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Document 02004R0874-20051011
Commission Regulation (EC) No 874/2004 of 28 April 2004 laying down public policy rules concerning the implementation and functions of the .eu Top Level Domain and the principles governing registration (Text with EEA relevance)
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (Text von Bedeutung für den EWR)
Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (Text von Bedeutung für den EWR)
2004R0874 — DE — 11.10.2005 — 001.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 162, 30.4.2004, p.40) |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/2005 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2005 |
L 266 |
35 |
11.10.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2004 DER KOMMISSION
vom 28. April 2004
zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
nach Konsultierung des Registers gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Die ersten Schritte zur Einführung der Domäne oberster Stufe (Top Level Domain — TLD) „.eu“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 sind mit der Benennung einer juristischen Person mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft, die mit der Organisation und Verwaltung des Registers für die TLD „.eu“ beauftragt wird, abgeschlossen. Das durch Beschluss 2003/375/EG der Kommission ( 2 ) bezeichnete Register ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, das kostendeckend arbeitet und seine Dienste zu erschwinglichen Preisen anbietet. |
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(2) |
Die Beantragung eines Domänennamens sollte auf elektronischem Wege in einem einfachen, schnellen und effizienten Verfahren über zugelassene Registrierstellen in allen Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane möglich sein. |
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(3) |
Die Zulassung der Registrierstellen sollte durch das Register in einem Verfahren erfolgen, das einen fairen und offenen Wettbewerb zwischen den Registrierstellen gewährleistet. Das Zulassungsverfahren sollte objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein. Nur Interessenten, die bestimmte, vom Register festzulegende technische Grundanforderungen erfüllen, sollten für eine Zulassung in Frage kommen. |
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(4) |
Die Registrierstellen sollten Anträge auf Registrierung von Domänennamen erst nach ihrer eigenen Zulassung annehmen dürfen und diese in der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung weiterleiten. |
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(5) |
Im Interesse des besseren Schutzes der Rechte der Verbraucher sollten — unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften über Gerichtsstand und anwendbares Recht — alle Streitigkeiten zwischen Registrierstellen und Domäneninhabern in Bezug auf Gemeinschaftstitel dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen. |
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(6) |
Die Registrierstellen sollten von ihren Kunden genaue Kontaktinformationen wie den vollständigen Namen, die Wohn- oder Geschäftsanschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse sowie Angaben über die für die technische Abwicklung verantwortliche natürliche oder juristische Person verlangen. |
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(7) |
Das Register sollte mit seiner Registrierungspolitik die Nutzung aller Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane fördern. |
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(8) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass ihre amtliche Staatsbezeichnung und ihr allgemein gebräuchlicher Name unter der ersten Stufe der Domäne „.eu“ ausschließlich von der eigenen Regierung registriert werden dürfen. Länder, die der Europäischen Union voraussichtlich erst nach Mai 2004 beitreten werden, sollten ihre amtliche Staatsbezeichnung und ihre allgemein gebräuchlichen Namen für eine spätere Registrierung sperren lassen können. |
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(9) |
Jeder Mitgliedstaat sollte eine Einrichtung benennen können, die seine amtliche Staatsbezeichnung und seinen allgemein gebräuchlichen Namen als Domänennamen registrieren lassen darf. Die Kommission sollte ermächtigt sein, Domänennamen für die Nutzung durch die Organe der Gemeinschaft auszuwählen und einen Betreiber für diese Domänennamen zu benennen. Das Register sollte bestimmte Domänennamen für seine eigenen Betriebsfunktionen reservieren dürfen. |
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(10) |
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 eine begrenzte Liste allgemein anerkannter Namen in Bezug auf geografische und/oder geopolitische Begriffe, die deren politische oder territoriale Organisation betreffen, notifiziert. Diese Listen enthalten Namen, deren Registrierung entweder gar nicht oder nur unter einer Domäne zweiter Stufe im Einklang mit den allgemeinen Regeln ermöglicht werden soll. Auf die in diesen Listen enthaltenen Namen findet der Grundsatz der Bearbeitung in der Reihenfolge der Beantragung („Reihenfolgegrundsatz“ oder „Windhundverfahren“) keine Anwendung. |
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(11) |
Streitigkeiten zwischen Inhabern früherer Rechte sollten während der gestaffelten Registrierung nach dem Windhundverfahren beigelegt werden. Nach dem Abschluss der stufenweisen Registrierung sollte die Vergabe von Domänennamen generell nach dem Windhundverfahren erfolgen. |
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(12) |
Zur Wahrung früherer, nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht anerkannter Rechte sollte ein zeitlich gestaffeltes Registrierungsverfahren vorgesehen werden. Die gestaffelte Registrierung sollte in zwei Phasen erfolgen, um sicherzustellen, dass die Inhaber früherer Rechte ausreichend Gelegenheit erhalten, solche Namen, auf die sie frühere Rechte innehaben, registrieren zu lassen. Das Register sollte dafür sorgen, dass diese Rechte durch dafür bestellte Prüfer überprüft werden. Die Prüfer sollten die beanspruchten Rechte auf einen bestimmten Namen auf der Grundlage der von den Antragstellern eingereichten Nachweise beurteilen. Beantragen zwei oder mehr Antragsteller, die jeder ein früheres Recht innehaben, den gleichen Domänennamen, sollte dessen Vergabe nach dem Windhundverfahren erfolgen. |
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(13) |
Um die ständige Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen, sollte das Register einen geeigneten Vertrag über die Datenhinterlegung bei einem Treuhänder (Escrow-Vertrag) schließen, so dass insbesondere im Fall der Benennung eines anderen Registers oder bei unvorhergesehenen Umständen die Erbringung der Dienste für die lokale Internetgemeinschaft mit minimalen Störungen weiterhin möglich ist. Das Register sollte sich an die einschlägigen Regeln, Grundsätze, Leitlinien und vorbildlichen Verfahren im Bereich des Datenschutzes halten, insbesondere im Hinblick auf die Menge und die Art der Daten, die aus der Whois-Datenbank abrufbar sind. Domänennamen, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats als verleumderisch, als rassistisch oder als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung betrachtet werden, sollten gesperrt und gegebenenfalls widerrufen werden, sobald das Gerichtsurteil rechtskräftig wird. Solche Domänennamen sollten für jede künftige Registrierung gesperrt werden. |
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(14) |
Ist im Fall des Todes oder der Insolvenz eines Domäneninhabers bis zum Ablauf des Registrierungszeitraums keine Übertragung der Domäne eingeleitet worden, so sollte der Domänenname für vierzig Kalendertage ausgesetzt werden. Haben die betreffenden Erben oder Verwalter den Domänennamen innerhalb dieser Frist nicht registrieren lassen, sollte er wieder für die allgemeine Registrierung zur Verfügung stehen. |
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(15) |
Aus wenigen, besonderen Gründen sollte das Register Domänennamen widerrufen können, nachdem der betreffende Domäneninhaber Gelegenheit hatte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Domänennamen sollten auch durch alternative Streitbeilegungsverfahren widerrufen werden können. |
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(16) |
Das Register sollte ein alternatives Streitbeilegungsverfahren anbieten, das die international bewährten Praktiken in diesem Bereich und insbesondere die einschlägigen Empfehlungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) berücksichtigt, um spekulative und missbräuchliche Registrierungen soweit wie möglich zu verhindern. |
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(17) |
Das Register sollte, auf der Grundlage objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien, Anbieter solcher alternativen Streitbeilegungsverfahren auswählen, die über eine angemessene Sachkenntnis verfügen müssen. Das alternative Streitbeilegungsverfahren sollte einheitlichen Mindestverfahrensregeln genügen, die sich an das einheitliche Streitbeilegungsverfahren (Uniform Dispute Resolution Policy) der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und Adressen (ICANN, Internet Corporation of Assigned Names and Numbers) anlehnen. |
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(18) |
In Anbetracht der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union sollten die durch diese Verordnung eingeführten allgemeinen Regeln unverzüglich in Kraft treten. |
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(19) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) eingesetzten Kommunikationsausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und die allgemeinen Grundregeln für die Registrierung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002.
KAPITEL II
GRUNDREGELN FÜR DIE REGISTRIERUNG
Artikel 2
Voraussetzungen und allgemeine Grundregeln für die Registrierung
Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 aufgeführten Antragsberechtigten dürfen einen oder mehrere Domänennamen unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ registrieren lassen.
Unbeschadet der Bestimmungen in Kapitel IV wird ein bestimmter Domänenname dem Antragsberechtigten zugewiesen, dessen Antrag zuerst beim Register in technisch korrekter Form und im Einklang mit dieser Verordnung eingegangen ist. Dieses Kriterium des ersten Antragseingangs wird für die Zwecke dieser Verordnung als „Windhundprinzip“ bezeichnet.
Mit der Registrierung steht der Domänenname für weitere Registrierungen solange nicht mehr zur Verfügung, bis die Registrierung ausläuft und nicht erneuert wird oder bis der Domänenname widerrufen wird.
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, werden alle Domänennamen direkt unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ registriert.
Die Registrierung der Domänennamen wird erst wirksam, nachdem der Antragsteller die betreffende Gebühr bezahlt hat.
Die unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ registrierten Domänennamen können nur an Antragsteller übertragen werden, die zur Beantragung von „.eu“-Domänennamen berechtigt sind.
Artikel 3
Anträge auf Registrierung von Domänennamen
Anträge auf Registrierung von Domänennamen müssen alle folgenden Bestandteile enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) eine Erklärung des Antragstellers in elektronischer Form, dass er die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt;
c) eine Bestätigung des Antragstellers in elektronischer Form, dass er die Registrierung des Domänennamens in gutem Glauben beantragt und nach seinem besten Wissen und Gewissen dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden;
d) eine Erklärung des Antragstellers in elektronischer Form, dass er alle Registrierungsbedingungen einschließlich der in Kapitel VI genannten Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung anerkennt.
Wesentlich falsche Angaben zu den Punkten a) bis d) stellen einen Verstoß gegen die Registrierungsbestimmungen dar.
Außer bei den zur stufenweisen Registrierung gemäß den Artikeln 10, 12 und 14 eingereichten Anträgen überprüft das Register die Gültigkeit der Registrierungsanträge erst im Anschluss an die Registrierung entweder von Amts wegen oder infolge einer Streitigkeit um die Registrierung des betreffenden Domänennamens.
Artikel 4
Zulassung der Registrierstellen
Nur die vom Register zugelassenen Registrierstellen dürfen Registrierungsdienste für Domänennamen der Domäne oberster Stufe „.eu“ anbieten.
Das Verfahren für die Zulassung der Registrierstellen wird vom Register festgelegt; es muss objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein und effektive und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
Die Registrierstellen müssen auf die automatischen Registrierungssyteme des Registers zugreifen und diese benutzen. Das Register kann weitere grundlegende technische Voraussetzungen für die Zulassung der Registrierstellen festlegen.
Das Register kann von den Registrierstellen eine Vorauszahlung auf anfallende Registrierungsgebühren verlangen, deren Höhe es jährlich aufgrund einer objektiven Markteinschätzung festsetzt.
Das Register macht die Verfahren und Bedingungen für die Zulassung der Registrierstellen sowie das Verzeichnis der zugelassenen Registrierstellen in leicht lesbarer Form öffentlich zugänglich.
Jede Registrierstelle verpflichtet sich vertraglich gegenüber dem Register zur Einhaltung der Zulassungsbedingungen und der in dieser Verordnung enthaltenen allgemeinen Grundregeln.
Artikel 5
Vorschriften für die Registrierstellen
Unbeschadet sonstiger Vorschriften über Gerichtsstand und anwendbares Recht darf in Verträgen zwischen Registrierstellen und Domäneninhabern kein anderes anwendbares Recht als das Recht eines Mitgliedstaats und als Gerichtsstand weder ein alternativer Streitbeilegungsanbieter, es sei denn, dieser ist vom Register gemäß Artikel 23 ausgewählt, noch ein Gericht außerhalb der Gemeinschaft bestimmt werden.
Erhält eine Registrierstelle mehrere Registrierungsanträge für den gleichen Domänennamen, leitet sie diese Anträge in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs an das Register weiter.
Nur Anträge, die nach der Zulassung der Registrierstelle eingegangen sind, dürfen an das Register weitergeleitet werden.
Die Registrierstellen verlangen von allen Antragstellern die Übermittlung genauer und verlässlicher Kontaktangaben mindestens einer natürlichen oder juristischen Person, die für die technische Abwicklung verantwortlich ist.
Die Registrierstellen können Gütezeichen, Zertifikate oder Vertrauenssiegel einführen, um im Einklang mit dem geltenden nationalen und Gemeinschaftsrecht das Vertrauen der Verbraucher in die Verlässlichkeit der Informationen zu erhöhen, die unter einem von ihnen registrierten Domänennamen angeboten werden.
KAPITEL III
SPRACHEN UND GEOGRAFISCHE BEGRIFFE
Artikel 6
Sprachen
Die Registrierung der „.eu“-Domänennamen darf erst beginnen, nachdem das Register der Kommission mitgeteilt hat, dass die Einreichung von Anträgen auf Registrierung der „.eu“-Domänennamen und die Mitteilungen über Registrierungsentscheidungen in allen Amtssprachen und Arbeitssprachen der Gemeinschaftsorgane (nachfolgend „Gemeinschaftssprachen“ genannt) möglich sind.
Das Register sorgt dafür, dass alle seine Mitteilungen, die die Rechte einer Partei im Zusammenhang mit einer Registrierung — wie Vergabe, Übertragung, Kündigung oder Widerruf einer Domäne — betreffen, in allen Gemeinschaftssprachen möglich sind.
Das Register nimmt die Registrierung von Domänennamen in allen Schriftzeichen der Gemeinschaftssprachen vor, sobald es entsprechende internationale Normen gibt.
Das Register ist nicht verpflichtet, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere Sprachen als die Gemeinschaftssprachen zu verwenden.
Artikel 7
Verfahren für reservierte geografische und geopolitische Namen
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens in Bezug auf die Listen allgemein anerkannter Namen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 aufgestellt werden, sind alle Einwände an die Mitglieder des durch Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG eingesetzten Kommunikationsausschusses und an den Generaldirektor der Generaldirektion Informationsgesellschaft der Kommission zu richten. Die Mitglieder des Kommunikationsausschusses und der Generaldirektor können andere Ansprechpartner für die Übermittlung dieser Einwände benennen.
Die Einwände und die Benennung der Ansprechpartner sind per E-Mail, per Kurierdienst, persönlich oder auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln.
Nach der Lösung etwaiger Einwände veröffentlicht das Register auf seiner Website zwei Namenslisten. Die eine Liste enthält die von der Kommission als „nicht registrierbar“ mitgeteilten Namen. Die andere Liste enthält die dem Register von der Kommission als „registrierbar unter einer Domäne zweiter Stufe“ mitgeteilten Namen.
Artikel 8
Reservierung von Ländernamen und Alpha-2-Codes, die Länder bezeichnen
1. Die im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Namen dürfen nur von den in der Liste angegebenen Ländern als Domänen zweiter Stufe direkt unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ reserviert oder registriert werden.
2. Alpha-2-Codes, die Länder bezeichnen, dürfen nicht als Domänen zweiter Stufe direkt unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ registriert werden.
Artikel 9
Geografische und geopolitische Namen als Domänen zweiter Stufe
Die Registrierung geografischer und geopolitischer Begriffe als Domänennamen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 kann von einem Mitgliedstaat vorgenommen werden, der diese Namen zuvor übermittelt hat. Dies kann unter allen von diesem Mitgliedstaat registrierten Domänennamen erfolgen.
Die Kommission kann vom Register die Registrierung von Domänennamen direkt unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ für die Nutzung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verlangen. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, jedoch spätestens eine Woche vor dem Beginn der gestaffelten Registrierung gemäß Kapitel IV, teilt die Kommission dem Register die zu reservierenden Namen und die Stellen mit, die die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bei der Registrierung vertreten.
KAPITEL IV
GESTAFFELTE REGISTRIERUNG
Artikel 10
Antragsberechtigte und registrierbare Namen
(1) Nur die Inhaber früherer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, sowie öffentliche Einrichtungen sind berechtigt, Domänennamen während einer Frist für gestaffelte Registrierung zu beantragen, bevor die allgemeine Registrierung für die Domäne „.eu“ beginnt.
„Frühere Rechte“ sind unter anderem registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen sowie auch — sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats geschützt sind — nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, Geschäftsbezeichnungen, Unternehmensnamen, Familiennamen und charakteristische Titel geschützter literarischer oder künstlerischer Werke.
„Öffentliche Einrichtungen“ sind die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, nationale, regionale und örtliche Regierungenstellen, Regierungseinrichtungen, öffentliche Verwaltungen und Behörden, Organisationen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie internationale und zwischenstaatliche Organisationen.
(2) Die Registrierung aufgrund eines früheren Rechts besteht in der Registrierung des vollständigen Namens, für den das frühere Recht besteht, in Übereinstimmung mit den schriftlichen Unterlagen, durch die dieses Recht nachgewiesen wird.
(3) Die Registrierung einer öffentlichen Einrichtung besteht in der Registrierung der vollständigen Bezeichnung der öffentlichen Einrichtung oder deren gebräuchlicher Abkürzung. Öffentliche Einrichtungen, die für die Regierung eines bestimmten geografischen Gebiets zuständig sind, können auch den vollständigen Namen und den allgemein gebräuchlichen Namen dieses Gebiets registrieren lassen.
Artikel 11
Sonderzeichen
Soweit bei der Registrierung vollständiger Namen, Namen aus mehreren, durch Leerzeichen getrennten Wörtern oder Wortteilen bestehen, gelten die vollständigen Namen als identisch mit denselben Namen, deren Bestandteile mittels Bindestrich durchgekoppelt oder ohne Leerzeichen zusammengefügt werden.
Enthält ein Name, für den frühere Rechte beansprucht werden, Sonderzeichen sowie Leer- und Interpunktionszeichen, so werden diese aus dem entsprechenden Domänennamen entweder ganz entfernt, durch Bindestriche ersetzt oder, falls möglich, transkribiert.
In Unterabsatz 2 genannte Sonderzeichen und Interpunktionszeichen umfassen insbesondere die Folgenden:
~ @ # $ % ‸ & * ( ) + = <> { } [ ] | \ /: ; ' , . ?
Enthält der Name, für den das frühere Recht besteht, Buchstaben mit zusätzlichen Elementen, die im ASCII-Code nicht vorhanden sind, z. B. ä, é oder ñ, werden die betreffenden Buchstaben — unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 — ohne diese Elemente wiedergegeben (z. B. a, e, n) oder durch übliche Schreibweisen ersetzt (z. B. ae). Ansonsten muss der Domänenname mit den Text- oder Wortelementen des beanspruchten Namens übereinstimmen.
Artikel 12
Grundsätze für die gestaffelte Registrierung
Die gestaffelte Registrierung beginnt erst, wenn die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 erfüllt sind.
◄
Das Register gibt den Termin für den Beginn der gestaffelten Registrierung mindestens zwei Monate vorher öffentlich bekannt und unterrichtet alle zugelassenen Registrierstellen entsprechend.
Das Register veröffentlicht auf seiner Website zwei Monate vor Beginn der gestaffelten Registrierung eine ausführliche Beschreibung aller getroffenen technischen und administrativen Maßnahmen und gewährleistet eine ordnungsgemäße, faire und technisch solide Abwicklung der gestaffelten Registrierung.
(2) Die gestaffelte Registrierung erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Monaten. Die allgemeine Registrierung von Domänennamen beginnt erst nach dem Abschluss der gestaffelten Registrierung.
Die gestaffelte Registrierung besteht aus zwei Phasen mit einer Dauer von je zwei Monaten.
In der ersten Phase der gestaffelten Registrierung dürfen nur registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben und die in Artikel 10 Absatz 3 genannten Namen und Abkürzungen von den Inhabern oder Lizenznehmern früherer Rechte sowie von den in Artikel 10 Absatz 1 genannten öffentlichen Einrichtungen zur Registrierung angemeldet werden.
In der zweiten Phase der gestaffelten Registrierung dürfen die Namen, die schon in der ersten Phase registriert werden dürfen, sowie Namen, auf die sonstige frühere Rechte bestehen, von den Inhabern der Rechte an diesen Namen, zur Registrierung angemeldet werden.
(3) Der Antrag auf Registrierung eines Domänennamens aufgrund eines früheren Rechts gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 muss eine Bezugnahme auf die Rechtsgrundlage des Namensanspruchs im nationalen oder im Gemeinschaftsrecht sowie weitere zweckdienliche Angaben enthalten, z. B. die Eintragungsnummer der Marke, Angaben zur Veröffentlichung in einem Amtsblatt oder Staatsanzeiger, Eintragungen von Berufs- oder Unternehmensverbänden und Handelskammern.
(4) Das Register kann für Anträge auf Registrierung von Domänennamen Zusatzgebühren verlangen, sofern diese Gebühren ausschließlich der Deckung der Kosten dienen, die ihm aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels entstehen. Das Register kann in Abhängigkeit von der Komplexität des zur Prüfung früherer Rechte erforderlichen Verfahrens unterschiedliche Gebühren verlangen.
(5) Zum Ende der gestaffelten Registrierung findet auf Kosten des Registers eine unabhängige Rechnungsprüfung (Audit) statt, deren Ergebnis der Kommission vorgelegt wird. Der Rechnungsprüfer wird vom Register nach Konsultierung der Kommission bestimmt. Die Rechnungsprüfung dient der Feststellung einer fairen, angemessenen, betrieblich und technisch tragfähigen Verwaltung bei der Durchführung der gestaffelten Registrierung durch das Register.
(6) Für die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf Domänennamen gelten die Bestimmungen in Kapitel VI.
Artikel 13
Auswahl von Prüfern
Die Prüfer müssen juristische Personen mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft sein. Als Prüfer kommen angesehene Einrichtungen mit geeigneter Sachkenntnis in Betracht. Das Register wählt die Prüfer nach objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien unter Berücksichtigung einer möglichst großen geografischen Vielfalt aus. Das Register verlangt von den Prüfern, dass sie die Prüfung in objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Weise durchführen.
Die Mitgliedstaaten übernehmen die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Namen. Dazu übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine eindeutige Aufstellung der Adressen, an die die Nachweisunterlagen zur Prüfung zu schicken sind. Die Kommission teilt dem Register diese Adressen mit.
Das Register veröffentlicht Informationen über die Prüfer auf seiner Website.
Artikel 14
Prüfung der Registrierungsanträge während der gestaffelten Registrierung
Alle Ansprüche auf frühere Rechte gemäß Artikel 10 Absatz 1 und 2 müssen durch Unterlagen nachgewiesen werden, aus denen das Recht und seine Rechtsgrundlage klar hervorgeht.
Das Register sperrt bei Eingang des Antrags den betreffenden Domänennamen bis die Prüfung stattgefunden hat oder die Frist für die Einreichung der Unterlagen abgelaufen ist. Gehen beim Register während des Zeitraums der gestaffelten Registrierung mehrere Anträge auf Registrierung des gleichen Domänennamens ein, erfolgt deren Bearbeitung streng in der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung.
Das Register stellt eine Datenbank bereit, die Angaben über die während des Zeitraums der gestaffelten Registrierung beantragten Domänennamen, die Antragsteller, die einreichenden Registrierstellen, die Frist für Einreichung der Nachweisunterlagen und nachfolgend angemeldete Ansprüche auf die Namen enthält.
Alle Antragsteller müssen Nachweise einreichen, aus denen hervorgeht, dass sie Inhaber von früheren Rechten an dem beanspruchten Namen sind. Die Nachweise sind an den vom Register angegebenen Prüfer zu übermitteln. Der Antragsteller muss die Nachweise so rechtzeitig abschicken, dass sie innerhalb von vierzig Tagen nach Beantragung des Domänennamens beim Prüfer eingegangen sind. Gehen die Nachweise innerhalb dieser Frist nicht ein, wird der betreffende Antrag abgelehnt.
Die Prüfer vermerken auf den eingehenden Nachweisen den Eingangszeitpunkt.
Die Prüfer bewerten die Anträge auf Registrierung eines bestimmten Domänennamens in der Reihenfolge, in der die Anträge beim Register eingegangen sind.
Der zuständige Prüfer untersucht, ob der Antragsteller, dessen Antrag in Bezug auf den Domänennamen zuerst zu prüfen ist, und der seine Nachweise fristgerecht eingereicht hat, tatsächlich frühere Rechte innehat. Sind die Nachweise nicht rechtzeitig eingegangen oder gelangt der Prüfer zu der Ansicht, dass die Nachweise kein früheres Recht belegen, teilt er dies dem Register mit.
Gelangt der Prüfer zu der Ansicht, dass bei einem Antrag, der zuerst zu prüfen ist, frühere Rechte auf einen bestimmten Domänennamen bestehen, teilt er dies dem Register mit.
Diese Untersuchung aller Anträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs wird so lange fortgesetzt, bis ein Prüfer zu einem Antrag frühere Rechte an dem betreffenden Namen bestätigt.
Das Register registriert den Domänennamen nach dem Windhundverfahren gemäß dem Verfahren der Absätze 2, 3 und 4, wenn es der Auffassung ist, dass der Antragsteller ein früheres Recht nachgewiesen hat.
KAPITEL V
RESERVIERUNGEN, WHOIS-DATEN UND UNSITTLICHE REGISTRIERUNGEN
Artikel 15
Datenhinterlegungsvertrag
(1) Das Register schließt auf eigene Kosten mit einem angesehenen Treuhänder oder Escrow-Agenten mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft einen Vertrag über die Hinterlegung der Registerdaten und setzt darin die Gemeinschaft als Begünstigte des Hinterlegungsvertrags ein. Vor dem Abschluss dieses Vertrags ist die Zustimmung der Kommission einzuholen. Das Register übergibt dem Treuhänder (Escrow-Agenten) täglich eine elektronische Kopie des aktuellen Inhalts der „.eu“-Datenbank.
(2) In dem Vertrag ist zu vereinbaren, dass der Treuhänder die Daten zu folgenden Bedingungen aufbewahrt:
a) die Daten werden treuhänderisch entgegengenommen und aufbewahrt; bis zu einer Herausgabe an die Kommission werden sie außer der Prüfung auf Vollständigkeit, Konsistenz und richtige Formatierung keiner weiteren Verarbeitung unterzogen;
b) die Daten werden vom Treuhänder herausgegeben, sobald der Vertrag zwischen dem Register und der Kommission abgelaufen ist und nicht verlängert wurde oder aus einem darin festgelegten Grund gekündigt wird, unabhängig von etwaigen Streitigkeiten oder Konflikten zwischen der Kommission und dem Register;
c) nach einer Herausgabe der Daten hat die Kommission das ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Recht, alle erforderlichen Maßnahmen zur Benennung eines anderen Registers zu ergreifen;
d) wird der Vertrag mit dem Register gekündigt, trifft die Kommission gemeinsam mit dem Register alle notwendigen Maßnahmen, um die Zuständigkeit für Verwaltung und Betrieb der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie etwaige Finanzreserven auf eine von der Kommission benannte Partei zu übertragen: in diesem Fall unternimmt der Auftragnehmer alles in seiner Macht Stehende, um eine Dienstunterbrechung zu vermeiden und sorgt insbesondere für ständige Aktualisierung der beim Treuhänder zu hinterlegenden Datenbestände, bis die Übertragung der Domäne oberster Stufe „.eu“ abgeschlossen ist.
Artikel 16
Whois-Datenbank
Zweck der Whois-Datenbank ist die Bereitstellung hinreichend genauer und aktueller Informationen über die technischen und administrativen Ansprechpartner, die für die Verwaltung der Domänennamen unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ verantwortlich sind.
Die Whois-Datenbank enthält Informationen über den Domäneninhaber, die im Hinblick auf den Zweck der Datenbank sinnvoll und beschränkt sind. Im Hinblick auf Informationen, die für den Zweck der Datenbank nicht unbedingt erforderlich sind, ist bei Inhabern des Domänennamens, die natürliche Personen sind, deren ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung der bereitgestellten Informationen erforderlich. Die absichtliche Übermittlung ungenauer Angaben bei der Registrierung des Domänennamens stellt einen Verstoß gegen die Registrierungsbestimmungen dar.
Artikel 17
Für das Register reservierte Namen
Die folgenden Namen sind für die Betriebsfunktionen des Registers reserviert:
eurid.eu, registry.eu, nic.eu, dns.eu, internic.eu, whois.eu, das.eu, coc.eu, eurethix.eu, eurethics.eu, euthics.eu
Artikel 18
Unsittliche Registrierung
Stellt ein Gericht eines Mitgliedstaats fest, dass ein Domänenname verleumderisch oder rassistisch ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt, sperrt das Register diesen Domänennamen nach Mitteilung des Gerichtsbeschlusses und widerruft ihn nach Übermittlung eines rechtskräftigen Urteils. Das Register sperrt solche Namen, gegen die ein Gerichtsurteil vorliegt, für jede künftige Registrierung, solange das betreffende Urteil gilt.
Artikel 19
Tod und Geschäftsauflösung
(1) Verstirbt der Domäneninhaber während des Registrierungszeitraums, so können der Nachlassverwalter oder seine gesetzlichen Erben unter Vorlage geeigneter Nachweise die Übertragung des Domänennamens auf die Erben beantragen. Ist bis zum Ablauf des Registrierungszeitraums keine Übertragung eingeleitet worden, wird der Domänenname für vierzig Kalendertage ausgesetzt und auf der Website des Registers bekannt gegeben. Innerhalb dieser Frist können der Nachlassverwalter oder die gesetzlichen Erben unter Vorlage geeigneter Nachweise die Registrierung des Domänennamens beantragen. Haben die Erben den Namen innerhalb der 40-Tage-Frist nicht registrieren lassen, so wird der Domänenname wieder für die allgemeine Registrierung zur Verfügung gestellt.
(2) Ist der Domäneninhaber ein Unternehmen, eine juristische oder natürliche Person oder eine Einrichtung, die sich während des Registrierungszeitraums in einem Insolvenzverfahren, in Abwicklung, Geschäftsauflösung, einem gerichtlichen Abwicklungsverfahren oder einem vergleichbaren Verfahren nach nationalem Recht befindet, so kann der gesetzliche Verwalter des Domäneninhabers unter Vorlage geeigneter Nachweise die Übertragung an den Erwerber der Rechte des Domäneninhabers beantragen. Ist bis zum Ablauf des Registrierungszeitraums keine Übertragung eingeleitet worden, wird der Domänenname für vierzig Kalendertage ausgesetzt und auf der Website des Registers bekannt gegeben. Innerhalb dieser Frist kann der gesetzliche Verwalter unter Vorlage geeigneter Nachweise die Registrierung des Domänennamens beantragen. Hat der Verwalter den Namen innerhalb der 40-Tage-Frist nicht registrieren lassen, so wird der Domänenname wieder für die allgemeine Registrierung zur Verfügung gestellt.
KAPITEL VI
WIDERRUF UND STREITBEILEGUNG
Artikel 20
Widerruf von Domänennamen
Das Register darf Domänennamen nur aus den folgenden Gründen ohne außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren von sich aus widerrufen:
a) Bestehen fälliger, unbezahlter Schuldbeträge, die dem Register zustehen;
b) Nichterfüllung der allgemeinen Registrierungsvoraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 durch den Domäneninhaber;
c) Verstoß des Domäneninhabers gegen die Registrierungsbestimmungen von Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
Das Register legt ein Verfahren fest, nach dem es den Widerruf von Domänennamen aus diesen Gründen vornimmt. Im Rahmen dieses Verfahrens muss der Domäneninhaber benachrichtigt werden und Gelegenheit erhalten, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Der Widerruf eines Domänennamens und gegebenenfalls dessen anschließende Übertragung kann auch aufgrund der Entscheidung einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle erfolgen.
Artikel 21
Spekulative und missbräuchliche Registrierung
(1) Ein Domänenname wird aufgrund eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens widerrufen, wenn er mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, darunter die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Rechte, und wenn dieser Domänenname
a) von einem Domäneninhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domänennamen geltend machen kann, oder
b) in böser Absicht registriert oder benutzt wird.
(2) Ein berechtigtes Interesse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn
a) der Domäneninhaber vor der Ankündigung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens den Domänennamen oder einen Namen, der diesem Domänennamen entspricht, im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet hat oder nachweislich solche Vorbereitungen getroffen hat;
b) der Domäneninhaber ein Unternehmen, eine Organisation oder eine natürliche Person ist, die unter dem Domänennamen allgemein bekannt ist, selbst wenn keine nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannten oder festgelegten Rechte bestehen;
c) der Domäneninhaber den Domänennamen in rechtmäßiger und nichtkommerzieller oder fairer Weise nutzt, ohne die Verbraucher in die Irre zu führen, noch das Ansehen eines Namens, für den nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannten oder festgelegten Rechte bestehen, zu beeinträchtigen.
(3) Bösgläubigkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn
a) aus den Umständen ersichtlich wird, dass der Domänenname hauptsächlich deshalb registriert oder erworben wurde, um ihn an den Inhaber eines Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder an eine öffentliche Einrichtung zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen;
b) der Domänenname registriert wurde, um zu verhindern, dass der Inhaber eines solchen Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder eine öffentliche Einrichtung diesen Namen als entsprechenden Domänennamen verwenden kann, sofern:
i) dem Domäneninhaber eine solche Verhaltensweise nachgewiesen werden kann; oder
ii) der Domänenname mindestens zwei Jahre lang ab der Registrierung nicht in einschlägiger Weise genutzt wurde; oder
iii) der Inhaber eines Domänennamens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder der dem Namen einer öffentlichen Einrichtung entspricht, zu Beginn eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens seine Absicht erklärt hat, diesen Domänennamen in einschlägiger Weise zu nutzen, dies jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn des Streitbeilegungsverfahrens nicht getan hat;
c) der Domänenname hauptsächlich registriert wurde, um die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit eines Wettbewerbers zu stören; oder
d) der Domänenname absichtlich benutzt wurde, um Internetnutzer aus Gewinnstreben auf eine dem Domäneninhaber gehörende Website oder einer anderen Online-Adresse zu locken, indem eine Verwechslungsgefahr mit einem Namen, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder mit dem Namen einer öffentlichen Einrichtung geschaffen wird, wobei sich diese Verwechslungsmöglichkeit auf den Ursprung, ein Sponsoring, die Zugehörigkeit oder die Billigung der Website oder Adresse des Domäneninhabers oder eines dort angebotenen Produkts oder Dienstes beziehen kann; oder
e) der registrierte Domänenname der Name einer Person ist und keine Verbindung zwischen dem Domäneninhaber und dem registrierten Domänennamen nachgewiesen werden kann.
(4) Niemand kann sich auf die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 berufen, um die Geltendmachung von Ansprüchen nach nationalem Recht zu behindern.
Artikel 22
Alternatives Streitbeilegungsverfahren
(1) Ein alternatives Streitbeilegungsverfahren kann von jedermann angestrengt werden, wenn
a) die Registrierung spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Artikel 21 ist;
b) eine Entscheidung des Registers gegen die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 verstößt.
(2) Der Domäneninhaber und das Register sind zur Teilnahme am alternativen Streitbeilegungsverfahren verpflichtet.
(3) Der Beschwerdeführer zahlt die Gebühren für die alternative Streitbeilegung.
(4) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder in dem zwischen Registrierstelle und Domäneninhaber geschlossenen Registrierungsvertrag nichts anderes bestimmt ist, wird das alternative Streitbeilegungsverfahren in der Sprache des Registrierungsvertrags durchgeführt. Dies gilt unbeschadet der Befugnis der Schiedskommission, unter Berücksichtung der besonderen Umstände im Einzelfall eine andere Festlegung zu treffen.
(5) Die Beschwerden und die Erwiderungen darauf sind bei einem von dem Beschwerdeführer aus der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Liste gewählten Anbieter der alternativen Streitbeilegung einzureichen. Die Einreichung erfolgt gemäß dieser Verordnung und nach den ergänzenden vom alternativen Streitbeilegungsanbieter veröffentlichen Verfahren.
(6) Sobald ein Antrag auf eine alternative Streitbeilegung ordnungsgemäß beim alternativen Streitbeilegungsanbieter eingegangen ist und die entsprechende Gebühr bezahlt wurde, teilt der alternative Streitbeilegungsanbieter dem Register den Namen des Beschwerdeführers und den strittigen Domänennamen mit. Das Register setzt jede Kündigung oder Übertragung des strittigen Domänennamens aus, bis das Streitbeilegungsverfahren oder ein anschließendes Gerichtsverfahren abgeschlossen und dem Register die getroffene Entscheidung mitgeteilt wird.
(7) Der alternative Streitbeilegungsanbieter prüft, ob die Beschwerde die formalen Anforderungen seines Verfahrens, der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt und stellt dem Beschwerdegegner die Beschwerdeschrift innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Gebühr zu, es sei denn, die Nichterfüllung wird festgestellt.
(8) Der Beschwerdegegner muss dem alternativen Streitbeilegungsanbieter innerhalb von dreißig Arbeitstagen ab Erhalt der Beschwerdeschrift antworten.
(9) Alle Schreiben an den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner werden auf dem vom Beschwerdeführer und vom Beschwerdegegner jeweils angegebenen bevorzugten Übertragungsweg übermittelt oder, falls hierzu keine Angaben gemacht wurden, auf elektronischem Wege über das Internet, sofern ein Übertragungsprotokoll aufbewahrt wird.
Alle Mitteilungen an den Domäneninhaber zum alternativen Streitbeilegungsverfahren, gegen den das Verfahren eingeleitet wurde, werden an die Adresse gerichtet, die der Registrierungsstelle vorliegt, welche die Registrierung gemäß den Registrierungsbedingungen führt.
(10) Antwortet eine an dem alternativen Streitbeilegungsverfahren beteiligte Partei nicht innerhalb der festgesetzten Frist oder erscheint nicht zu einer Anhörung der Schiedskommission, kann dies als Anerkennung des Anspruchs der Gegenpartei gewertet werden.
(11) In einem Verfahren gegen einen Domäneninhaber entscheidet die Schiedskommission, dass der Domänenname zu widerrufen ist, wenn sie zur der Auffassung gelangt, dass die Registrierung spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Artikel 21 ist. Der Domänenname wird auf den Beschwerdeführer übertragen, falls dieser die Registrierung dieses Domänennamens beantragt und die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt.
In einem Verfahren gegen das Register entscheidet die Schiedskommission, ob eine Entscheidung des Registers gegen die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 verstößt. Die Schiedskommission entscheidet dann, dass die betreffende Entscheidung aufgehoben wird, und kann gegebenenfalls eine Entscheidung im Hinblick auf die Übertragung, den Widerruf oder die Vergabe des strittigen Domänennamens treffen, sofern die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt sind.
In ihrer Entscheidung setzt die Schiedskommission einen Termin für deren Umsetzung fest.
Die Schiedskommission fällt ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Die für die Streitbeilegung zuständige Schiedskommission fällt ihre Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Antwort des Beschwerdegegners beim alternativen Streitbeilegungsanbieter. Die Entscheidung ist zu begründen. Die Entscheidungen der Schiedskommission werden veröffentlicht.
(12) Innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Entscheidung der Schiedskommission stellt der alternative Streitbeilegungsanbieter jeder Partei, der/den betroffenen Registrierstelle(n) und dem Register den vollen Wortlaut der Entscheidung zu. Die Entscheidung wird dem Register und dem Beschwerdeführer auf dem Postweg per Einschreiben oder auf einem gleichwertigen elektronischen Weg zugestellt.
(13) Das Ergebnis der alternativen Streitbeilegung ist für alle Parteien und das Register verbindlich, wenn nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Zustellung der Entscheidung an die Parteien vor Gericht Klage erhoben wird.
Artikel 23
Auswahl der Anbieter der alternativen Streitbeilegung und der Mitglieder der Schiedskommissionen
(1) Das Register kann angesehene Einrichtungen mit geeigneter Sachkenntnis auf der Grundlage objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien als alternative Streitbeilegungsanbieter auswählen. Eine Liste der alternativen Streitbeilegungsanbieter wird auf der Website des Registers veröffentlicht.
(2) Die zur alternativen Streitbeilegung vorgebrachten Streitfälle werden von Schlichtern geprüft, die dazu als Mitglieder einer Schiedskommission bestellt werden, die aus einem oder aus drei Mitgliedern besteht.
Die Mitglieder der Schiedskommission werden vom alternativen Streitbeilegungsanbieter nach dessen internen Verfahren ausgewählt. Sie müssen über eine geeignete Sachkenntnis verfügen und werden nach objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien ausgewählt. Jeder alternative Streitbeilegungsanbieter führt eine öffentlich zugängliche Liste der Schiedskommissionsmitglieder mit deren Qualifikationen.
Die Mitglieder der Schiedskommission müssen unbefangen und unabhängig sein; bevor sie ihre Bestellung annehmen, müssen sie dem alternativen Streitbeilegungsanbieter alle Umstände mitteilen, die Anlass zu begründeten Zweifeln an ihrer Unbefangenheit oder Unabhängigkeit geben könnten. Ergeben sich im Laufe des Verfahrens neue Umstände, durch die begründete Zweifel an der Unbefangenheit oder Unabhängigkeit entstehen könnten, muss das Schiedskommissionsmitglied diese Umstände dem Streitbeilegungsanbieter sofort mitteilen.
In diesem Fall löst der Streitbeilegungsanbieter das Mitglied ab und bestellt ein anderes Mitglied in die Schiedskommission.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
1. Liste der Namen pro Land mit Angabe der Länder, die sie registrieren dürfen
ÖSTERREICH
1. österreich
2. oesterreich
3. republik-österreich
4. republik-oesterreich
5. afstria
6. dimokratia-afstria
7. østrig
8. republikken-østrig
9. oestrig
10. austria
11. republic-austria
12. república-austria
13. autriche
14. république-autriche
15. oostenrijk
16. republiek-oostenrijk
17. república-austria
18. itävalta
19. itävallan-tasavalta
20. itaevalta
21. österrike
22. oesterrike
23. republik-österrike
24. rakousko
25. republika-rakousko
26. repubblica-austria
27. austrija
28. republika-austrija
29. respublika-austrija
30. ausztria
31. Osztrák-Köztársaság
32. Republika-Austriacka
33. rakúsko
34. republika-rakúsko
35. avstrija
36. republika-avstrija
37. awstrija
38. republika-awstrija
39. republikösterreich
40. republikoesterreich
41. dimokratiaafstria
42. republikkenøstrig
43. republicaustria
44. repúblicaaustria
45. républiqueautriche
46. repubblicaaustria
47. republiekoostenrijk
48. repúblicaaustria
49. tasavaltaitävalta
50. republikösterrike
51. republikarakousko
52. republikaaustrija
53. respublikaaustrija
54. OsztrákKöztársaság
55. RepublikaAustriacka
56. republikarakúsko
57. republikaavstrija
58. republikaawstrija
59. aostria
60. vabariik-aostria
61. vabariikaostria
BELGIEN
1. belgie
2. belgië
3. belgique
4. belgien
5. belgium
6. bélgica
7. belgica
8. belgio
9. belgia
10. belgija
11. vlaanderen
12. wallonie
13. wallonië
14. brussel
15. vlaamse-gemeenschap
16. franse-gemeenschap
17. duitstalige-gemeenschap
18. vlaams-gewest
19. waals-gewest
20. brussels-hoofdstedelijk-gewest
21. flandre
22. bruxelles
23. communauté-flamande
24. communaute-flamande
25. communauté-française
26. communaute-francaise
27. communaute-germanophone
28. communauté-germanophone
29. région-flamande
30. region-flamande
31. région-wallonne
32. region-wallonne
33. région-de-bruxelles-capitale
34. region-de-bruxelles-capitale
35. flandern
36. wallonien
37. bruessel
38. brüssel
39. flaemische-gemeinschaft
40. flämische-gemeinschaft
41. franzoesische-gemeinschaft
42. französische-gemeinschaft
43. deutschsprachige-gemeinschaft
44. flaemische-region
45. flämische-region
46. wallonische-region
47. region-bruessel-hauptstadt
48. region-brüssel-hauptstadt
49. flanders
50. wallonia
51. brussels
52. flemish-community
53. french-community
54. german-speaking-community
55. flemish-region
56. walloon-region
57. brussels-capital-region
58. flandes
59. valonia
60. bruselas
61. comunidad-flamenca
62. comunidad-francesa
63. comunidad-germanófona
64. comunidad-germanofona
65. region-flamenca
66. región-flamenca
67. region-valona
68. región-valona
69. region-de-bruselas-capital
70. región-de-bruselas-capital
71. fiandre
72. vallonia
73. communita-fiamminga
74. communità-fiamminga
75. communita-francese
76. communità-francese
77. communita-di-lingua-tedesca
78. communità-di-lingua-tedesca
79. regione-fiamminga
80. regione-vallona
81. regione-di-bruxelles-capitale
82. flandres
83. bruxelas
84. comunidade-flamenga
85. comunidade-francofona
86. comunidade-germanofona
87. regiao-flamenga
88. região-flamenga
89. regiao-vala
90. região-vala
91. regiao-de-bruxelas-capital
92. região-de-bruxelas-capital
93. vallonien
94. bryssel
95. flamlaendskt-spraakomraade
96. fransktalande-spraakomraade
97. tysktalande-spraakomraade
98. flamlaendska-regionen
99. vallonska-regionen
100. bryssel-huvustad
101. det-flamske-sprogsamfund
102. det-franske-sprogsamfund
103. det-tysktalende-sprogsamfund
104. den-flamske-region
105. den-vallonske-region
106. regionen-bruxelles-hovedstadsomraadet
107. flanderi
108. flaaminkielinen-yhteiso
109. ranskankielinen-yhteiso
110. saksankielinen-yhteiso
111. flanderin-alue
112. vallonian-alue
113. brysselin-alue
114. flandry
115. valonsko
116. brusel
117. vlamske-spolecenstvi
118. francouzske-spolecenstvi
119. germanofonni-spolecenstvi
120. vlamsky-region
121. valonsky-region
122. region-brusel
123. flandrija
124. valonija
125. bruselj
126. flamska-skupnost
127. frankofonska-skupnost
128. germanofonska-skupnost
129. flamska-regija
130. valonska-regija
131. regija-bruselj
ZYPERN
1. cypern
2. cyprus
3. cyprus
4. kypros
5. chypre
6. zypern
7. κυπρος
8. cipro
9. chipre
10. chipre
11. cypern
12. anchipír
13. kypr
14. küpros
15. ciprus
16. kipras
17. kipra
18. ćipru
19. cypr
20. ciper
21. cyprus
22. kibris
23. republikkencypern
24. republiekcyprus
25. republicofcyprus
26. kyproksentasavalta
27. republiquedechypre
28. republikzypern
29. κυπριακηδημοκρατια
30. repubblicadicipro
31. republicadechipre
32. republicadechipre
33. cypernsrepublik
34. poblachtnacipíre
35. kyperskarepublika
36. küprosevabariik
37. ciprusiköztàrsasàg
38. kiprorespublika
39. kiprasrepublika
40. republikata’ćipru
41. republikacypryjska
42. republikaciper
43. cyperskarepublika
44. kibriscumhuriyeti
TSCHECHISCHE REPUBLIK
1. ceska-republika
2. den-tjekkiske-republik
3. tschechische-republik
4. tsehhi-vabariik
5. τσεχικη-δημοκρατια
6. czech-republic
7. repulica-checa
8. republique-tcheque
9. repubblica-ceca
10. cehijas-republika
11. cekijos-respublika
12. cseh-koztarsasag
13. repubblica-ceka
14. tsjechische-republiek
15. republika-czeska
16. republica-checa
17. ceska-republika
18. ceska-republika
19. tsekin-tasavalta
20. tjeckiska-republiken
21. ceskarepublika
22. dentjekkiskerepublik
23. tschechischerepublik
24. tsehhivabariik
25. τσεχικηδημοκρατια
26. czechrepublic
27. repulicacheca
28. republiquetcheque
29. repubblicaceca
30. cehijasrepublika
31. cekijosrespublika
32. csehkoztarsasag
33. repubblicaceka
34. tsjechischerepubliek
35. republikaczeska
36. republicacheca
37. ceskarepublika
38. ceskarepublika
39. tsekintasavalta
40. tjeckiskarepubliken
41. czech
42. cesko
43. tjekkiet
44. tschechien
45. tsehhi
46. τσεχια
47. czechia
48. chequia
49. tchequie
50. cechia
51. cehija
52. cekija
53. csehorszag
54. tsjechie
55. czechy
56. chequia
57. ceska
58. tsekinmaa
59. tjeckien
60. cechy
61. česka-republika
62. tsehhi-vabariik
63. republica-checa
64. republique-tcheque
65. čehijas-republika
66. cseh-köztarsasag
67. republica-checa
68. česka-republika
69. českarepublika
70. tsehhivabariik
71. republicacheca
72. republiquetcheque
73. čehijasrepublika
74. csehköztarsasag
75. republicacheca
76. českarepublika
77. česko
78. tsjechië
79. tsehhi
80. chequia
81. tchequie
82. čehija
83. csehorszag
84. česka
85. čechy
DÄNEMARK
1. danemark
2. denemarken
3. danmark
4. denmark
5. tanska
6. δανία
7. danimarca
8. dinamarca
9. dänemark
10. dánsko
11. taani
12. danija
13. dānija
14. id-danimarka
15. dania
16. danska
17. dánia
ESTLAND
1. eesti
2. estija
3. estland
4. estonia
5. estónia
6. estonie
7. estonija
8. estonja
9. εσθονία
10. igaunija
11. viro
FINNLAND
1. suomi
2. finland
3. finska
4. finskó
5. finlândia
6. finlandia
7. finlandja
8. finnország
9. suomija
10. somija
11. finlande
12. φινλανδία
13. soomi
14. finnland
15. finsko
FRANKREICH
1. francia
2. francie
3. frankrig
4. frankreich
5. prantsusmaa
6. γαλλια
7. gallia
8. france
9. france
10. francia
11. francija
12. prancūzija
13. prancuzija
14. franciaország
15. franciaorszag
16. franza
17. frankrijk
18. francja
19. frança
20. francúzsko
21. francuzsko
22. francija
23. ranska
24. frankrike
25. französischerepublik
26. französische-republik
27. französische_republik
28. franzosischerepublik
29. franzosische-republik
30. franzosische_republik
31. franzoesischerepublik
32. franzoesische-republik
33. franzoesische_republik
34. frenchrepublic
35. french-republic
36. french_republic
37. republiquefrançaise
38. republique-française
39. republique_française
40. républiquefrançaise
41. république-française
42. république_française
43. republiquefrancaise
44. republique-francaise
45. republique_francaise
46. républiquefrancaise
47. république-francaise
48. république_francaise
49. alsace
50. auvergne
51. aquitaine
52. basse-normandie
53. bassenormandie
54. bourgogne
55. bretagne
56. centre
57. champagne-ardenne
58. champagneardenne
59. corse
60. franche-comte
61. franche-comté
62. franchecomte
63. franchecomté
64. haute-normandie
65. hautenormandie
66. ile-de-France
67. île-de-France
68. iledeFrance
69. îledeFrance
70. languedoc-roussillon
71. languedocroussillon
72. limousin
73. lorraine
74. midi-pyrenees
75. midi-pyrénées
76. midipyrenees
77. midipyrénées
78. nord-pas-de-calais
79. nordpasdecalais
80. paysdelaloire
81. pays-de-la-loire
82. picardie
83. poitou-charentes
84. poitoucharentes
85. provence-alpes-cote-d-azur
86. provence-alpes-côte-d-azur
87. provencealpescotedazur
88. provencealpescôtedazur
89. rhone-alpes
90. rhône-alpes
91. rhonealpes
92. rhônealpes
93. guadeloupe
94. guyane
95. martinique
96. reunion
97. réunion
98. mayotte
99. saint-pierre-et-miquelon
100. saintpierreetmiquelon
101. polynesie-française
102. polynésie-française
103. polynesie-francaise
104. polynésie-francaise
105. polynesiefrançaise
106. polynésiefrançaise
107. polynesiefrancaise
108. polynésiefrancaise
109. nouvelle-caledonie
110. nouvelle-calédonie
111. nouvellecaledonie
112. nouvellecalédonie
113. wallis-et-futuna
114. wallisetfutuna
115. terres-australes-et-antarctiques-françaises
116. terres-australes-et-antarctiques-françaises
117. terresaustralesetantarctiquesfrançaises
118. terresaustralesetantarctique-françaises
119. saint-barthélémy
120. saintbarthélémy
121. saint-barthelemy
122. saintbarthelemy
123. saint-martin
124. saintmartin
DEUTSCHLAND
1. deutschland
2. federalrepublicofgermany
3. bundesrepublik-deutschland
4. bundesrepublikdeutschland
5. allemagne
6. republiquefederaled'allemagne
7. alemanna
8. repúblicafederaldealemania
9. germania
10. repubblicafederaledigermania
11. germany
12. federalrepublicofgermany
13. tyskland
14. forbundsrepublikkentyskland
15. duitsland
16. bondsrepubliekduitsland
17. nemecko
18. spolkovárepublikanemecko
19. alemanha
20. republicafederaldaalemanha
21. niemczech
22. republikafederalnaniemiec
23. németország
24. németországiszövetségiköztársaság
25. vokietijos
26. vokietijosfederacinerespublika
27. vacija
28. vacijasfederativarepublika
29. däitschland
30. bundesrepublikdäitschland
31. germanja
32. repubblikafederalitagermanja
33. gearmaine
34. poblachtchnaidhmenagearmaine
35. saksamaa
36. saksamaaliitvabariik
37. nemcija
38. zweznarepublikanemcija
39. γερμανία
40. saksa
41. saksanliittotasavalta
42. Baden-Württemberg
43. Bavaria
44. Bayern
45. Berlin
46. Brandenburg
47. Bremen
48. Hamburg
49. Hessen
50. Lower-Saxony
51. Mecklenburg-Western-Pomerania
52. Mecklenburg-Vorpommern
53. niedersachsen
54. nordrhein-Westfalen
55. northrhine-Westphalia
56. Rheinland-Pfalz
57. Rhineland-Palatinate
58. Saarland
59. Sachsen
60. Sachsen-Anhalt
61. Saxony
62. Saxony-Anhalt
63. Schleswig-Holstein
64. Thüringen
65. Thuringia
66. Baden-Wuerttemberg
67. bade-wurtemberg
68. le-bade-wurtemberg
69. Baden-Wurttemberg
70. BadenWürttemberg
71. BadenWuerttemberg
72. badewurtemberg
73. lebadewurtemberg
74. BadenWurttemberg
75. Baviera
76. Bavière
77. Freistaat-Bayern
78. FreistaatBayern
79. Free-State-of-Bavaria
80. Stato-Libero-di-Baviera
81. Etat-Libre-Bavière
82. Brandebourg
83. Brandeburgo
84. Brandenburgii
85. freieundhansestadthamburg
86. freie-und-hansestadt-hamburg
87. freiehansestadthamburg
88. freie-hansestadt-hamburg
89. hansestadt-hamburg
90. hansestadthamburg
91. stadthamburg
92. stadt-hamburg
93. hamburg-stadt
94. hamburg
95. landhamburg
96. land-hamburg
97. hamburku
98. hampuriin
99. hamborg
100. hamburgo
101. hambourg
102. amburgo
103. hamburgu
104. hanbao
105. hamburuku
106. hamburk
107. hesse
108. hassia
109. nordrheinwestfalen
110. northrhinewestphalia
111. northrhine-westfalia
112. northrhinewestfalia
113. rhenanie-du-nord-westphalie
114. rhenaniedunordwestphalie
115. lasaxe
116. sachsen
117. sajonia
118. sajónia
119. saksen
120. saksimaa
121. saksio
122. saksonia
123. saksonijos
124. saška
125. saska
126. sasko
127. sassonia
128. saxe
129. saxonia
130. saxónia
131. szászország
132. szaszorszag
133. Σαξωνία
134. саксония
135. freistaat-sachsen
136. sorben
137. serbja
138. Sorben-Wenden
139. Wenden
140. lausitzer-sorben
141. domowina
GRIECHENLAND
1. Grecia
2. Graekenland
3. Griechenland
4. Hellas
5. Greece
6. Grece
7. Grecia
8. Griekenland
9. Grecia
10. Kreikka
11. Grekland
12. Recko
13. Kreeka
14. Graecia
15. Graikija
16. Gorogorszag
17. Grecja
18. Grecja
19. Grecko
20. Grcija
UNGARN
1. magyarkoztarsasag
2. republicofhungary
3. republiquedehongrie
4. republikungarn
5. republicadehungria
6. repubblicadiungheria
7. republicadahungria
8. ungerskarepubliken
9. unkarintasavalta
10. denungarskerepublik
11. derepublikhongarije
12. republikawegierska
13. ungarivabariik
14. ungarijasrepublika
15. vengrijosrespublika
16. magyarorszag
17. hungary
18. hongrie
19. ungarn
20. hungria
21. ungheria
22. ungern
23. unkari
24. hongarije
25. wegry
26. madarsko
27. ungari
28. ungarija
29. vengrija
30. magyarköztársaság
31. magyarország
32. madarskarepublika
33. republikamadzarska
34. madzarsko
35. ουγγαρια
36. ουγρικιδεμοκρατια
37. nyugatdunántúl
38. középdunántúl
39. déldunántúl
40. középmagyarország
41. északmagyarország
42. északalföld
43. délalföld
44. nyugatdunantul
45. kozepdunantul
46. deldunantul
47. kozepmagyarorszag
48. eszakmagyarorszag
49. eszakalfold
50. delalfold
IRLAND
1. irlanda
2. irsko
3. irland
4. iirimaa
5. ireland
6. irlande
7. irlanda
8. Īrija
9. Airija
10. Írország
11. L-Irlanda
12. iρλανδία
13. ierland
14. irlandia
15. Írsko
16. irska
17. irlanti
18. irland
19. .irlande
20. Ιρλανδία
21. irlande
22. republicofireland
23. eire
ITALIEN
1. Repubblica-Italiana
2. RepubblicaItaliana
3. Italia
4. Italy
5. Italian
6. Italien
7. Italija
8. Itália
9. Italië
10. Italien
11. Itálie
12. Italie
13. Olaszország
14. Itālija
15. Włochy
16. Ιταλία
17. Italja
18. Taliansko
19. Itaalia
20. Abruzzo
21. Basilicata
22. Calabria
23. Campania
24. Emilia-Romagna
25. Friuli-VeneziaGiulia
26. Lazio
27. Liguria
28. Lombardia
29. Marche
30. Molise
31. Piemonte
32. Puglia
33. Sardegna
34. Sicilia
35. Toscana
36. Trentino-AltoAdige
37. Umbria
38. Valled'Aosta
39. Veneto
LETTLAND
1. Λετονία
2. Lettorszag
3. Latvja
4. Letland
5. Lotwa
6. Letonia
7. Lotyssko
8. Latvija
9. Lettland
10. Latvia
11. Lotyssko
12. Letland
13. Lettland
14. Lati
15. Letonia
16. Lettonie
17. Lettonia
18. Republicoflatvia
19. Latvijskajarespublika
LITAUEN
1. lietuva
2. leedu
3. liettua
4. litauen
5. lithouania
6. lithuania
7. litouwen
8. lituania
9. lituanie
10. litva
11. litván
12. litvania
13. litvanya
14. litwa
15. litwanja
16. liettuan
17. litevská
18. lietuvas
19. litwy
20. litovska
21. aukstaitija
22. zemaitija
23. dzukija
24. suvalkija
25. suduva
26. lietuvos-respublika
27. lietuvos_respublika
28. lietuvosrespublika
29. republic-of-lithuania
30. republic_of_lithuania
31. republiclithuania
32. republicoflithuania
33. republique-de-lituanie
34. republique_de_lituanie
35. republiquelituanie
36. republiquedelituanie
37. republica-de-lituania
38. republica_de_lituania
39. republicalituania
40. republicadelituania
41. litovskajarespublika
42. litovskaja-respublika
43. litovskaja_respublika
44. litauensrepublik
45. litauens-republik
46. litauens_republic
47. republiklitauen
48. republik-litauen
49. republic_litauen
50. δημοκρατιατησλιθουανιας
51. δημοκρατια-της-λιθουανιας
52. δημοκρατια_της_λιθουανιας
53. δημοκρατίατηςΛιθουανίας
54. δημοκρατία-της-Λιθουανίας
55. δημοκρατία_της_Λιθουανίας
56. repubblicadilituania
57. repubblica-di-lituania
58. repubblica_di_lituania
59. republieklitouwen
60. republiek-litouwen
61. republiek_litouwen
62. republicadalituania
63. republica-da-lituania
64. republica_da_lituania
65. liettuantasavalta
66. liettuan-tasavalta
67. liettuan_tasavalta
68. republikenLitauen
69. republiken-litauen
70. republiken_litauen
71. litevskárepublika
72. litevská-republika
73. litevská_republika
74. leeduvabariik
75. leedu-vabariik
76. leedu_vabariik
77. lietuvasrepublika
78. lietuvas-republika
79. lietuvas_republika
80. litvánköztársaság
81. litván-köztársaság
82. litván_köztársaság
83. repubblikatallitwanja
84. repubblika-tal-litwanja
85. repubblika_tal_litwanja
86. republikalitwy
87. republika-litwy
88. republika_litwy
89. litovskarepublika
90. litovska-republika
91. litovska_republika
92. republikalitva
93. republika-litva
94. republika_litva
LUXEMBURG
1. luxembourg
2. luxemburg
3. letzebuerg
MALTA
1. malta
2. malte
3. melita
4. republicofmalta
5. republic-of-malta
6. therepublicofmalta
7. the-republic-of-malta
8. repubblikatamalta
9. repubblika-ta-malta
10. maltarepublic
11. maltarepubblika
12. gozo
13. ghawdex
NIEDERLANDE
1. nederland
2. holland
3. thenetherlands
4. netherlands
5. lespaysbas
6. hollande
7. dieniederlande
8. lospaisesbajos
9. holanda
POLEN
1. rzeczpospolitapolska
2. rzeczpospolita_polska
3. rzeczpospolita-polska
4. polska
5. polonia
6. lenkija
7. poland
8. polen
9. pologne
10. polsko
11. poola
12. puola
PORTUGAL
1. republicaportuguesa
2. portugal
3. portugália
4. portugalia
5. portugali
6. portugalska
7. portugalsko
8. portogallo
9. portugalija
10. portekiz
11. πορτογαλία
12. portugāle
13. aveiro
14. beja
15. braga
16. bragança
17. castelobranco
18. coimbra
19. evora
20. faro
21. guarda
22. leiria
23. lisboa
24. portalegre
25. porto
26. santarem
27. setubal
28. vianadocastelo
29. viseu
30. vilareal
31. madeira
32. açores
33. alentejo
34. algarve
35. altoalentejo
36. baixoalentejo
37. beiraalta
38. beirabaixa
39. beirainterior
40. beiralitoral
41. beiratransmontana
42. douro
43. dourolitoral
44. entredouroeminho
45. estremadura
46. minho
47. ribatejo
48. tras-os-montes-e-alto-douro
49. acores
SLOWAKEI
1. slowakische-republik
2. republique-slovaque
3. slovakiki-dimokratia
4. slovenska-republika
5. slovakiske-republik
6. slovaki-vabariik
7. slovakian-tasavalta
8. slovakikidimokratia
9. slovakiki-dimokratia
10. szlovak-koztarsasag
11. slovak-republic
12. repubblica-slovacca
13. slovakijas-republika
14. slovakijos-respublika
15. repubblika-slovakka
16. slowaakse-republiek
17. republika-slowacka
18. republica-eslovaca
19. slovaska-republika
20. republica-eslovaca
21. slovakiska-republiken
22. σλοßακικη-δημοκρατια
23. slowakischerepublik
24. republiqueslovaque
25. slovenskarepublika
26. slovakiskerepublik
27. slovakivabariik
28. slovakiantasavalta
29. szlovakkoztarsasag
30. slovakrepublic
31. repubblicaslovacca
32. slovakijasrepublika
33. slovakijosrespublika
34. repubblikaslovakka
35. slowaakserepubliek
36. republikaslowacka
37. republicaeslovaca
38. slovaskarepublika
39. republicaeslovaca
40. slovakiskarepubliken
41. σλοßακικηδημοκρατια
42. slowakei
43. slovaquie
44. slovakia
45. slovensko
46. slovakiet
47. slovakkia
48. szlovakia
49. slovacchia
50. slovakija
51. slowakije
52. slowacija
53. eslovaquia
54. slovaska
55. σλοßακικη
56. slovakien
57. république-slovaque
58. slovenská-republika
59. szlovák-köztársaság
60. slovākijos-respublika
61. republika-słowacka
62. república-eslovaca
63. slovaška-republika
64. slovačka-republika
65. lýdveldid-slovakia
66. républiqueslovaque
67. slovenskárepublika
68. szlovákköztársaság
69. slovākijosrespublika
70. republikasłowacka
71. repúblicaeslovaca
72. slovaškarepublika
73. slovačkarepublika
74. lýdveldidslovakia
75. szlovákia
76. slovākija
77. słowacija
78. slovaška
79. slovačka
SLOWENIEN
1. slovenija
2. slovenia
3. slowenien
4. slovenie
5. la-slovenie
6. laslovenie
7. eslovenia
8. republikaslovenija
9. republika-slovenija
10. republicofslovenia
11. republic-of-slovenia
12. szlovenia
13. szlovenkoztarsasag
14. szloven-koztarsasag
15. repubblicadislovenia
16. repubblica-di-slovenia
SPANIEN
1. españa
2. reinodeespana
3. reino-de-espana
4. espagne
5. espana
6. espanha
7. espanja
8. espanya
9. hispaania
10. hiszpania
11. ispanija
12. spagna
13. spain
14. spanielsko
15. spanien
16. spanija
17. spanje
18. reinodeespaña
19. reino-de-españa
20. španielsko
21. spānija
22. španija
23. španiělsko
24. espainia
25. ispania
26. ισπανια
27. andalucia
28. andalucía
29. andalousie
30. andalusia
31. andalusien
32. juntadeandalucia
33. juntadeandalucía
34. aragon
35. aragón
36. gobiernodearagon
37. gobiernoaragón
38. principadodeasturias
39. principaudasturies
40. asturias
41. asturies
42. illesbalears
43. islasbaleares
44. canarias
45. gobiernodecanarias
46. canaryisland
47. kanarischeinseln
48. cantabria
49. gobiernodecantabria
50. castillalamancha
51. castilla-lamancha
52. castillayleon
53. castillayleón
54. juntadecastillayleon
55. juntadecastillayleón
56. generalitatdecatalunya
57. generalitatdecataluña
58. catalunya
59. cataluña
60. katalonien
61. catalonia
62. catalogna
63. catalogne
64. cataloniě
65. katalonias
66. catalunha
67. kataloniens
68. katalonian
69. catalonië
70. extremadura
71. comunidadautonomadeextremadura
72. comunidadautónomadeextremadura
73. xuntadegalicia
74. comunidadautonomadegalicia
75. comunidaautónomadegalicia
76. comunidadeautonomadegalicia
77. comunidadeautónomadegalicia
78. larioja
79. gobiernodelarioja
80. comunidadmadrid
81. madridregion
82. regionmadrid
83. madrid
84. murciaregion
85. murciaregión
86. murciaregione
87. murciaregiao
88. regiondemurcia
89. regióndemurcia
90. regionofmurcia
91. regionvonmurcia
92. regionedimurcia
93. regiaodomurcia
94. navarra
95. nafarroa
96. navarre
97. navarracomunidadforal
98. nafarroaforukomunitatea
99. nafarroaforuerkidegoa
100. communauteforaledenavarre
101. communautéforaledenavarre
102. foralcommunityofnavarra
103. paisvasco
104. paísvasco
105. euskadi
106. euskalherria
107. paisbasc
108. basquecountry
109. paysbasque
110. paesebasco
111. baskenland
112. paisbasco
113. χώρατωνβάσκων
114. gobiernovasco
115. euskojaurlaritza
116. governbasc
117. basquegovernment
118. gouvernementbasque
119. governobasco
120. baskischeregierung
121. baskitschebestuur
122. κυβέρνησητωνβάσκων
123. comunidad-valenciana
124. comunidadvalenciana
125. comunitat-valenciana
126. comunitatvalenciana
127. ceuta
128. gobiernoceuta
129. melilla
130. gobiernomelilla
SCHWEDEN
1. suecia
2. reinodesuecia
3. sverige
4. kongerietsverige
5. schweden
6. königreichschweden
7. konigreichschweden
8. σουηδία
9. ΒασίλειοτηςΣουηδίας
10. sweden
11. kingdomofsweden
12. suède
13. suede
14. royaumedesuède
15. royaumedesuede
16. svezia
17. regnodisvezia
18. zweden
19. koninkrijkzweden
20. suécia
21. reinodasuécia
22. reinodasuecia
23. ruotsi
24. ruotsinkuningaskunta
25. konungariketsverige
26. švédsko
27. rootsi
28. svedija
29. svédorszag
30. svedorszag
31. l-isvezja
32. szweja
33. švedska
34. svedska
VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. unitedkingdom
2. united-kingdom
3. united_kingdom
4. greatbritain
5. great-britain
6. great_britain
7. britain
8. cymru
9. england
10. northernireland
11. northern-ireland
12. northern_ireland
13. scotland
14. wales
2. Liste der Namen pro Land mit Angabe der Länder, die sie reservieren dürfen
BULGARIEN
1. българия
2. bulgaria
3. bulharsko
4. bulgarien
5. bulgaaria
6. βουλγαρία
7. bulgarie
8. bulgarija
9. bulgarije
10. bolgarija
11. republicofbulgaria
12. the-republic-of-bulgaria
13. the_republic_of_bulgaria
14. republic-of-bulgaria
15. republic_of_bulgaria
16. republicbulgaria
17. republic-bulgaria
18. republic_bulgaria
19. repubblicadibulgaria
20. repubblica-di-bulgaria
21. repubblica_di_bulgaria
22. repubblicabulgaria
23. repubblica-bulgaria
24. repubblica_bulgaria
25. republikbulgarien
26. republik-bulgarien
27. republik_bulgarien
28. bulgaariavabariik
29. bulgaaria-vabariik
30. bulgaaria_vabariik
31. δημοκρατιατησβουλγαριας
32. δημοκρατια-της-βουλγαριας
33. δημοκρατια_της_βουλγαριας
34. republiekbulgarije
35. republiek-bulgarije
36. republiek_bulgarije
37. republikabolgarija
38. republika-bolgarija
39. republika_bolgarija
40. republikabulgaria
41. republika-bulgaria
42. republika_bulgaria
43. bulharskarepublica
44. bulharska-republica
45. bulharska_republica
46. republiquebulgarie
47. republique-bulgarie
48. republique_bulgarie
49. republicabulgarija
50. republica-bulgārija
51. republica_bulgārija
52. repúblikabulgária
53. repúblika-bulgária
54. repúblika_bulgária
55. repúblicabulgaria
56. república-bulgaria
57. república_bulgaria
58. bulgarja
59. bălgarija
60. bulgariantasavalta
61. bulgarian-tasavalta
62. bulgarian_tasavalta
63. republikenbulgarien
64. republiken-bulgarien
65. republiken_bulgarien
66. repulicabulgaria
67. repulica-bulgaria
68. repulica_bulgaria
69. köztársaságbulgária
70. köztársaság-bulgária
71. köztársaság_bulgária
KROATIEN
1. croatia
2. kroatia
3. kroatien
4. kroatien
5. croazia
6. kroatien
7. croacia
8. croatie
9. horvátország
10. horvatorszag
11. kroatië
12. kroatie
13. chorwacja
14. κροατία
15. chorvatsko
16. charvátsko
17. horvaatia
18. kroaatia
19. croácia
20. croacia
21. horvātija
22. horvatija
23. kroatija
24. kroazja
25. chorvátsko
26. chrovatsko
27. hrvaška
28. hrvaska
ISLAND
1. arepublicadeislândia
2. deijslandrepubliek
3. deijslandrepubliek
4. derepubliekvanijsland
5. derepubliekvanijsland
6. iceland
7. icelandrepublic
8. iepublikaislande
9. ijsland
10. island
11. islanda
12. islande
13. islandia
14. islândia
15. islandica
16. islandrepublik
17. islandskylisejnik
18. islannintasavalta
19. islanti
20. izland
21. ísland
22. íslenskalýðveldið
23. köztársaságizland
24. larepubblicadiislanda
25. larepúblicadeislandia
26. larépubliquedislande
27. lislande
28. lýðveldiðísland
29. puklerkaislandska
30. rahvavabariikisland
31. repubblicadiislanda
32. repubblikataisland
33. republicoficeland
34. republikaisland
35. republikaislandia
36. republikavisland
37. republikkenisland
38. republikvonisland
39. repúblicadeislandia
40. repúblicadeislândia
41. républiquedislande
42. ΔημοκρατίατηςΙσλανδίας
43. Ισλανδία
LIECHTENSTEIN
1. fyrstendømmetliechtenstein
2. fürstentumliechtenstein
3. principalityofliechtenstein
4. liechtensteinivürstiriiki
5. liechtensteininruhtinaskunta
6. principautédeliechtenstein
7. πριγκιπάτοτουλιχτενστάιν
8. furstadæmisinsliechtensteins
9. principatodelliechtenstein
10. lichtenšteinokunigaikštystė
11. lihtenšteinasfirstiste
12. prinċipalitàtal-liechtenstein
13. vorstendomliechtenstein
14. fyrstedømmetliechtenstein
15. księstwoliechtenstein
16. principadodoliechtenstein
17. furstendömetliechtenstein
18. lichtenštajnskékniežatstvo
19. kneževinolihtenštajn
20. principadodeliechtenstein
21. lichtenštejnskéknížectví
22. lichtensteinihercegség
NORWEGEN
1. norge
2. noreg
3. norway
4. norwegen
5. norvege
6. norvège
7. noruega
8. norvegia
9. norvégia
10. norsko
11. nórsko
12. norra
13. norja
14. norvegija
15. norvēģija
16. noorwegen
17. Νορßηγία
18. norvegja
19. norveġja
20. norveska
21. norveška
22. norwegia
23. norga
RUMÄNIEN
1. românia
2. romania
3. roumanie
4. rumänien
5. rumanien
6. rumanía
7. rumænien
8. roménia
9. romênia
10. romenia
11. rumunia
12. rumunsko
13. romunija
14. rumãnija
15. rumunija
16. rumeenia
17. ρουμανία
18. románia
19. rumanija
20. roemenië
TÜRKEI
1. turkiye
2. türkiye
3. turkiyecumhuriyeti
4. türkiyecumhuriyeti
( 1 ) ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1.
( 2 ) ABl. L 128 vom 24.5.2003, S. 29.
( 3 ) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.