2006R1669 — DE — 07.09.2007 — 001.001

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►B	VERORDNUNG (EG) Nr. 1669/2006 DER KOMMISSION vom 8. November 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (kodifizierte Fassung) (ABl. L 312, 11.11.2006, p.6)

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		Amtsblatt
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M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 1913/2006 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006	L 365	52	21.12.2006
►M3	VERORDNUNG (EG) Nr. 1032/2007 DER KOMMISSION vom 6. September 2007	L 235	3	7.9.2007

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1669/2006 DER KOMMISSION

vom 8. November 2006

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch

(kodifizierte Fassung)

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für die Regelung der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

KAPITEL II

ANKÄUFE ZUR ÖFFENTLICHEN INTERVENTION

ABSCHNITT 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 2

Interventionsgebiete im Vereinigten Königreich

Das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs setzt sich aus folgenden Interventionsgebieten zusammen:

Artikel 3

Eröffnung und Schließung der Ankäufe im Ausschreibungsverfahren

Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt angewandt:

Artikel 4

Voraussetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse

(1)  Zur Intervention können die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse der folgenden in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates ( 5 ) definierten Kategorien zugelassen werden:

(2)  Es können nur ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften angekauft werden, die

(3)  Es können nur Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften angekauft werden, die

Artikel 5

Interventionszentren

(1)  Die Mitgliedstaaten legen die Interventionszentren so fest, dass der Erfolg der Interventionsmaßnahmen gewährleistet ist.

Die Interventionszentren müssen technisch in der Lage sein,

(2)  Für Fleisch mit Knochen, das zum Entbeinen bestimmt ist, kommen nur Interventionszentren in Frage, deren Zerlegungs- und Kühlanlagen nicht dem Schlachthof angegliedert sind und/oder dem Zuschlagsempfänger gehören, die also unabhängig von diesem Schlachthof und/oder Zuschlagsempfänger von ebenfalls unabhängigem Personal betrieben und geleitet werden.

Bei technischen Problemen können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie gemäß Artikel 14 Absatz 5 die bei der Abnahme durchzuführenden Kontrollen verschärfen.

ABSCHNITT 2

Ausschreibungsverfahren und Übernahme

Artikel 6

Eröffnung und Schließung

(1)  Die Eröffnung einer Ausschreibung sowie deren Änderung und Schließung werden spätestens am Samstag vor dem Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2)  Bei der Eröffnung der Ausschreibung kann ein Mindestpreis festgesetzt werden, bei dessen Unterschreitung die Angebote nicht berücksichtigt werden.

Artikel 7

Einreichung und Übermittlung der Angebote

Während der Dauer der Ausschreibung läuft die Angebotsfrist jeden zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember, an denen keine Angebote eingereicht werden. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verkürzt sich die Angebotsfrist um 24 Stunden. Die Interventionsstellen übermitteln der Kommission die Angebote innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist.

Artikel 8

Voraussetzungen für die Gültigkeit der Angebote

(1)  Angebote dürfen nur eingereicht werden

(2)  Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der Interventionsstelle der Mitgliedstaaten, in denen die Ausschreibung eröffnet ist, entweder durch Einreichung eines schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder eine andere von der Interventionsstelle akzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung.

Die Beteiligung an der Ausschreibung kann durch Verträge geregelt werden, deren Bedingungen von den Interventionsstellen nach Maßgabe ihrer Pflichtenhefte festgelegt werden.

(3)  Ein Interessent kann nur ein Angebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Interessenten, was Führung, Personal und Betrieb ihres Unternehmens anbelangt, voneinander unabhängig sind.

Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall ist oder dass ein Angebot der wirtschaftlichen Realität nicht entspricht, so kann das Angebot nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter nachweist, dass die Bedingung gemäß Unterabsatz 2 erfüllt ist.

Wird festgestellt, dass ein Bieter mehrere Angebote eingereicht hat, so wird keines dieser Angebote berücksichtigt.

(4)  Das Angebot enthält folgende Angaben:

(5)  Ein Angebot ist nur gültig, wenn

(6)  Ein Angebot darf nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 7 nicht mehr zurückgezogen werden.

(7)  Die Vertraulichkeit der Angaben muss gewährleistet sein.

Artikel 9

Sicherheiten

(1)  Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Lieferung der Erzeugnisse zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lager innerhalb der Frist gemäß Artikel 13 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfüllung durch Leistung einer Sicherheit von 30 EUR je 100 kg gewährleistet wird.

Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.

(2)  Die Sicherheit wird gemäß Artikel 13 sowie Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 10 ) nur in bar geleistet.

(3)  Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit freigegeben, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.

Für berücksichtigte Angebote wird sie nach der Erzeugnisübernahme freigegeben, unbeschadet des Artikels 14 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 10

Zuschlagserteilung

(1)  Unter Berücksichtigung der für jede Ausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Verfahren ein Höchstankaufspreis je Kategorie festgesetzt, der sich auf die Qualität R3 bezieht.

Wenn die Umstände dies erfordern, kann für den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region eines Mitgliedstaats im Verhältnis zu den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen ein anderer Preis festgesetzt werden.

(2)  Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung nicht durchzuführen.

(3)  Überschreiten die Absatzmengen zu einem Preis, der dem Höchstpreis entspricht oder diesen unterschreitet, die ausgeschriebenen Mengen, so können die zugeschlagenen Mengen nach Kategorien anhand von Koeffizienten gekürzt werden, mit denen sich nach Maßgabe der bestehenden Preisunterschiede und der Angebotsmengen eine gewisse Progressivität gewährleisten lässt.

Wenn die Umstände dies erfordern, können diese Kürzungskoeffizienten nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaaten differenziert werden, um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionsmechanismen zu gewährleisten.

Artikel 11

Höchstankaufspreis

(1)  Unberücksichtigt bleiben die Angebote, die über den durchschnittlichen Marktpreis hinausgehen, der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Kategorie festgestellt und anhand der Koeffizienten gemäß Anhang I in Qualität R3 umgerechnet wurde, zuzüglich eines Zusatzbetrags von 10 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht.

(2)  Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 wird das Angebot abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem in Artikel 10 vorgesehenen und für die betreffende Ausschreibung geltenden Höchstpreis liegt.

(3)  Liegt der einem Bieter zugeschlagene Ankaufspreis über dem durchschnittlichen Marktpreis gemäß Absatz 1, so ist dieser Preis durch Multiplizieren mit dem Koeffizienten anzupassen, der sich aus der Anwendung der in Anhang IV genannten Formel A ergibt. Dieser Koeffizient darf jedoch nicht

Soweit die Mitgliedstaaten über verlässliche Angaben und geeignete Kontrollmöglichkeiten verfügen, können sie den Koeffizienten je Bieter nach Formel B des Anhangs IV berechnen.

(4)  Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 12

Begrenzung der Ankäufe

Sind die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten wegen zu umfangreicher Anlieferungen von Interventionsfleisch nicht in der Lage, das angebotene Fleisch sofort zu übernehmen, so können sie die Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet oder einem ihrer Interventionsgebiete übernehmen können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Begrenzung das Prinzip des gleichberechtigten Zugangs aller Interessenten möglichst nicht in Frage stellt.

Artikel 13

Unterrichtung des Bieters und Lieferung

(1)  Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.

Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend eine nummerierte Kaufbestätigung mit folgenden Angaben aus:

(2)  Der Zuschlagsempfänger liefert die Erzeugnisse innerhalb von siebzehn Kalendertagen ab dem ersten Arbeitstag nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Höchstankaufspreises und der Mengen des interventionsfähigen Rindfleisches.

Je nach dem Umfang der zugeschlagenen Mengen kann die Kommission diese Frist jedoch um eine Woche verlängern. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen. Darüber hinaus kann die Interventionsstelle diese Frist bei der Festlegung des Zeitplans für die Lieferung der Erzeugnisse auf eine Anzahl Tage verringern, die jedoch 14 Tage nicht unterschreiten darf.

Artikel 14

Übernahmeverfahren

(1)  Die endgültige Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt an der Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs des Interventionszentrums.

Die Erzeugnisse werden in Partien zu je 10 bis 20 Tonnen geliefert. Die Menge kann jedoch weniger als 10 Tonnen betragen, wenn es sich um die Restmenge des ursprünglichen Angebots handelt oder dieses auf weniger als 10 Tonnen reduziert wurde.

Die Abnahme und Übernahme der gelieferten Erzeugnisse setzen voraus, dass die Interventionsstelle die Konformität dieser Erzeugnisse mit den Anforderungen dieser Verordnung überprüft. Die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und insbesondere das Nichtvorhandensein verbotener Stoffe gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 96/22/EG des Rates ( 11 ) sind durch die Analyse einer Stichprobe zu überprüfen, wobei der Umfang der Stichprobe und die Modalitäten der Probenahme den geltenden Veterinärvorschriften entsprechen müssen.

(2)  Hat vor der Verladung an der Laderampe des Schlachtbetriebs und vor der Beförderung zum Interventionszentrum keine Erstkontrolle stattgefunden, so werden die betreffenden Schlachtkörperhälften wie folgt gekennzeichnet:

Soweit die Schlachtkörperhälften in Viertel zerlegt werden, erfolgt die Zerlegung nach dem Verfahren des Anhangs III der vorliegenden Verordnung. Um bei der Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfte abgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertel zusammengefasst. Soweit die Schlachtkörperhälften vor ihrer Beförderung zum Interventionszentrum nicht in Viertel zerlegt wurden, werden sie nach ihrer Ankunft im Interventionszentrum nach dem Verfahren des Anhangs III zerlegt.

Bei der Abnahme wird jedes Schlachtkörperviertel mit einem Etikett gekennzeichnet, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das Gewicht des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags vermerkt sind. Die Etiketten werden ohne Halterung aus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und Hinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertels und an der Dünnung des Hinterviertels befestigt.

Das Abnahmeverfahren umfasst eine systematische Kontrolle von Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht und Etikettierung der gelieferten Schlachtkörperviertel. Temperaturkontrollen werden an einem der Hinterviertel jedes Schlachtkörpers durchgeführt. Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g festgelegte Höchstgewicht überschreitet.

(3)  Unmittelbar vor der Verladung an der Laderampe des Schlachthofs können Gewicht, Klassifizierung, Aufmachung und Temperatur der Schlachtkörperhälften einer ersten Kontrolle unterzogen werden. Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g festgelegte Höchstgewicht überschreitet. Abgelehnte Erzeugnisse werden entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für diese Kontrolle noch zur Abnahme ein zweites Mal gestellt werden.

Kontrolliert werden jeweils Partien von maximal 20 Tonnen Schlachtkörperhälften, wie von der Interventionsstelle vorgesehen. Werden jedoch Schlachtkörperviertel angeboten, kann die Interventionsstelle Partien von mehr als 20 Tonnen Schlachtkörperhälften zulassen. Werden mehr als 20 % der Schlachtkörperhälften in einer Partie abgelehnt, so wird die gesamte Partie gemäß Absatz 6 abgelehnt.

Vor ihrer Weiterbeförderung zum Interventionszentrum werden die Schlachtkörperhälften nach dem Verfahren des Anhangs III in Viertel zerlegt, von denen jedes systematisch gewogen und mit einem Etikett, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das Gewicht des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags vermerkt sind, gekennzeichnet wird. Dieses Etikett wird ohne Halterung aus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und Hinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertels und an der Dünnung des Hinterviertels befestigt.

Um bei der Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfte abgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertel zusammengefasst.

Jeder Partie muss bei der Abnahme ein Kontrollverzeichnis mit allen für die betreffenden Schlachtkörperhälften oder -viertel maßgeblichen Angaben, einschließlich der Zahl der gestellten und entweder abgenommenen oder abgelehnten Schlachtkörperhälften oder -viertel beiliegen. Dieses Kontrollverzeichnis wird dem für die Abnahme zuständigen Bediensteten ausgehändigt.

Vor dem Verlassen des Schlachthofs wird das Transportmittel verplombt. Die Plombennummer wird auf der Genusstauglichkeitsbescheinigung oder dem Kontrollverzeichnis vermerkt.

Die Kontrollen im Rahmen der Abnahme betreffen Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht, Etiketten und Temperatur der angelieferten Schlachtkörperviertel.

(4)  Die Erstkontrolle und das Verfahren der Abnahme der angebotenen Erzeugnisse wird von einem Bediensteten der Interventionsstelle oder einem von der Interventionsstelle beauftragten Bediensteten durchgeführt, der als Klassifizierer qualifiziert, an den Einstufungstätigkeiten des Schlachthofs jedoch nicht beteiligt und vom Zuschlagsempfänger vollkommen unabhängig ist. Diese Unabhängigkeit wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass die Bediensteten abwechselnd an mehreren Interventionszentren eingesetzt werden.

Bei der Übernahme wird das Gesamtgewicht der Schlachtkörperviertel jeder Partie erfasst und von der Interventionsstelle registriert.

Der für die Abnahme zuständige Bedienstete stellt ein Dokument aus, das alle maßgeblichen Angaben, einschließlich Gewicht und Zahl der angebotenen und entweder abgenommenen oder abgelehnten Erzeugnisse, enthält.

(5)  Bei der Übernahme von Fleisch mit Knochen, das an den Interventionszentren entbeint werden soll und das die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, gelten für die Kennzeichnung, Lieferung und Kontrolle folgende zusätzlichen Bestimmungen:

Wird festgestellt, dass Schlachtkörper oder Schlachtkörperviertel außerhalb der vorstehend definierten Körperstellen mit den Buchstaben INT gekennzeichnet sind, so führt der Mitgliedstaat Ermittlungen durch, trifft geeignete Maßnahmen und setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.

(6)  Machen die abgelehnten Erzeugnisse auf der Grundlage der gestellten Schlachtkörperhälften und -viertel über 20 % der gestellten Partie aus, so werden alle Erzeugnisse der betreffenden Partie abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für die Erstkontrolle noch für das Abnahmeverfahren ein zweites Mal gestellt werden.

(7)  Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge unter der zugeschlagenen Menge, so wird die Sicherheit

Artikel 15

Zuschlagspreis

(1)  Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, die am 45. Tag nach Ablauf der Übernahme der Erzeugnisse beginnt und am 65. Tag nach diesem Termin endet, den Angebotspreis.

(2)  Der Preis wird nur für die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge bezahlt. Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge jedoch über der zugeschlagenen Menge, so wird der Preis nur in Höhe der zugeschlagenen Menge gezahlt.

(3)  Betrifft die Übernahme Fleisch anderer Qualitäten als der Qualität R3, so wird der Zuschlagspreis anhand des geltenden Koeffizienten auf die angekaufte Qualität gemäß Anhang I berichtigt.

(4)  Der Preis für das gesamte zum Entbeinen angekaufte Fleisch versteht sich frei Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs im Interventionszentrum.

Die Entladungskosten trägt der Zuschlagsempfänger.

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Artikel 16

Wechselkurs

Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Beträge und Preise gemäß Artikel 11 anzuwendenden Wechselkurs ist der in Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission ( 13 ), der maßgebliche Tatbestand für den auf die Sicherheiten gemäß Artikel 9 anzuwendenden Wechselkurs der in Artikel 10 derselben Verordnung genannte maßgebliche Tatbestand.

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KAPITEL III

ENTBEINEN DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEKAUFTEN FLEISCHES

Artikel 17

Entbeinungsverpflichtung

Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das gesamte angekaufte Fleisch entbeint wird.

Artikel 18

Allgemeine Bedingungen für das Entbeinen

(1)  Das Entbeinen kann nur in Zerlegungsbetrieben erfolgen, die im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 registriert oder zugelassen sind und die über einen oder mehrere Gefriertunnels verfügen.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine befristete Ausnahme von der Regelung gemäß Absatz 1 gewähren. Sie trägt dabei dem Stand der technischen Anlagen und Einrichtungen, den Hygienebedingungen, dem geltenden Kontrollsystem sowie den Fortschritten der Harmonisierung auf diesem Gebiet Rechnung.

(2)  Entbeinte Teilstücke müssen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und des Anhangs V der vorliegenden Verordnung erfüllen.

(3)  Mit dem Entbeinen darf erst begonnen werden, wenn die jeweiligen gelieferten Partien übernommen wurden.

(4)  Beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken von Interventionsrindfleisch darf sich kein anderes Fleisch in den Zerlegungsräumen befinden.

Ausgenommen hiervon ist Schweinefleisch, sofern es auf einem anderen Fließband bearbeitet wird.

(5)  Das Entbeinen wird zwischen 7.00 und 18.00 Uhr durchgeführt, ausgenommen an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen. Diese zeitliche Begrenzung kann um maximal zwei Stunden verlängert werden, vorausgesetzt, die zuständige Kontrollbehörde ist anwesend.

Kann Fleisch am Tag der Übernahme nicht vollständig entbeint werden, so werden die Kühlkammern, in denen die Erzeugnisse gelagert werden, von der zuständigen Behörde verplombt und wird die Plombe von derselben Behörde erst bei Wiederaufnahme der Entbeinungstätigkeit entfernt.

Artikel 19

Verträge und Pflichtenhefte

(1)  Das Entbeinen erfolgt aufgrund von Verträgen, deren Bestimmungen von den Interventionsstellen entsprechend ihren Pflichtenheften festgelegt werden.

(2)  In den Pflichtenheften der Interventionsstellen sind die Anforderungen an Zerlegungsbetriebe sowie die Auflagen für die erforderlichen technischen Anlagen und Einrichtungen festgelegt; sie gewährleisten Konformität mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Fleischzerlegung.

Sie enthalten insbesondere genaue Vorschriften für das Entbeinen sowie Einzelheiten über Herstellung, Zurichtung, Verpackung, Gefrieren und Haltbarmachung der Teilstücke mit Blick auf ihre Übernahme durch die Interventionsstelle.

Die Pflichtenhefte der Interventionsstellen sind an den in Anhang VI angegebenen Anschriften erhältlich.

Artikel 20

Überwachung der Entbeinungsarbeiten

(1)  Die Interventionsstellen gewährleisten während des gesamten Entbeinungsprozesses eine ständige Produktkontrolle.

Diese Kontrollen können anderen Stellen übertragen werden, die von den betreffenden Händlern, Schlachtern und Lagerhaltern völlig unabhängig sind. In diesem Falle veranlasst die Interventionsstelle, dass ihre Bediensteten bei jedem Angebot eine unangemeldete Kontrolle der Entbeinungsarbeiten vornehmen. Diese Kontrolle umfasst eine Stichprobenuntersuchung der die zerlegten Teilstücke enthaltenden Kartons vor und nach dem Einfrieren und eine Überprüfung der Konformität der Eingangs- mit der Zerlegungsmenge einerseits und den bei der Zerlegung angefallenen Knochen, Fettresten und anderen Fleischabschnitten andererseits. Die Kontrolle umfasst für jedes Teilstück mindestens 5 % der während des Tages gefüllten Kartons und, soweit genügend Kartons gefüllt wurden, mindestens 5 Kartons je Teilstück.

(2)  Vorderviertel und Hinterviertel werden getrennt entbeint. Jeden Tag wird nach abgeschlossenem Entbeinen

Artikel 21

Besondere Entbeinungsbedingungen

(1)  Beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches vor dem Einfrieren darf die Kerntemperatur des Fleisches zu keinem Zeitpunkt + 7 °C überschreiten. Außer im Falle einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 18 Absatz 1 dürfen die Teilstücke vor dem Schnellgefrieren nicht transportiert werden.

(2)  Sämtliche Etiketten und Fremdkörper müssen unmittelbar vor dem Entbeinen entfernt werden.

(3)  Knochen, Sehnen und Knorpel, Nacken- und Rückenbänder (Ligamentum Nuchae) und grobes Bindegewebe sind sorgfältig zu entfernen. Das Zurichten der Teilstücke ist auf das Entfernen von Fettresten, Knorpel, Sehnen, großen Nervensträngen und anderen spezifischen Abschnitten zu beschränken. Sichtbares Nerven- und Lymphgewebe ist zu entfernen.

(4)  Große Blutgefäße und -gerinnsel sowie Verschmutzungen sind mit möglichst wenig Abschnitten sorgfältig zu entfernen.

Artikel 22

Verpackung der Teilstücke

(1)  Teilstücke werden sofort nach ihrem Entbeinen so verpackt, dass das Fleisch entsprechend den Anforderungen des Anhangs V auf keinen Fall unmittelbar mit dem Karton in Berührung kommt.

(2)  Das zum Auskleiden der Kartons verwendete Polyethylen und als Folie oder Beutel zum Einpacken der Teilstücke verwendete Polyethylen muss mindestens 0,05 mm stark und zur Verpackung von Lebensmitteln geeignet sein.

(3)  Die verwendeten Kartons, Paletten und Lagerbehälter müssen die Anforderungen des Anhangs VII erfüllen.

Artikel 23

Lagerung der Teilstücke

Die Interventionsstellen stellen sicher, dass alles angekaufte entbeinte Fleisch jeweils getrennt gelagert wird und leicht nach Ausschreibung, Teilstück und Einlagerungsmonat identifiziert werden kann.

Die gewonnenen Teilstücke werden in Kühlhäusern gelagert, die sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats der betreffenden Interventionsstelle befinden.

Außer bei einer nach dem in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Verfahren gewährten besonderen Ausnahmeregelung müssen diese Kühlhäuser die Möglichkeit bieten, das gesamte von der Interventionsstelle zugeteilte entbeinte Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen für eine Mindestdauer von drei Monaten zu lagern.

Artikel 24

Entbeinungskosten

Die Verträge gemäß Artikel 19 Absatz 1 und die diesbezüglichen Vergütungen decken alle in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und die dabei anfallenden Kosten, insbesondere

Artikel 25

Fristen

Das Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches muss binnen zehn Kalendertagen nach der Schlachtung beendet sein. Die Mitgliedstaaten können jedoch kürzere Fristen festsetzen.

Das Schnellgefrieren erfolgt unverzüglich nach dem Verpacken des Fleisches und muss in jedem Fall noch am Verpackungstag beginnen; die einzufrierende Menge entbeinten Fleisches darf die Kapazität der Gefriertunnels nicht überschreiten.

Die Gefriertemperatur des entbeinten Fleisches muss gewährleisten, dass innerhalb von maximal 36 Stunden eine Kerntemperatur von mindestens – 7 °C erreicht wird.

Artikel 26

Ablehnung von Erzeugnissen

(1)  Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 20 Absatz 1, dass der Zerlegungsbetrieb die Vorschriften der Artikel 17 bis 25 in Bezug auf ein bestimmtes Teilstück nicht eingehalten hat, so werden weitere 5 % der an dem fraglichen Tag gefüllten Kartons kontrolliert. Werden weitere Verstöße festgestellt, so werden weitere 5 % der insgesamt mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons im Stichprobenverfahren kontrolliert. Steht nach der vierten derartigen Kontrolle fest, dass die genannten Artikel bei mindestens 50 % der Kartons nicht eingehalten wurden, so wird die gesamte Tagesproduktion des betreffenden Teilstücks kontrolliert. Eine Kontrolle der gesamten Tagesproduktion erübrigt sich jedoch, sobald bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons ein Verstoß festgestellt wird.

(2)  Wurden auf der Grundlage des Absatzes 1 bei weniger als 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird der gesamte Inhalt dieser Kartons abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für die abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII festgesetzten Preises.

Wurden bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird für dieses Teilstück die gesamte Tagesproduktion von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für die abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII festgesetzten Preises.

Wurden bei mindestens 20 % der mit verschiedenen Teilstücken aus der Tagesproduktion gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird die gesamte Tagesproduktion von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle einen Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 15 für das ursprünglich angekaufte nicht entbeinte Fleisch zahlen muss, das nach dem Entbeinen abgelehnt wurde, zuzüglich 20 %.

Ist Unterabsatz 3 anwendbar, so finden die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 keine Anwendung.

(3)  Hält der Zerlegungsbetrieb die Artikel 17 bis 25 wegen grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung nicht ein, so gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

KAPITEL IV

KONTROLLE DER ERZEUGNISSE UND MITTEILUNGEN

Artikel 27

Lagerung und Kontrolle der Erzeugnisse

(1)  Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das unter diese Verordnung fallende Fleisch leicht zugänglich und gemäß Artikel 23 Absatz 1 eingelagert und auf Lager gehalten wird.

(2)  Die Lagertemperatur muss mindestens – 17 °C betragen.

(3)  Die Mitgliedstaaten treffen alle für eine qualitativ und quantitativ einwandfreie Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen und gewährleisten, dass beschädigte Verpackungen sofort ersetzt werden. Sie decken die damit verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Lagerhalter oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle. Der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.

(4)  Während der Lagerdauer kontrolliert die zuständige Behörde regelmäßig repräsentative Mengen der im Rahmen der Ausschreibungen des laufenden Monats eingelagerten Erzeugnisse.

Erzeugnisse, die bei diesen Kontrollen für nicht verordnungskonform befunden werden, werden abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet. Erforderlichenfalls und unbeschadet der Anwendung von Sanktionen kann die zuständige Behörde ausgezahlte Beträge von den betreffenden Parteien wieder einziehen.

Die Kontrolleure dürfen von der Dienststelle, die die Ankäufe getätigt hat, keine Weisungen entgegennehmen.

(5)  Die zuständige Behörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Herkunftssicherung und Lagerhaltung, damit die spätere Auslagerung und der Absatz der gelagerten Erzeugnisse unter Berücksichtigung etwaiger gesundheitlicher Auflagen für die betreffenden Tiere möglichst reibungslos erfolgen kann.

Artikel 28

Mitteilungen

(1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung des Verzeichnisses der Interventionszentren und — soweit möglich — deren Gefrier- und Lagerkapazität mit.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zehn Kalendertage nach Ablauf jedes Übernahmezeitraums die zur Intervention gelieferten und abgenommenen Mengen per Telex oder Telefax mit.

(3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 21. Tag jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:

(4)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:

(5)  Im Sinne der Absätze 3 und 4 sind:

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG 1

▼M3

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ANHANG II

Продукти, които отговарят на условията за интервенция — Productos admisibles para la intervención — Produkty k intervenci — Produkter, der er kvalificeret til intervention — Interventionsfähige Erzeugnisse — Sekkumiskõlblike toodete loetelu — Προϊόντα επιλέξιμα για την παρέμβαση — Products eligible for intervention — Produits éligibles à l'intervention — Prodotti ammissibili all'intervento — Produkti, kuriem piemēro intervenci — Produktai, kuriems taikoma intervencija — Intervencióra alkalmas termékek — Prodotti eliġibbli għall-intervent — Producten die voor interventie in aanmerking komen — Produkty kwalifikujące się do skupu interwencyjnego — Produtos elegíveis para a intervenção — Produse eligibile pentru intervenție — Produkty, ktoré môžu byť predmetom intervencie — Proizvodi, primerni za intervencijo — Interventiokelpoiset tuotteet — Produkter som kan bli föremål för intervention

BELGIQUE/BELGIË

Carcasses, demi-carcasses: Hele dieren, halve dieren:

БЪЛГАРИЯ

Tрупове, половинки трупове:

ČESKÁ REPUBLIKA

Jatečně upravená těla, půlky jatečně upravených těl:

DANMARK

Hele og halve kroppe:

DEUTSCHLAND

Ganze oder halbe Tierkörper:

EESTI

Rümbad, poolrümbad:

ΕΛΛΑΔΑ

Ολόκληρα ή μισά σφάγια:

ESPAÑA

Canales o semicanales:

FRANCE

Carcasses, demi-carcasses:

IRELAND

Carcases, half-carcases:

ITALIA

Carcasse e mezzene:

ΚΥΠΡΟΣ

Ολόκληρα ή μισά σφάγια:

LATVIJA

Liemeņi, pusliemeņi:

LIETUVA

Skerdenos ir skerdenų pusės:

LUXEMBOURG

Carcasses, demi-carcasses:

MAGYARORSZÁG

Hasított test vagy hasított féltest:

MALTA

Karkassi u nofs karkassi:

NEDERLAND

Hele dieren, halve dieren:

ÖSTERREICH

Ganze oder halbe Tierkörper:

POLSKA

Tusze, półtusze:

PORTUGAL

Carcaças ou meias-carcaças

ROMÂNIA

Carcase, jumătăți de carcase

SLOVENIJA

Trupi, polovice trupov:

SLOVENSKO

Jatočné telá, jatočné polovičky:

SUOMI/FINLAND

Ruhot, puoliruhot / Slaktkroppar, halva slaktkroppar:

SVERIGE

Slaktkroppar, halva slaktkroppar:

UNITED KINGDOM

I.   Great Britain

Carcases, half-carcases:

II.   Northern Ireland

Carcases, half-carcases:

▼B

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ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTKÖRPER, SCHLACHTKÖRPERHÄLFTEN UND SCHLACHTKÖRPERVIERTEL

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ANHANG IV

KOEFFIZIENTEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 3

Formel A

Koeffizient n = (a/b)

wobei:

a = Mittelwert der in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region dieses Mitgliedstaats für die zwei oder drei Wochen nach dem Ausschreibungsbeschluss festgestellten durchschnittlichen Marktpreise;

b = in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region dieses Mitgliedstaats festgestellter und für die betreffende Ausschreibung geltender Marktpreisdurchschnitt gemäß Artikel 11 Absatz 1.

Formel B

Koeffizient n′ = (a′/b′)

wobei:

a′ = Mittelwert der Ankaufspreise, die der Bieter für Tiere bezahlt, die derselben Qualität und Kategorie angehören wie die Tiere, die zur Berechnung des durchschnittlichen Marktpreises in den zwei oder drei Wochen nach der Woche des Ausschreibungsbeschlusses berücksichtigt werden;

b′ = Mittelwert der Ankaufspreise, die der Bieter für Tiere bezahlt, die zur Berechnung des durchschnittlichen Marktpreises in den zwei Wochen berücksichtigt werden, die für die Feststellung des für die betreffende Ausschreibung geltenden durchschnittlichen Marktpreises berücksichtigt wurden.

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ANHANG V

VORSCHRIFTEN FÜR DAS ENTBEINEN VON INTERVENTIONSFLEISCH

1.   TEILSTÜCKE DES HINTERVIERTELS

1.1.   Beschreibung der Teilstücke

1.1.1.   Hinterhesse (Code INT 11)

Zerlegen und Entbeinen: Kniegelenk durchtrennen und Hinterhesse, der natürlichen Naht folgend, von Oberschale und Unterschale trennen; Fersenmuskel an der Hinterhesse belassen; Schenkelknochen (Schienbein und Fußwurzelknochen) ausbeinen.

Zurichten: Sehnenenden fleischnah abtrennen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.2.   Kugel (Code INT 12)

Zerlegen und Entbeinen: Durch geraden Schnitt bis zum und entlang dem Oberschenkelknochen von der Oberschale trennen und durch Weiterführung dieses Schnitts entlang der natürlichen Naht von der Unterschale lösen. Kugeldeckel nicht entfernen.

Zurichten: Kniescheibe, Gelenkkapsel und Sehne entfernen; die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm betragen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.3.   Oberschale (Code INT 13)

Zerlegen und Entbeinen: Von Unterschale und Hinterhesse durch Schnitt entlang der natürlichen Naht trennen und vom Oberschenkelknochen lösen; Lendenknochen (Ischium) entfernen.

Zurichten: Peniswurzel, anhaftenden Knorpel und skrotalen Lymphknoten (Lnn. inguinales superficiales) entfernen. Knorpel- und Bindegewebe am Beckenknochen entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm ausmachen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.4.   Unterschale (Code INT 14)

Zerlegen und Entbeinen: Oberschale und Hinterhesse durch einen Schnitt entlang der natürlichen Naht trennen; Oberschenkelknochen entfernen.

Zurichten: Starke Verknorpelung am Knochengelenk entfernen. Lymphzentrum der Beckengliedmassen (Lc. popliteum) und anhaftendes Fettgewebe entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm ausmachen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.5.   Filet (Code INT 15)

Zerlegen: Filet in einem Stück durch Lösen des Filetkopfes vom Hüftknochen (Illium) und des Mittel- und Endstücks von den Lendenwirbeln entfernen.

Zurichten: Drüse und Fett entfernen. Silberhaut und Kettenmuskel unversehrt belassen und nicht entfernen. Dieses wertvolle Teilstück ist mit besonderer Vorsicht zu zerlegen, zuzurichten und zu verpacken.

Umhüllen und Verpacken: Rinderfilets sind sorgfältig längs nebeneinander, d. h. Filetkopf an Filetspitze und umgekehrt, mit der Silberhaut nach oben zu verpacken und dürfen nicht gefaltet werden. Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.6.   Hüfte (Code INT 16)

Zerlegen und Entbeinen: Dieses Teilstück wird von der „Unterschale/Kugel“ gelöst durch geraden Trennschnitt, ungefähr 5 cm vom hinteren Rand des fünften Kreuzbeinwirbels angesetzt und ungefähr 5 cm zum vorderen Rand des Lendenknochens geführt, wobei sicherzustellen ist, dass die Kugel nicht durchschnitten wird.

Durch Trennschnitt zwischen dem letzten Lenden- und dem ersten Kreuzbeinwirbel und durch Freilegen des vorderen Rands des Beckenknochens von der Lende lösen. Knochen und Knorpelgewebe entfernen.

Zurichten: Fetttasche an der Innenseite unter dem Rückenmuskel entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm betragen. Dieses wertvolle Teilstück ist mit besonderer Vorsicht zu zerlegen, zuzurichten und zu verpacken.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.7.   Roastbeef (Code INT 17)

Zerlegen und Entbeinen: Durch geraden Trennschnitt zwischen dem letzten Lenden- und dem ersten Kreuzbeinwirbel von der Hüfte lösen. Von der fünften Hochrippe durch geraden Schnitt zwischen der elften und zehnten Rippe trennen. Rückenknochen sauber entfernen. Rippen- und Federknochen dünnschichtig auslösen.

Zurichten: Nach dem Ausbeinen verbleibende Knorpelreste entfernen. Sehne entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm betragen. Dieses wertvolle Teilstück ist mit besonderer Vorsicht zu zerlegen, zuzurichten und zu verpacken.

Umhüllung und Verpackung: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

1.1.8.   Lappen (Code INT 18)

Zerlegen und Entbeinen: Lappen vollständig vom Hinterviertel (das vom Vorderviertel durch geraden Schnitt auf Höhe der achten Rippe getrennt wurde) lösen. Dabei Schnitt an der Stelle ansetzen, wo der Lappen freigelegt wurde, und der natürlichen Naht folgend um die Fläche des Hintermuskels horizontal zur Mitte des letzten Lendenwirbels führen. Schnitt in gerader Linie parallel zum Filet weiterführen, durch die dreizehnte bis einschließlich sechste Rippe entlang einer parallel und dorsal zur Wirbelsäule verlaufenden Linie, so dass der Schnitt insgesamt nicht mehr als 5 cm vom seitlichen Ende des Rückenmuskels verläuft.

Alle Knochen und Knorpelgewebe dünnschichtig entfernen. Der Lappen muss vollständig bleiben (Knochen- und Fleischdünnung).

Zurichten: Dem Bauchlappen aufliegendes grobes Bindegewebe entfernen; Bauchlappen dabei intakt lassen, soweit entfetten, dass das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt höchstens 30 % ausmacht.

Umhüllen und Verpacken: Zum Verpacken kann der Lappen einmal gefaltet werden. Er darf jedoch nicht zugeschnitten oder eingerollt werden. Er ist so zu verpacken, dass seine Innenseite und der Bauchlappen gut sichtbar sind. Vor dem Verpacken ist jeder Karton mit Polyethylen auszukleiden, damit die Teilstücke vollständig umhüllt sind.

1.1.9.   Hochrippe (Code INT 19)

Zerlegen und Entbeinen: Hochrippe durch geraden Trennschnitt zwischen der elften und zehnten Rippe vom Roastbeef lösen; das Teilstück muss die sechste bis zehnte Rippe umfassen. Zwischenrippenmuskeln und Brustfell zusammen mit den Rippenknochen dünnschichtig entfernen. Wirbel und Knorpel einschließlich Schulterblattspitze entfernen.

Zurichten: Rückenknochen entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm ausmachen. Der Deckel der Hochrippe ist am Teilstück zu belassen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

2.   TEILSTÜCKE DES VORDERVIERTELS

2.1.   Beschreibung der Teilstücke

2.1.1.   Vorderhesse (Code INT 21)

Zerlegen und Entbeinen: Vorderhesse durch Schnitt entlang dem Unterarmknochen (Radius) mit anschließendem Durchtrennen des Tarsal-Metatarsal-Gelenks (Humerus) lösen. Unterarmknochen (Radius) ausbeinen.

Zurichten: Sehnenenden fleischnah abtrennen.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

Vorderhessen dürfen nicht zusammen mit Hinterhessen verpackt werden.

2.1.2.   Schulter (Code INT 22)

Zerlegen und Entbeinen: Schulter durch Trennschnitt entlang der natürlichen Naht um den Schulterrand und Knorpelansatz an der Schulterblattspitze vom Vorderviertel lösen. Schnitt entlang der Nahtlinie weiterführen, bis die Schulter aus ihrer natürlichen Tasche gehoben werden kann. Schulterblatt herauslösen. Unteren Schulterblattmuskel zurückklappen (jedoch nicht abtrennen), damit der Knochen sauber ausgebeint werden kann. Oberarmknochen (Humerus) herauslösen.

Zurichten: Knorpelgewebe, Gelenkkapseln und Sehnen entfernen. So weit entfetten, dass das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt höchstens 10 % ausmacht.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

2.1.3.   Brust (Code INT 23)

Zerlegen und Entbeinen: Brust durch Trennschnitt in gerader Linie senkrecht zur Mitte der ersten Rippe vom Vorderviertel lösen. Zwischenrippenmuskeln und Brustfell einschließlich Brustbein und Knorpelgewebe dünnschichtig entfernen. Deckel an der Brust belassen. Fett unter dem Deckel sowie unter dem Brustbein muss entfernt werden.

Zurichten: So weit entfetten, dass das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt höchstens 30 % ausmacht.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

2.1.4.   Vorderviertel (Code INT 24)

Zerlegen und Entbeinen: Das nach dem Absetzen von Brust, Schulter und Vorderhesse verbleibende Teilstück wird als Vorderviertel eingestuft.

Rippenknochen als Schicht ausbeinen. Nackenknochen sauber auslösen.

Der Kettenmuskel muss am Teilstück verbleiben.

Zurichten: Sehnen, Gelenkkapseln und Knorpelgewebe entfernen. So weit entfetten, dass das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt höchstens 10 % ausmacht.

Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt werden.

3.   VAKUUMVERPACKEN BESTIMMTER TEILSTÜCKE

Anstelle der unter Nummer 1 beschriebenen separaten Verpackung der Teilstücke der Codes INT 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 können die Mitgliedstaaten auch das Vakuumverpacken dieser Teilstücke zulassen.

▼M3

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ANHANG VI

Адреси на интервенционните агенции — Direcciones de los organismos de intervención — Adresy intervenčních agentur — Interventionsorganernes addresser — Anschriften der Interventionsstellen — Sekkumisametite aadressid — Διευθύνσεις του οργανισμού παρέμβασης — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Intervences aģentūru adreses — Intervencinių agentūrų adresai — Az intervenciós hivatalok címei — Indirizzi ta’ l-aġenziji ta’ intervent — Adressen van de interventiebureaus — Adresy agencji interwencyjnych — Endereços dos organismos de intervenção — Adresele agențiilor de intervenție — Adresy intervenčných agentúr — Naslovi intervencijskih agencij — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser

BELGIQUE/BELGIË

Bureau d’intervention et de restitution belge

Rue de Trèves 82, B-1040 Bruxelles

Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Trierstraat 82, B-1040 Brussel

Tél. (32-2) 287 24 11;

fax (32-2) 230 25 33/280 03 07

БЪЛГАРИЯ

Държавен фонд „Земеделие“

Разплащателна агенция

1618 София,

ул. Цар Борис III № 136

Тел.: + 359 2 81 87 202;

факс: + 359 2 81 87 267

ČESKA REPUBLIKA

Státní zemědělský intervenční fond (SZIF)

Ve Smečkách 33

110 00 Praha 1

Česká republika

tel.: (420) 222 87 14 10;

fax: (420) 222 87 16 80

DANMARK

Ministriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

Direktoratet for FødevareErhverv

Nyropsgade 30

DK-1780 København V

Tlf. (45) 33 95 80 00;

fax (45) 33 95 80 34

DEUTSCHLAND

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Tel. (49-228) 68 45-3704/3750;

Fax (49-228) 68 45-3985/3276

EESTI

PRIA (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet)

Narva mnt 3

51009 Tartu

Tel: (+372) 7371 200;

faks: (+372) 7371 201

ΕΛΛΑΔΑ

ΟΠΕΚΕΠΕ (Οργανισμός Πληρωμών και Ελέγχου Κοινοτικών Ενισχύσεων Προσανατολισμού και Εγγυήσεων)

Αχαρνών 241

GR-104 46 Αθήνα

Τηλ. (30-210) 22 84 180,

Φαξ (30-210) 22 81 479

ESPAÑA

FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria)

Beneficencia, 8

E-28005 Madrid

Tel. (0034) 913 47 65 00, 913 47 63 10;

fax (0034) 915 21 98 32, 915 22 43 87

FRANCE

Office de l’élevage

80, avenue des Terroirs-de-France

F-75607 Paris Cedex 12

Tél. (33) 144 68 50 00;

fax (33) 144 68 52 33

IRELAND

Department of Agriculture and Food

Johnston Castle Estate

County Wexford

Tel. (353-53) 634 00;

fax (353-53) 428 42

ITALIA

AGEA (Agenzia erogazioni in agricoltura)

Via Palestro 81

I-00185 Roma

Tel. (39) 06 449 49 91;

fax (39) 06 445 39 40/444 19 58

ΚΥΠΡΟΣ

Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών

Τ.Θ. 16102, CY-2086 Λευκωσία

Οδός Μιχαήλ Κουτσόφτα 20

CY-2000 Λευκωσία

Τηλ. (357) 22 55 77 77,

Φαξ (357) 22 55 77 55

LATVIJA

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2

LV-1981 Rīga

Tālr.: (371) 702 75 42;

fakss: (371) 702 71 20

LIETUVA

VĮ Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra

L. Stuokos-Gucevičiaus g. 9-12

LT-01122 Vilnius

Tel. (370-5) 268 50 50;

faksas (370-5) 268 50 61

LUXEMBOURG

Service d’économie rurale, section „cheptel et viande“

113-115, rue de Hollerich

L-1741 Luxembourg

Tél. (352) 47 84 43

MAGYARORSZÁG

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

H-1054 Budapest, Alkotmány u. 29.

Postacím: H-1385 Budapest 62, Pf. 867

Telefon: (36-1) 219 45 17;

fax: (36-1) 219 62 59

MALTA

Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent

Xatt il-Barriera

Valletta VLT 2000

Malta

Tel. (+ 356) 22952000, 22952222;

Faks: (+ 356) 22952212

NEDERLAND

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Dienst Regelingen

Slachthuisstraat 71

Postbus 965

6040 AZ Roermond

Tel. (31-475) 35 54 44;

fax (31-475) 31 89 39

ÖSTERREICH

AMA-Agramarkt Austria

Dresdner Straβe 70

A-1201 Wien

Tel. (43-1) 33 15 12 18;

Telefax: (43-1) 33 15 46 24

POLAND

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Mięsa

ul. Nowy Świat 6/12

00-400 Warszawa

Tel. (48) 22 661 71 09;

faks (48) 22 661 77 56

PORTUGAL

INGA — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola

Rua Fernando Curado Ribeiro, n.o 4 G

P-1649-034 Lisboa

Tel.: (351) 217 51 85 00;

fax: (351) 217 51 86 00

ROMÂNIA

Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură (APIA)

București

Bulevardul Carol I nr. 17, sector 2

Tel./fax: +40 21 3054 867

SLOVENIJA

ARSKTRP – Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160

1000 Ljubljana

Slovenija

tel. (386-1) 478 93 59;

faks (386-1) 478 92 00

SLOVENSKO

Pôdohospodárska platobná agentúra

Dobrovičova 12

815 26 Bratislava

Slovenská republika

Tel.: (421-2) 59 26 61 11, 58 24 33 62;

Fax: (421-2) 53 41 26 65

SUOMI/FINLAND

Maa- ja metsätalousministeriö / Jord- och skogsbruksministeriet

Interventioyksikkö/Interventionsenheten

PL/PB 30

FI-00023 VALTIONEUVOSTO/STATSRÅDET

(Toimiston osoite: Malminkatu 16, FI-00100 Helsinki / Besöksadress: Malmgatan 16, FI-00100 Helsingfors)

Puhelin/Tfn (358-9) 16 001;

Faksi/Fax (358-9) 1605 2202

SVERIGE

Jordbruksverket – Swedish Board of Agriculture

Intervention Division

S-551 82 Jönköping

Tfn (46-36) 15 50 00,

fax (46-36) 71 95 11

UNITED KINGDOM

Rural Payments Agency

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle-upon-Tyne

NE4 7YH

Tel. (44-191) 273 96 96;

fax (44-191) 226 18 39

▼B

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ANHANG VII

VORSCHRIFTEN FÜR KARTONS, PALETTEN UND LAGERBEHÄLTER

I.   Vorschriften für Kartons

II.   Vorschriften für Paletten und Lagerbehälter

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ANHANG VIII

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ANHANG IX

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ANHANG X

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( 1 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

( 2 ) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1067/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 60).

( 3 ) Siehe Anhang IX.

( 4 ) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 1.

( 5 ) ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 1.

( 6 ) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

( 7 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

( 8 ) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

( 9 ) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

( 10 ) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

( 11 ) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

( 12 ) ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15.

( 13 ) ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52.