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Document 02006R0765-20131030
Council Regulation (EC) No 765/2006 of 18 May 2006 concerning restrictive measures in respect of Belarus
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
2006R0765 — DE — 30.10.2013 — 015.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 134, 20.5.2006, p.1) |
Geändert durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES
vom 18. Mai 2006
über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger ( 1 ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind. |
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(2) |
Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden. |
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(3) |
Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten. |
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(4) |
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet. |
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(5) |
Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. |
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(6) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen;
d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche;
f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden;
g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.
2. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
3. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
4. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
5. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen;
6. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.
Artikel 1a
(1) Es ist verboten,
a) die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Pepression verwendbaren Ausrüstungen genehmigen, wenn diese ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen.
Artikel 1b
(1) Es ist verboten,
a) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ( 2 ) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;
c) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für
a) nichtletale militärische Ausrüstung oder zur internen Repression verwendbare Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten Nationen und der EU bestimmt ist, oder
b) zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind,
vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt werden.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ( 3 ) als Personen, Organisationen oder Einrichtungen ermittelt wurden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, und der mit ihnen in Verbindung stehenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie der in ihrem Eigentum stehenden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.
(5) Anhang I enthält auch eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2012/642//GASP des Rates als natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen ermittelt wurden, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen, sowie der in ihrem Eigentum stehenden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.
Artikel 2a
Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können aufgrund des Verbots nach Artikel 2 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie weder wussten noch Grund zu der Annahme hatten, dass ihre Handlungen gegen das Verbot verstoßen.
Artikel 2b
(1) ►M15 Anhang I ◄ enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) ►M15 Anhang I ◄ enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in ►M15 Anhang I ◄ aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 4
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
a) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,
b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.
Artikel 4a
Schuldet eine in ►M15 Anhang I ◄ aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden beziehungsweise für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, so können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern
i) die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in ►M15 Anhang I ◄ aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung geleistet wird oder ihr zugutekommt, und
ii) der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
Artikel 4b
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II angegebenen Websites aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die amtliche Tätigkeit diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen erforderlich sind, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln sowie
b) mit den auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 6
Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 8
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 8a
(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er ►M15 Anhang I ◄ entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Listen in ►M15 Anhang I ◄ werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 9a
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden und die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben bis zum 31. Juli 2008 und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.
Artikel 9b
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
— an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,
— für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft;
— für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
— für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1
A. Personen
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Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Namen (belarussische Schreibweise) |
Namen (russische Schreibweise) |
Angaben zur Identität |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
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1. |
Ablameika, Siarhei Uladzimiravich Ablameiko, Sergei Vladimirovich (Ablameyko, Sergey Vladimirovich) |
АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч |
АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович |
Geburtsdatum: 24.09.1956, Voronovo, Region Hrodna Anschrift: ул. Бобруйская, 5aMinsk Belarus |
Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten. |
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2. |
Akulich, Sviatlana Rastsislavauna Okulich, Svetlana Rostislavovna |
АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна |
ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна |
Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949 |
Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi (seit dem 8. September 2011 pensioniert). Sie lehnte im März 2011 die Klage von Natalja Ilinitsch (im Januar 2011 entlassen) auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab. |
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3. |
Aliaksandrau, Dzmitry Piatrovich Aleksandrov, Dmitri Petrovich |
АЛЯКСАНДРAЎ, Дзмiтрый Пятровiч |
АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович |
Ehemaliger Richter am Obersten Wirtschaftsgericht, Berater am Gerichtshof der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (seit 19. November 2012). Er verhängte am 29. März 2011 das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow, der bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 kandidierte, übertragen. |
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4. |
Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich |
АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич |
АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович |
Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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5. |
Alpeeva, Tamara Mikhailauna (Alpeyeva, Tamara Mikhailauna; Alpeeva, Tamara Mikhailovna; Alpeyeva, Tamara Mikhailovna) |
АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна |
АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна |
Geburtsdatum: 1949 Anschrift: Международный гуманитарно-экономический институт. 220028, Минск, ул. Маяковского, 129Belarus |
Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. |
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6. |
Ananich, Alena Mikalaeuna Ananich, Elena Nikolaevna (Ananich, Yelena Nikolaevna) |
АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна |
АНАНИЧ, Елена Николаевна |
Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |
Stellvertretende Präsidentin des Bezirksgerichts Perwomaiski der Stadt Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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7. |
Ananich, Liliia Stanislavauna (Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna) Ananich, Liliia Stanislavovna (Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna) |
АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна |
АНАНИЧ, Лилия Станиславовна |
Geburtsdatum: 1960 Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk Ausweisnr.: 4020160A013PB7 Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 506Belarus |
Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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8. |
Arkhipau, Aliaksandr Mikhailavich Arkhipov, Aleksandr Mikhailovich |
APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч |
АРХИПОВ, Александр Михайлович |
Geburtsdatum: 27.08.1959, Mohilev Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная, 22 |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt, ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
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9. |
Arlau Aliaksey (Arlau Aliaksei) Arlau Aliaksandr Uladzimiravich Orlov Aleksei (Orlov Alexey) Orlov Aleksandr Vladimirovich (Orlov Alexandr Vladimirovich) |
APЛAЎ, Аляксей APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч |
OPЛОВ, Алексей OPЛОВ, Александр Владимирович |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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10. |
Atabekau Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich |
АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч |
АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ, Кхазалбек Баxтибекович) |
Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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11. |
Badak Ala Mikalaeuna Bodak Alla Nikolaevna |
БАДАК, Ала Мiкалаеўна |
БОДАК, Алла Николаевна |
Geburtsdatum: 30.08.1967 Reisepass-Nr.: SP0013023 Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS |
Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen. Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind. |
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12. |
Bakhmatau, Ihar Andreevich Bakhmatov, Igor Andreevich |
БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч |
БАХМАТОВ, Игорь Андреевич |
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt. |
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13. |
Balauniou, Mikalai Vasilievich Bolovnev, Nikolai Vasilievich |
БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч |
БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич |
Anschrift: Суд Заводского района г. Минска220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |
Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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14. |
Bandarenka Siarhei Uladzimiravich Bondarenko Sergei Vladimirovich |
БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч |
БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович |
vermutliches Geburtsdatum: 1978 Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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15. |
Baranouski, Andrei Fiodaravich Baranovski, Andrei Fedorovich (Baranovski, Andrey Fedorovich) |
БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч |
БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович |
Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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16. |
Barovski Aliaksandr Genadzevich Borovski Aleksandr Gennadievich |
БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч |
БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич |
Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. |
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17. |
Barsukou, Aliaksandr Piatrovich Barsukov, Aleksandr Petrovich |
БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч |
БАРСУКОВ, Александр Петрович |
Geburtsdatum: 29.04.1965 Anschrift: Беларусь, 220007 г. Минск, переулок Добромысленский, 5 |
Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition. |
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18. |
Barysionak, Anatol Uladzimiravich (Barysyonak, Anatol Uladzimiravic) Borisenok, Anatoli Vladimirovich (Borisenok, Anatoli Vladimirovich; Borisionok, Anatoli Vladimirovich; Borisyonok, Anatoliy Vladimirovich) |
БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч |
БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович |
Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010/2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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19. |
Batura, Mikhail Paulavich Batura, Mikhail Pavlovich |
БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч |
БАТУРА, Михаил Павлович |
Geburtsdatum: 16.05.1950 Geburtsort: Kliukovichi, Bezirk Novogrudok, Region Hrodna |
Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. |
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20. |
Bazanau, Aliaksandr Viktaravich Bazanov, Aleksandr Viktorovich |
БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч |
БАЗАНОВ, Александр Викторович |
Geburtsdatum: 26.11.1962, Kazakhstan Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр |
Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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21. |
Berastau, Valery Vasilievich Berestov, Valeri Vasilievich (Berestov, Valeriy Vasilyevich) |
БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч |
БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич |
Anschrift: Главное статистическое управление Могилевской области Беларусь, 212030г. Могилев, пер. Пожарный,16 |
Leiter des Büros des Statistikamts in seinem Verwaltungsbezirk. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Mogiljow bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich. |
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22. |
Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich) |
БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч |
БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович |
Geburtsdatum: 1964 Anschrift: 10, Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS |
Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden. |
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23. |
Bortnik, Siarhei Aliaksandrovich (Bortnik, Siarhey Aliaksandrovich) Bortnik, Sergei Aleksandrovich (Bortnik, Sergey Aleksandrovich) |
БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч |
БОРТНИК, Сергей Александрович |
Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Minsk Anschrift: Ul. Surganova 80-263, Minsk Reisepass-Nr.: MP0469554 |
Staatsanwalt. 2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu. |
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24. |
Brysina, Zhanna Leanidauna Brysina, Zhanna Leonidovna |
БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна |
БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa |
Anschrift: Суд Заводского района г. Минска220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |
Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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25. |
Bulash, Ala Biukbalauna Bulash, Alla Biukbalovna |
БУЛАШ, Ала Бюкбалаўнa |
БУЛАШ, Алла Бюкбаловнa, |
Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минск, 220027 ул. Семашко, 33 |
Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk – zuständig für Strafsachen – und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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26. |
Bushchyk, Vasil Vasilievich Bushchik, Vasili Vasilievich |
БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч |
БУЩИК, Василий Васильевич |
Geburtsdatum: 26.02.1952 Geburtsort: Vershok, Bezirk Baranovichy, Region Brest Anschrift: Белорусский государственный педагогический университет 220050, Беларусьг. Минск, ул. Советская, 18 |
Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich. |
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27. |
Bushnaia, Natallia Uladzimirauna (Bushnaya, Natallia Uladzimirauna) Bushnaia, Natalia Vladimirovna (Bushnaya, Natalya Vladimirovna) |
БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна |
БУШНАЯ, Наталья Владимировна |
Geburtsdatum: 1953, Mohilev Ausweisnr.: 4110653A014PB7 Anschrift: Gymnasium no 1г. Минск, пр. Рокоссовского, 138 |
Schuldirektorin im Verwaltungsbezirk Leninsky von Minsk. Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. |
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28. |
Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich) |
БУСЬКО, Irap Яўгенавiч |
БУСЬКО, Игорь Евгеньевич |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus. |
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29. |
Bychko, Aliaksei Viktaravich Bychko, Aleksei Viktorovich (Bychko, Alexey Viktorovich) |
БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч |
БЫЧКО, Алексей Викторович |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richter am Stadtgericht Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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30. |
Charhinets, Mikalai Ivanavich Cherginets, Nikolai Ivanovich |
ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч |
ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович |
Geburtsdatum: 17.10.1937 Geburtsort: Minsk Ausweisnr.: 3171037A004PB4 Anschrift: Общественное объединение "Союз писателей Беларуси"220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5 |
Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur. |
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31. |
Charkas, Tatsiana Stanislavauna (Cherkas, Tatsiana Stanislavauna) Cherkas, Tatiana Stanislavovna |
ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна |
ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна |
Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |
Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. |
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32. |
Charniak, Alena Leanidauna Cherniak, Elena Leonidovna (Cherniak, Yelena Leonidovna; Chernyak, Yelena Leonidovna) |
ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна |
ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна |
Anschrift: Суд Московского района г. Минска220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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33. |
Charnyshou, Aleh Anatolievich Chernyshev, Oleg Anatolievich |
ЧАРНЫШОЎ, Алег Анатольевiч |
ЧЕРНЫШЕВ, Олег Анатольевич |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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34. |
Chasnouski, Mechyslau Edvardavich (Chesnovski, Mechislav Edvardovich) |
ЧАСНОЎСКI, Мечыслаў Эдвардавiч |
ЧЕСНОВСКИЙ, Мечислав Эдвардович |
Geburtsdatum: 18.05.1948 Geburtsort: Kotevshina, Bezirk Volozhyn, Region Minsk Anschrift: Brest State University бульвар Космонавтов, 21, кабинет №223г. Брест, 224016 |
Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. |
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35. |
Chatviartkova, Natallia Alexeeuna Chetvertkova, Natalia Alexeevna (Chetvertkova, Natalya Alexeevna) |
ЧАТВЯРТКОВА, Наталля Алексееўнa |
ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья Алексеевнa |
Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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36. |
Chubkavets Kiryl Chubkovets Kirill |
ЧУБКАВЕЦ, Kipыл |
ЧУБКОВЕЦ, Кирилл |
Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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37. |
Chyzh, Iury Aliaksandravich (Chyzh, Yury Aliaksandravich) Chizh, Iuri Aleksandrovich (Chizh, Yuri Aleksandrovich) |
ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч |
ЧИЖ, Юрий Александрович |
Geburtsort: Soboli, Bierezovsky Rajon, Brestkaja Oblast (Соболи, Березовский район, Брестская область) Geburtsdatum: 28.03.1963 Reisepass-Nr.: SP 0008543 (aktuelle Gültigkeit zweifelhaft) |
Jurij Tschisch hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und dessen Söhnen; er profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es, insbesondere über seine Holdinggesellschaft LLC Triple. Die LLC Triple ist unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes tätig. Im Juni 2013 erhielt Tschisch von Präsident Lukaschenko für seine Dienste die höchste staatliche Auszeichnung. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Mitglied des Zentralvorstands des Sportvereins des Präsidenten, als Vorstandsvorsitzender des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime. |
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38. |
Davydzka, Henadz Branislavavich Davydko, Gennadi Bronislavovich |
ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч |
ДАВЫДЬКО, Геннадий Брониславович |
Geburtsdatum: 29.09.1955, Senno, Region Vitebsk Anschrift: Белтеле-радиокомпания,ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь |
Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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39. |
Dubinina/Rouda, Zhanna Piatrouna Dubinina/Rovdo, Zhanna Petrovna |
ДУБIНIНА/ РОЎДА, Жанна Пятроўна |
ДУБИНИНА/ РОВДО, Жанна Петровна |
Anschrift: Суд Заводского района г. Минска220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |
Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Urywski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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40. |
Dysko, Henadz Iosifavich Dysko, Gennadi Iosifovich |
ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч |
ДЫСКО, Генадий Иосифович |
Geburtsdatum: 1964, Region Hrodna Anschrift: ul. Zhestkova, 14a Vitebsk 210010 |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
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41. |
Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich) Dementei, Vasili Ivanovich (Dementey, Vasili Ivanovich) |
ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч |
ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович |
Geburtsdatum: 20.09.1954 Ausweisnr.: 3200954E045PB4 Anschrift: Гродненская региональная таможня230003, г. Гродно, ул. Карского, 53 |
Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees. Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007. |
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42. |
Dziadkou, Leanid Mikalaevich Dedkov, Leonid Nikolaevich |
ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч |
ДЕДКОВ, Леонид Николаевич |
Geburtsdatum: 10.1964 Ausweisnr.: 3271064M000PB3 Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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43. |
Esman, Valery Aliaksandravich (Yesman, Valery Aliaksandravich) Esman, Valeri Aleksandrovich (Yesman, Valeri Aleksandrovich; Yesman, Valeriy Aleksandrovich) |
ЕСЬМАН, Валерый Аляксандравiч |
ЕСЬМАН, Валерий Александрович |
Anschrift: Суд Центрального района г. Минска220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |
Richter am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Am 25. Februar 2013 verurteilte er den Aktivisten Anatol Naumowitsch in einem nicht öffentlichen Prozess zu 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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44. |
Farmahei, Leanid Kanstantsinavich (Farmahey, Leanid Kanstantsinavich) Farmagei, Leonid Konstantinovich (Farmagey, Leonid Konstantinovich) |
ФАРМАГЕЙ, Леанiд Канстанцiнавiч |
ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович |
Geburtsdatum: 27.08.1962 |
Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen. |
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45. |
Gardzienka, Siarhei Aliaksandravich Gordienko, Sergei Aleksandrovich (Gordiyenko, Sergey Aleksandrovich) |
ГАРДЗIЕНКА, Сяргей Аляксандравiч |
ГОРДИЕНКО, Сергей Александрович |
Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013 |
Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat. |
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46. |
Guseu, Aliaksei Viktaravich Gusev, Aleksei Viktorovich (Gusev, Alexey Viktorovich) |
ГУСЕЎ, Аляксей Biктapaвiч |
ГУСЕВ, Алексей Викторович |
Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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47. |
Haidukevich Valery Uladzimiravich Gaidukevich Valeri Vladimirovich |
ГАЙДУКЕВIЧ, Валерый Уладзiмiравiч |
ГАЙДУКЕВИЧ, Валерий Владимирович |
Geburtsdatum: 19.01.1953 Geburtsort: Behoml, Bezirk Behomlski, Region Minsk |
Mitglied des Unterhauses des Parlaments, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Kriminalitätsbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaats von Russland und Belarus. Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der internen Truppen. Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren. |
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48. |
Halavanau, Viktar Ryhoravich Golovanov, Viktor Grigorievich |
ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч |
ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич |
Geburtsdatum: 15.12.1952, Borisov Anschrift: ул. Короля,3, |
Rektor des privaten "Juristischen Instituts von Belarus". Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Er lehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzog diesen die Registrierung, und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung. |
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49. |
Harbatouski, Yury Aliaksandravich (Harbatouski, Iury Aliaksandravich) Gorbatovski, Yuri Aleksandrovich (Gorbatovski, Iuri Aleksandrovich; Gorbatovski, Yuriy Alexandrovich) |
ГАРБАТОЎСКI, Юрый Аляксандравiч |
ГОРБАТОВСКИЙ, Юрий Александрович |
Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Am 17. Dezember 2012 verurteilte er den bekannten Bürgerrechtsaktivisten Pawel Winahradau zu 5 Tagen Haft, und am 18. April 2013 verurteilte er Uladsimir Jaromenak – einen anderen bekannten Bürgerrechtsaktivisten – zu 15 Tagen Haft. |
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50. |
Herasimenka, Henadz Anatolievich Gerasimenko, Gennadi Anatolievich |
ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч |
ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич |
Anschrift: «Институт национальной безопасности Республики Беларусь»220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2 |
Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk. |
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51. |
Herasimovich, Volha Ivanauna Gerasimovich, Olga Ivanovna Gerasimovich Olga Ivanovna |
ГЕРАСIМОВIЧ, Вольга Иванаўна (ГЕРАСIМОВIЧ Вольга Иваноўна) |
ГЕРАСИМОВИЧ, Ольга Ивановна |
Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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52. |
Hermanovich, Siarhei Mikhailavich Germanovich, Sergei Mikhailovich (Germanovich, Sergey Mikhailovich) |
ГЕРМАНОВIЧ, Сяргей Мiхайлавiч |
ГЕРМАНОВИЧ, Сергей Михайлович |
Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Am 31.8.2012 verurteilte er den Aktivisten Pawel Eutsichieu zu 5 Tagen Haft. |
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53. |
Hihin, Vadzim Frantsavich Gigin, Vadim Frantsevich |
ГIГIН, Вадзiм Францевiч |
ГИГИН, Вадим Францевич |
Geburtsdatum: 21.10.1977 Geburtsort: Minsk |
Chefredakteur der "Belorusskaja Dumka", einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift. Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. |
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54. |
Hrachova, Liudmila Andreeuna (Hrachova, Lyudmila Andreyeuna) Gracheva, Liudmila Andreevna (Grachova, Lyudmila Andreyevna; Grachiova, Ludmila Andreevna) |
ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна |
ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна |
Anschrift: Суд Ленинского района города Минскаул. Семашко, 33220027, г. Минск |
Richterin und Vizepräsidentin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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55. |
Hureeu Siarhei Viktaravich (Hureyeu Siarhey Viktaravich) Gureev Sergei Viktorovich, (Gureyev Sergey Viktorovich) |
ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч |
ГУРЕЕВ, Сергей Викторович |
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit dem Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservetruppen bei. |
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56. |
Husakova, Volha Arkadzieuna Gusakova, Olga Arkadievna |
ГУСАКОВА, Вольга Аркадзьеўна |
ГУСАКОВА, Ольга Аркадьевна |
Anschrift: Суд Московского района г. Минска220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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57. |
Iakubovich, Pavel Izotavich (Yakubovich, Pavel Izotavich) Iakubovich, Pavel Izotovich (Yakubovich, Pavel Izotovich) |
ЯКУБОВIЧ, Павел Iзотавiч |
ЯКУБОВИЧ, Павел Изотович |
Geburtsdatum: 23.09.1946 Geburtsort: Unecha, Region Briansk, Russland/UdSSR Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013 |
Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus" und ehemaliges, von Präsident Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. |
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58. |
Iancheuski, Usevalad Viachaslavavich (Yancheuski, Usevalad Vyachaslavavich) Ianchevski, Vsevolod Viacheslavovich (Yanchevski, Vsevolod Vyacheslavovich) |
ЯНЧЭЎСКI, Усевалад Вячаслававiч |
ЯНЧЕВСКИЙ, Всеволод Вячеславович |
Geburtsdatum: 22.04.1976, Borisov |
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung. Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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59. |
Iarmoshyna, Lidziia Mikhailauna (Yarmoshyna, Lidzia Mikhailauna; Yarmoshyna, Lidziya Mikhailauna) Ermoshina, Lidiia Mikhailovna (Yermoshina, Lidia Mikhailovna; Yermoshina, Lidiya Mikhailovna) |
ЯРМОШIНА, Лiдзiя Мiхайлаўна |
ЕРМОШИНА, Лидия Михайловна |
Geburtsdatum: 29.1.1953, Geburtsort: Slutsk (Region Minsk) |
Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012. |
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60. |
Iaruta, Viktar Heorhevich (Yaruta, Viktar Heorhevich) Iaruta, Viktor Gueorguevich (Yaruta, Viktor Gueorguevich) |
ЯРУТА, Вiктар Георгiевiч |
ЯРУТА, Виктор Георгиевич |
Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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61. |
Iasianovich, Leanid Stanislavavich (Yasianovich, Leanid Stanislavavich) Iasenovich, Leonid Stanislavovich (Yasenovich, Leonid Stanislavovich) |
ЯСЯНОВIЧ, Леанiд Станiслававiч |
ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович |
Geburtsdatum: 26.11.1961 Geburtsort: Buchani, Region Vitebsk Anschrift: Суд Центрального района г. Минска220030, г. Минск, ул. Кирова, 21Reisepass-Nr.: MP0515811 |
Vizepräsident des Bezirksgerichts Mitte in Minsk. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. 2007, 2010, 2011 und 2012 verurteilte er mehrere Aktivisten zu mehrtägigen Haftstrafen; so verurteilte er am 20. Dezember 2010 Andrej Luhin, Sjarhej Krautschanka und Stanislau Fedorau zu 10 Tagen Haft und Wolha Tschernych zu 12 Tagen Haft. Am 21. Dezember 2010 verurteilte er Mykalaj Dzemidenka zu 15 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2011 verurteilte er Wassil Parfenkau und Sjarhej Pawel –zwei Aktivisten, die an einer Aktion anlässlich des Jahrestags der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 teilgenommen hatten – zu 15 bzw. 12 Tagen Haft. Am 6. September 2012 verurteilte er Aljaksej Zeply zu 5 Tagen Haft wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, während dieser im Zentrum von Minsk eine Oppositionszeitung verteilte. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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62. |
Iauseev, Ihar Uladzimiravich (Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich) Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich) |
ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч |
ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович |
Geburtsdatum: 1968 Anschrift: г.Витебск, пр-т Фрунзе, д.41а |
Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die die friedliche Demonstration vom 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen. |
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63. |
Ihnatovich-Mishneva, Liudmila Ignatovich-Mishneva, Liudmila |
IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла |
ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила |
Staatsanwältin in Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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64. |
Ipatau, Vadzim Dzmitryevich Ipatov, Vadim Dmitrievich |
IПAТAЎ, Вадзiм Дзмiтрыевiч |
ИПАТОВ, Вадим Дмитриевич |
Geburtsdatum: 30.10.1964 Geburtsort: Ukraine Ausweisnr.: 3301064A004PB5 Anschrift: 220010, г.Минск, ул.Советская, 11 |
Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Wahlausschusses. Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich. |
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65. |
Ivanou, Siarhei Ivanov, Sergei (Ivanov, Sergey) |
IВАНОЎ, Сяргей |
ИВАНОВ, Сергей |
Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010. |
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66. |
Kachanau Uladzimir Uladzimiravich Kachanov Vladimir Vladimirovich |
КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч |
КАЧАНОВ, Владимир Владимирович |
Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS |
Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung. |
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67. |
Kadzin, Raman Kadin, Roman |
КАДЗIН, Раман |
КАДИН, Роман |
Geburtsdatum: 17.07.1977 derzeitiger Reisepass: MP3260350 |
Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010. |
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68. |
Alexander Aleksandrovich Kakunin Alexander Aleksandrovich Kakunin Alexander Aleksandrovich Kakunin (Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровiч Какунiн) |
Александр Александрович Какунин |
Аляксандр, Аляксандровiч Какунiн |
Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk |
Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen D. Bondarenko, A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen. |
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69. |
Kalach, Uladzimir Viktaravich Kalach, Vladimir Viktorovich |
КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч |
КАЛАЧ, Владимир Викторович |
Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk. |
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70. |
Kaliada, Aliaksandr Mikhailavich Koleda, Aleksandr Mikhailovich |
КАЛЯДА, Аляксандр Мiхайлавiч |
КОЛЕДА, Александр Михайлович |
Geburtsdatum: 21.03.1958 Ausweisnr.: 3210358C033PB6 |
Generaldirektor für Personal in der Verwaltung der Region Brest. Ehemaliges Mitglied des zentralen Wahlausschusses und ehemaliger Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Mitglied der zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich. |
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71. |
Kamarouskaya, Volha Paulauna Komarovskaia, Olga Pavlovna |
КАМАРОЎСКАЯ, Вольга Паvлаўна |
КОМАРОВСКАЯ, Ольга Павловна |
Ehemalige Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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72. |
Kamisarau, Valery Mikalayevich Komissarov, Valeri Nikolaevich |
KAMICAPAЎ, Валерый Мiкалаевiч |
КОМИССАРОВ, Валерий Николаевич |
Geburtsdatum: 24.01.1953 Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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73. |
Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich Konoplev, Vladimir Nikolaevich |
КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч |
КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич |
Geburtsdatum: 3.1.1954 Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev Ausweisnr.: 3030154A124PB9 |
Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allemn in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko). Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006. |
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74. |
Karovina, Natallia Uladzimirauna (Karovina, Natallya Uladzimirauna) Korovina, Natalia Vladimirovna (Korovina, Natalya Vladimirovna) |
КАРОВIНА, Наталля Уладзiмiраўна |
КОРОВИНА, Наталья Владимировна |
Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010–2012 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste oder Bürgerrechtsaktivitäten: a) 18.9.2012: Winahradau Pawel, 12 Tage Haft; b) 30.6.2012: Kostka, Michas, 6 Tage Haft; c) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft; d) 30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, Juchnouski, Dsjanis und Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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75. |
Karpenka, Ihar Vasilievich Karpenko, Igor Vasilievich |
КАРПЕНКА, Iгар Васiльевiч |
КАРПЕНКО, Игорь Васильевич |
Geburtsdatum: 28.4.1964 Geburtsort: Novokuznetsk, Russland Anschrift: Минский городской исполнительный комитет пр-т Независимости 8, г. Минск |
Erster Sekretär der regimefreundlichen Kommunistischen Partei. Ehemaliger Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses der Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses bei den Präsidentschaftswahlen ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 und 2010 in der Stadt Minsk. Als stellvertretender Bürgermeister von Minsk hat er die Kontrolle über die Veranstaltung von Kundgebungen, Demonstrationen und Märschen sowie über die Organisation und ideologische Tragweite von Referenda und Wahlen. |
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76. |
Kastsian, Siarhei Ivanavich Kostian, Sergei Ivanovich (Kostyan, Sergey Ivanovich) |
КАСЦЯН, Сяргей Iванавiч |
КОСТЯН, Сергей Иванович |
Geburtsdatum: 15.1.1941 Geburtsort: Usokhi, Region Mohilev |
Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Vorsitzender des regimefreundlichen Slawischen Komitees von Belarus. Wichtige Person des Lukaschenko-Regimes. |
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77. |
Katsuba, Sviatlana Piatrouna Katsubo, Svetlana Petrovna |
КАЦУБА, Святлана Пятроўна |
КАЦУБО, Светлана Петровна |
Anschrift: 220010, г.Минск, ул.Советская, 11 |
Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich. |
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78. |
Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich Kovalev, Aleksandr Mikhailovich |
КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч |
КОВАЛЕВ, Александр Михайлович |
Direktor des Gefangenenlagers in Gorki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war. |
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79. |
Kazak, Viktar Uladzimiravich Kazak, Viktor Vladimirovich |
КАЗАК, Вiктар Уладзiмiравiч |
КАЗАК, Виктор Владимирович |
Anschrift: Суд Московского района г. Минска220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft. Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der "Jungen Front" zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010. Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft). Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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80. |
Kazheunikau Andrey Kozhevnikov Andrey |
КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэйу |
КОЖЕВНИКОВ, Андрей |
Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. |
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81. |
Kaziiatka, Iury Vasilievich (Kaziatka, Yury Vasilievich; Kaziyatka, Yury Vasilievich) Koziiatko, Iuri Vasilievich (Koziatko, Yuri Vasilievich; Koziyatko, Yuri Vasilievich) |
КАЗIЯТКА, Юрый Васiльевiч |
КОЗИЯТКО, Юрий Васильевич |
Geburtsdatum: 24.04.1964, Brest Anschrift: 220029, г. Минск, ул. Коммунистическая, 6 |
Von Aleksandr Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije" sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms "Bild der Welt". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. |
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82. |
Khadanovich, Aliaksandr Alyaksandrauvich Khodanovich, Aleksandr Aleksandrovich |
ХАДАНОВIЧ, Аляксандр Аляксандравiч |
ХOДАНОВИЧ, Александр Александрович |
Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Uladsimir Koschytsch zu 14 Tagen Haft. Am 31. Januar 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Maksim Winiarski zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener. Am 24. und 26. Oktober 2011 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr, Walanzewitsch und Aljaksandr Saldazenka jeweils zu 7 Tagen Haft. Am 9. Januar 2012 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Mikita Kawalenka zu 15 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer einminütigen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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83. |
Kharyton, Aliaksandr Khariton, Aleksandr |
ХАРЫТОН, Аляксандр |
ХАРИТОН, Александр |
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte. |
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84. |
Khatkevich, Iauhen Viktaravich (Khatkevich, Yauhen Viktaravich) Khatkevich, Evgeni Viktorovich (Khatkevich, Yevgeni Viktorovich) |
ХАТКЕВIЧ, Яўген Вiктаравiч |
ХАТКЕВИЧ, Евгений Викторович |
Anschrift: Суд Московского района г. Минска220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011, 2012 und 2013 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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85. |
Khmaruk, Siargei Konstantinovich Khmaruk, Sergei Konstantinovich (Khmaruk, Sergey Konstantinovich) |
ХМАРУК, Сяргей Канстанцiнавiч |
ХМАРУК, Сергей Константинович |
Anschrift: Прокуратура г. Минска ул. Раковская 38 |
Staatsanwalt der Stadt Minsk. Ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
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86. |
Khrobastau, Uladzimir Ivanavich Khrobostov, Vladimir Ivanovich |
ХРОБАСТАЎ, Уладзiмiр Iванавiч |
ХРОБОСТОВ, Владимир Иванович |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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87. |
Khrypach, Siarhei Fiodaravich Khripach, Sergei Fiodorovich |
ХРЫПАЧ, Сяргей Федаравiч |
ХРИПАЧ, Сергей Федорович |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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88. |
Khvainitskaya, Zhanna Anatolyeuna (Khvainitskaia, Zhanna Anatolieuna) Khvoinitskaya, Zhanna Anatolyevna (Khvoinitskaia, Zhanna Anatolievna) |
ХВАЙНIЦКАЯ, Жанна Анатольеўна |
ХВОЙНИЦКАЯ, Жанна Анатольевна |
Anschrift: Суд Заводского района г. Минска220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |
Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Am 27. Mai 2011 verurteilte sie die Aktivisten Ihar Alinewitsch, Nikolai Dsjadok und Aljaksandr Franzkewitsch zu jeweils 8, 4,5 bzw. 3 Jahren Haft. Sie verurteilte ferner die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h)20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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89. |
Kisialiou, Anatol Siamionavich Kiselev, Anatoli Semenovich (Kiselyov, Anatoli Semyonovich) |
КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч |
КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович |
Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010 und Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich. |
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90. |
Kisialiova, Nadzeia Mikalaeuna (Kisyaliova, Nadzeya Mikalaeuna) Kiseleva, Nadezhda Nikolaevna |
КИСЯЛЕВА, Надзея Мiкалаеўна |
КИСЕЛЕВА, Надежда Николаевна |
Ausweisnr.: 4280558A069PB9 |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als früheres Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. |
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91. |
Kochyk, Aliaksandr Vasilyevich (Kochyk, Aliaksandr Vasilievich) Kochik, Aleksandr Vasilyevich (Kochik, Alexandr Vasilievich) |
КОЧЫК, Аляксандр Васiльевiч |
КОЧИК, Александр Васильевич |
Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010–2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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92. |
Kolas, Alena Piatrovna Kolos, Elena Petrovna (Kolos, Yelena Petrovna) |
КОЛАС, Алена Пятроўна |
КОЛОС, Елена Петровна |
Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр |
Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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93. |
Konan, Viktar Aliaksandravich Konon, Viktor Aleksandrovich |
КОНАН, Вiктар Аляксандравiч |
КОНОН, Виктoр Александрович |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmaßnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt. |
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94. |
Kornau, Uladzimir Uladzimiravich Kornov, Vladimir Vladimirovich |
КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч |
КОРНОВ, Владимир Владимирович |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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95. |
Korzh, Ivan Aliakseevich Korzh, Ivan Alekseevich |
КОРЖ, Iван Аляксеевiч |
КОРЖ, Иван Алексеевич |
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno. |
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96. |
Kozik, Leanid Piatrovich Kozik, Leonid Petrovich |
КОЗIК, Леанiд Пятровiч |
КОЗИК, Леонид Петрович |
Geburtsdatum: 13.7.1948 Geburtsort: Borisov Ausweisnr.: 3130748A017PB8 |
Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstöße bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen. |
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97. |
Krasheuski, Viktar Krashevski, Viktor |
КРАШЭЎСКI, Biктaр |
КРАШЕВСКИЙ, Виктор |
Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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98. |
Krasouskaya, Zinaida Uladzimirauna (Krasouskaia, Zinaida Uladzimirauna) Krasovskaya, Zinaida Vladimirovna (Krasovskaia, Zinaida Vladimirovna) |
КРАСОЎСКАЯ, Зiнаiда Уладзiмiраўна |
КРАСОВСКАЯ, Зинаида Владимировна |
Anschrift: Суд Ленинского района города Минскаул. Семашко, 33220027, г. Минск |
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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99. |
Krot, Ihar Uladzimiravich Krot, Igor Vladimirovich |
КРОТ, Iгар Уладзiмiравiч |
КРОТ, Игорь Владимирович |
Ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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100. |
Krukouski, Viachaslau Iafimavich (Krukouski, Vyachaslau Yafimavich) Kriukovski, Viacheslav Iefimovich (Kryukovski, Vyacheslav Yefimovich) |
КРУКОЎСКI, Вячаслаў Яфiмавiч |
КРЮКОВСКИЙ, Вячеслав Ефимович |
Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Witebsk bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich. |
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101. |
Kryshtapovich, Leu Eustafievich (Kryshtapovich, Leu Yeustafievich) Krishtapovich, Lev Evstafievich (Krishtapovich, Lev Yevstafievich) |
КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч |
КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич |
Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, п-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр |
Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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102. |
Kukharchyk, Piotr Dzmitryevich Kukharchik, Piotr Dmitrievich |
КУХАРЧЫК, Петр Дзмiтрыевiч |
КУХАРЧИК, Петр Дмитриевич |
Geburtsdatum: 22.02.1945 Ausweisnr.: 3220345A033PB9 |
Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. |
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103. |
Kuklis, Mikalai Ivanovich Kuklis, Nikolai Ivanovich |
КУКЛIС, Мiкалай Iванавiч |
КУКЛИС, Николай Иванович |
Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная, 22 |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
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104. |
Kuliashou, Anatol Nilavich Kuleshov, Anatoli Nilovich |
КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч |
КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович |
Geburtsdatum: 25.07.1959 Geburtsort: Ali-Bairamly, Azerbaijan Ausweisnr.: 3250759A066PB3 |
Berater des Verwaltungsrats des Antiterrorismuszentrums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt. |
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105. |
Kuzniatsou, Ihar Nikonavich Kuznetsov, Igor Nikonovivh |
КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч |
КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk. Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk. |
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106. |
Kuzniatsova, Natallia Anatolieuna Kuznetsova, Natalia Anatolievna (Kuznetsova, Natalya Anatolyevna) |
КУЗНЯЦОВА, Наталля Анатольеўна |
КУЗНЕЦОВА, Наталья Анатольевна |
Geburtsdatum: 1973, Minsk Anschrift: Суд Московского района г. Минска220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lasarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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107. |
Lapko, Maksim Fiodaravich Lapko, Maksim Fedorovich (Lapko, Maxim Fyodorovich) |
ЛАПКО, Maксiм Федаравiч |
ЛАПКО, Максим Федорович |
Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15 Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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108. |
Lapo, Liudmila Ivanauna (Lapo, Lyudmila Ivanauna; Lapo, Ludmila Ivanauna) Lappo, Ludmila Ivanovna (Lappo, Liudmila Ivanovna; Lappo, Lyudmila Ivanovna) |
ЛАПО, Людмiла Iванаўна |
ЛАППО, Людмила Ивановна |
Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010–2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. 2012–2013 verurteilte sie auch mehrere Aktivisten zu Haftstrafen. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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109. |
Laptseva, Alena Viacheslavauna Lapteva, Elena Viacheslavovna (Lapteva, Yelena Vyacheslavovna) |
ЛАПЦЕВА, Алена Вячаславаўна |
ЛАПТЕВА, Елена Вячеславовна |
Anschrift: Суд Заводского района г. Минска220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoj der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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110. |
Laptsionak, Ihar Mikalaevich Laptionok, Igor Nikolaevich |
ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч |
ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич |
Geburtsdatum: 31.08.1947, Minsk |
Vorstandsmitglied des regimefreundlichen Schriftstellerverbands. Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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111. |
Lashyn, Aliaksandr Mikhailavich Lashin, Aleksandr Mikhailovich |
ЛАШЫН, Аляксандр Мiхайлавiч |
ЛАШИН, Александр Михайлович |
Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная 22 |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist. |
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112. |
Lazavik, Mikalai Ivanavich Lozovik, Nikolai Ivanovich |
ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч |
ЛОЗОВИК, Николай Иванович |
Geburtsdatum: 18.01.1951 Nevinyany, Region Minsk (Невинянн Вилейского р-на Минской обл) Ausweisnr.: 3180151H004PB2 |
Sekretär des Zentralen Wahlausschusses der Republik Belarus. Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012. |
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113. |
Lemiashonak, Anatol Ivanavich Lemeshenok, Anatoli Ivanovich |
ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч |
ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович |
Geburtsdatum: 14.05.1947 |
Präsident des regimefreundlichen belarussischen Journalistenverbands. Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. |
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114. |
Liabedzik, Mikhail Piatrovich Lebedik, Mikhail Petrovich |
ЛЯБЕДЗIК, Мiхаiл Пятровiч |
ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович |
Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013 |
Im Präsidentschaftswahlkampf 2010 wurde er zum Leiter des zentralen Wahlausschusses ernannt. Erster stellvertretender Leiter des Kontrollrats für die Überwachung der Einhaltung der Verfahren und Regeln für den Wahlkampf in den Medien; in dieser Funktion spielte er eine aktive Rolle für die Propaganda des Regimes im Wahlkampf 2010 und 2012. Im September 2012 lehnte er es ab, Vertreter der unabhängigen Medien in den Kontrollrat aufzunehmen. Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
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115. |
Liaskouski, Ivan Anatolievich Leskovski, Ivan Anatolievich |
ЛЯСКОЎСКI, Iван Анатольевiч |
ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич |
Leiter des KGB der Region Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel. |
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116. |
Liushtyk, Siarhei Anatolievich (Lyushtyk, Siarhey Anatolyevich) Liushtyk, Sergei Anatolievich (Lyushtyk, Sergey Anatolyevich) |
ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч |
ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич |
Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (350 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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117. |
Lomats, Zianon Kuzmich Lomat, Zenon Kuzmich |
ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч |
ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич |
Geburtsdatum: 27.01.1944, Karabani |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten. |
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118. |
Lopatko, Alexander Alexandrovich |
Александр Александрович Лопатко |
Аляксандр Аляксандровiч Лапатка |
Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-9 in Mazyr |
Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Daschkewitsch, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu rechtlicher Vertretung. Lopatko drohte physische und sexuelle Gewalt an, um D. Daschkewitsch zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen |
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119. |
Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich Lukashenko, Aleksandr Grigorievich |
ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч |
ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич |
Geburtsdatum: 30.8.1954 Geburtsort: Kopys, Region Vitebsk |
Präsident der Republik Belarus. |
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120. |
Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich Lukashenko, Dmitri Aleksandrovich |
ЛУКАШЭНКА, Дзмiтрый Аляксандравiч |
ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович |
Geburtsdatum: 23.03.1980 |
Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko. |
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121. |
Lukashenka, Viktar Aliaksandravich Lukashenko, Viktor Aleksandrovich |
ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч |
ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович |
Geburtsdatum: 28.11.1975 |
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Wurde im Mai 2013 von seinem Vater zu einem der Leiter der belarussisch-russischen Kommission für Kali-Exporte ernannt. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010. |
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122. |
Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich Lukomski, Aleksandr Valentinovich |
ЛУКОМСКI, Аляксандр Валянцiнавiч |
ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович |
Geburtsdatum: 12.08.1971 Ausweisnr.: 3120871A074PB7 |
Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen. |
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123. |
Lutau Dzmitry Mikhailavich Lutov Dmitri Mikhailovich (Lutov Dmitry Mikhailovich) |
ЛУТАЎ, Дзмiтрый Мiхайлавiч |
ЛУТОВ, Дмитрий Михайлович |
Staatsanwalt im Verfahren gegen Sjarhej Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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124. |
Makei, Uladzimir Uladzimiravich (Makey, Uladzimir Uladzimiravich) Makei, Vladimir Vladimirovich (Makey, Vladimir Vladimirovich) |
МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч |
МАКЕЙ, Владимир Владимирович |
Geburtsdatum: 5.08.1958, Region Hrodna Ausweisnr.: 3050858A060PB5 |
Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten. |
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125. |
Maladtsova, Tatsiana Molodtsova, Tatiana |
МАЛАДЦОВА, Таццяна |
МОЛОДЦОВА, Татьяна |
Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. |
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126. |
Maltsau, Leanid Siamionavich Maltsev, Leonid Semenovich |
МАЛЬЦАЎ, Леанiд Сяменавiч |
МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович |
Geburtsdatum: 29.08.1949, Vetenevka, Kreis Slonim, Region Hrodna (д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области) Ausweisnr.: 3290849A002PB5 |
Sekretär des Sicherheitsrates. Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010. |
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127. |
Maslakou, Valery Anatolievich Maslakov, Valeri Anatolievich |
МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч |
МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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128. |
Mazouka Anzhalika Mikhailauna Mazovka Anzhelika Mikhailovna |
МАЗОЎКА, Анжалiка Мiхайлаўна |
МАЗОВКA, Анжелика Михайловна |
Anschrift: Суд Советского района г. Минска 220113, г. Минск, Логойский тракт, 3 |
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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129. |
Mazouka, Kiryl Viktaravich Mazovka, Kirill Viktorovich |
МАЗОЎКА, Кiрыл Biктapaвiч |
МАЗОВКА, Кирилл Викторович |
Geburtsdatum: 1979 |
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten. |
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130. |
Merkul, Natallia Viktarauna Merkul, Natalia Viktorovna (Merkul, Natalya Viktorovna |
МЕРКУЛЬ, Наталля Biктapaўнa |
МЕРКУЛЬ, Наталья Викторовна |
Geburtsdatum: 13.11.1964 |
Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010. |
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131. |
Mihun, Andrei Arkadzevich (Mihun, Andrey Arkadzevich) Migun, Andrei Arkadievich (Migun, Andrey Arkadievich) |
MIГYH, Андрэй Аркадзевiч |
МИГУН, Андрей Аркадьевич |
Geburtsdatum: 5.2.1978 Geburtsort: Minsk Anschrift: Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk Reisepass-Nr.: MP1313262 |
Staatsanwalt. 2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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132. |
Mikhalchanka, Aliaksei Yakaulevich Mikhalchanka, Aliaksei Iakaulevich Mikhalchenko, Aleksei Yakovlevich (Mikhalchenko, Aleksei Iakovlevich) (Mikhalchenko, Alexey Yakovlevich, Mikhalchenko, Alexey Iakovlevich) |
МIХАЛЬЧАНКА, Аляксей Якаўлевiч |
МИХАЛЬЧЕНКО, Алексей Яковлевич |
Geburtsdatum: 1973 |
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung "So ist es". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. |
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133. |
Miklashevich, Piotr Piatrovich Miklashevich, Petr Petrovich |
МIКЛАШЭВIЧ, Пётр Пятровiч |
МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович |
Geburtsdatum: 18.10.1954 Geburtsort: Kosuta, Region Minsk |
Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen. |
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134. |
Mitrakhovich, Iryna Aliakseeuna Mitrakhovich, Irina Alekseevna |
MITPAXOBIЧ, Ipынa Аляксееўна |
МИТРАХОВИЧ, Ирина Алексеевна |
Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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135. |
Morozau, Viktar Mikalaevich Morozov, Viktor Nikolaevich |
МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч |
МОРОЗОВ, Виктор Николаевич |
Anschrift: Прокуратурa Гродненской областиг.Гродно, ул.Доватора, 2а |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
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136. |
Motyl, Tatsiana Iaraslavauna (Motyl, Tatsiana Yaraslavauna) Motyl, Tatiana Iaroslavovna (Motyl, Tatyana Yaroslavovna) |
МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна |
Мотыль, Татьяна Ярославовна |
Anschrift: Суд Московского района г. Минска220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft. Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen. Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt. Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft. Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt. Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft. Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Am 18. Juli 2012 verurteilte sie die Aktivistin Kazjarina Halizkaja zu 10 Tagen Haft. Am 8. und 9. November 2012 verurteilte sie erneut die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak und Raman Wassiliew zu 15 Tagen Haft. Am 7. Mai 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch zu 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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137. |
Navumau, Uladzimir Uladzimiravich Naumov, Vladimir Vladimirovich |
НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч |
НАУМОВ, Владимир Владимирович |
Geburtsdatum: 7.2.1956, Geburtsort: Smolensk (Russland) |
Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste. |
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138. |
Nazaranka, Vasil Andreyevich Nazarenko, Vasili Andreevich |
НАЗАРАНКА, Васiль Андрэевiч |
НАЗАРЕНКО, Василий Андреевич |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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139. |
Niakrasava, Alena Tsimafeeuna Nekrasova, Elena Timofeevna (Nekrasova, Yelena Timofeyevna) |
НЯКРАСАВА, Алена Цiмафееўна |
Некрасова, Елена Тимофеевна |
Anschrift: Суд Заводского района г. Минска220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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140. |
Niavyhlas, Henadz Mikalaevich Nevyglas, Gennadi Nikolaevich |
НЯВЫГЛАС, Генадзь Мiкалаевiч |
НЕВЫГЛАС, Геннадий Николаевич |
Geburtsdatum: 11.2.1954 Geburtsort: Parakhonsk, Bezirk Pinsk Ausweisnr.: 3110254A014PB5 |
Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten. |
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141. |
Orda, Mikhail Siarheevich Orda, Mikhail Sergeievich |
ОРДА, Мiхаiл Сяргеевiч |
ОРДА, Михаил Сергеевич |
Geburtsdatum: 28.9.1966 Geburtsort: Diatlovo, Region Hrodna, (Дятлово Гродненской Области) Ausweisnr.: 3280966A011PB2 Anschrift: г.Минск 220004, пр.Победителей, д.7, |
Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Leiter der Vertretung des Ständigen Ausschusses des Unionsstaats in Minsk. Ehemaliges Mitglied des Unterhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussischer Jugendverband). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten. |
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142. |
Padabed, Iury Mikalaevich (Padabed, Yury Mikalaevich) Podobed, Iuri Nikolaevich (Podobed, Yuri Nikolaevich) |
ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч |
ПОДОБЕД, Юрий Николаевич |
Geburtsdatum: 5.3.1962, Geburtsort: Slutsk (Region Minsk) |
Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt. |
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143. |
Padaliak, Eduard Vasilievich (Padalyak, Eduard Vasilyevich) Podoliak, Eduard Vasilievich (Podolyak, Eduard Vasilyevich) |
ПАДАЛЯК, Эдуард Васiльевiч |
ПОДОЛЯК, Эдуард Васильевич |
Stellvertretender Vorsitzender des regimefreundlichen Wissenschafts- und Wirtschaftsverbands von Belarus. Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliges Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. |
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144. |
Padhaiski, Henadz Danatavich Podgaiski, Gennadi Donatovich |
ПАДГАЙСКI, Генадзь Данатавiч |
ПОДГАЙСКИЙ, Геннадий Донатович |
Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. |
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145. |
Paluyan, Uladzimir Mikalaevich (Paluian, Uladzimir Mikalaevich) Poluyan, Vladimir Nikolaevich (Poluyan, Vladimir Nikolaevich) |
ПАЛУЯН, Уладзiмiр Мiкалаевiч |
ПОЛУЯН, Владимир Николаевич |
Geburtsdatum: 1961, Nekrashevichi, Bezirk Karelichi, Region Hrodna |
Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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146. |
Paulichenka, Dzmitry Valerievich Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich) |
ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч |
ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич |
Geburtsdatum: 1966, Geburtsort: Vitebsk |
Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Geschäftsmann, Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR). |
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147. |
Peftsieu, Uladzimir Paulavich (Peftsiyeu, Uladzimir Paulavich) Peftiev, Vladimir Pavlovich (Peftiyev, Vladimir Pavlovich) |
ПЕФЦIЕЎ, Уладзiмiр Паулавiч |
ПЕФТИЕВ, Владимир Павлович |
Geburtsdatum: 1 July 1957, Berdyansk, Zaporozhskaya Oblast, Ukraine; derzeitige Reisepass-Nr.: MP2405942 |
Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen – darunter BT Telecommunications – ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes. |
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148. |
Piakarski, Aleh Anatolievich Pekarski, Oleg Anatolievich |
ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч |
ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич |
Ausweisnr.: 3130564A041PB9 |
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
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149. |
Piatkevich, Natallia Uladzimirauna Petkevich, Natalia Vladimirovna (Petkevich, Natalya Vladimirovna) |
ПЯТКЕВIЧ, Наталля Уладзiмiраўна |
ПЕТКЕВИЧ, Наталья Владимировна |
Geburtsdatum: 24.10.1972 Geburtsort: Minsk Ausweisnr.: 4241072A012PB1 |
Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010. |
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150. |
Poludzen, Iauhen Iauhenavich (Paludzen, Yauhen Yauhenavich Poluden, Evgeni Evgenievich (Poluden, Yevgeni Yevgenyevich) |
ПОЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч (ПАЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч) |
ПОЛУДЕНЬ, Евгений Евгеньевич |
Geburtsdatum: 30.01.1962 Ausweisnr.: 3300162A006PB3 |
Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder. |
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151. |
Prakopau, Yury Viktaravich (Prakopau, Iury Viktaravich) Prokopov, Iuri Viktorovich (Prokopov, Yuri Viktorovich) |
ПРАКОПАЎ, Юрый Вiктаравiч |
ПРОКОПОВ, Юрий Викторович |
Geburtsort: 07.10.1978 Ausweisnr.: 3071078A031PB4 |
Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. |
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152. |
Praliaskouski, Aleh Vitoldavich Proleskovski, Oleg Vitoldovich (Proleskovsky, Oleg Vitoldovich) |
ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч |
ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович |
Geburtsdatum: 1.10.1963 Geburtsort: Zagorsk (Sergijev Posad/ Russland) Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 508Belarus |
Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung. Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft. |
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153. |
Pratasavitskaia, Natallia Uladzimirauna Protosovitskaia, Natalia Vladimirovna (Protosovitskaya, Natalia Vladimirovna; Protosovitskaya, Natalya Vladimirovna) |
ПРАТАСАВIЦКАЯ, Наталля Уладзiмiраўна |
ПРОТОСОВИЦКАЯ, Наталья Владимировна |
Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 13. Januar 2011 verurteilte sie den bekannten Journalisten Andrej Potschobut zu 15 Tagen Haft. Am 31. Oktober 2011 verurteilte sie die Aktivistin Wolha Bandarenka zu 10 Tagen Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Ihar Simirow zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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154. |
Putsyla, Uladzimir Ryhoravich (Putsila, Uladzimir Ryhoravich) Putsilo, Vladimir Grigorievich (Putsilo, Vladimir Grigoryevich) |
ПУЦЫЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч (ПУЦIЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч) |
ПУЦИЛО Владимир Григорьевич |
Richter am Obersten Gerichtshof. Als ehemaliger Präsident und Richter des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück. |
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155. |
Pykina, Natallia Mikhailauna Pykina, Natalia Mikhailauna Pikina, Natalia Mikhailovna (Pykina, Natalya Mikhailovna) |
ПЫКIНА, Наталля Мiхайлаўна |
ПЫКИНА, Наталья Михайловна |
Geburtsdatum: 20.4.1971 Geburtsort: Rakov Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Am 29. März 2011 verurteilte sie Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft. |
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156. |
Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich Radkov, Aleksandr Mikhailovich |
РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч |
РАДЬКОВ, Александр Михайлович |
Geburtsdatum: 1.7.1951 Geburtsort: Votnia, Region Mohilev Ausweisnr.: 3010751M102PB0 |
Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister. Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur SAbgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung. |
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157. |
Rakhmanava, Maryna Iurievna Rakhmanova, Marina Iurievna |
РАХМАНАВА, Марына Юр'еуна |
РАХМАНОВА, Марина Юрьевна |
Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich. |
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158. |
Ravinskaia, Tatsiana Uladzimirauna (Ravinskaya, Tatsiana Uladzimirauna) Revinskaia, Tatiana Vladimirovna (Revinskaya, Tatiana Vladimirovna; Revinskaya, Tatyana Vladimirovna) |
РАВIНСКАЯ, Таццяна Уладзiмiраўна |
РЕВИНСКАЯ, Татьяна Владимировна |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikow, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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159. |
Reliava, Aksana Anatolyeuna (Raliava Aksana Anatolyeuna) Relyava, Aksana Anatolieuna |
РЭЛЯВА, Аксана Анатольеўна (РAЛЯВА, Аксана Анатольеўна) |
РЕЛЯВО, Оксана Анатольевна |
Anschrift: Суд Советского района г. Минска 220113, г. Минск, Логойский тракт, 3 |
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010/2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze (1050000 BLR); f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße. Am 29. April 2013 verurteilte sie die Aktivisten Ihar Truchanawitsch und Aljaksandr Tarnahurski für ihre aktive Teilnahme an dem sanktionierten Tschernobyl-Marsch in Minsk. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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160. |
Rubinau, Anatol Mikalaevich Rubinov, Anatoli Nikolaevich |
PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч |
РУБИНОВ, Анатолий Николаевич |
Geburtsdatum: 15.4.1939 Mohilev |
Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. |
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161. |
Rusak, Viktar Uladzimiravich Rusak, Viktor Vladimirovich |
РУСАК, Вiктар Уладзiмiравiч |
РУСАК, Виктор Владимирович |
Geburtsdatum: 04.05.1955 Geburtsort: Minsk |
Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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162. |
Rybakou, Aliaksei Vasilievich (Rybakov, Aliaksey Vasilievich) Rybakov, Aleksei Vasilievich (Rybakov, Alexey Vasilievich) |
РЫБАКОЎ, Аляксей Васiльевiч |
РЫБАКОВ, Алексей Васильевич |
Geburtsdatum: 31.07.1966 Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk Reisepass-Nr.: MP2937413 |
Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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163. |
Saikouski Valeri Yosifavich Saikovski Valeri Yosifovich |
САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч |
САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович |
Geburtsdatum: 1977 |
Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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164. |
Samaliuk, Hanna Valerieuna Samoliuk, Anna Valerievna (Samolyuk, Anna Valeryevna) |
САМАЛЮК, Ганна Валер'еўна |
САМОЛЮК, Анна Валерьевна |
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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165. |
Sanko Ivan Ivanavich Sanko Ivan Ivanovich |
САНЬКО, Iван Iванавiч |
САНЬКО, Иван Иванович |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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166. |
Sauko, Valery Iosifavich Savko, Valeri Iosifovich |
САЎКО, Валерый Iосiфавiч |
САВКО, Валерий Иосифович |
Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Grodno. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Grodno bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich. |
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167. |
Shaeu, Valiantsin Piatrovich (Shayeu, Valyantsin Piatrovich) Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich) |
ШАЕЎ Валянцiн Пятровiч |
ШАЕВ, Валентин Петрович |
Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
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168. |
Shahrai, Ryta Piatrouna Shagrai, Rita Petrovna |
ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна |
ШАГРАЙ, Рита Петровна |
Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten Artur Sawharodny zu 13 Tagen Haft. Am 12. Oktober 2012 verurteilte sie die Aktivisten Aleh Korban und Uladsimir Sjarhejew zu jeweils 5 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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169. |
Shamionau Vadzim Iharavich Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich) |
ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч |
ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич |
Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit des Straflagers IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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170. |
Shastakou Maksim Aliaksandravich (Shastakou Maxim Aliaksandravich) Shestakov, Maksim Aleksandrovich (Shestakov, Maxim Alexandrovich) |
ШАСТАКОЎ, Maкciм Александравiч |
ШЕСТАКОВ, Максим Александрович |
Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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171. |
Shchurok, Ivan Antonavich Shchurok, Ivan Antonovich |
ШЧУРОК, Iван Антонавiч |
ЩУРОК, Иван Антонович |
Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich. |
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172. |
Sheiko, Ina Valerieuna (Shaiko, Ina Valerieuna Sheyko, Ina Valerieuna) Sheyko, Inna Valerievna (Sheiko, Inna Valeryevna) |
ШЭЙКО, Iна Валер'еўна (ШAЙКО, Iна Валер'еўна) |
ШЕЙКО, Инна Валерьевна |
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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173. |
Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich) Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich) |
ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч |
ШЕЙМАН, Виктор Владимирович |
Geburtsdatum: 26.5.1958, Geburtsort: Region Hrodna |
Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten. |
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174. |
Shestakou, Iury Valerievich (Shestakou, Yury Valerievich) Shestakov, Iuri Valerievich (Shestakov, Yuri Valerievich) |
ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч |
ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич |
Anschrift: Суд Московского района г. Минска220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |
Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten Sjarhej Kanapazki für die Mahnaktion gegen die Unterdrückung vom 19. Dezember 2010. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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175. |
Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich (Shuhayeu, Siarhei Mikhailavich) Shugaev, Sergei Mikhailovich (Shugayev, Sergey Mikhailovich)) |
ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч |
ШУГАЕВ, Сергей Михайлович |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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176. |
Shved, Andrei Ivanavich Shved, Andrei Ivanovich (Shved, Andrey Ivanovich) |
ШВЕД, Андрэй Iванавiч |
ШВЕД, Андрей Иванович |
Leiter der staatlichen Kommission für Rechtsgutachten. Ehemaliger stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung. Auf Ersuchen des KGB leitete er 2011 die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten. |
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177. |
Shykarou, Uladzislau Aleksandravich Shikarov, Vladislav Aleksandrovich |
ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч |
ШИКАРОВ, Владислав Александрович |
Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft wie den politischen Aktivisten Sjarhej Kawalenka. |
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178. |
Shylko, Alena Mikalaeuna Shilko, Elena Nikolaevna (Shilko, Yelena Nikolaevna) |
ШЫЛЬКО, Алена Мiкалаеўна |
ШИЛЬКО, Елена Николаевна |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft). Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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179. |
Siankevich, Eduard Aliaksandravich Senkevich, Eduard Aleksandrovich |
СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч |
СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович |
Geburtsdatum: 15.04.1952 Geburtsort: Slonim, Region Hrodna |
Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Rechtsausschusses, ehemaliger Staatsanwalt der Region Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
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180. |
Siarheenka, Ihar Piatrovich Sergeenko, Igor Petrovich (Sergeyenko, Igor Petrovich) |
СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч |
СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович |
Geburtsdatum: 14.01.1963 Geburtsort: Stolitsa, Region Vitebsk |
Erster stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Mogiljow. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow und in Belarus. |
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181. |
Simakhina, Liubou Siarheeuna Simakhina, Liubov Sergeevna |
CIMAXIHA, Любоў Сяргееўна |
СИМАХИНА, Любовь Сергеевна |
Anschrift: Суд Московского района г. Минска220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft. Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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182. |
Simanau Aliaksandr Anatolievich Simonov Aleksandr Anatolievich |
CIMAHAЎ, Аляксандр Анатольевiч |
СИМОНОВ, Александр Анатольевич |
Geburtsdatum: 1952, Brahin, Region Homel Ausweisnr.: 3100552C033PB6 |
Ehemaliger stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren. |
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183. |
Simanouski Dmitri Valerevich Simanovski Dmitri Valerievich |
CIMAHOЎCKI, Дмiтрый Валер'евiч |
СИМАНОВСКИЙ, Дмитрий Валериевич |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. |
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184. |
Sirenka, Viktar Ivanavich Sirenko, Viktor Ivanovich |
CIРЭНКА, Biктap Iванавiч |
СИРЕНКО, Виктор Иванович |
Geburtsdatum: 04.03.1962 Ausweisnr.: 3040362B062PB7 |
Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert. |
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185. |
Sivakau, Iury Leanidavich (Sivakau, Yury Leanidavich) Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich |
СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч |
СИВАКОВ, Юрий Леонидович |
Geburtsdatum: 5.8.1946, Geburtsort: Region Sakhalin |
Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. |
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186. |
Skurat, Viktar Vatslavavich Skurat, Viktor Vatslavovich |
СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч |
СКУРАТ, Виктор Вацлавович |
Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010. |
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187. |
Slizheuski, Aleh Leanidavich Slizhevski, Oleg Leonidovich |
СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанiдавiч |
СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович |
Geburtsdatum: 16.08.1972 Geburtsort: Hrodna Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS |
Justizminister, Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied des CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte. |
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188. |
Smalenski, Mikalai Zinouevich Smolenski, Nikolai Zinovievich |
СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч |
СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич |
Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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189. |
Stosh, Mikalai Mikalaevich Stosh, Nikolai Nikolaevich |
СТОШ, Мiкалай Мiкалаевiч |
СТОШ, Николай Николаевич |
Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Gomel bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich. |
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190. |
Stsiapurka, Uladzimir Mikhailavich Stepurko, Vladimir Mikhailovich |
СЦЯПУРКА, Уладзiмiр Мiхайлавiч |
СТЕПУРКО, Владимир Михайлович |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als Vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski in Bezug auf das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. |
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191. |
Stuk, Aliaksei Kanstantsinavich Stuk, Aleksei Konstantinovich (Stuk, Alexey Konstantinovich) |
СТУК, Аляксей Канстанцiнавiч |
СТУК, Алексей Константинович |
Geburtsdatum: 1959 Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная 22 |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt. In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere. |
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192. |
Sukharenka, Stsiapan Mikalaevich Sukhorenko, Stepan Nikolaevich |
СУХАРЭНКА, Сцяпан Мiкалаевiч |
СУХОРЕНКО, Степан Николаевич |
Geburtsdatum: 27.1.1957 Geburtsort: Zdudichi, Region Homel Anschrift: Botschaft der Republik Belarus in der Republik ArmenienErevan |
Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft. |
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193. |
Sukhau Dzmitri Viachaslavavich (Sukhau Dzimitry Vyachyaslavavich) Sukhov Dmitri Vyacheslavovich (Sukhov Dmitry Viacheslavovich) |
СУХАЎ, Дзмiтрi Вячаслававiч |
СУХОВ, Дмитрий Вячеславович |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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194. |
Svistunova, Valiantsina Mikalaeuna (Svistunova, Valyantsina Mikalayeuna) Svistunova, Valentina Nikolaevna (Svistunova, Valentina Nikolayevna) |
СВIСТУНОВА, Валянцiна Мiкалаеўна |
СВИСТУНОВА, Валентина Николаевна |
Anschrift: Суд Центрального района г. Минска220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |
Richterin am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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195. |
Svorab, Mikalai Kanstantsinavich Svorob, Nikolai Konstantinovich |
СВОРАБ, Мiкалай Канстанцiнавiч |
СВОРОБ, Николай Константинoвич |
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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196. |
Talstashou, Aliaksandr Alehavich Tolstashov, Aleksandr Olegovich |
ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч |
ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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197. |
Taranda, Aliaksandr Mikhailavich Taranda, Aleksandr Mikhailovich |
ТАРАНДА, Аляксандр Мiхайлавiч |
ТАРАНДА, Александр Михайлович |
Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013 |
Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat. |
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198. |
Tarapetskaia, Halina Mikhailauna (Tarapetskaya, Halina Mikhailauna) Toropetskaia, Galina Mikhailovna (Toropetskaya, Galina Mikhailovna) |
ТАРАПЕЦКАЯ, Галiна Мiхайлаўна |
ТОРОПЕЦКАЯ, Галина Михайловна |
Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013 |
Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat. |
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199. |
Ternavsky, Anatoly Andreevich (Ternavski, Anatoli Andreevich; Ternavskiy, Anatoliy Andreyevich) |
ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч |
ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий, Андреевич |
Geburtsdatum: 1950 Geburtsort: Donetsk, Ukraine |
Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus. |
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200. |
Tratsiak, Piotr Uladzimiravich Tretiak, Petr Vladimirovich (Tretyak, Piotr Vladimirovich) |
ТРАЦЦЯК, Петр Уладзiмiравiч |
ТРЕТЬЯК, Петр Владимирович |
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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201. |
Traulka Pavel Traulko Pavel |
ТРАУЛЬКА, Павел |
ТРАУЛЬКО, Павел |
Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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202. |
Yuriy Igorevich Trutko |
Юрий Игоревич Трутко |
Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk |
Verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen D. Bondarenko, A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen. |
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203. |
Tselitsa, Lidziia Fiodarauna (Tselitsa, Lidzia Fiodarauna; Tselitsa, Lidziya Fiodarauna) Telitsa, Lidiia Fedorovna (Telitsa, Lidia Fedorovna; Telitsa, Lidiya Fedorovna) |
ЦЕЛIЦА, Лiдзiя Федараўна |
ТЕЛИЦА, Лидия Федоровна |
Anschrift: Суд Московского района г. Минска220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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204. |
Tsertsel, Ivan Stanislavavich Tertel, Ivan Stanislavovich |
ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч |
ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович |
Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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205. |
Tsitsiankova, Alena Viktarauna Titenkova, Elena Viktorovna (Titenkova, Yelena Viktorovna) |
ЦIЦЯНКОВА, Алена Вiктараўна |
ТИТЕНКОВА, Елена Викторовна |
Anschrift: Минская областная юридическая консультация № 1220005 г.Минск, ул.Красная,18 |
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak (15 Tage Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou (12 Tage Haft) sowie Sjarhej Piatruschyn (11 Tage Haft). Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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206. |
Tupik, Vera Mikhailauna Tupik, Vera Mikhailovna |
TYПIK, Вера Мiхайлаўна |
ТУПИК, Вера Михайловна |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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207. |
Tushynski Ihar Heraninavich Tushinski Igor Geroninovich |
ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч |
ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович |
Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS |
Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht. |
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208. |
Unukevich, Tamara Vasileuna Vnukevich, Tamara Vasilievna |
УНУКЕВIЧ, Тамара Васiльеўна |
ВНУКЕВИЧ, Тамара Васильевна |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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209. |
Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich (Utsiuryn, Andrey Aliaksandravich; Utsyuryn, Andrei Aliaksandravich) Vtiurin, Andrei Aleksandrovich (Vtiurin, Andrey Aleksandrovich; Vtyurin, Andrei Aleksandrovich) |
УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч |
ВТЮРИН, Андрей Александрович |
Geburtsdatum: 1971, Penza (Russland) |
Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten. Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil. |
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210. |
Vakulchyk, Valery Paulavich Vakulchik, Valeri Pavlovich |
ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч |
ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович |
Geburtsdatum: 19.06.1964, Region Brest Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 |
Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet. Als Leiter des KGB ist er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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211. |
Valchkova, Maryiana Leanidauna (Valchkova, Maryana Leanidauna) Volchkova, Marianna Leonidovna |
ВАЛЧКОВА, Марыяна Леанiдаўна |
ВОЛЧКОВА Марианна Леонидовна |
Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |
Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Am 24. September 2012 verurteilte sie Andrej and Aljaksej Dwarezki für ihren Aufruf zum Wahlboykott am Vorabend der Wahlen zu jeweils drei Tagen Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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212. |
Varapaev, Ihar Ryhoravich (Varapayev, Ihar Ryhoravich) Voropaev, Igor Grigorievich (Voropayev, Igor Grigoryevich) |
ВАРАПАЕЎ, Irap Pыгopaвiч |
ВОРОПАЕВ, Игорь Григорьевич |
Anschrift: “НИИ электронных вычислительных машин” 220040, Минск ул. М.Богдановича, 155 |
Stellvertretender Geschäftsführer für wissenschaftliche Arbeit des Unternehmens "Research Institute on electronic computers", das unter der Kontrolle des staatlichen Komitees für Militärindustrie steht, sowie ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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213. |
Varenik, Natallia Siamionauna Varenik, Natalia Semenovna (Varenik, Natalya Semyonovna) |
ВАРЭНIК, Наталля Сяменаўна |
ВАРЕНИК, Наталья Семеновна |
Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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214. |
Vasilevich, Ryhor Aliakseevich Vasilevich, Grigori Alekseevich (Vasilevich, Grigoriy Alekseyevich) |
ВАСIЛЕВIЧ, Рыгор Аляксеевiч |
ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич |
Geburtsdatum: 13.02.1955 Ausweisnr.: 3130255A011PB5 |
Dozent an der belarussischen Staatsuniversität. Ehemaliger Generalstaatsanwalt, ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren. |
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215. |
Vasilieu, Aliaksei Aliaksandravich (Vasilyeu, Aliaksey Aliaksandravich) Vasiliev, Aleksei Aleksandrovich (Vasilyev, Alexey Alexandrovich) |
ВАСIЛЬЕЎ, Аляксей Аляксандравiч |
ВАСИЛЬЕВ, Алексей Александрович |
Direktor des Regionaleigentumsfonds. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Minsk bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des Bezirkswahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich. |
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216. |
Vehera, Viktar Paulavich Vegera, Viktor Pavlovich |
BEREPA, Biктap Паўлавiч |
ВЕГЕРА, Виктор Павлович |
Ehemaliger erster stellvertretender Leiter des KGB, verantwortlich für Spionageabwehr. Seit 1. April 2013 pensioniert und den Reservekräften zugeteilt. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten. |
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217. |
Volkau, Siarhei Mikhailavich Volkov, Sergei Mikhailovich (Volkov, Sergey Mikhailovich) |
ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч |
ВОЛКОВ, Сергей Михайлович |
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. |
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218. |
Yakunchykhin, Aliaksandr Anatolyevich (Iakunchykhin, Aliaksandr Anatolievich) Yakunchikhin, Aleksandr Anatolyevich (Iakunchikhin, Alexandr Anatolievich) |
ЯКУНЧЫХIН, Аляксандр Анатольевiч |
ЯКУНЧИХИН, Александр Анатольевич |
Anschrift: Суд Центрального района г. Минска220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |
Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b) 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c) 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Am 27. Januar 2012 verhängte er eine viertägige Haftstrafe gegen den Menschenrechtsverteidiger Aleh Woltschek. Am 26. März 2012 verhängte er eine zweitägige Haftstrafe gegen den Aktivisten Balanau und verurteilte den Aktivisten Uladzimir Dzmitrakou. Er verurteilte einen weiteren Aktivisten am 18. Juli 2012. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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219. |
Yarmalitski, Siarhei Uladzimiravich Ermolitski, Sergei Vladimirovich (Yermolitski, Sergei Vladimirovich) |
ЯРМАЛIЦКI, Сяргей Уладзiмiравiч |
ЕРМОЛИЦКИЙ, Сергей Владимирович |
Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich. |
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220. |
Yuferytsyn, Dzmitry Viktaravich (Iuferytsyn, Dzmitry Viktaravich) Yuferitsyn, Dmitri (Dmitry) Viktorovich (Yuferitsin, Dmitri Viktorovich; Iuferitsyn, Dmitry Viktorovich) |
ЮФЕРЫЦЫН, Дзмiтрый Вiктаравiч |
ЮФЕРИЦЫН, Дмитрий Викторович |
Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010: Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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221. |
Zaharouski, Anton Uladzimiravich Zagorovski, Anton Vladimirovich |
ЗАГАРОЎСКI, Антон Уладзiмiравiч |
ЗАГОРОВСКИЙ, Антон Владимирович |
Staatsanwalt der Stadt Minsk, ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. |
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222. |
Zaitsau, Vadzim Iurievich Zaitsev, Vadim Iurievich |
ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч |
ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич |
Geburtsdatum: 1964, Region Zhitomyr, Ukraine (UdSSR) |
Generaldirektor des halbprivaten Fernsehsenders Cosmos TV, von der belarussischen Regierung als Vertreter des Staates entsandt. Ehemaliger Leiter des KGB. Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln. |
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223. |
Zaitsava, Viktoryia Henadzeuna Zaitseva, Viktoria Gennadievna |
ЗАЙЦАВА, Вiкторiя Генадзеўна |
ЗАЙЦЕВА, Виктория Геннадьевна |
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. |
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224. |
Zakharau, Aliaksei Ivanavich Zakharov, Aleksei Ivanovich (Zakharov, Alexey Ivanovich) |
ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч |
ЗАХАРОВ, Алексей Иванович |
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil. |
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225. |
Zapasnik, Maryna Sviataslavauna Zapasnik, Marina Sviatoslavovna |
ЗАПАСНIК, Марына Святаславаўна |
ЗАПАСНИК, Марина Святославовна |
Anschrift: Суд Ленинского района города Минскаул. Семашко, 33220027, г. Минск |
Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Am 17. bzw. 26. Juli 2012 verurteilte sie den Aktivisten Iwan Ameltschanka zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Am 7. Dezember 2012 verurteilte sie den Aktivisten Ales Puschkin zu 12 Tagen Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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226. |
Zhadobin, Iury Viktaravich (Zhadobin, Yury Viktaravich) Zhadobin, Iuri Viktorovich (Zhadobin, Yuri Viktorovich) |
ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч |
ЖАДОБИН, Юрий Викторович |
Geburtsdatum: 14.11.1954 Ausweisnr.: 3141154A021PB0 |
Verteidigungsminister. Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte. |
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227. |
Zhuk Alena Siamionauna (Zhuk Alena Syamionauna) Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna) |
ЖУК, Алена Сямёнаўна |
ЖУК, Елена Семеновна |
Richterin am Bezirksgericht Perwomajskij in Witebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Sjarhej Kawalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Schuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Sjarhej Kawalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Sjarhej Kawalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Elena Schuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Schuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
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228. |
Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich Zhuk, Dmitri Aleksandrovich |
ЖУК, Дзмiтрый Аляксандравiч |
ЖУК, Дмитрий Александрович |
Geburtsdatum: 07.07.1970 Ausweisnr.: 3070770A081PB7 Anschrift: БЕЛОРУССКОЕ ТЕЛЕГРАФНОЕ АГЕНТСТВОРеспублика Беларусь, 220030, Минск, ул. Кирова, 26 |
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA. Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat. |
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229. |
Zhukouskaia, Zhanna Aliakseeuna (Zhukouskaya, Zhanna Aliakseyeuna) Zhukovskaia, Zhanna Alekseevna (Zhukovskaya, Zhanna Alekseyevna) |
ЖУКОЎСКАЯ, Жанна Аляксееўна |
ЖУКОВСКАЯ, Жанна Алексеевна |
Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 21. Mai 2011 verurteilte sie die früheren Präsidentschaftskandidaten Rymaschewski und Neklyaeu zu einer Bewährungsstrafe von 2 bzw. 3 Jahren Haft mit Vollstreckungsaufschub. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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230. |
Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich Zhukovski, Sergei Konstantinovich |
ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч |
ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинович |
Staatsanwalt des Bezirks Sawodskoj in Minsk, befasst mit dem Fall Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. |
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231. |
Ziankevich, Valiantsina Mikalaeuna (Zyankevich, Valyantsina Mikalayeuna) Zenkevich, Valentina Nikolaevna |
ЗЯНЬКЕВIЧ, Валянцiна Мiкалаеўна |
ЗЕНЬКЕВИЧ, Валентина Николаевна |
Anschrift: Минский городской суд220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |
Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. |
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232. |
Zimouski Aliaksandr Leanidavich Zimovski, Aleksandr Leonidovich |
ЎЗIМOЎCКI, Аляксандр Леанiдавiч |
ЗИМОВСКИЙ, Александр Леонидович |
Geburtsdatum: 10.1.1961 Geburtsort: Deutschland (DDR) Ausweisnr.: 3100161A078PB5 |
Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Bis Ende Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte. Am 29. Dezember 2012 räumte er ein, dass er zur Führung eines Nachrichtenkriegs berufen worden war, und er rühmte sich, dass er diesen Krieg siegreich zu Ende geführt und seine Ansichten nicht geändert habe. |
B. Organisationen nach Artikel 4 Absatz 1
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Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Namen (belarussische Schreibweise) |
Namen (Russische Schreibweise) |
Informationen zur Identifizierung |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
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1. |
Beltechexport |
'ЗАО Белтехзкспорт' |
Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-BTel: (+375 17) 263-63-83,Fax: (+375 17) 263-90-12 |
Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf. |
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2. |
Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications |
частное унитарное предприятие ЧУП 'БТ Телекоммуни-кации' |
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. |
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3. |
Beltekh Holding |
Белтех Холдинг |
Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses, insbesondere durch Beltechexport, das zur Beltekh Holding gehört. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf. |
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4. |
Spetspriborservice |
Спецприборсервис |
Ehemals unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. Dieses Unternehmen ist Teil der BelTech Holding, deren Mehrheitsaktionär Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom, ist. |
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5. |
LLC Triple |
ООО ТРАЙПЛ |
Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk Республика Беларусь, 220035 Минск, проспект Победителей, дом 51, корпус 2, помещение 15 |
Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple. |
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6. |
JLLC Neftekhimtrading |
СООО НефтеХимТрейдинг |
Registriert 2002, Minsk |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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7. |
CJSC Askargoterminal |
ЗАО Аскарготерминал |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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8. |
LLC Triple Metal Trade |
ООО Трайплметаллтрейд |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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9. |
JSC Berezovsky KSI |
ОАО Березовский комбинат силикатных изделий |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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10. |
JV LLC Triple-Techno |
СП ООО Трайпл- Техно |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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11. |
JLLC Variant |
СООО Вариант |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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12. |
JLLC Triple-Dekor |
СООО Трайпл- Декор |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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13. |
JCJSC QuartzMelProm |
СЗАО Кварцмелпром |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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14. |
JCJSC Altersolutions |
СЗАО Альтерсолюшнс |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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15. |
JCJSC Prostoremarket |
СЗАО Простомаркет |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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16. |
JLLC AquaTriple |
СП ООО Акватрайпл |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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17. |
LLC Rakowski browar |
ООО Ракаўскi бровар |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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18. |
MSSFC Logoysk |
ГСОК Логойск |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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19. |
Triple-Agro ACC |
Трайпл-Агро |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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20. |
CJSC Dinamo- Minsk |
ЗАО ФК Динамо- Минск |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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21. |
JLLC Triplepharm |
СООО Трайплфарм |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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22. |
LLC Triple-Veles |
ООО Трайпл-Велес |
Tochtergesellschaft von LLC Triple. |
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23. |
Univest-M |
Юнивест |
Steht unter der Kontrolle von Anatolij Ternawskij. |
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24. |
FLLC Unis Oil |
ИООО Юнис Ойл |
Tochtergesellschaft von Univest-M. |
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25. |
JLLC UnivestStroyInvest |
СООО ЮнивестСтройИнвест |
Tochtergesellschaft von Univest-M. |
ANHANG II
Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission
BELGIEN
http://www.diplomatie.be/eusanctions
BULGARIEN
http://www.mfa.government.bg
TSCHECHISCHE REPUBLIK
http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
DÄNEMARK
http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id = 28519
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral + Diplomacy/Global + Issues/International + Sanctions/
SPANIEN
http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/ Sanciones_%20Internacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
http://www.mvep.hr/sankcije
ITALIEN
http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/sanctions
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt
LUXEMBURG
http://www.mae.lu/sanctions
UNGARN
http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
MALTA
http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
NIEDERLANDE
http://www.minbuza.nl/sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id = 12750&LNG = en&version=
POLEN
http://www.msz.gov.pl
PORTUGAL
http://www.min-nestrangeiros.pt
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/node/1548
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
SLOWAKEI
http://www.foreign.gov.sk
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES KÖNIGREICH
www.fco.gov.uk/competentauthorities
Anschrift für Notifikationen und sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission
Dienst für außenpolitische Instrumente
Referat FPIS.2
CHAR 12/106
B-1049 Brüssel
Belgien
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
Tel.: (32 2) 295 55 85
Fax (32 2) 299 08 73
ANHANG III
Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung im Sinne der Artikel 1a und 1b
1. Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:
1.1. Handfeuerwaffen, die nicht in den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ( 4 ) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) erfasst sind
1.2. Munition, besonders konstruiert für die unter Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür
1.3. Waffenzielgeräte, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind
2. Bomben und Granaten, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind
3. Fahrzeuge wie folgt:
3.1. mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen
3.2. Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können
3.3. Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz
3.4. Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen
3.5. Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen
3.6. Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, speziell für die Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konstruiert
Anmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeuge, die speziell für Zwecke der Brandbekämpfung konstruiert sind.
Anmerkung 2: Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff „Fahrzeuge“ auch Anhänger.
4. Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
4.1. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker und Sprengschnüre sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, außer speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen, wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen);
4.2. Explosivladung mit linearer Schneidwirkung, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst ist.
4.3. Andere Explosivstoffe, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind, und zugehörige Stoffe wie folgt:
a. Amatol;
b. Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff);
c. Nitroglykol;
d. Pentaerythrittetranitrat (PETN);
e. Pikrylchlorid;
f. 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).
5. Schutzausrüstung, die nicht in Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst ist, wie folgt:
5.1. Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz
5.2. Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht
— speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen;
— speziell für Arbeitsschutzerfordernisse konstruierte Ausrüstungen.
6. Andere als die in Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software
7. Andere als die in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren
8. Bandstacheldraht
9. Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm
10. Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde
11. Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
( 1 ) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
( 2 ) ABl. C 86 vom 18.3.2011, S. 1.
( 3 ) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.
( 4 ) ABl. L 86 vom 18.3.2011, S. 1.