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Document 02004R1763-20070101
Council Regulation (EC) No 1763/2004 of 11 October 2004 imposing certain restrictive measures in support of effective implementation of the mandate of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
2004R1763 — DE — 01.01.2007 — 011.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/2004 DES RATES vom 11. Oktober 2004 (ABl. L 315, 14.10.2004, p.14) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1965/2004 DER KOMMISSION vom 15. November 2004 |
L 339 |
4 |
16.11.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2233/2004 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2004 |
L 379 |
75 |
24.12.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 295/2005 DER KOMMISSION vom 22. Februar 2005 |
L 50 |
5 |
23.2.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2005 DER KOMMISSION vom 18. April 2005 |
L 100 |
17 |
20.4.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 830/2005 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2005 |
L 137 |
24 |
31.5.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1208/2005 DER KOMMISSION vom 27. Juli 2005 |
L 197 |
19 |
28.7.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/2005 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2005 |
L 261 |
20 |
7.10.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 23/2006 DER KOMMISSION vom 9. Januar 2006 |
L 5 |
8 |
10.1.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 416/2006 DER KOMMISSION vom 10. März 2006 |
L 72 |
7 |
11.3.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1053/2006 DER KOMMISSION vom 11. Juli 2006 |
L 189 |
5 |
12.7.2006 |
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VERORDNUNG (EG) NR. 1791/2006 DES RATES vom 20. November 2006 |
L 363 |
1 |
20.12.2006 |
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Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/2004 DES RATES
vom 11. Oktober 2004
über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ( 1 ),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde durch die auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des VN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermächtigt, die im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. Der Sicherheitsrat war der Auffassung, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen und dass die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maßnahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde. |
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(2) |
Am 28. August 2003 forderte der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1503 (2003) den ICTY zum Abschluss seiner gesamten Arbeit bis 2010 auf und rief alle Staaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstärken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche flüchtigen Angeklagten zu überstellen. |
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(3) |
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP sieht vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY eingefroren werden sollten. Diese zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten dazu dienen, jeglichen Umgang mit Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz von vor dem ICTY angeklagten, weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Personen befinden, zu kontrollieren, und jegliche Unterstützung auszuschließen, die diese Personen aus der Gemeinschaft erhalten könnten. |
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(4) |
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, bedarf es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen für das Gebiet der Gemeinschaft. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. |
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(5) |
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern. |
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(6) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(7) |
Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u. a.:
a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;
b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;
c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;
d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;
g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.
2. „Einfrieren von Geldern“: Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.
3. „Wirtschaftliche Ressourcen“: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.
4. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“: Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also u. a. den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen.
Artikel 2
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer vor dem ICTY angeklagten, in Anhang I aufgeführten natürlichen Person gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Handlungen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar eine Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist verboten.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder ihre Bereitstellung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) für grundlegende Ausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde allen anderen zuständigen Behörden sowie der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, die ihrer Auffassung nach für die Erteilung einer besonderen Genehmigung sprechen.
Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 14. Oktober 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;
c) das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I genannte Person, Einrichtung oder Organisation;
d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Die jeweils zuständigen Behörden unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.
Artikel 5
Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorene Konten eingehende
i) Zinsen oder andere Erträge aus diesen Konten oder
ii) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf diese Konten geschlossen bzw. eingegangen wurden,
unter dem Vorbehalt, dass diese Zinsen, anderen Erträge und Zahlungen weiterhin Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.
Artikel 6
Artikel 2 Absatz 2 soll Finanzinstitute nicht daran hindern, bei ihnen eingehende, von Dritten zugunsten der aufgeführten Personen oder Organisationen transferierte Gelder auf eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern sämtliche Zahlungseingänge auf diesen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute setzen die zuständigen Behörden umgehend von derartigen Transaktionen in Kenntnis.
Artikel 7
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;
b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.
(3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 8
Natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, oder deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.
Artikel 9
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 10
Die Kommission wird ermächtigt,
a) den Anhang I unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP zu ändern und
b) den Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung diese Vorschriften sowie jede ihrer nachträglichen Änderungen mit.
Artikel 12
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
d) für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Institutionen und
e) für jede juristische Person, Gruppe oder Institution, die in der Gemeinschaft tätig ist.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Verzeichnis der Personen nach Artikel 2
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▼M5 —————
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4. Djordjevic, Vlastimir. Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Vladicin Han, Serbien und Montenegro. Staatsbürgerschaft: Serbien und Montenegro.
▼M8 —————
6. Hadzic, Goran. Geburtsdatum: 7.9.1958. Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien. Staatsbürgerschaft: Serbien und Montenegro.
▼M4 —————
8. ►C1 Karadžić ◄ , Radovan. Geburtsdatum: 19.6.1945. Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro. Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina.
▼M3 —————
▼M9 —————
▼M7 —————
▼M4 —————
▼M2 —————
14. Mladić, Ratko. Geburtsdatum: 12.3.1942. Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: a) Bosnien und Herzegowina, b) Serbien und Montenegro.
▼M4 —————
▼M5 —————
▼M3 —————
▼M10 —————
21. Zupljanin, Stojan. Geburtsdatum: 22.9.1951. Geburtsort: Kotor Varos, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: Bosnien und Herzegowina.
22. Tolimier, Zdravko, Geburtsdatum: 27.11.1948.
ANHANG II
Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3 und 4
BELGIEN
Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement/Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking
Egmont 1
Rue des Petits Carmes/Karmelietenstraat 19
B-1000 Bruxelles/Brussel
Service public fédéral des finances/Federale Overheidsdienst Financiën
Administration de la trésorerie/Administratie van de Thesaurie
Avenue des Arts/Kunstlaan 30
B-1040 Bruxelles/Brussel
Télécopieur/fax (32-2) 233 74 65
Courriel/e-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
BULGARIEN
Министерство на финансите
ул. „Г.С. Раковски“ № 102
София 1000
Тел: (359-2) 985 91
Факс: (359-2) 988 1207
Е-mail: feedback@minfin.bg
Ministry of Finance
102 „G.S. Rakovsky“ street
Sofia 1000
Tel.: (359-2) 985 91
Fax: (359-2) 988 1207
E-mail: feedback@minfin.bg
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Ministerstvo financí
Finanční analytický útvar
P.O. Box 675
Jindřišská 14
111 21 Praha 1
Tel: +420 25704 4501
Fax: +420 25704 4502
DÄNEMARK
Erhvervs- og Byggestyrelsen/National Agency for Enterprise and Construction
Dahlerups Pakhus
Langelinie Allé 17
DK-2100 København Ø
Tlf. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 60 01
E-mail: ebst@ebst.dk
DEUTSCHLAND
Einfrieren von Guthaben:
Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
Postfach
D-80281 München
Tel. (49-89) 2889 3800
Fax: (49-89) 350163 3800
Waren:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29—35
D-65760 Eschborn
Tel. (49-6196) 9 08-0
Fax: (49-6196) 9 08-800
ESTLAND
Finantsinspektsioon
Sakala 4
15030 Tallinn
Tel: (372-6) 680 500
Faks: (372-6) 680 501
GRIECHENLAND
A. Einfrieren von Vermögenswerten
Ministry of Economy and Finance
General Directory of Economic Policy
Anschrift: 5 Nikis Str.
GR-101 80 Athens
Tel. (30-210) 33 32 786
Fax (30-210) 33 32 810
A. Δέσμευση κεφαλαίων
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Διεύθυνση Οικονομικής Πολιτικής
Διεύθυνση: Νίκης 5
GR-101 80 Αθήνα
Τηλ. (30-210) 33 32 786
Φαξ (30-210) 33 32 810
B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
Ministry of Economy and Finance
General Directorate for Policy Planning and Management
Anschrift: 1 Kornaroy Str.
GR-105 63 Athens
Tel. (30-210) 32 86 401-3
Fax (30-210) 32 86 404
B. Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
Διεύθυνση: Κορνάρου 1
GR-105 63 Αθήνα
Τηλ. (30-210) 32 86 401-3
Φαξ (30-210) 32 86 404
SPANIEN
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos y Capitales
Ministerio de Economía
Paseo del Prado, 6
E-28014 Madrid
Tel. (34) 912 09 95 11
Subdirección General de Inversiones Exteriores
Ministerio de Economía
Paseo de la Castellana, 162
E-28046 Madrid
Tel. (34) 913 49 39 83
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction générale des douanes et des droits indirects
Cellule embargo — Bureau E2
Téléphone (33-1) 44 74 48 93
Télécopieur (33-1) 44 74 48 97
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction du Trésor
Service des affaires européennes et internationales
Sous-direction E
139, rue de Bercy
F-75572 Paris Cedex 12
Téléphone (33-1) 44 87 72 85
Télécopieur (33-1) 53 18 96 37
Ministère des affaires étrangères
—
Direction de la coopération européenne
Sous-direction des relations extérieures de la Communauté
Téléphone (33-1) 43 17 44 52
Télécopieur (33-1) 43 17 56 95
—
Direction générale des affaires politiques et de sécurité
Service de la politique étrangère et de sécurité commune
Téléphone (33-1) 43 17 45 16
Télécopieur (33-1) 43 17 45 84
IRLAND
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
Financial Markets Department
Dame Street
Dublin 2
Ireland
Tel.: 00353 1 6716666
Fax: 00353 1 6798882
Department of Foreign Affairs
United Nations Section
79-80 St Stephens Green
Dublin 2
Ireland
Tel.: 00353 1 4780822
Fax: 00353 1 4082165
ITALIAN
Ministero degli Affari esteri
Direzione generale per i paesi dell'Europa
Ufficio III
Piazzale della Farnesina, 1
I-00194 Roma
Tel. (39) 06 36 91 22 78
Fax (39) 06 323 58 33
Ministero dell'Economia e delle finanze
Dipartimento del Tesoro
Comitato di Sicurezza finanziaria
Via XX Settembre, 97
I-00187 Roma
Tel. (39) 06 47 61 39 42
Fax (39) 06 47 61 30 32
ZYPERN
OFFICE OF THE ATTORNEY GENERAL OF THE REPUBLIC OF CYPRUS
Tel. 357 22 889 115
Fax 357 22 667498
Address: Apelli Street 1
1403 Nicosia, Cyprus
LETTLAND
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
Brīvības iela 36
Rīga LV-1395
Tel. (371) 7016 201
Fakss (371) 7828 121
LITAUEN
Lietuvos Respublikos užsienio reikalų ministerija
J. Tumo-Vaižganto 2
LT-01511 Vilnius, Lietuva
Tel. (+370) 5 2362444; 2362516; 2362593
Faks. (+370) 5 2313090
El. paštas: urm@urm.lt
Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos
Šermukšnių st. 3
LT-01106 Vilnius, Lietuva
Tel. (+370) 5 271 74 47
Pasitikėjimo tel. (+370) 5 261 62 05
Faks. (+370) 5 262 18 26
El. paštas: info@fntt.lt
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères
Direction des relations internationales
6, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Téléphone (352) 478 23 46
Télécopieur (352) 22 20 48
Ministère des finances
3, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Téléphone (352) 478 27 12
Télécopieur (352) 47 52 41
UNGARN
Ministry of Interior
József Attila utca 2/4.
H-1051 Budapest
Hungary
Tel. +36 (1) 441-1000
Fax +36 (1) 441-1437
Belügyminisztérium
József Attila utca 2/4.
H-1051 Budapest
Magyarország
Tel. +36 (1) 441-1000
Fax +36 (1) 441-1437
MALTA
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
Palazzo Parisio
Triq il-Merkanti
Valletta CMR 02
Tel: +356 21 245705
Fax: +356 21 25 15 20
NIEDERLANDE
Minister van Financiën
Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
Postbus 20201
2500 EE Den Haag
Netherlands
Tel.: (31-70) 342 89 97
Fax: (31-70) 342 79 84
ÖSTERREICH
Oesterreichische Nationalbank
Otto-Wagner-Platz 3
A-1090 Wien
Tel. (+43-1) 404 20-00
Fax (+43-1) 40420-73 99
POLEN
Organ koordynujący:
Ministerstwo Spraw Zagranicznych
Departament Prawno-Traktatowy
Al. J. Ch. Szucha 23
00-580 Warszawa
Polska
Tel. (+48 22) 523 9427 lub 9348
Fax (+48 22) 523 8329
Zamrażanie aktywów:
Ministerstwo Finansów
Generalny Inspektor Informacji Finansowej
ul. Świętokrzyska 12
00-916 Warszawa
Polska
Tel. (+48 22) 694 59 70 lub 694 34 12 lub 826 01 87
Fax (+48 22) 694 54 50
Pomoc prawna:
Ministerstwo Sprawiedliwości
Biuro Postępowania Przygotowawczego – Wydział Obrotu Prawnego z Zagranicą
Al. Ujazdowskie 11
00-950 Warszawa
Polska
Tel. (+48 22) 521 24 61 lub 521 24 661
Fax (+48 22) 621 70 06
Przepływ osób:
Ministerstwo Spraw Wewnętrznych
Straż Graniczna
02-514 Warszawa
Tel. (+48 22) 845 40 71
Fax (+48 22) 844 62 87
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
Largo do Rilvas
P-1350-179 Lisboa
Tel.: (351) 21 394 60 72
Fax: (351) 21 394 60 73
Ministério das Finanças
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o
P-1100 Lisboa
Tel.: (351) 21 882 32 40/47
Fax: (351) 21 882 32 49
RUMÄNIEN
Ministerul Afacerilor Externe
Aleea Alexandru, nr. 31
Sector 1, București
Tel.: (40) 21 319 2183
Fax: (40) 21 319 2226
e-mail: cabinet@mae.ro
Ministerul Finanțelor Publice
Strada Apolodor nr. 17,
Sector 5, București
Tel.: (40) 21 319 9743
Fax: (40) 21 312 1630
e-mail: cabinet.ministru@mfinante.ro
Ministerul Economiei și Comerțului
Calea Victoriei, nr. 152
Sector 1, București
Tel.: (40) 21 231 02 62
Fax: (40) 21 312 05 13
SLOWENIEN
Ministrstvo za pravosodje (Ministry of justice)
Župančičeva 3
1000 Ljubljana
Slovenia
Tel. + 386 1 369 52 00
Telefaks + 386 1 369 57 83
E-pošta: gp.mp@gov.si
Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)
Prešernova 25
1000 Ljubljana
Slovenia
Tel. + 386 1 478 20 00
Telefaks + 386 1 478 23 40 in 478 23 41
E-pošta: info.mzz@gov.si
SLOWAKEI
Ministerstvo financií Slovenskej Republiky
Štefanovičova 5
P. O. Box 82
817 02 Bratislava
Slovenská republika
Tel: (421-2) 59 58 1111
Fax: (421-2) 52 49 80 42
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL/PB 176
FI-00161 Helsinki/Helsingfors
P. (358-9) 16 00 5
F. (358-9) 16 05 57 07
SCHWEDEN
Artikel 3 und 4
Försäkringskassan
S-103 51 Stockholm
Tel.: (46-8) 786 90 00
Fax: (46-8) 411 27 89
Artikel 6 und 7
Finansinspektionen
Box 6750
S-113 85 Stockholm
Tel.: (46-8) 787 80 00
Fax: (46-8) 24 13 35
VEREINIGTES KÖNIGREICH
HM Treasury
Financial Systems and International Standards
1, Horse Guards Road
London SW1A 2HQ
United Kingdom
Tel.: (44-20) 72 70 59 77/53 23
Fax: (44-20) 72 70 54 30
E-Mail: financialsanctions@hm-treasury.gov.uk
Für Gibraltar:
Ernest Montado
Chief Secretary
Government Secretariat
No. 6 Convent Place
Gibraltar
Tel.: 00 (350) 757 07
Fax: 00 (350) 587 57 00
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion GASP
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen
CHAR 12/163
B-1049 Brüssel
Tel. (32-2) 296 25 56
Fax (32-2) 296 75 63
E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int
( 1 ) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.