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Document 01994R3168-20070101
Commission Regulation (EC) No 3168/94 of 21 December 1994 establishing in the field of application of Council Regulation (EC) No 517/94 on common rules for imports of textile products from third countries not covered by bilateral agreements, protocols or other arrangements or by other specific Community import rules a Community import licence and amending certain provisions of the Regulation
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen , und zur Änderung dieser Verordnung
Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen , und zur Änderung dieser Verordnung
1994R3168 — DE — 01.01.2007 — 003.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3168/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ►M1 ————— ◄ (ABl. L 335, 23.12.1994, p.23) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
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date |
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L 155 |
8 |
6.7.1995 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1792/2006 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2006 |
L 362 |
1 |
20.12.2006 |
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Geändert durch:
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L 236 |
33 |
23.9.2003 |
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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1). |
VERORDNUNG (EG) Nr. 3168/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ►M1 ————— ◄
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/94 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, die bisher von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendeten Vordrucke für die Genehmigung der Einfuhr von Textilien und Bekleidung in die Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Gegenstand von Höchstmengen sind, durch ein einziges Papier zu ersetzen, das im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat, der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Zollbeteiligten verwendet werden kann.
Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft zu schaffen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf einem einheitlichen Vordruck nach einheitlichen Kriterien zu erteilen ist, sowie festzulegen, welche Angaben diese Genehmigung und der Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung enthalten müssen ►M1 ————— ◄ .
Um die Einführung einer solchen Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, erscheint es angemessen, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995 zu ermächtigen, weiterhin die nationalen Vordrucke auszustellen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungspapieren verwendet wurden, sofern der Antragsteller bei der Einreichung seines Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft beantragt hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 erfolgt die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen gemäß den Bedingungen und entsprechend dem im Anhang dargestellten Muster.
▼M1 —————
„Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung muß folgendes enthalten:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des voraussichtlichen Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung;
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben in Anhang III B und IV für die betreffenden Waren;
g) den Wert der Waren;
h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-Code;
i) Datum und Unterschrift des Antragstellers.“
▼M1 —————
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenin Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
▼M1 —————
Artikel 1
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck
1. Für die Einfuhrgenehmigungen verwenden die in Anlage 2 dieses Anhangs genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage 1.
2. Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung ‚Original für den Antragsteller‘ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung ‚Exemplar für die zuständige Behörde‘ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
3. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
4. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
5. Bei der Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates mit einer Ausstellungsnummer versehen. Die Nummern der Genehmigungen werden der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 17, Paragraph 4 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen integrierten Netzes übermittelt.
6. Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.
7. In Feld 12 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Textilkategorie an.
8. Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. 1 000 ECU).
9. Die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 enthält ein Feld für die Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei der Erfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden, wie in Absatz 7 angegeben.
10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
11. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmigungen in der Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Unbeschadet des Artikels 1 sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während einer Übergan gszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995 ermächtigt, ihre eigenen nationalen Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen zu verwenden, sofern der Antragsteller bei der Einreichung des Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft auf dem Vordruck nach dem Muster in Anlage 1 beantragt hat.
Anlage 1
Anlage 2
Списък на националните компетентни органи
Lista de las autoridades nacionales competentes
Seznam příslušných vnitrostátních orgánů
List over kompetente nationale myndigheder
Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Riiklike pädevate asutuste nimekiri
Πίνακας των αρμόδιων εθνικών αρχών
List of the national competent authorities
Liste des autorités nationales compétentes
Elenco delle competenti autorità nazionali
Valstu kompetento iestāžu saraksts
Atsakingų nacionalinių institucijų sąrašas
Az illetékes nemzeti hatóságok listája
Lista ta' l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti
Lijst van bevoegde nationale instanties
Lista właściwych organów krajowych
Lista das autoridades nacionais competentes
Lista autorităților naționale competente
Seznam pristojnih nacionalnih organov
Zoznam príslušných štátnych orgánov
Luettelo toimivaltaisista kansallisista viranomaisista
Förteckning över behöriga nationella myndigheter
1. BelgiqueBelgië
Ministère des affaires économiquesMinisterie van Economische Zaken
Office central des contingents et licencesCentrale Dienst voor Contingenten en Vergunningen
Rue J.A. De Motstraat 24-26
B-1040
BruxellesBrussel
Tél.: (32 2) 233 61 11
Télécopieur: (32 2) 230 83 22
2. Danmark
Erhvervsfremme Styrelsen
Søndergade 25
DK-8600
Silkeborg
Tlf.: (45 87) 20 40 60
Fax: (45 87) 20 40 77
3. Deutschland
Bundesamt für Wirtschaft
Frankfurterstraße 29-31
D-65760
Eschborn
Tel.: (49 61 96) 404-0
Fax: (49 61 96) 40 48 50
4. Ελλάδα
Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας
Γενική Γραμματεία Διεθνών Οικονομικών Σχέσεων
Γενική Διεύθυνση Εξωτερικών Οικονομικών
και Εμπορικών Σχέσεων
Δ/νση Διαδικασιών Εξωτερικού Εμπορίου
Μητροπόλεως 1
GR-10557
Αθήνα
Τηλ.: (301) 323 04 18, 322 84 93
Τέλεφαξ: (301) 323 43 93
5. España
Ministerio de Comercio y Turismo
Dirección General de Comercio Exterior
Paseo de la Castellana n.o 162
E-28071
Madrid
Tel: (34-1) 349 38 17; 349 37 48
Telefax: (34-1) 563 18 23; 349 38 31
6. France
Ministère de l'Industrie, des Postes et Télécommunications et du Commerce Extérieur
Service des Biens de Consommation (SERBCO)
Mission Textile — Importations
3/5 rue Barbet de Jouy
F-75353
Paris 07 SP
Tél: (33-1) 43 19 36 36
Fax: (33-1) 43 19 36 74
Télex: 204 472 SERBCO
7. Ireland
Department of Tourism and Trade
Single Market Unit (Room 315)
Kildare Street
IRL-Dublin 2
Tel: (353-1) 662 14 44
Fax: (353-1) 676 61 54
8. Italia
Ministero del Commercio con l'Estero
Direzione Generale delle Importazioni e delle Esportazioni
Viale America 341
I-00144
Roma
Tel: (39-6) 59 931
Fax: (39-6) 59 93 26 31 — 59 93 22 35
Telex: 610083 — 610471 — 614478
9. Luxembourg
Ministère des affaires étrangères
Office des licences
Boîte postale 113
L-2011
Luxembourg
Tél.: (352) 22 61 62
Télécopieur: (352) 46 61 38
10. Nederland
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer
Engelse Kamp 2
Postbus 30003
NL-9700 RD
Groningen
Tel: (3150) 23 91 11
Fax: (3150) 26 06 98
11. Portugal
Ministério do Comércio e Turismo
Direcção-Geral do Comércio
Avenida da República 79
P-1000
Lisboa
Tel: (351-1) 793 03 93; 793 30 02
Telecópia: (351-1) 793 22 10; 796 37 23
Telex: 13418
12. United Kingdom
Department of Trade and Industry
Import Licencing Branch
Queensway House
West Precinct
Billingham
UK-Cleveland
TS23 2NF
Tel: (44 642) 36 43 33; 36 43 34
Fax: (44 642) 53 35 57
Telex: 58608
13. Österreich
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Grupe II A
Landstrasser Hauptstr. 55/57
A-1030
Wien
Tel: (43-1) 771 02 362; 771 02 361
Tel: (43-1) 715 83 47
14. Sweden
Swedish National Board of Trade (Kommerskollegium)
BOX 1209
S-1182
Stockholm
Tel: (46.8) 791 05 00
Fax: (46.8) 20 03 24
15. Suomi
Tullihallitus
PL 512
FIN-00101
Helsinki
Suomi
Tel: (358-0) 61 41/61 42 648
Fax: (358-0) 61 42 764
16. Česká republika
Ministerstvo průmyslu a obchodu
Licenční správa
Na Františku 32
110 15 Praha 1
Tel: +420 2 2406 2206
Fax: +420 2 2421 2133
17. Eesti
Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Kaubandusosakond
Väliskaubanduspoliitika talitus
Harju 11,15072 Tallinn
Tel: +372 6 256 342
Fax: +372 6 313 660
E-Mail: kantselei@mkm.ee
18. Κύπρος
Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
Υπηρεσία Εμπορίου
Οδός Αραούζου Αρ. 6
1421 Λευκωσία
Tel: +357-22-867100
Fax: +357-22-375120
19. Latvija
Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
Brīvības iela 55
Rīga
LV 1519
Tel. +371 7013101
Fax +371 7280882
20. Lietuva
Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
Užsienio prekybos departamentas
Gedimino pr. 38/2
LT-2600 Vilnius
Tel: +370 5 262 50 30
Fax: +370 5 262 39 74
21. Magyarország
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium
Engedélyezési és Közigazgatási Hivatal
Engedélyezési Főosztály
Margit körút 85
1024 Budapest
Tel: +36-1 336-7300
Fax: +36-1 336-7302
22. Malta
Diviżjoni għall-Kummerċ
Servizzi Kummerċjali
Lascaris
Valletta CMR02
Tel: +356 25690214
Fax: +356 25690299
23. Polska
Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej
Departament Administrowania Obrotem Towarami i Usługami
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
Tel: +48 22 628 55 53
Fax: +48 22 693 40 22
24. Slovenija
Ministrstvo za gospodarstvo
Področje ekonomskih odnosov s tujino
Kotnikova 5
SI-1000 Ljubljana
Tel.: +386 1 478 3521
Fax: +386 1 478 3611
25. Slovensko
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky
Sekcia obchodných vzťahov a ochrany spotrebiteľa
Mierová 19
827 15 Bratislava
Tel.: +421 2 4854 2161
Fax: +421 2 4854 3116
26. България
Министерство на икономиката и енергетиката Министерство на икономиката
(Ministry of Economy and energy)
ул.‚Славянска‘ № 8
гр. София, 1052
Tel.: +359 2 940 71
Fax: +359 2 987 2190.
27. România
Ministerul Economiei și Comerțului
Departamentul de Comerț Exterior
Strada Ion Câmpineanu nr. 16
Sector 1, București
Tel.: +40 21 401 0507
Fax: +40 21 315 9698
( 1 ) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.
( 2 ) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 6.