das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Organen oder Einrichtungen der ►M1  Union ◄ eingegangen sind oder von diesen erstellt wurden und sich in ihrem Besitz befinden, gewährleistet wird und die grundlegenden Bedingungen und praktischen Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts festgelegt werden;

sichergestellt wird, dass Umweltinformationen zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden, um ihre möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung zu erreichen. Zu diesem Zweck wird die Verwendung insbesondere der Computertelekommunikation und/oder sonstiger elektronischer Technologien gefördert, soweit diese verfügbar sind;

eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen ermöglicht wird;

in Umweltangelegenheiten der Zugang zu Gerichten auf ►M1  Unionsebene ◄ zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen gewährt wird.

„Antragsteller“ eine natürliche oder juristische Person, die Zugang zu Umweltinformationen beantragt;

„Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

„Organe oder Einrichtungen der ►M1  Union ◄ “ alle öffentlichen Organe, Einrichtungen, Stellen oder Agenturen, die durch den ►M1  AEUV ◄ oder auf dessen Grundlage geschaffen wurden, es sei denn, sie handeln in ihrer Eigenschaft als Gericht oder als Gesetzgeber. Die Bestimmungen des Titels II gelten jedoch für die Organe oder die Einrichtungen der ►M1  Union ◄ , wenn sie in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber handeln;

„Umweltinformationen“ sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über:

„Umweltbezogene Pläne und Programme“ Pläne und Programme, die

Allgemeine Umweltaktionsprogramme werden ebenfalls als umweltbezogene Pläne und Programme betrachtet.

Diese Definition umfasst nicht Finanz- oder Haushaltspläne und -programme, insbesondere nicht solche, die die Finanzierung bestimmter Projekte oder Tätigkeiten betreffen oder im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Jahreshaushalt stehen, interne Arbeitsprogramme eines der Organe oder einer Einrichtung der ►M1  Union ◄ oder Notfallpläne und -programme, die ausschließlich dem Katastrophenschutz dienen;

„Umweltrecht“ Rechtsvorschriften der ►M1  Union ◄ , die unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage zur Verfolgung der im ►M1  AEUV ◄ niedergelegten Ziele der ►M1  Umweltpolitik der Union ◄ beitragen: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme;

„Verwaltungsakt“ jeden von einem Organ oder einer Einrichtung der Union angenommenen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter, der eine rechtliche Wirkung und eine Außenwirkung hat und Bestimmungen enthält, die möglicherweise gegen das Umweltrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f verstoßen;

„Verwaltungsunterlassung“ jedes Versäumnis eines Organs oder einer Einrichtung der Union, einen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter, der eine rechtliche Wirkung und eine Außenwirkung hat, zu erlassen, wenn dieses Versäumnis möglicherweise gegen das Umweltrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f verstößt.

den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des ►M1  AEUV ◄ (Wettbewerb),

den Artikeln 226 und 228 des ►M1  AEUV ◄ (Vertragsverletzungsverfahren),

Artikel 195 des ►M1  AEUV ◄ (Maßnahmen des Bürgerbeauftragten),

Artikel 280 des ►M1  AEUV ◄ (Maßnahmen des OLAF).

den Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie ►M1  von Rechtsvorschriften der Union ◄ über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt und von Politiken, Plänen und Programmen mit Bezug zur Umwelt;

Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Punkte, sofern solche Berichte von den Organen oder Einrichtungen der ►M1  Union ◄ in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;

die in Vertragsverletzungsverfahren unternommenen Schritte ab der mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 226 Absatz 1 des ►M1  AEUV ◄ ;

Umweltzustandsberichte nach Absatz 4;

Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen oder einen Hinweis auf die Stelle, bei der Informationen beantragt oder eingesehen werden können;

Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen von Umweltbestandteilen oder Hinweise darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können.

den Entwurf des Vorschlags (sofern verfügbar),

die Umweltinformationen oder die Umweltprüfung, die für die in Vorbereitung befindlichen Pläne oder Programme bedeutsam sind (sofern verfügbar) und

die praktischen Vorkehrungen für die Beteiligung, einschließlich

es sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbscharakter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten eines Mitgliedstaates handelt;

ihr vorrangiges erklärtes Ziel darin besteht, den Umweltschutz im Rahmen des Umweltrechts zu fördern;

sie seit mehr als zwei Jahren besteht und ihr Ziel im Sinne des Buchstabens b aktiv verfolgt;

der Gegenstand, für den eine interne Überprüfung beantragt wurde, unter ihr Ziel und ihre Tätigkeiten fällt.

Sie müssen nachweisen, dass ihre Rechte aufgrund des behaupteten Verstoßes gegen das Umweltrecht beeinträchtigt wurden und dass sie von einer solchen Beeinträchtigung im Vergleich zur Öffentlichkeit unmittelbar betroffen sind, oder

sie müssen nachweisen, dass ein ausreichendes öffentliches Interesse besteht und dass der Antrag von mindestens 4 000 Mitgliedern der Öffentlichkeit unterstützt wird, die in mindestens fünf Mitgliedstaaten wohnhaft bzw. niedergelassen sind, wobei mindestens 250 Mitglieder der Öffentlichkeit aus jedem dieser Mitgliedstaaten stammen müssen.

In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen werden die Mitglieder der Öffentlichkeit durch eine Nichtregierungsorganisation vertreten, die die in Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllt, oder durch einen Anwalt, der befugt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten. Diese Nichtregierungsorganisation bzw. dieser Anwalt arbeitet mit den betroffenen Organen oder Einrichtungen der Union zusammen, um gegebenenfalls festzustellen, dass die in Unterabsatz 1 Buchstabe b festgelegten quantitativen Bedingungen erfüllt sind, und legen auf Antrag weitere entsprechende Belege vor.