DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

auf Grund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, besonders der Artikel 60 § 2 Buchstabe b) und 47 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 30/53 vom 2. Mai 1953 über die innerhalb des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenen Praktiken ( 1 ),

auf Grund der Entscheidung Nr. 3/58 vom 18. März 1958 über die Angleichung beim Absatz von Kohle im Gemeinsamen Markt ( 2 ),

auf Grund des am 22. Januar 1972 unterzeichneten Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, besonders Artikel 153 der dieser Entscheidung beigefügten Akte,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

Mit der Entscheidung Nr. 3/58 ist die Befugnis der Unternehmen, ihr Angebot nach der für einen anderen Ort aufgestellten Preistafel auszurichten, die dem Käufer die günstigsten Bedingungen am Bestimmungsort bietet, beschränkt worden, um Störungen des Gemeinsamen Marktes zu vermeiden.

Der Gemeinsame Markt für Kohle hat seit 1958 Veränderungen erfahren. Die für die Angleichungsbefugnis geltenden Beschränkungen müssen der veränderten Lage angepaßt werden; dabei ist dem Beitritt des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Irlands zur Gemeinschaft und den sich daraus ergebenden Folgen für die weitere Entwicklung auf dem Kohlenmarkt Rechnung zu tragen.

Es ist deshalb notwendig, die in der Entscheidung Nr. 3/58 niedergelegten Regeln durch neue Bestimmungen zu ersetzen. Hierbei ist auf Grund des Artikels 30 der obengenannten Akte nach Maßgabe der im Anhang II dieser Akte aufgestellten Leitlinien zu verfahren.

Die Befugnis zur Angleichung ist auf die Preislisten solcher Produktionsunternehmen und Verkaufsgesellschaften zu beschränken, die mit Rücksicht auf den Umfang und die Bedingungen ihrer Erzeugung für die Preisbildung im Gemeinsamen Markt von Bedeutung sind: Nach den seit 1958 gesammelten Erfahren sind dies die Unternehmen, die auf dem Gemeinsamen Markt jährlich mehr als insgesamt 1 Mill. t Steinkohle oder Stein- und Braunkohlenprodukte aus eigener Förderung absetzen; außerdem sind die Unternehmen zu berücksichtigen, bei denen die Einstellung der Produktion bevorsteht.

Andererseits sind die Mengen zu begrenzen, die von den genannten Unternehmen im Wege der Angleichung im Gemeinsamen Markt abgesetzt werden dürfen. Um fühlbare Änderungen in den traditionellen Lieferströmen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, diese Begrenzung geographisch und für die hauptsächlichen Erzeugnisgruppen vorzunehmen.

Die Ausübung der Angleichungsbefugnis setzt voraus, daß die zu liefernden Brennstoffe mit den Brennstoffen der Preisliste, auf die die Angleichung erfolgt, vergleichbar sind.

Zur Verhinderung von unzulässigen Preisunterbietungen sind die Unternehmen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 30/53 verpflichtet, bei der Ermittlung des Einstandspreises alle Bedingungen der Preisliste, auf die sie sich angleichen, zu beachten.

Zum Zwecke der richtigen Berechnung des Einstandspreises müssen die Unternehmen eine genaue Kenntnis der Transportkosten haben.

Um die Überprüfung der Angleichungsnachlässe, bei denen Seetransporte zu berücksichtigen sind, zu ermöglichen, haben die Unternehmen der Kommission die bei der Angleichung berücksichtigten Seefrachten mitzuteilen. Um die angewandten Seefrachten den Interessierten zur Kenntnis zu bringen, kann die Kommission sie in geeigneter Weise veröffentlichen.

Zur Beurteilung des Ausmaßes der von den Unternehmen vorgenommenen Angleichungsgeschäfte sowie zur Überprüfung der Anwendung der in dieser Entscheidung enthaltenen Bestimmungen sind die Unternehmen zu verpflichten, Art und Umfang ihrer Angleichungsgeschäfte der Kommission laufend mitzuteilen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Aachener Kohlenverkauf GmbH, Aachen,

Empresa Nacional Carbonífera del Sur, Córdoba,

Gewerkschaft Auguste-Viktoria, Marl i. W.,

Houillères du Bassin du Centre et du Midi, Saint-Etienne,

Houillères du Bassin de Lorraine, Metz,

Houillères du Bassin du Nord et du Pas-de-Calais, Douai,

Hullera Vasco Leonesa SA, Madrid,

Hulleras del Norte SA, Oviedo,

Minero Siderúrgica de Ponferrada SA, Madrid,

National Coal Board, London,

Niedersächsischer Kohlen-Verkauf GmbH, Hannover,

NV Kempense Steenkolenmijnen, Houthalen-Helchteren,

Rheinischer Braunkohlenbrikett-Verkauf GmbH, Köln,

Ruhrkohle AG, Essen,

Saarbergwerke AG, Saarbrücken,

Sophia-Jacoba Handelsgesellschaft mbH, Hückelhoven.

a) Großbritannien und Nordirland;

b) in der Bundesrepublik Deutschland:

c) Belgien und Luxemburg;

d) in Frankreich:

e) Italien;

f) Niederlande;

g) Dänemark;

h) Irland;

i) Griechenland;

j) Spanien;

k) Portugal;

l) Österreich;

m) Finnland;

n) Schweden.

a) zur Verkokung bestimmte Steinkohle,

b) für Hausbrand und Kleinverbrauch bestimmte Steinkohle,

c) übrige Steinkohle,

d) Hochofenkoks,

e) Gießkoks,

f) übriger Koks,

g) Steinkohlenbriketts,

h) Braunkkohlenbriketts.

a) die Brennstoffmengen, über die im Wege der Angleichung Lieferverträge abgeschlossen worden sind unter Angabe der vereinbarten Bedingungen;

b) die Brennstoffmengen, die im Wege der Angleichung und auf Grund der eigenen Preisliste in jedes der in Artikel 3 (1) aufgeführten Absatzgebiete geliefert worden sind.