2003R1782 — DE — 01.01.2009 — 013.002

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 DES RATES vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, 21.10.2003, p.1)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		No	page	date
►M2	VERORDNUNG (EG) Nr. 21/2004 DES RATES vom 17. Dezember 2003	L 5	8	9.1.2004
►M3	VERORDNUNG (EG) Nr. 583/2004 DES RATES vom 22. März 2004	L 91	1	30.3.2004
►M4	VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2004 DES RATES vom 29. April 2004	L 206	20	9.6.2004
►M5	VERORDNUNG (EG) Nr. 2217/2004 DES RATES vom 22. Dezember 2004	L 375	1	23.12.2004
M6	VERORDNUNG (EG) Nr. 118/2005 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2005	L 24	15	27.1.2005
►M7	VERORDNUNG (EG) Nr. 2183/2005 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2005	L 347	56	30.12.2005
►M8	VERORDNUNG (EG) Nr. 247/2006 DES RATES vom 30. Januar 2006	L 42	1	14.2.2006
►M9	VERORDNUNG (EG) Nr. 319/2006 DES RATES vom 20. Februar 2006	L 58	32	28.2.2006
►M10	VERORDNUNG (EG) Nr. 953/2006 DES RATES vom 19. Juni 2006	L 175	1	29.6.2006
►M11	VERORDNUNG (EG) Nr. 1156/2006 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2006	L 208	3	29.7.2006
►M12	VERORDNUNG (EG) Nr. 1405/2006 DES RATES vom 18. September 2006	L 265	1	26.9.2006
►M13	VERORDNUNG (EG) Nr. 2011/2006 DES RATES vom 19. Dezember 2006	L 384	1	29.12.2006
►M14	VERORDNUNG (EG) Nr. 2012/2006 DES RATES vom 19. Dezember 2006	L 384	8	29.12.2006
►M15	VERORDNUNG (EG) Nr. 2013/2006 DES RATES vom 19. Dezember 2006	L 384	13	29.12.2006
►M16	VERORDNUNG (EG) Nr. 552/2007 DER KOMMISSION vom 22. Mai 2007	L 131	10	23.5.2007
►M17	VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/2007 DES RATES vom 26. September 2007	L 273	1	17.10.2007
M18	VERORDNUNG (EG) Nr. 1276/2007 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2007	L 284	11	30.10.2007
►M19	VERORDNUNG (EG) Nr. 146/2008 DES RATES vom 14. Februar 2008	L 46	1	21.2.2008
►M20	VERORDNUNG (EG) Nr. 293/2008 DER KOMMISSION vom 1. April 2008	L 90	5	2.4.2008
►M21	VERORDNUNG (EG) Nr. 470/2008 DES RATES vom 26. Mai 2008	L 140	1	30.5.2008
►M22	VERORDNUNG (EG) Nr. 479/2008 DES RATES vom 29. April 2008	L 148	1	6.6.2008
►M23	VERORDNUNG (EG) Nr. 615/2008 DES RATES vom 23. Juni 2008	L 168	1	28.6.2008
►M24	VERORDNUNG (EG) Nr. 637/2008 DES RATES vom 23. Juni 2008	L 178	1	5.7.2008
►M25	VERORDNUNG (EG) Nr. 674/2008 DER KOMMISSION vom 16. Juli 2008	L 189	5	17.7.2008
►M26	VERORDNUNG (EG) Nr. 1009/2008 DES RATES vom 9. Oktober 2008	L 276	1	17.10.2008

Geändert durch:

A1	Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge	L 236	33	23.9.2003
		L 093	1	..
►A2		L 157	203	21.6.2005

Berichtigt durch:

►C1	Berichtigung, ABl. L 094 vom 31.3.2004, S. 70  (1782/03)
►C2	Berichtigung, ABl. L 279 vom 11.10.2006, S. 30  (1782/03)
►C3	Berichtigung, ABl. L 279 vom 11.10.2006, S. 31  (864/04)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 DES RATES

vom 29. September 2003

mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält

▼

▼M4

▼B

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

▼C2

▼B

▼A2

▼B

TITEL II

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

EINHALTUNG ANDERWEITIGER VERPFLICHTUNGEN

Artikel 3

Grundlegende Anforderungen

(1)  Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäß dem in diesem Anhang festgelegten Zeitplan und für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5 einhalten.

(2)  Die zuständige Behörde teilt dem Betriebsinhaber die einzuhaltenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mit.

Artikel 4

Grundanforderungen an die Betriebsführung

(1)  Die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III werden in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in folgenden Bereichen festgelegt:

(2)  Die in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften gelten im Rahmen dieser Verordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung und im Falle von Richtlinien in der von den Mitgliedstaaten umgesetzten Fassung.

Artikel 5

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen. Davon unberührt bleiben die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 geltenden Standards für die gute landwirtschaftliche Praxis und die Agrarumweltmaßnahmen, die über das Richtmaß der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Beihilfenanträge „Flächen“ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. ►M3  Die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zum 1. Mai 2004 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. ◄ ►A2  Bulgarien und Rumänien stellen hiervon abweichend sicher, dass Flächen als Dauergrünland erhalten bleiben, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden. ◄

Jedoch können die Mitgliedstaaten in ausreichend begründeten Fällen von Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie Maßnahmen ergreifen, um eine erhebliche Abnahme ihrer gesamten Dauergrünlandfläche zu verhindern.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Dauergründland, das aufgeforstet werden soll, sofern diese Aufforstung umweltverträglich ist; ausgenommen sind Anlagen von Weihnachtsbäumen und schnell wachsenden Arten, die kurzfristig angebaut werden.

Artikel 6

Kürzung oder Ausschluss von Direktzahlungen

▼M19

(1)  Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr (im Folgenden als „betreffendes Kalenderjahr“ bezeichnet) zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der nach Anwendung der Artikel 10 und 11 diesem Betriebsinhaber zu gewähren ist, nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 7 gekürzt oder gestrichen.

Unterabsatz 1 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden.

Für die Zwecke der Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 im Jahr 2008 entspricht das Kalenderjahr dem Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2008.

Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet „Übertragung“ jeden Vorgang, bei dem die landwirtschaftlichen Flächen aufhören, dem Übertragenden zur Verfügung zu stehen.

▼B

(2)  Die Kürzungen oder Ausschlüsse nach Absatz 1 werden nur vorgenommen, wenn sich die Nichterfüllung bezieht auf

▼M19

(3)  Unbeschadet des Absatzes 1 und entsprechend den Anforderungen der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, Kürzungen oder Ausschlüsse, die sich auf bis zu 100 EUR je Betriebsinhaber und Kalenderjahr belaufen, nicht anzuwenden.

Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch zu machen, so ergreift die zuständige Behörde im folgenden Jahr die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber Abhilfemaßnahmen für die betreffenden festgestellten Verstöße trifft. Der festgestellte Verstoß und die zu treffenden Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.

▼B

Artikel 7

Durchführungsbestimmungen zu Kürzungen und Ausschlüssen

(1)  Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen und Ausschlüssen gemäß Artikel 6 werden nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Dabei werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße sowie die Kriterien nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt.

(2)  Bei Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 15 %.

▼M19

In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Kürzung anzuwenden, wenn ein Verstoß nach Schwere, Ausmaß und Dauer als geringfügig anzusehen ist. Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, gelten jedoch nicht als geringfügig.

Sofern der Betriebsinhaber nicht sofortige Abhilfemaßnahmen getroffen hat, mit denen der festgestellte Verstoß beendet wird, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, die gegebenenfalls auf eine administrative Prüfung beschränkt sein können, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber dem betreffenden Verstoß abhilft. Der festgestellte geringfügige Verstoß und die zu treffenden Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.

▼B

(3)  Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.

(4)  Auf jeden Fall übersteigt die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse in einem Kalenderjahr nicht den Gesamtbetrag der Direktzahlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1.

Artikel 8

Überprüfung

Die Kommission unterbreitet spätestens zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Anwendung der Regelung für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf eine Änderung der Liste der Grundanforderungen an die Betriebsführung in Anhang III.

Artikel 9

Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Die Beträge, die sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergeben, werden dem EAGFL, Abteilung Garantie, gutgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können 25 % dieser Beträge einbehalten.

KAPITEL 2

MODULATION UND HAUSHALTSDISZIPLIN

Artikel 10

Modulation

(1)  Alle in einem Mitgliedstaat einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

(2)  Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen gemäß Absatz 1 nach Abzug der Gesamtbeträge im Sinne des Anhangs II ergeben, stehen als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden.

(3)  Ein Betrag in Höhe von einem Prozentpunkt wird dem Mitgliedstaat zugewiesen, in dem die betreffenden Einsparungen erzielt wurden. Die restlichen Beträge werden den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren unter Zugrundelegung der folgenden Kriterien zugewiesen:

Jeder Mitgliedstaat erhält jedoch mindestens 80 % des Gesamtbetrags, der bei ihm durch die Modulation erwirtschaftet wurde.

(4)  Lag in einem Mitgliedstaat im Zeitraum 2000 bis 2002 der Anteil der Roggenproduktion im Durchschnitt über 5 % seiner gesamten Getreideproduktion und überstieg der Anteil im selben Zeitraum 50 % der gesamten Roggenproduktion der Gemeinschaft, so werden abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 2 dem betreffenden Mitgliedstaat bis einschließlich 2013 mindestens 90 % der bei ihm erwirtschafteten Modulationserträge wieder zugewiesen.

In diesem Fall werden unbeschadet der Möglichkeit gemäß Artikel 69 mindestens 10 % des dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen Betrags für Maßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels in den Roggen erzeugenden Regionen zur Verfügung gestellt.

Im vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff „Getreide“ die in Anhang IX aufgeführten Getreidearten.

(5)  Absatz 1 gilt nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras, der Kanarischen und der Ägäischen Inseln gewährt werden.

Artikel 11

Haushaltsdisziplin

▼M4

(1)  Damit die derzeit in Teilrubrik 1a (Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen) eingestellten Beträge zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik die jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, die in dem Beschluss der im Rat (Tagung vom 18. November 2002) vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Brüssel, 24./25. Oktober 2002) festgelegt wurden, wird ab dem Haushaltsplan 2007 eine Anpassung der Direktbeihilfen vorgenommen, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der Teilrubrik 1a für ein Haushaltsjahr unter Hinzufügung der in den Artikeln 143d und 143e ausgewiesenen Beträge und vor Anwendung der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Modulation erkennen lassen, dass die vorerwähnte jährliche Obergrenze unter Berücksichtigung einer Marge von 300 Mio. EUR unterhalb dieser Obergrenze überschritten wird. Dies gilt unbeschadet der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013.

▼B

(2)  Der Rat nimmt diese Anpassungen auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahres vorlegt, für das die Anpassungen nach Absatz 1 gelten, spätestens bis zum 30. Juni des Kalenderjahres vor, für das die Anpassungen gelten.

Artikel 12

Zusätzlicher Beihilfebetrag

(1)  Betriebsinhaber, die Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung beziehen, erhalten einen zusätzlichen Beihilfebetrag.

Für die ersten Direktzahlungen von 5 000 EUR oder weniger entspricht der zusätzliche Beihilfebetrag dem Ergebnis der Anwendung des Kürzungssatzes nach Artikel 10 für das betreffende Kalenderjahr.

(2)  Der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat gewährten zusätzlichen Beihilfebeträge darf die in Anhang II festgesetzten nationalen Obergrenzen pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Erforderlichenfalls wird der zusätzliche Beihilfebetrag von den Mitgliedstaaten um einen linearen Prozentsatz angepasst, um die in Anhang II festgesetzten Obergrenzen einzuhalten.

(3)  Auf den zusätzlichen Beihilfebetrag werden keine Kürzungen im Sinne des Artikels 10 angewandt.

(4)  Ab dem Haushaltsplan 2007 überprüft die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren die in Anhang II festgesetzten Obergrenzen, um dem strukturellen Wandel der Betriebe Rechnung zu tragen.

▼M3

(5)  Für die neuen Mitgliedstaaten werden die Obergrenzen gemäß Absatz 2 von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.

Artikel 12a

Gültigkeit für die neuen Mitgliedstaaten

(1)  Die Artikel 10 und 12 gelten für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 entspricht.

(2)  Im Rahmen der Anwendung des in Artikel 143a vorgesehenen Steigerungsstufenschemas auf sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten geleistete Direktzahlungen gilt Artikel 11 für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 entspricht.

▼B

KAPITEL 3

LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSBERATUNG

Artikel 13

Errichtung des Systems

(1)  Die Mitgliedstaaten richten bis zum 1. Januar 2007 ein System zur Beratung der Betriebsinhaber in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung (im Folgenden „landwirtschaftliche Betriebsberatung“ genannt) ein, die von einer oder mehreren dazu benannten Behörden oder von privaten Stellen durchgeführt wird.

(2)  Die Beratungstätigkeit umfasst mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1.

Artikel 14

Teilnahmebedingungen

(1)  Betriebsinhaber können auf freiwilliger Basis an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung teilnehmen.

(2)  Die Mitgliedstaaten geben denjenigen Betriebsinhabern Vorrang, die Direktzahlungen von über 15 000 EUR pro Jahr beziehen.

Artikel 15

Aufgaben zugelassener privater Beratungsstellen und benannter Beratungsbehörden

Unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die privaten Stellen und benannten Behörden gemäß Artikel 13 keine persönlichen oder betrieblichen Informationen und Daten, die sie bei der Beratungstätigkeit erhalten, an andere Personen als den Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von bei der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach Gemeinschafts- oder nationalem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.

Artikel 16

Überprüfung

Die Kommission unterbreitet spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Überführung des Systems in eine verbindliche Regelung.

KAPITEL 4

INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM

Artikel 17

Anwendungsbereich

Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) ein.

Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Titel III und IV der vorliegenden Verordnung und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999.

Es gilt, soweit angebracht, auch für die Verwaltung und Kontrolle der Bestimmungen der Kapitel 1, 2 und 3.

Artikel 18

Bestandteile des integrierten Systems

(1)  Das integrierte System umfasst

▼M2

(2)  Im Falle der Anwendung der Artikel 67, 68, 69, 70 und 71 umfasst das integrierte System ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates ( 21 ) und gemäß der Verordnung(EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG ( 22 ) eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

▼B

Artikel 19

Elektronische Datenbank

(1)  In die elektronische Datenbank werden für jeden landwirtschaftlichen Betrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.

▼M4

Diese Datenbank ermöglicht es insbesondere, über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Daten der Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahr 2000 und für die gemäß Titel IV Kapitel 10b gewährte Beihilfe ab dem 1. Mai 1998 direkt und sofort abzurufen.

▼B

(2)  Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander kompatibel sind.

▼M4

Artikel 20

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

(1)  Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen oder anderes Kartenmaterial. Dazu werden computergestützte geografische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet.

▼M14

(2)  Für die Mitgliedstaaten, die die in Titel IV Kapitel 10b vorgesehene Beihilfe für Olivenhaine anwenden, umfasst das Identifizierungssystem ein geografisches Informationssystem für den Olivenanbau, das aus einer computergestützten alphanumerischen Datenbank und einer computergestützten grafischen Referenzdatenbank für die betreffenden Ölbäume und Flächen besteht.

▼M14

(3)  Mitgliedstaaten, die die in Titel IV Kapitel 10b vorgesehene Beihilfe für Olivenhaine nicht anwenden, können beschließen, das in Absatz 2 genannte geografische Informationssystem für den Olivenanbau in das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen aufzunehmen.

▼B

Artikel 21

System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen

(1)  Das System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen muss die Überprüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen ermöglichen.

(2)  Das System ermöglicht über die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestens der drei letzten aufeinander folgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre.

Artikel 22

Beihilfeanträge

(1)  Soweit anwendbar muss jeder Betriebsinhaber für die unter das integrierte System fallenden Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag mit gegebenenfalls folgenden Angaben einreichen:

▼M14

▼B

▼M4

(2)  Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfeantrag auszuweisen sind. Der Mitgliedstaat gibt vorgedruckte Formulare auf der Grundlage der im vorangegangenen Kalenderjahr ermittelten Flächen und kartografische Unterlagen mit der Lage dieser Flächen und gegebenenfalls dem Standort der Ölbäume aus.

▼B

(3)  Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfeantrag mehrere oder alle in Anhang I aufgeführten oder sonstige Stützungsregelungen umfasst.

Artikel 23

Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen

(1)  Die Mitgliedstaaten überprüfen die Beihilfeanträge einschließlich der beihilfefähigen Flächen und der entsprechenden Zahlungsansprüche im Wege der Verwaltungskontrolle.

(2)  Die Verwaltungskontrollen werden durch ein System der Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit ergänzt. Dazu stellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan für die landwirtschaftlichen Betriebe auf.

Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Kontrolle der landwirtschaftlichen Parzellen mittels Fernerkundung durchführen.

(3)  Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für die Koordinierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen verantwortlich ist.

Beauftragt ein Mitgliedstaat spezialisierte Agenturen oder Unternehmen mit einem Teil der nach diesem Kapitel durchzuführenden Aufgaben, so behält die benannte Behörde die Leitung und Verantwortung über diese Arbeit.

Artikel 24

Kürzungen und Ausschlüsse

(1)  Wird festgestellt, dass ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen nach der vorliegenden Verordnung oder nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nicht erfüllt, so werden unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse nach Artikel 6 auf die gewährte oder zu gewährende Zahlung bzw. auf den Teil der Zahlung, bei dem die Beihilfevoraussetzungen erfüllt wurden, nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren festgelegte Kürzungen oder Ausschlüsse angewandt.

(2)  Die Kürzung wird je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für ein oder mehrere Kalenderjahre gehen.

Artikel 25

Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

(1)  Die Mitgliedstaaten überprüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach Kapitel 1 nachkommen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1 sicherzustellen.

▼M2

Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Richtlinie 92/102/EWG, der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 0000/2004 müssen im Sinne von Artikel 26 der vorliegenden Verordnung mit dem integrierten System kompatibel sein.

▼B

Artikel 26

Kompatibilität

Bei der Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang V stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die angewandten Verwaltungs- und Kontrollverfahren mit dem integrierten System kompatibel sind im Hinblick auf

Dazu müssen die betreffenden Systeme so beschaffen sein, dass eine gemeinsame Anwendung oder der Austausch von Daten ohne Probleme oder Konflikte möglich ist.

Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von in Anhang V nicht aufgeführten gemeinschaftlichen oder nationalen Stützungsregelungen einen oder mehrere Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.

Artikel 27

Information und Kontrolle

(1)  Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.

Sie sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.

(2)  Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden können entsprechend befugte Vertreter der Kommission

An den Kontrollen können Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen. Die genannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen die befugten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Verdächtigen nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.

(3)  Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um die Einführung, Überwachung und Nutzung des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch fachlichen Rat zu erteilen.

KAPITEL 5

SONSTIGE ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 28

Zahlungen

(1)  Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, werden die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.

(2)  Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres.

Jedoch wird der zusätzliche Beihilfebetrag nach Artikel 12 spätestens am 30. September des auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahrs gezahlt.

(3)  Abweichend von Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren

Artikel 29

Beschränkung der Zahlungen

Unbeschadet besonderer Bestimmungen in einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Artikel 30

Überprüfung

Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.

Artikel 31

Bewertung

Um ihre Wirksamkeit abzuschätzen werden die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen einer Bewertung unterzogen, mit der ihre Auswirkungen im Hinblick auf ihre Zielsetzungen eingeschätzt und ihre Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte analysiert werden können.

Artikel 32

Interventionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

Die in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen gelten als „Interventionen“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) und des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.

TITEL III

REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE („BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG“)

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

Beihilfevoraussetzungen

(1)  Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn

▼M22

▼B

(2)  Ändert der Betriebsinhaber, dem im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gewährt worden ist, in diesem Zeitraum oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, seinen Rechtsstatus oder seine Bezeichnung, so hat er unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber Zugang zu dieser Regelung.

(3)  Im Falle von Zusammenschlüssen während des Bezugszeitraums oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, hat der Betriebsinhaber des neuen Betriebs unter denselben Bedingungen wie die Betriebsinhaber der ursprünglichen Betriebe Zugang zu dieser Regelung.

Im Falle von Aufteilungen während des Bezugszeitraums oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, haben die Betriebsinhaber der Betriebe unter denselben Bedingungen wie der Betriebsinhaber des ursprünglichen Betriebs anteilmäßig Zugang zu dieser Regelung.

Artikel 34

Anträge

(1)  Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung senden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betriebsinhabern ein Antragsformular zu, mit folgenden Angaben:

(2)  Die Betriebsinhaber beantragen die einheitliche Betriebsprämie bis zu einem Zeitpunkt, den die Mitgliedstaaten festlegen, der aber nicht nach dem 15. Mai liegen darf.

Die Kommission kann jedoch nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren eine Verschiebung des Termins des 15. Mai für Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten.

(3)  Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 werden den in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Betriebsinhabern und den Betriebsinhabern, die Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve erhalten, keine Zahlungsansprüche gewährt, wenn sie die einheitliche Betriebsprämie nicht bis zum 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragen.

Die diesen nicht zugewiesenen Zahlungsansprüchen entsprechenden Beträge fließen in die nationale Reserve gemäß Artikel 42 zurück und können bis zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitpunkt, jedoch spätestens bis 15. August des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung, erneut zugewiesen werden.

▼M4

Artikel 35

Doppelbeantragungen

(1)  Für die beihilfefähige Hektarfläche gemäß Artikel 44 Absatz 2, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern nichts anderes festgelegt ist.

(2)  Die Betriebsinhaber, die am Programm zum Tabakquotenrückkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 teilgenommen haben, haben Anspruch entweder auf die einheitliche Betriebsprämie oder auf den Quotenrückkaufpreis. Ist jedoch der Quotenrückkaufpreis höher als der für Tabak berechnet Betrag, der in den Referenzbetrag aufzunehmen ist, so hat der Betriebsinhaber zusätzlich zur einheitlichen Betriebsprämie Anspruch auf einen Teil des Quotenrückkaufpreises, der der Differenz zwischen dem Betrag des Preises und dem gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung Nummer 1 berechneten Betrag entspricht.

▼B

Artikel 36

Zahlungen

(1)  Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 gezahlt.

(2)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Betriebsprämienregelung mit Zahlungen im Rahmen anderer Stützungsregelungen zu kombinieren.

KAPITEL 2

BESTIMMUNG DES BEIHILFEBETRAGS

Artikel 37

Berechnung des Referenzbetrags

(1)  Der Referenzbetrag entspricht dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Artikel 38 bezogen hat und der gemäß Anhang VII berechnet und angepasst wurde.

▼M4

Für Olivenöl sollte die Referenzmenge jedoch der 4-Jahres-Durchschnitt der gesamten Zahlungssumme sein, die ein Erzeuger nach der in Anhang VII erwähnten Produktionsbeihilfe für Olivenöl während der Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/2001, 2001/2002 und 2002/2003 erhalten hat.

▼M9

Für Zuckerüben, Zuckerrohr und Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt K berechnet und angepasst.

▼M15

Für Bananen wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt L berechnet und angepasst.

▼M17

Für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt M berechnet und angepasst.

▼M22

Für Wein wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitte N und O berechnet und angepasst.

▼B

(2)  Abweichend von Absatz 1 wird, wenn ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, der Durchschnitt der Beihilfen zugrunde gelegt, die ihm in dem Kalenderjahr oder den Kalenderjahren, in dem bzw. denen er die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, gewährt wurden.

Artikel 38

Bezugszeitraum

Der Bezugszeitraum umfasst die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002.

Artikel 39

Modulation und Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999

Im Fall der Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 während des Bezugszeitraums verstehen sich die Referenzbeträge in Anhang VII der vorliegenden Verordnung als die Beträge, die vor Anwendung der genannten Artikel gewährt worden wären.

Artikel 40

Härtefälle

(1)  Abweichend von Artikel 37 kann ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird.

▼M17

2.  War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet.

Im Falle von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt K gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. Im Falle von Bananen wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt L gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. Im Falle von Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt M gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. In diesen Fällen gilt Absatz 1 entsprechend.

▼B

(3)  Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind vom Betriebsinhaber der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb der vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist schriftlich mitzuteilen.

(4)  Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt:

▼M4

(5)  Die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten entsprechend für Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 ( 24 ) und (EG) Nr. 1257/1999 des Rates unterlagen, für Hopfenerzeuger, die während desselben Zeitraums einer Rodungsverpflichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 des Rates ( 25 ) unterlagen, und für Tabakerzeuger, die am Quotenrückkaufprogramm gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 teilgenommen haben.

In den Fällen, in denen sich die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen sowohl auf den Bezugszeitraum als auch auf den Zeitraum nach Absatz 2 erstrecken, legen die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen einen Referenzbetrag gemäß den Durchführungsvorschriften, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden, fest.

▼B

Artikel 41

Obergrenze

(1)  Für jeden Mitgliedstaat darf die Summe der Referenzbeträge die jeweilige nationale Obergrenze nach Anhang VIII nicht überschreiten.

▼M9

Im Falle von Zichorien und unter Berücksichtigung der neuesten Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. März 2006 zur Verfügung gestellt haben, kann die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren die in Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 aufgeführten nationalen Beträge neu verteilen und die nationalen Obergrenzen des Anhangs VIII dementsprechend anpassen, ohne die Gesamtbeträge oder die Obergrenzen zu ändern.

(1a)  Wurden in einem Mitgliedstaat bestimmte Mengen des Quotenzuckers oder des Quoteninulinsirups aus Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien erzeugt, die in einem anderen Mitgliedstaat in einem der Wirtschaftsjahre 2000/2001, 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 oder 2005/2006 angebaut wurden, so werden die in Anhang VII Abschnitt K festgelegten Obergrenzen und die in den Anhängen VIII und VIIIa festgelegten nationalen Obergrenzen des betreffenden Mitgliedstaats angepasst, indem die Beträge, die den einschlägigen Mengen im Rahmen der nationalen Obergrenzen des Mitgliedstaats, in dem der Zucker oder der Inulinsirup erzeugt wurde, entsprechen, auf die Mengen desjenigen Mitgliedstaats übertragen werden, in dem die entsprechenden Mengen Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien angebaut wurden.

Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens bis zum 31. März 2006 die betreffenden Mengen mit.

Die Kommission beschließt nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren über die Übertragung.

▼M22

(1b)  Im Falle von Wein und unter Berücksichtigung der neuesten Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 und Artikel 102 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 26 ) zur Verfügung gestellt haben, passt die Kommission die nationalen Obergrenzen des Anhangs VIII der vorliegenden Verordnung nach dem Verfahren gemäß Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Dezember des der Anpassung der nationalen Obergrenzen vorausgehenden Jahres den regionalen Durchschnitt des Wertes der Ansprüche gemäß Anhang VII Abschnitt N dieser Verordnung mit.

▼B

(2)  Zur Einhaltung der Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare prozentuale Kürzung der Referenzbeträge vor.

Artikel 42

Nationale Reserve

(1)  Zur Bildung einer nationalen Reserve nehmen die Mitgliedstaaten — nach einer etwaigen Kürzung gemäß Artikel 41 Absatz 2 — eine lineare prozentuale Kürzung der Referenzbeträge vor. Diese Kürzung darf nicht mehr als 3 % betragen.

(2)  Die nationale Reserve umfasst ferner die Differenz zwischen der Obergrenze nach Anhang VIII und der Summe der Referenzbeträge, die den Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der Kürzung gemäß Absatz 1 Satz 2 zugewiesen werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vorrangig zur Gewährung von Referenzbeträgen an Betriebsinhaber, die nach dem 31. Dezember 2002 — oder im Jahr 2002, ohne jedoch Direktzahlungen erhalten zu haben — eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, verwenden.

(4)  Die Mitgliedstaaten verwenden die nationale Reserve, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer besonderen Lage befinden, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren zu definieren ist.

(5)  Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten anzugleichen.

(6)  In Anwendung der Absätze 3 bis 5 können die Mitgliedstaaten den Wert pro Einheit innerhalb der Obergrenze des regionalen Durchschnitts des Werts der Ansprüche und/oder die Zahl der Ansprüche, die den Betriebsinhabern zugewiesen werden, erhöhen.

(7)  Die Mitgliedstaaten nehmen lineare Kürzungen der Ansprüche vor, wenn ihre nationale Reserve nicht ausreicht, um die in den Absätzen 3 und 4 genannten Fälle zu berücksichtigen.

(8)   ►M14  Außer im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge oder bei Zusammenschlüssen oder Aufteilungen werden abweichend von Artikel 46 die anhand der nationalen Reserve festgelegten Ansprüche für einen Zeitraum von fünf Jahren, der mit ihrer Zuweisung beginnt, nicht übertragen. Im Falle von Zusammenschlüssen oder Aufteilungen behalten die Betriebsinhaber, die die neuen Betriebe leiten, die ursprünglich anhand der nationalen Reserve zugewiesenen Ansprüche für den verbleibenden Teil des Fünfjahreszeitraums. ◄

▼C2

Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 wird ein Anspruch, der nicht in jedem Jahr des Fünfjahreszeitraums genutzt worden ist, unmittelbar der nationalen Reserve zugeschlagen.

▼M17

Im Fall der Anwendung des Absatzes 5 können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass im Jahr 2007 nicht genutzte Zahlungsansprüche, die einer von dem Betriebsinhaber gemeldeten und für die Erzeugung von Speisekartoffeln oder von Obst und Gemüse genutzten gleichwertigen Hektarzahl entsprechen, nicht der nationalen Reserve zugeschlagen werden.

▼B

(9)  Werden der Betrieb oder ein Teil des Betriebs oder Prämienansprüche im Bezugszeitraum oder spätestens am ►M4  15. Mai 2004 ◄ verkauft oder für mindestens sechs Jahre verpachtet, so kann abweichend von den Artikeln 33 und 43 ein Teil der dem Verkäufer oder Verpächter zuzuweisenden Ansprüche unter Bedingungen, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, der nationalen Reserve zugeschlagen werden.

KAPITEL 3

ZAHLUNGSANSPRÜCHE

Abschnitt 1

Flächenbezogene Zahlungsansprüche

Artikel 43

Bestimmung der Zahlungsansprüche

(1)  Unbeschadet des Artikels 48 erhält ein Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche, der sich in der Weise berechnet, dass der Referenzbetrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direktzahlungen nach Anhang VI bestand.

Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche ist gleich der genannten durchschnittlichen Hektarzahl.

In dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Fall ist jedoch die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche gleich der durchschnittlichen Hektarzahl desselben Zeitraums, die für die Festlegung der Referenzbeträge verwendet wird; ►C1  auf diese Zahlungsansprüche findet Artikel 42 Absatz 8 Anwendung. ◄

(2)  Die Hektarzahl nach Absatz 1 umfasst ferner

▼M17

▼M22

▼B

(3)  Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels bedeutet „Futterfläche“ die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ( 27 ) während des gesamten Kalenderjahres für die Tierhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche einschließlich gemeinsam genutzter Flächen und Mischkulturflächen. Zur Futterfläche gehören nicht

(4)  Die Zahlungsansprüche pro Hektar werden nicht geändert, sofern nichts anderes geregelt ist.

Artikel 44

Nutzung der Zahlungsansprüche

(1)  Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags.

▼M22

(2)  Eine „beihilfefähige Fläche“ ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, ausgenommen die für Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.

▼B

(3)  Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. ►M19  Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu dem von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt, der nicht später liegen darf als der von diesem Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzte Stichtag, zur Verfügung stehen. ◄ September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr, in dem der Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, vorausgeht.

(4)  Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält.

Artikel 45

Nicht genutzte Zahlungsansprüche

(1)  Alle Zahlungsansprüche, die während drei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht genutzt wurden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen.

(2)  Nicht genutzte Zahlungsansprüche werden der nationalen Reserve jedoch in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 nicht zugeschlagen.

▼M17

(3)  Jedoch werden im Jahr 2007 in den Mitgliedstaaten, die die Option gemäß Artikel 71 nicht angewendet haben und die Option gemäß Artikel 51 Unterabsatz 2 nicht anwenden, nicht genutzte Zahlungsansprüche, die einer von dem Betriebsinhaber gemeldeten und für die Erzeugung von Speisekartoffeln oder von Obst und Gemüse genutzten gleichwertigen Hektarzahl entsprechen, nicht der nationalen Reserve zugeschlagen.

▼B

Artikel 46

Übertragung von Zahlungsansprüchen

(1)  Zahlungsansprüche dürfen nur an andere Betriebsinhaber innerhalb desselben Mitgliedstaats übertragen werden, ausgenommen im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge.

Im Fall der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche allerdings nur in dem Mitgliedstaat genutzt werden, in dem sie entstanden sind.

Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass Zahlungsansprüche nur innerhalb ein und derselben Region übertragen oder genutzt werden dürfen.

(2)  Zahlungsansprüche können durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden. Dagegen sind Verpachtung oder ähnliche Vorgänge nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird.

Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 kann ein Betriebsinhaber seine Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens 80 % dieser Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr gemäß Artikel 44 genutzt hat oder nachdem er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat.

(3)  Werden Zahlungsansprüche mit oder ohne Fläche verkauft, so können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, dass ein Teil der verkauften Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve übergehen oder dass ihr Wert pro Einheit nach Kriterien, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, zugunsten der nationalen Reserve vermindert wird.

Abschnitt 2

Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

Artikel 47

Zahlungen, die Zahlungsansprüche begründen, die besonderen Bedingungen unterliegen

(1)  Abweichend von den Artikeln 43 und 44 werden folgende Zahlungen aus dem Bezugszeitraum nach Maßgabe des Artikels 48 und des Anhangs VII Abschnitt C in die Berechnung des Referenzbetrags aufgenommen:

(2)  Abweichend von den Artikeln 33, 43 und 44 werden die 2007 zu gewährenden Milchprämien und Ergänzungszahlungen ►C1  nach den Artikeln 95 und 96 ab 2007 ◄ nach den Modalitäten der Artikel 48 bis 50 in die Betriebsprämienregelung einbezogen.

Artikel 48

Bestimmung der Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

Hat ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum Zahlungen nach Artikel 47 ohne Flächen im Sinne des Artikels 43 bezogen oder ergibt der Zahlungsanspruch pro Hektar einen Betrag von über 5 000 EUR, so hat der Betriebsinhaber entsprechend ein Recht auf Zahlungsansprüche,

Artikel 49

Bedingungen

(1)  Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden die übrigen Bestimmungen dieses Titels auf die Zahlungsansprüche Anwendung, die besonderen Bedingungen unterliegen.

(2)  Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 wird ein Betriebsinhaber, der Zahlungsansprüche hat, für die er während des Bezugszeitraums keine entsprechenden Flächen hatte, von dem Mitgliedstaat ermächtigt, von der Verpflichtung abzuweichen, eine Hektaranzahl beihilfefähiger Flächen, die der Anzahl der Ansprüche entspricht, nachzuweisen, sofern er mindestens 50 % der während des Bezugszeitraums ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), beibehält.

Bei einer Übertragung der Zahlungsansprüche kann der Empfänger diese Ausnahmeregelung nur dann in Anspruch nehmen, wenn alle der Ausnahmeregelung unterliegenden Zahlungsansprüche übertragen werden.

(3)  Die gemäß Artikel 48 festgelegten Zahlungsansprüche werden nicht geändert.

Artikel 50

Milchprämie und Ergänzungszahlungen

(1)  Unbeschadet des Artikels 48 erhält ein Betriebsinhaber abweichend von den Artikeln 37 und 43 für jeden Anspruch einen Zusatzbetrag, der sich errechnet, indem die ihm 2007 nach den Artikeln 95 und 96 zu gewährenden Beträge durch ►C2  die Anzahl der Ansprüche, die ihm im Jahr 2007 gehören, ◄ geteilt werden; ausgenommen sind Ansprüche bei Flächenstilllegung.

►C2  Für jeden Zahlungsanspruch, der ihm 2007 gehört, ◄ wird der Wert pro Einheit um diesen Zusatzbetrag erhöht.

(2)  Hat der Betriebsinhaber keine Ansprüche, so gelten die Artikel 48 und 49 entsprechend. In diesem Fall bezeichnet der Ausdruck „Flächen“ für die Anwendung des Artikels 48 ►C2  die Flächen, die dem Betriebsinhaber im Jahr 2007 gehören. ◄

KAPITEL 4

FLÄCHENNUTZUNG IM RAHMEN DER BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

Abschnitt 1

Flächennutzung

▼M22

Artikel 51

Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen

Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten bis 1. November 2007 beschließen, dass bis zu einem von ihnen festzulegenden Datum — höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010 — die Parzellen in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Mitgliedstaats weiterhin für folgende Tätigkeiten nicht genutzt werden dürfen:

▼M10

Artikel 52

Hanferzeugung

1.  Beim Anbau von Hanf darf der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % betragen. Die Mitgliedstaaten sehen ein System zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Anbauflächen für Faserhanf vor. Führt ein Mitgliedstaat jedoch eine Regelung der vorherigen Genehmigung eines solchen Anbaus ein, so beträgt der Mindestanteil 20 %.

2.  Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren wird die Gewährung von Zahlungen an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten geknüpft.

▼B

Abschnitt 2

Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

Artikel 53

Bestimmung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

(1)  War ein Betriebsinhaber gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 im Bezugszeitraum zur Stilllegung eines Teils seiner Betriebsflächen verpflichtet, so wird abweichend von den Artikeln 37 und 43 der vorliegenden Verordnung der Dreijahresdurchschnittsbetrag, der dem gemäß Anhang VII berechneten und angepassten Zahlungsanspruch aus der obligatorischen Flächenstilllegung und der Dreijahresdurchschnittshektarzahl der obligatorisch stillgelegten Flächen entspricht, bei der Festlegung der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 43 der vorliegenden Verordnung nicht berücksichtigt.

(2)  Im Falle des Absatzes 1 erhält der Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar (im Folgenden „Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung“ genannt), der sich in der Weise errechnet, dass der durchschnittliche Dreijahres-Flächenstilllegungsbetrag durch die in Absatz 1 genannte Dreijahresdurchschnittshektarzahl der stillgelegten Flächen geteilt wird.

Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung ist gleich der durchschnittlichen Hektarzahl der obligatorisch stillgelegten Flächen.

Artikel 54

Nutzung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

(1)  Jeder Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung für eine für einen solchen Zahlungsanspruch in Betracht kommende Hektarfläche begründet das Recht auf Zahlung des Betrags, der mit dem Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung festgelegt worden ist.

(2)  Abweichend von Artikel 44 Absatz 2 bedeutet „für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommende Hektarfläche“ jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die aus Ackerland besteht, mit Ausnahme von Flächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die für 2003 gestellten Beihilfenanträge „Flächen“ vorgesehen ist, für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten oder als Dauergrünland genutzt wurden. ►M3  Für die neuen Mitgliedstaaten gelten Bezugnahmen auf den Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen für 2003 als Bezugnahmen auf den 30. Juni 2003. ◄ ►A2  Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist der Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen der 30. Juni 2005. ◄

Jedoch können aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags die folgenden Flächen als stillgelegt gelten:

(3)  Die Betriebsinhaber legen die für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommenden Hektarflächen still.

(4)  Die stillgelegten Flächen müssen mindestens 0,1 ha groß und 10 m breit sein. Aus hinreichend begründeten Umweltschutzgründen können die Mitgliedstaaten Flächen mit einer Mindestbreite von 5 Metern und einer und einer Mindestgröße von 0,05 ha akzeptieren.

(5)  Die Mitgliedstaaten können unter Voraussetzungen, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, von Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels abweichen, sofern sie durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen, dass sich die Gesamtfläche, die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung in Betracht kommt, nicht nennenswert erhöht.

(6)  Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 werden Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vor allen anderen Zahlungsansprüchen geltend gemacht.

(7)  Die Verpflichtung zur Flächenstilllegung findet auf übertragene Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung weiterhin Anwendung.

Artikel 55

Ausnahmen von der Stilllegungspflicht

Ein Betriebsinhaber ist von der Pflicht nach Artikel 54 ausgenommen, wenn

Artikel 56

Nutzung der stillgelegten Flächen

(1)  Die stillgelegten Flächen sind in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand gemäß Artikel 5 zu erhalten.

Unbeschadet des Artikels 55 dürfen sie nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden.

(2)  Die stillgelegten Flächen dürfen in den Fruchtwechsel einbezogen werden.

(3)  Werden ausgehend von den mit den Betriebsinhabern geschlossenen Verträgen infolge des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Artikel 55 Buchstabe b) stillgelegt sind, voraussichtlich — in Sojamehläquivalent ausgedrückt — jährlich über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, so sind die voraussichtlichen Einzelmengen gemäß jedem Vertrag, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, so zu verringern, dass die Menge von 1 Million Tonne nicht überschritten wird.

▼M14

(4)  Die Mitgliedstaaten dürfen nationale Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten gewähren, die beim Anbau von Dauerkulturen zur Biomassegewinnung auf stillgelegten Flächen entstehen.

▼B

Artikel 57

Anwendung anderer Bestimmungen

Sofern in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, finden die übrigen Bestimmungen dieses Titels auf die Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung Anwendung.

KAPITEL 5

REGIONALE UND FAKULTATIVE DURCHFÜHRUNG

Abschnitt 1

Regionale Durchführung

Artikel 58

Zuteilung der Obergrenze gemäß Artikel 41 auf regionaler Ebene

(1)  Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2004 beschließen, die Betriebsprämienregelung gemäß den Kapiteln 1 bis 4 nach den Bestimmungen dieses Abschnitts auf regionaler Ebene anzuwenden.

(2)  Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven Kriterien fest.

Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als drei Millionen Hektar können als eine einzige Region angesehen werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten teilen die Obergrenze gemäß Artikel 41 nach objektiven Kriterien auf die Regionen auf.

Artikel 59

Regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung

(1)  In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der gemäß Artikel 58 festgelegten regionalen Obergrenze nach objektiven Kriterien ganz oder teilweise auf alle Betriebsinhaber aufteilen, deren Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind, einschließlich der Betriebsinhaber, die das Beihilfekriterium gemäß Artikel 33 nicht erfüllen.

(2)  Wird der Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze aufgeteilt, so wird der Wert pro Einheit der den Betriebsinhabern zustehenden Ansprüche berechnet, indem die gemäß Artikel 58 festgelegte regionale Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige Hektarzahl im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 geteilt wird.

(3)  Wird der Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze teilweise aufgeteilt, so wird der Wert pro Einheit der den Betriebsinhabern zustehenden Ansprüche berechnet, indem der entsprechende Teil der gemäß Artikel 58 festgelegten regionalen Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige Hektarzahl im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 geteilt wird.

Stehen dem Betriebsinhaber auch Ansprüche aus dem übrigen Teil der regionalen Obergrenze zu, so wird der regionale Wert pro Einheit jedes seiner Ansprüche mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegungen um einen Betrag erhöht, der dem Referenzbetrag, geteilt durch die Anzahl seiner Ansprüche gemäß Absatz 4, entspricht.

Die Artikel 48 und 49 gelten entsprechend.

(4)  Die Anzahl der Ansprüche je Betriebsinhaber entspricht der Hektarzahl, die er gemäß Artikel 44 Absatz 2 im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat, außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 40 Absatz 4.

Artikel 60

Flächennutzung

▼M14

(1)  Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 59, so dürfen die Betriebsinhaber abweichend von Artikel 51 Buchstaben b und c nach Maßgabe des vorliegenden Artikels die gemäß Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen auch für die Produktion von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sowie für die Produktion von anderen als den für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmten Kartoffeln nutzen, für die Beihilfe gemäß Artikel 93 der vorliegenden Verordnung gewährt wird, ausgenommen Kulturen im Sinne des Artikels 51 Buchstabe a.

▼B

(2)  Der Mitgliedstaat legt die Hektarzahl fest, die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels genutzt werden kann, indem er anhand objektiver Kriterien die durchschnittliche Hektarzahl, die für die Produktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf nationaler Ebene im Dreijahreszeitraum 2000-2002 genutzt wurde, auf die gemäß Artikel 58 Absatz 2 festgelegten Regionen aufteilt. Die durchschnittliche Hektarzahl auf nationaler Ebene und die Hektarzahl auf regionaler Ebene werden von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Daten festgelegt.

(3)  Im Rahmen der für die betreffende Region gemäß Absatz 2 festgelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gestattet, die Möglichkeit des Absatzes 1 wie folgt in Anspruch zu nehmen:

(4)  Innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die nach Anwendung des Absatzes 3 verbleibt, wird den Betriebsinhabern gestattet, die Erzeugnisse auf einer anderen Hektarfläche als der Hektarfläche im Sinne des Absatzes 3 innerhalb der Obergrenze einer Hektarzahl zu produzieren, die 2004 und/oder 2005 für die Produktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse genutzt wurde, wobei den Betriebsinhabern Vorrang eingeräumt wird, die die Erzeugnisse bereits 2004 innerhalb der Obergrenze der 2004 genutzten Hektarzahl produziert haben.

Im Falle der Anwendung des Artikels 71 werden die Jahre 2004 und 2005 jeweils durch das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgehende Jahr und das Anwendungsjahr selbst ersetzt.

(5)  Für die Festlegung der individuellen Obergrenzen im Sinne der Absätze 3 und 4 verwenden die Mitgliedstaaten die individuellen Daten des Betriebsinhabers — soweit vorhanden — oder sonstige Angaben des Betriebsinhabers, die sie als hinreichenden Beleg ansehen.

(6)  Die Hektarzahl, für die die Genehmigung gemäß den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels erteilt wurde, darf in keinem Fall die beihilfefähige Hektarzahl im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 übersteigen, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angegeben wird.

(7)  Die Genehmigung wird innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet.

▼M17

(8)  Beschließt ein Mitgliedstaat, die Abweichung gemäß Artikel 51 Unterabsatz 2 anzuwenden, so kann er bis 1. November 2007 auch beschließen, im gleichen Zeitraum die Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden. Die Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels können in keinem anderen Fall angewendet werden.

▼B

Artikel 61

Grünland

Im Fall der Anwendung des Artikels 59 können die Mitgliedstaaten zudem innerhalb der regionalen Obergrenze oder eines Teils davon für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern nach Artikel 59 Absatz 1 für Hektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die für 2003 gestellten Beihilfenanträge „Flächen“ vorgesehen ist, als Grünland genutzt werden und für sonstige förderfähige Hektarflächen oder alternativ für Hektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die für 2003 gestellten Beihilfenanträge „Flächen“ vorgesehen ist, als Dauergrünland genutzt werden und sonstige förderfähige Hektarflächen zuzuteilen sind, nach objektiven Kriterien unterschiedliche Werte pro Einheit festsetzen.

Artikel 62

Milchprämien und Ergänzungszahlungen

►C1  Abweichend von Artikel 47 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Beträge für Milchprämien und Ergänzungszahlungen gemäß den Artikeln 95 und 96 ab 2005 auf nationaler oder regionaler Ebene ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. ◄ Die nach diesem Absatz ermittelten Ansprüche werden entsprechend geändert.

Der Referenzbetrag für diese Zahlungen entspricht den gemäß den Artikeln 95 und 96 zu gewährenden Beträgen, die auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am 31. März des Jahres, in dem diese Zahlungen ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden, zur Verfügung steht, berechnet werden.

Die Artikel 48 bis 50 gelten entsprechend.

Artikel 63

Bedingungen für die nach diesem Abschnitt festgesetzten Ansprüche

▼C2

(1)  Im Fall der Anwendung des Artikels 59 dürfen die nach diesem Abschnitt festgesetzten Ansprüche nur innerhalb derselben Region oder zwischen Regionen mit gleichen Zahlungsansprüchen pro Hektar übertragen oder genutzt werden.

▼B

(2)  Im Falle der Anwendung des Artikels 59 erhält jeder Betriebsinhaber in der betreffenden Region abweichend von Artikel 53 Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen.

Die Zahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen wird festgelegt, indem die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung ausgewiesene beihilfefähige Fläche eines Betriebsinhabers im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 mit einem Flächenstilllegungssatz multipliziert wird.

Der Flächenstilllegungssatz wird berechnet, indem der Basissatz für die obligatorische Flächenstilllegung von 10 % mit dem Verhältnis multipliziert wird, das in der betreffenden Region im Bezugszeitraum zwischen der Fläche, für die im Bezugszeitraum Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne des Anhangs VI geleistet wurden, und der beihilfefähigen Fläche im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 besteht.

Der Wert der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen entspricht dem regionalen Wert für Zahlungsansprüche, wie er gemäß Artikel 59 Absatz 2 oder gegebenenfalls Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1 festgelegt wird.

Keine Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen erhalten Betriebsinhaber, die weniger als die Hektarzahl im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 angeben, die erforderlich wäre, um 92 Tonnen Getreideäquivalent gemäß Anhang IX auf der Basis der Erträge zu produzieren, die sich aus dem Regionalisierungsplan ergeben, der in der betreffenden Region in dem Jahr vor dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung galt, wobei diese Hektarzahl durch das in Absatz 2 Unterabsatz 3 dieses Artikels genannte Verhältnis geteilt wird.

(3)  Abweichend von Artikel 43 Absatz 4 und Artikel 49 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten zudem bis spätestens 1. August 2004 unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, dass die nach diesem Abschnitt festgesetzten Ansprüche in vorgegebenen Schritten und nach objektiven Kriterien nach und nach geändert werden.

▼M9

Bezüglich der Einbeziehung der Zahlungen für Zuckerüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Betriebsprämienregelung können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 30. April 2006 beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.

▼M17

Bezüglich der Einbeziehung der Zahlungen für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen in die Betriebsprämienregelung können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. April 2008 beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.

▼M22

Bezüglich der Einbeziehung von Wein in die Betriebsprämienregelung können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. April 2009 beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.

▼B

(4)  Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden die übrigen Bestimmungen dieses Titels Anwendung.

Abschnitt 2

Partielle Durchführung

Artikel 64

Allgemeine Bestimmungen

(1)  Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2004 beschließen, die Betriebsprämienregelung gemäß den Kapiteln 1 bis 4 nach den Modalitäten dieses Abschnitts auf nationaler oder regionaler Ebene anzuwenden.

▼M17

(2)  Entsprechend der von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen Entscheidung legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Direktzahlungen fest.

Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 66 bis 69 anwenden.

Der Gesamtbetrag der festgelegten Obergrenzen wird nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 von den nationalen Obergrenzen nach Artikel 41 abgezogen.

▼B

(3)  Spätestens zwei Jahre nach Umsetzung der Betriebsprämienregelung durch alle Mitgliedstaaten oder spätestens zum 31. Dezember 2009 legt die Kommission dem Rat einen Bericht darüber vor, wie sich die Durchführung der in den Abschnitten 2 und 3 vorgesehenen Optionen durch die Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Bereich der Markt- und Strukturentwicklungen auswirkt; diesem Bericht sind gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen.

Artikel 65

Festsetzung der Ansprüche im Rahmen dieses Abschnitts

▼M17

(1)  Für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern — gegebenenfalls nach einer Kürzung gemäß Artikel 41 — zuzuweisen sind, wird der Anteil des Referenzbetrags, der sich aus jeder der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Direktzahlungen ergibt, um einen Prozentsatz gekürzt, der von den Mitgliedstaaten innerhalb der in jenen Artikeln vorgegebenen Grenzen festzulegen ist; für Direktzahlungen gemäß Artikel 68b gelten die von den Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel festgelegten Zeiträume.

▼B

(2)  Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden die übrigen Bestimmungen dieses Titels auf die Ansprüche Anwendung, die in Bezug auf den verbleibenden Teil des Referenzbetrags festgelegt wurden.

Artikel 66

Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Bei den Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen können die Mitgliedstaaten Folgendes einbehalten:

Artikel 67

Zahlungen für Schafe und Ziegen

Die Mitgliedstaaten können bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf die in Anhang VI genannten Zahlungen für Schafe und Ziegen entfällt, einbehalten.

In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die Schafe und Ziegen halten, in einer Höhe von bis zu 50 % der nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 11 für Schafe und Ziegen zu leistenden Zahlungen gemäß Anhang VI gewährt.

Artikel 68

Zahlungen für Rindfleisch

(1)  Bei den Zahlungen für Rindfleisch können die Mitgliedstaaten bis zu 100 % des der Schlachtprämie für Kälber nach Anhang VI entsprechenden Anteils der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen einbehalten.

In diesem Falle gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgelegten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird für die Schlachtung von Kälbern bis zu höchstens 100 % der Schlachtprämie für Kälber gemäß Anhang VI unter den Bedingungen des Titels IV Kapitel 12 gewährt.

(2)  Ferner können die Mitgliedstaaten Folgendes einbehalten:

▼M4

Artikel 68a

Zahlungen für Hopfen

Bei den Zahlungen für Hopfen können die Mitgliedstaaten bis zu 25 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf die in Anhang VI genannten Zahlungen für die Hopfenanbaufläche und die Beihilfe für die vorübergehende Stilllegung entfällt, einbehalten.

In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung und/oder eine Zahlung an gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 anerkannte Erzeugergemeinschaften.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die Hopfen erzeugen, je Hektar in einer Höhe von bis zu 25 % der nach Maßgabe von Titel IV Kapitel 10d zu leistenden und in Anhang VI genannten hektarbezogenen Zahlungen gewährt.

Die Zahlungen an anerkannte Erzeugergemeinschaften werden zur Finanzierung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten Aktivitäten gewährt.

▼M17

Artikel 68b

Übergangszahlungen für Obst und Gemüse

1.  Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. November 2007 beschließen, bis zum 31. Dezember 2011 bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf bestimmte zur Verarbeitung gelieferte Tomaten entfällt, die unter die Beihilferegelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 fielen, einzubehalten.

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze jährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebinhabern, die die entsprechenden Tomaten erzeugen, nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen gewährt.

2.  Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. November 2007 beschließen,

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen Betriebsinhabern gewährt, die eine oder mehrere der folgenden, von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Obst- oder Gemüsekulturen erzeugen, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 fielen:

3.  Der Anteil der nationalen Obergrenzen gemäß Absatz 1, der auf Tomaten entfällt, wird wie folgt festgelegt:

4.  Der Anteil der nationalen Obergrenzen gemäß Absatz 2, der auf Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen entfällt, wird wie folgt festgelegt:

▼B

Artikel 69

Fakultative Anwendung bei besonderen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion

Die Mitgliedstaaten können bis zu 10 % des jedem der in Anhang VI aufgeführten Sektoren entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41 einbehalten. Bei den Sektoren landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Rindfleisch und Schaf- und Ziegenfleischerzeugung ist dieser Einbehalt bei der Anwendung der in den Artikeln 66, 67 bzw. 68 festgelegten Höchstprozentsätze zu berücksichtigen.

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung in dem oder den vom Einbehalt betroffenen Sektor oder Sektoren.

Die Ergänzungszahlung wird für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewährt, die für den Schutz oder die Verbesserung der Umwelt oder zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wichtig sind; die Bedingungen hierfür werden von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Abschnitt 3

Fakultative Ausschlüsse

Artikel 70

Fakultativer Ausschluss bestimmter Arten von Direktzahlungen

(1)  Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2004 beschließen, folgende Direktzahlungen aus der Betriebsprämienregelung auszuschließen:

▼M12

(2)  Die Mitgliedstaaten gewähren die Direktzahlungen nach Absatz 1 innerhalb der nach Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenzen zu den in Titel IV Kapitel 3, Kapitel 6 und den Kapiteln 7 bis 13 festgelegten Bedingungen.

▼B

Die Gesamtsumme der festgelegten Höchstbeträge wird von den nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren abgezogen.

Abschnitt 4

Fakultative Übergangsregelung

Artikel 71

Fakultative Übergangszeit

(1)  Ein Mitgliedstaat kann bis spätestens 1. August 2004 beschließen, die Betriebsprämienregelung erst nach einer entweder am 31. Dezember 2005 oder am 31. Dezember 2006 endenden Übergangszeit anzuwenden, sofern in der Landwirtschaft spezielle Bedingungen vorliegen, die einen solchen Beschluss rechtfertigen.

Beschließt der betreffende Mitgliedstaat, die Betriebsprämienregelung vor Ablauf der Übergangszeit anzuwenden, so muss er einen entsprechenden Beschluss bis zum 1. August des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr, für das die Betriebsprämienregelung angewendet werden soll, vorausgeht, gefasst haben.

▼M4

Für Hopfen endet die Übergangszeit gemäß Unterabsatz 1 am 31. Dezember 2005. Die Übergangszeit gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Baumwolle, Olivenöl, Tafeloliven und Tabak.

▼M12

(2)  Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2 wendet der betreffende Mitgliedstaat in der Übergangszeit die Direktzahlungen nach Anhang VI zu den in Titel IV Kapitel 3, Kapitel 6 und den Kapiteln 7 bis 13 festgelegten Bedingungen und innerhalb der Haushaltsobergrenzen an, die dem Anteil dieser Direktzahlungen an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41 entsprechen und die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt werden.

▼B

Im Fall von Zahlungen für Trockenfutter gewähren die Mitgliedstaaten eine Beihilfe zu den nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden Bedingungen im Rahmen der genannten Haushaltsgrenzen.

(3)  Die Betriebsprämienregelung ist ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anwendbar, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Übergangsregelung ausläuft.

In diesem Fall fasst der betreffende Mitgliedstaat die Beschlüsse gemäß Artikel 58 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 70 bis 1. August 2005 oder 2006, entsprechend dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Termin.

(4)  Die Kommission ergreift nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, falls diese Übergangszeit zu ernsten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führt und um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden.

▼M3

KAPITEL 6

UMSETZUNG IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 71a

(1)  Sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgesehen ist, finden die Bestimmungen dieses Titels in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung.

Die Artikel 33, 34, 37, 38, 39, Artikel 40 Absätze 1, 2, 3 und 5, die Artikel 41, 42, 43, 47 bis 50, 53 und 58 bis 63 finden keine Anwendung.

(2)  Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendet, trifft die Entscheidungen gemäß Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 1 bis zum 1. August des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das der Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung erstmals anwenden wird.

▼M9

(3)  Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet hat, kann vorsehen, dass zusätzlich zu den in Artikel 44 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit gilt, dass der Ausdruck „beihilfefähige Fläche“ jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs bezeichnet, die sich am 30. Juni 2003, gleichgültig ob zu diesem Datum tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand.

Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet hat, kann ferner vorsehen, dass die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb, für die Zahlungsansprüche festzulegen und Zahlungen zu gewähren sind, der gemäß Artikel 143b Absatz 5 Unterabsatz 2 festgesetzten Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche eines Betriebs entspricht.

▼M3

Artikel 71b

Anträge auf Fördermittel

(1)  Der Antrag auf Fördermittel im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist von den Betriebsinhabern bis zu einem Zeitpunkt einzureichen, den die neuen Mitgliedstaaten festlegen, spätestens jedoch bis zum 15. Mai.

(2)  Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 werden Betriebsinhabern keine Zahlungsansprüche zugewiesen, wenn sie die einheitliche Betriebsprämie nicht bis zum 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragen.

(3)  Die den nicht zugewiesenen Zahlungsansprüchen entsprechenden Beträge fließen in die nationale Reserve gemäß Artikel 71d zurück und können erneut zugewiesen werden.

▼M9

Artikel 71c

Obergrenze

Die nationalen Obergrenzen für die neuen Mitgliedstaaten sind in Anhang VIIIa festgelegt. Ausgenommen bei Trockenfutter, Zuckerrüben und Zichorien werden die Obergrenzen unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a berechnet und müssen daher nicht gesenkt werden.

▼M13

Im Falle Bulgariens und Rumäniens gelten die Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a für Zuckerrüben und Zichorien.

▼M9

Artikel 41 Absatz 1a gilt entsprechend.

▼M22

Im Falle von Wein und unter Berücksichtigung der neuesten Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 und Artikel 102 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zur Verfügung gestellt haben, passt die Kommission die nationalen Obergrenzen des Anhangs VIIIa der vorliegenden Verordnung nach dem Verfahren gemäß Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Dezember des der Anpassung der nationalen Obergrenzen vorausgehenden Jahres den regionalen Durchschnitt des Wertes der Ansprüche gemäß Anhang VII Abschnitt N dieser Verordnung mit.

▼M3

Artikel 71d

Nationale Reserve

▼M9

(1)  Zur Bildung einer nationalen Reserve nimmt jeder der neuen Mitgliedstaaten eine lineare prozentuale Kürzung seiner nationalen Obergrenze vor. Diese Kürzung darf unbeschadet der Anwendung des Artikels 71b Absatz 3 nicht mehr als 3 % betragen. Sie darf jedoch 3 % überschreiten, wenn eine stärkere Kürzung zur Anwendung des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erforderlich ist.

▼M3

(2)  Die neuen Mitgliedstaaten verwenden die nationale Reserve, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuteilen, die sich in einer besonderen Lage befinden, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren zu definieren ist.

(3)  Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung dürfen die neuen Mitgliedstaaten die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern in bestimmten Sektoren Zahlungsansprüche zuzuteilen, die sich infolge des Übergangs zur Betriebsprämienregelung in einer besonderen Lage befinden. Die Verteilung solcher Zahlungsansprüche erfolgt nach Regeln, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.

(4)  In Anwendung der Absätze 2 und 3 können die neuen Mitgliedstaaten den Wert der Ansprüche pro Einheit innerhalb der Obergrenze von 5 000 EUR und/oder die Zahl der Ansprüche, die den Betriebsinhabern zugewiesen werden, erhöhen.

(5)  Die neuen Mitgliedstaaten nehmen lineare Kürzungen der Ansprüche vor, wenn ihre nationale Reserve nicht ausreicht, um die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fälle zu berücksichtigen.

▼M14

(6)  Außer im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge, bei Zusammenschlüssen oder Aufteilungen von Betrieben oder bei Anwendung des Absatzes 3 werden abweichend von Artikel 46 die anhand der nationalen Reserve festgelegten Ansprüche für einen Zeitraum von fünf Jahren, der mit ihrer Zuweisung beginnt, nicht übertragen. Im Falle von Zusammenschlüssen oder Aufteilungen behalten die Betriebsinhaber, die die neuen Betriebe leiten, die ursprünglich anhand der nationalen Reserve zugewiesenen Ansprüche für den verbleibenden Teil des Fünfjahreszeitraums.

▼M3

Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 wird ein Anspruch, der in keinem Jahr des Fünfjahreszeitraums genutzt worden ist, unmittelbar der nationalen Reserve zugeschlagen.

▼M9

(7)  Die neuen Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen.

▼M3

Artikel 71e

Zuteilung der Obergrenze gemäß Artikel 71c auf regionaler Ebene

(1)  Die neuen Mitgliedstaaten wenden die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene an.

(2)  Die neuen Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven Kriterien fest.

Neue Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als drei Millionen Hektar können als eine einzige Region angesehen werden.

▼M9

Neue Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, können jedoch als eine einzige Region angesehen werden.

▼M3

(3)  Jeder neue Mitgliedstaat teilt seine nationale Obergrenze gemäß Artikel 71c nach erfolgter Kürzung gemäß Artikel 71d nach objektiven Kriterien auf die Regionen auf.

Artikel 71f

Regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung

(1)  Allen Betriebsinhabern, deren Betriebe sich in einer bestimmten Region befinden, werden Ansprüche zugeteilt, wobei der Wert pro Einheit der den Betriebsinhabern zustehenden Ansprüche berechnet wird, indem die gemäß Artikel 71e festgelegte regionale Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige Hektarzahl im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 geteilt wird.

(2)  Die Anzahl der Ansprüche je Betriebsinhaber entspricht der Hektarzahl, die er gemäß Artikel 44 Absatz 2 im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat, außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 40 Absatz 4.

(3)  Sofern nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zahlungsansprüche pro Hektar nicht geändert.

▼M17 —————

▼M19

Artikel 71h

Grünland

Die neuen Mitgliedstaaten können zudem innerhalb der regionalen Obergrenze oder eines Teils davon für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern nach Artikel 71f Absatz 1 für am 30. Juni 2006 ausgewiesene Grünland-Hektarflächen und sonstige förderfähige Hektarflächen oder alternativ für am 30. Juni 2006 ausgewiesene Dauergrünland-Hektarflächen und sonstige förderfähige Hektarflächen zuzuteilen sind, nach objektiven Kriterien unterschiedliche Werte pro Einheit festsetzen.

Für Bulgarien und Rumänien ist der Zeitpunkt der Ausweisung der Flächen jedoch der 1. Januar 2008.

▼M3

Artikel 71i

Milchprämien und Ergänzungszahlungen

Ab 2007 werden die 2007 zu gewährenden Beträge für Milchprämien und Ergänzungszahlungen gemäß den Artikeln 95 und 96 in die Betriebsprämienregelung einbezogen.

Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass die Beträge für Milchprämien und Ergänzungszahlungen gemäß den Artikeln 95 und 96 ab 2005 ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Die nach diesem Absatz ermittelten Ansprüche werden entsprechend geändert.

Der bei der Ermittlung von Ansprüchen auf diese Zahlungen zugrunde gelegte Betrag entspricht den gemäß den Artikeln 95 und 96 zu gewährenden Beträgen, die auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am 31. März des Jahres, in dem diese Zahlungen ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden, zur Verfügung steht, berechnet werden.

Abweichend von Artikel 71a Absatz 1 gelten die Artikel 48, 49 und 50 entsprechend.

Artikel 71j

Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

(1)  Die Betriebsinhaber erhalten einen Teil ihrer Zahlungsansprüche in Form von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung.

(2)  Die Zahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen wird festgelegt, indem die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung ausgewiesene beihilfefähige Fläche des Betriebsinhabers im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 mit dem geltenden Flächenstilllegungssatz multipliziert wird.

Der Flächenstilllegungssatz wird berechnet, indem der Basissatz für die obligatorische Flächenstilllegung von 10 % mit dem Verhältnis multipliziert wird, das in der betreffenden Region zwischen der regionalen Grundfläche oder den regionalen Grundflächen nach Artikel 101 Absatz 3 und der beihilfefähigen Fläche im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 besteht.

(3)  Der Wert der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen entspricht dem regionalen Wert für Zahlungsansprüche, wie er gemäß Artikel 71f Absatz 1 festgelegt wird.

(4)  Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Betriebsinhaber, die weniger als die Hektarzahl im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 angeben, die erforderlich wäre, um 92 Tonnen Getreideäquivalent gemäß Anhang IX auf der Basis der Referenzerträge gemäß Anhang XIb zu produzieren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten, in dem der Betrieb sich befindet, wobei diese Hektarzahl durch das in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Verhältnis geteilt wird.

Artikel 71k

Voraussetzungen für die Ansprüche

(1)  Abweichend von Artikel 46 Absatz 1 dürfen die nach diesem Kapitel festgesetzten Ansprüche nur innerhalb derselben Region oder zwischen Regionen mit gleichen Zahlungsansprüchen pro Hektar übertragen werden.

(2)  Die neuen Mitgliedstaaten können zudem bis spätestens 1. August des Jahres, das dem Jahr der erstmaligen Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, dass die nach diesem Kapitel festgesetzten Ansprüche in vorgegebenen Schritten und nach objektiven Kriterien nach und nach geändert werden.

▼M17

Hinsichtlich der Einbeziehung der Zahlungen für Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung können die neuen Mitgliedstaaten jedoch bis spätestens 1. April 2008 oder 1. August des Jahres, das dem Jahr der erstmaligen Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.

▼M3

Artikel 71l

Fakultative Anwendung

(1)  Kapitel 5 Abschnitte 2, 3 und 4 gilt für die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen. Abschnitt 4 gilt jedoch nicht für neue Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b anwenden.

(2)  Wird in den Abschnitten 2 und 3 des Kapitels 5 — insbesondere hinsichtlich der einzelstaatlichen Obergrenze(n) — auf Artikel 41 Bezug genommen, gilt dies als Bezugnahme auf Artikel 71c.

(3)  Der Bericht nach Artikel 64 Absatz 3 berücksichtigt die in diesem Kapitel vorgesehenen Optionen.

▼M9

Artikel 71m

Betriebsinhaber ohne beihilfefähige Flächen

Abweichend von den Artikeln 36 und 44 Absatz 2 wird ein Betriebsinhaber, der Zahlungen nach Artikel 47 bezogen hat oder in einem Sektor gemäß Artikel 47 tätig war und Zahlungsansprüche gemäß Artikel 71d erwirbt, jedoch im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung über keine beihilfefähigen Flächen im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 verfügt, von dem Mitgliedstaat ermächtigt, von der Verpflichtung abzuweichen, eine Hektaranzahl beihilfefähiger Flächen, die der Anzahl der Ansprüche entspricht, nachzuweisen, sofern er mindestens 50 % der vor Einführung der Betriebsprämienregelung ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), beibehält.

Bei einer Übertragung der Zahlungsansprüche kann der Empfänger diese Ausnahmeregelung nur dann in Anspruch nehmen, wenn alle der Ausnahmeregelung unterliegenden Zahlungsansprüche übertragen werden.

▼M14

Für Malta gilt Absatz 2 jedoch nicht, und die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt für Malta ohne die Bedingung, dass der Betriebsinhaber mindestens 50 % der vor Einführung der Betriebsprämienregelung ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), beibehalten muss.

▼B

TITEL IV

ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN

KAPITEL 1

SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN

Artikel 72

Anwendungsbereich

Betriebsinhaber, die Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 erzeugen, erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.

Artikel 73

Beihilfebetrag und -voraussetzungen

(1)  Die Beihilfe beträgt 40 EUR/ha.

(2)  Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist die Verwendung bestimmter Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertiger Sorten, die in dem betreffenden Anbaugebiet als besonders geeignet für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren anerkannt sind.

Artikel 74

Beihilfeflächen

▼A2

(1)  Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundflächen gewährt.

Die Grundflächen betragen:

▼B

(2)  Der Mitgliedstaat kann seine Grundfläche nach objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.

Artikel 75

Überschreitung der Grundfläche

(1)  Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Grundfläche, so wird die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine Beihilfe beantragt wird, in diesem Jahr anteilsmäßig verringert.

(2)  Unterteilt ein Mitgliedstaat seine Grundfläche in Teilgrundflächen, so wird eine Verringerung nach Absatz 1 nur bei Betriebsinhabern mit Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenze überschritten wurde, vorgenommen. Diese Verringerung erfolgt, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächenanteile von Teilgrundflächen, für die die Obergrenze nicht erreicht wurde, den Teilgrundflächen zugerechnet wurden, für die die Obergrenze überschritten wurde.

KAPITEL 2

PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN

Artikel 76

Anwendungsbereich

Betriebsinhaber, die Eiweißpflanzen erzeugen, erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.

Eiweißpflanzen sind

Artikel 77

Beihilfebetrag und -voraussetzungen

Die Beihilfe beträgt 55,57 EUR/ha Eiweißpflanzen, die nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet wurden.

Eiweißpflanzen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch nicht die Milchreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.

Artikel 78

Beihilfefläche

▼A2

(1)  Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 648 000 Hektar gewährt.

▼B

(2)  Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche, so wird die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine Beihilfe beantragt wird, in diesem Jahr nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren anteilmäßig verringert.

KAPITEL 3

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS

Artikel 79

Anwendungsbereich

Betriebsinhaber, die Reis des KN-Codes 1006 10 erzeugen, erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.

Artikel 80

Beihilfebetrag und -voraussetzungen

(1)  Die Beihilfe wird pro Hektar Fläche gewährt, auf der Reis unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn angebaut wird.

Reiskulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch nicht die Blütenreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.

▼A2

(2)  Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt:

Artikel 81

Beihilfeflächen

Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundfläche festgesetzt. Für Frankreich werden jedoch zwei Grundflächen festgesetzt. Die Grundflächen sind Folgende:

Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche bzw. Grundflächen nach objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.

▼B

Artikel 82

Überschreitung der Grundfläche

(1)  Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr die nationale Grundfläche nach Artikel 81, so wird die Fläche, für die je Betriebsinhaber eine Beihilfe beantragt wird, in diesem Jahr anteilmäßig verringert.

(2)  Unterteilt ein Mitgliedstaat seine nationale Grundfläche oder seine Grundflächen in Teilgrundflächen, so wird eine Verringerung nach Absatz 1 nur bei Betriebsinhabern mit Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenze überschritten wurde, vorgenommen. Diese Verringerung erfolgt, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächenanteile von Teilgrundflächen, für die die Obergrenze nicht erreicht wurde, den Teilgrundflächen zugerechnet wurden, für die die Obergrenze überschritten wurde.

KAPITEL 4

FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE

Artikel 83

Gemeinschaftsbeihilfe

(1)  Betriebsinhaber, die Schalenfrüchte erzeugen, erhalten eine Gemeinschaftsbeihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.

Schalenfrüchte sind

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Beihilfe nach Erzeugnissen oder durch Vergrößerung bzw. Verringerung der in Artikel 84 Absatz 3 festgelegten nationalen Garantieflächen staffeln. Der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe in einem Mitgliedstaat darf jedoch die Höchstgrenze nach Artikel 84 Absatz 1 nicht übersteigen.

▼A2

Artikel 84

Beihilfeflächen

(1)  Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.

(2)  Es wird eine Garantiehöchstfläche von 829 229 Hektar festgelegt.

(3)  Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende nationale Garantieflächen:

(4)  Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Garantiefläche nach objektiven Kriterien, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen, in Teilflächen unterteilen.

▼B

Artikel 85

Überschreitung der Teilgrundflächen

Unterteilt ein Mitgliedstaat seine nationale Garantiefläche in Teilgrundflächen und wird die Obergrenze einer oder mehrerer Teilgrundflächen überschritten, so wird die Fläche, für die je Betriebsinhaber eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt wird, in diesem Jahr für Betriebsinhaber mit Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenze überschritten wurde, anteilmäßig verringert. Diese Verringerung erfolgt, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächenanteile von Teilgrundflächen, für die die Obergrenzen nicht erreicht wurden, den Teilgrundflächen zugerechnet wurden, für die die Obergrenzen überschritten wurden.

Artikel 86

Beihilfevoraussetzungen

(1)  Die Gemeinschaftsbeihilfe wird insbesondere ab einer bestimmten Mindestfläche und -baumbestandsdichte gezahlt.

(2)  Flächen im Rahmen von Verbesserungsplänen im Sinne des Artikels 14 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 30 ) sind ab dem 1. Januar des Jahres nach Ablauf des Verbesserungsplans beihilfefähig.

(3)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftsbeihilfe nur Betriebsinhabern gewährt wird, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne der Artikel 11 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind.

(4)  Findet Absatz 3 Anwendung, so können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Zahlung der Beihilfe nach Absatz 1 an eine Erzeugerorganisation zugunsten von deren Mitgliedern erfolgt. Der Betrag der bei der Erzeugerorganisation eingegangenen Beihilfe wird an deren Mitglieder ausgezahlt. Die Mitgliedstaaten können jedoch einer Erzeugerorganisation gestatten, als Ausgleich für die an deren Mitglieder geleisteten Dienste bis zu 2 % des Betrags der Gemeinschaftshilfe einzubehalten.

Artikel 87

Nationale Beihilfe

(1)  Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe von bis zu 120,75 EUR/ha pro Jahr gewähren.

(2)  Die nationale Beihilfe darf nur für Flächen gezahlt werden, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird.

(3)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, die nationale Beihilfe nur Betriebsinhabern zu gewähren, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne der Artikel 11 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind.

KAPITEL 5

BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN

Artikel 88

Beihilfe

Erzeuger von Energiepflanzen erhalten eine Beihilfe von 45 EUR/ha Anbaufläche pro Jahr nach den Bestimmungen dieses Kapitels.

Energiepflanzen sind Pflanzen, die im Wesentlichen zur Herstellung folgender Energieprodukte erzeugt werden:

▼M14

Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Beihilfe für Energiepflanzen in der Gemeinschaft, wie sie am 1. Januar 2007 besteht.

▼B

Artikel 89

Garantiehöchstfläche

▼M14

(1)  Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 2 000 000 Hektar gewährt.

▼B

(2)  Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche, so wird die beantragte Fläche für jeden Betriebsinhaber in diesem Jahr nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren anteilmäßig verringert.

▼M3

Artikel 90

Beihilfevoraussetzungen

▼M9

Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, deren Produktion Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und der Verarbeitungsindustrie oder zwischen dem Betriebsinhaber und dem Aufkäufer ist, ausgenommen in Fällen der Verarbeitung durch den Betriebsinhaber im eigenen Betrieb.

▼M3

Flächen, für die die Anwendung der Energiepflanzenregelung beantragt wurde, können bei der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und in Artikel 54 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 71j und Artikel 107 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Stilllegungsquote nicht als stillgelegte Flächen berücksichtigt werden.

▼M14

Artikel 90a

Einzelstaatliche Beihilfe

Die Mitgliedstaaten dürfen einzelstaatliche Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten gewähren, die beim Anbau von Dauerkulturen auf Flächen entstehen, für die die Energiepflanzenbeihilfe beantragt wurde.

▼B

Artikel 91

Anpassung der Liste der Energiepflanzen

Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren können Erzeugnisse in Artikel 88 aufgenommen oder gestrichen werden.

Artikel 92

Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen

Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Durchführung der Regelung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen unter Berücksichtigung der EU-Initiative für Biokraftstoffe.

KAPITEL 6

BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN

Artikel 93

Beihilfe

Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen, wird eine Beihilfe gewährt. Der Beihilfebetrag gilt für die Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist. Er wird auf

festgesetzt.

Der Betrag wird je nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst.

▼M3

Artikel 94

Voraussetzungen

Die Beihilfe wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärkehersteller im Rahmen des diesem zugeteilten Kontingents nach Artikel 2 Absatz 2 oder Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 einen Anbauvertrag geschlossen haben.

▼B

KAPITEL 7

MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN

Artikel 95

Milchprämie

(1)  Von 2004 bis 2007 kommen Milcherzeuger für eine Milchprämie in Betracht. Die Prämie wird je Kalenderjahr und Betrieb und je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher Referenzmenge, über die der Betrieb verfügt, gezahlt.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 3 und der Kürzungen aus der Anwendung des Absatzes 4 wird die in Tonnen ausgedrückte einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem Betrieb am 31. März des jeweiligen Kalenderjahres zur Verfügung steht, multipliziert mit

im Fall der Anwendung des Artikels 70 für die folgenden Kalenderjahre.

▼

Für Polen und Slowenien wird der Betrag je Tonne für die Milchprämie 2004 mit der vorläufigen einzelbetrieblichen Referenzmenge multipliziert, die dem Betrieb am 1. Mai 2004 zur Verfügung steht.

▼B

(3)  Einzelbetriebliche Referenzmengen, die bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ( 32 ) oder Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor ( 33 ) waren, gelten als Mengen, die in diesem Kalenderjahr im Betrieb des Empfängers verfügbar sind.

(4)  Für die Anwendung des Absatzes 2 gilt: Überschreitet am 31. März des betreffenden Kalenderjahres die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in einem Mitgliedstaat die Summe der entsprechenden für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzten Gesamtmengen dieses Mitgliedstaats gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen Maßnahmen, um den Gesamtbetrag der prämienfähigen einzelbetrieblichen Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet zu verringern.

▼M5

Für Deutschland und Österreich beträgt die auf der Grundlage der Referenzmengen für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzte Obergrenze jedoch 27 863 827,288 bzw. 2 750 389,712 Tonnen.

▼

Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei sind die in Unterabsatz 1 genannten Gesamtmengen in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates ( 34 ) angegeben.

Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei ist der in Unterabsatz 1 genannte Zwölfmonatszeitraum der Zeitraum 2004/2005.

▼A2

Im Falle Bulgariens und Rumäniens werden die Gesamtmengen nach Unterabsatz 1 in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates festgesetzt und nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates überprüft.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens gilt als Zwölfmonatszeitraum nach Unterabsatz 1 der Zeitraum 2006/2007.

▼B

Artikel 96

Ergänzungszahlungen

(1)  Die Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern von 2004 bis 2007 alljährlich Ergänzungszahlungen im Rahmen der jährlichen Gesamtbeträge nach Absatz 2. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Erzeuger sowie der Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen. Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.

Die Prämienzuschläge werden nur in Form eines Ergänzungsbetrags zur Prämie nach Artikel 95 Absatz 2 gewährt.

▼

(2)  Ergänzungszahlungen: Gesamtbeträge in Mio. EUR:

In den neuen Mitgliedstaaten werden die Gesamtbeträge im Einklang mit dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a angewandt.

▼B

Artikel 97

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gilt für „Erzeuger“ die Begriffsbestimmung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003.

KAPITEL 8

SPEZIFISCHE REGIONALBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN

Artikel 98

Beihilfe

Im Fall der Anwendung des Artikels 70 in Finnland und Schweden nördlich von 62o nördlicher Breite sowie in einigen angrenzenden Gebieten mit vergleichbaren Bedingungen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maße erschweren, wird Betriebsinhabern, die Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf erzeugen, eine spezifische Beihilfe in Höhe von 24 EUR/t, multipliziert mit den im Regionalisierungsplan für die betreffende Region ausgewiesenen Erträgen, bis zu einer von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze, die dem Anteil dieser Beihilfe an der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenze entspricht, gewährt.

Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.

KAPITEL 9

BEIHILFE FÜR SAATGUT

Artikel 99

Beihilfe

(1)  Im Fall der Anwendung des Artikels 70 gewähren die Mitgliedstaaten alljährlich eine Beihilfe nach Anhang XI für die Erzeugung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut für eine oder mehrere der in Anhang XI aufgeführten Arten.

(2)  Wird für die bei der Feldbesichtigung akzeptierte Fläche, für die eine Beihilfe für Saatgut beantragt wird, außerdem ein Antrag auf die einheitliche Betriebsprämie gestellt, so wird der Betrag der Saatgutbeihilfe außer bei den in Anhang XI Nummern 1 und 2 genannten Arten um den in einem bestimmten Jahr für die betreffende Fläche zu gewährenden Betrag der einheitlichen Betriebsprämie gekürzt, wobei jedoch auf höchstens null gekürzt werden darf.

▼M3

(3)  Der Betrag der beantragten Beihilfe darf eine von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze, die dem Anteil der Saatgutbeihilfe für die betreffenden Arten an der in Artikel 41 genannten Obergrenze entspricht, nicht überschreiten. Für die neuen Mitgliedstaaten entspricht diese Obergrenze jedoch den in Anhang XIa genannten Beträgen.

Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.

▼B

(4)  Die Kommission legt nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren fest, für welche Sorten von Cannabis sativa L. die Beihilfe nach dem vorliegenden Artikel gewährt werden kann.

KAPITEL 10

FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN

Artikel 100

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)  Im Fall der Anwendung des Artikels 66 gewähren die Mitgliedstaaten Betriebsinhabern, die landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugen, unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen die Beihilfe, für die sich der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 66 entschieden hat, sofern nichts anderes geregelt ist.

(2)  Im Sinne dieses Kapitels

(3)  Die Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kulturpflanze ist, können gestatten, dass für Grassilage unter denselben Bedingungen wie für landwirtschaftliche Kulturpflanzen die entsprechenden Flächenzahlungen gewährt werden.

Artikel 101

Grundflächen

Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional gestaffelt.

Die Flächenzahlung wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt ist oder nach Artikel 107 der vorliegenden erordnung stillgelegt wurde und die die Gesamthektarzahl der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission ( 35 ) unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 ausgewiesenen regionalen Grundfläche bzw. Grundflächen nicht übersteigt.

▼M3

Die regionale Grundfläche bzw. die regionalen Grundflächen in den neuen Mitgliedstaaten wird bzw. werden jedoch von der Kommission innerhalb der Grenzen der nationalen Grundflächen gemäß Anhang XIb nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.

▼B

Als Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats der Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats. Im Fall der Anwendung des Artikels 66 der vorliegenden Verordnung werden die Fläche oder Flächen nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 um die Hektarzahl verringert, die den gemäß Artikel 53 und Artikel 63 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in der betreffenden Region vorgesehenen Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung entspricht.

Artikel 102

Überschreitung der Grundflächen und Obergrenze

(1)  Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen eine Zahlung beantragt wird — einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten Flächen bei Anwendung von Artikel 71 —, die Grundfläche, so wird die Fläche, für die je Betriebsinhaber ein Anspruch auf Zahlung besteht, ►C1  für alle nach diesem Kapitel in der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gewährten Zahlungen ◄ anteilmäßig verringert.

(2)  Die Summe der beantragten Zahlungen darf die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze nicht übersteigen. Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.

(3)  Im Falle der Anwendung des Artikels 71 werden Flächen, für die keine Zahlung gemäß diesem Kapitel beantragt wird, die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags gemäß Kapitel 12 herangezogen werden, bei der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung beantragt wird, ebenfalls berücksichtigt.

(4)  Bezieht ein Mitgliedstaat die Grassilage in die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein, so wird eine gesonderte Grundfläche festgelegt. Wird die Grundfläche für landwirtschaftliche Kulturpflanzen oder für Grassilage in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der entsprechenden Grundfläche zugeschlagen.

(5)  Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entschieden hat, eine oder mehrere nationale Grundflächen festzulegen, kann jede nationale Grundfläche nach von ihm festzulegenden objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.

Für die Anwendung dieses Absatzes verstehen sich die Grundflächen „Secano“ und „Regadío“ als nationale Grundflächen.

Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 anwendbare Maßnahme anhand objektiver Kriterien ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren, bei denen eine Überschreitung festgestellt wurde.

Mitgliedstaaten, die die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch nehmen wollen, unterrichten die Betriebsinhaber und die Kommission bis zum 15. September über die von ihnen getroffene Wahl und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen.

Artikel 103

Regionalisierungsplan

Der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erstellte Regionalisierungsplan findet Anwendung.

▼M3

Alternativ dazu gilt für neue Mitgliedstaaten, die im Jahre 2004 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b anwenden und sich für die Anwendung des Artikels 66 entscheiden, dass der Regionalisierungsplan spätestens zum 1. August des letzten Jahres, in dem die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewandt wird, nach objektiven Kriterien zu erstellen ist. In diesen Fällen dürfen die gesamten regionalen Grundflächen und die gewichteten durchschnittlichen Referenzerträge in den Regionen die in Anhang XIb festgelegten Höchstwerte für die nationalen Grundflächen und Referenzerträge nicht überschreiten. ►A2   Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung dieses Absatzes, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Jahre 2007 angewandt wird und entschieden wurde, Artikel 66 anzuwenden. ◄

▼B

Ein Mitgliedstaat kann seinen Regionalisierungsplan anhand objektiver Kriterien auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus ändern.

Artikel 104

Grundbetrag

(1)  Zur Berechnung der Flächenzahlung wird der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem Regionalisierungsplan für die betreffende Region genannten Durchschnittsertrag für Getreide multipliziert.

(2)  Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag für Getreide zugrundegelegt. Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen, so wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten, Leinsamen und Faserflachs und -hanf der Ertrag für anderes Getreide als Mais zugrundegelegt.

(3)  Der Grundbetrag für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und im Fall der Anwendung des Artikels 71 für Stilllegungen wird auf 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 festgesetzt.

▼M3

Artikel 105

Hartweizenzuschlag

▼A2

(1)  Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlung ein Zuschlag gewährt von

dabei sind folgende Höchstgrenzen einzuhalten:

▼M3

(2)  Überschreitet in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die in Absatz 1 genannte Höchstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Betriebsinhaber anteilmäßig verringert.

Unter Einhaltung der in Absatz 1 für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Höchstgrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch die dort angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang X genannten Anbaugebiete oder, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten bereits am 30. April 2004 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, gegebenenfalls auf die Erzeugungsregionen des Regionalisierungsplans übertragen. Übersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr innerhalb einer Region die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechende regionale Höchstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Betriebsinhaber in der betreffenden Erzeugungsregion anteilmäßig verringert. Diese Verringerung wird vorgenommen, wenn in einem Mitgliedstaat die Flächen der Regionen, die ihre regionalen Obergrenzen nicht ausgeschöpft haben, den Regionen, in denen die Höchstgrenzen überschritten wurden, zugerechnet worden sind.

(3)  In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in Anhang × aufgeführt sind, wird für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 unter Einhaltung der nachstehenden Hektarzahlen eine Sonderbeihilfe von 46 EUR je Hektar gewährt.

▼B

Artikel 106

Flachs und Hanf

Für Faserflachs und -hanf wird eine Flächenzahlung gegebenenfalls nur dann gewährt, wenn der Vertrag oder die entsprechenden Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 geschlossen oder eingegangen werden.

Bei Faserhanf gelten für die Flächenzahlung auch die Voraussetzungen des Artikels 52 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 107

Stilllegung

(1)  Im Fall der Anwendung des Artikels 71 müssen Betriebsinhaber, die die Flächenzahlung beantragen, einen Teil der Anbauflächen ihres Betriebs stilllegen und erhalten dafür die Ausgleichszahlung.

(2)  Für jeden Betriebsinhaber, der eine Flächenzahlung beantragt, wird die Stilllegungsverpflichtung als Prozentsatz seiner mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die der Antrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß diesem Kapitel stillgelegt.

Der Basissatz für die obligatorische Flächenstilllegung wird für die Wirtschaftsjahre 2005/2006 und 2006/2007 auf 10 % festgesetzt.

(3)  Die stillgelegten Flächen können genutzt werden

Die Mitgliedstaaten dürfen nationale Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten gewähren, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf stillgelegten Flächen entstehen.

(4)  Die Menge der für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die voraussichtlich infolge des Anbaus von Ölsaaten auf gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich stillgelegten Flächen zur Verfügung stehen, wird für die Einhaltung des Grenzwerts von 1 Million Tonnen gemäß Artikel 56 Absatz 3 berücksichtigt.

(5)  Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unterschiedliche Erträge festgesetzt, so kommt der Stilllegungsausgleich für nicht bewässerte Flächen zur Anwendung.

(6)  Die Betriebsinhaber können den Stilllegungsausgleich für Flächen erhalten, die sie über ihre Quote hinaus freiwillig stillgelegt haben. Die Mitgliedstaaten gestatten den Betriebsinhabern, mindestens 10 % der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Fläche stillzulegen, für die eine Zahlung beantragt wird und die gemäß diesem Artikel stillgelegt wird. Die Mitgliedstaaten können höhere Prozentsätze festlegen, die den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleisten.

Im Fall der Anwendung des Artikels 66 findet der vorliegende Absatz entsprechend den von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden Einzelbestimmungen Anwendung.

(7)  Betriebsinhaber, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen, die bei Zugrundelegung der für ihre Region festgesetzten Getreidedurchschnittserträge höchstens der für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stilllegungsverpflichtung befreit. Absatz 6 findet auf diese Betriebsinhaber Anwendung.

(8)  Unbeschadet von Artikel 108 können

aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags auf die in Absatz 1 genannte Stilllegungsverpflichtung bis zu einer Höchstgrenze je Betrieb, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt werden kann, angerechnet werden. Solche Höchstgrenzen dürfen nur insoweit festgelegt werden, als dies erforderlich ist, um zu vermeiden, dass sich ein unverhältnismäßig hoher Anteil der für die betreffende Regelung verfügbaren Mittel auf nur wenige Betriebe konzentriert.

Für diese Flächen wird jedoch die Flächenzahlung nach Artikel 104 der vorliegenden Verordnung nicht geleistet und werden die Beihilfen nach Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf einen Höchstbetrag beschränkt, der der Flächenzahlung für die Stilllegung gemäß Artikel 104 der vorliegenden Verordnung entspricht.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die im vorliegenden Absatz vorgesehene Regelung nicht auf neu hinzukommende Antragsteller in Regionen anzuwenden, in denen die regionale Grundfläche ständig in bedeutendem Umfang überschritten zu werden droht.

(9)  Stillgelegte Flächen müssen mindestens 0,1 ha groß und 10 Meter breit sein. Aus hinreichend begründeten ökologischen Gründen können die Mitgliedstaaten Flächen mit einer Mindestbreite von 5 Metern und mit einer Mindestgröße von 0,05 ha akzeptieren.

▼M3

Artikel 108

Einen Zahlungsanspruch begründende Flächen

Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die zu dem Zeitpunkt, der für Flächenbeihilfeanträge vorgesehen ist, als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.

Für die neuen Mitgliedstaaten können Anträge auf Zahlungen nicht für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2003 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. ►A2  Für Bulgarien und Rumänien können jedoch keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2005 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. ◄

Die Mitgliedstaaten können nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, von Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels abweichen, sofern sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass diese Abweichungen zu einer nennenswerten Ausweitung der Agrarfläche führen, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht.

▼B

Artikel 109

Aussaat und Antrag

Anspruchsberechtigt sind Betriebsinhaber, die spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bis spätestens 15. Mai einen Antrag gestellt haben.

Artikel 110

Durchführungsbestimmungen

Umfassende Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen; sie betreffen insbesondere

Nach demselben Verfahren kann die Kommission

▼M24

KAPITEL 10a

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR BAUMWOLLE

Artikel 110a

Anwendungsbereich

Betriebsinhabern, die Baumwolle des KN-Codes 5201 00 erzeugen, wird unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen eine Beihilfe gewährt.

Artikel 110b

Beihilfefähigkeit

(1)  Die Beihilfe wird je Hektar beihilfefähiger Baumwollanbaufläche gewährt. Beihilfefähig sind nur Flächen, die zu landwirtschaftlichen Nutzflächen gehören, für die der Mitgliedstaat den Baumwollanbau genehmigt hat, die mit zugelassenen Sorten eingesät sind und auf denen unter normalen Wachstumsbedingungen tatsächlich geerntet wird.

Die Beihilfe gemäß Artikel 110a wird für Baumwolle von einwandfreier und handelsüblicher Qualität gezahlt.

(2)  Die Mitgliedstaaten genehmigen die in Absatz 1 genannten Flächen und Sorten nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen und unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 144 Absatz 2 festzulegen sind.

Artikel 110c

Grundflächen, feste Erträge und Referenzbeträge

(1)  Die nationalen Grundflächen werden wie folgt festgesetzt:

(2)  Die festen Erträge im Referenzzeitraum werden wie folgt festgesetzt:

(3)  Der Beihilfebetrag je Hektar beihilfefähige Fläche wird festgesetzt, indem die Erträge gemäß Absatz 2 mit folgenden Referenzbeträgen multipliziert werden:

(4)  Überschreitet die beihilfefähige Baumwollanbaufläche in einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr die Grundfläche gemäß Absatz 1, so wird die Beihilfe gemäß Absatz 3 für diesen Mitgliedstaat proportional zur Grundflächenüberschreitung gekürzt.

(5)  Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden gemäß dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 110d

Anerkannte Branchenverbände

(1)  Für die Zwecke dieses Kapitels ist ein „anerkannter Branchenverband“ eine juristische Person, der Inhaber von Baumwollerzeugerbetrieben und mindestens ein Entkörnungsbetrieb angehören und deren Tätigkeit u. a. darin besteht,

(2)  Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Entkörnungsbetriebe niedergelassen sind, erkennen alle Branchenverbände an, die die gemäß dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden Kriterien erfüllen.

Artikel 110e

Zahlung der Beihilfe

(1)  Betriebsinhabern wird die Beihilfe je beihilfefähiger Hektarfläche nach Maßgabe von Artikel 110c gewährt.

(2)  Betriebsinhabern, die Mitglieder eines anerkannten Branchenverbandes sind, wird die Beihilfe je beihilfefähiger Hektarfläche innerhalb der nach Maßgabe von Artikel 110c Absatz 1 festgesetzten Grundfläche, zuzüglich 2 EUR, gewährt.

▼M4

KAPITEL 10b

BEIHILFE FÜR OLIVENHAINE

Artikel 110g

Anwendungsbereich

Den Betriebsinhabern wird als Beitrag zur Erhaltung von ökologisch oder sozial wertvollen Olivenhainen unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen eine Beihilfe gewährt.

Artikel 110h

Beihilfevoraussetzungen

Für die Zahlung der Beihilfe gelten folgende Voraussetzungen:

Artikel 110i

Betrag

(1)  Die Beihilfe für Olivenhaine wird je Oliven-GIS-ha gewährt. Ein Oliven-GIS-ha ist die Flächeneinheit, die im Rahmen einer gemeinsamen Methode, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen ist, auf der Grundlage von Daten aus dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten geografischen Informationssystem für den Olivenanbau verwendet wird.

(2)  Im Rahmen der Höchstbeträge gemäß Absatz 3 und nach Abzug des gemäß Absatz 4 einbehaltenen Betrags setzten die Mitgliedstaaten eine Beihilfe je Oliven-GIS-ha von höchstens fünf Kategorien von Olivenhaingebieten fest.

Diese Kategorien werden anhand gemeinsamer ökologischer und sozialer Kriterien, auch unter Berücksichtigung landschaftlicher und traditioneller Aspekte, bestimmt, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist besonders auf die Erhaltung der Olivenhaine in Randgebieten zu achten.

(3)  Wird der sich aus der Anwendung des in Anhang VII H bestimmten Koeffizienten 0,6 ergebende Koeffizient 0,4 angewandt, gilt folgender Beihilfehöchstbetrag gemäß Absatz 2:

▼M16

▼M4

Die Mitgliedstaaten teilen den Höchstbetrag nach Maßgabe objektiver Kriterien und in nichtdiskriminierender Weise auf die verschiedenen Kategorien auf. Für jede Kategorie darf die Beihilfe je Oliven-GIS-ha höchstens den Erhaltungskosten abzüglich der Erntekosten entsprechen.

Sollten die Mitgliedstaaten über eine Herabsetzung des Koeffizienten von 0,6 beschließen, ist der in der obigen Liste sowie in den Anhängen VIII und VIIIa genannte Beihilfehöchstbetrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren anzupassen.

Für Zypern und Malta wurden vorläufige Beihilfehöchstbeträge festgesetzt. Nach Einführung des geografischen Informationssystems gemäß Artikel 20 Absatz 2 können sie im Jahre 2005 nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren überprüft und entsprechend angepasst werden.

(4)  Die Mitgliedstaaten können bis zu 10 % der in Absatz 3 genannten Beträge einbehalten, um die Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven ( 36 ) ausgearbeiteten Programme durch die Gemeinschaft zu gewährleisten.

Falls ein Mitgliedstaat jedoch beschließt, einen höheren Koeffizienten als 0,6 gemäß Anhang VII Buchstabe H anzuwenden, so kann er bis zu 10 % der Olivenölkomponente der nationalen Obergrenze nach Artikel 41 einbehalten, um die Finanzierung der in Unterabsatz 1 genannten Programme durch die Gemeinschaft sicherzustellen. Dieser Höchstbetrag wird nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzt.

KAPITEL 10c

TABAKBEIHILFE

Artikel 110j

Anwendungsbereich

Für die Erntejahre 2006, 2007, 2008 und 2009 kann den Betriebsinhabern, die Rohtabak des KN-Codes 2401 erzeugen, unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen eine Beihilfe gewährt werden.

Artikel 110k

Beihilfevoraussetzungen

Die Beihilfe wird den Betriebsinhabern gewährt, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 in den Kalenderjahren 2000, 2001 und 2002 eine Tabakprämie erhalten haben, sowie den Betriebsinhabern, die im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 Tabakerzeugungsquoten erworben haben. Für die Gewährung der Beihilfe gelten folgende Voraussetzungen:

Artikel 110l

Betrag

(1)  Wird der sich aus der Anwendung des in Anhang VII I bestimmten Koeffizienten von 0,4 ergebende Koeffizient 0,6 angewandt, wird der Höchstbetrag der Gesamtbeihilfe, einschließlich der an den Gemeinschaftlichen Tabakfonds gemäß Artikel 110m zu übertragenden Beträge, wie folgt festgesetzt:

▼M11

▼M4

Entscheiden die Mitgliedstaaten über eine Herabsetzung des Koeffizienten von 0,6, so ist der Höchstbetrag der Gesamtbeihilfe aus obiger Tabelle und aus Anhang VIII gemäß dem in Artikel 144 Absatz 2 bestimmten Verfahren zu ändern.

▼M21

Artikel 110m

Übertragung an den Gemeinschaftlichen Tabakfonds

Mit einem Betrag, der sich für das Kalenderjahr 2006 auf 4 % und für die Kalenderjahre 2007, 2008 und 2009 auf 5 % der gemäß diesem Kapitel gewährten Beihilfe beläuft, werden Informationsmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Tabakfonds gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 finanziert.

▼M4

KAPITEL 10d

FLÄCHENBEIHILFE FÜR HOPFEN

Artikel 110n

Anwendungsbereich

Den Betriebsinhabern, die Hopfen des KN-Codes 1210 erzeugen, wird unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen eine Beihilfe gewährt.

Artikel 110o

Beihilfevoraussetzungen

Beihilfefähige Flächen sind Flächen, die

▼M9

KAPITEL 10e

ZAHLUNGEN FÜR ZUCKER

Artikel 110p

Übergangszahlungen für Zucker

(1)  Für das Jahr 2006 können Betriebsinhaber im Falle der Anwendung des Artikels 71 eine Übergangszahlung für Zucker erhalten. Diese wird bis zur Höhe der in Anhang VII Abschnitt K festgelegten Beträge gewährt.

(2)  Unbeschadet des Artikels 71 Absatz 2 legen die Mitgliedstaaten den Betrag der einzelbetrieblichen Übergangszahlung für Zucker anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, wie beispielsweise

in Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu bestimmenden repräsentativen Zeitraum fest, der aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann.

Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr 2006/2007 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft ( 39 ) betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2005/2006 ersetzt.

Wird das Wirtschaftsjahr 2006/2007 gewählt, so werden die Bezugnahmen auf Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 in Unterabsatz 1 durch Bezugnahmen auf Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 40 ) ersetzt.

(3)  Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlungen für Zucker.

KAPITEL 10f

GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER

Artikel 110q

Anwendungsbereich

▼M14

(1)  In den Mitgliedstaaten, die die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehene Umstrukturierungsbeihilfe für mindestens 50 % der am 20. Februar 2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Quote gewährt haben, wird Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.

▼M9

(2)  Die Beihilfe wird für höchstens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Wirtschaftsjahr gewährt, in dem die in Absatz 1 genannte Schwelle von 50 % erreicht wurde, höchstens jedoch bis einschließlich zum Wirtschaftsjahr 2013/2014.

Artikel 110r

Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit

Die Beihilfe wird für die Mengen von Quotenzucker gewährt, der aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellt wird, die Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geschlossen wurden.

▼M14

Artikel 110s

Beihilfebetrag

Die Beihilfe wird je Tonne Weißzucker der Standardqualität ausgedrückt. Der Betrag der Beihilfe entspricht der Hälfte des Betrags, der sich durch Teilung des Betrags der Obergrenze gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 für den betreffenden Mitgliedstaat für das entsprechende Jahr durch die am 20. Februar 2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegte Gesamtquote für Zucker und Inulinsirup ergibt.

Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger.

▼M17

KAPITEL 10g

ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE

Artikel 110t

Flächenbezogene Übergangsbeihilfe

1.  Im Falle der Anwendung von Artikel 68b Absatz 1 oder Artikel 143bc Absatz 1 kann während des in diesen Artikeln genannten Zeitraums Betriebsinhabern, die bestimmte Tomaten erzeugen, die zur Verarbeitung geliefert werden und von den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, unter den im vorliegenden Kapitel genannten Bedingungen eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt werden.

2.  Im Falle der Anwendung von Artikel 68b Absatz 2 oder Artikel 143bc Absatz 2 kann während des in diesen Artikeln genannten Zeitraums Betriebsinhabern, die bestimmte, in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüseerzeugnisse produzieren, die zur Verarbeitung geliefert werden und von den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, unter den im vorliegenden Kapitel genannten Bedingungen eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt werden.

Artikel 110u

Höhe der Beihilfe und Beihilfefähigkeit

1.  Die Mitgliedstaaten setzen die Beihilfe je Hektar Fläche, auf der Tomaten und die in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüsekulturen angebaut werden, anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien fest.

2.  Der Gesamtbetrag der Zahlungen darf in keinem Fall die gemäß Artikel 64 Absatz 2 oder Artikel 143bc festgelegte Obergrenze überschreiten.

3.  Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, auf denen Erzeugnisse angebaut werden, die im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung in eines der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 aufgeführten Erzeugnisse geliefert werden.

4.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftsbeihilfe von weiteren objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien abhängt; unter anderem können sie vorsehen, dass sie nur Betriebsinhabern gewährt wird, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Erzeugergruppierung im Sinne des Artikels 4 bzw. des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor sind ( 41 ).

5.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. November 2007 über ihren Beschluss, die Artikel 68b oder 143bc anzuwenden, über den gemäß den genannten Artikeln einbehaltenen Betrag und über die Kriterien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

KAPITEL 10h

ÜBERGANGSZAHLUNG FÜR BEERENFRÜCHTE

Artikel 110v

Zahlung für Beerenfrüchte

1.  Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 00 und für Himbeeren des KN-Codes 0810 20 10, die zur Verarbeitung bestimmt sind, wird bis zum 31. Dezember 2012 eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt.

2.  Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, auf denen Erzeugnisse angebaut werden, die im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung in eines der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 aufgeführten Erzeugnisse geliefert werden.

3.  Die Gemeinschaftsbeihilfe beträgt 230 EUR/ha pro Jahr.

4.  Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe gewähren. Der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeihilfe und der nationalen Beihilfe darf 400 EUR/ha pro Jahr nicht überschreiten.

5.  Die Beihilfe wird nur für nationale Garantiehöchstflächen gezahlt, die den Mitgliedstaaten wie folgt zugeteilt werden:

Überschreitet die beihilfefähige Fläche in einem Mitgliedstaat in einem Jahr die nationale Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag nach Absatz 3 proportional zur Überschreitung der nationalen Garantiehöchstfläche gekürzt.

6.  Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlung für Beerenfrüchte.

▼B

KAPITEL 11

PRÄMIEN FÜR SCHAFE UND ZIEGEN

Artikel 111

Anwendungsbereich

Im Fall der Anwendung des Artikels 67 gewähren die Mitgliedstaaten unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen auf jährlicher Grundlage Betriebsinhabern, die Schafe oder Ziegen züchten, Prämien oder Ergänzungszahlungen, sofern nichts anderes geregelt ist.

Artikel 112

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Artikel 113

Mutterschaf- und Ziegenprämie

(1)  Einem Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterschafe hält, kann auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden.

(2)  Einem Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterziegen hält, kann auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterziegenhaltung (Ziegenprämie) gewährt werden. Diese Prämie wird Betriebsinhabern in bestimmten Gebieten gewährt, in denen die Produktion die folgenden beiden Kriterien erfüllt:

Eine Liste dieser Gebiete wird nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(3)  Die Mutterschaf- und Ziegenprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Betriebsinhaber und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt. Die Mindestzahl von Tieren, für die ein Prämienantrag gestellt wird, wird von dem Mitgliedstaat festgesetzt. Diese Mindestzahl darf nicht kleiner als 10 und nicht größer als 50 sein.

(4)  Die Prämie pro Mutterschaf wird auf 21 EUR festgesetzt. Für Betriebsinhaber, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten, beträgt die Prämie jedoch 16,8 EUR.

(5)  Die Prämie pro Mutterziege wird auf 16,8 EUR festgesetzt.

Artikel 114

Zusatzprämie

(1)  In Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, wird den Betriebsinhabern eine Zusatzprämie gewährt. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete. Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Betriebsinhabern gewährt, die mindestens 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften.

(2)  Die Zusatzprämie wird auch Betriebsinhabern gewährt, die Wandertierhaltung betreiben, vorausgesetzt,

(3)  Die Zusatzprämie wird auf 7 EUR je Mutterschaf und Mutterziege festgesetzt. Die Zusatzprämie wird zu denselben Bedingungen gewährt wie die Mutterschaf- und Ziegenprämie.

Artikel 115

Gemeinsame Bestimmungen

(1)  Die Prämien werden den prämienberechtigten Betriebsinhabern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während eines nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzusetzenden Mindestzeitraums in ihrem Betrieb gehalten werden.

▼M2

(2)  Sobald die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 anwendbar wird, sind nur die Tiere prämienfähig, die nach diesen Regeln gekennzeichnet und registriert sind.

▼B

Artikel 116

Individuelle Obergrenzen

(1)  Ab 1. Januar 2005 entspricht die in Artikel 113 Absatz 3 genannte individuelle Obergrenze pro Betriebsinhaber der Anzahl Prämienansprüche, über die er am 31. Dezember 2004 entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft verfügte.

▼M3

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Summe der in ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Prämienansprüche die in Absatz 4 festgesetzten nationalen Höchstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 118 erhalten bleiben können.

Außer in Fällen, in denen Artikel 143b zur Anwendung kommt, setzen die neuen Mitgliedstaaten individuelle Höchstgrenzen für die Betriebsinhaber fest und richten von der Gesamtmenge der für jeden dieser neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 bereitgestellten Prämienansprüche bis spätestens ein Jahr nach dem Datum des Beitritts die nationale Reserve ein.

Nach Ablauf der Antragsfrist für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung nach Artikel 143b und sofern Artikel 67 Anwendung findet, erfolgen die Zuweisung der individuellen Höchstgrenzen an die Erzeuger und die in Unterabsatz 2 genannte Bildung der nationalen Reserve spätestens bis zum Ende des ersten Anwendungsjahres der Betriebsprämienregelung.

▼B

(3)  Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.

▼A2

(4)  Die folgenden Obergrenzen finden Anwendung:

▼B

Artikel 117

Übertragung von Prämienansprüchen

(1)  Wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb verkauft oder auf andere Weise überträgt, kann er seine gesamten Prämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen.

(2)  Ein Betriebsinhaber kann seine Prämienansprüche auch ohne Übertragung seines Betriebs ganz oder teilweise auf andere Betriebsinhaber übertragen.

Werden Prämienansprüche ohne Übertragung des Betriebs übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Prämienansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb gelegen ist.

Die Mitgliedstaaten können Prämienansprüche von Betriebsinhabern erwerben, die auf freiwilliger Basis einwilligen, ihre Prämienansprüche ganz oder teilweise aufzugeben. In diesem Fall können die für den Erwerb dieser Ansprüche erforderlichen Zahlungen an diese Betriebsinhaber entweder aus den nationalen Haushalten oder gemäß Artikel 119 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich erfolgen.

Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen vorsehen, dass im Falle des Verkaufs oder einer anderen Übertragung des Betriebs die Übertragung von Ansprüchen über die nationale Reserve durchgeführt wird.

(3)  Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Prämienansprüche außerhalb problematischer Gebiete oder Regionen, in denen die Schafhaltung für die örtliche Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden.

(4)  Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt genehmigen, dass Betriebsinhaber einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst nutzen wollen, vorübergehend abtreten.

Artikel 118

Nationale Reserve

(1)  Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Prämienansprüchen.

(2)  Prämienansprüche, die gemäß Artikel 117 Absatz 2 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen.

(3)  Die Mitgliedstaaten können den Betriebsinhabern innerhalb der Grenzen ihrer nationalen Reserven Prämienansprüche zuteilen. Bei der Zuteilung geben sie insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten oder anderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern den Vorzug.

Artikel 119

Ergänzungszahlungen

(1)  Im Fall der Anwendung des Artikels 71 gewähren die Mitgliedstaaten alljährlich Ergänzungszahlungen in Höhe der Globalbeträge gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Globalbeträge des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels durch eine Verringerung der Beträge der Zahlungen nach Artikel 113 zu ergänzen. Die Verringerung der Beträge, die auf regionaler Basis gewährt werden kann, darf 1 EUR nicht überschreiten.

Die Zahlungen erfolgen jährlich nach objektiven Kriterien, wozu insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen gehören, und zwar so, dass die Gleichbehandlung der Erzeuger gewährleistet und Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen keine Marktpreisschwankungen berücksichtigt werden. Sie können auf regionaler Basis erfolgen.

(2)  Die Zahlungen können insbesondere Folgendes umfassen:

▼M3

(3)  Die folgenden Gesamtbeträge finden Anwendung:

▼M3

(4)  In den neuen Mitgliedstaaten werden die Gesamtbeträge im Einklang mit dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a angewandt.

▼B

Artikel 120

Obergrenzen

Die Summe der Beträge für jede beantragte einzelne Prämie oder Ergänzungszahlung darf die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze nicht überschreiten.

Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.

KAPITEL 12

ZAHLUNGEN FÜR RINDFLEISCH

Artikel 121

Anwendungsbereich

Im Fall der Anwendung des Artikels 68 gewähren die Mitgliedstaaten unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen die Beihilfe oder die Beihilfen, für die sie sich gemäß Artikel 68 entschieden haben, sofern nichts anderes geregelt ist.

Artikel 122

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Artikel 123

Sonderprämie

(1)  Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb männliche Rinder hält, kann auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen für nicht mehr als 90 Tiere jeder der in Absatz 2 genannten Altersklassen gewährt.

(2)  Die Sonderprämie wird gewährt

(3)  Um für die Sonderprämie in Betracht zu kommen, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

(4)  Liegt in einer bestimmten Region die Gesamtzahl der Bullen im Alter von mindestens neun Monaten und der Ochsen im Alter zwischen neun Monaten und 20 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt wurde und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfüllen, über der regionalen Höchstgrenze gemäß Absatz 8, so wird die Zahl der gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b prämienfähigen Tiere für jeden Betriebsinhaber in dem betreffenden Jahr anteilmäßig gekürzt.

Im Sinne dieses Artikels ist die „regionale Höchstgrenze“ die Anzahl Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalenderjahr prämienfähig sind.

(5)  Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Absätzen 1 und 4

(6)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren. In diesem Falle wird für Bullen das Alterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindestschlachtgewicht von 185 kg ersetzt.

Die Prämie wird an die Betriebsinhaber gezahlt oder zurückgezahlt.

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nordirland nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem übrigen Hoheitsgebiet.

(7)  Der Betrag der Sonderprämie wird

festgesetzt.

▼A2

(8)  Die folgenden regionalen Obergrenzen finden Anwendung:

▼B

Artikel 124

Saisonentzerrungsprämie

(1)  Überschreitet in einem Mitgliedstaat im Fall der Anwendung des Artikels 71

so können die Betriebsinhaber auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie). Werden jedoch in Irland oder in Nordirland beide der vorgenannten Auslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordirland.

Zur Anwendung dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als gesonderte Einheit angesehen.

(2)  Der Betrag dieser Prämie wird festgesetzt auf

(3)  Wird der Prozentsatz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter Berücksichtigung von Absatz 1 vorletzter Satz nicht erreicht, so können Mitgliedstaaten, deren Betriebsinhaber zuvor die Saisonentzerrungsprämie erhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz von 60 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge zu gewähren.

In diesem Fall

Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland hinsichtlich der Berechnung des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen.

(4)  Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten Prozentsätze überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienfähigen Tieres durchgeführt wurden.

Artikel 125

Mutterkuhprämie

(1)  Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, kann auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betriebsinhaber im Rahmen individueller Höchstgrenzen gewährt.

(2)  Die Mutterkuhprämie wird jedem Betriebsinhaber gewährt, der

sofern der Betriebsinhaber während mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine Zahl Mutterkühe von mindestens 60 % und eine Zahl Färsen von höchstens 40 % der Anzahl Tiere hält, für die die Prämie beantragt wurde.

Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) des vorliegenden Artikels prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge gemäß Artikel 95 Absatz 2 und des durchschnittlichen Milchertrags festgestellt, ob es sich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt.

(3)  Der Prämienanspruch jedes Betriebsinhabers ist gemäß Artikel 126 individuell begrenzt.

(4)  Der Prämienbetrag wird auf 200 EUR/Tier festgesetzt.

(5)  Im Fall der Anwendung des Artikels 68 Buchstabe a) Ziffer i) können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche nationale Mutterkuhprämie in Höhe von bis zu 50 EUR/Tier gewähren, sofern dies nicht zu einer Ungleichbehandlung von Rinderhaltern des betreffenden Mitgliedstaats führt.

Bei Betrieben in den Regionen im Sinne der Artikel 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über den Strukturfonds ( 43 ) werden die ersten 24,15 EUR/Tier dieser zusätzlichen Prämie vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.

Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen sind, finanziert der EAGFL, Abteilung Garantie, die gesamte zusätzliche Prämie, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestand durch einen proportional starken Umfang des Mutterkuhbestands gekennzeichnet ist, der mindestens 30 % der Gesamtzahl der Kühe ausmacht, und sofern mindestens 30 % der geschlachteten männlichen Rinder den Beschaffenheitsklassen S und E angehören. Das Überschreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, für das die Prämie gewährt wurde.

(6)  Für die Zwecke dieses Artikels werden nur diejenigen Färsen berücksichtigt, die einer Fleischrasse angehören oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind und einem Bestand angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden.

Artikel 126

Individuelle Höchstgrenzen für Mutterkuhprämien

▼M3

(1)  Betriebsinhabern, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, wird im Rahmen der nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder nach Absatz 2 Unterabsatz 2 festgesetzten individuellen Höchstgrenzen eine Beihilfe gewährt.

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche die in Absatz 5 festgesetzten nationalen Obergrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 128 erhalten werden können.

Außer in Fällen, in denen Artikel 143b zur Anwendung kommt, setzen die neuen Mitgliedstaaten individuelle Höchstgrenzen für die Betriebsinhaber fest und richten von der Gesamtmenge der für jeden dieser Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 bereitgestellten Prämienansprüche bis spätestens ein Jahr nach dem Datum des Beitritts die nationale Reserve ein.

Nach Ablauf der Antragsfrist für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung nach Artikel 143b und sofern Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) Anwendung findet, erfolgen die Zuweisung der individuellen Höchstgrenzen an die Erzeuger und die in Unterabsatz 2 genannte Bildung der nationalen Reserve spätestens bis zum Ende des ersten Anwendungsjahres der Betriebsprämienregelung.

▼B

(3)  Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Herabsetzung individueller Höchstgrenzen der Betriebsinhaber erforderlich wird, wird diese ohne Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven Kriterien beschlossen, die insbesondere Folgendes umfassen:

(4)  Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.

▼A2

(5)  Die folgenden nationalen Obergrenzen finden Anwendung:

▼B

Artikel 127

Übertragung von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien

(1)  Wenn ein Betriebsinhaber seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise überträgt, kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seine Prämienansprüche auch ohne Übertragung seines Betriebs ganz oder teilweise auf andere Betriebsinhaber übertragen.

Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.

(2)  Die Mitgliedstaaten

(3)  Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt genehmigen, dass Betriebsinhaber einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten.

Artikel 128

Nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien

(1)  Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien.

(2)  Prämienansprüche, die gemäß Artikel 127 Absatz 1 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet des Artikels 126 Absatz 4 in die nationale Reserve ein.

(3)  Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um — innerhalb der Grenzen dieser Reserven — insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern Prämienansprüche zuzuteilen.

Artikel 129

Färsen

(1)  Abweichend von Artikel 125 Absatz 3 können Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gehalten werden, beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden besonderen nationalen Höchstgrenze die Mutterkuhprämien für Färsen und für Mutterkühe getrennt zu verwalten.

Diese besonderen nationalen Höchstgrenzen dürfen 40 % der nationalen Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 126 Absatz 5 nicht überschreiten. Diese nationale Höchstgrenze wird um den Wert der besonderen nationalen Höchstgrenzen verringert. Überschreitet die Gesamtzahl der den Bedingungen für die Gewährung der Mutterkuhprämie genügenden Färsen, für die ein Antrag gestellt wurde, in einem Mitgliedstaat, der die in diesem Absatz eröffnete Möglichkeit nutzt, die besondere nationale Höchstgrenze, so wird die Zahl der prämienfähigen Färsen pro Betriebsinhaber für das betreffende Jahr anteilmäßig verringert.

(2)  Für die Zwecke dieses Artikels werden ausschließlich Färsen berücksichtigt, die zu einer Fleischrasse gehören oder aus einer Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind.

Artikel 130

Schlachtprämie

(1)  Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. Die Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Höchstgrenzen bei Schlachtung förderfähiger Tiere oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.

Die Schlachtprämie kann gewährt werden

sofern diese vom Betriebsinhaber während eines festzulegenden Zeitraums gehalten wurden.

(2)  Der Prämienbetrag wird wie folgt festgelegt:

(3)  Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Absatz 1 werden je Mitgliedstaat und gesondert für die beiden in den Buchstaben a) und b) genannten Tiergruppen festgelegt. Jeder Höchstwert entspricht der Zahl der Tiere jeder dieser beiden Tiergruppen, die 1995 in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachtet wurden, wobei die nach Drittländern ausgeführten Tiere hinzugerechnet werden; dabei werden Eurostat-Daten für dieses Jahr oder andere für dieses Jahr veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt.

▼A2

Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Obergrenzen:

▼B

(4)  Übersteigt in einem bestimmten Mitgliedstaat die Gesamtzahl der Tiere, für die in Bezug auf eine der beiden Tiergruppen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) oder b) ein Antrag gestellt wurde und die die Voraussetzungen für die Gewährung der Schlachtprämie erfüllen, die für diese Tiergruppe festgelegte nationale Höchstgrenze, so wird die Zahl aller im Rahmen dieser Gruppe je Betriebsinhaber in diesem Jahr prämienfähigen Tiere anteilmäßig verringert.

Artikel 131

Besatzdichtefaktor

(1)  Im Fall der Anwendung des Artikels 71 wird die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, anhand eines Besatzdichtefaktors von zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Der Besatzdichtefaktor beträgt ab dem 1. Januar 2003 1,8 GVE. Der Besatzdichtefaktor wird ausgedrückt in GVE je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für einen Betriebsinhaber, dessen Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet.

(2)  Zur Bestimmung der Besatzdichte eines Betriebs werden berücksichtigt:

Zur Futterfläche gehören auch gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen.

Artikel 132

Extensivierungsprämie

(1)  Im Fall der Anwendung des Artikels 71 können Betriebsinhaber, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, für eine Extensivierungsprämie in Betracht kommen.

(2)  Die Extensivierungsprämie beträgt 100 EUR je gewährter Sonder- und Mutterkuhprämie, sofern in Bezug auf das betreffende Kalenderjahr die Besatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/ha oder weniger beträgt.

Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Extensivierungsprämie in Höhe von 40 EUR bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 1,8 GVE/ha und in Höhe von 80 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha zu gewähren.

(3)  Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt Folgendes:

Die Mitgliedstaaten bestimmen, was unter „Weideland“ zu verstehen ist. In die Begriffsbestimmung wird mindestens das Kriterium einbezogen, dass Weideland Grünland ist, das gemäß der örtlichen Landwirtschaftspraxis als Weide für Rinder und/oder Schafe anerkannt ist. Die Begriffsbestimmung schließt jedoch die gemischte Verwendung von Weideland während desselben Jahres nicht aus (Weide, Heu, Grassilage).

(4)  Unbeschadet der Besatzdichteauflagen des Absatzes 2 können Betriebsinhaber in Mitgliedstaaten, in denen über 50 % der Milch in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erzeugt wird, Extensivierungsprämien gemäß Absatz 2 für die Milchkühe erhalten, die in ihren Betrieben in diesen Gebieten gehalten werden.

(5)  Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erforderlichenfalls eine Anpassung der Beträge gemäß Absatz 2 vor, insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr für die Prämie in Betracht gekommen sind.

Artikel 133

Ergänzungszahlungen

(1)  Im Falle der Anwendung des Artikels 71 leisten die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Betriebsinhabern auf Jahresbasis Ergänzungszahlungen im Rahmen der Globalbeträge gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, wozu insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen gehören, und zwar so, dass die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet sowie Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen keine Marktpreisschwankungen berücksichtigt werden.

(2)  Ergänzungsbeträge können tierbezogen und/oder flächenbezogen gewährt werden.

▼M3

(3)  Die folgenden Gesamtbeträge finden Anwendung:

▼B

Artikel 134

Tierbezogene Ergänzungszahlungen

(1)  Tierbezogene Ergänzungszahlungen können gewährt werden für

(2)  Tierbezogene Ergänzungszahlungen können — außer für Kälber — als Zusatzbetrag je Schlachtprämien-Einheit gemäß Artikel 130 Absatz 2 gewährt werden. In den anderen Fällen ist die Gewährung tierbezogener Ergänzungszahlungen gebunden an

(3)  Die spezifischen Besatzdichteauflagen werden festgelegt

Artikel 135

Voraussetzungen für tierbezogene Ergänzungszahlungen

(1)  Tierbezogene Ergänzungszahlungen für männliche Rinder können je Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Tieren in einem Mitgliedstaat gewährt werden,

▼M3

▼B

Die Mitgliedstaaten können auch eine tierbezogene Höchstzahl von männlichen Rindern je Betrieb vorsehen, die von dem Mitgliedstaat national oder regional festzulegen ist.

Förderfähig sind nur männliche Rinder im Alter von mindestens acht Monaten. Werden tierbezogene Ergänzungszahlungen zum Zeitpunkt der Schlachtung gewährt, so können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Bedingung durch die Bedingung eines Schlachtkörpermindestgewichts von mindestens 180 kg zu ersetzen.

(2)  Tierbezogene Ergänzungszahlungen für Mutterkühe und Färsen, die für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 125 Absatz 4 und Artikel 129 in Betracht kommen, können nur als Zusatzbetrag je Mutterkuh-Prämieneinheit gemäß Artikel 125 Absatz 4 gewährt werden.

(3)  Tierbezogene Ergänzungszahlungen für Milchkühe können nur als Betrag je Tonne der prämienfähigen Referenzmenge gewährt werden, die im Betrieb verfügbar ist und gemäß Artikel 95 Absatz 2 festzulegen ist.

Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung.

(4)  Tierbezogene Ergänzungszahlungen für andere Färsen als die in Absatz 2 genannten können je Mitgliedstaat und Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Färsen gewährt werden, die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten Färsen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrundegelegt werden. ►M3  Für die neuen Mitgliedstaaten sind die Bezugsjahre die Jahre 2001, 2002 und 2003. ◄

Artikel 136

Flächenbezogene Ergänzungszahlungen

(1)  Flächenbezogene Ergänzungszahlungen werden je Hektar Dauergrünland gewährt,

(2)  Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene Ergänzungszahlungen in Betracht kommt, darf die maßgebliche regionale Grundfläche nicht überschreiten.

Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als die durchschnittliche Hektarfläche Dauergrünland, die 1995, 1996 und 1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung stand. ►M3  Für die neuen Mitgliedstaaten sind die Bezugsjahre die Jahre 1999, 2000 und 2001. ◄

(3)  Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, gegebenenfalls einschließlich flächenbezogener Zahlungen gemäß Artikel 96, dürfen 350 EUR nicht überschreiten.

▼M3

Artikel 136a

Voraussetzungen für die Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten

In den neuen Mitgliedstaaten werden die Gesamtbeträge gemäß Artikel 133 Absatz 3 und die flächenbezogenen Ergänzungsbeträge je Hektar in Höhe von 350 EUR gemäß Artikel 136 Absatz 3 im Einklang mit dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a angewandt.

▼B

Artikel 137

Unterrichtung

Etwaige Änderungen der nationalen Regelungen für die Gewährung von Ergänzungszahlungen sind der Kommission innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen.

Artikel 138

Gemeinsame Bestimmungen

Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels werden nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekennzeichnet und registriert sind.

▼M26

Die Direktzahlungen werden jedoch auch dann gewährt, wenn die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 der zuständigen Behörde am ersten Tag des Haltungszeitraums des betreffenden Tieres gemäß der Bestimmung nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren mitgeteilt worden sind.

▼B

Artikel 139

Obergrenzen

Die Summe der Beträge jeder im Rahmen dieses Kapitels beantragten Direktzahlung darf eine von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze, die dem Anteil jeder dieser Direktzahlungen an der in Artikel 41 genannten Obergrenze entspricht, nicht überschreiten. ►M3  Für die neuen Mitgliedstaaten entspricht jedoch die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze dem Anteil der einzelnen Direktzahlungen an der in Artikel 71c genannten Obergrenze. ◄

Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.

Artikel 140

Nach der Richtlinie 96/22/EG verbotene Stoffe

(1)  Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Betriebsinhabers gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG des Rates ( 44 ) Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG des Rates ( 45 ) verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Betriebsinhabers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, in irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Betriebsinhaber für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der in diesem Kapitel vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.

Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre — von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde — verlängert werden.

(2)  Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so findet der Ausschluss gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels Anwendung.

KAPITEL 13

BEIHILFE FÜR KÖRNERLEGUMINOSEN

Artikel 141

Anwendungsbereich

Im Falle der Anwendung des Artikels 71 gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehenden Körnerleguminosen:

Artikel 142

Beihilfe

(1)  Die Beihilfe für die Erzeugung der in Artikel 141 genannten Körnerleguminosen wird je Wirtschaftsjahr gewährt. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.

Landwirtschaftlich genutzte Parzellen, für die eine Hektarbeihilfe im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 finanzierten Regelung beantragt worden ist, kommen für die Zahlung der in der vorliegenden Regelung vorgesehenen Beihilfe nicht in Betracht.

(2)  Unbeschadet des Artikels 143 wird der Beihilfebetrag auf 181 EUR/ha der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche festgesetzt.

▼M3

Artikel 143

Obergrenze

Die Summe der beantragten Beihilfen darf die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze, die dem Anteil der in Anhang VI genannten Körnerleguminosen-Flächenzahlungen an der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenze entspricht, nicht übersteigen. Für die neuen Mitgliedstaaten entspricht jedoch die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze dem Anteil der in Anhang VI genannten Körnerleguminosen-Flächenzahlungen an der in Artikel 71c genannten nationalen Obergrenze.

Übersteigt der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.

▼

TITEL IVA

DURCHFÜHRUNG VON STÜTZUNGSREGELUNGEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 143a

Einführung von Stützungsregelungen

In den neuen Mitgliedstaaten werden die Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt werden:

▼A2

In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen jedoch nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt wurden:

▼

Artikel 143b

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

▼M17

(1)  Die neuen Mitgliedstaaten können spätestens am Tag des Beitritts beschließen, die Direktzahlungen mit Ausnahme der Beihilfen für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 und der Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 10h während des in Absatz 9 genannten Anwendungszeitraums durch eine einheitliche Flächenzahlung zu ersetzen, die nach Absatz 2 berechnet wird.

▼

(2)  Die einheitliche Flächenzahlung erfolgt einmal jährlich. Sie wird berechnet, indem der nach Absatz 3 festgelegte jährliche Finanzrahmen durch die nach Absatz 4 festgelegte landwirtschaftliche Fläche jedes neuen Mitgliedstaats dividiert wird.

(3)  Die Kommission legt den jährlichen Finanzrahmen für jeden neuen Mitgliedstaat wie folgt fest:

▼M17

▼

(4)  Die landwirtschaftliche Fläche eines neuen Mitgliedstaats im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich am 30. Juni 2003, gleichgültig ob zu diesem Datum tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand und gegebenenfalls nach den von dem neuen Mitgliedstaat nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.

Die „landwirtschaftlich genutzte Fläche“ ist die Gesamtfläche an Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten, die von der Kommission (EUROSTAT) für statistische Zwecke ermittelt wurde.

▼A2

Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist jedoch der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von Bulgarien oder Rumänien nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.

▼

(5)   ►M14  Für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kommen alle Arten landwirtschaftlicher Grundstücke in Betracht, die den Kriterien des Absatzes 4 genügen, sowie landwirtschaftliche Grundstücke mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), die sich am 30. Juni 2003 in gutem landwirtschaftlichen Zustand befanden und für die die in Artikel 88 vorgesehene Energiepflanzenbeihilfe beantragt wird. Für Bulgarien und Rumänien kommen jedoch alle Arten landwirtschaftlicher Grundstücke in Betracht, die den Kriterien des Absatzes 4 genügen, sowie landwirtschaftliche Grundstücke mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), für die die in Artikel 88 vorgesehene Energiepflanzenbeihilfe beantragt wird. ◄

Die Mindestfläche pro Betrieb, für die Zahlungen beantragt werden können, wird auf 0,3 ha festgesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch anhand objektiver Kriterien und nach Zustimmung der Kommission die Mindestfläche auf höchstens 1 ha heraufsetzen.

▼M19

Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die Parzellen gemäß Unterabsatz 1 dem Betriebsinhaber zu dem von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt, der nicht später liegen darf als der von diesem Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzte Stichtag, zur Verfügung stehen.

▼

(6)  Es besteht keine Verpflichtung zur Erzeugung oder zum Einsatz der Produktionsfaktoren. Die Betriebsinhaber können die in Absatz 4 genannten Flächen jedoch für alle landwirtschaftlichen Zwecke nutzen. Für die Erzeugung von Hanf des KN-Codes 5302 10 00 gelten Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates ( 46 ), Artikel 7b der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission ( 47 ) sowie Artikel 52 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.

Alle Flächen, für die im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beihilfen gewährt werden, sind in einem mit dem Umweltschutz zu vereinbarenden guten landwirtschaftlichen Zustand zu halten.

▼M19

Vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 ist die Anwendung der Artikel 3, 4, 6, 7 und 9 für die neuen Mitgliedstaaten fakultativ, soweit sich diese Bestimmungen auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung beziehen. Ab 1. Januar 2009 müssen Betriebsinhaber, die in diesen Mitgliedstaaten Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beziehen, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäß dem folgenden Zeitplan einhalten:

Für Bulgarien und Rumänien ist die Anwendung der Artikel 3, 4, 6, 7 und 9 jedoch bis zum 31. Dezember 2011 fakultativ, soweit sich diese Bestimmungen auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung beziehen. Ab 1. Januar 2012 müssen Betriebsinhaber, die in diesen Mitgliedstaaten Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beziehen, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäß dem folgenden Zeitplan einhalten:

Die neuen Mitgliedstaaten können von der Möglichkeit nach Unterabsatz 3 auch dann Gebrauch machen, wenn sie beschließen, die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung vor Ablauf des Anwendungszeitraums gemäß Absatz 9 zu beenden.

▼

(7)  Würde die einheitliche Flächenzahlung für ein bestimmtes Jahr in einem neuen Mitgliedstaat den für ihn geltenden jährlichen Finanzrahmen übersteigen, so wird der nationale Hektarbetrag für diesen neuen Mitgliedstaat durch Anwendung eines Kürzungskoeffizienten proportional gesenkt.

(8)  Soweit erforderlich finden die Gemeinschaftsvorschriften für das integrierte System, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates ( 48 ), insbesondere in Artikel 2, bzw. in Titel II Kapitel 4 der vorliegenden Verordnung, insbesondere deren Artikel 18, festgelegt sind, auf die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Anwendung. Jeder neue Mitgliedstaat, der sich für diese Regelung entscheidet, hat daher

Die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung berührt in keiner Weise die Verpflichtung des einzelnen neuen Mitgliedstaats zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach Maßgabe der Richtlinie 92/102/EWG des Rates ( 49 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 50 ).

▼M14

(9)   ►M19  Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2010 anwenden. ◄ Bulgarien und Rumänien können die einheitliche Flächenzahlung jedoch bis Ende 2011 anwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum 1. August des letzen Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden.

▼M19 —————

▼

(12)  Nach Ablauf des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung werden die Direktzahlungen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und auf der Grundlage der in der Beitrittsakte ( 51 ) und anschließenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für jede Direktzahlung festgelegten quantitativen Parameter, wie z.B. Grundflächen, Prämienobergrenzen und garantierte Höchstmengen (GHM), angewandt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die in Artikel 143a für die jeweiligen Jahre festgelegten Prozentsätze.

(13)  Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die zur Durchführung dieses Artikels, insbesondere nach Absatz 7, ergriffenen Maßnahmen.

▼M9

Artikel 143ba

Spezielle Zahlung für Zucker

(1)   ►M14  Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, bis zum 30. April 2006 beschließen, Betriebsinhabern, die Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung haben, für die Jahre 2006 bis 2010 eine spezielle Zahlung für Zucker zu gewähren. ◄ ►M13  Diese Zahlung wird unter Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu bestimmenden repräsentativen Zeitraum, der aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/05, 2005/06 und 2006/07 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann, und anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien gewährt, wie beispielsweise:

Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr 2006/07 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die im Wirtschaftsjahr 2006/07 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2005/06 ersetzt.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens

 ◄

(2)  Die spezielle Zahlung für Zucker wird innerhalb der in Anhang VII Abschnitt K festgelegten Obergrenzen gewährt.

▼M14

(3)  Abweichend von Absatz 2 kann jeder betroffene neue Mitgliedstaat bis zum 31. März des Jahres, für das die spezielle Zahlung für Zucker gewährt wird, anhand objektiver Kriterien beschließen, auf die spezielle Zahlung für Zucker eine niedrigere Obergrenze als die in Anhang VII Abschnitt K festgelegte Obergrenze anzuwenden. Übersteigt die Summe der gemäß Absatz 1 festgelegten Beträge die von dem betroffenen neuen Mitgliedstaat beschlossene Obergrenze, so wird der den Betriebsinhabern zu gewährende jährliche Betrag entsprechend reduziert.

▼M13

(3a)  Für Bulgarien und Rumänien ist für das Jahr 2007 das in Absatz 3 genannte Datum des 31. März durch den 15. Februar 2007 zu ersetzen.

▼M9

(4)  Die Mittel, die für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen. Wird Absatz 3 des vorliegenden Artikels angewendet, so wird die Differenz zwischen der Obergrenze gemäß Anhang VII Abschnitt K und der tatsächlich angewendeten Obergrenze in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.

(5)  Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die spezielle Zahlung für Zucker.

▼M14

(6)  Im Falle der Vererbung oder der vorweggenommenen Erbfolge wird dem Betriebsinhaber, der den Betrieb geerbt hat, die spezielle Zahlung für Zucker gewährt, sofern er Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung hat.

▼M17

Artikel 143bb

Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse

1.  Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen, Betriebsinhabern, die Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung haben, eine gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse zu gewähren. Diese Zahlung wird anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, wie beispielsweise der in Anhang VII Abschnitt M Absatz 1 genannten Kriterien, und unter Bezug auf einen repräsentativen Zeitraum gemäß dem genannten Absatz gewährt.

2.  Die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse wird innerhalb der Grenzen des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 71c, der auf Obst und Gemüse entfällt, gewährt.

3.  Abweichend von Absatz 2 kann jeder betroffene neue Mitgliedstaat bis zum 1. November 2007 anhand objektiver Kriterien beschließen, in Bezug auf die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse eine niedrigere Obergrenze als die in dem genannten Absatz festgelegte Obergrenze anzuwenden.

4.  Die Mittel, die für die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.

5.  Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse.

6.  Im Falle der Vererbung oder der vorweggenommenen Erbfolge wird dem Betriebsinhaber, der den Betrieb geerbt hat, die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gewährt, sofern er Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung hat.

Artikel 143bc

Übergangszahlung für Obst und Gemüse

1.  Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen, bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, der auf Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 entfällt, bis zum 31. Dezember 2011 einzubehalten.

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebinhabern, die Tomaten erzeugen, nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen gewährt.

2.  Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen,

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern gewährt, die eine oder mehrere der in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüsekulturen anbauen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmen sind.

3.  Die Mittel, die für die gesonderte Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.

4.  Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse.

▼

Artikel 143c

Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen und Direktzahlungen

(1)  Im Rahmen dieses Artikels gilt Folgendes: Eine „mit der GAP vergleichbare nationale Regelung“ ist jede vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten geltende Regelung für einzelstaatliche Direktzahlungen, in deren Rahmen den Betriebsinhabern Beihilfen für Erzeugnisse gewährt wurden, für die eine der Direktzahlungen gilt.

▼A2

(2)  Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken:

Bei der Berechnung des im ersten Gedankenstrich genannten Gesamtbetrags werden die staatlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten mitgerechnet, die den gemeinschaftlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten entsprechen, die bei der Berechnung der effektiven Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats gemäß Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 71 c berücksichtigt wurden.

Für jede betroffene Direktzahlung kann sich ein neuer Mitgliedstaat für die Anwendung der Option a oder b entscheiden.

Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die dem Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat nach dem Beitritt in dem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt werden kann, darf nicht die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er im Rahmen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden entprechenden Direktzahlung Anspruch hätte.

▼

(3)  Zypern kann die einem Betriebsinhaber im Rahmen der einzelnen in Anhang 1 aufgeführten Direktzahlungen gewährten Direktbeihilfen bis zur Gesamthöhe der Beihilfe aufstocken, auf die der Betriebsinhaber im Jahr 2001 in Zypern Anspruch gehabt hätte.

Die zyprischen Behörden stellen sicher, dass der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die einem Betriebsinhaber in Zypern nach dem Beitritt im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt wird, in keinem Fall die Höhe der Direktbeihilfe überschreitet, auf die er in dem entsprechenden Jahr im Rahmen der jeweiligen Direktzahlung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 Anspruch hätte.

Die ergänzenden staatlichen Direktzahlungen werden in der in Anhang XII angegebenen Gesamthöhe gewährt.

Die ergänzenden staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich der Anpassungen gewährt, die aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlich werden.

Die Absätze 2 und 5 gelten nicht für Zypern.

(4)  Ein neuer Mitgliedstaat, der sich für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entscheidet, kann unter den in den Absätzen 5 und 8 genannten Bedingungen ergänzende einzelstaatliche Direktbeihilfen gewähren.

(5)  Für das Jahr 2004 wird der Gesamtbetrag der bei Anwendung der Regelung für die einheitlichen Flächenzahlung in diesem Jahr pro (Teil)sektor gewährten ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen für jeden (Teil)sektor durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen

Für die Jahre ab 2005 braucht die oben genannte Begrenzung nicht länger durch Anwendung von (teil)sektorspezifischen Finanzrahmen vorgenommen zu werden. Die neuen Mitgliedstaaten behalten jedoch das Recht, (teil)sektorspezifische Finanzrahmen anzuwenden, wobei sich ein solcher (teil)sektorspezifischer Finanzrahmen jedoch nur beziehen darf auf

(6)  Der neue Mitgliedstaat kann anhand objektiver Kriterien nach Genehmigung durch die Kommission die Beträge der ergänzenden staatlichen Beihilfe festlegen.

(7)  Die Kommission

(8)  Landwirtschaftliche Tätigkeiten, für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 keine Direktzahlungen vorgesehen sind, kommen für ergänzende einzelstaatliche Zahlungen oder für eine Beihilfe nicht in Betracht.

(9)  Zypern kann zusätzlich zu den ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen bis Ende 2010 eine degressive staatliche Übergangsbeihilfe gewähren. Diese staatliche Beihilfe wird in ähnlicher Form wie eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, so z.B. in Form entkoppelter Zahlungen.

Unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der 2001 gewährten staatlichen Beihilfen kann Zypern für die in Anhang XIII genannten (Teil)sektoren staatliche Beihilfen bis zu der in diesem Anhang angegebenen Höhe gewähren.

Die staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen gewährt. Erweisen sich derartige Anpassungen als erforderlich, so werden die Höhe der Beihilfe oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission geändert.

Zypern legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der staatlichen Beihilfemaßnahmen vor; in diesem Bericht werden für jeden (Teil)sektor die Art der Beihilfen und ihre Höhe angegeben.

(10)  Lettland kann zusätzlich zu den ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen bis Ende 2008 eine degressive staatliche Übergangsbeihilfe gewähren. Diese staatliche Beihilfe wird in ähnlicher Form wie eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, so z.B. in Form entkoppelter Zahlungen.

Lettland kann für die in Anhang XIV genannten (Teil)sektoren staatliche Beihilfen bis zu der in diesem Anhang angegebenen Höhe gewähren.

Die staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen gewährt. Erweisen sich derartige Anpassungen als erforderlich, so werden die Höhe der Beihilfe oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission geändert.

Lettland legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der staatlichen Beihilfemaßnahmen vor; in diesem Bericht werden für jeden (Teil)sektor die Art der Beihilfen und ihre Höhe angegeben.

▼M4

TITEL IVB

MITTELUMSCHICHTUNGEN

Artikel 143d

Mittelumschichtung für die Umstrukturierung in den Baumwollregionen

Ab dem Haushaltsjahr 2007 steht ein Betrag von 22 Mio. EUR je Kalenderjahr, der sich aus den durchschnittlichen Ausgaben für Baumwolle in den Jahren 2000, 2001 und 2002 ergibt, als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen in Baumwolle erzeugenden Gebieten im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert wird.

Artikel 143e

Mittelumschichtung für die Umstrukturierung in den Tabakregionen

Für die Mitgliedstaaten, in denen die Tabakerzeuger in den Jahren 2000, 2001 und 2002 eine Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhielten, steht ab dem Haushaltsjahr 2011 ein Betrag zur Verfügung, der 50 % des durchschnittlichen Gesamtbeihilfebetrags der Jahre 2000, 2001 und 2002 für den bezuschussten Tabak ausmacht und als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen in Tabak erzeugenden Gebieten im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums gezahlt wird, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert wird.

▼B

TITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 144

Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen

(1)  Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; den Vorsitz führt der Vertreter der Kommission.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitpunkt nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 145

Durchführungsbestimmungen

Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren werden umfassende Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen. Dazu gehören insbesondere:

▼M3

▼

▼M9

▼M15

▼M17

▼M22

▼B

▼M3

▼B

▼M22

▼B

▼M3

▼M4

▼M3

Artikel 146

Mitteilungen an die Kommission

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die Maßnahmen in Bezug auf Artikel 5, 13, 42, 58, 71d und 71e.

▼B

Artikel 147

Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001

Artikel 148

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94

Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert:

Artikel 149

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999

Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird wie folgt geändert:

Artikel 150

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999

Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt geändert:

Artikel 151

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000

Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird wie folgt geändert:

▼M4

Artikel 151a

Änderungen zu der Verordnung (EG) Nr. 546/2002

Die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 wird wie folgt geändert:

Artikel 151b

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92

In Artikel 13 Absatz 1 wird der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

▼B

Artikel 152

Änderung anderer Verordnungen

Folgende Bestimmungen werden gestrichen:

▼M4

▼B

Artikel 153

Aufhebungen

1.  Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch für Anträge auf Direktzahlungen für die Kalenderjahre vor 2005 weiterhin gültig.

2.  Die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 aufgehoben.

3.  Die Verordnungen (EG) Nr. 1577/96 und (EG) Nr. 1251/1999 werden aufgehoben. Sie bleiben jedoch für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 weiterhin gültig.

4.  Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben. Jedoch bleiben die Artikel 2a und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sowie — für den Zweck der Anwendung dieser Artikel — der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bis zum 31. Dezember 2005 gültig. Ferner bleiben die Artikel 3, 4 und 5 sowie — für den Zweck der Anwendung dieser Artikel — der Anhang jener Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 gültig. ►  Die vereinfachte Regelung gemäß Artikel 2a der genannten Verordnung gilt nicht für die neuen Mitgliedstaaten. ◄

▼M4

4a.  Die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 ( 70 ) wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch für das Wirtschaftsjahr 2005/06 weiterhin gültig.

4b.  Die Verordnung (EG) Nr. 1098/98 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch bis zum 31. Dezember 2005 gültig, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, die Betriebsprämienregelung nach der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Verordnung genannten Übergangszeit für Hopfen anzuwenden.

▼B

5.  Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 154

Übergangsbestimmungen für die vereinfachte Regelung

Wendet ein Mitgliedstaat die vereinfachte Regelung nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 an, so gelten folgende Bestimmungen:

▼M3

Artikel 154a

Übergangsregelung für neue Mitgliedstaaten

(1)  Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um für die neuen Mitgliedstaaten den Übergang von der Regelung der einheitlichen Flächenzahlung zur Betriebsprämienregelung und anderen Beihilferegelungen gemäß Titel III und IV zu erleichtern, so sind sie nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren zu erlassen.

▼A2

(2)  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni 2009 abläuft, wobei ihre Anwendbarkeit auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Für Bulgarien und Rumänien beginnt der Zeitraum jedoch am 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2011 ab. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diese Zeiträume mit qualifizierter Mehrheit verlängern.

▼M17

Artikel 155

Sonstige Übergangsbestimmungen

Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen sowie den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2202/96 und (EG) Nr. 1260/2001 auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere die Regelungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, und von den Regelungen in Bezug auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Verbesserungspläne auf die mit den Artikeln 83 bis 87 der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen können nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren erlassen werden. Die in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen und Artikel finden für die Zwecke der Festlegung der in Anhang VII genannten Referenzbeträge weiterhin Anwendung.

▼M4

Artikel 155a

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf Baumwolle, Olivenöl, Tafeloliven und Olivenhaine, Tabak sowie Hopfen vor, wenn nötig zusammen mit geeigneten Vorschlägen.

▼B

Artikel 156

Inkrafttreten und Anwendung

(1)  Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)  Sie gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens, mit folgenden Ausnahmen:

▼M24

▼M4

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M8

---

ANHANG I

▼M20

---

ANHANG II

▼B

---

ANHANG III

Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Artikel 3 und 4

A.   Ab dem 1.1.2005 anwendbar ►A2   ( 71 ) ◄

Umwelt

Gesundheit von Mensch und Tier

Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

B.   Ab dem 1.1.2006 anwendbar ►A2   ( 72 ) ◄

Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze

Meldung von Krankheiten

C.   Ab dem 1.1.2007 anwendbar ►A2   ( 73 ) ◄

Tierschutz

---

ANHANG IV

Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5

▼M4

---

ANHANG V

Kompatible Stützungsregelungen gemäß Artikel 26

▼M8

---

ANHANG VI

▼B

---

ANHANG VII

Berechnung des Referenzbetrags gemäß Artikel 37

A.   Flächenbezogene Beihilfen

1.

Hat ein Betriebsinhaber flächenbezogene Beihilfen erhalten, so wird die auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, mit folgenden Beträgen multipliziert: 1.1. Für Getreide (einschließlich Hartweizen), Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen, Faserflachs und -hanf, Grassilage und Stilllegungsflächen: — 63 EUR/t multipliziert mit dem Ertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, der im Regionalisierungsplan des Kalenderjahres 2002 für die betreffende Region ausgewiesen ist. Dieser Punkt gilt unbeschadet der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erlassen werden. Abweichend von Artikel 38 wird für Flachs und Hanf der Durchschnitt auf der Grundlage der Anzahl Hektar berechnet, für die in den Kalenderjahren 2001 und 2002 Zahlungen gewährt würden. 1.2. Für Reis: —  Mitgliedstaaten Erträge (t/ha) Spanien 6,35 Frankreich: —  Mutterland 5,49 —  Französisch-Guayana 7,51 Griechenland 7,48 Italien 6,04 Portugal 6,05 1.3. Für Körnerleguminosen: — bei Linsen und Kichererbsen 181 EUR/ha; — bei Wicken 175,02 EUR/ha in 2000, 176,60 EUR/ha in 2001 bzw. 150,52 EUR/ha in 2002.

2.

Hat ein Betriebsinhaber den Zuschlag oder die Sonderbeihilfe für Hartweizen erhalten, so wird die auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, mit folgenden Beträgen multipliziert: In den Gebieten nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999: — 291 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie, — 285 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2006 und die nachfolgenden Kalenderjahre zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie. In den Gebieten nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999: — 46 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie.

3.

Im Sinne der vorstehenden Nummern bedeutet „Anzahl Hektar“ die festgelegte Zahl der Hektar, die unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 auf jede einzelne Art der in Anhang VI dieser Verordnung aufgeführten flächenbezogenen Beihilfen entfällt, bei denen alle in den Vorschriften für die Gewährung der Beihilfe festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Reis wird abweichend von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, falls im Bezugszeitraum die Reisanbauflächen in einem Mitgliedstaat dessen garantierte Höchstfläche überschritten haben, der Betrag je Hektar anteilmäßig gekürzt.

B.   Zahlung für Kartoffelstärke

Hat ein Betriebsinhaber eine Zahlung für Kartoffelstärke erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, mit 44,22 EUR/t Kartoffelstärke multipliziert wird. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie einzubeziehenden Hektar proportional zur Anzahl Tonnen erzeugter Kartoffelstärke, für die in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im Bezugszeitraum einem Anbauvertrag unterlagen.

C.   Tierprämien und Ergänzungszahlungen

Hat ein Betriebsinhaber Tierprämien und/oder Ergänzungszahlungen erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl von bestimmten Tieren, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bzw. Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 mit den Beträgen je Tier multipliziert wird, die für das Kalenderjahr 2002 in den in Anhang VI aufgeführten einschlägigen Artikeln festgelegt sind.

Abweichend von Artikel 38 wird bei den gemäß Artikel 11 Absatz 2 erster, zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 gewährten Ergänzungsbeträgen für Schaf- und Ziegenfleisch der Durchschnitt anhand der Anzahl der Tiere berechnet, für die der Ergänzungsbetrag im Kalenderjahr 2002 gewährt wurde.

Nicht berücksichtigt werden jedoch die Zahlungen in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

Abweichend von Artikel 38 darf ferner bei der Anwendung von Artikel 32 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission und von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2001 der Kommission die für die Berechnung des Referenzbetrags heranzuziehende Anzahl von Tieren, für die in dem Jahr, in dem solche Maßnahmen angewandt wurden, Zahlungen gewährt werden, nicht höher sein als die durchschnittliche Anzahl der Tiere, für die in dem Jahr/den Jahren, in dem/denen solche Maßnahmen nicht angewandt wurden, eine Zahlung gewährt wurde.

D.   Trockenfutter

Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der Referenzbeträge einzubeziehenden Hektar proportional zur Anzahl Tonnen erzeugten Trockenfutters, für das in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im Bezugszeitraum einem Anbauvertrag oder einer Flächenerklärung unterlagen.

E.   Regionalbeihilfen

In den betreffenden Regionen werden in die Berechnung des Referenzbetrags folgende Beträge einbezogen:

F.   Beihilfe für Saatgut

Hat ein Betriebsinhaber eine Beihilfe für die Saatguterzeugung erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, mit dem gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzten Betrag je Tonne multipliziert wird. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie einzubeziehenden Hektar proportional zu der bei der Feldbesichtigung akzeptierten Fläche, für die in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage des ihr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 mitgeteilten Gesamtumfangs der bei der Feldbesichtigung akzeptierten Fläche festgelegt wird. Diese Gesamtfläche schließt die bei der Feldbesichtigung akzeptierte Fläche für Reis (Oryza sativa L.), Dinkel (Triticum spelta L.) und Faser- und Öllein (Linum usitatissimum L.) und Hanf (Cannabis sativa L.), die bereits bei den landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gemeldet wurden, nicht ein.

▼M4

G.   Baumwolle

Hat ein Betriebsinhaber die mit Baumwolle eingesäten Flächen gemeldet, so berechnen die Mitgliedstaaten den in den Referenzbetrag einzubeziehenden Betrag, indem sie die auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, auf der Baumwolle erzeugt wurde, für die gemäß Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle ( 74 ) in jedem Jahr des Bezugszeitraums eine Beihilfe gewährt wurde, mit folgenden Beträgen je Hektar multiplizieren:

H.   Olivenöl

Hat ein Betriebsinhaber eine Produktionsbeihilfe für Olivenöl erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung im Bezugszeitraum (d.h. in jedem der Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/01, 2001/02 und 2002/03) gewährt wurde, mit dem entsprechenden Einheitsbetrag der Beihilfe, ausgedrückt in EUR/t, der in den Verordnungen (EG) Nr. 1415/2001 ( 75 ), (EG) Nr. 1271/2002 ( 76 ), (EG) Nr. 1221/2003 ( 77 ) und ►M7  (EG) Nr. 1299/2004 ( 78 ) ◄ der Kommission festgesetzt wurde, und dem Koeffizienten 0,6 multipliziert wird. Die Mitgliedstaaten können jedoch bis 1. August 2005 entscheiden, diesen Koeffizienten zu erhöhen. Dieser Koeffizient wird nicht auf die Betriebsinhaber angewandt, deren durchschnittliche Anzahl Oliven-GIS-ha während des Bezugszeitraums, ausschließlich der Anzahl Oliven-GIS-ha, die nach dem 1. Mai 1998 außerhalb eines genehmigten Anpflanzungsprogramms mit zusätzlichen Ölbäumen bepflanzt wurden, weniger als 0,3 beträgt. Die Anzahl Oliven-GIS-ha wird nach einer gemeinsamen Methode, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen ist, und auf der Grundlage von Daten aus dem geografischen Informationssystem für den Olivenanbau berechnet.

Wurden die Beihilfezahlungen im Bezugszeitraum von der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/98 ( 79 ) beeinflusst, so wird die in Absatz 3 dargelegte Berechnung wie folgt angepasst:

Die Mitgliedstaaten berechnen die Anzahl Hektar, die bei der Berechnung der Betriebsprämie berücksichtigt werden muss, als die Anzahl Oliven-GIS-ha, die nach einer gemeinsamen Methode, welche nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen ist, und auf der Grundlage von Daten aus dem geografischen Informationssystem für den Olivenanbau ermittelt wird, wobei die Anzahl Oliven-GIS-ha, die nach dem 1. Mai 1998 — für Zypern und Malta gilt der 31. Dezember 2001 als Stichtag — außerhalb eines genehmigten Anpflanzungsprogramms mit zusätzlichen Ölbäumen bepflanzt wurden, unberücksichtigt bleibt.

I.   Rohtabak

►C3  Hat ein Betriebsinhaber eine Tabakprämie erhalten, so ist der in den Referenzbetrag einzubeziehende Betrag zu berechnen durch Multiplikation des 3-Jahres-Durchschnitts der Anzahl der Kilogramm, für die eine solche Zahlung gewährt wurde, mit dem gewichteten 3-Jahres-Durchschnittsbeihilfewert, der pro Kilogramm gewährt wurde, ◄ wobei von der Gesamtmenge des Rohtabaks aller Sorten auszugehen ist, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,4. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, diesen Koeffizienten zu erhöhen.

Ab 2010 ist der Koeffizient 0,5.

Die Anzahl Hektar, die bei der Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie berücksichtigt werden muss, entspricht der in den registrierten Anbauverträgen angegebenen Fläche, für die die Prämie in den Jahren des Bezugszeitraums jeweils gewährt worden ist, im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der ihr gemäß Anhang I Nummer 1.3 der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 der Kommission ( 80 ) mitgeteilten Gesamtfläche festzusetzen ist.

Wurden die Beihilfezahlungen im Bezugszeitraum von der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2848/98 beeinflusst, so wird die im Absatz 3 dargelegte Berechnung wie folgt angepasst:

J.   Hopfen

Hat ein Betriebsinhaber eine Flächenbeihilfe für Hopfen oder eine Beihilfe für die vorübergehende Stilllegung erhalten, so berechnen die Mitgliedstaaten den in den Referenzbetrag einzubeziehenden Betrag, indem sie die auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, für die eine solche Beihilfe in den Jahren des Bezugszeitraums jeweils gewährt worden ist, mit einem Betrag von 480 EUR je Hektar multiplizieren.

▼M9

K.   Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien

▼M15

L.   Bananen

Die Mitgliedstaaten bestimmen den in den Referenzbetrag jedes Betriebsinhabers einzubeziehenden Betrag anhand von objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien wie z. B.

Die Mitgliedstaaten berechnen die anwendbare Hektarzahl im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 dieser Verordnung anhand von objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien wie z. B. der in Buchstabe b genannten Flächen.

▼M17

M.   Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Baumschulen

Die Mitgliedstaaten setzen den in den einzelbetrieblichen Referenzbetrag einzubeziehenden Betrag anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien wie beispielsweise

in Bezug auf einen repräsentativen Zeitraum fest, der aus einem oder mehreren Wirtschaftsjahren ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01, und im Falle der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, aus einem oder mehreren Wirtschaftsjahren ab dem Wirtschaftsjahr 2003/04 bis einschließlich zum Wirtschaftsjahr 2006/07, besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann.

Die Mitgliedstaaten berechnen die in Artikel 43 Absatz 2 genannten anwendbaren Hektarzahlen anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien wie beispielsweise der in Nummer 1 zweiter Gedankenstrich genannten Flächen.

Die Anwendung der diesbezüglichen Kriterien kann bei unterschiedlichen Obst- und Gemüseerzeugnissen, bei Speisekartoffeln und bei Baumschulen unterschiedlich erfolgen, wenn dies auf objektiver Grundlage ausreichend gerechtfertigt ist. Auf der gleichen Grundlage können die Mitgliedstaaten beschließen, die in den Referenzbetrag einzubeziehenden Beträge und die anwendbaren Hektarzahlen gemäß diesem Abschnitt vor Ende eines Übergangszeitraums von drei Jahren, der am 31. Dezember 2010 endet, nicht festzusetzen.

Im Sinne dieser Verordnung sind „Obst und Gemüse“ die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse und sind „Speisekartoffeln“ Kartoffeln des KN-Codes 0701 mit Ausnahme der für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmten Kartoffeln, für die eine Beihilfe gemäß Artikel 93 gewährt wird.

▼M22

N.   Wein (Rodung)

Den Weinbauern, die sich an der Rodungsregelung gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beteiligen, werden im Jahr nach der Rodung Zahlungsansprüche zugeteilt, die der Anzahl Hektar entsprechen, für die sie eine Rodungsprämie erhalten haben.

Der Wert dieser Zahlungsansprüche pro Einheit entspricht dem regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche der entsprechenden Region. Der Wert pro Einheit darf jedoch keinesfalls mehr als 350 EUR/ha betragen.

O.   Wein (Übertragung von Stützungsprogrammen)

Entscheiden sich Mitgliedstaaten für eine Unterstützung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so setzen sie den Referenzbetrag für jeden Weinbauern sowie die in Artikel 43 Absatz 2 dieser Verordnung genannten anwendbaren Hektarzahlen wie folgt fest:

▼M17

---

ANHANG VIII

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 41

---

ANHANG VIIIa

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c

▼B

---

ANHANG IX

Verzeichnis der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen nach Artikel 66

---

ANHANG X

Traditionelle Hartweizen-Anbaugebiete gemäß Artikel 74

GRIECHENLAND

„Nomoi“ (Verwaltungsbezirke) der folgenden Regionen:

SPANIEN

Provinzen

ÖSTERREICH

Pannonien

1.   Gebiete der Bezirksbauernkammern

2.   Gebiete der Bezirksreferate

3.   Gebiete der Landwirtschaftskammer

FRANKREICH

Regionen

Departements ( 82 )

ITALIEN

Regionen

PORTUGAL

Bezirke

▼M3

ZYPERN

UNGARN

Regionen

▼A2

BULGARIEN

▼B

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ANHANG XI

Liste der Saatenarten nach Artikel 99

▼M13

---

ANHANG XIa

▼A2

---

ANHANG XIb

Nationale Grundflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Referenzerträge in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und 103

▼

---

ANHANG XII

Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung:

---

ANHANG XIII

---

ANHANG XIV

---

( 1 ) Stellungnahme vom 5. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

( 2 ) ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 64.

( 3 ) Stellungnahme vom 2. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

( 4 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 1).

( 5 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

( 6 ) ABl. L 335 vom 5.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6).

( 7 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

( 8 ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission (ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 3).

( 9 ) ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 1).

( 10 ) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

( 11 ) ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2582/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 5).

( 12 ) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 811/2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 1).

( 13 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16).

( 14 ) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/2002 (ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 18).

( 15 ) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 442/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 4).

( 16 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

( 17 ) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

( 18 ) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2002 (ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 11).

( 19 ) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.

( 20 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

( 21 ) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

( 22 ) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.

( 23 ) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4).

( 24 ) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

( 25 ) ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 7.

( 26 ) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1

( 27 ) Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 105).

( 28 ) ABl. L 132 vom 23.5.1990, S. 17. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3).

( 29 ) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 der Kommission (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

( 30 ) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 8).

( 31 ) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42.

( 32 ) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 572/2003 der Kommission (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 20).

( 33 ) Siehe Seite 123 dieses Amtsblatts.

( 34 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123.

( 35 ) Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/2003 (ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 24).

( 36 ) Siehe S. 97 dieses Amtsblatts.

( 37 ) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2002, S. 8).

( 38 ) ABl. L 200 vom 8.8.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

( 39 ) ABl. L 58, 28.2.2006, S. 42.

( 40 ) ABl. L 58, 28.2.2006, S. 1.

( 41 ) ABl. L 273 vom 17.10.2007, S. 1.

( 42 ) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

( 43 ) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 3).

( 44 ) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

( 45 ) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).

( 46 ) Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1).

( 47 ) Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43).

( 48 ) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1).

( 49 ) Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).

( 50 ) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S.1).

( 51 ) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

( 52 ) ABl. L 147 vom 18.6.1993, S. 25.

( 53 ) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11.

( 54 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

( 55 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

( 56 ) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.“

( 57 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

( 58 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

( 59 ) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.“

( 60 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

( 61 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

( 62 ) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 13.“

( 63 ) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 572/2003 der Kommission (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 20).“

( 64 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

( 65 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

( 66 ) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.“

( 67 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.“

( 68 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.“

( 69 ) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2320/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 18).

( 70 ) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

( 71 ) Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2005 als Bezugnahme auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.

( 72 ) Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2006 als Bezugnahme auf das zweite Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.

( 73 ) Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2007 als Bezugnahme auf das dritte Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.

( 74 ) ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174.

( 75 ) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 10.

( 76 ) ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 5.

( 77 ) ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 8.

( 78 ) ABl. L 244 vom 16.7.2004, S. 16.

( 79 ) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

( 80 ) ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 4.

( 81 ) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

( 82 ) Jedes dieser Departements kann in eine der vorgenannten Regionen einbezogen werden.