisierung des Messwerts; b. besonders konstruierte Bestandteile für die von Unternummer I.6A.004.a erfassten Schwerkraftmesser und die von Unternummer I.6A.002 erfassten Schwerkraftgradientenmesser |
I.6A.005 |
6A108 |
Radarsysteme und Bahnverfolgungssysteme wie folgt: a. Radarsysteme und Laserradarsysteme, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen; Anmerkung: Zur Erfassung von Radar- und Lasersystemen für Raketen oder Flugkörper siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Anmerkung: Unternummer I.6A.005.a. schließt Folgendes ein: a. Ausrüstung für die Darstellung von Geländekonturen, b. Bildsensorausrüstung, c. Geländeabbildungs- und Korrelationsausrüstung (sowohl digitale als auch analoge), d. Doppler-Radar-Navigationsausrüstung. b. Präzisionsbahnverfolgungssysteme, geeignet für „Flugkörper“, wie folgt: 1. Verfolgungssysteme mit einem Code-Umsetzer in Verbindung mit Boden- oder Luftreferenzsystemen oder Navigationssatellitensystemen, zur Echtzeitmessung von Flugposition und Geschwindigkeit, 2. Vermessungsradare (range instrumentation radars) einschließlich zugehöriger optischer/Infrarot-Zielverfolgungsgeräte mit allen folgenden Eigenschaften: a. Winkelauflösung kleiner (besser) als 3 mrad, b. Reichweite größer/gleich 30 km mit einer Entfernungsauflösung besser als 10 m rms und c. Geschwindigkeitsauflösung besser als 3 m/s. Technische Anmerkung: „Flugkörper“ im Sinne von Nummer I.6A.005.b. bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km. |
I.6A.006 |
6A202 |
►C1
Fotoelektronenvervielfacherröhren ◄ mit allen folgenden Eigenschaften: |
I.6A.007 |
6A203 |
Kameras und Bestandteile wie folgt: a. mechanische Drehspiegelkameras wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Bildkameras mit einer Aufnahmegeschwindigkeit größer als 225 000 Einzelbilder/s; 2. Streakkameras mit Aufzeichnungsgeschwindigkeiten größer 0,5 mm/μs; Anmerkung: Im Sinne von Unternummer I.6A.007.a. schließen Bestandteile solcher Kameras deren Elektronikbaugruppen zur Synchronisation und Rotationsbaugruppen, bestehend aus Antriebsturbinen, Spiegeln und Lagern, ein. b. elektronische Streakkameras, elektronische Bildkameras, Elektronenröhren und Vorrichtungen wie folgt: 1. elektronische Streakkameras mit einer Zeitauflösung kleiner/gleich 50 ns, 2. Streak-Elektronenröhren für Kameras, die von Unternummer I.6A.007.b.1. erfasst werden, 3. elektronische Bildkameras (oder Bildkameras mit elektronischem Verschluss) mit einer Bild-Belichtungszeit kleiner/gleich 50 ns, 4. Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren für die Verwendung in Kameras, die von Unternummer I.6A.007.b.3 erfasst werden, wie folgt: a. Nahfokusbildverstärkerröhren mit kleiner Brennweite, die eine Fotokathode haben, die auf einem durchsichtigen, leitfähigen Belag aufgebracht ist, zur Verkleinerung des Fotokathoden-Flächenwiderstands, b. Gate-SIT-(silicon-intensifier-target)-Vidicon-Röhren, bei denen ein schnelles System das Steuern der Fotoelektronen von der Fotokathode ermöglicht, ehe sie auf die SIT-Platte auftreffen, c. elektrooptische Kerr- oder Pockels-Zellen-Verschlüsse, d. andere Bildröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Schnellbild-Abtastzeit kleiner als 50 ns haben und besonders konstruiert sind für Kameras, die von Unternummer I.6A.007.b.3 erfasst werden; c. strahlungsfeste TV-Kameras oder Linsen hierfür, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 (Silizium) (5 × 106 Rad [Silizium]) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust. Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joules pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. |
I.6A.008 |
6A205 |
„Laser“, „Laser“ verstärker und Oszillatoren, die nicht von Unternummer I.0A.002.g.5. oder I.0A.002.h.6. oder Nummer I.6A.001 erfasst werden, wie folgt: a. Argonionen-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 400 nm und kleiner/gleich 515 nm und 2. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 40 W; b. abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-) Oszillatoren für Single-Mode-Betrieb mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm, 2. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 1 W, 3. einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz und 4. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns; c. abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)„Laser“ verstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm, 2. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 30 W, 3. einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz und 4. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns; Anmerkung: Unternummer I.6A.008.c. verbietet nicht Single-Mode-Oszillatoren; d. gepulste CO2-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 11 000 nm, 2. einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz, 3. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 500 W und 4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns; e. Para-Wasserstoff-Raman-Shifter, entwickelt für Ausgangswellenlängen von 16 μm und eine Pulsfrequenz größer als 250 Hz; f. Neodym-dotierte (andere als Glas-) „Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1 000 nm und kleiner/gleich 1 100 nm wie folgt: 1. pulserregte, „gütegeschaltete Laser“ mit einer „Pulsdauer“ größer/gleich 1 ns und einer der folgenden Eigenschaften: a. mittlere Ausgangsleistung im transversalen Singlemodebetrieb größer 40 W oder b. mittlere Ausgangsleistung im transversalen Multimodebetrieb größer 50 W oder 2. mit Frequenzverdopplung, so dass die Ausgangswellenlänge zwischen 500 nm und 550 nm liegt, mit einer mittleren Ausgangsleistung größer 40 W. |
I.6A.009 |
6A225 |
Interferometer zum Messen von Geschwindigkeiten größer als 1 km/s in Zeitintervallen kleiner als 10 μs. Anmerkung: Nummer I.6A.009 schließt Interferometer zum Messen von Geschwindigkeiten ein, wie z.B. VISARs (Velocity interferometer systems for any reflector) und DLIs (Doppler Laser Interferometer). |
I.6A.010 |
6A226 |
Drucksensoren wie folgt: a. Manganin-Sensorelemente für Drücke größer als 10 GPa; b. Quarz-Messwertaufnehmer für Drücke größer als 10 GPa. |
I.6A.011 |
ex 6B108* |
Messsysteme, besonders konstruiert zur Bestimmung von Radarrückstrahlquerschnitten, geeignet für „Flugkörper“ und deren Subsysteme. |
(1) Der Wortlaut der Punkte a, b und c dieses Eintrags stimmt nicht mit dem der Punkte a, b und c der Nummer 6A005 überein |
I.6B Technologien, einschließlich Software
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.6B.001 |
6D102 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von ►C1 Waren ◄ , die von Nummer I.6A.005 erfasst werden. |
I.6B.002 |
6D103 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Verarbeitung von Daten, die während des Fluges zur nachträglichen Bestimmung der Position eines „Flugkörpers“ auf seiner Flugbahn aufgezeichnet wurden. Technische Anmerkung: „Flugkörper“ im Sinne der Nummer I.6B.002 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte ►C1 Luftfahrzeugsysteme ◄ mit einer Reichweite größer als 300 km. |
I.6B.003 |
ex 6E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung, ►C1 Werkstoffen ◄ oder „Software“, die von Nummer I.6A.001, Unternummer I.6A.002.c oder Nummer I.6A.003, I.6A.004 bis I.6A.010, I.6B.001 oder I.6B.002 erfasst werden. |
I.6B.004 |
ex 6E002 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung oder Werkstoffen, die von Nummer I.6A.001, Unternummer I.6A.002.c oder Nummer I.6A.003 bis I.6A.010 erfasst werden. |
I.6B.005 |
ex 6E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer I.6A.002 bis I.6A.005, I.6A.011, I.6B.001 oder I.6B.002.erfasst wird. |
I.6B.006 |
ex 6E201 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.6A.001 oder I.6A.006 bis I.6A.010 erfasst wird. |
I.7
NAVIGATION UND LUFTFAHRTELEKTRONIK
I.7A Güter
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.7A.001 |
ex 7A002* (ex 7A002.a und ex 7A002.d) |
Kreisel mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.7A.003. a. „Stabilität“ der „Driftrate“, gemessen in einer 1-g-Umgebung über einen Zeitraum von einem Monat bezogen auf einen festen Kalibrierwert von kleiner (besser) als 0,5 °/h, spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungspegeln kleiner oder gleich 100 g, oder d. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 100 g. |
I.7A.002 |
7A101, ex 7A001.a.3 |
Beschleunigungsmesser wie gefolgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Lineare Beschleunigungsmesser, konstruiert für den Einsatz in Trägheitsnavigationssystemen oder Lenksystemen jeder Art, geeignet für „Flugkörper“ mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. „Nullpunkt“-„Wiederholbarkeit“ (bias repeatability) kleiner (besser) als 1 250 μg und 2. „Skalierungsfaktor“-„Wiederholbarkeit“ kleiner (besser) als 1 250 ppm. Anmerkung: ►C1 Unternummer I.7A.002.a. erfasst nicht Beschleunigungsmesser, besonders konstruiert und entwickelt als MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten an Bohrlöchern. ◄ Technische Anmerkung: 1. „Flugkörper“ im Sinne von Nummer I.7A.002.a. bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km; 2. In Unternummer I.7A.002.a. bezieht sich die Messung von „Nullpunkt“ und „Skalierungsfaktor“ auf eine 1-Sigma-Standardabweichung hinsichtlich einer festen Kalibrierung über eine Periode von einem Jahr. b. kontinuierlich messende Beschleunigungsmesser spezifiziert zum Betrieb bei Beschleunigungswerten größer als 100 g. |
I.7A.003 |
7A102* |
Jede Art von Kreiseln, die nicht von Nummer ►C1 I.7A.001 ◄ erfasst werden, geeignet für „Flugkörper“ mit einer Nenn-„Stabilität“ der „Driftrate“ kleiner (besser) als 0,5°/h (1 Sigma oder rms) in einer 1-g-Umgebung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkung: „Flugkörper“ im Sinne der Nummer I.7A.003 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km. |
I.7A.004 |
ex 7A103 (7A103.a, ex 7A103.b und 7A103.c) |
Instrumente, Navigationsausrüstung und -systeme, wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a.* Trägheits- oder sonstige Geräte, die von Nummer I.7A.002 erfasste Beschleunigungsmesser oder von Nummer I.7A.001 oder I.7A.003 erfasste Kreisel verwenden, und Systeme, in denen solche Geräte eingebaut sind; b.* integrierte Fluginstrumentensysteme, die Stabilisierungskreisel oder Autopiloten enthalten, konstruiert oder geändert zur Verwendung in „Flugkörpern“; c. „integrierte Navigationssysteme“, konstruiert oder geändert für „Flugkörper“ und mit einer Navigationsgenauigkeit von 200m CEP (Circle of Equal Probability) oder weniger. Technische Anmerkung: 1. Ein „integriertes Navigationssystem“ besteht typischerweise aus folgenden Komponenten: a. einer Trägheitsmesseinrichtung (z. B. Fluglage- und Steuerkursreferenzsystem, Trägheitsreferenzeinheit oder Trägheitsnavigationssystem), b. mindestens einem externen Sensor, um die Position und/oder die Geschwindigkeit entweder periodisch oder kontinuierlich während des Fluges zu aktualisieren (z. B. Satellitennavigationsempfänger, Radarhöhenmesser und/oder Doppler-Radar) und c. Hardware und Software für die Integration. 2. „Flugkörper“ im Sinne von Nummer I.7A.004.c. bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km. |
I.7A.005 |
7A104 |
Astro-Kreiselkompasse und andere Vorrichtungen, die Position oder Orientierung durch automatisches Verfolgen von Himmelskörpern oder Satelliten bestimmen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
I.7A.006 |
7A105 |
Empfangseinrichtungen für weltweite Satelliten-Navigationssysteme (GNSS; z. B. GPS, GLONASS oder Galileo) mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen, von Nummer I.9A.003 erfassten unbemannten Luftfahrzeugen oder von Nummer I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen oder Anmerkung: Zur Erfassung von Empfangseinrichtungen für Raketen oder Flugkörper siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. b. konstruiert oder geändert für Luftfahrtanwendungen und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. geeignet zur Ermittlung von Navigationsdaten bei Geschwindigkeiten größer als 600 m/s, 2. Verwendung von Entschlüsselungsverfahren, konstruiert oder geändert für militärische oder staatliche Zwecke, um Zugriff auf verschlüsselte GNSS-Signale/Daten zu erlangen, oder 3. besonders konstruiert, um mittels Störschutzmaßnahmen (anti-jam features), z. B. null-steuernde Antennen oder elektronisch steuerbare Antennen, den Betrieb in einer Umgebung von aktiven oder passiven Gegenmaßnahmen zu gewährleisten. Anmerkung: Die Unternummern I.7A.006.b.2. und I.7A.006.b.3. verbieten keine GNSS-Einrichtungen, konstruiert für kommerzielle oder zivile Zwecke oder „Safety of Life“-Dienste (z. B. Datenintegrität, Flugsicherheit). |
I.7A.007 |
7A106 |
Höhenmesser, die nach dem Radar- oder Laser-Radar-Prinzip arbeiten, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen; Anmerkung: Zur Erfassung von Höhenmessern für Raketen oder Flugkörper siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
I.7A.008 |
7A115 |
Passive Sensoren zur Ermittlung von Peilwinkeln zu spezifischen elektromagnetischen Quellen (Peilgeräte) oder Geländecharakteristiken, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen. Anmerkung: Zur Erfassung von passiven Sensoren für Raketen oder Flugkörper siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Anmerkung: Nummer I.7A.008 schließt Sensoren für folgende Ausrüstung ein: a. Ausrüstung für die Darstellung von Geländekonturen, b. Bildsensorausrüstung (aktive und passive), c. passive Interferometerausrüstung. |
I.7A.009 |
7A116 |
Flugsteuerungssysteme und -servoventile wie folgt: konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen. Anmerkung: Zur Erfassung von Flugsteuerungssystemen und -servoventilen für Raketen oder Flugkörper siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. a. Hydraulische, mechanische, optronische oder elektromechanische Flugsteuerungssysteme einschließlich „fly-by-wire“-Systemen; b. Ausrüstung zur Fluglageregelung; c. Flugsteuerungsservoventile, konstruiert oder geändert für die in Unternummer I.7A.009.a. or I.7A.009.b erfassten Systeme und konstruiert oder geändert für den Betrieb in Vibrationsumgebungen größer 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz. |
I.7A.010 |
7A117 |
„Steuerungssysteme“, geeignet für „Flugkörper“, mit einer erreichbaren Systemgenauigkeit kleiner/gleich 3,33 % der Reichweite (z. B. ein „CEP-Wert“ kleiner/gleich 10 km bei einer Reichweite von 300 km). |
I.7A.011 |
7B001 |
Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, besonders konstruiert für die von Nummer I.7A.001 bis I.7A.010 erfasste Ausrüstung. |
I.7A.012 |
7B002 |
Ausrüstung wie folgt, besonders konstruiert für die Charakterisierung von Spiegeln für Ring-„Laser“-Kreisel: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.7A.014. a. Streustrahlungsmesser mit einer Messgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 10 ppm; b. Profilmesser mit einer Messgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 0,5 nm (5 Angström). |
I.7A.013 |
7B003* |
Einrichtungen, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Nummer I.7A.001 bis I.7A.010 erfassten Ausrüstung. Anmerkung: I.7A.013 schließt ein: a. Prüfstände für Kreiselabstimmung, b. dynamische Auswuchtvorrichtungen für Kreisel, c. Kreisel-Einlaufprüfstände und -Motorprüfstände, d. Vorrichtungen zum Evakuieren und Füllen von Kreiseln, e. Zentrifugalvorrichtungen für Kreisellager, f. Einrichtungen für die Achsenjustierungen von Beschleunigungsmessern, g. (reserviert) h. Prüfstände für Beschleunigungsmesser, i. Modul-Prüfgeräte (module testers) für Inertialmesseinheiten; j. Plattform-Prüfgeräte (platform testers) für Inertialmesseinheiten; k. Halterungen für das stabile Element einer Inertialmesseinheit (IMU); l. Halterung für die oberschalige Waage einer Inertialmesseinheit Inertial measurement unit (IMU). |
I.7A.014 |
7B102 |
Reflektometer, besonders konstruiert zur Charakterisierung von Spiegeln für Ring „laser“-Kreisel, mit einer Messgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 50 ppm. |
I.7A.015 |
7B103 |
„Herstellungsanlagen“ und „Herstellungsausrüstung“ wie folgt: a. „Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Nummer I.7A.010 erfassten Ausrüstung. b. „Herstellungsausrüstung“ und andere Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, die nicht von Nummer I.7A.011 to I.7A.013 erfasst werden, konstruiert oder geändert für die von Nummer I.7A.001 to I.7A.010 erfasste Ausrüstung. |
I.7B Technologien, einschließlich Software
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.7B.001 |
ex 7D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.7A.001 bis I.7A.008, Unternummer I.7A.009.a. oder I.7A.009.b. oder Nummer I.7A.011 bis I.7A.015 erfasst werden. |
I.7B.002 |
7D102 |
Integrations-„Software“ wie folgt: a. Integrations-„Software“ für die von Unternummer I.7A.004.b. erfasste Ausrüstung; b. ►C1 Integrations-„Software“ ◄ besonders entwickelt für die von Unternummer I.7A.004.a. erfasste Ausrüstung; c. Integrations-„Software“ entwickelt oder geändert für die von Unternummer I.7A.004.c. erfasste Ausrüstung. Anmerkung: Üblicherweise enthält Integrations-„Software“ eine Kalmanfilterung. |
I.7B.003 |
7D103 |
„Software“, besonders entwickelt für die Modelldarstellung oder Simulation von „Steuerungssystemen“, die von Nummer I.7A.010 erfasst werden, oder für deren Integrationsplanung in von Nummer I.9A.001 erfasste Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfasste Höhenforschungsraketen. Anmerkung: Die von Nummer I.7B.003 erfasste „Software“ bleibt verboten, auch wenn sie mit der von Nummer I.4A.003 erfassten Hardwareausrüstung kombiniert wird. |
I.7B.004 |
ex 7E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die ►C1 „Entwicklung“ ◄ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer I.7A.001 bis I.7A.015 oder Nummer I.7B.001 bis I.7B.003.erfasst wird. |
I.7B.005 |
ex 7E002 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.7A.001 bis I.7A.015 erfasst wird. |
I.7B.006 |
7E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer I.7A.001 bis I.7A.015 oder Nummer I.7B.001 bis I.7B.003 erfasst wird. |
I.7B.007 |
7E102 |
„Technologie“ zum Schutz flugelektronischer und elektrischer Bauteile gegen elektromagnetische Impulse (EMP) und elektromagnetische Störungen (EMI) durch externe Quellen wie folgt: a. Entwurfs-„technologie“ für Abschirmungsvorrichtungen; b. Entwurfs-„technologie“ für die Auslegung von gehärteten elektrischen Schaltkreisen und gehärteten Bauteilen; c. Entwurfs-„technologie“ für die Ermittlung von Härtungskriterien für Unternummer ►C1 I.7B.007.a oder I.7B.007.b ◄ . |
I.7B.008 |
7E104 |
„Technologie“ für die Integration von Flugsteuerungs-, Lenk- und Antriebsdaten in ein Flug-Managementsystem zur Flugbahnoptimierung von Raketensystemen. |
I.9
LUFTFAHRT, RAUMFAHRT UND ANTRIEBE
I.9A Güter
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.9A.001 |
ex 9A004 |
Trägerraketen Anmerkung: Siehe auch Nummer I.9A.005. Zur Erfassung von Raketen und Flugkörpern siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Anmerkung: Nummer I.9A.001 verbietet nicht Nutzlasten. |
I.9A.002 |
9A011 |
Staustrahltriebwerke, Staustrahltriebwerke mit Überschallverbrennung oder Triebwerke mit Kombinationsantrieb sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Anmerkung: Siehe auch Nummer I.9A.012 und I.9A.016. |
I.9A.003 |
ex 9A012.a |
„Unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“), zugehörige Systeme, Ausrüstung und Bestandteile wie folgt: a.* „UAVs“ mit einer der folgenden Eigenschaften: 1.* mit allen folgenden Eigenschaften: a. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Fähigkeit zur autonomen Flugsteuerung und zur autonomen Navigation (z.B. mittels Autopilot mit Trägheitsnavigationssystem), oder 2. Fähigkeit zum gesteuerten Fliegen außerhalb des unmittelbaren Sichtbereiches durch einen Bediener (z.B. mittels Fernsteuerung mit Videobildübertragung) und b. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einem Aerosoldosiersystem mit einem Fassungsvermögen größer als 20 Liter; oder 2. konstruiert oder geändert zur Aufnahme eines Aerosoldosiersystems/-mechanismus mit einem Fassungsvermögen größer als 20 Liter; oder 2. geeignet für die Beförderung einer Nutzlast über eine Reichweite von mindestens 300 km. Technische Anmerkung: 1. Ein Aerosol besteht aus Schwebestoffen oder Flüssigkeiten — außer Kraftstoffkomponenten, -nebenprodukten oder -zusätzen — als Teil einer in die Atmosphäre freizusetzenden Nutzlast. ►C1 Beispiele für Aerosole umfassen Pestizide zur Kulturenbestäubung ◄ und Trockenchemikalien zum Wolkenimpfen. 2. Ein Aerosoldosiersystem/-mechanismus umfasst sämtliche zur ►C1 Lagerung und Verteilung ◄ eines Aerosols benötigten Vorrichtungen (mechanische, elektrische, hydraulische usw.). Dies umfasst auch die Möglichkeit zur Einspritzung eines Aerosols in die Verbrennungsabgase und den Schraubenstrahl. |
I.9A.004 |
9A101 |
Turbojet- und Turbofan-Triebwerke (einschließlich Turbo-Compound-Triebwerken) wie folgt: a. Triebwerke mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Maximalschub größer als 400 N (erreicht in nicht eingebautem Zustand), außer zivil zugelassenen Triebwerken mit einem Maximalschub größer als 8 890 N (erreicht in nicht eingebautem Zustand), und 2. spezifischer Treibstoffverbrauch kleiner/gleich 0,15 kg/N/h (bei maximaler Dauerleistung auf Meereshöhe und unter Standardbedingungen); b. Triebwerke, konstruiert oder geändert für „Flugkörper“. |
I.9A.005 |
9A104 |
Höhenforschungsraketen (sounding rockets), geeignet für eine Reichweite von mindestens 300 km. Anmerkung: Siehe auch Nummer I.9A.001. Zur Erfassung von Raketen und Flugkörpern siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
I.9A.006 |
9A105 |
Flüssigkeitsraketentriebwerke wie folgt: Anmerkung: Siehe auch Nummer I.9A.017. a. Flüssigkeitsraketentriebwerke mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 MNs, geeignet für „Flugkörper“; b. ►C1 Flüssigkeitsraketentriebwerke ◄ die nicht von Unternummer I.9A.006.a. erfasst werden, mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 0,841 MNs, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km. |
I.9A.007 |
9A106 |
Systeme oder Bestandteile, geeignet für „Flugkörper“, wie folgt, besonders konstruiert für Flüssigkeitsraketenantriebssysteme: a. Auskleidungen für Brennkammern; b. Raketendüsen; c. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme; Technische Anmerkung: Unternummer I.9A.007.c. schließt z.B. Ausrüstung ein, die in folgenden Verfahren zur Schubvektorsteuerung Verwendung findet: 1. flexible Düse, 2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung, 3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse, 4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden) oder 5. Schubklappen. d. Regelungssysteme für Flüssig- oder Suspensionstreibstoffe (einschließlich Oxidatoren), konstruiert oder geändert für den Betrieb in Vibrationsumgebungen größer als 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Anmerkung: Unternummer I.9A.007.d. erfasst nur folgende Servoventile und Pumpen: a. Servoventile, konstruiert für einen Durchfluss größer/gleich 24 l/min bei einem absoluten Druck größer/gleich 7 MPa und einer Stellzeit kleiner als 100 ms, b. Pumpen für Flüssigtreibstoff mit einer Drehzahl größer/gleich 8 000 U/min oder einem Pumpendruck größer/gleich 7 MPa. |
I.9A.008 |
9A107 und ex 9A012.a |
Feststoffraketentriebwerke mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 0,841 MNs, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km. Anmerkung: Siehe auch Nummer I.9A.017. |
I.9A.009 |
9A108 |
Bestandteile, geeignet für „Flugkörper“, wie folgt, besonders konstruiert für ►C1 Feststoffraketentriebwerke ◄ : a. Raketenmotorgehäuse und deren „Isolierungs“-Bestandteile; b. Raketendüsen; c. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme. Technische Anmerkung: Unternummer I.9A.009.c schließt z.B. Ausrüstung ein, die in folgenden Verfahren zur Schubvektorsteuerung Verwendung findet: 1. flexible Düse, 2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung, 3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse, 4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden) oder 5. Schubklappen. |
I.9A.010 |
9A109 |
Hybridraketenmotoren, geeignet für „Flugkörper“, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Anmerkung: Siehe auch Nummer I.9A.017. Technische Anmerkung: „Flugkörper“ im Sinne der Nummer I.9A.010 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km. |
I.9A.011 |
9A110 |
►C1 „Verbundwerkstoff“ ◄ -Strukturen, Laminate und Erzeugnisse hieraus, besonders konstruiert zur Verwendung in von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen oder in Subsystemen, erfasst von Unternummer I.9A.006.a. oder Nummer I.9A.007 bis I.9A.009, I.9A.014 oder I.9A.017. Anmerkung: Zur Erfassung von Verbundwerkstoff-Strukturen, Laminaten und Erzeugnissen hieraus für Raketen und Flugkörper siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
I.9A.012 |
ex 9A111* |
Pulsostrahltriebwerke, geeignet für „Flugkörper“, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Anmerkung: Siehe auch Nummer I.9A.002 und I.9A.016. |
I.9A.013 |
9A115 |
Startausrüstung wie folgt: Anmerkung: Zur Erfassung von Startausrüstung für Raketen und Flugkörper siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. a. Geräte und Vorrichtungen für die Handhabung, Kontrolle, Aktivierung oder den Start konstruiert oder geändert für von Nummer I.9A.001 erfasste Trägerraketen, von Nummer I.9A.003 erfasste unbemannte Luftfahrzeugsysteme, oder von Nummer I.9A.005 erfasste Höhenforschungsraketen; b. Fahrzeuge für Transport, Handhabung, Kontrolle, Aktivierung oder den Start, konstruiert oder geändert für von Nummer I.9A.001 erfasste Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfasste Höhenforschungsraketen. |
I.9A.014 |
9A116 |
Wiedereintrittsfahrzeuge, geeignet für „Flugkörper“, sowie dafür konstruierte oder geänderte Ausrüstung wie folgt: a. Wiedereintrittsfahrzeuge; b. Hitzeschilde und Bestandteile hierfür, hergestellt aus Keramik oder wärmeableitendem Material; c. Kühlkörper und Bestandteile hierfür, hergestellt aus leichtem Material mit hoher Wärmekapazität; d. Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für Wiedereintrittsfahrzeuge. |
I.9A.015 |
9A117 |
Stufungsmechanismen, Trennmechanismen und Stufenverbindungen, geeignet für „Flugkörper“. |
I.9A.016 |
ex 9A118* |
►C1 Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung für von Nummer I.9A.002 oder I.9A.012 erfasste Triebwerke, geeignet für „Flugkörper“. ◄ |
I.9A.017 |
9A119 |
Einzelne Raketenstufen, die nicht von Nummer I.9A.006, I.9A.008 und I.9A.010 erfasst werden, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km. |
I.9A.018 |
9A120 |
Flüssigtreibstofftanks, besonders konstruiert für von Nummer I.1A.029 erfasste Treibstoffe oder „andere Flüssigtreibstoffe“, die in Raketensystemen verwendet werden, die eine Nutzlast von mindestens 500 kg über eine Reichweite von mindestens 300 km verbringen können. Anmerkung:„Andere Flüssigtreibstoffe“ im Sinne von Nummer I.9A.018 beinhaltet Treibstoffe, die von den Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, ist aber nicht auf solche beschränkt. |
I.9A.019 |
|
(reserviert) |
I.9A.020 |
ex 9B105* |
Windkanäle für Strömungsgeschwindigkeiten größer/gleich Mach 0,9, geeignet für „Flugkörper“ und deren Subsysteme. |
I.9A.021 |
9B106 |
Umweltprüfkammern und schalltote Räume wie folgt: a. Umweltprüfkammern für die Simulation folgender Flugbedingungen: 1. Vibrationsumgebungen größer/gleich 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 5 kN, gemessen am „Prüftisch“ und 2. Höhe größer/gleich 15 km oder 3. Temperaturbereich von mindestens 223 K (– 50 oC) bis 398 K (+ 125 oC); Technische Anmerkung: 1. Unternummer I.9A.021.a. beschreibt Systeme, geeignet zur Erzeugung einer Vibrationsumgebung mit einer Einzelwelle (z. B. eine Sinus-Welle), und Systeme, geeignet zur Erzeugung einer zufallsverteilten Breitband-Schwingung (z. B. Leistungsspektrum); 2. „Prüftisch“ im Sinne von Nummer I.9A.021.a.1. ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. b. Umweltprüfkammern für die Simulation folgender Flugbedingungen: 1. akustische Umgebungsbedingungen mit einem Gesamt-Schalldruckpegel größer/gleich 140 dB (bezogen auf 20 μPa) oder mit einer akustischen Nennausgangsleistung größer/gleich 4 kW und 2. Höhe größer/gleich 15 km oder 3. Temperaturbereich von mindestens 223 K (– 50 °C) bis 398 K (+ 125 °C). |
I.9A.022 |
ex 9B115 |
Besonders konstruierte „Herstellungsausrüstung“ für die von Nummer I.9A.002, I.9A.004, I.9A.006 bis I.9A.010, I.9A.012, I.9A.014 bis I.9A.017 erfassten Systeme, Subsysteme und Bestandteile. |
I.9A.023 |
ex 9B116 |
Besonders konstruierte „Herstellungsanlagen“ für die von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder die von Nummer I.9A.002, I.9A.004, I.9A.005 bis I.9A.010, I.9A.012 oder I.9A.014 bis I.9A.017 erfassten Systeme, Subsysteme und Bestandteile. Anmerkung: Zur Erfassung von „Produktionsanlagen“ für Raketen und Flugkörper siehe auch Listen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
I.9A.024 |
ex 9B117* |
Prüfstände für den Test von Raketenmotoren oder von Feststoff- oder Flüssigkeitsraketen mit einer der folgenden Eigenschaften: a.* ausgelegt für einen Schub größer als 90 kN oder b. ausgelegt für die gleichzeitige Messung der drei axialen Schubkomponenten. |
I.9A.025 |
9C108 |
„Isolierungs“-Material und „Innenbeschichtung“, für Raketenmotorgehäuse geeignet für „Flugkörper“ oder speziell konstruiert für „Flugkörper“. Technische Anmerkung: „Flugkörper“ im Sinne der Nummer I.9A.025 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km. |
I.9A.026 |
9C110 |
Harzimprägnierte Faser-Prepregs und metallbeschichtete Faser-Preforms für die von Nummer I.9A.011 erfassten ►C1 „Verbundwerkstoff“ ◄ -Strukturen, Laminate und Erzeugnisse hieraus, hergestellt aus organischer ►C1 „Matrix“ ◄ oder Metall-Matrix unter Verwendung einer Faser- oder Fadenverstärkung mit einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 7,62 × 104 m und einem „spezifischen Modul“ größer als 3,18 × 106 m. Anmerkung: Siehe auch die Nummern I.1A.024 und I.1A.034. Anmerkung: Nummer I.9A.026 erfasst nur harzimprägnierte Faser-Prepregs mit solchen Harzen, die nach dem Aushärten eine Glasübergangstemperatur (Tg) von 418 K (145 °C) erreichen (bestimmt nach ASTM D 4065 oder vergleichbaren nationalen Standards). |
I.9B Technologien, einschließlich Software
Nr. |
Entsprechende Position(en) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
Beschreibung |
I.9B.001 |
ex 9D001 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Technologie“, die von Nummer I.9A.002, I.9A.009, I.9A.012, I.9A.015 or I.9A.016 erfasst wird. |
I.9B.002 |
9D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer I.9A.020, I.9A.021, I.9A.023 or I.9A.024 erfasst werden. |
I.9B.003 |
9D103 |
„Software“, besonders konstruiert für die Modellbildung, Simulation oder Integrationsplanung der von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder von Nummer in I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen oder von Subsystemen, erfasst von Unternummer I.9A.006.a. oder Nummer I.9A.007, I.9A.009, I.9A.014 oder I.9A.017 Anmerkung: Die von Nummer I.9B.003 erfasste „Software“ bleibt verboten, auch wenn sie mit der von Nummer I.4A.003 erfassten Hardwareausrüstung kombiniert wird. |
I.9B.004 |
ex 9D104 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Gütern, die von ►C1 Nummer I.9A.002 ◄ , I.9A.004, I.9A.006, Unternummer I.9A.007.c., I.9A.007.d., Nummer I.9A.008, Unternummer I.9A.009.c., Nummer I.9A.010, I.9A.012, Unternummer I.9A.013.a., I.9A.014.d., Nummer I.9A.015 oder I.9A.016. erfasst werden. |
I.9B.005 |
9D105 |
„Software“, die das Zusammenwirken von mehr als einem Subsystem koordiniert, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ in von Nummer I.9A.001 erfassten Trägerraketen oder von Nummer I.9A.005 erfassten Höhenforschungsraketen |
I.9B.006 |
ex 9E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer I.9A.001, I.9A.003, I.9A.021 bis I.9A.024 oder I.9B.002 bis I.9B.005 erfasst wird. |
I.9B.007 |
ex 9E002 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von I.9A.001, I.9A.003 oder I.9A.021 bis I.9A.024 erfasst wird. |
I.9B.008 |
9E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Gütern, die von Nummer I.9A.004 bis I.9A.017 erfasst werden. |
I.9B.009 |
ex 9E102 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Trägerraketen, die von Nummer I.9A.001 erfasst werden, oder von Gütern, erfasst von Nummer I.9A.002, I.9A.004 bis I.9A.017, I.9A.020 bis I.9A.024, I.9B.002 oder I.9B.003. |
ANHANG I A
Liste der in Artikel 2 Absatz 1, Buchstabe a Ziffer iii genannten Güter und Technologien
EINLEITENDE ANMERKUNGEN
1. Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte „Beschreibung“ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000.
2. Eine Referenznummer in der Spalte „Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Dual-Use-Gutes, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.
3. Definitionen der Begriffe, die in „einfachen Anführungszeichen“ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.
4. Definitionen der Begriffe, die in „doppelten Anführungszeichen“ stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007.
Allgemeine Hinweise
1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die das (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)
(im Zusammenhang mit Teil IA.B zu lesen)
1. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern „unverzichtbar“ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut unten angeführtem Teil A (Güter) verboten ist, ist entsprechend den Vorgaben des Teils IA.B verboten.
2. „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern „unverzichtbar“ ist, bleibt auch dann verboten, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.
3. Nicht erfasst ist „Technologie“, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erteilt wurde.
4. Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von „Technologie“ gelten weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
IA.A. GÜTER
A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
IA.A0.001 |
Hohlkathodenlampen wie folgt: a) Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz b) Uran-Hohlkathodenlampen |
– |
IA.A0.005 |
Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht von Nummer 0A001 erfasst, wie folgt: 1. Verschlüsse 2. innenliegende Bestandteile 3. Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse |
0A001 |
IA.A0.006 |
Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung oder zur Quantifizierung radioaktiver Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht von den Unternummern 0A001.j und 1A004.c erfasst |
0A001.j 1A004.c |
IA.A0.007 |
Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl vom Typ 304, 304 L oder 316 L. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventile, erfasst in Unternummer 0B001.c.6 und Nummer 2A226. |
0B001.c.6 2A226 |
IA.A0.012 |
Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen) |
0B006 |
IA.A0.013 |
„Natürliches Uran“, „abgereichertes Uran“ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst |
0C001 |
A1. Werkstoffe, Chemikalien, „Mikroorganismen“ und „Toxine“
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
IA.A1.001 |
Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 % |
– |
IA.A1.002 |
Fluorgas – CAS 7782-41-4 – mit einer Reinheit größer als 95 % |
– |
IA.A1.005 |
Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, erfasst in Nummer 1B225. |
1B225 |
IA.A1.008 |
Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich 120 000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm |
1C003.a |
IA.A1.009 |
►M10
|
1C010.a 1C010.b 1C210.a 1C210.b |
IA.A1.010 |
►M10
|
1C010.e. 1C210 |
IA.A1.011 |
Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für „Flugkörper“, soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst |
1C107 |
IA.A1.012 |
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, mit einer „erreichbaren“ Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa bei 293 K (20 °C) Technische Anmerkung: Diese Nummer erfasst „martensitaushärtenden Stahl“ vor und nach einer Wärmebehandlung. |
1C216 |
IA.A1.013 |
Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und Legierungen mit den zwei folgenden Eigenschaften: a) in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm und b) einer Masse größer als 5 kg Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen, erfasst in Nummer 1C226. |
1C226 |
A2. Werkstoffbearbeitung
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
IA.A2.001 |
Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hiervon, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst: a) Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“ b) digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter „Software“, mit einer Echtzeit-Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen c) Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/ gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systemen d) Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systemen Technische Anmerkung: Ein „Prüftisch“ ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. |
2B116 |
IA.A2.004 |
Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder b) Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation) Technische Anmerkung: Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewegungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funktionsarm und eine Endhalterung. Sie können über Master-Slave-Steuerung, Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden. |
2B225 |
IA.A2.011 |
Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, 5. Tantal oder Tantal-Legierungen, 6. Titan oder Titan-Legierungen, oder 7. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, erfasst in Unternummer 2B352.c. |
2B352.c |
IA.A2.012 |
Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Filter, erfasst in Unternummer 2B352.d. |
2B352.d |
A3. Allgemeine Elektronik
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
IA.A3.001 |
Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit den zwei folgenden Eigenschaften: a) Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und b) Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von 4 h Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, erfasst in Unternummer 0B001.j.5 und Nummer 3A227. |
3A227 |
IA.A3.002 |
Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 oder Unternummer 0B002.g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt: a) induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS) b) Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS) c) Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS) d) Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus „UF6-resistenten Werkstoffen“, damit ausgekleidet oder plattiert e) Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (– 80 °C) oder weniger kühlen kann, oder 2. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus „UF6-resistenten Werkstoffen“, damit ausgekleidet oder plattiert f) Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungsionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride |
3A233 |
A6. Sensoren und Laser
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
IA.A6.001 |
Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) |
– |
IA.A6.003 |
Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und „verformbare Spiegel“ einschließlich bimorphen Spiegeln Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Spiegel, erfasst in den Unternummern 6A004.a, 6A005.e und 6A005.f. |
6A003 |
IA.A6.004 |
Argonionen-„Laser“ mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Argonionen-„Laser“, erfasst in Unternummer 0B001.g.5, Nummer 6A005 und Unternummer 6A205.a. |
6A005.a.6 6A205.a |
IA.A6.006 |
Abstimmbare Halbleiter-„Laser“ und abstimmbare Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-„Lasern“, die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-„Laser-Array“ mit einer solchen Wellenlänge enthalten Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-„Laser“, erfasst in den Unternummern 0B001.h.6 und 6A005.b. |
6A005.b |
IA.A6.008 |
Neodym-dotierte (andere als Glas-)„Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1 000 nm und kleiner/gleich 1 100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas-)„Laser“, erfasst in Unternummer 6A005.c.2.b. |
6A005.c.2 |
IA.A6.010 |
Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht erfasst in Unternummer 6A203.c, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. |
6A203.c |
IA.A6.011 |
Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm 2. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W 3. einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz und 4. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns. Anmerkungen: 1. Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren. 2. Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205.c und 0B001.g.5 sowie Nummer 6A005. |
6A205.c |
IA.A6.012 |
Gepulste CO2-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 11 000 nm 2. einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz 3. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W und 4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2-Laserverstärker und -Oszillatoren aus Kohlendioxid, erfasst in den Unternummern 6A205.d, 0B001.h.6 und 6A005.d. |
6A205.d |
IA.B. TECHNOLOGIEN
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 |
IA.B.001 |
Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil IA.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich sind |
– |
ANHANG II
Liste der in Artikel 3 genannten Güter und Technologie
EINLEITENDE ANMERKUNGEN
1. Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte „Beschreibung“ auf die Beschreibungen der Güter und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
2. Eine Referenznummer in der Spalte „Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.
3. Definitionen der Begriffe, die in „einfachen Anführungszeichen“ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.
4. Definitionen der Begriffe, die in „doppelten Anführungszeichen“ stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
ALLGEMEINE HINWEISE
1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht kontrollierte Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren kontrollierten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) kontrollierte(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) kontrollierte(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Bedingungen berücksichtigt werden, die den (die) kontrollierten Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)
(gültig im Zusammenhang mit Teil II.B)
1. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern „unverzichtbar“ sind, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut unten angeführten Teil A (Güter) kontrolliert wird, wird entsprechend den Vorgaben des Teils II.B kontrolliert.
2. „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von kontrollierten Gütern „unverzichtbar“ ist, bleibt auch dann unter Kontrolle, wenn sie für nicht kontrollierte Güter einsetzbar sind.
3. Nicht erfasst ist „Technologie“, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht kontrolliert wird oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erteilt wurde.
4. Die Kontrollen hinsichtlich der Weitergabe von „Technologie“ gelten weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
II.A GÜTER
A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
II.A0.002 |
Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm |
— |
II.A0.003 |
Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm |
— |
II.A0.004 |
Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm |
— |
II.A0.008 |
Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005.e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. Quarzglas oder Saphir). Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, besonders konstruiert für astronomische Anwendungen, sofern die Spiegel kein Quarzglas enthalten. |
0B001.g.5, 6A005.e |
II.A0.009 |
Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e.2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. Quarzglas). |
0B001.g, 6A005.e.2 |
II.A0.010 |
Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350.h.1 erfasst |
2B350 |
II.A0.011 |
Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002.f.2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt: Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s, Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h. Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen. |
0B002.f.2, 2B231 |
II.A0.014 |
Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent. |
|
A1. Werkstoffe, Chemikalien, „Mikroorganismen“ und „Toxine“
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
II.A1.003 |
Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien: a) Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen; b) fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; c) fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten d) Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®); e) Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®); f) Polytetrafluorethylen (PTFE). |
|
II.A1.004 |
Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004.c. |
1A004.c |
II.A1.006 |
Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer I.1A.003 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion. |
1B231, 1A225 |
II.A1.007 |
Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002.b.4 oder 1C202.a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften: a) erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) oder b) mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C) |
1C002.b.4, 1C202.a |
II.A1.014 |
Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm. |
|
II.A1.015 |
Reines Tributylphosphat (TBP) [CAS-Nr. 126-73-8] oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%. |
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II.A1.016 |
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht nach den Nummern I.1A.030, I.1A.035 oder IA.A1.012 verboten Technische Anmerkung: Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung. |
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II.A1.017 |
Metall, Metallpulver und -material wie folgt: a) Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht nach Nummer I.1A.031 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%; b) Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht nach Nummer I.1A.031 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-%; c) Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht nach den Nummern I.1A.037 oder IA.A1.013 verboten, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt: 1. Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%; 2. mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-% oder 3. mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%. |
|
II.A1.018 |
Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt: a) Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 % und b) Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %. |
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II.A1.019 |
„Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, die nicht nach Anhang I oder Anhang IA (unter Nummer IA.A1.009, IA.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wie folgt: a) „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff; Anmerkung: Unternummer II.A1.019a erfasst keine Webwaren. b) mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff; c) endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus Polyacrylnitril (PAN). |
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A2. Werkstoffbearbeitung
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
II.A2.002 |
Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung erfasst in den Unternummern 2B201.b und 2B001.c. |
2B201.b, 2B001.c |
II.A2.002a |
Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in den Nummern 2B001, 2B201 oder II.A2.002 dieser Liste. |
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II.A2.003 |
Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung wie folgt: a) Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg; 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min; 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen; und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse; b) Messgeräte (indicator heads/balancing instrumentation), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a. Technische Anmerkung: Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet. |
2B119 |
II.A2.005 |
Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen wie folgt: Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 °C. |
2B226, 2B227 |
II.A2.006 |
Oxidationsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 °C Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollen- oder Wagenförderung, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, besonders konstruiert für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik. |
2B226, 2B227 |
II.A2.007 |
„Druckmessgeräte“, soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften: a) Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch „Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe“; und b) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Messbereich kleiner als 200 kPa und „Messgenauigkeit“ kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert; oder 2. Messbereich größer/gleich 200 kPa und „Messgenauigkeit“ kleiner (besser) als 2 kPa Technische Anmerkung: „Messgenauigkeit“ im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungstemperatur ein. |
2B230 |
II.A2.008 |
Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren); und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom 2. Fluorpolymeren; 3. Glas oder Email; 4. Grafit oder „Carbon-Grafit“; 5. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew. % Nickel 6. Tantal oder Tantallegierungen; 7. Titan oder Titanlegierungen; 8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen oder 9. rostfreier Stahl Technische Anmerkung: „Carbon-Grafit“ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt. |
2B350.e |
II.A2.009 |
Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350.d erfasst, wie folgt: Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom 2. Fluorpolymeren; 3. Glas oder Email; 4. Grafit oder „Carbon-Grafit“; 5. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew. % Nickel 6. Tantal oder Tantallegierungen; 7. Titan oder Titanlegierungen; 8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen 9. Siliziumkarbid 10. Titankarbid; oder 11. rostfreier Stahl Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. |
2B350.d |
II.A2.010 |
Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350.i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom 2. Keramik 3. Ferrosiliziumguss 4. Fluorpolymeren; 5. Glas oder Email 6. Grafit oder „Carbon-Grafit“; 7. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew. % Nickel 8. Tantal oder Tantallegierungen; 9. Titan oder Titanlegierungen; 10. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen 11. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen 12. rostfreier Stahl; oder 13. Aluminiumlegierungen. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. |
2B350.d |
II.A2.013 |
Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht nach Nummer 2.B.009 kontrolliert oder nach Nummer I.2A.009 oder I.2A.020 verboten, mit einer Supportkraft größer als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer II.A2.013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet. |
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A3. Allgemeine Elektronik
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
II.A3.003 |
Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach Unternummer I.0A.002.b.13 oder Nummer I.3A.004 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür: a) Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W; b) für den Betrieb im Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz und c) Frequenzstabilisierung kleiner (besser) als 0,1 %. Technische Anmerkung: Frequenzumwandler im Sinne von Nummer II.A3.003 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet. |
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II.A3.004 |
Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für die qualitative oder quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials. |
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A6. Sensoren und Laser
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
II.A6.002 |
Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004.b erfasst, wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 17 000 nm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). |
6A002, 6A004.b |
II.A6.005 |
Halbleiter-„Laser“ und Bestandteile hierfür wie folgt: a) einzelne Halbleiter-„Laser“ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100; b) Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W. Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“, erfasst in den Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.b. 3. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1 200 nm–2 000 nm. |
6A005.b |
II.A6.007 |
„Abstimmbare“ Festkörper-„Laser“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a) Titan-Saphir-Laser b) Alexandrit-Laser Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.c.1. |
6A005.c.1 |
II.A6.009 |
Akustooptische Bestandteile wie folgt: a) Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben; b) die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör; c) Pockels-Zellen. |
6A203.b.4.c |
A7. Luftfahrtelektronik und Navigation
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
II.A7.001 |
Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in „zivilen Luftfahrzeugen“ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: a) Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von „Luftfahrzeugen“, (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder „Raumfahrzeugen“, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (besser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h „Circular Error Probable“ (CEP) nach normaler Ausrichtung; oder 2. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g; b) Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder „datenbankgestützten Navigationssystem“ („DBRN“) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des „DBRN“ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner als 10 m „Circular Error Probable“ (CEP); c) Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite; oder 2. konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms. Anmerkung: Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden: 1. Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften: a) konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz; und b) spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend 2. Roll- und Gierrate größer/gleich +2,62 rad/s (150o/s); oder 3. nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 und 2 beschriebenen Bedingungen. Technische Anmerkungen: 1. Unternummer I.b bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen. 2. „Circular Error Probable“ (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 Prozent der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. II. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. III. Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in den Nummern 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-) Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. |
7A003, 7A103 |
A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe
II.A9.001 |
Sprengbolzen |
|
II.B. TECHNOLOGIE
Nummer |
Beschreibung |
Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
II.B.001 |
Technologie, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil II.A (GÜTER) aufgeführten Güter erforderlich ist. Technische Anmerkung: Nach Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 bezeichnet der Begriff „Technologien“ auch Software. |
|
ANHANG III
Websites mit Informationen über die in Artikel 3 Absätze 4 und 5, Artikel 4a, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6, 8, 9, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11a und 11b, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 17 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
http://www.diplomatie.be/eusanctions
BULGARIEN
http://www.mfa.government.bg
TSCHECHISCHE REPUBLIK
http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
DÄNEMARK
http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://foreign-affairs.net/home/index.aspx?id=28519
GRIECHENLAND
http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/
SPANIEN
http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
ITALIEN
http://www.esteri.it/UE/deroghe.html
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/sanctions
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt
LUXEMBURG
http://www.mae.lu/sanctions
UNGARN
http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
MALTA
http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
NIEDERLANDE
http://www.minbuza.nl/sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
POLEN
http://www.msz.gov.pl
PORTUGAL
http://www.min-nestrangeiros.pt
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
SLOWAKEI
http://www.foreign.gov.sk
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES KÖNIGREICH
www.fco.gov.uk/competentauthorities
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion A: Krisenplattform — politische Koordinierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Referat A2: Krisenmanagement und Konfliktvermeidung
CHAR 12/106
1049 BRÜSSEL — BELGIEN
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
Tel.: (32-2) 295 55 85
Fax: (32-2) 299 08 73
ANHANG IV
Liste der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen
A. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
(1) Abzar Boresh Kaveh Co. (auch BK Co.). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: an der Herstellung von Bauteilen für Zentrifugen beteiligt.
(2) Ammunition and Metallurgy Industries Group (auch: a) AMIG, b) Ammunition Industries Group). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: a) die AMIG kontrolliert den Siebten Tir; b) die AMIG steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Organisation der Verteidigungsindustrien (Defence Industries Organisation, DIO).
(3) Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(4) Bank Sepah und Bank Sepah International. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: Die Bank Sepah leistet Unterstützungsdienste für die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (Aerospace Industries Organisation, AIO) und die ihr unterstehenden Einrichtungen, einschließlich der Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) und der Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG).
(5) Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: a) Tochterunternehmen der Saccal System companies; b) hat versucht, sensible Güter für eine in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtung zu erwerben.
(6) Cruise Missile Industry Group (auch: Naval Defence Missile Industry Group). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(7) Organisation der Verteidigungsindustrien (Defence Industries Organisation, DIO). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) übergeordnete Einrichtung unter Aufsicht des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics, MODAFL), einige der ihr unterstehenden Einrichtungen waren und sind als Hersteller von Bauteilen am Zentrifugenprogramm und am Raketenprogramm beteiligt; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(8) Electro Sanam Company (auch: a) E. S. Co., b) E. X. Co.). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: Scheinfirma der AIO, am Programm für ballistische Raketen beteiligt.
(9) Forschungs- und Produktionszentrum für Kernbrennstoff Isfahan (Esfahan Nuclear Fuel Research and Production Centre, NFRPC) und Zentrum für Kerntechnologie Isfahan (Esfahan Nuclear Technology Centre, ENTC). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen:24.3.2007. Sonstige Informationen: Teil des zur Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) gehörenden Unternehmens für die Produktion und Beschaffung von Kernbrennstoff.
(10) Ettehad Technical Group. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: Scheinfirma der AIO, am Programm für ballistische Raketen beteiligt.
(11) Fajr Industrial Group. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) früher: Instrumentation Factory Plant; b) der AIO unterstehende Einrichtung; c) am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
(12) Farayand Technique. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt; b) in IAEO-Berichten genannt.
(13) Industrial Factories of Precision (IFP) Machinery (auch: Instrumentation Factories Plant). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: von der AIO für Beschaffungsversuche benutzt.
(14) Jabber Ibn Hayan. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: Labor der AEOI, an Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf beteiligt.
(15) Joza Industrial Co. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: Scheinfirma der AIO, am Programm für ballistische Raketen beteiligt.
(16) Kala-Electric (auch: Kalaye Electric). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) Beschaffer für die Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung Natanz; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(17) Kernforschungszentrum Karadsch. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: Teil des Forschungszweigs der AEOI.
(18) Kavoshyar Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: Tochterunternehmen der AEOI.
(19) Khorasan Metallurgy Industries. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: a) Tochterunternehmen der Ammunition Industries Group (AMIG), die der DIO untersteht; b) an der Herstellung von Bauteilen für Zentrifugen beteiligt.
(20) Mesbah Energy Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) Beschaffer für den Forschungsreaktor A40 in Arak; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(21) Niru Battery Manufacturing Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: a) Tochterunternehmen der DIO; b) hat die Aufgabe, Triebwerkeinheiten, einschließlich Raketensystemen, für das iranische Militär herzustellen.
(22) Novin Energy Company (auch: Pars Novin). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: operiert im Rahmen der AEOI.
(23) Parchin Chemical Industries. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: Zweig der DIO.
(24) Pars Aviation Services Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: wartet Luftfahrzeuge.
(25) Pars Trash Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt; b) in IAEO-Berichten genannt.
(26) Pishgam (Pioneer) Energy Industries. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: war am Bau der Uranumwandlungsanlage Isfahan beteiligt.
(27) Qods Aeronautics Industries. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: stellt unbemannte Luftfahrzeuge, Fallschirme, Gleitschirme, Paramotoren usw. her.
(28) Sanam Industrial Group. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: der AIO unterstehende Einrichtung.
(29) Safety Equipment Procurement (SEP). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: Scheinfirma der AIO, am Programm für ballistische Raketen beteiligt.
(30) Siebter Tir. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) der DIO unterstehende Einrichtung, weithin als unmittelbar am Nuklearprogramm Irans beteiligt angesehen; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(31) Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) der AIO unterstehende Einrichtung; b) am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
(32) Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) der AIO unterstehende Einrichtung; b) am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
(33) Sho’a’ Aviation. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: stellt Ultraleichtflugzeuge her.
(34) TAMAS Company. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: a) an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Urananreicherung beteiligt; b) übergeordnete Einrichtung für vier Tochterunternehmen, darunter ein Unternehmen, das Uran zum Zwecke der Urankonzentration gewinnt, und ein Unternehmen, das für Uranaufbereitung, -anreicherung und -abfälle zuständig ist.
(35) Ya Mahdi Industries Group. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: der AIO unterstehende Einrichtung.
(36) Amin Industrial Complex (auch: a) Amin Industrial Compound, b) Amin Industrial Company). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: a) P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; b) Amin Industrial Estate, Khalage Rd., Seyedi District, Mashad, Iran; c) Kaveh Complex, Khalaj Rd., Seyedi St., Mashad, Iran. Sonstige Informationen: a) Der Amin Industrial Complex suchte Temperaturregler, die in der Kernforschung und in Betriebs-/Produktionsanlagen verwendet werden könnten; b) der Amin Industrial Complex gehört der mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten Defense Industries Organization (DIO), wird von ihr kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(37) Armament Industries Group. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 9.6.2010). Anschrift: a) Sepah Islam Road, Karaj Special Road Km 10, Iran; b) Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: a) Die Armament Industries Group (AIG) produziert und wartet verschiedene Kleinwaffen und leichte Waffen, einschließlich groß- und mittelkalibriger Kanonen und der entsprechenden Technologie; b) die AIG nimmt ihre Beschaffung größtenteils über den Hadid Industries Complex vor.
(38) Defense Technology and Science Research Center. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 9.6.2010). Anschrift: Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: Das Defense Technology and Science Research Center (DTSRC) gehört dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defense and Armed Forces Logistics, MODAFL), wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; das MODAFL überwacht FuE, Produktion, Wartung, Ausfuhren und Beschaffung im iranischen Rüstungssektor.
(39) Doostan International Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: Die Doostan International Company (DICO) liefert Elemente für das iranische Programm für ballistische Raketen.
(40) Farasakht Industries. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: P.O. Box 83145-311, Kilometer 28, Esfahan-Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran. Sonstige Informationen: Farasakht Industries gehört der Iran Aircraft Manufacturing Company, wird von ihr kontrolliert oder handelt in ihrem Namen; diese gehört dem MODAFL oder wird von ihm kontrolliert.
(41) Fater (oder Faater) Institute. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: a) Tochterunternehmen von Khatam al-Anbiya (KAA); b) Fater hat bei IRGC-Projekten in Iran mit ausländischen Lieferanten zusammengearbeitet, wahrscheinlich im Namen anderer KAA-Unternehmen; c) gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Iranian Revolutionary Guard Corps, IRGC), wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen.
(42) First East Export Bank, P.L.C. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: Unit Level 10 (B1), Main Office Tower, Financial Park Labuan, Jalan Merdeka, 87000 WP Labuan, Malaysia. Sonstige Informationen: a) Die First East Export Bank, PLC gehört Bank Mellat, wird von ihr kontrolliert oder handelt in ihrem Namen; b) Bank Mellat hat in den letzten sieben Jahren Transaktionen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar für iranische Kern-, Raketen- und Verteidigungseinrichtungen erleichtert; c) in Malaysia als Unternehmen eingetragen unter der Nummer LL06889.
(43) Gharagahe Sazandegi Ghaem. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Gharagahe Sazandegi Ghaem gehört KAA (siehe unten) oder wird von ihm kontrolliert.
(44) Ghorb Karbala. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Ghorb Karbala gehört KAA (siehe unten) oder wird von ihm kontrolliert.
(45) Ghorb Nooh. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Ghorb Nooh gehört KAA (siehe unten) oder wird von ihm kontrolliert.
(46) Hara Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; gehört Ghorb Nooh oder wird von ihm kontrolliert.
(47) Imensazan Consultant Engineers Institute. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; gehört KAA (siehe unten), wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen.
(48) Irano Hind Shipping Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: a) 18 Mehrshad Street, Sadaghat Street, Opposite of Park Mellat, Vali-e-Asr Ave., Tehran, Iran; b) 265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran. Sonstige Informationen: gehört den Islamic Republic of Iran Shipping Lines, wird von ihnen kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(49) IRISL Benelux NV. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: Noorderlaan 139, 2030 Antwerpen, Belgien. Sonstige Informationen: a) MwSt-Nummer BE480224531 (Belgien); b) gehört den Islamic Republic of Iran Shipping Lines, wird von ihnen kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(50) Kaveh Cutting Tools Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: a) 3rd Km of Khalaj Road, Seyyedi Street, Mashad 91638, Iran; b) Km 4 of Khalaj Road, End of Seyedi Street, Mashad, Iran; c) P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; d) Khalaj Rd., End of Seyyedi Alley, Mashad, Iran; e) Moqan St., Pasdaran St., Pasdaran Cross Rd., Tehran, Iran. Sonstige Informationen: die Kaveh Cutting Tools Company gehört der DIO, wird von ihr kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(51) Khatam al-Anbiya Construction Headquarters. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.6.2008 (Vereinte Nationen: 9.6.2010). Sonstige Informationen: a) Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) ist ein dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Iranian Revolutionary Guard Corps, IRGC) gehörendes Unternehmen, das an zivilen und militärischen Großbauprojekten und sonstigen Hoch- und Tiefbauarbeiten beteiligt ist; es wirkt in erheblichem Umfang an Projekten der Passive Defense Organization mit; insbesondere sind Tochterunternehmen von KAA maßgeblich am Bau der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordow beteiligt.
(52) M. Babaie Industries. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: P.O. Box 16535-76, Tehran, 16548, Iran. Sonstige Informationen: a) M. Babaie Industries untersteht der Shahid Ahmad Kazemi Industries Group (formell der Air Defense Missile Industries Group) der iranischen Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (Aerospace Industries Organization, AIO); b) die AIO kontrolliert die Raketenorganisationen Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) und Shahid Bakeri Industrial Group (SBIG), die beide mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannt wurden.
(53) Makin. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Makin gehört KAA, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Tochterunternehmen von KAA.
(54) Malek Ashtar University. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.6.2008 (Vereinte Nationen: 9.6.2010). Anschrift: Corner of Imam Ali Highway and Babaei Highway, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: a) untersteht innerhalb des MODAFL dem DTRSC; b) umfasst Forschergruppen, die früher dem Physics Research Center (PHRC) unterstanden; c) IAEO-Inspektoren wurde nicht gestattet, zur Klärung der Frage der möglichen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms Mitarbeiter zu befragen oder Dokumente einzusehen, die unter der Kontrolle dieser Organisation stehen.
(55) Ministry of Defense Logistics Export. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.6.2008 (Vereinte Nationen: 9.6.2010). Anschrift: a) P.O. Box 16315-189, Tehran, Iran; b) befindet sich auf der westlichen Seite der Dabestan Street, Abbas Abad District, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: Ministry of Defense Logistics Export (MODLEX) verkauft in Iran hergestellte Rüstungsgüter an Kunden in aller Welt; dies verstößt gegen die Resolution 1747 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die Iran den Verkauf von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern verbietet.
(56) Mizan Machinery Manufacturing (auch: 3MG). Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.6.2008 (Vereinte Nationen: 9.6.2010). Anschrift: P.O. Box 16595-365, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: Mizan Machinery Manufacturing (3M) gehört der SHIG, wird von ihr kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(57) Modern Industries Technique Company (auch: a) Rahkar Company, b) Rahkar Industries, c) Rahkar Sanaye Company, d) Rahkar Sanaye Novin). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: Arak, Iran. Sonstige Informationen: a) Modern Industries Technique Company (MITEC) ist für Konstruktion und Bau des Schwerwasser-Reaktors IR-40 in Arak verantwortlich; b) MITEC hat die Beschaffung für den Bau des Schwerwasser-Reaktors IR-40 geleitet.
(58) Nuclear Research Center for Agriculture and Medicine (auch: a) Center for Agricultural Research and Nuclear Medicine, b) Karaji Agricultural and Medical Research Center). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: P.O. Box 31585-4395, Karaj, Iran. Sonstige Informationen: a) das Nuclear Research Center for Agriculture and Medicine (NFRPC) ist eine große Forschungseinrichtung der mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten Atomenergie-Organisation Irans (AEOI); b) die NFRPC ist das AEOI-Zentrum für die Entwicklung von Kernbrennstoff und ist an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt.
(59) Omran Sahel. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; gehört Ghorb Nooh oder wird von ihm kontrolliert.
(60) Oriental Oil Kish. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Oriental Oil Kish gehört KAA, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen.
(61) Pejman Industrial Services Corporation. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: P.O. Box 16785-195, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: die Pejman Industrial Services Corporation gehört der SBIG, wird von ihr kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(62) Rah Sahel. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Rah Sahel gehört KAA, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen.
(63) Rahab Engineering Institute. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Rahab gehört KAA, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Tochterunternehmen von KAA.
(64) Sabalan Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: Sabalan ist ein Deckname der SHIG.
(65) Sahand Aluminum Parts Industrial Company (SAPICO). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: SAPICO ist ein Deckname der SHIG.
(66) Sahel Consultant Engineers. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; gehört Ghorb Nooh oder wird von ihm kontrolliert.
(67) Sepanir. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; Sepanir gehört KAA, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen.
(68) Sepasad Engineering Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Sonstige Informationen: gehört dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen; die Sepasad Engineering Company gehört KAA, wird von ihm kontrolliert oder handelt in seinem Namen.
(69) Shahid Karrazi Industries. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: Tehran, Iran. Sonstige Informationen: Shahid Karrazi Industries gehört der SBIG, wird von ihr kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(70) Shahid Satarri Industries (auch: Shahid Sattari Group Equipment Industries). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: Südosten von Teheran, Iran. Sonstige Informationen: Shahid Sattari Industries gehört der SBIG, wird von ihr kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(71) Shahid Sayyade Shirazi Industries. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: a) Next to Nirou Battery Mfg. Co, Shahid Babaii Expressway, Nobonyad Square, Tehran, Iran; b) Pasdaran St., P.O. Box 16765, Tehran 1835, Iran; c) Babaei Highway – Next to Niru M.F.G, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: Shahid Sayyade Shirazi Industries (SSSI) gehört der DIO, wird von ihr kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(72) South Shipping Line Iran (SSL). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: a) Apt. No. 7, 3rd Floor, No. 2, 4th Alley, Gandi Ave., Tehran, Iran; b) Qaem Magham Farahani St., Tehran, Iran. Sonstige Informationen: gehört den Islamic Republic of Iran Shipping Lines, wird von ihnen kontrolliert oder handelt in ihrem Namen.
(73) Special Industries Group. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 9.6.2010). Anschrift: Pasdaran Avenue, P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: die Special Industries Group (SIG) untersteht der DIO.
(74) Tiz Pars. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran. Sonstige Informationen: a) Tiz Pars ist ein Deckname der SHIG; b) zwischen April und Juli 2007 versuchte Tiz Pars, im Namen der SHIG eine fünfachsige Laserschweiß- und -schneidemaschine zu beschaffen, die ein wesentlicher Beitrag zum iranischen Raketenprogramm sein könnte.
(75) Yazd Metallurgy Industries (auch: a) Yazd Ammunition Manufacturing and Metallurgy Industries, b) Directorate of Yazd Ammunition and Metallurgy Industries). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 9.6.2010. Anschrift: a) Pasdaran Avenue, Next to Telecommunication Industry, Tehran 16588, Iran; b Postal Box 89195/878, Yazd, Iran; c) P.O. Box 89195-678, Yazd, Iran; d) Km 5 of Taft Road, Yazd, Iran. Sonstige Informationen: Metallurgy Industries (YMI) untersteht der DIO.
B. Natürliche Personen
(1) Fereidoun Abbasi-Davani. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: hochrangiger Wissenschaftler im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) mit Verbindungen zum Institut für angewandte Physik, arbeitet eng mit Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi zusammen.
(2) Dawood Agha-Jani. Funktion: Leiter der Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung Natanz. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(3) Ali Akbar Ahmadian. Titel: Vizeadmiral. Funktion: Leiter des Gemeinsamen Stabes des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Iranian Revolutionary Guard Corps, IRGC). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(4) Amir Moayyed Alai. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: leitende Funktion bei der Montage und der Konstruktion von Zentrifugen.
(5) Behman Asgarpour. Funktion: Betriebsleiter (Arak). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(6) Mohammad Fedai Ashiani. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: an der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und der Leitung der Anreicherungsanlage Natanz beteiligt.
(7) Abbas Rezaee Ashtiani. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: hoher Beamter des AEOI-Amtes für Explorations- und Abbauangelegenheiten.
(8) Bahmanyar Morteza Bahmanyar. Funktion: Leiter der Abteilung Finanzen und Haushalt der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
(9) Haleh Bakhtiar. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: an der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt.
(10) Morteza Behzad. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: an der Herstellung von Bauteilen für Zentrifugen beteiligt.
(11) Ahmad Vahid Dastjerdi. Funktion: Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
(12) Ahmad Derakhshandeh. Funktion: Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Bank Sepah. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(13) Mohammad Eslami. Titel: Dr. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: Leiter des Ausbildungs- und Forschungsinstituts der Verteidigungsindustrien.
(14) Reza-Gholi Esmaeli. Funktion: Leiter der Abteilung Handel und internationale Angelegenheiten der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
(15) Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: hochrangiger Wissenschaftler im MODAFL und ehemaliger Leiter des Forschungszentrums für Physik.
(16) Mohammad Hejazi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Bassij-Milizen. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(17) Mohsen Hojati. Funktion: Leiter der Fajr Industrial Group. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(18) Seyyed Hussein Hosseini. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: Beamter des AEOI, am Schwerwasser-Forschungsreaktorprojekt in Arak beteiligt.
(19) M. Javad Karimi Sabet. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: Leiter der Novin Energy Company, die in der Resolution 1747 (2007) genannt ist.
(20) Mehrdada Akhlaghi Ketabachi. Funktion: Leiter der Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(21) Ali Hajinia Leilabadi. Funktion: Generaldirektor der Mesbah Energy Company. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(22) Naser Maleki. Funktion: Leiter der Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: ist auch Beamter des MODAFL, beaufsichtigt die Arbeiten am Programm für die ballistische Rakete Shahab-3. Shahab-3 ist die in Nutzung befindliche ballistische Langstreckenrakete Irans.
(23) Hamid-Reza Mohajerani. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: am Produktionsmanagement der Uranumwandlungsanlage Isfahan beteiligt.
(24) Jafar Mohammadi. Funktion: Technischer Berater der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) (Produktionsleiter für in Zentrifugen verwendete Ventile). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(25) Ehsan Monajemi. Funktion: Bauleiter (Natanz). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(26) Mohammad Reza Naqdi. Titel: Brigadegeneral. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: ehemaliger Stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte für Logistik und industrielle Forschung/Leiter der staatlichen Schmuggelbekämpfungsbehörde, an Bemühungen zur Umgehung der Sanktionen beteiligt, die mit den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) verhängt wurden.
(27) Houshang Nobari. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: an der Leitung der Anreicherungsanlage Natanz beteiligt
(28) Mohammad Mehdi Nejad Nouri. Titel: Generalleutnant. Funktion: Rektor der Malek-Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: der Fachbereich Chemie der Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie ist dem MODAFL angeschlossen und hat Beryllium-Experimente durchgeführt, am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(29) Mohammad Qannadi. Funktion: Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der AEOI. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
(30) Amir Rahimi. Funktion: Leiter des Forschungs- und Produktionszentrums für Kernbrennstoff Isfahan. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: Das Forschungs- und Produktionszentrum für Kernbrennstoff Isfahan ist Teil des zur AEOI gehörenden Unternehmens für die Produktion und Beschaffung von Kernbrennstoff, das an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Urananreicherung beteiligt ist.
(31) Abbas Rashidi. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 3.3.2008). Sonstige Informationen: an der Urananreicherung in Natanz beteiligt.
(32) Morteza Rezaie. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Stellvertretender Kommandeur des IRGC. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(33) Morteza Safari. Titel: Konteradmiral. Funktion: Kommandeur der Marine des IRGC. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(34) Yahya Rahim Safavi. Titel: Generalmajor. Funktion: Kommandeur des IRGC (Pasdaran). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: sowohl am Nuklearprogramm Irans als auch am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
(35) Seyed Jaber Safdari. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007. Sonstige Informationen: Leiter der Anreicherungsanlage Natanz.
(36) Hosein Salimi. Titel: General. Funktion: Kommandeur der Luftstreitkräfte des IRGC (Pasdaran). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
(37) Qasem Soleimani. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Quds-Truppe. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(38) Ghasem Soleymani. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 3.3.2008. Sonstige Informationen: Direktor für Uranabbau in der Uranmine Saghand.
(39) Mohammad Reza Zahedi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Landstreitkräfte des IRGC. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(40) General Zolqadr. Funktion: für Sicherheitsangelegenheiten zuständiger Stellvertretender Innenminister, Offizier des IRGC. Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 24.3.2007.
(41) Javad Rahiqi. Tag der Benennung durch die Europäische Union: 24.4.2007 (Vereinte Nationen: 9.6.2010). Geburtsdatum: 24.4.1954. Geburtsort: Marshad. Funktion: Leiter des Zentrums für Kerntechnologie Isfahan der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI).
ANHANG V
Liste der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen
A. Natürliche Personen
|
Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Auf nahme in die Liste |
1. |
Reza AGHAZADEH |
Geburtsdatum: 15/03/1949 Pass Nr.: S4409483, gültig 26.4.2000 – 27.4.2010 Ausstellungsort: Tehran, Diplomatenpass Nr: D9001950, ausgestellt am 22.1.2008, gültig bis 21.1.2013, Geburtsort: Khoy |
Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. |
24.4.2007 |
2. |
Javad DARVISH-VAND, Brigade general im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Inspektionen. Ihm unterstehen sämtliche Einrichtungen und Anlagen des MODAFL. |
24.6.2008 |
3. |
Seyyed Mahdi FARAHI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Geschäftsführender Direktor der Organisation der Verteidigungs industrien (DIO), die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet ist. |
24.6.2008 |
4. |
Dr Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN |
Adresse von NFPC: AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Tehran / Iran |
Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammen hängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicher heitsrates einstellen soll. |
24.4.2007 |
5. |
Ingenieur Mojtaba HAERI |
|
Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Industrie. Aufsichtsfunktion über die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und die Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO). |
24.6.2008 |
6. |
Ali HOSEYNITASH, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Leiter der Hauptabteilung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates; beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf die Nuklearfrage. |
24.6.2008 |
7. |
Mohammad Ali JAFARI, Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Übt eine Stabsfunktion im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) aus. |
24.6.2008 |
8. |
Mahmood JANNATIAN |
Geburtsdatum: 21.4.1946, Pass Nr.: T12838903 |
Stellvertretender Leiter der Atom energieorganisation Irans (AEOI). |
24.6.2008 |
9. |
Said Esmail KHALILIPOUR (alias LANGROUDI) |
Geburtsdatum: 24.11.1945, Geburtsort: Langroud |
Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. |
24.4.2007 |
10. |
Ali Reza KHANCHI |
Adresse des Kernforschungszen trums (NRC): AEOI-NRC P.O. Box: 11365-8486 Tehran/ Iran; Fax: (+9821) 8021412 |
Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umwelt proben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden.Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. |
24.4.2007 |
11. |
Ebrahim MAHMUDZADEH |
|
Geschäftsführer von Iran Electronic Industries |
24.6.2008 |
12. |
Beik MOHAMMADLU, Brigadegeneral |
|
Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Versorgung und Logistik. |
24.6.2008 |
13. |
Anis NACCACHE |
|
Geschäftsführender Direktor des Unternehmens Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal Companies. Das Unternehmen hat versucht, sensible Güter für in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtungen zu erwerben. |
24.6.2008 |
14. |
Mohammad NADERI, Brigadegeneral |
|
Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Die AIO hat sich an sensiblen iranischen Programmen beteiligt. |
24.6.2008 |
15. |
Mostafa Mohammad NAJJAR, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Minister für innere Angelegenheiten und ehemaliger Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für sämtliche Militärprogramme, einschließlich der Programme für ballistische Raketen. |
24.6.2008 |
16. |
Dr. Javad RAHIQI (RAHIGHI) |
Geburtsdatum: 21.4.1954, Geburtsdatum nach dem alten iranischen Kalender: 1.5.1954, Geburtsort: Mashad |
Leiter der Gruppe für Neutronenphysik in der Atomenergieorganisation von Iran (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. |
24.4.2007 |
17. |
Ali Akbar SALEHI |
|
Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN Sicherheitsrats bezeichnet. |
17.11.2009 |
18. |
Mohammad SHAFI'I RUDSARI,Konteradmiral |
|
Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Koordinierung. |
24.6.2008 |
19. |
Ali SHAMSHIRI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) mit Zuständigkeit für Spionageabwehr; verantwortlich für Personal- und Anlagensicherheit im Ministerium. |
24.6.2008 |
20. |
Abdollah SOLAT SANA |
|
Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlagen in Natanz hergestellt. Am 27.August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz. |
24.4.2007 |
21. |
Ahmad VAHIDI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und früherer Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) |
24.6.2008 |
B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
|
Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
1. |
Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien(Aerospace Industries Organisation, AIO) |
AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Tehran |
Die AIO überwacht die iranische Herstellung von Raketen, einschließlich der in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe, Shahid-Bagheri-Industriegruppe und Fajr-Industriegruppe. Der Leiter der AIO und zwei weitere hohe Beamte wurden ebenfalls in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet. |
24.4.2007 |
2. |
Armament Industries |
Pasdaran Av., P.O. Box 19585/ 777, Tehran |
Eine Tochtergesellschaft der DIO (Organisation der Verteidigungsindustrien) |
24.4.2007 |
3. |
Armed Forces Geographical Organisation |
|
Liefert Erkenntnissen zufolge weltraumgestützte geografische Daten für das Programm für ballistische Rakten |
24.6.2008 |
4. |
Bank Melli,Bank Melli Iran (einschließlich aller Zweigstellen) und Niederlassungen: |
Ferdowsi Avenue, P.O. Box 11365-171, Tehran |
Bereitstellung bzw. Bemühungen zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen, die Güter für Irans Nuklear- und Raketenprogramm beschaffen oder an deren Beschaffung beteiligt sind (AIO, SHIG, SBIG, AEOI, Novin Energy Company, Mesbah Energy Company, Kalaye Electric Company und DIO). Die Bank Melli dient als Vermittler für Irans sensible Geschäfte. Hat mehrfach den Kauf sensi¬bler Materialien für Irans Nuklear- und Raketenprogramm vermittelt. Hat eine Reihe von Finanzdienstleistungen im Auftrag von Einrichtungen getätigt, die mit der iranischen Nuklear- und Raketenindustrie verbunden sind, so z.B. die Eröffnung von Akkreditiven und die Verwaltung von Konten. Viele der vorgenannten Unternehmen sind in den Resolutionen 1737 und 1747 des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die Bank Melli nimmt diese Aufgaben weiterhin wahr und unterstützt und fördert mit ihrer Tätigkeit Irans sensible Geschäfte. Sie nutzt ihre Bankgeschäfte nach wie vor, um Einrichtungen, die von den VN und der EU bezeichnet wurden, bei sensiblen Geschäften zu unterstützen, ferner erbringt sie Finanzdienstleistungen für diese Einrichtungen. Außerdem handelt sie im Namen und auf Anweisung solcher Einrichtungen, einschließlich der Sepah Bank, wobei die Abwicklung der Geschäfte oftmals über Tochtergesell schaften und verbundene Unternehmen erfolgt. |
24.6.2008 |
(a) Melli Bank plc |
London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, United Kingdom |
|||
(b) Bank Melli Iran Zao |
Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moscow, 130064, Russia |
|||
5. |
Defence Technology and Science Research Centre (DTSRC) – auch bekannt unter der Bezeichnung Educational Research Institute/ Moassese Amozeh Va Tahgiaghati (ERI/MAVT Co.) |
Pasdaran Av., P.O. Box 19585/ 777, Tehran |
Zuständig für Forschung und Entwicklung. Eine Tochtergesellschaft der DIO. Das DTSRC übernimmt einen großen Teil der Beschaffung für die DIO. |
24.4.2007 |
6. |
Iran Electronic Industries |
P.O. Box 18575-365, Tehran, Iran |
Zu hundert Prozent im Besitz des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (und somit Schwesterfirma von AIO, AvIO und DIO). Aufgabe des Unternehmens ist die Fertigung elektronischer Komponenten für iranische Waffensysteme. |
24.6.2008 |
7. |
IRGC Air Force |
|
Verwaltet Irans Bestände an ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Leiter von IRGC Air Force wurde in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. |
24.6.2008 |
8. |
Khatem-ol Anbiya Construction Organisation |
Number 221, North Falamak-Zarafshan Intersection, 4th Phase, Shahkrak-E-Ghods, Tehran 14678, Iran |
Unternehmensgruppe im Besitz des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Nutzt korpseigene ingenieurtechnische Baukapazitäten; tritt als Generalunternehmer für größere Vorhaben wie den Bau von Tunneln auf. Unterstützt Erkenntnissen zufolge Irans Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Raketen. |
24.6.2008 |
9. |
Malek Ashtar University |
|
Steht mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung; hat 2003 einen Studiengang für Raketentechnis in enger Zusammenarbeit mit der AIO geschaffen. |
24.6.2008 |
10. |
Marine Industries |
Pasdaran Av., P.O. Box 19585/ 777, Tehran |
Eine Tochtergesellschaft der DIO. |
24.4.2007 |
11. |
Mechanic Industries Group |
|
Ist an der Herstellung von Bauteilen für das Programm für ballistische Raketen beteiligt. |
24.6.2008 |
12. |
Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) |
West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Tehran |
Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung der Nuklear- und Raketenprogramme. |
24.6.2008 |
13. |
Ministerium für die Ausfuhr von Verteidigungslogistik (MODLEX) |
P.O. Box 16315-189, Tehran, Iran |
Ist der Exportzweig des MODAFL und die Stelle, die für die Ausfuhr fertiger Waffen im Rahmen zwischenstaatlicher Geschäfte eingesetzt wird.MODLEX soll nach der Resolution 1747(2007) des VN-Sicherheitsrats keinen Handel treiben. |
24.6.2008 |
14. |
3M Mizan Machinery Manufacturing |
|
Scheinfirma für die AIO, an Beschaffungen für ballistische Raketen beteiligt. |
24.6.2008 |
15. |
Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC) |
AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Tehran / Iran |
Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der AEOI beschäftigt sich mit Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich Uranschürfung, -bergbau, -gewinnung, Uranumwandlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die NFPC ist die Nachfolgering der NFPD, Tochterfirma der AEOI, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt. |
24.4.2007 |
16. |
Parchin Chemical Industries |
|
War im Bereich Antriebstechnik für Irans Programm für ballistische Raketen tätig. |
24.6.2008 |
17. |
Special Industries Group |
Pasdaran Av., P.O. Box 19585/ 777, Tehran |
Eine Tochtergesellschaft der DIO. |
24.4.2007 |
18. |
State Purchasing Organisation (SPO) |
|
Die SPO vermittelt Erkenntnissen zufolge die Einfuhr kompletter Waffen. Offenbar Tochterunternehmen des MODAFL. |
24.6.2008 |
I. Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten in Verbindung mit ballistischen Raketen beteiligt sind
A. Natürliche Personen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
1. |
Ali DAVANDARI |
|
Leiter der Bank Mellat (siehe Teil B Nummer 2) |
2. |
Fereydoun MAHMOUDIAN |
geboren am 7.11.1943 in Iran. Passnr.o05HK31387, ausgestellt am 1.1.2002 in Iran, gültig bis zum 7.8.2010; französischer Staatsbürger seit dem 7.5.2008 |
Direktor von Fulmen (siehe Teil B Nummer 11) |
3. |
Mohammad MOKHBER |
|
Präsident der Stiftung Setad Ejraie, einem mit Staatsoberhaupt Ali Khameneï verbundenen Investitionsfonds, Mitglied des Verwaltungsrates der Bank Sina |
4. |
Mohammad Reza MOVASAGHNIA |
|
Leiter der Samen Al A’Emmeh Industries Group (SAIG), auch bekannt als Cruise Missile Industry Group. Diese Organisation ist in der VN-Resolution 1747 benannt und in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgelistet. |
B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
|
Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
1. |
Azarab Industries |
Ferdowsi Ave., PO Box 11365-171, Tehran, Iran |
Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich ausgewiesener proliferationsrelevanter Tätigkeiten; ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. |
2. |
Bank Mellat (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
Head Office Building, 327 Takeghani (Taleghani) Avenue, Tehran 15817, Iran; P.O. Box 11365-5964, Tehran 15817, Iran |
Bank Mellat ist eine staatliche iranische Bank. Ihre Verhaltensweise begünstigt und erleichtert das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Raketen. Sie hat Bankdienstleistungen für in den Listen der VN und der EU verzeichnete Einrichtungen oder für Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, bereitgestellt. Sie ist die Muttergesellschaft der First East Export Bank, die in der VN-Resolution 1929 benannt ist. |
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(a) Mellat Bank SB CJSC |
P.O. Box 24, Yerevan 0010, Republic of Armenia |
zu 100 % Eigentum der Bank Mellat |
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(b) Persia International Bank Plc |
Number 6 Lothbury, Post Code: EC2R 7HH, United Kingdom |
Zu 60 % Eigentum der Bank Mellat. |
3. |
Tochterunternehmen der Bank Melli |
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Bank Melli ist in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 genannt, weil sie finanzielle Unterstützung für Unternehmen bietet, die an den Nuklear- und Raketenprogrammen Irans beteiligt sind oder Waren dafür liefern bzw. versucht, solche finanzielle Unterstützung zu bieten. |
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(a) Arian Bank (alias Aryan Bank) |
House 2, Street Number 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan |
Die Arian Bank ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Bank Melli und der Bank Saderat. |
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(b) Assa Corporation |
ASSA CORP, 650 (or 500) Fifth Avenue, New York, USA; Steuer-ID 1368932 (United States) |
Assa Corporation ist eine von der Bank Melli gegründete und kontrollierte Scheinfirma. Sie wurde von der Bank Melli errichtet, um Geld aus den Vereinigten Staaten nach Iran zu schleusen. |
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(c) Assa Corporation Ltd |
6 Britannia Place, Bath Street, St Helier JE2 4SU, Jersey Channel Islands |
Assa Corporation Ltd ist die Muttergesellschaft der Assa Corporation; steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli. |
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(d) Bank Kargoshaee (alias Kargosai Bank, alias Kargosa'i Bank) |
587 Mohammadiye Square, Mowlavi St., Tehran 11986, Iran |
Bank Kargoshaee steht im Eigentum der Bank Melli. |
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(e) Bank Melli Iran Investment Company (BMIIC) |
No.2, Nader Alley, Vali-Asr Str., Tehran, Iran, P.O. Box 3898-15875; Alternative Adresse: Bldg 2, Nader Alley after Beheshi Forked Road, P.O. Box 15875-3898, Tehran, Iran 15116; Alternative Adresse: Rafiee Alley, Nader Alley, 2 After Serahi Shahid Beheshti, Vali E Asr Avenue, Tehran, Iran; Firmenregistrierungsnummer: 89584. |
Verbunden mit Einrichtungen, gegen die seit 2000 von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen Sanktionen verhängt wurden. Von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht. |
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(f) Bank Melli Printing And Publishing Company (BMPPC) |
18th Km Karaj Special Road, Tehran, Iran, P.O. Box 37515-183; Alternative Adresse: Km 16 Karaj Special Road, Tehran, Iran; Firmenregistrierungsnummer: 382231 |
Von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht. |
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(g) Cement Investment and Development Company (CIDCO) (alias: Cement Industry Investment and Development Company, CIDCO, CIDCO Cement Holding) |
No. 241, Mirdamad Street, Tehran, Iran |
Im alleinigen Eigentum der Bank Melli Investment Co. Holding Company stehende Firma zur Verwaltung aller im Eigentum der BMIIC stehenden Zementunternehmen. |
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(h) First Persian Equity Fund |
Walker House, 87 Mary Street, George Town, Grand Cayman, KY1-9002, Cayman Islands; Alternative Adresse: Clifton House, 7z5 Fort Street, P.O. Box 190, Grand Cayman, KY1-1104; Cayman Islands; Alternative Adresse: Rafi Alley, Vali Asr Avenue, Nader Alley, Tehran, 15116, Iran, P.O.Box 15875-3898 |
Fonds mit Sitz auf den Kaimaninseln, der von der iranischen Regierung für ausländische Investitionen an der Teheraner Börse zugelassen wurde. |
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(i) Future Bank BSC |
Block 304, City Centre Building, Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain; P.O. Box 785, City Centre Building, Government Avenue, Manama, Bahrain, und alle Niederlassungen weltweit; Firmenregistrierungsdokument: 54514-1 (Bahrain) gültig bis 9. Juni 2009; Nummer der Handelslizenz: 13388 (Bahrain) |
Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Bahrain, das mehrheitlich im Eigentum und unter der Kontrolle der Bank Melli und der Bank Saderat steht. Der Präsident der Bank Melli war auch Präsident der Future Bank. |
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(j) Mazandaran Cement Company |
Africa Street, Sattari Street No. 40, P.O. Box 121, Tehran, Iran 19688; Alternative Adresse: 40 Satari Ave. Afrigha Highway, P.O. Box 19688, Tehran, Iran |
Zementunternehmen mit Sitz in Teheran, das mehrheitlich im Eigentum der CIDCO steht; ist an großangelegten Bauprojekten beteiligt. |
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(k) Mazandaran Textile Company |
Kendovan Alley 5, Vila Street, Enghelab Ave, P.O. Box 11365-9513, Tehran, Iran 11318; Alternative Adresse: 28 Candovan Cooy Enghelab Ave., P.O. Box 11318, Tehran, Iran; Alternative Adresse: Sari Ave., Ghaemshahr, Iran |
Textilunternehmen mit Sitz in Teheran, das mehrheitlich im Eigentum der BMIIC und der Bank Melli Investment Management Co. steht. |
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(l) Mehr Cayman Ltd. |
Cayman Islands; Handelsregisternummer: 188926 (Cayman Islands) |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli |
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(m) Melli Agrochemical Company PJS (alias: Melli Shimi Keshavarz) |
Mola Sadra Street, 215 Khordad, Sadr Alley No. 13, Vanak Sq., P.O. Box 15875-1734, Tehran, Iran |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli |
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(n) Melli Investment Holding International |
514 Business Avenue Building, Deira, P.O. Box 181878, Dubai, United Arab Emirates; Nummer des Registrierungszertifikats: (Dubai) 0107 ausgestellt am 30.11.2005. |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli |
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(o) Shomal Cement Company (alias: Siman Shomal) |
Dr Beheshti Ave No. 289, Tehran, Iran 151446; Alternative Adresse: 289 Shahid Baheshti Ave., P.O. Box 15146, Tehran, Iran |
Steht im Eigentum oder unter Kontrolle der DIO oder handelt in ihrem Auftrag. |
4. |
Bank Refah |
40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Tehran, Iran |
Die Bank Refah hat laufende Geschäfte der Bank Melli übernommen, nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen die Bank Melli verhängt hatte. |
5. |
Bank Saderat Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Ave, Tehran, Iran. |
Die Bank Saderat ist eine iranische Staatsbank (zu 94 % im Eigentum der iranischen Regierung). Die Bank Saderat hat Finanzdienstleistungen für Einrichtungen bereitgestellt, die in der Beschaffung für das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Raketen tätig sind, einschließlich Einrichtungen, die in der VN-Resolution 1737 benannt sind. Die Bank Saderat hat noch im März 2009 Zahlungen und Akkreditive der DIO (die Sanktionen nach VN-Resolution 1737 unterliegt) und der Iran Electronics Industries abgewickelt. 2003 hat die Bank Saderat ein Akkreditiv für die im iranischen Nuklearsektor tätige Mesbah Energy Company abgewickelt (die daraufhin in die Sanktionsliste der VN-Resolution 1737 aufgenommen wurde). |
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(a) Bank Saderat PLC (London) |
5 Lothbury, London, EC2R 7 HD, UK |
Hundertprozentige Tochtergesellschaft der Bank Saderat |
6. |
Banque Sina |
187, Avenue Motahari, Teheran, Iran |
Diese Bank ist eng mit den Interessen des „Daftar“ (Büro des Staatsoberhauptes: Verwaltung mit etwa 500 Mitarbeitern) verbunden. Somit trägt sie zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes bei. |
7. |
ESNICO (Equipment Supplier for Nuclear Industries Corporation) |
No1, 37th Avenue, Asadabadi Street, Tehran, Iran |
Liefert Industriegüter speziell für Tätigkeiten von AEOI, Novin Energy und Kalaye Electric Company (alle in VN-Resolution 1737 benannt) im Rahmen des Nuklearprogramms. Direktor der ESNICO ist Haleh Bakhtiar (in VN-Resolution 1803 benannt). |
8. |
Etemad Amin Invest Co Mobin |
Pasadaran Av. Tehran, Iran |
Die dem Naftar und der Bonyad-e-Mostazafan nahestehende Etemad Amin Invest Co Mobin trägt zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes und des iranischen Parallelstaats bei. |
9. |
Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
Export Development Building, in der Nähe der 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Tehran, Iran; Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Tehran, Iran; No. 129, 21 's Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Tehran, Iran; C.R. No. 86936 (Iran) |
Die Export Development Bank of Iran (EDBI) war an der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für mit proliferationsrelevanten Programmen Irans in Verbindung stehenden Unternehmen beteiligt und hat von den Vereinten Nationen bezeichneten Einrichtungen geholfen, Sanktionen zu umgehen und gegen sie zu verstoßen. Sie erbringt Finanzdienstleistungen für dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstellte Einrichtungen und deren Scheinfirmen, die das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Raketen unterstützen. Sie hat auch nach deren Bezeichnung durch die VN weiter Zahlungen für die Bank Sepah abgewickelt, darunter Zahlungen in Verbindung mit dem iranischen Nuklearprogramm und dem iranischen Programm für ballistische Raketen. Die EDBI hat Transaktionen in Verbindung mit iranischen Einrichtungen des Verteidigungs- und Raketensektors durchgeführt, von denen viele Sanktionen des VN-Sicherheitsrates unterliegen. Die EDBI diente als führender Vermittler für die Abwicklung von Finanzierungen der Bank Sepah (die seit 2007 Sanktionen des VN-Sicherheitsrates unterliegt), einschließlich Zahlungen in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Die EDBI erbringt Finanzdienstleistungen für verschiedene Einrichtungen des MODAFL und hat laufende Beschaffungsmaßnahmen von mit Einrichtungen des MODAFL verbundenen Scheinfirmen erleichtert. |
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(a) EDBI Exchange Company |
Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Tehran, Iran |
Die EDBI Exchange Company mit Sitz in Teheran ist zu 70 % Eigentum der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht. |
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(b) EDBI Stock Brokerage Company |
Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Tehran, Iran |
Die EDBI Stock Brokerage Company mit Sitz in Teheran ist zu 100 % eine Tochtergesellschaft der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht. |
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(c) Banco Internacional De Desarrollo CA |
Urb. El Rosal, Avenida Francesco de Miranda, Edificio Dozsa, Piso 8, Caracas C.P. 1060, Venezuela |
Banco Internacional De Desarrollo CA ist Eigentum der Export Development Bank of Iran. |
10. |
Fajr Aviation Composite Industries |
Mehrabad Airport, PO Box 13445-885, Tehran, Iran |
Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU genannt), die in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie herstellt, aber auch an der Entwicklung von Kohlefasern für Anwendungen im Nuklear- und Raketensektor beteiligt ist. Verbunden mit dem Technology Cooperation Office. Iran hat vor Kurzem seine Absicht bekanntgegeben, die Massenproduktion einer neuen Generation von Zentrifugen aufzunehmen, für die die Produktionskapazitäten für Kohlefasern der FACI benötigt werden. |
11. |
Fulmen |
167 Darya boulevard – Shahrak Ghods, 14669 – 8356 Tehran. |
Fulmen war an der Installation von elektrischen Ausrüstungen am Standort Qom/Fordoo zu einem Zeitpunkt beteiligt, als die Existenz dieses Standorts noch nicht bekannt war. |
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(a) Arya Niroo Nik |
Suite 5 – 11th floor – Nahid Bldg, Shahnazari Street – Mohseni Square Tehran |
Arya Niroo Nik ist eine Scheinfirma, die von Fulmen für bestimmte Geschäfte genutzt wird. |
12. |
Future Bank BSC |
Block 304. City Centre Building. Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain. PO Box 785; Firmenregistrierungsdokument: 54514-1 (Bahrain) gültig bis 9. Juni 2009; Nummer der Handelslizenz: 13388 (Bahrain) |
Die Future Bank mit Sitz in Bahrain ist zu zwei Dritteln Eigentum iranischer Staatsbanken. Die Bank Melli und die Bank Saderat – beide von der EU bezeichnet – halten jeweils ein Drittel der Anteile, während die Ahli United Bank (AUB) Bahrains das letzte Drittel hält. Wenngleich die AUB noch immer ihre Anteile an der Future Bank hält, übt sie ihrem Jahresbericht 2007 zufolge keinen bedeutenden Einfluss mehr auf die Bank aus. Diese wird in Wirklichkeit von ihren beiden iranischen Muttergesellschaften kontrolliert, die in der VN-Resolution 1803 als iranische Banken genannt werden, die besondere „Wachsamkeit“ erfordern. Die engen Verbindungen zwischen der Future Bank und Iran sind auch dadurch belegt, dass der Präsident der Bank Melli auch gleichzeitig Präsident der Future Bank war. |
13. |
Industrial Development & Renovation Organization (IDRO) |
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Regierungsorganisation, die für die Beschleunigung der iranischen Industrialisierung zuständig ist. Sie kontrolliert verschiedene Unternehmen, die am Nuklear- und am Raketenprogramm mitarbeiten und an der Beschaffung von fortgeschrittener Herstellungstechnologie im Ausland zur Unterstützung der Programme beteiligt sind. |
14. |
Iran Aircraft Industries (IACI) |
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Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU genannt). Produziert, repariert und überholt Flugzeuge und Flugzeugtriebwerke und beschafft – in der Regel über ausländische Vermittler – Bauteile für den Luftfahrtsektor, die oft aus den Vereinigten Staaten stammen. Ferner wurde entdeckt, dass die IACI und ihre Tochterunternehmen ein weltweites Vermittlernetz nutzen, um luftfahrtbezogene Güter zu beschaffen. |
15. |
Iran Aircraft Manufacturing Company (alias: HESA, HESA Trade Center, HTC, IAMCO, IAMI, Iran Aircraft Manufacturing Company, Iran Aircraft Manufacturing Industries, Karkhanejate Sanaye Havapaymaie Iran, Hava Peyma Sazi-e Iran, Havapeyma Sazhran, Havapeyma Sazi Iran, Hevapeimasazi) |
P.O. Box 83145-311, 28 km Esfahan – Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran; P.O. Box 14155-5568, No. 27 Ahahamat Aave., Vallie Asr Square, Tehran 15946, Iran; P.O. Box 81465-935, Esfahan, Iran; Shahih Shar Industrial Zone, Isfahan, Iran; P.O. Box 8140, No. 107 Sepahbod Gharany Ave., Tehran, Iran |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU genannt) oder handelt in dessen Auftrag. |
16. |
Iran Centrifuge Technology Company (alias TSA or TESA) |
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TESA hat die Aktivitäten der Farayand Technique (in VN-Resolution 1737 benannt) übernommen. Sie stellt Teile für Zentrifugen zur Urananreicherung her und unterstützt direkt die proliferationsrelevante Tätigkeit, zu deren Einstellung Iran in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates aufgefordert wird. Sie führt Arbeiten für die Kalaye Electric Company (in VN-Resolution 1737 benannt) aus. |
17. |
Iran Communications Industries (ICI) |
PO Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Tehran, Iran; Alternative Adresse: PO Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Tehran, Iran; Alternative Adresse: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Tehran |
Iran Communications Industries, ein Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU genannt), stellt verschiedene Güter her, u.a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer. Diese Güter können für Programme genutzt werden, die Sanktionen nach der VN-Resolution 1737 unterliegen. |
18. |
Iran Insurance Company (alias Bimeh Iran) |
P.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Tehran, Iran |
Die Iran Insurance Company hat den Erwerb verschiedener Güter versichert, die für Programme genutzt werden können, die Sanktionen nach der VN-Resolution 1737 unterliegen. Zu den erworbenen versicherten Gütern zählen Hubschrauberteile, Elektronik und Computer mit Anwendungen für die Flugzeug- und Raketennavigation. |
19. |
Iranian Aviation Industries Organization (IAIO) |
107 Sepahbod Gharani Avenue, Tehran, Iran |
Eine Organisation des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU genannt), die für die Planung und Verwaltung der militärischen Luftfahrtindustrie Irans verantwortlich ist. |
20. |
Isfahan Optics |
P.O. Box 81465-117, Isfahan, Iran |
Steht im Eigentum oder unter Kontrolle von Iran Electronics Industries (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU genannt) oder handelt in deren Auftrag. |
21. |
Javedan Mehr Toos |
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Ingenieurbüro, das als Beschaffer für die in der VN-Resolution 1737 benannte Atomenergie-Organisation Irans tätig ist. |
22. |
Kala Naft |
Kala Naft Tehran Co, P.O. Box 15815/1775, Gharani Avenue, Tehran, Iran; No 242 Shahid Kalantri Street – Near Karim Khan Bridge – Sepahbod Gharani Avenue, Teheran; Kish Free Zone, Trade Center, Kish Island, Iran; Kala Ltd., NIOC House, 4 Victoria Street, London Sw1H1 |
Handelt mit Ausrüstung für den Erdöl- und Erdgassektor, die für das iranische Nuklearprogramm genutzt werden kann. Hat versucht, Material zu beschaffen (äußerst widerstandsfähige Schieber aus Legierungen), für das es außerhalb der Nuklearindustrie keine Verwendung gibt. Hat Verbindungen zu Unternehmen, die am iranischen Nuklearprogramm beteiligt sind. |
23. |
Machine Sazi Arak |
4th km Tehran Road, PO Box 148, Arak, Iran |
Der IDRO angeschlossenes Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich ausgewiesener proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. Das Vereinigte Königreich hat im Juli 2009 die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung für Machine Sazi Arak für eine „Stopfenstange aus Aluminiumoxid-Graphit“ bekanntgegeben. Im Mai 2009 hat Schweden die Ausfuhrgenehmigung von für Machine Sazi Arak bestimmten „Klöpperboden-Verkleidungen für Druckbehälter“ verweigert. |
24. |
MASNA (Moierat Saakht Niroogahye Atomi Iran) Trägergesellschaft für den Bau von Kernkraftwerken |
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Untersteht AEOI und Novin Energy (beide in VN-Resolution 1737 benannt); ist an der Entwicklung von Kernreaktoren beteiligt. |
25. |
Parto Sanat Co |
No. 1281 Valiasr Ave., Next to 14th St., Tehran, Iran. |
Hersteller von Frequenzumformern; ist in der Lage, eingeführte ausländische Frenquenzumformer in einer Weise weiterzuentwickeln/zu verändern, dass sie bei der Gaszentrifugenanreicherung verwendet werden können. Soll an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten beteiligt sein. |
26. |
Organisation für passive Verteidigung |
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Zuständig für die Auswahl und den Bau von strategischen Einrichtungen, einschließlich – gemäß iranischen Aussagen – der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom), die entgegen den Verpflichtungen Irans ohne Benachrichtigung der IAEO errichtet wurde (bestätigt in einer Entschließung des Gouverneursrats der IAEO). Brigadegeneral Gholam-Reza Jalali, ehemals im Korps der Islamischen Revolutionsgarden, ist Vorsitzender der Organisation für passive Verteidigung. |
27. |
Post Bank |
237, Motahari Ave., Tehran, Iran 1587618118 |
Post Bank hat sich von einer inländischen iranischen Bank zu einer Bank entwickelt, die den internationalen Handel Irans fördert und erleichtert. Handelt im Namen der Bank Sepah (in VN-Resolution 1747 benannt), indem sie Transaktionen der Bank Sepah ausführt und die Verbindung der Bank Sepah zu diesen Transaktionen verschleiert, um die Sanktionen zu umgehen. 2009 hat Post Bank im Namen der Bank Sepah Geschäfte zwischen der iranischen Rüstungsindustrie und ausländischen Empfängern vermittelt. Hat Geschäfte mit einer Scheinfirma der nordkoreanischen Tranchon Commercial Bank vermittelt, die dafür bekannt ist, dass sie proliferationsbezogene Geschäfte zwischen Iran und Nordkorea vermittelt. |
28. |
Raka |
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Eine Abteilung der Kalaye Electric Company (in VN-Resolution 1737 benannt). Das Unternehmen wurde Ende 2006 gegründet und war zuständig für den Bau der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom). |
29. |
Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science & Technology, auch bekannt als Nuclear Science & Technology Research Institute) |
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Untersteht der AEOI und führt die Arbeit von deren ehemaliger Forschungsabteilung fort. Geschäftsführer ist der Vizepräsident der AEOI Mohammad Ghannadi (in VN-Resolution 1737 benannt). |
30. |
Schiller Novin |
Gheytariyeh Avenue – no153 – 3rd Floor – PO BOX 17665/153 6 19389 Tehran |
Handelt im Namen der Organisation der Rüstungsindustrie (Defense Industries Organisation – DIO). |
31. |
Shahid Ahmad Kazemi Industrial Group |
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SAKIG entwickelt und produziert Boden-Luft-Raketensysteme für das iranische Militär. Unterhält Militär-, Raketen- und Luftverteidigungsprojekte und bezieht Waren aus Russland, Belarus und Nordkorea. |
32. |
Shakhese Behbud Sanat |
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Beteiligt an der Herstellung von Einrichtungen und Teilen für den Kernbrennstoffkreislauf. |
33. |
Amt für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Office – TCO) des Amts des iranischen Präsidenten |
Teheran, Iran |
Zuständig für den technologischen Fortschritt Irans durch entsprechende Beschaffungen im Ausland und Verbindungen für Schulungsmaßnahmen. Unterstützt die Nuklear- und Raketenprogramme. |
34. |
Yasa Part, (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
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Unternehmen, das sich mit Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Material und Technologie für die Nuklear- und Raketenprogramme befasst. |
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(a) Arfa Paint Company |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
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(b) Arfeh Company |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
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(c) Farasepehr Engineering Company |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
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(d) Hosseini Nejad Trading Co. |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
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(e) Iran Saffron Company oder Iransaffron Co. |
|
Handelt im Namen von Yasa Part. |
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(f) Shetab G. |
|
Handelt im Namen von Yasa Part. |
|
(g) Shetab Gaman |
|
Handelt im Namen von Yasa Part. |
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(h) Shetab Trading |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
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(i) Y.A.S. Co. Ltd |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
II. Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)
A. Natürliche Personen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
1. |
Konteradmiral Ali FADARVI |
|
Kommandeur der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) |
2. |
Parviz FATAH |
geboren 1961 |
Nummer zwei bei Khatam al-Anbiya |
3. |
Brigadegeneral Mohammad Reza NAQDI |
geboren 1953, Nadjaf (Irak) |
Kommandeur der Bassidsch-Widerstandstruppe |
4. |
Brigadegeneral Mohammad PAKPUR |
|
Kommandeur der Landstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden |
5. |
Rostam QASEMI (alias Rostam GHASEMI) |
geboren 1961 |
Chef von Khatam al-Anbiya |
6. |
Brigadegeneral Hossein SALAMI |
|
Stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden |
B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
1. |
Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) |
Teheran, Iran |
Verantwortlich für das iranische Nuklearprogramm. Übt die operative Kontrolle über das Programm für ballistische Raketen Irans aus. Hat Beschaffungsversuche zur Unterstützung des Programms für ballistische Raketen und des Nuklearprogramms Irans unternommen. |
2. |
Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden – Raketenkommando Al Ghadir |
|
Das Raketenkommando Al Ghadir der Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden ist ein besonderes Element innerhalb der IRGC-Luftstreitkräfte und hat mit der Shahid-Bagheri-Industriegruppe (in VN-Resolution 1737 benannt) bei der ballistischen Kurzstreckenrakete FATEH 110 sowie bei der ballistischen Mittelstreckenrakete Ashura zusammengearbeitet. Das Kommando ist offenbar die Einrichtung, die tatsächlich die operative Kontrolle über die Raketen innehat. |
3. |
Naserin Vahid |
|
Naserin Vahid stellt im Auftrag des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Waffenteile her. Es handelt sich um eine IRGC-Scheinfirma. |
4. |
Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden |
Teheran, Iran |
Die Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans ist für Operationen außerhalb Irans verantwortlich und ist Teherans wichtigstes außenpolitisches Instrument für Sondereinsätze und die Unterstützung von Terroristen und militanten Islamisten im Ausland. Presseberichten zufolge setzte die Hisbollah im Konflikt mit Israel im Jahr 2006 von der Quds-Truppe bereitgestellte Raketen, Seezielflugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme und unbemannte Flugkörper ein und wurde von der Quds-Truppe dafür geschult. Es liegen zahlreiche Berichte vor, dass die Quds-Truppe der Hisbollah auch weiterhin moderne Waffensysteme, Flugabwehrraketen und Langstreckenraketen liefert und sie entsprechend schult. In begrenztem Umfang unterstützt die Quds-Truppe auch weiterhin die Taliban in Süd- und Westafghanistan bei Kampfeinsätzen sowie finanziell und durch Schulungen; dies schließt Kleinwaffen, Munition, Mörser und Kurzstreckenraketen ein. Gegen den Kommandeur wurden per Resolution des VN-Sicherheitsrates Sanktionen verhängt. |
5. |
Sepanir Oil and Gas Energy Engineering Company (auch bekannt als Sepah Nir) |
|
Es handelt sich um ein Tochterunternehmen von Khatam al-Anbya Construction Headquarters, das in der VN-Resolution 1929 benannt wurde. Sepanir Oil and Gas Engineering Company ist an den Phasen 15 und 16 des iranischen Projekts zur Entwicklung des Offshore-Gasfelds South Pars beteiligt. |
III. Mitglieder und Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)
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Name |
Identifizierungsinformation |
Gründe |
1. |
Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften: |
No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., PO Box 19395-1311, Tehran, Iran; No. 37, Corner of 7th Narenjestan, Sayad Shirazi Square, After Noboyand Square, Pasdaran Ave., Tehran, Iran |
Die IRISL war beteiligt an der Beförderung militärischer Fracht, einschließlich verbotener Fracht aus Iran. Drei dieser Vorfälle beinhalteten klare Verletzungen, die dem Iran-Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrates gemeldet wurden. Die Verknüpfung der IRISL mit Proliferationsaktivitäten war derart, dass der VN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen 1803 und 1929 die Staaten aufgefordert hat, Inspektionen von Schiffen der IRISL durchzuführen, sofern ausreichend Gründe für die Annahme bestehen, dass die betreffenden Schiffe verbotene Waren befördern. |
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(a) Bushehr Shipping Company Limited (Tehran) |
143/1 Tower Road Sliema, Slm 1604, Malta; c/o Hafiz Darya Shipping Company, Ehteshamiyeh Square 60, Neyestani 7, Pasdaran, Tehran, Iran |
Im Besitz oder unter Kontrolle der IRISL. |
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(b) CISCO Shipping Company Ltd (auch bekannt als IRISL Korea Ltd) |
Hat Büros in Seoul und Busan, Südkorea. |
Handelt im Namen der IRISL in Südkorea. |
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(c) Hafize Darya Shipping Lines (HDSL) (auch bekannt als HDS Lines) |
No. 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran, Iran; Alternativadresse: Dritte Etage des Aseman Tower der IRISL |
Handelt im Namen der IRISL und führt Containerdienste mit Schiffen im Besitz der IRISL aus. |
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(d) Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH |
Schottweg 7, 22087 Hamburg, Germany; Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township; HTTS GmbH |
Handelt im Namen der HDSL in Europa. |
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(e) Irano Misr Shipping Company |
No 41, 3rd Floor, Corner of 6th Alley, Sunaei Street, Karim Khan Zand Ave., Tehran; 265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran; 18 Mehrshad Street, Sadaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran |
Handelt im Namen der IRISL entlang des Suez-Kanals sowie in Alexandria und Port Said. Zu 51 % im Besitz der IRISL. |
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(f) Irinvestship Ltd |
Global House, 61 Petty France, London SW1H 9EU, United Kingdom; Firmenregistrierungsdokument # 4110179 (Vereinigtes Königreich) |
Im Besitz der IRISL. Bietet Finanz-, Rechts- und Versicherungsdienste für IRISL sowie Marketing, Chartering und Besatzungsmanagement. |
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(g) IRISL (Malta) Ltd |
Flat 1, 181 Tower Road, Sliema SLM 1605, Malta |
Handelt im Namen der IRISL in Malta. Joint Venture mit deutscher und maltesischer Beteiligung. Die IRISL nutzt die Malta-Route seit 2004 und verwendet Freeport als Umschlagknotenpunkt zwischen dem Persischen Golf und Europa. |
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(h) IRISL (UK) Ltd (Barking, Felixstowe) |
Firmenregistrierungsdokument # 4765305 2 Abbey Rd., Baring, Essex IG11 7 AX, United Kingdom; IRISL (UK) Ltd., Walton Ave., Felixstowe, Suffolk, IP11 3HG, United Kingdom |
Zu 50 % im Besitz der Irinvestship Ltd und zu 50 % im Besitz der britischen Gesellschaft Johnson Stevens Agencies Ltd. Bietet Fracht- und Containerdienste zwischen Europa und dem Nahen Osten sowie zwei separate Dienste zwischen dem Fernen Osten und dem Nahen Osten. |
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(i) IRISL Club |
No 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran |
Im Besitz der IRISL. |
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(j) IRISL Europe GmbH (Hamburg) |
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Germany MwSt-Nummer DE217283818 (Deutschland) |
Vertreter der IRISL in Deutschland. |
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(k) IRISL Marine Services and Engineering Company |
Sarbandar Gas Station PO Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran; Karim Khan Zand Ave. Iran Shahr Shomai, No 221, Tehran, Iran; No 221, Northern Iranshahr Street, Karim Khan Ave, Tehran, Iran |
Im Besitz der IRISL. Bietet Brennstoff, Bunker, Wasser, Farbe, Schmierstoffe und Chemikalien für die Schiffe der IRISL. Das Unternehmen bietet ferner die Überwachung der Wartung der Schiffe sowie Einrichtungen und Dienstleistungen für die Besatzungsmitglieder. Die Tochtergesellschaften der IRISL haben Bankkonten in US-Dollar unter Decknamen in Europa und dem Nahen Osten für routinemäßige Geldüberweisungen. Die IRISL hat wiederholt zu Verletzungen von Bestimmungen der VN-Resolution 1747 beigetragen. |
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(l) IRISL Multimodal Transport Company |
No 25, Shahid Arabi Line, Sanaei St, Karim Khan Zand Zand St Tehran, Iran |
Im Besitz der IRISL. Zuständig für die Beförderung von Fracht per Schiene. Hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL. |
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(m) IRITAL Shipping SRL |
Handelsregisternummer: GE 426505 (Italien); Italienischer Steuercode: 03329300101 (Italien); MwSt-Nummer: 12869140157 (Italien) Ponte Francesco Morosini 59, 16126 Genova (GE), Italy; |
Kontaktstelle für ECL- und PCL-Dienste. In Anspruch genommen von der DIO-Tochtergesellschaft Marine Industries Group (MIG; jetzt bekannt als Marine Industries Organization, MIO) die zuständig ist für die Konzeption und den Bau verschiedener Marinestrukturen sowie militärische und nicht-militärische Schiffe. DIO wurde in der VN-Resolution 1737 benannt. |
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(n) ISI Maritime Limited (Malta) |
147/1 St. Lucia Street, Valetta, Vlt 1185, Malta; c/o IranoHind Shipping Co. Ltd., Mehrshad Street, PO Box 15875, Tehran, Iran |
Im Besitz oder unter Kontrolle der IRISL. |
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(o) Khazer Shipping Lines (Bandar Anzali) |
No. 1; End of Shahid Mostafa Khomeini St., Tohid Square, O.O. Box 43145, Bandar Anzali 1711-324, Iran; M. Khomeini St., Ghazian, Bandar Anzali, Gilan, Iran |
Hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL. Flotte mit insgesamt sechs Schiffen. Aktiv im Kaspischen Meer. Hat Lieferungen mit von den VN und den USA benannten Einrichtungen wie der Bank Melli vermittelt, indem proliferationsbezogene Fracht aus Ländern wie Russland und Kasachstan nach Iran verschifft wurde. |
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(p) Leadmarine (auch bekannt als Asia Marine Network Pte Ltd, auch bekannt als IRISL Asia Pte Ltd) |
200 Middle Road #14-01 Prime Centre Singapore 188980 (alt. 199090) |
Leadmarine, handelt im Namen der HDSL in Singapur. Vormals bekannt als Asia Marine Network Pte Ltd und IRISL Asia Pte Ltd und handelte im Namen der IRISL in Singapur. |
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(q) Marble Shipping Limited (Malta) |
143/1 Tower Road, Sliema, Slm 1604, Malta |
Im Besitz oder unter Kontrolle der IRISL. |
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(r) Oasis Freight Agencies (auch bekannt als Pacific Shipping Company) |
Al Meena Street, Opposite Dubai Ports & Customs, 2nd Floor, Sharaf Building, Dubai UAE; Sharaf Building, 1st Floor, Al Mankhool St., Bur Dubai, P.O. Box 5562, Dubai, United Arab Emirates; Sharaf Building, No. 4, 2nd Floor, Al Meena Road, Opposite Customs, Dubai, United Arab Emirates, Kayed Ahli Building, Jamal Abdul Nasser Road (Parallel to Al Wahda St.), P.O. Box 4840, Sharjah, United Arab Emirates |
Ein Joint Venture zwischen der IRISL und der Sharif Shipping Company mit Sitz in den VAE. Handelt im Namen der IRISL in den VAE: bietet Brennstoff und Schiffsbedarf, Ausrüstung, Ersatzteile und Schiffsreparaturen. Jetzt bekannt als Pacific Shipping Company, die im Namen der HDSL handelt. |
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(s) Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) |
33 Eigth Narenjestan, Artesh Street, PO Box 19635-1116, Tehran, Iran; Alternativadresse: Driite Etage im Aseman Tower der IRISL |
Handelt im Namen der IRISL, führt Massengutdienste aus. |
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(t) Santexlines (auch bekannt als IRISL China Shipping Company Ltd, auch bekannt als Yi Hang Shipping Company) |
Suite 1501, Shanghai Zhongrong Plaza, 1088, Pudong(S) road, Shanghai 200122, Shanghai, China Alternativadresse: F23A-D, Times Plaza No. 1, Taizi Road, Shekou, Shenzhen 518067, China |
Santexlines handelt im Namen der HDSL. Vormals bekannt als IRISL China Shipping Company, handelte im Namen der IRISL in China. |
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(u) Shipping Computer Services Company (SCSCOL) |
No37 Asseman Shahid Sayyad Shirazee sq., Pasdaran ave., P.O. Box 1587553 1351, Tehran, Iran; No13, 1st Floor, Abgan Alley, Aban ave., Karimkhan Zand Blvd, Tehran 15976, Iran. |
Im Besitz oder unter Kontrolle der IRISL, bzw. handelt im Namen der IRISL. |
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(v) Soroush Saramin Asatir (SSA) |
No 14 (alt. 5) Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, PO Box 196365-1114, Tehran, Iran |
Handelt im Namen der IRISL. Eine Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Teheran, die als technischer Manager für zahlreiche Schiffe der SAPID fungiert. |
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(w) South Way Shipping Agency Co Ltd |
No. 101, Shabnam Alley, Ghaem Magham Street, Tehran, Iran |
Wird von der IRISL kontrolliert und handelt im Namen der IRISL in iranischen Häfen,wo sie Aufgaben wie Be- und Entladen überwacht. |
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(x) Valfajr 8th Shipping Line Co. (auch bekannt als Valfajr) |
Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave. Tehran, Iran; Shahid Azodi St. Karim Khan Zand Zand Ave., Abiar Alley. PO Box 4155, Tehran, Iran |
Eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL. Sie führt Transfers zwischen Iran und den Golfstaaten wie Kuwait, Qatar, Bahrain, VAE und Saudi-Arabien durch. Valfajr ist eine Tochtergesellschaft der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) mit Sitz in Dubai, die Fähr- und Zubringerdienste erbringt und gelegentlich Fracht und Fahrgäste über den Persischen Golf befördert. Valfajr in Dubai hat Schiffsbesatzungen angeheuert, Versorgerdienste beschafft, Schiffe zum An- und Ablegen und zur Be- und Entladung im Hafen vorbereitet. Valfajr hat Anlaufhäfen im Persischen Golf und Indien. Seit Mitte Juni 2009 nutzt Valfajr dasselbe Gebäude wie IRISL in Port Rashid in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), und nutzt auch dasselbe Gebäude wie IRISL in Teheran, Iran. |
ANHANG VI
Liste der in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstitute
In den Anwendungsbereich des Artikels 18 fallende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran nach Artikel 11a Absatz 2 Buchstabe b ( 9 )
1. BANK MELLI IRAN *
Frankreich
43, Avenue Montaigne, 75008 Paris
Code BIC: MELIFRPP
Deutschland
Holzbrücke 2, D-20459, Hamburg,
Code BIC: MELIDEHH
Vereinigtes Königreich
Melli Bank Plc
One London Wall, 11th Floor, London EC2Y 5EA
Code BIC: MELIGB2L
2. BANK SEPAH *
Frankreich
64 rue de Miromesnil, 75008 Paris
Code BIC: SEPBFRPP
Deutschland
Hafenstraße 54, D-60327 Frankfurt am Main
Code BIC: SEPBDEFF
Italien
Via Barberini 50, 00187 Rom
Code BIC: SEPBITR1
Vereinigtes Königreich
Bank Sepah International plc
5/7 Eastcheap, London EC3M 1JT
Code BIC: SEPBGB2L
3. BANK SADERAT IRAN:
Frankreich
Bank Saderat Iran
16 Rue de la Paix, 75002 Paris
Code BIC: BSIRFRPP
TELEX: 220287 SADER A / SADER B
Deutschland
Zweigstelle Hamburg
Postfach 112227, Deichstraße11, D-20459 Hamburg
Code BIC: BSIRDEHH
TELEX: 215175 SADBK D
Zweigstelle Frankfurt
Postfach 160151, Friedensstraße 4, D-60311 Frankfurt am Main
Code BIC: BSIRDEFF
Griechenland
Zweigstelle Athen
PO Box 4308, 25-29 Venizelou St, GR 105 64 Athens
Code BIC: BSIRGRAA
TX: 218385 SABK GR
Vereinigtes Königreich
Bank Saderat plc
5 Lothbury, London EC2R 7HD
Code BIC: BSPLGB2L
TX: 883382 SADER G
4. BANK TEJARAT:
Frankreich
Bank Tejarat
124-126 Rue de Provence, 75008 Paris
Code BIC: BTEJFRPP
TELEX: 281972 F, 281973 F BKTEJ
5. PERSIA INTERNATIONAL BANK plc
Vereinigtes Königreich
Hauptverwaltung und Hauptzweigstelle
6 Lothbury, London, EC2R 7HH
Code BIC: PIBPGB2L
TX: 885426
Nicht in den Anwendungbereich des Artikels 18 fallende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran sowie von Finanzinstituten, die weder in Iran ansässig sind noch in den Anwendungsbereich des Artikels 18 fallen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden, nach Artikel 11a Absatz 2 Buchstaben c und d ( 10 )
1. BANK MELLI *
Aserbaidschan
Bank Melli Iran, Zweigstelle Baku
Nobel Ave. 14, Baku
Code BIC: MELIAZ22
Irak
No. 111 — 27 Alley — 929 District — Arasat street, Baghdad
Code BIC: MELIIQBA
Oman
Zweigstelle Oman Muscat
P.O. Box 5643, Mossa Abdul Rehman Hassan Building, 238 Al Burj St., Ruwi, Muscat, Oman 8 /
P.O. BOX 2643 PC 112
Code BIC: MELIOMR
China
Melli Bank HK (Zweigstelle der Melli Bank PLC)
Unit 1703-04, Hong Kong Club Building, 3A Chater Road, Central Hong Kong
Code BIC: MELIHKHH
Ägypten
Repräsentanz
P.O. Box 2654, First Floor, Flat No 1, Al Sad el Aaly Dokhi.
Tel.: 2700605 / Fax: 92633
Vereinigte Arabische Emirate
Regionalbüro
P.O. Box:1894, Dubai
Code BIC: MELIAEAD
Zweigstelle Abu Dhabi
Postfach: 2656 Straße: Hamdan Street
Code BIC: MELIAEADADH
Zweigstelle Al Ain
Postfach 1888 Straße: Clock Tower, Industrial Road
Code BIC: MELIAEADALN
Zweigstelle Bur Dubai
Adresse: Postfach: 3093 Straße: Khalid Bin Waleed Street
Code BIC: MELIAEADBR2
Zweigstelle Dubai Main
Postfach: 1894 Straße: Beniyas Street
Code BIC: MELIAEAD
Zweigstelle Fujairah
Postfach: 248 Straße: Al Marash R/A, Hamad Bin Abdullah Street
Code BIC: MELIAEADFUJ
Zweigstelle Ras al-Khaimah
Postfach: 5270 Straße: Oman Street, Al Nakheel
Code BIC: MELIAEADRAK
Zweigstelle Sharjah
Postfach: 459 Straße: Al Burj Street
Code BIC: MELIAEADSHJ
Russische Föderation
no 9/1 ul. Mashkova, 103064 Moscow
Code BIC: MELIRUMM
Japan
Repräsentanz
333 New Tokyo Bldg, 3-1 Marunouchi, 3 Chome, Chiyoda-ku.
Tel.: 332162631 / Fax (3)32162638 / Telex: J296687
2. BANK MELLAT
Südkorea
Bank Mellat, Zweigstelle Seoul
Keumkang Tower 13/14th Floor, Tehran road 889-13, Daechi-dong Gangnam-Ku, 135-280, Seoul
Code BIC: BKMTKRSE
TX: K36019 MELLAT
Türkei
Zweigstelle Istanbul:
1, Binbircicek Sokak, Buyukdere Caddessi Levent - Istanbul
Code BIC: BKMTTRIS
TX: 26023 MELT TR
Zweigstelle Ankara
Ziya Gokalp Bulvari No: 12 06425 Kizilay-Ankara
Code BIC: BKMTTRIS100
TX: 46915 BMEL TR
Zweigstelle Izmir
Cumhuriyet Bulvari No: 88/A P.K 71035210 Konak-Izmir
Code BIC: BKMTTRIS 200
TX: 53053 BMIZ TR
Armenien
Zweigstelle Jerewan
6 Amiryan Str. P.O. Box: 375010 P/H 24 Yerevan
Code BIC: BKMTAM 22
TLX: 243303 MLTAR AM 243110 BMTRAM
3. PERSIA INTERNATIONAL BANK plc
Vereinigte Arabische Emirate
Zweigstelle Dubai
The Gate Building, 4th Floor, P.O.BOX 119871, Dubai
Code BIC: PIBPAEAD
4. BANK SADERAT IRAN
Libanon
Regionalbüro
Mar Elias – Mteco Center, PO BOX 5126, Beirut
Code BIC: BSIRLBBE
Hauptzweigstelle Beirut
Verdun street – Alrose building
P.O. BOX 5126 Beirut / P.O. BOX 6717 Hamra
Code BIC: BSIRLBBE
TELEX: 48602 – 20738, 21205 – SADBNK
Zweigstelle Alghobeiri
NO. 3528, Alghobeiry BLVD, Jawhara BLDG Abdallah El Hajje str. –Ghobeiri BLVD, Alghobeiri
Code BIC: BSIRLBBE
Zweigstelle Baalbak
NO. 3418, Ras Elein str., Baalbak
Code BIC: BSIRLBBE
Zweigstelle Borj al Barajneh
NO. 4280, Al Holam BLDG, Al Kafaat cross, Al Maamoura str., Sahat Mreyjeh, 1st Floor
Code BIC: BSIRLBBE
Zweigstelle Saida
NO.4338, Saida – Riad Elsoleh BLVD. Ali Ahmad BLG.
Code BIC: BSIRLBBE
Oman
BLDG 606, Way 4543, 145 Complex, Ruwi High Street, Ruwi, P.O. BOX 1269, Muscat
Code BIC: BSIROMR
TLX: 3146
Katar
Zweigstelle Doha
NO. 2623, Grand Hamad ave., P.O. BOX 2256, Doha
Code BIC: BSIR QA QA
TELEX: 4225
Turkmenistan
Bank Saderat Iran, Zweigstelle Aschchabad
Makhtoomgholi ave., no 181, Ashkhabad
TELEX: 1161134-86278
Vereinigte Arabische Emirate
Regionalbüro Dubai
Al Maktoum road, PO BOX 4182 Deira, Dubai
Code BIC: BSIRAEAD / BSIRAEADDLR / BSIRAEADLCD
TX: 45456 SADERBANK
Zweigstelle Murshid Bazar
Murshid Bazar P.O. Box 4182
Deira, Dubai
Code BIC: BSIRAEAD
TELEX: 45456 SADERBANK
Zweigstelle Bur Dubai
Al Fahidi Road
P.O. Box 4182 Dubai
Code BIC: BSIRAEAD
TELEX: 45456 SADERBANK
Zweigstelle Ajman
No 2900 Liwara street, PO BOX 16, Ajman, Dubai
Code BIC: BSIRAEAD
TELEX: 45456 SADERBANK
Zweigstelle Shaykh Zayed Road
Shaykh Road, Dubai
Code BIC: BSIRAEAD
TELEX: 45456 SADERBANK
Zweigstelle Abu Dhabi
No 2690 Hamdan street, PO BOX 2656, Abu Dhabi
Code BIC: BSIRAEAD
TELEX: 22263
Zweigstelle Al Ein
No 1741, Al Am Road, PO BOX 1140, Al Ein, Abu Dhabi
Code BIC: BSIRAEAD
TELEX: 45456 SADERBANK
Zweigstelle Sharjah
No 2776 Alaroda road, PO BOX 316, Sharjah
Code BIC: BSIRAEAD
TELEX: 45456 SADERBANK
Bahrain
Zweigstelle Bahrain
106 Government Road; P.O. Box 825; Block no 316; Entrance no 3; Manama Center; Manama
TELEX: 8363 SADER BANK
OBU
P.O. Box 825 - Manama
Télex: 8688 SADER BANK
Usbekistan
Bank Saderat Iran Tashkent
10, Tchekhov street, Mirabad district, 100060 Tashkent
Code BIC: BSIRUZ21
TELEX: 116134 BSITA ZU
5. TEJARAT BANK
Tadschikistan
No. 70, Rudaki Ave., Dushanbe
P.O. Box: 734001
Code BIC: BTEJTJ22XXX
TX: 201135 BTDIR TJ
China
Repräsentanz China
Office C208 Beijing Lufthansa Center No. 50 Liangmaqiao Road Chaoyang District Beijing 100016
6. ARIAN BANK (auch unter dem Namen „Aryan Bank“ bekannt)
Afghanistan
Hauptverwaltung
House No. 2, Street No. 13, Wazir Akbar Khan, Kabul
Code BIC: AFABAFKA
Zweigstelle Harat
NO. 14301(2), Business Room Building, Banke Khoon road, Harat
Code BIC: AFABAFKA
7. FUTURE BANK
Bahrain
Future Bank
P.O. Box 785, Government Avenue 304, Manama
Shop 57, Block NO. 624 Shaikh Jaber Al Ahmed Al Sabah Avenue-Road NO 4203, Sitra
Code BIC: FUBBBHBM / FUBBBHBMOBU / FUBBBHBMXXX / FUBBBHBMSIT
8. BANCO INTERNACIONAL DE DESARROLLO, SA
Venezuela
Banco internacional de Desarrollo, Banco Universal
Avenida Francisco de Miranda, Torre Dosza, Piso 8, El Rosal, Chacao, Caracas
Code BIC: IDUNVECAXXX
( 1 ) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 58.
( 2 ) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
( 3 ) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
( 4 ) ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.
( 5 ) ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64.
( 6 ) ABl. L 278 vom 22.10.2007, S. 1.
( 7 ) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 58.
( 8 ) ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 67).
( 9 ) Die Vermögenswerte der mit * gekennzeichneten Einrichtungen wurder ferner gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gemeinsamen Standpunktes 2007/140/GASP eingefroren.
( 10 ) Vgl. Fußnote 1.