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Document 02003R1210-20230216
Council Regulation (EC) No 1210/2003 of 7 July 2003 concerning certain specific restrictions on economic and financial relations with Iraq and repealing Regulation (EC) No 2465/96
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996
Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996
02003R1210 — DE — 16.02.2023 — 057.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES vom 7. Juli 2003 (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6) |
Geändert durch:
Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES
vom 7. Juli 2003
über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Sanktionsausschuss“ den gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzte Ausschuss der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;
Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegung, Transfer, Veränderung oder Handel mit Geldern, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden und somit eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;
„Entwicklungsfonds für Irak“ den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak.
Artikel 2
Sämtliche Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak gemäß der in Anhang I aufgeführten Liste werden ab dem 22. Mai 2003 entsprechend den in der UNSC-Resolution 1483 (2003), insbesondere in den Nummern 20 und 21, festgelegten Bedingungen in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt.
Artikel 3
Es ist untersagt, irakische Kulturgüter und andere Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung, einschließlich der in Anhang II aufgelisteten Gegenstände,
in das Gebiet der Gemeinschaft einzuführen oder zu verbringen,
aus dem Gebiet der Gemeinschaft auszuführen oder zu verbringen und
mit ihnen zu handeln,
wenn sie illegal von irakischen Orten entfernt wurden, insbesondere, wenn diese Gegenstände entweder Teil öffentlicher Sammlungen sind, die in den Bestandsverzeichnissen von irakischen Museen, Archiven oder besonderen Sammlungen von Bibliotheken oder aber in den Bestandsverzeichnissen religiöser Einrichtungen Iraks aufgeführt sind, oder
ein begründeter Verdacht besteht, dass die Kulturgüter ohne Zustimmung des rechtmäßigen Besitzers aus Irak oder aber unter Verstoß gegen die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestimmungen aus Irak verbracht wurden.
Dieses Verbot gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass
die Kulturgüter vor dem 6. August 1990 aus Irak ausgeführt wurden, oder
die Kulturgüter den irakischen Einrichtungen gemäß dem in Absatz 7 der UNSC-Resolution 1483 (2003) beschriebenen Ziel der sicheren Rückgabe zurückgegeben werden.
Artikel 4
Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum der folgenden vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang IV aufgeführten Personen stehen oder sich in deren Besitz befinden, werden eingefroren:
des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein;
hoher Amtsträger seines Regimes;
ihrer unmittelbaren Familienangehörigen oder
juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Personen oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden natürlichen oder juristischen Personen gehören oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden.
Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die notwendig sind, um die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen, wenn die Hilfe bzw. die anderen Tätigkeiten durchgeführt werden von
den Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Programme, Fonds und sonstigen Einrichtungen und Stellen, sowie ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen,
internationalen Organisationen;
humanitäre Hilfe leistenden Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitgliedern dieser Organisationen,
bilateral oder multilateral finanzierten nichtstaatlichen Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen, den Plänen für Flüchtlingshilfemaßnahmen oder anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären ‚Clustern‘ beteiligen,
den Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der in den Buchstaben a bis d genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind, oder
angemessenen dritten Akteuren, wie vom Sanktionsausschuss bestimmt.
▼M21 —————
Artikel 4a
Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 4 Absatz 3 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 können die auf den Websites in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden die Freigabe von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
zur Deckung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen,
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
für die Bezahlung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe dafür mitteilt, weshalb sie der Auffassung ist, dass eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
die Gelder oder die wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem 22. Mai 2003 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung, die von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht begründet bzw. erlassen wurden;
die Gelder oder die wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht gesichert sind oder durch eine solche Entscheidung als gültig anerkannt wurden, wobei die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;
die Erfüllung der Forderung stellt keinen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 3541/92 dar;
die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 7
Artikel 8
Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 4 eingefrorene Konten und Guthaben;
mit den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
Artikel 9
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 10
Folgendes genießt Immunität von Gerichtsverfahren und unterliegt keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung:
Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas mit Ursprung in Irak, bis diese Waren in das Eigentum eines Käufers übergegangen sind;
Erlöse und Verpflichtungen aus Verkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas mit Ursprung in Irak, einschließlich der für diese Waren fälligen Beträge, die in den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt werden;
gemäß Artikel 4 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen;
der von der irakischen Zentralbank geführte Entwicklungsfonds für Irak.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt,
Anhang II erforderlichenfalls zu ändern,
die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen und
Anhang V anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 12
Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
Artikel 13
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen. Sie tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere gemäß Artikel 8 eingegangene Informationen und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Artikel 15
Artikel 15a
Artikel 16
Diese Verordnung gilt
im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt,
für jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhält,
für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung und
für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.
Artikel 17
Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 wird aufgehoben.
Artikel 18
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Liste der Waren nach Artikel 2
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KN-Code |
Warenbeschreibung |
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2709 00 |
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh; |
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2710 |
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
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2711 |
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: |
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2712 10 |
Rohvaseline |
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2712 20 00 |
Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT |
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ex 2712 90 |
Montanwachs („slack wax“), Torfwachs („scale wax“) |
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2713 |
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: |
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2714 |
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein |
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2715 00 00 |
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) |
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2901 |
Acyclische Kohlenwasserstoffe |
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2902 11 00 |
Cyclohexan |
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2902 20 00 |
Benzol |
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2902 30 00 |
Toluol |
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2902 41 00 |
o-Xylol: |
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2902 42 00 |
m-Xylol |
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2902 43 00 |
p-Xylol |
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2902 44 |
Xylol-Isomerengemische |
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2902 50 00 |
Styrol |
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2902 60 00 |
Ethylbenzol |
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2902 70 00 |
Cumol |
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2905 11 00 |
Methanol (Methylalkohol) |
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3403 19 10 |
Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und solche mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr |
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3811 21 00 |
Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend |
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3824 90 10 |
Petroleumsulfonate, ausgenommen solche der Alkalimetalle, des Ammoniums oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze |
ANHANG II
Liste der Waren nach Artikel 3
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ex KN-Code |
Warenbeschreibung |
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9705 00 00 9706 00 00 |
1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus — Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser, — archäologischen Stätten, — archäologischen Sammlungen |
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9705 00 00 9706 00 00 |
2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre |
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9701 |
3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorie 3A oder 4 fallen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend |
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9701 |
3A. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, die vollständig von Hand auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend |
|
6914 9701 |
4. Mosaike, die vollständig von Hand und aus allen Materialien hergestellt sind und nicht unter die Kategorie 1 oder 2 fallen, und Zeichnungen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend |
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Kapitel 49 9702 00 00 8442 50 99 |
5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigrafien und -Lithografien und lithografische Matrizen sowie Original-Plakate, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend |
|
9703 00 00 |
6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend |
|
3704 3705 3706 4911 91 80 |
7. Fotografien, Filme und die dazugehörigen Negative, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend |
|
9702 00 00 9706 00 00 4901 10 00 4901 99 00 4904 00 00 4905 91 00 4905 99 00 4906 00 00 |
8. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend |
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9705 00 00 9706 00 00 |
9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung |
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9706 00 00 |
10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre |
|
3704 3705 3706 4901 4906 9705 00 00 9706 00 00 |
11. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern |
|
9705 00 00 9705 00 00 |
12. a) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 (1) und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen b) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 von historischem, paläontologischem, ethnografischem oder numismatischem Wert |
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9705 00 00 Kapitel 86-89 |
13. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre |
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14. Sonstige, nicht unter den Kategorien 1 bis 13 genannte Antiquitäten, |
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a) die 50 bis 100 Jahre alt sind: |
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Kapitel 95 |
— Spielzeug, Spiele |
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7013 |
— Glaswaren |
|
7114 |
— Gold- und Silberschmiedewaren |
|
Kapitel 94 |
— Möbel |
|
Kapitel 90 |
— Optische, fotografische und kinematografische Instrumente |
|
Kapitel 92 |
— Musikinstrumente |
|
Kapitel 91 |
— Uhrmacherwaren und Teile davon |
|
Kapitel 44 |
— Holzwaren |
|
Kapitel 69 |
— Keramische Waren |
|
5805 00 00 |
— Tapisserien |
|
Kapitel 57 |
— Teppiche |
|
4814 |
— Papiertapeten |
|
Kapitel 93 |
— Waffen |
|
9706 00 00 |
b) Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt |
|
(1)
Sammlungsstücke im Sinne der Position 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben. |
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ANHANG III
Liste der in Artikel 4 genannten staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak
▼M31 —————
▼M30 —————
▼M66 —————
▼M56 —————
▼M23 —————
▼M51 —————
▼M12 —————
▼M48 —————
▼M25 —————
▼M12 —————
▼M28 —————
▼M51 —————
▼M61 —————
▼M50 —————
▼M12 —————
▼M61 —————
▼M54 —————
▼M62 —————
▼M61 —————
▼M54 —————
▼M49 —————
▼M61 —————
▼M50 —————
▼M35 —————
▼M23 —————
▼M50 —————
▼M54 —————
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▼M23 —————
▼M55 —————
▼M48 —————
▼M51 —————
▼M59 —————
▼M44 —————
▼M59 —————
▼M32 —————
▼M45 —————
▼M46 —————
▼M51 —————
▼M47 —————
▼M25 —————
▼M45 —————
▼M48 —————
▼M61 —————
IDLEB COMPANY FOR SPINNING. Adresse: P.O. Box 9, Idleb, Iraq.
▼M49 —————
▼M25 —————
▼M47 —————
▼M25 —————
▼M50 —————
▼M38 —————
▼M33 —————
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▼M47 —————
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▼M6 —————
ANHANG IV
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen
1. NAME: Saddam Hussein Al-Tikriti
ALIAS: Abu Ali
GEBURTSDATUM/-ORT: 28. April 1937, al-Awja bei Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
In Resolution 1483 namentlich erwähnt
2. NAME: Qusay Saddam Hussein Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1965 oder 1966, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Zweitältester Sohn Saddams;
kontrollierte die Spezielle Republikanische Garde, die Spezielle Sicherheitsorganisation und die Republikanische Garde
3. NAME: Uday Saddam Hussein Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1964 oder 1967, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Ältester Sohn Saddams;
Kommandeur der paramilitärischen Organisation Fedayin Saddam
4. NAME: Abid Hamid Mahmud Al-Tikriti
ALIAS: Abid Hamid Bid Hamid Mahmud
Col Abdel Hamid Mahmoud
Abed Mahmoud Hammud
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957, al-Awja bei Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidialsekretär und enger Berater Saddams
5. NAME: Ali Hassan Al-Majid Al-Tikriti
ALIAS: Al-Kimawi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1943, al-Awja bei Tikrit, Irak
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidentenberater und ranghohes Mitglied des Revolutionären Kommandorats
6. NAME: Izzat Ibrahim al-Duri
ALIAS: Abu Brays
Abu Ahmad
GEBURTSDATUM/-ORT: 1942, al-Dur
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Stellvertretender Oberbefehlshaber der irakischen Armee;
stellvertretender Sekretär des Regionalkommandos der Baath-Partei;
stellvertretender Vorsitzender des Revolutionären Kommandorats
7. NAME: Hani Abd-Al-Latif Tilfah Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1962, al-Awja bei Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Nummer 2 der Speziellen Sicherheitsorganisation
▼M64 —————
9. NAME: Muhammad Hamza Zubaidi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Babylon, Babil
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Ehemaliger Ministerpräsident
▼M64 —————
11. NAME: Barzan Abd al-Ghafur Sulaiman Majid Al-Tikriti
ALIAS: Barzan Razuki Abd al-Ghafur
GEBURTSDATUM/-ORT: 1960, Salah al-Din
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Kommandeur der Speziellen Republikanischen Garde
12. NAME: Muzahim Sa'b Hassan Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1946 oder 1949 oder 1960, Salah al-Din oder al-Awja bei Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Ehemaliger Kommandant der irakischen Luftabwehr;
stellvertretender Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung
13. NAME: Ibrahim Ahmad Abd al-Sattar Muhammed Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Mosul
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Generalstabschef
14. NAME: Saif-al-Din Fulayyih Hassan Taha Al-Rawi
ALIAS: Ayad Futayyih Al-Rawi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Ramadi
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Stabschef der Republikanischen Garde
15. NAME: Rafi Abd-al-Latif Tilfah Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1954, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit
16. NAME: Tahir Jalil Habbush Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Leiter des irakischen Geheimdienstes;
Leiter des Amts für allgemeine öffentliche Sicherheit (1997-1999)
17. NAME: Hamid Raja Shalah Al-Tikriti
ALIAS: Hassan Al-Tikriti; Hamid Raja-Shalah Hassum Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Bayji, Provinz Salah al-Din
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Kommandeur der Luftwaffe
▼M64 —————
19. NAME: Abd-al-Tawwab Mullah Huwaysh
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957 oder 14. März 1942, Mosul oder Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Stellvertretender Ministerpräsident;
Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung
20. NAME: Taha Yassin Ramadan Al-Jizrawi
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1938, Mosul
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vizepräsident (seit 1991)
21. NAME: Rukan Razuki Abd-al-Ghafur Sulaiman Al-Tikriti
ALIAS: Rukan Abdal-Ghaffur Sulayman al-Majid;
Rukan Razuqi Abd al-Ghafur Al-Majid;
Rukan Abd al-Ghaffur al-Majid Al-Tikriti Abu Walid
GEBURTSDATUM/-ORT: 1956, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsidialamt
22. NAME: Jamal Mustafa Abdallah Sultan Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 4. Mai 1955, al-Samnah bei Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Stellvertretender Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsidialamt
23. NAME: Mizban Khadr Hadi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Bezirk Mandali, Diyala
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Mitglied des Regionalkommandos der Baath-Partei und des Revolutionären Kommandorats (seit 1991)
24. NAME: Taha Muhyi-al-Din Ma'ruf
GEBURTSDATUM/-ORT: 1924, Sulaimaniyah
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vizepräsident, Revolutionärer Kommandorat
25. NAME: Tariq Aziz
ALIAS: Tariq Mikhail Aziz
GEBURTSDATUM/-ORT: 1. Juli 1936, Mosul oder Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Stellvertretender Ministerpräsident
PASS: (Juli 1997) Nr. 34409/129
26. NAME: Walid Hamid Tawfiq Al-Tikriti
ALIAS: Walid Hamid Tawfiq al-Nasiri
GEBURTSDATUM/-ORT: 1954, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Gouverneur von Basra
27. NAME: Sultan Hashim Ahmad Al-Ta'i
GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Mosul
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Verteidigungsminister
28. NAME: Hikmat Mizban Ibrahim al-Azzawi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1934, Diyala
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister
▼M63 —————
30. NAME: Ayad Futayyih Khalifa Al-Rawi
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1942, Rawah
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Stabschef der Al-Quds-Miliz (2001-2003);
ehemaliger Gouverneur von Bagdad und Tamin
▼M57 —————
32. NAME: Amir Hamudi Hassan Al-Sa'di
GEBURTSDATUM/-ORT: 5. April 1938, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Wissenschaftlicher Berater des Präsidenten;
Führungsmitglied der Organisation für militärische Industrialisierung (1988-1991);
ehemaliger Leiter der technischen Abteilung für Sonderprojekte
PÄSSE: ?NO33301/862
Ausgestellt: 17. Oktober 1997
Gültig bis: 1. Oktober 2005
?M0003264580
Ausgestellt: nicht bekannt
Gültig bis: nicht bekannt
?H0100009
Ausgestellt: Mai 2001
Gültig bis: nicht bekannt
▼M57 —————
▼M63 —————
▼M55 —————
36. NAME: Sab'awi Ibrahim Hassan Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1947, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidentenberater;
Direktor für öffentliche Sicherheit (Anfang der 1990er Jahre);
Leiter des irakischen Geheimdiensts (1990-1991);
Halbbruder von Saddam Hussein
37. NAME: Watban Ibrahim Hassan Al-Tikriti
ALIAS: Watab Ibrahim al-Hassan
GEBURTSDATUM/-ORT: 1952, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidentenberater;
Innenminister (Anfang der 1990er Jahre);
Halbbruder von Saddam Hussein
38. NAME: Barzan Ibrahim Hassan Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1951, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidentenberater;
Ständiger Vertreter bei den UN (Genf) (1989-1998);
Leiter des irakischen Geheimdiensts (Anfang der 1980er Jahre);
Halbbruder von Saddam Hussein
39. NAME: Huda Salih Mahdi Ammash
GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Mitglied der Bezirksleitung der Baath-Partei;
Leiterin der biologischen Labors, Organisation für militärische Industrialisierung (Mitte der 1990er Jahre);
ehemalige Leiterin des Büros für Studenten und Jugend der Baath-Partei;
ehemalige Leiterin des Büros für Frauenfragen
▼M64 —————
43. NAME: Humam Abd-al-Khaliq Abd-al-Ghafur
ALIAS: Humam 'Abd al-Khaliq 'Abd al-Rahman;
Humam 'Abd-al-Khaliq Rashid
GEBURTSDATUM/-ORT: 1945, Ar-Ramadi
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Minister für Bildung und Forschung (1992-1997; 2001-2003);
Minister für Kultur (1997-2001);
Leiter und stellvertretender Leiter der irakischen Atomenergieorganisation (1980er Jahre);
PASS: 0018061/104, ausgestellt: 12. September 1993
44. NAME: Yahia Abdallah Al-Ubaidi
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Basra
45. NAME: Nayif Shindakh Thamir Ghalib
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Nedjef;
Mitglied der irakischen Nationalversammlung;
ANMERKUNG: 2003 verstorben
46. NAME: Saif-al-Din Al-Mashhadani
GEBURTSDATUM/-ORT: 1956, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Muthanna
47. NAME: Fadil Mahmud Gharib
ALIAS: Gharib Muhammad Fazel al-Mashaikhi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Dujail
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Babylon;
Vorsitzender des Allgemeinen Irakischen Gewerkschaftsbundes
48. NAME: Muhsin Khadr Al-Khafaji
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kadisiyah
49. NAME: Rashid Taan Kathim
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender des Regionalbundes der Baath-Partei, Anbar
50. NAME: Ugla Abid Sakr Al-Zubaisi
ALIAS: Saqr al-Kabisi Abd Aqala
GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Kubaisi, Anbar
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Maisan
51. NAME: Ghazi Hammud Al-Ubaidi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Wasit
52. NAME: Adil Abdallah Mahdi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1945, al-Dur
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Dhi-Kar;
ehemaliger Vorsitzender der Baath-Partei, Diyala und Anbar
▼M64 —————
54. NAME: Khamis Sirhan Al-Muhammad
ALIAS: Dr. Fnu Mnu Khamis
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kerbela
55. NAME: Sa'd Abd-al-Majid Al-Faisal Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Salah ad-Din;
ehemaliger Unterstaatssekretär für Sicherheitsfragen im Außenministerium
56. Sajida Khayrallah Tilfah. Geburtsdatum: 1937. Geburtsort: Al-Awja, bei Tikrit, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Saddam Husseins offiziell anerkannte Frau und Mutter von fünf seiner Kinder, unter anderem von Qusay Saddam Hussein und Uday Saddam Hussein
57. Raghad Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1967. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Amman, Jordanien. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein
58. Rana Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1969. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Amman, Jordanien. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein
59. Hala Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1972. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein
60. Samira Shahbandar (alias Chadian). Geburtsdatum: 1946. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Saddam Husseins zweite Frau und Mutter seines dritten Sohnes
61. Ali Saddam Hussein Al-Tikriti (alias Hassan). Geburtsdatum: 1980 oder 1983. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Sohn von Samira Shahbandar und Saddam Hussein
62. Mohammad Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Geburtsdatum: 2. November 1972. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti
63. Saja Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1. Januar 1978. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti
64. Ali Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 18. April 1981. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti
65. Noor Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 2. November 1983. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti
66. Khawla Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 3. Dezember 1986. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti
67. Thoraya Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 19. Dezember 1980 oder 19. Januar 1980. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti
68. Jawhar Majid Al-Duri. Geburtsdatum: circa 1942, Al-Dur, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri
69. Sundus Abd Al-Ghafur. Geburtsdatum: circa 1967, Kirkuk, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri
70. Nidal Al-Rabi'i. Geburtsdatum: circa 1965. Geburtsort: Al-Dur, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri
71. Intissar Al-Ubaydi. Geburtsdatum: circa 1974. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri
▼M66 —————
73. Adib Shaban Al-Ani (alias a Dr. Adib Sha’ban, b Adib Shaban). Geburtsdatum: 1952. Staatsangehörigkeit: irakisch
▼M68 —————
▼M66 —————
76. Roodi Slewa (alias a Rudi Slaiwah, b Rudi Untaywan Slaywah, c Rudi Saliwa). Staatsangehörigkeit: irakisch
▼M18 —————
▼M67 —————
81. Adnan S. Hasan Ahmed (alias a Hasan Ahmed S. Adnan, b Ahmed Sultan). Adresse: Amman, Jordanien
82. Munir Al Qubaysi (alias a Munir Al-Kubaysi, b Muneer Al-Kubaisi, c Munir Awad, d Munir A Mamduh Awad). Geburtsdatum: 1966. Geburtsort: Heet, Irak. Adresse: Syrien. Staatsangehörigkeit: irakisch
83. ALFA COMPANY LIMITED FOR INTERNATIONAL TRADING AND MARKETING (alias a ALFA TRADING COMPANY, b ALFA INVESTMENT AND INTERNATIONAL TRADING). Adresse: P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordan
84. TRADING AND TRANSPORT SERVICES COMPANY, LTD. Adressen: a Al-Razi Medical Complex, Jabal Al-Hussein, Amman, Jordan; b P.O. Box 212953, Amman 11121, Jordan; c P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordan
85. Muhammad Yunis Ahmad (alias a) Muhammad Yunis Al-Ahmed, b) Muhammad Yunis Ahmed, c) Muhammad Yunis Ahmad Al-Badrani, d) Muhammad Yunis Ahmed Al-Moali). Adressen: a) Al-Dawar Street, Bludan, Syrien, b) Damaskus, Syrien, c) Mosul, Irak, d) Wadi Al-Hawi, Irak, e) Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, f) Al-Hasaka, Syrien. Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Al-Mowall, Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch.
86. Yasir Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Yassir Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Yasser Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, c) Yasir Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, d) Yasir Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, e) Ali Thafir Abdallah). Geburtsdatum: a) 15.5.1968, b) 1970. Geburtsort: a) Al-Owja, Irak, b) Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Mosul, Irak, b) Az Zabadani, Syrien. Pass Nr.: 284158 (irakisch) (gültig bis: 21.8.2005; Name: Ali Thafir Abdallah; Geburtsdatum: 1970; Geburtsort: Bagdad, Irak). Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.
87. Omar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Umar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Omar Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti c) Omar Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, d) Umar Ahmad Ali Al-Alusi). Geburtsdatum: a) circa 1970, b) 1970. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Damaskus, Syrien, b) Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien, c) Jemen. Pass Nr.: 2863795S (irakisch) (gültig bis: 23.8.2005; Name: Umar Ahmad Ali Al-Alusi; Geburtsdatum: 1970; Geburtsort: Bagdad, Irak). Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.
88. Ayman Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Aiman Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Ayman Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, c) Ayman Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, d) Qais Muhammad Salman). Geburtsdatum: 21.10.1971. Geburtsort: a) Bagdad, Irak, b) Al-Owja, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Bludan, Syrien, b) Mutanabi Area, Al Monsur, Bagdad, Irak. Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.
89. Ibrahim Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Ibrahim Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Ibrahim Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, c) Ibrahim Sabawi Ibrahim Al-Hassan Al-Tikriti, d) Muhammad Da’ud Salman). Geburtsdatum: a) 25.10.1983, b) 1977. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien, b) Fuad Dawod Farm, Az Zabadani, Damaskus, Syrien, c) Irak. Pass Nr.: 284173 (irakisch) (gültig bis: 21.8.2005; Name: Muhammad Da’ud Salman; Geburtsdatum: 1977; Geburtsort: Bagdad, Irak). Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.
90. Bashar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Bashar Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Bashir Sab’awi Ibrahim Al-Hasan Al-Tikriti, c) Bashir Sabawi Ibrahim Al-Hassan Al-Tikriti, d) Bashar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Bayjat, e) Ali Zafir Abdullah). Geburtsdatum: 17.7.1970. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Fuad Dawod Farm, Az Zabadani, Damaskus, Syrien, b) Beirut, Libanon. Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.
91. Sa’d Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Sa’ad Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Sa’d Sab’awi Hasan Al-Tikriti). Geburtsdatum: 19.9.1988. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien, b) Jemen. Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.
92. AL-ARABI TRADING COMPANY. Adressen: a) Hai Babil, Lane 11, District 929, Bagdad, Irak; b) Hai Al-Wahda, Lane 15, Area 902, Office 10, Bagdad, Irak, c) P.O. Box 2337, Alwiyah, Bagdad, Irak.
93. AL-BASHAIR TRADING COMPANY, LTD (alias a) AL-BASHAER TRADING COMPANY, LTD, b) AL-BASHIR TRADING COMPANY, LTD, c) AL-BASHA'IR TRADING COMPANY, LTD, d) AL-BASHAAIR TRADING COMPANY, LTD, e) AL-BUSHAIR TRADING COMPANY, LTD). Adresse: Sadoon St, Al-Ani Building, first floor, Bagdad, Irak.
▼M45 —————
95. AL WASEL AND BABEL GENERAL TRADING LLC. Adressen: a) Ibrahim Saeed Lootah Building, Al Ramool Street, P.O. Box 10631, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; b) 638, Rashidiya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; c) Lootah Building, Airport Road, near Aviation Club, Rashidya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; d) Villa in the Harasiyah area, Bagdad, Irak.
96. AVIATRANS ANSTALT (alias AVIATRANS ESTABLISHMENT). Adresse: Ruggell, Liechtenstein.
97. LOGARCHEO S.A. (alias LOGARCHEO AG). Adresse: Chemin du Carmel, 1661 Le Paquier-Montbarry, Schweiz. Weitere Angaben: Bundesnummer: CH-2 17-0-431-423-3 (Schweiz).
▼M67 —————
100. TECHNOLOGY AND DEVELOPMENT GROUP LIMITED (alias TDG Ltd.). Gesellschaftsregisternummer: 02150590 (Vereinigtes Königreich). Registered office address: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: Zuletzt bekannte Leiter: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI.
101. T.M.G. ENGINEERING LIMITED (alias TMG Ltd.). Gesellschaftsregisternummer: 02142819 (Vereinigtes Königreich). Eingetragener Firmensitz: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: Zuletzt bekannte Leiter: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI.
ANHANG V
Websites mit Informationen über die in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions
BULGARIEN
https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions
TSCHECHIEN
www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html
DÄNEMARK
http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/
DEUTSCHLAND
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
ESTLAND
https://vm.ee/et/rahvusvahelised-sanktsioonid
IRLAND
https://www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
https://www.exteriores.gob.es/es/PoliticaExterior/Paginas/SancionesInternacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
https://mvep.gov.hr/vanjska-politika/medjunarodne-mjere-ogranicavanja/22955
ITALIEN
https://www.esteri.it/it/politica-estera-e-cooperazione-allo-sviluppo/politica_europea/misure_deroghe/
ZYPERN
https://mfa.gov.cy/themes/
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt/sanctions
LUXEMBURG
https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/organisations-economiques-int/mesures-restrictives.html
UNGARN
https://kormany.hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato
ΜΑLTA
https://foreignandeu.gov.mt/en/Government/SMB/Pages/SMB-Home.aspx
NIEDERLANDE
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties
ÖSTERREICH
https://www.bmeia.gv.at/themen/aussenpolitik/europa/eu-sanktionen-nationale-behoerden/
POLEN
https://www.gov.pl/web/dyplomacja/sankcje-miedzynarodowe
https://www.gov.pl/web/diplomacy/international-sanctions
PORTUGAL
https://www.portaldiplomatico.mne.gov.pt/politica-externa/medidas-restritivas
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/node/1548
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi
SLOWAKEI
https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu
FINNLAND
https://um.fi/pakotteet
SCHWEDEN
https://www.regeringen.se/sanktioner
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA)
Rue de Spa 2/Spastraat 2
1049 Bruxelles/Brussel, Belgien
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu